Ein Ausgangspunkt dieser Recherche ist die Aussage des Parteivorsitzbewerbers Friedrich Merz (CDU), dass Fluchtrouten von den griechischen Inseln und über den Balkan in die EU dicht sind. Den Migranten soll nur noch vor Ort geholfen werden: „Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“
Nur dieser Weg nicht mehr? Viele Wegen führen bekanntlich nach Deutschland. Fluchtrouten wie Spinnennetze auf der Landkarte, welche in den vergangenen Jahren Millionen von Wirtschaftsmigranten nach Europa und hier vornehmlich nach Deutschland gebracht haben.
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollte man doch annehmen, dass diese zuständige Behörde die dazugehörigen Daten sammelt. Wir fragen nach Fluchtrouten, wer sie benutzt in welcher Zahl und wie sich das seit 2014 entwickelt hat. Die Antwort ist kaum hilfreich, aber doch aussagekräftig.
Eine Sprecherin teilt am 05. Januar 2021 per Email mit:
„Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Antragstellung, persönliche Anhörung und die Entscheidung ob Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist, erfolgen beim Bundesamt. In diesem Zusammenhang erfragt das Bundesamt auch den Reiseweg von Asylsuchenden. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen sind jedoch nicht repräsentativ. Sie leisten aber neben vielen anderen Informationsquellen einen ergänzenden Beitrag zur Analyse und Bewertung der Migrationslage und für die Bekämpfung der illegalen Migration. Die Daten aus der so genannten Reisewegbefragung werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht.“
Die Bundesregierung hält Erkenntnisse über Migrationsrouten geheim
Die Antworten auf „Reisewegbefragungen“ werden vom Bamf „nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht.“ Aber ist so eine Behörde nicht grundsätzlich – zumal gegenüber der Presse – zur Veröffentlichung verpflichtet?
Wir fragen auch das nach. Kümmern uns aber zunächst um ein paar Fußnoten des Bamf in besagter Email, die an weitere Orte verweisen, wo uns ggf. geholfen werden könne auf der Suche nach Fluchtrouten und Zahlen. Das Bamf reicht uns freundlich weiter. Der Kreisverkehr beginnt.
Genannt werden als zuständige Ansprechpartner die Bundespolizei, Frontex und der UNHCR. Desweiteren bietet uns das Bamf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (Linke) an. An Jelpke kommt man offensichtlich auch hier nicht mehr vorbei. Sie ist mit ihrem Büro die ungekrönte Königin der Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Fangen wir gleich mal damit an:
Die Antwort der Bundesregierung datiert vom 02.04.2020. Das Bamf verweist hier auf die Antwort auf Frage 7. Darin will Jelpke u.a. wissen, welche Erkenntnisse es aus den Reisewegbefragungen des BAMF gibt und wie viele Asylsuchende mit dem Flugzeug eingereist sind.
Im April 2020 antwortete das Bamf auf die Kleine Anfrage:
„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 7 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können. (…) Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig. Die Daten aus der Reisewegbefragung (RWB) werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hintergrund ist, dass die RWB-Daten – auch wenn sie auf grds. nicht ohne weiteres nachprüfbaren Selbstauskünften der Befragten beruhen – u. a. als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt werden.“
Aber was bedeutet das genau? Dass die Behörde zwar die Ergebnisse ihrer Befragungen für nicht repräsentativ hält, diese dann aber im Anschluß und nach „sorgfältiger Abwägung der Bundesregierung“ zur Geheimsache erklärt? Was wäre das Risiko?
Fürchtet man, dass so weitere Migranten, die davon hören von der für sie bequemsten Reiseroute nach Deutschland erfahren? Andererseits würde eine Veröffentlichung, Politik und Sicherheitsbehörden doch drängen, bestimmte Hotspots endlich zu schließen. Will man diese Hotspots gar nicht schließen und schon gar nicht auf Druck der empörten Bürger? Was stimmt hier also nicht?
Weiter zu Frontex: Die haben eine „Migrationskarte“ online gestellt, die in der deutschen google-Übersetzung „Wanderkarte“ heißt. Eine Karte, welche die „aktuelle Migrationssituation in Europa“ zeigen soll. Mindestens sieben Hauptfluchtrouten in die EU mit dem mutmaßlichen Hauptziel Deutschland sind hier dokumentiert.
