Premierminister Mark Rutte hatte gehofft, dass nach seiner zweiten Regierung auch seine dritte Regierung die volle vierjährige Amtszeit absolvieren kann. Es sollte nicht sein. Die Koalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD, der christdemokratischen CDA, der linksliberalen D66 und der orthodox-protestantischen Christlichen Union trat am Freitag zurück. Grund dafür war ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über das skandalöse Vorgehen der Steuerbehörden bei angeblichen Betrügereien von Bürgern, die Kinderbetreuungszuschüsse erhielten.
Die Regierung, Spitzenbeamte, die Justiz und das Unterhaus des Parlaments haben jahrelang ignoriert, dass Tausende von wohlmeinenden Bürgern, die einen harmlosen Fehler bei einem Subventionsantrag machten, sofort als Betrüger gejagt wurden. Sie waren gezwungen, Subventionen zurückzuzahlen, manchmal über Jahre hinweg – manchmal Zehntausende Euro. Die daraus resultierenden Spannungen führten zu Scheidungen, Hauspfändungen und Arbeitsplatzverlusten.
Noch nie dagewesene Ungerechtigkeit
Dank der linksgerichteten protestantischen Zeitung Trouw und dem Nachrichtensender RTL wurde der Skandal aufgedeckt. Das Parlament, das Unterhaus, setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der alle Beteiligten unter Eid befragte, darunter Ministerpräsident Rutte, Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA), den Vorsitzenden der sozialdemokratischen PvdA Lodewijk Asscher und die Spitzenbeamten. Dies führte zu dem Bericht ‚Unprecedented Injustice‘. Er offenbart, wie Politiker und Beamte Tausende von völlig unschuldigen Bürgern in den Ruin getrieben haben. Die Richter stellten sich immer auf die Seite der Regierung, wenn Opfer Klage einreichten und die Regierung das Parlament nicht oder falsch informierte.
Der Skandal ist schon seit einem Jahr eines der wichtigsten politischen Themen in den Niederlanden. Aber bisher ist nur der sozialdemokratische Vorsitzende Lodewijk Asscher (PvdA) für immer aus Den Haag verschwunden. Der Rücktritt von Rutte III ist daher hauptsächlich symbolisch. Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte liegt in den Umfragen für die Wahlen am Mittwoch, dem 17. März, immer noch weit vorne – sie kann 33 der 150 Sitze erwarten. Er scheint die Niederlande weiterhin mit den vielen kleinen so genannten ‚Mittelparteien‘ regieren zu können, so wie er es schon seit acht Jahren tut.
Rutte wurde 2010 Premierminister, nachdem die Liberalen zum ersten Mal seit hundert Jahren wieder die stärkste Kraft wurden. Mit den Christdemokraten CDA bildete er eine Minderheitsregierung nach dänischem Vorbild, die von Geert Wilders‘ wirtschaftlich linker und kulturell konservativer PVV bei vorher abgesprochenen Themen unterstützt wurde. Diese Regierung fiel nach zwei Jahren. Die Banken- und Eurokrise hat die Niederlande hart getroffen. VVD und CDA wollten stark sparen und die Steuern erhöhen. Wilders weigerte sich, dies zu unterstützen. Abgang Rutte I.
Ein meisterhafter Dummy
Bei den folgenden Wahlen im Jahr 2012 wurde Ruttes VVD wieder die größte Partei und bildete eine Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA. Diese Regierung reformierte, kürzte die Ausgaben und erhöhte die Steuern. Aber diese Koalition hatte keine Mehrheit im Senat. Rutte gelang es, Mehrheiten zu finden, indem er den Wünschen verschiedener Oppositionsparteien entgegenkam. Das ist das Rezept, mit dem es Rutte seither gelingt, wechselnde Mehrheiten in Unter- und Oberhaus zu schaffen.
Die Parteien, mit denen er dies tut, werden die moderaten Parteien genannt. Diese sind die VVD, CDA, D66, ChristenUnie, PvdA und GroenLinks. Rutte ist der Meisterdummy dieser sechs Parteien. Als er 2010 sein Amt als Premierminister antrat, hatte er ein Ziel: ein Verbot von Zirkustieren. Dies ist ihm gelungen. Davon abgesehen scheint der Junggeselle und hochdisziplinierte Meisterkommunikator Rutte keine besonderen Ansichten zu vertreten. Weder er noch die CDA wollen mehr mit Wilders‘ PVV, der zweitstärksten Partei in den Umfragen, kooperieren. Das schließt eine (kulturelle) Rechtskoalition aus.
