Die Diskussion in der Wirtschaft um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Vor allem Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen Gutes tun. Eine moralische Besserwisserei, die sie ideologisch gut verkaufen können, deren Umsetzung per nationales Gesetz aber höchst problematisch und nicht praktikabel ist. Selbst kleine und mittelständische Unternehmen sollen sich einer umfassenden Haftungspflicht für Investitionen in Afrika auszusetzen. Deutsche Unternehmen werden öffentlich als Profiteure von Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit angeprangert. Unternehmen sollen einer umfassenden Haftungspflicht ausgesetzt werden, ohne die Menschenrechtslage vor Ort effektiv nachprüfen zu können. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein Gesetz beschlossen werden soll, das gravierende Auswirkungen auf deutsche Firmen haben wird, ohne dass dies in den Medien gründlich problematisiert wird?
Sicher können und sollen deutsche Unternehmen ihren Einfluss auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern geltend machen. Eine gesetzliche Sorgfaltspflicht dürfte viele Unternehmer aber überfordern. Es wird in der Praxis kaum gelingen nachzuweisen, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde. Auf jeden Fall bedeutet der Nachweis einen enormen bürokratischen Aufwand. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht von einem bürokratischen Monster. „Entweder wird das Lieferkettengesetz ein bürokratischer Papiertiger oder es wird so streng formuliert, dass wir höchstens noch mit Europäern Handel treiben dürfen.“ Der Plan sei „schlicht nicht praktikabel. … Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.“
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Es macht keinen Sinn, Vorstellungen, die einer Wohlstandsnation entspringen, in Entwicklungsländern durchsetzen zu wollen. Vielen Kritikern fehlen genaue Kenntnisse der Lebenswirklichkeit vor Ort. Besser – und hilfreicher – wäre es, den Verhältnissen in den jeweiligen Ländern ohne Sozialromantik zu begegnen. Es sind Kleinbetriebe in Westafrika, die Kakao produzieren. In der Elfenbeinküste gibt es mehr als 20.000 Familienplantagen. Zum einen ist es dort Tradition, dass die Kinder das Handwerk ihrer Eltern lernen, also auf den „Plantagen“ mitarbeiten, zum andern könnten viele Kleinbauern professionelle Arbeitskräfte überhaupt nicht bezahlen. Herkömmlich arbeitende Betriebe erwirtschaften nur bis zu 400 kg Kakaobohnen pro Hektar.
Missbräuchliche Kinderarbeit oder Sklaverei stehen in Ghana und der Cote d’Ivoire unter Strafe. Die Kinder werden keineswegs für alle Arbeiten auf den Plantagen eingesetzt. Vielmehr helfen sie bei Tätigkeiten, die viele Arbeitskräfte erfordern: die Vorbereitung des Bodens, die Ernte, die sich auf eine Haupt- und eine Nebenernte beläuft, und die Weiterverarbeitung. In Ghana gilt bereits als Kinderarbeit, wenn ein Kind mit einer Machete Gras schneidet. Nur vergleichsweise wenige Kinder helfen beim Einpflanzen der Setzlinge oder bringen Dünger aus. Nicht jede Form von Arbeit ist für Heranwachsende schädlich, stellt auch die UNICEF fest. Viele Kinder wollen auf dem Feld oder im elterlichen Betrieb mithelfen und können dabei einiges lernen. Es ist entscheidend: Wie alt ist ein Kind, was genau muss es machen und wie kann sich die Arbeit auf seine Gesundheit und Entwicklung auswirken? Es muss nicht generell schlecht sein, wenn Mädchen und Jungen mit anpacken und den Zusammenhalt der Familiengemeinschaft stärken, der in Afrika sehr groß ist.
Jeder wünscht sich, dass Kinder in Afrika eine schöne und unbeschwerte Jugend verbringen. Leider verkennt diese Betrachtung völlig die Realitäten. Auch in Europa war lange Zeit Kinderarbeit in der Landwirtschaft normal. Oftmals ist dies die einzige Chance, dem Hunger und bedrohlicher Armut zu entkommen.