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Frontex – die aktuellen Zahlen für 2020 (January-October):
1.Western Afrika
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 11.422
2.Western Mediterranean
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 15.864
3.Central Mediterranean
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 34.187
4.Circular route from Albania to Greece
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 1.213
5.Eastern Mediterranean
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 18.490
6.Western Balkan
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 23.259
(Syria: 13857, Afghanistan: 4730, Iraq: 688 …)
7.Eastern Land Borders
Number off illegal border crossings in 2020 (January-October): 500
Die Frontex Migrationskarte zählt zusätzlich nach Herkunftsländern sortiert (entsprechend dann Überschneidungen):
Syria: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 15.604
Türkei: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 3.247
Iran: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.133
Irak: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.459
Afghanistan: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 8.765
Pakistan: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 2.234
Bangladesh: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 4.391
Somalia: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.655
Cote d’I’voire: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.424
Sudan: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.495
Egypt: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 1.157
Algeria: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 11.170
Morocco: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 8.765
Libya: Total numbers of detections in 2020 (January-October): 830
und weitere …
Frontex klärt auf, dass sich die hier genannten Zahlen „auf die Aufdeckung illegaler Grenzüberschreitungen und nicht auf die Anzahl der Personen bezieht.“ Interessant eine Frontex-Zusatzinformation zur Migrationskarte:
„Derzeit gibt es jedoch kein EU-System, das die Bewegungen jeder Person nach einem illegalen Grenzübergang verfolgen kann. Daher ist es nicht möglich, die genaue Anzahl der Personen zu ermitteln, die illegal die Außengrenze überschritten haben.“
Die absoluten Zahlen für Deutschland wurden gerade u.a. vom Bundesinnenministerium gemeldet: Trotz Corona-Maßnahmen waren das für 2020 noch weit über 100.000 Migranten, die illegal eingereist sind und einen Asylantrag gestellt haben. Also nicht ganz, denn auch für fast 30.000 Babys wurde ein Antrag gesellt, die bereits hier geboren wurden.
Alamierend auch die Tatsache, dass es mitten im Corona-Maßnahmen-Jahr 2020 erstmals mehr Asylüberstellungen aus der EU nach Deutschland gab, als umgekehrt. Die umliegenden Länder weigern sich also gegen geltendes EU-Recht ihre Asylanten zurückzunehmen, wenn diese illegal nach Deutschland gegangen sind. Die Länder schicken Deutschland allerdings ihrerseits aus Deutschland weitergewanderte Illegale und die Bundesregieurng biligt das und macht die Tür auf.
Währenddessen verkündet der ehemalige Fraktionschef der Union, Volker Kauder: „Jeder Flüchtling ist ein Ebenbild Gottes“ und müsse auch so behandelt werden.
Von dieser weiteren Verirrung aus der konservativen Deutschland-Abwicklungsdose zurück zu Frontex: Die Grenzschützer werben aktuell um Mitarbeiter. Man sei „eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Agenturen“ und „bald wird es noch größer werden.“ Die Aufgabe von Frontex sei es, das ordnungsgemäße Funktionieren zu gewährleisten.
Kritische Stimmen bis hin zum ungarischen Premierminister Orbán allerdings sehen in Frontex keine Grenzschützer mehr, sondern betrachten die Arbeit der „Grenzschützer“ als zunehmend auf eine Asylantragsannahmestelle reduziert. Also analog zur European Union Naval Force – Mediterranean (später umgangssprachlich und sinnentstellend „Operation Sophia“ genannt), die einmal ausgezogen war, Schlepper dingfest zu machen und dann im Rahmen der Seenotrettung zur größten Schlepperhilferorganisation der Seegeschichte des Mittelmeeres wurde.
Aktuell wurden die Kompetenzen von Frontex übrigens erweitert. Was aber nach mehr Grenzschutz klingt, könnte jetzt vor allem Folgendes bedeuten: mehr Asylantragsannahmen. Vorsicht ist also geboten, hier in Jubel auszubrechen. Wer Grenzen aufrechterhalten will, muss es weiter national machen und eben riskieren, mit EU-Recht zu brechen, will er seine Grenzen gegen Illegale wirkungsvoll schützen.
