SPD, Grüne, Linke und AfD haben eine Doppelspitze. Warum nicht auch die FDP? Sie könnte jemanden wie Friedrich Merz gut gebrauchen.Angela Merkel hat gesiegt. Die CDU hat das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren gezeigt, dass ihre Funktionäre den Kurs von Friedrich Merz nicht wollen, sondern weiter auf Merkel-Kurs bleiben wollen. Die Riege der Laschet-Unterstützer sagt alles über ihn: Die gesamte CDU-Linke hat wie eine 1 hinter ihm gestanden: Daniel Günther, Ruprecht Polenz, Elmar Brok, AKK, Rita Süßmuth, Peter Altmaier.
Die Wahl von Merz wäre ein Bruch mit der Entwicklung der CDU gewesen, die lange vor Merkel eingesetzt hat. Sie begann schon unter Helmut Kohl in den 90er Jahren mit Politikern wie Rita Süßmuth (die jetzt Laschet unterstützt hat), Heiner Geißler, Norbert Blüm und Friedrich von Weizsäcker. Schon 1994 konstatierte ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“
Heute haben Leute wie Daniel Günther (der Mann aus Schleswig Holstein, der einer Zusammenarbeit mit der Linken das Wort redet) das Sagen, während konservative Politiker wie Wolfgang Bosbach längst frustriert aufgegeben haben.
Umgekehrt könnte die FDP einen dezidiert wirtschaftsliberalen Politiker wie Friedrich Merz sehr gut gebrauchen. Die FDP ist offen für Mitglieder aus anderen Parteien und auch bereit, sie sehr rasch in höchste Funktionen zu wählen. Der profilierte Wirtschaftspolitiker Harald Christ trat im Dezember 2019 nach 31 Jahren aus der SPD aus. Im März 2020 trat er der FDP bei und ein halbes Jahr später wurde er als Schatzmeister der Partei in eines der höchsten Ämter gewählt. Auch andere SPD-Politiker sind aus Verzweifelung über den Linksaußen-Kurs ihrer Partei der FDP beigetreten, so etwa der ehemalige Landesminister und Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster, der nach 50 Jahren Parteizugehörigkeit von der SPD zur FDP wechselte. Wenn die FDP Platz hat für Sozialliberale wie Christ, dann hat sie auch Platz für Konservativliberale wie Merz.
Die FDP braucht dringend ein stärkeres Profil, das konservativ-liberale Wählerschichten anspricht. Außer FDP und CDU/CSU haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Doppelspitze. Wenn die FDP mit dem Trio Lindner-Merz-Kubicki (und einem Talent wie Oliver Luksic als Generalsekretär) in den Wahlkampf ziehen würde, dann müsste sie sich um die 5-Prozent-Hürde keine Sorgen machen, sondern könnte auf Augenhöhe mit CDU und Grünen agieren. Vielleicht könnte sie noch Boris Palmer hinzu gewinnen, der sowieso in der falschen Partei ist. 20 Prozent plus x wären dann kein unrealistisches Wahlziel, denn von den Mitgliedern und Wählern der Union denken viele so wie Merz. Die FDP war in den vergangenen Jahren zu oft zu ängstlich und defensiv und hat damit an Strahlkraft in einem Milieu verloren, das ein Friedrich Merz ansprechen würde.
Im Herbst wird es darum gehen, ein Grünrotrotes-Linksbündnis zu verhindern. Diese Gefahr wird unterschätzt. Was Rotrotgrün bedeutet, sieht man jeden Tag in der Hauptstadt Berlin: Berlin sozialistische Regierung bringt es fertig, einen über 40 Seiten umfassenden Leitfaden für politisch korrektes Sprechen herauszugeben, aber kann nicht verhindern, dass im vergangenen Jahr 700 Autos in der Hauptstadt „abgefackelt“ wurden und kriminelle Clans die Stadt terrorisieren. Der jüngste Vorstoß der Berliner Linksregierung ist eine „Migrantenquote“ von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst in Berlin. Es ist eine Regierung des Verfassungsbruchs, die mit dem „Mietendeckel“ ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, das Vermieter zwingt, die Mieten in bestehenden Verträgen drastisch zu senken. Ich verstehe FDP und CDU nicht, warum sie nicht täglich den Wählern in Deutschland mit einer massiven Kampagne am Beispiel Berlins zeigen, was eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene bedeuten würde.
Deutschland braucht einen starken bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP, um eine solche Linksfront-Regierung zu verhindern. Friedrich Merz könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, aber nicht in der CDU.