Größere rechte Mehrheit, progressive Regierung Rutte IV im Entstehen
Selbst wenn Wilders die meisten Wahlstimmen erhält, werden sich die sechs so genannten Zentrumsparteien vermutlich noch enger um eine Agenda scharen, die sich als pro-EU, pro-Klimawandel, pro-Einwanderung und pro-Gleichbezahlung zusammenfassen lässt. Rutte will so gerne Premierminister bleiben und die CDA so gerne regieren, dass die vier kleinen linken Parteien den Ton angeben können. Das garantiert fast, dass die Niederlande eine deutlich progressivere und linkere Regierung bekommen werden, unabhängig von den Umfragen. Die kleinen rechten Parteien jenseits von Wildres können laut Umfragen alle mit Gewinnen rechnen, so dass die bereits bestehende rechte Mehrheit im Abgeordnetenhaus weiter wächst – aber wahrscheinlich ohne Wirkung.
Tatsächlich kandidieren fast alle politischen Führer der „Mittelparteien“ erneut trotz des Berichts „Beispiellose Ungerechtigkeit“. Die Niederlande werden also nach den Wahlen am 17. März wahrscheinlich eine Rutte-IV-Regierung bekommen. Als ob es keine „noch nie dagewesene Ungerechtigkeit“ oder Wahlen gegeben hätte.
Verblüffende Parallelen zu Deutschland. Die Parteien, die die Regierungskoalition stellen, fallen mit Skandalen auf, die in Untersuchungsausschüssen behandelt werden. Einziger Unterschied bei uns: Weder für CumEx, Maut oder WireCard muss man politische Verantwortung tragen und zurücktreten. Bei uns sind Untersuchungsausschüsse nur Kindergeburtstage, es sei denn, es geht um die böse AfD…. In Holland hat das Konsequenzen, die jedoch nicht anhalten sondern den Wolf weiter zum Hirtehund machen. Lustig. Ich vermute das die Holländer entweder – scheinbar wie wir Deutschen – extrem masochistisch veranlagt sind oder aber viele gar nicht mehr wählen und sich diese politischen Stereotypen immer nur wieder erholen, weil allein die Parteibasis wählt….. Tja, in Europa ist es überall wie in Deutschland. Gut, Italien ist ein wenig spannender, aber sonst?
Und diese Rutte schreibt Ungarn und Polen vor, was sie zu tun haben! Die Staatsanwaltschaft in der Niederlande darf nicht – wie die Deutsche auch übrigens – nicht internationale Fahndung ausschreiben, weil sie nicht UNABHÄNGIG sind.
Holland ist Hotspot nicht nur für Covid sondern auch für Steuervermeidung.
Super Gerechtigkeit und super Demokratie!
Schön, wenn die dusseligen Wähler das so haben wollen, ist es eben so. Genau wie in Deutschland. Ehe da die Mehrheit aufwacht, muss es noch sehr viel schlimmer kommen. Wird es auch.
Wobei Manipulation und auch Wahlbetrug eine immer größere Rolle spielen dürften. Das wird in Holland nicht anders sein als in Deutschland.
Wenn in den Niederlanden Politiker und Beamte Tausende völlig unschuldigen Bürgern in den Ruin getrieben haben, dann aber die Rutte Partei VVD trotzdem in den Umfragen für die Wahlen am Mittwoch, dem 17. März, immer noch weit vorne liegt – sie kann 33 der 150 Sitze erwarten – dann stimmt was in diesem Land und bei seinen Wahlberechtigten nicht.
Entweder stimmen diese Umfragewerte nicht oder die Niederländer sind nicht in der Lage vernünftig zu wählen.
Leider ist es in Deutschland genauso.
Genau die Parteien, die ganz Deutschland schon seit langen in den wirtschaftlichen, kulturellen und finanziellen Ruin treiben werden leider immer wieder gewählt.
Solchen Leuten ist nicht mehr zu helfen, sie haben es nicht anders verdient.
Leider müssen auch die intelligenten und vernunftbegabten Wähler darunter leiden.
Nach einem unendlich lang erscheinenden Artikel nun die Frage: Wurde betrogen und sind die Rückforderungen berechtigt oder nicht. Ich gehe davon aus, dass die Geschichte in den Niederlanden genau so geschmiert läuft wie bei uns.