Zwischenzeitlich hatten wir auch bei der Bundespolizei nachgefragt, an die uns das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertröstet hatte. Wir hatten bei der Bundespolizei auch auf diese „Überweisung“ aus dem Bamf aufmerksam gemacht. Die Antwort der Polizei kommt umfangreich und zunächst mit einem bemerkenswerten Fingerzeig Richtung Bamf:
TE hatte um Auskunft gebeten, weil das Bamf an die Bundespolizei verwiesen hatte („Bei Fragen zu den Reiserouten Geflüchteter können Ihnen ggf. die Bundespolizei (…) weiterhelfen.“). Die Bundespolizei denkt gar nicht daran, den Staffelstab aufzunehmen und spielt den Ball sofort zurück:
„Der Bundespolizei liegen keine Erkenntnisse über Routen und Reisewege von in Deutschland erfassten Asylantragstellern vor. Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.“
Dennoch teilt die Bundespolizei TE weiter mit:
„Zur Herleitung von Routen der illegalen Migration nutzt die Bundespolizei hauptsächlich den Indikator „Unerlaubte Einreise“. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich insofern auf die Gesamtzahl der grenzpolizeilich festgestellten unerlaubten Einreisen im Zeitraum Januar bis November 2020. Im Zeitraum Januar bis November 2020 stellte die Bundespolizei insgesamt 32.411 (versucht oder vollendet) unerlaubt eingereiste Personen an den deutschen Grenzen fest, davon 25.377 Personen auf dem Landweg, 5.818 Personen auf dem Luftweg und 1.216 Personen auf dem Seeweg. Im selben Zeitraum äußerten insgesamt 7.174 Personen gegenüber Beamten der Bundespolizei ein Schutzersuchen. Mit rund einem Drittel aller Feststellungen (9.446) war die Landgrenze zu Österreich von besonderer Bedeutung. Etwa jede zehnte unerlaubte Einreise erfolgte auf dem Landweg aus Frankreich (4.201) oder aus Tschechien (3.474). Zudem waren unerlaubte Einreisen auf dem Land- und Seeweg aus Skandinavien (vorrangig Schweden und Dänemark) von Bedeutung (ca. 2.000). Unerlaubte Einreisen auf dem Luftweg gingen – pandemiebedingt – deutlich zurück. Besonders relevante Abflugländer für die illegale Migration waren Griechenland (848 unerlaubte Einreisen) und die Türkei (308 unerlaubte Einreisen). Am häufigsten wurden unerlaubte Einreisen von Staatsangehörigen aus Syrien (3.377), Afghanistan (2.934), der Ukraine (2.358), Albanien (2.005) und Irak (1.624) erfasst.“
Deutschland im Jahre 2021 – was hat man gelernt seit 2015? Merkels Aussage, dass sich 2015 nie mehr wiederholen darf, ist hier ein weiteres Mal und eindrucksvoll ad Absurdum geführt. Jedenfalls gibt es nur zwei Lesarten: Entweder die Budneskanzlerin hat es nicht ernst gemeint oder diese Regierung und ihre Behörden sind in Sachen Asyl auf eine Weise inkompetent (gemacht worden), dass das Versprechen gar nicht eingehalten werden kann oder eben beides zusammengenommen.
Herzlich willkommen in Bunt-Merkelland (bis 2015 Deutschland) – dem größten Flüchtlingsheim Europas!