Der Historiker Rainer Zitelmann hat bereits 1994 in seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik“ vor der Linksentwicklung der CDU eindringlich gewarnt. Sein Buch ist soeben mit einem aktuellen Vorwort in einer Neuauflage erschienen
Ne, Zitelmann, das ist nicht „Wünsch dir was“.
Sowenig entschlossen Merz wirklich beim Kampf um den CDU- Vorsitz war, sowenig ist er an der FDP interessiert. Er bettelt winslerisch um das Wirtschaftsministerium, wohl wissend, daß er in Muttis und anderen Augen wieder versagt hat. Game over.
Habe noch etwas zur Verwendung von Merz nach der Vorsitzendenwahl einschließlich der FDP-Option gefunden, geschrieben von Ansgar Graw, der dabei ohne eigene persönliche, politische Präfenrenzen und Wünsche auskommt. Gute Analytik, wie sie sein soll und einen interessanten Funken mehr an Information aus der früheren Vorentwicklung.
https://www.theeuropean.de/ansgar-graw/was-hinter-der-forderung-von-friedrich-merz-steckt/
Das Stärkste an dem Text sind die Wünsche des Autors.
Das war eine Menge mit einigem Drumherum. Das Entscheidende hat jedoch gefehlt.
• Worauf kommt es Friedrich Merz an?
• Kann die FDP ihm dies bieten?
Und sie kann es nicht!
Weil es Friedrich Merz nicht darum geht, von dem der Autor meint, es könne ihn locken. Das lässt sich gerade aus den Begebenheiten der letzten Tage herauslesen.
Die FDP mit einem gescheiterten Merz in neue Höhen zu führen, auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man als FDP Mitglied der Verzweiflung nahe ist, Herr Zittelmann. Erstens geht eine Doppelspitze ohne Frau in diesen Zeiten sowieso nicht. Zweitens ist Merz wieder einmal einem schwachen Gegenkandidaten unterlegen. Nur um den Herren Lindner und Merz einen irgendwie gearteten Zutritt zu einem Ministeramt zu schenken, dazu wird diese Partei meine Stimme sicher nicht bekommen.
Den Weg ging ich mit!
Merz der Planlose in die FDP? Richtig. Da kommt Planlosigkeit zu Planlosigkeit.Passt perfekt.
Zitat: Deutschland braucht einen starken bürgerlichen Block aus CDU/CSU und FDP, um eine solche Linksfront-Regierung zu verhindern.
Was Sie offenbar übersehen, sehr geehrter Herr Zitelmann, ist die Tatsache, dass die von Ihnen genannten Parteien doch längst BESTANDTEIL des linken Blocks sind! Diese Parteien können also gar nicht Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind!
Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.(Albert Einstein)
Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass die Probleme, die wir heute haben, im Wesentlichen durch linksgrüne Denkweisen entstanden sind: Energiewende mit drohendem Blackout, Migrationskrise mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft, Eurokrise, „menschengemachter Klimawandel“, „Pandemie“ – alles von Linken erfundene Problemkonzepte, deren „Lösung“ durch weitere linke Konzepte als Kollateralschäden nur noch mehr Probleme verursacht, anstatt diese zu lösen.
Daran würde auch ein Friedrich Merz nichts ändern, der ja bereits selbst auf Linie ist.
Klar, das geht aber auch alles nur, wenn man in der Lindner-FDP noch eine liberale oder wenigstens wirtschaftsliberale Partei sehen wollte. Was diese natürlich überhaupt nicht mehr ist. Die FDP weiß ja selbst nicht, was sie will. Sie will irgendwie inhaltslos-modern rüberkommen und macht egal bei welchem Unsinn gerne mit.
Entschuldigung Herr Kollege haben Sie eigentlich kein Schamgefühl mehr? Ausgerechnet der FDP das Wort zu reden und ausgerechnet einem Merz?? Eine FDP, die sich fleißig beteiligt hat an der Diffamierung oppositioneller Stimmen in Politik und Alternativ- Medien für die auch Sie gelegentlich mal was schreiben? Und ein Merz, der das selbe sogar mit Inbrunst betreibt?
Das mit der FDP mag ja sein, nur, bei gegebenen Bedingungen, wäre das nicht eine reelle Chance um eine Linksfrontregierung zu verhindern? Und wäre das nicht eine Option, die politische Diskussion wieder ein wenig zu öffnen? Schließlich könnte auch in der FDP eine Auseinandersetzung mit den Grün-Linken-FDP-Mitgliedern einsetzen. Das wäre ja nicht schlecht. Dito in der CDU. Also: Keine Frage von Gefühl, sondern eine politische Variante, die unter gegebenen Bedingungen eine totale politische Machtdominanz der Linksfront blockieren könnte. Versuch eines politischen Befreiungsschlages sozusagen. Leider……siehe Kommentar unten.