„Größere rechte Mehrheit, progressive Regierung Rutte IV im Entstehen“Muss das sein? Es fällt immer öfter auf, dass auch kritische Journalisten linke Weltverbesserer als progressive Parteien/Bewegungen bezeichnen. Nein, an diesen „woken“ Stimmungsmachern ist nichts, aber rein gar nichts fortschrittlich. Sie präsentieren alten sozialistischen Wein, der noch nie funktioniert hat, in vorgeblich neuen, besseren Schläuchen. Also hören sie bitte auf dieses Framing des linken Spektrums auch noch zu übernehmen.
Die einzige, weitestgehend wirkliche Demokratie, die ich kenne, gibt es in der Schweiz.
Alles andere ist Blendwerk und offenbart mehr und mehr eine korrupte Parteiendiktatur.
Anscheinend müssen die Geschichtsbücher neu geschrieben werden. Die viel besungene Demokratie ist genauso wenig zu verwirklichen, wie die spinnerten Pläne des Sozialismus.
Es ist nicht alles Gold was glänzt, auch in der Schweiz nicht. Wenigstens hat man da die Möglichkeit zum Referendum. Ändert etwas an der Bundesverfassung so ist ein Referendum sogar obligatorisch. Die Politik der Töpfe und Umverteilung kann dadurch auch in der Schweiz nicht verhindert werden. Das Stimmvolk ist ebenso käuflich wie anderswo und der Zeithorizont in Sachen Voraussicht ist bei Politik und Stimmvieh relativ kurz. In einer Demokratie wird über kurz oder lang jene Partei populär, welche ihre Klientel am besten auf Kosten der anderen zu bedienen weiß. Beim Staat nennt man Raub und Diebstahl einfach anders, aber nur weil man diese als Steuern und Subventionen betitelt ändert sich nichts an deren Charakter und Auswirkungen auf die Bestohlenen. Eher im Gegenteil, da durch das Gesetz selber geschützt ist diese Form der Enteignung für den Frieden innerhalb einer Gesellschaft noch um einiges abträglicher als es Raub, Diebstahl und Sklaverei je sein könnten. Der Moderne Sozialstaat ist die Neuauflage einer gut organisierten Sklaverei in welcher 4/5 aller Stimmbürger Nettoempfänger von staatlichen Transferleistungen sind und 1/5 die ganze Wertschöpfung erbringt. Je negativer sich das Verhältnis zwischen Nettoempfängern und Nettosteuerzahlern entwickelt um so extremer wird die Zerrissenheit innerhalb einer Politik und Nation und um so diktatorischer und gewaltbereiter eine Regierung. Aber das ist etwas was schon vor über 170 Jahren trefflich beschrieben wurde und sich in den letzten Jahrhunderten nicht geändert hat:
https://www.bastiat.de/der-staat/
https://www.bastiat.de/das-gesetz/
https://www.bastiat.de/was-man-sieht-und-was-man-nicht-sieht/
Der Weg in den Sozialismus und die Diktatur der Funktionäre ist in einem Sozialstaat immer vorgezeichnet. Die Verwechslung zwischen Sozialstaat und einem sozialen Staat ist gewollt, dass eine hat mit dem anderen nichts gemein. Daran ist und war niemals der Kapitalismus schuld, von welchem der ideologisch weichgekochte, auf Klassenkampf und Klimarettung getrimmte und umverteilungsverwöhnte Staatsbürger sowieso eine geringe Meinung hat.
Wir haben schon lange keine Gesellschaftsform mehr welche auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Von der Wiege bis zur Bahre wird dem Staatsbürger vorgegeben welches Geld er zu benutzen hat (Staatsmonopol), welche Verträge er abschließen darf (staatliche Gesetze und Vorgaben), was er mittels Steuern und Abgaben zu bezahlen hat, (ohne das er dieses Sammelsurium an staatlichen „Angeboten“ jemals nachgefragt hätte) welcher Anteil an seinem Privateigentum ihm noch verbleibt wenn alle „öffentlichen Interessen“ befriedigt sind und er seine Selbständigkeit im Dschungel der Vorschriften, Gesetze und Anordnungen schon lange verloren hat.
„Tausende unschuldige Bürger in den Ruin getrieben?“
Dadurch, dass sie nicht wie gewünscht auf Staatskosten leben konnten?
„Die Richter stellten sich immer auf die Seite der Regierung?“
Nun ja, die müssen halt geltendes Recht anwenden.
Soweit ich die mir zugänglichen Nachrichten richtig verstehe, sind die geschundenen unschuldigen Bürger ziemlich neu in den NL und hängen dem „rechten Glauben“ an. Sie leben von großzügigen Sozialleistungen besonders dem Kindergeld ihrer so vielen Kinderlein, die – Allah sein Dank – vorhanden sind und sich mehren.