Nach einem kurzen Aufenthalt in einer zweckmäßigen Gemeinschaftsunterkunft ziehen Sie baldmöglichst in ein extra für unsere Neubürger errichtetes komfortables Haus in einer gepflegten Anlage mit Garten (Gärtner vorhanden), Polizeistation, Arztpraxis für die Fachrichtung Chirurgie (spezialisiert auf Stichverletzungen), Abenteuerspielplatz für die Kleinen und Kindergarten. Die Wohnungseinrichtung samt Fernseher und EDV suchen Sie sich selbst im Möbelhaus aus, das Amt bezahlt. Sie können kostenlose Sprach- und Integrationskurse besuchen, allerdings besteht dazu keine Pflicht. Sie können auch gerne in Wohnbereiche zu Landsleuten ziehen, dann ersparen Sie sich den mühseligen Deutschunterricht, denn Sie befinden sich ausschließlich unter ihresgleichen und brauchen die schwierige deutsche Srache nicht zu erlernen. Kostenlose Dolmetscher zwecks Amtsbesuchen stehen jederzeit zu Ihrer Verfügung. Wenn Sie bei der Behörde erwähnen, dass Sie Aussicht auf einen Arbeitsplatz bei einer Firma in einer bestimmten Entfernung haben, dürfen Sie kostenlos den Führerschein erwerben. Für den Erwerb eines Fahrzeugs reicht es aus, etwa drei Monate keinen Obolus nach Hause zu schicken. Dann haben Sie das Geld für ein Auto zusammengespart, denn Ihr Taschengeld bzw. das Geld vom Amt fällt sehr großzügig aus. Bis Sie den Führerschein erworben haben (die theoretische Prüfung brauchen Sie nicht in deutscher Sprache abzulegen und auch die praktische Prüfung führt ein Landsmann durch – ein Garant zum Bestehen!) können Sie kostenlos mit dem Taxi zum Arzt etc. fahren, für die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten Sie ein unentgeltliches Monatsticket. Kleidung steht Ihnen gratis im Sozialkaufhaus zur Verfügung. Selbstverständlich werden Ihnen dort nur die von Ihnen gewohnten Markenartikel angeboten!
Deutschland ist ein reiches Land. Sie profitieren von rund 15 Millionen Steuerzahlern, die rund um die Uhr dafür arbeiten, dass Sie sich hier wohler fühlen als zu Hause. Auch werden sich etliche deutsche Frauen um Ihre Gunst bemühen. Sie müssen nur darauf achten, dass diese das Prädikat „links-grün“ tragen. Diese Frauen werden Ihnen zu Füßen liegen und nach kurzen Überlegungen (wenn überhaupt!) ihre Feminismusgedanken ablegen und wie gewünscht ein Kopftuch oder Burka tragen, Ihnen eine gute Hausfrau sein und stets treu gehorchen, denn sie sind davon überzeugt, alle Menschen seien gut. Und selbst wenn ausgerechnet Sie persönlich nicht so gut sein sollten (die Chance ist recht groß), wird sie das auch widerspruchslos akzeptieren.
Merkels Aussage, dass sich 2015 nie mehr wiederholen darf, bezog sich auf die gelegentlichen Proteste der Bürger. Die Einquartierung kommt, JF schrieb gerade über die Situation im bayrischen Olching.
Unter Reisewegbefragung hätte ich eine Umfrage aus der Tourismusbranche vermutet und keinen geheimzuhaltenden Erfassungversuch von Flüchtlingsrouten. Kauter hält Flüchtlinge für das Ebenbild Gottes, wie stuft er AfD Wähler ein? Welch heuchlerische Doppelmoral.
Merkel ist nicht unfähig, zumindest nicht, was ihren Machterhalt betrifft. Sie ist bösartig!
Oha. Man wundert sich, dass bestimme Verschlussachen existieren. Allzu viele Anfragen scheinen ja noch nicht gestellt worden zu sein. VS — NfD ist ja nicht unbekannt. Man kann natürlich nochmal über das Informationsfreiheitsgesetz fragen und dann den Rechtsweg bestreiten. Ab und zu gibt es da denn ein Einsehen. Ich frage mich warum nicht beim BMI nachgefragt wurde, da dort die Unterlagen auch vorhanden sein dürften.
Vielleicht kann ich manche Dinge nicht im Ganzen beurteilen, da ich erst anno 2015 anfing, mich wirklich für Politik zu interessieren.
Vielleicht war alles irgendwie schon immer so, aber es kommt mir vor, als sei unter der Kanzlerin der Herzen eine besondere Haltung eingetreten.
Man entscheidet explizit von oben, viele Speichellecker laufen hinterher, und das Ausbaden einer umwälzenden Entscheidung trägt im Endeffekt der Bürger.
War es aus Versehen mal eine gute Entscheidung, sonnt man sich im Ruhm.
Die weitaus schlechteren Entscheidungen macht man weder rückgängig, noch steht man dazu (stattdessen ist Tauchstation angesagt), man verteidigt sie trotzig und ohne Argumentation, delegiert die Verantwortlichkeit auf jeden, außer sich selbst, und im Zweifelsfall muss dann eben der Bürger herhalten, der, wenn er nicht konform agiert, inzwischen noch die one size fits all-‚Rechts‘-Kappe übergestülpt kriegt.