Das spricht nicht gerade für die Akzeptanz der Meinungsvielfalt, wenn man sogar die FDP derart stigmatisiert, dass man sie gar nicht mehr berühren darf. Auch Friedrich Merz stellen Sie gerade in dasselbe Licht.
Waren Sie nicht früher selber mal linken Gedanken näherstehend? Sind Ihre Autorenstücke heutzutage der echte Wallasch? Und wie schaffen Sie es, vor und nach einer Zeitenwende jeweils bei der Minderheit zu sitzen?
Sie haben Gelegenheit, dies alles zu erklären. Die Publikationsfläche dazu haben Sie ja.
Johann-Thomas Trattner Hören Sie sich einfach Lindners Rede vom FDP Bundesparteitag an, die FDP hat nicht nur aufgegeben, sie hat sich angeschlossen. Sie würde auch für keinen FM eine Regierungsbeteilligung in einem der Länder sausen lassen. Die gehen lieber langsam aber sicher unter, als etwas zu riskieren und möglicherweise zu verlieren. FDP ist reine Kraft und Müh-Verschwendung. Die werden nicht regieren und jeder von denen macht bereits aufgrund der Paarteidefensive eine schlechtere Oppisitionsarbeit als jeder AfDler, damit dürfte die Sache wohl klar sein.
Was die FDP angeht schließe ich mich Herrn Wallasch an.
Jeep; Merz nicht, weil er nicht wirklich einen A…ch in der Hose hat und Palmer nicht, weil er lieber die Nr. 1 im grünwählenden Tübingen ist als die Nummer 27 in Berlin.
Ansonsten ist die Überlegung des Autors doch absolut richtig: Wenn Problem Nr. 1 – Verhinderung einer Linksfront-Regierung – nicht bewältigt wird, braucht man sich um die Folgeprobleme 2, 3, 4 usw. erst mal keine Gedanken mehr zu machen. Eine Linksfront-Regierung wird auch die AfD schnell zerschlagen, ggfls. verbieten, egal wie hoch deren Wahlprozente gewesen sind. Man mache sich doch bitte keine Illusionen mehr über die Radikalität der fanatisierten Ökosozialisten und deren Mitläufer, samt ihrem Kinderkreuzzug und der internationalen Milliardär-Oligarchen.
Ich habe gewisse Zweifel, dass die FDP den Mut findet, sich für klassische liberale Werte stark zu machen. Es kann sich nicht nur um wirtschaftliche Kompetenz handeln. Bisher war eine klare Positionierung weder bei Merz, noch bei der FDP zu erkennen. Eine Besinnung auf auf die klassischen liberalen Werte, i.e., die Macht zu teilen und die Freiheit des Einzelnen mit verfassungsrechtlichen Mitteln zu schützen, scheint hochnotwendig. Während liberales Denken die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien in den Mittelpunkt stellte, betont der Neoliberalismus die Marktbeziehungen und stützt sich auf utilitaristische Ideen, die die Zentralisierung der Macht fördern. Insofern kann eine sog. Wirtschaftskompetenz, die nicht im Denken des klassischen Liberalismus wurzelt, die liberale Gesellschaftsordnung zerstören. Welche Werte Merz und die FDP vertreten und zu verteidigen Gedenken, wird nicht mit Klarheit und Vehemenz formuliert.
Ich bin überzeugt, dass sich in den nächsten Jahren eine neue Partei etablieren wird, die allen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Menschen eine Heimat bietet, die sie bei den neuen Blockparteien verloren haben. Die AfD wird dann keine Rolle mehr spielen und die Union wird wie die SPD verzwergen.
Herr Zitelmann, die Idee Merz in die FDP zu holen, nimmt ja gerade medial Fahrt auf. Dazu 2 Anmerkungen/Fragen:
Wofür steht die FDP eigentlich aktuell?
Wann in den letzten 20 Jahren hat eine angeblich freiheitliche Partei, von einer Regierung so viele Fehlpässe zur Verwandlung zugespielt bekommen wie aktuell? Was macht die FDP daraus?
Die FDP nimmt sich selbst aus dem Spiel und das liegt an der Feigheit von Lindner. Zum einen will er es sich nicht mit den Medien verderben, zum anderen hofft er ja noch irgendwas mit irgendwem nach der BT zu machen. Da stört klare Kante nur.
Problem: Im Krieg und in der Not bringt der Mittelweg den Tod. Und der wird ggf. bei der BT eintreten, selbstverschuldet und verdient.