Selbst dann hätten die noch immer eine höhere Rente als in D! Die Wohnwagen zieht dann ein Pferd oder ein Traktor! Traktoren wird es weiterhin geben!
Wer will die Niederlande verlassen? Die deutschen Dauercamper haben ihre Wohnwagen eh dort schon dauerhaft stehen.
Die Holländer werden ihr Land besser kennenlernern.
Was ist unter „Westler“ gemeint???
Es gibt eine BRD oder was soll ein Westler sein? Alles westlich der Grenzen der BRD? Belgier Franzosen Niederländer etc.
Eine progressive Koalition würde ich solch eine Zwangsgemeinschaft wie in den Niederlanden nicht nennen wollen.
Solche mit Gewalt zusammengeschusterte Regierungen funktionieren nie.
Dann besser gleich die Opposition um Wilders wählen und so stark machen, dass selbst das Kartell keine Chance mehr hat das Land weiter zu schädigen.
Die Niederländer haben sich auch ihre bevölkerungspolitischen Probleme eingefangen.
Gestern hat beim Plasberg eine Dame bezüglich Amerika erklärt was die LinksRotGrünen unter „Progressiv“ verstehen.
„Amerika sei nun auf einem „progressiven Weg“ – weil Weiße in den USA bald zur Minderheit würden.“
Bei den Niederländern und den Franzosen dauert das nicht mehr lange wenn sie nicht lernen richtig zu wählen.
Komisch das die progressiven Demokraten dann einen weißen alten Mann als Präsidenten presentiert haben. Wenn die so davon überzeugt sind das die Amerikaner progressive und linke Politik haben wollen, warum wurde nicht gleich (die Afroamerikanerin?!) Kamala Harris als Kandidat aufgestellt?
Besonders progressiv ist auch die neue Gesundheitsmenisterin in Amrika. Eine wunderschöne Frau. Die wird bestimmt auch besonders progressive Werte vertreten und dafür kämpfen das Männer Kinder gebären könne. Ich sag nur Loretta.
Ich liebe das Wort progressiv
Was viele Linke nicht wahrhaben wollen, ist das Amerika keinen Sozialismus & Kulturmarxismus will. Nicht umsonst sind die krass linken Kandidaten reihenweise deutlich in den Demokratischen Vorwahlen gescheitert, und über 70 millionen Amerikaner haben den ach so schlimmen DJT gewählt. Man schaue auf Biden‘s Inauguration: das Motto war „Amerika feiern“ (man stelle sich den Aufschrei vor, wenn in Deutschland ein Politiker ‚Deutschland feiern‘ würde), Biden‘s Rede wurde mit dem Satz „Gott segne Amerika und Gott schütze unsere Soldaten“ beendet, und das ganze Land zelebriert Patriotismus. Die Ultralinken, die in DE und EU absolut den Ton angeben, sind hier was sie sein sollten: eine kleine (wenngleich extrem laute und gewalttätige) Minderheit am Rande der Gesellschaft. Auch wenn die brandgefährlichen MSM natürlich versuchen, sie zu pushen.
Ich schätze, diese Hexenverfolgung wird in Deutschland mit den ganzen Corona-Hilfen ebenso geschehen.
Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass eine Vielzahl von Anträgen ein sog. „Verlust-Klausel“ enthalten soll, die erst Ende 2020 eingefügt wurde.
Dies betrifft zigtausende Unternehmer und deren Anträge die von mir und meinen Kollegen erstellt wurden.
Die Stimmung im Berufskreis ist mies.
Wir sind sehr gespannt, auf die Entspannung und wann und wie die Fälle aufgerollt werden. Wer bis dahin nicht pleite ist, ist es spätestens dann ;-o
„Selbst wenn Wilders die meisten Wahlstimmen erhält, werden sich die sechs so genannten Zentrumsparteien vermutlich noch enger um eine Agenda scharen, die sich als pro-EU, pro-Klimawandel, pro-Einwanderung und pro-Gleichbezahlung zusammenfassen lässt. Rutte will so gerne Premierminister bleiben und die CDA so gerne regieren, dass die vier kleinen linken Parteien den Ton angeben können.“
Und warum ist das so?
Weil die überrepräsentierte bzw. links-grüne Einheitspresse derartig Grundsatzlose „Politgrößen“ ohne Rückgrat vor sich hertreibt und hertreiben kann – dieses opportunistische Handeln bedingt einander. Und wenn die linken noch mehr vom Kuchen wollen, und das wollen sie, dann Tischen sie eben ein paar Dinge ünber ihre ehemaligen Partner auf.