Merkel reißt die Grenzen auf. Bis heute nicht korrigiert. Es leidet die Gesellschaft, der Steuerzahler, das Bildungswesen, der Wohnungsmarkt, das Gesundheitswesen, der soziale Frieden usw.
Am Ende steht der kleine Kommunalpolitiker und das Bürgerwürstchen.
Merkel reißt die Grenzen auf. Viele EU-Länder mucken dagegen zu Recht auf, da sie damit nolens volens zu Aufnahme- oder Transitländer illegaler Migranten werden.
Das macht Deutschland aber nichts – wir kleben einfach ein Finanzpflaster aus gigantischen Inlands-Steuerlasten drauf, damit diese schrecklichen EU-Verweigerer endlich die Klappe halten… Schließlich will Merkel-Land alles kuschelig und gemütlich halten.
Und CoVid19?
Ja, richtig schön. Da wird dann dem Gesundheitsminister (ohne dass ich sonderliche Sympathien für ihn hege), mal eben der Schwarze Peter zugeschoben für mangelnde Impfstoffversorgung.
Aber wer wollte denn eine EU-Regelung für die Verteilung? Dafür war Frau Kanzlerin namensgeblich. Hupps, jetzt gibt’s Probleme…
Da ist wieder abtauchen angesagt nebst Geschwafel über ’noch, noch, noch härtere Zeiten‘.
Machen müssen dann andere, nebst Geblubber von ‚verpflichtendem Tragen einer FFP2-Maske‘, selbst beim Einkaufen.
Ja, wo krieg ich die Dinger her?
Mein Mann (72) hat zu Beginn der Ausgabe ein paar Versuche in der Apotheke gemacht – lange Schlangen, und danach: ‚Sind alle weg!‘
Versuche in der Drogerie: Nichts. Alles weg.
Bis heute kein offizieller ‚Bezugsschein‘ der Regierung im Kasten hier, da ja angeblich die Bundesdruckerei nicht hinterher kommt.
Dann aber die Pflicht…
Danke!
Am Ende landet’s beim kleinen K*ck*r – Kosten materiell wie immateriell. Sei es ungefilterte Migration, sei es CoVId19. Umbenannt als ‚gesamtgesellschaftliches Problem‘.
Schade… Diese Wortschöpfung hätte das Potenzial zum Unwort 2020 gehabt.
Es reicht inzwischen, dass alleine nur das essenzielle Problem der illegalen Migration in Deutschland einfach ausgesessen/totgeschwiegen/verharmlost wird.
Und solange noch Großhochzeiten und Groß-Kindergeburtstage (wie zuletzt in Hameln) von der Polizei aufgelöst werden müssen, solange ganze ‚Communities‘ erst in ihrer Muttersprache aufgeklärt werden müssen und ggf. nur begrenzt einsehen, dass sie eine gewisse Verantwortung auch ihrem Gastland gegenüber haben, wird das auch nichts Nachhaltiges in Bezug auf jegliche Lockdown-Maßnahme.
Sehe ich ganz genauso. Es lief ja schon im Frühjahr so übel, als während des ersten lockdowns für unsereiner noch schön die Flugzeuge aus den damals aktuellen Hochrisikogebieten Iran und China bei uns landen konnten. Keine Kontrolle, nur Fragebögen, die freiwillig (!) ausgefüllt werden konnten – oder eben nicht.
Es ist höchst erstaunlich, dass sehr viele der kleinen Anfragen an die Bundesregierung von der Linken ausgehen. Was tut eigentlich die grösste Oppositionspartei im Bundestag? Oder bereitet sie sich schon auf ihr Ausscheiden aus dem Parlament im September 2021 vor und eruiert neue Unterbringungsmöglichkeiten für ihre passiven immer noch hochbezahlten Abgeordneten? Gauland kündigte damals doch lauthals an, Merkel „jagen“ zu wollen. Davon hat man bisher nur wenig gespürt, nach mehr als 3 Jahren.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit und machen sich die Mühe zum Beispiel auf Youtube die Reden der Abgeordneten der grössten Oppositionspartei zu verfolgen. Ich halt diese Reden für sehr gut und qualifiziert. Leider wird diese Partei immer effektiver von Öffentlichkeit abgeschirmt. Dieses Deplattforming ist in Verbindung mit extrem unfairer Berichterstattung die wahre Problematik. Nicht das mangelnde Engagement der Abgeordneten und deren Mitarbeitern.