Viele Kinder in den Ländern, in denen ich als Diplomat tätig war, arbeiten als Straßenverkäufer, Dienstboten, Schuhputzer, Zuarbeiter in Hinterhofwerkstätten oder Müllsammler, was bei den dort vorhandenen Schadstoffen in etwa gesundheitliche Auswirkungen hat wie Aids, Tuberkulose und Malaria. Vielleicht ist es da besser, im Kakao-Familienbetrieb, der auch ein Großfamilienbetrieb sein kann, mitzuarbeiten.
Anders müssen wir das bei ausbeuterischer Kinderarbeit beurteilen, die unter gefährlichen Bedingungen stattfindet, zum Beispiel in Minen. In der Demokratischen Republik Kongo wird Kobalt unter äußerst gefährlichen Bedingungen abgebaut. Kobalt wird am Rand der großen Kupfer- und Nickel-Minen als Nebenprodukt per Hand ausgegraben. Kobalt ist unerlässlich für die Produktion von Akkus. Und der Kongo ist für mehr als 60 Prozent der weltweiten Förderung verantwortlich. Abnehmer sind IT-Firmen wie Apple, Alphabet, Dell, Microsoft und Tesla. Das ist die schmutzige Seite der sozialen Medien und der „sauberen“ Mobilität.
Mit Blick auf die Menschenrechte und Umweltstandards braucht es einheitliche Sorgfaltspflichten für alle im Markt, nicht nur für deutsche Firmen. Allerdings sollten wir die Einhaltung von Kinder- und Menschenrechten in anderen Teilen der Welt nicht unter Generalverdacht stellen.Von Afrikanern werde ich oft gefragt: „Warum glaubt ihr Deutschen eigentlich, dass ihr weltweit das „Gute“ durchsetzen müsst ? Alles wird moralisch zurechtgebogen, weil es Euch primär um die Rettung der Welt geht.“
Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Gesamtauflage : derzeit über 31.000 Exemplare. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.
„Eine gesetzliche Sorgfaltspflicht dürfte viele Unternehmer aber überfordern.“
Davon profitieren dann andere, auch EU-Länder. Wenn Deutschland der Mittelstand und andere produzierende Unternehmen verloren gehen, dann wird es auch schwierig den überdimensionalen Staatsapparat zu alimentieren.
Der „Sinn“ hinter dem Lieferkettengesetz ist doch ganz einfach zu verstehen. Erst wird das Unmögliche – wohlverpackt in einer der Allgemein wohl verkäuflichem Ethikgeschwätz – verlangt, dann wird der Industrie vorgeworfen sie komme dem Gesetz nicht nach. Und schon hat man wieder einmal einen „Unliebsamen“ geradezu klassisch k r i m i n a l i s i e r t. –
Genau das steckt hinter dem Gesetz. Eine sehr erfolgreiche geradezu klassische grün-linke Strategie aus dem Lehrbuch des Murksismus-Leninismus die sich schon dutzendfach bewährt hat und fast regelmässig nicht durchschaut wird. –
Und so liest sich das Schema der Strategie: Desavouierung, Diskreditierung, Diskriminiertung eines Unliebsamenund schließlich knapp vor dem Finale die Kriminalisierung. Der Schlusspunkt auf dem Weg ins „sozialistische Himmelreich unverseller Gerechtigkeit“ in dem sich alle nur lieb haben ist dann dasfinale V e r b o t einer Industrie. –
Wie heißt es im Märchen doch so schön: „Und von nun an lebten sie glücklich und zufrieden und der Herr nähret sie doch.“
„Das Lieferkettengesetz als Pranger für deutsche Unternehmen“
verteuert jeden einzelnen Arbeitsplatz. All diese Gesetze verursachen rein operative Kosten= OiBDA. Und genau an diesen OiBDA schrauben die Firmen. Gesetze sind starr, Personalkosten dagegen flexibel.