Merz Eintritt in die FDP ist dabei theoretisch gar keine schlechte Idee und auch ihre zugehörigen Argumente klingen gut. Leider wäre die Sache extrem unglaubwürdig und würde das Image von Merz als Herumeierer nur befördern. Wäre er nach seinem politischen Neustart sofort in die FDP eingetreten, sähe die Sache anders aus.
Die Timeline jetzt wäre:
Die Versuch 1 bis 3 in der CDU sind komplett gescheitert, dabei hat sich Merz dilettantisch angestellt, keine belastbare Position bezogen und sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.
Dann hat er als finalem Kamikazeakt die Übernahme des Wirtschaftsministeriums „angeboten“ (dem falschen Entscheider) und ist erwartbar wie ein ungezogenes Kind abgemeiert worden.
Und jetzt ein Eintritt in die FDP? Natürlich nur an extra prominenter Stelle mit Doppel-, nein Tripplespitze (weil die anderen das ja auch machen).
Sieht irgendwie nach Verzweiflung aus, finden Sie nicht?
Immer diese Träumer mit der FDP. Die FDP ist genauso dem Untergang geweiht wie die CDU und SPD. Ich wiederhole es noch einmal. Wir brauchen mehr Alternativen. Die Jungen sind nicht so Verbohrt in die Altparteien. Hier wäre wirklich eine Chance politisch etwas zu bewegen. Aber die Ewiggestrigen wie Herr Zitelmann träumen immer noch von einer liberalen FDP. Das ist leider vorbei Herr Zitelmann. Aufwachen und neue Ziele ins visier nehmen.
Dass der berühmte „Bierdeckel“ eher in das liberale Portfolio passt, ist offensichtlich. Wenn ich mir derzeitige Entwicklung der CDU/CSU anschaue, ist es wohl doch nötig, sie genauso einzudampfen, wie vorher bereits die SPD.
Ohne massiven Ansehensverlust und Wählerschwund wird sich da wohl nichts mehr in die richtige Richtung bewegen.
Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass der Autor mit keiner einzigen Silbe auf die Rolle der AfD eingeht. Sind deren 5-7 Millionen Wähler keine bürgerlich liberalen Menschen? Oder ist die AfD mitsamt ihrer Wählerschaft für Herrn Zitelmann auch nur „Nazi“?
Seltsamer Artikel. Die FDP könnte, sollte usw.. Diese FDP, egal ob Merz dazukäme oder nicht, überholt mittlerweile Grün und Rot locker auf der rechten Spur, trieft vor Opportunismus und biedert sich dem linken Mainstream in peinlichster Weise an. Liberales, konservatives Profil? Meilenweit entfernt. War es nicht dieser Luksic, hier allen Ernstes lobend erwähnt, der sich unlängst unterwürfig der Antifa an den Hals geworfen hat? Respekt ansonsten vor Herrn Zitelmann, aber der Beitrag ist in „die Hose gegangen“, schade!
Merz hat außerhalb der Union keine Chance. Er wurde zwar von den Medien nicht weich behandelt, aber wenn er nicht zur CDU gehört hätte, hätten die ihn behandelt wie sie es längst mit allen AfDlern machen. In der innerparteilichen Diskussion nach außen geführt, um die Werteunion, ist das deutlich geworden.
Man muss nur sehen wie sie es bei der AfD machen. Alles schlecht machen, jeden noch so kleinen Fehltritt auch von kommunaler Ebene ganz nach oben in die Topmeldungen, braun verfärben um bürgerliche von ihrer Unterstzützung abzuhalten. Gleichzeitig zu dieser Kampanie, mit dem VS versuchen die bürgerlichen in der AfD dazu zu bringen sich von den patriotischen Kräften zu trennen um auch da Kräfte zu kappen, zudem versucht man jeglichen Protest an dem die AfD sich beteilligt zu diskreditieren, damit die AfD auch dort nicht zulegen kann, kleinere Konkurrenzparteien die an der 5% Hürde scheitern werden, etwas medial Werbung bieten, damit auch da wieder 1-3% konservative Wählerstimmen verschwendet werden. Ebenso für die FDP, weil die ja mittlerweile ohnehin fast immer nur versucht dran zu bleiben und nicht unangenehm aufzufallen. So funktioniert Zersetzung. In einer normalen Demokratie würden Parteien rechts der Mitte zulegen bei einem Linksrutsch, nicht so in der merkelianischen Demokratie. Ich sehe Schwarz für Deutschland und kann nur darauf hoffen das die AfD einen Ausweg findet.