VLG
Es ist wie bei Corona: die Behörden wissen weder wann, wie, woher, wieviel, wohin oder sonst etwas. Es gibt keinen Datenabgleich, keine Echtzeitdaten, keine einheitliche Strategie. Es gibt ab dem Moment, an dem der „Flüchtling“ aus dem Schlauchboot steigt, kein zuverlässiges Tracing. Es gibt kein hinterlegtes Genmaterial oder Fingerabdrücke online. Aber jede Menge „Experten“.
Vor einem Jahr hätte ich mich über soetwas noch aufgeregt. Jetzt zucke ich nur mit den Schultern. Hier geht alles den Bach runter und daran ist kurzfristig von niemandem mehr etwas zu ändern. Wahrscheinlich bleibt nach den zu erwartenden Ergebnissen der ersten Wahlen in diesem Jahr nur, sich eine Narrenkappe zu kaufen.
Da kommt die Frage wieder auf, was ist Gerechtigkeit und was ist Recht?
Sowie ich das in zwei Jahrzehnten,von ausserhalb der EU beobachtet habe, ist es inzwischen so weit gekommen, dass Taeter mit Samthandschuhen angefasst werden, besonders die angeblich traumatisierten jungen Maenner, deren Tor und Tuer fuer alle Gewalttaten eroeffnet werden.
Und die Opfer werden weder geschuetzt noch bekommen sie Recht. Im Gegenteil sie werden zu Taetern gemacht, weil sie sich erdreisten, sich zu wehren in bestimmten Zeiten in der Oeffentlichkeit bewegt zu haben und ohne, klassifiziert junge Maedchen zu Prostituerten zu machen, oder vielleicht einen zu kurzen Rock trugen.
Wieviele haben wegen Merkel ihr Leben verloren? Dass dieses Mensch ueberhaupt noch ruhig schlafen und ihr Gesicht morgens im Spiegel sehen kann, ist mir unverstaendlich. Wie kann ein Mensch mit einem reinen Gewissen denen gegenueber, denen sie versprochen haben, alle zu rettem, dann jeden Tag mit einem weiteren und schaerferen Lock Down zu schaden?
Ich muss Schlussmachen, bin auf 180 und zornig wie noch nie.
So, ich muss endlich mal meinen Dampf loswerden, bevor ich zerplatze. Ich habe heute folgendes im gambischen Radio gehoert.
Ein Migrant, der sich in Gambia niederlassen und die Staatsangehoerigkeit annehmen will muss folgendes haben:
Zunaechst einmal sehr viel Geld, um all die Papiere zu besorgen. Ein polizeiliches Fuehrungszeugnis, von zwei Buergen eine Bestaetigung des Leumunds und der Integritaet, und vor allen Dingen muss man dem Staat beweisen, dass man sich selbst ernaehren kann und dem Staat nicht auf die Tasche faellt.
Es gibt hier zwar keine Sozialhilfe oder all die Alimentierungen die man in Deutschland erwarten kann, aber zumindest ist unser „Bananenstaat“ schlau genug von potientiellen Einbuergerungskandidaten, zu verlangen zu beweisen, dass sie genug Geld haben, um sich selbst zu versorgen.
Jetzt wuerde ich gern wissen, was das mit der Verletzung von Menschenrechten zu tun hat? Jeder soveraene Staat kann das mit seinen Gesetzen vorgeben und verlangen. Aber Deutschland versucht sich selbst in den Ruin zu treiben.
Versteht denn jetzt nicht auch der letzte, warum die meisten sogenannten afrikanischen „Fluechtlinge“ nicht in einem anderen naeheren afrikanischen Land auf ihrem Kontinent Zuflucht suchen, sondern unbedingt nach Deutschland wollen?