Nun denn, die Deutschen gefallen sich in der Rolle der Weltretter.
Juhu, noch mehr Bürokratie und Kosten für alle.
Damit sich ein paar Politiker erhaben fühlen können.
Ein ähnliches Gesetz ist in der CH vor nur zwei Monaten dem Stimmvolk in Form einer Volksinitiative (Konzernverantwortungsinitiative) vorgelegt worden.
Die Initianten wurden finanziell, personnell und strukturell in nie dagewesenem Ausmass von einer ganzen Reihe ONGs unterstützt; die Kampagne wurde von den Befürwortern extrem offensiv und polarisierend geführt; vor allem in den Städten vermochten die Initianten auf diese Weise massenhaft Stimmende zu überzeugen.
Am Ende gewann die Vorlage eine knappe Mehrheit (das Volksmehr) und scheiterte nur am Ständemehr, das für diese Verfassungsänderung – zum Glück – ebenfalls notwendig war.
Um dieses Gesetz zu verhindern, bedarf es eines ganz energischen und breiten Widerspruchs seitens der Wirtschaft, sonst…
Gibt es eigentlich noch ein Land auf dieser Welt, das genauso überheblich und besserwisserisch ist und sich gleichzeitig hingebungsvoll selbst zerstört wie Deutschland?
Vielleicht Nordkorea. Der Unterschied ist nur, dass dort das Volk dazu gezwungen wird, bei uns macht das Volk das alles freiwillig mit.
Und da Sie ein gesetzestreuer Bürger sind, werden Ihre Steuergelder unter anderem als sogenannte Entwicklungshilfe aus dem Fenster geworfen …
Das Lieferkettengesetz dient auch dazu hier bei uns jede Menge neuer „NGOs“ zu schaffen, die dann akribisch die Herstellung auch noch der kleinsten Schraube an irgendeinem Gerät überprüfen und wehe, der Arbeiter an der Maschine war er erst 17 3/4 Jahre alt und trägt dabei keine DIN-geprüfte Maske.
Natürlich muss echte Ausbeutung von Kindern sanktioniert werden. Aber irgendwie wirkt sich dieses Gesetzt mal wieder zum Nachteil deutscher Unternehmen und Importeure und letztlich des Verbrauchers aus.
Lieber Herr Seitz,
wie wäre es mit einem ähnlichen Gestz für Politiker und ihr Handeln mit anderen Staaten.
Was tut Frau Merkel, was tut Herr Maas oder der gute Herr Müller, dessen ureigenste Aufgabe das doch wäre, für die Durchsetzung der geforderten Standards?
Denken wir nur an die engen Beziehungen deutscher Politiker zu einem zutiefst menschenrechtverachtenden, antidemokratischen, islamistischen und antisemitischen Diktatur wie dem Iran.
Sollen deutsche Firmen jetzt verantwortlich gemacht werden Demokratie, Rechtstaatlichkeit und deutsche arbeitsrechtliche Verhältnisse im Iran durchzusetzen?
Das ist doch die Aufgabe von Merkel, Maas, Müller und von mir aus auch Herrn Altmeier sowie Herrn Heil! Und wenn die Damen und Herren Politiker trotzdem mit diesen Ländern Geschäfte machen… welche Strafbewehrung sollten wir vorsehen?
Darüber hinaus finde ich es völkerrechtlich, politisch und moralisch bedenklich, wenn deutsches Recht über die gültigen Gesetze des jeweiligen Landes gestellt wird. Die Praktikabilität einmal völlig aussen vor gelassen.
Kinderarbeit ist sicher nicht in Ordnung.Nur wir sind hier nicht in der Puppenstube.Es geht knallhart ums Geschäft wenn das deutsche Firmen nicht machen, machen es andere.Typisch Politiker ein Leben lang Geld immer nur bekommen ,nie erarbeitet. Dabei muss man nicht alle kapitalistischen Methoden gut finden.Die Welt ist nun aber ,wie sie ist.