Darauf hoffe ich auch. Und mit Meuthen an der Spitze, der sich von den Rechtsaussen in der AfD immer mehr absondert, kann das gehen. Und es wird eine Flucht aus der CDU Mitglieds- und Wählerschaft geben, nach dem Wahldesaster in 2018 und 2021 um Merz. Ein großer Teil wird sich meiner Meinung nach in Richtung AfD neu verorten. Und das ist gut so.
Werner.K – Möglicherweise haben Sie meine Aussage nicht ausreichend in ihrer Reaktion berücksichtigt. Die Erfolgsaussichten werden nicht besser wenn Meuthen sich trennt, Medien und andere Parteien werden die AfD – welche sie ja bereits nach ihrem eigenen Werteverständnis verurteilt haben – nicht begnadigen. Das bedeutet man sucht sich neues Personal welches hier und dort mal etwas angreifbares gesagt hat und/oder für Fehltritte gut ist und macht genau da weiter, wo man aufgehört hat. Momentan hat der politische Kontrahent der AfD genau das erreicht, was er erreichen wollte, Streit, eine Schwächung und auch die scheinbar logische Reaktion darauf ist längst einkalkuliert. Meuthen sollte übertragen lieber 3D Schach lernen, statt dem Gegner ins nächste Messer zu laufen. Völlig unabhängig von meiner persönlichen Meinung zu jeweiligen Positionen in der Partei geschrieben. Ich möchte das die AfD Erfolg hat, weil Deutschland sie dringender denn je braucht!
Der erfolgversprechendste Weg wäre wohl, wenn Merz zusammen mit der Werte-Union zur FDP hinüberwechseln würde und dabei einige Unionsabgeordnete im Bundestag mitbringen würde. So viele, daß die Regierung Merkel ihre Mehrheit im BT verlöre, werden das wohl nicht, aber dann würde Lindner vielleicht sogar schwach werden.
Jedoch: Lindner wird sich keine Einzelperson in die Partei holen, die gerade bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der Konkurrenz so viele Delegierte hinter sich gebracht, daß sie mehr Mitglieder repräsentieren als die FDP insgesamt hat. Auch die sonstigen Führungspersönlichkeiten der FDP fremdeln eher mit der Person Merz – Merz wird nicht in eine Partei einsteigen, in der er von vornherein Einzelkämpfer wäre und auf absehbare Zeit auch bliebe.
Boris Palmer und Friedrich Merz in einer Partei? Unvorstellbar! Ein Merz repräsentiert für einen Palmer alles, was er hasst. Und dasselbe gilt für die FDP. Die Rolle Palmers bei den Grünen ist eines – die politischen Grundüberzeugungen ein anderes.
Oder kurz und bündig mit den Worten des scheidenden US-Präsidenten: It’s not gonna happen.
Nein, das passiert nicht. Alle sind zu feige. Was man verstehen kann. Merkel hat ihr Spinnennetz überall ausgebreitet. Wer hätte gedacht, daß die Antifa und der Schwarze Block zur Schlägertruppe der CDU mutieren.
Du meine Güte, Herr Zitelmann. Sie sind ein kluger Kopf, was, bei allem Respekt, hat eine FDP, zumal eine Lindner FDP, was die AfD nicht schon längst hat?! Bessere Reden und Redner im BT sowieso. Geht zur AfD rüber, macht die liberaler und kämpft endlich gegen die, die euch nicht wollen und nur brauchen, wenn ein Trittbrettfahrer gesucht wird. Sie sind im positiven Sinne Kapitalist und Liberaler. Wollen Sie ernsthaft jemand glaubhaft machen, das die FDP Ihre politischen Vorstellungen erfüllt? In der Realität meine ich!
„Die Gedanken sind frei . . . “
das Undenkbare denken,
darf man doch mal.
und schreiben.
und aussprechen.
das kann manches klären.
Sie meinen Merz in die FDP, um damit bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, es gäbe noch eine liberale Partei? Ja, vielleicht gelingt das so die Wähler zu verdummen?
Wenn die FDP aus eigener Kraft solche Flitzpiepen wie Lindner, dessen einziger Erfolg das Verweigern von Jamaika war, endlich in den Wind schießt, wäre eine FDP gestärkt mit gestandenen Sozis, konservativen CDUlern und intelligenten Grünen wie Palmer durchaus eine Alternative zur Alternative, für diejenigen Wähler, welche SPD und CDU den Rücken kehren möchten. Es wäre eine Chance, daß es wieder eine echte Mitte gibt.
Herr Zitelmann, Sie meinen Linksblock aus CDU/CSU und FDP gegen die Linksfront aus SPD, Grün, Dunkelrot?
Nein, danke!