Oder die Kinder Fressen ihre Eltern, aktuelles Beispiel: Sonneborn-Semsrott.
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nicht falsch verstehen, natürlich muss Korruption aufgedeckt werden.
Warum werden linke Parteien eigentlich immer als „progressiv“ bezeichnet? Zumindest in Deutschland wollen diese Parteien ja anscheinend zurück in die Steinzeit.
Erste Stunde Grundkurs Politikwissenschaft , hidden Agenda , sag immer das Gegenteil von dem was du denkst oder beabsichtigst und fordere doppelt soviel wie du durchsetzen willst ! Der Bürger ist triebgesteuert und dadurch manipulierbar , die Wahrheit verträgt er nicht , er will und muß belogen werden , alles natürlich nur zu seinem eigenen Besten und Wohle . Ich fürchte nur in den meisten Fällen trifft daß auch tatsächlich zu , der Rest ist Kollateralschaden .
Zweite Stunde ; sieh zu daß Du nicht dazu gehörst
Was ist eigentlich progressiv? Ich werde immer aggressiv wenn man dieses Wort für eine politische Richtung benutzt. Welcher Fortschritt ist der Sozialismus denn, der in allen Ländern die er beherrscht hatte, eine Bruchlandung hingelegt hat? Fortschritt ist in diesem Fall nicht mit einer Verbesserung zu sehen, sondern mit fortschreitenden Siechtum. So ist progressiv doch eher eine rückwärts gewandte Politik!
links-grün trägt diesen Begriff wie eine Monstranz vor sich her.
Sie brauchen ihn, denn sie sind alles andere als das. In der Regel sind das Leute, die genau das gerne wären, aber keine Chance dazu haben, weil sie nicht die Technischen/Naturwissenschaftlichen Fähigkeiten haben Dinge(von Wert und Nachhaltigkeit) zu schaffen.
Schauen wir dazu nach Berlin in die Liebigstraße 14.
Ich denke das reicht.
pardon, jüngst Liebigstraße 34
(Wobei die 14 das gleiche Schicksal teilt.)
Und sollte Linksgrün jemals auf die Idee kommen Dinge von Wert zu erneuern, zu schaffen, dann müssen sie ihre Arbeitslager wieder hervor kramen. Sie selbst würden mal abgesehen von der fehlenden Ordnung nämlich keinen Finger dafür krumm kriegen. Sie hallten sich für die größten Denker, haben aber schon geringste Probleme ihre Gliedmaßen wertproduktiv einzusetzen.
Der größere Teil von ihnen sind Schwätzer/Theoretiker, ohne sonstige Fähigkeiten. Und welche sind gar mit nichts gesegnet.
„Progressiv“ kenne ich als Bezeichnung für bestimmte Richtung Jazz oder Rock etc., 60er, 70er Jahre, anderes Wort dafür, wenn aus Deutschland, „Krautrock“. Mag ich gern.
Im Bereich der Politik hingegen: Maximalbegriff für Finger weg. Weil Maximalbegriff für Maximalschwachsinn.
Musikalisch Hörgewohnheiten zu „dekonstruieren“ und schräge Geräusche zu erzeugen ist ja das Eine, das Andere ist anderer Schnack, nämlich bewährtes „Real Life“ zwecks ideologischer Utopie zu zerstören.
Ich als bekennender Freund etwas merkwürdiger Musik, der auch nicht grundsätzlich mit „Niederlande“ verknüpften Dämpfen auf Feindfuß steht (jedenfalls in jüngeren Jahren), werde jedenfalls auch aggressiv, wenn diese ganzen Kommunist-/*Innenden sich „progressiv“ nennen.
Man sollte die einfach ewiggestrige Bolschewiken nennen.
Progressiv ist zB eine Feder, deren Federkonstante sich ändert. Die also zB beim Zusammendrücken keine lineare Rückstellkraft erzeugt, sondern eine überproportionale.
Au Backe , daß kann ja heiter werden .
Kommunistisch hört sich halt nicht so gut an.
Wie sagte doch so treffend der prechtige deutsche Philosoph
Dieter the Bohlen:
Erklär mal einem Bekloppten, daß er bekloppt ist.
Hopfen und Malz verloren bei den bekloppten Wahlkälbern weltweit,
von denen in den NL oder BRD ganz zu schweigen.
Nun sinds halt da die Demokraten.