Exakt. Das wird die Afrikaner sicher sehr freuen. Genau wie die Mieter in Berlin auf Dauer die Mietpreisbremse. Wie kann es eigentlich sein, dass eine durchgeknallte Minderheiten Partei uns maßgeblich regiert.
Und was sagen unsere Politiker wenn die Kleinbetriebe in Afrika keine Abnehmer mehr finden, weil die deutschen Unternehmen dort wegen das Gesetzes nichts mehr kaufen?
Mit dem Gesetz wird den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in Afrika und anderen Entwicklungsländern der Garaus gemacht. Was deutsche Fabrikanten dann nicht mehr kaufen dürfen kommt als „Fertigprodukt“ zu uns. Was da allerdings an Schadstoffen drin steckt kümmert keinen in dieser Regierung. Da muss noch nicht einmal draufstehen, woher es kommt.
In importierten Spielsachen sind Giftstoffe, Masken entsprechen nicht der Aufschrift (ca. 2/3 der Masken erfüllen nicht die Norm!) usw. und alles wird importiert und nur in kleinsten Stichproben kontrolliert.
Was passiert, wenn etwas schädliches bei den Kontrollen gefunden wird? Die Ware wird hier verschrottet und der Käufer muss trotzdem zahlen. Importverbot für den Lieferanten bzw. bei häufigeren Verstößen das Herkunftsland gibt es nicht, mit der nächsten Lieferung kommt derselbe Schrott und geht zum Kunden.
„Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein Gesetz beschlossen werden soll, das gravierende Auswirkungen auf deutsche Firmen haben wird, ohne dass dies in den Medien gründlich problematisiert wird?“ schreiben Sie, sehr geehrter Herr Seitz, völlig berechtigt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die AfD am 28.1.2021 im Bundestag durch den Abgeordneten Markus Frohnmaier dem Gesetz eine klare Absage erteilt hat. Widerstand gegen ein solch ideologisches und völlig überflüssiges Gesetz kommt nur von der AfD!
Sowas passt doch prima ins Bild was die Zerschlagung von deutscher Industrie
und Wirtschaft betrifft. Ausgeführt durch nützliche Idioten, oder geschmierte
Helfershelfer!
Wenn diese GroKo so weiter macht, gibt es bald keine deutschen Unternehmen mehr. Aber das ist wohl auch das finale Ziel: Gleichheit und Solidarität in allseitiger sozialistischer Armut – wie in Kuba. Und die Parteibonzen von SPD, Grüne, Linke und CDU/CSU(?) verteilen hochherrschaftlich Bezugsscheine und Nahrungsmittelkarten – je nach politischer Gesinnung und Dienst für den internationalen Sozialismus/Kommunismus – die eigene Familie und Parteifreunde natürlich ausgenommen – wie immer. Ich habe übrigens Bekannte in Kuba und schicke gelegentlich Pakete zwecks Unterstützung. Kürzlich kam die Frage, ob ich nicht mal einen Karton mit Handseife schicken könnte. Die ist dort aktuell sehr knapp. Ich hoffe, dass demnächst nicht das Toilettenpapier dort ausgeht, da das ja mittlerweile in Deutschland unsere heimliche neue Währung ist. Merke: Kuba liegt näher, als man denkt.
Wenn das Theater ernst gemeint wäre, hätte die Groko die Förderung von dem Solarzellenunfug und der Windmüllerei schon lange eingestellt weil da ohne Kinderarbeit und ohne den geringsten Arbeitschutz gar nichts geht. Deutschland wird von Idioten regiert.
…die von Idioten gewählt wurden?
und noch schlimmer:
in Zukunft weiter gewählt werden!
Genau, aber was sind dann die, die ständig diese Idioten wählen?
… von Idioten regiert … die von Idioten gewählt wurden. Man muss es leider so hart sagen.