Wir in Afrika sind in manchen Dingen den europaeischen Rechtsstaaten um Meilen voraus. Und so wie ich das beurteilen kann, wird Europa bald das Armenhaus der Welt sein, wenn sie sich nicht darauf besinnen, ihre eigenen Buerger zu beschuetzen und sie als die Menschen zu behandeln, die Vorrang vor Migranten haben.
Es ist ein Armutszeugnis, was Deutschland dazu bringt die eigenen Buerger zu vernachlaessigen und illegalen Menschen den Vorzug zu geben.
Ja, Hochverrat aller Orten. Die Verantwortlichen haben offensichtlich immerhin noch Angst, das sie sich rechtfertigen müssten, würde ihr Treiben allzu bekannt. Ich hoffe unterdes, dass das schöne Nürnberg wieder zu einem Ort wird, an dem deutsche Geschichte aufgearbeitet wird, statt tausend Jahren, diesmal die sechzehn Jahre der Merkel, Stück für Stück und Verrat für Verrat und hoffentlich finden wir heraus für wen Merkel gearbeitet hat in all den Jahren, für Deutschland jedenfalls nicht.
Leider gibt der Hochverratsparagraph bei diesem Thema nichts her. Hochverrat hat immer mit Waffengewalt zu tun. Es konnte sich eben früher kein Gesetzgeber vorstellen, dass Politiker bewusst ihr eigenes Land schädigen. Im alten Preussen undenkbar!
Banalität des Bösen. So nannte das Hannah Arendt!
Wobei damals die Gesetze wohl mit dem Tun übereinstimmten. Desto schlimmer ist es jetzt.
Das alles in Coronazeiten, wo wir als Deutsche drangsaliert werden ohne Ende, diese Regierung ist nicht meine. Ich unterstütze alle, die gegen diesen Staat in dieser undemokratischen Form angehen, ob AfD oder Antifa ist mir mittlerweile echt egal, weil die Blockparteien alles tun um Deutschland zu vernichten.
Zitat: „bis hin zum ungarischen Premierminister Orbán allerdings sehen in Frontex keine Grenzschützer mehr, sondern betrachten die Arbeit der „Grenzschützer“ als zunehmend auf eine Asylantragsannahmestelle reduziert“
> Genau das habe auch ich schon seit längerem gesagt und kritisiert. Denn was macht FRONTEX wenn sie -egal ob illegale oder „legale“ Asyl-Touristen bei ihren Grenzschutzaufgaben aufgreifen?? Richtig, nichts anderes als die Asyl-Touristen einzusammeln und aufs EU Festland bringen wo diesr dann früher oder später weiter in die Nord-EU oder vorzugsweise ins deutsche Sozialsystem ziehen.
Wobei mich hier dann auch mal interessieten würde, wie viele Asyl-Touristen wurden von FRONTEX nicht nur aufgegriffen und in die EU verbracht, sondern wie viele Asyl-Touristen hat FRONTEX RÜCKgeführt und wirksam ABgewiesen?? Ich befürchte, dass dies nur sehr wenige sein werden. Womit dann doch auch belegt ist, das FRONTEX eher als AUFNAHMEstelle für die Asyl-Touristen anzusehen ist.
Und mit Blick auf unsere linksgrüne Bundesregierung finde ich auch sehr bemerkenswert, dass weder unsere Bundes-Mutti noch unser knallharte IM Horst jemals geäußert oder angedeutet haben, wie lange es hier mit der bunten Flutung so noch weiter gehen soll bzw bei wie vielen Millionen muslimische und afrikanische „Fachkräfte“ unsere Grenz- und Sozialsystemtüren endlich dicht gemacht werden. Oder sollen nun auch noch weiterhin 5, 10, 20 oder 30+ Jahre lang JEDES Jahr eine bunte ~200000-Kleinstadt in unser Land und unsere Sozialsysteme einfluten(plus Fam.-Nachzüge, Resettlement-Programme usw)?
5.818 Personen auf dem Luftweg? Warum werden diese nicht einfach mit der gleichen Fluggesellschaft postwendend zurückgeschickt? Wenn die Fluggesellschaft erstmal zwanzig, dreißig derartige Problemfälle an der backe hat, dann wird sie schon genauer hingucken, wen sie wohin fliegt.
Außerdem möchte ich an das
Statementleere Versprechen der Kanzlerin aus dem Jahr 2016 erinnern: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung!“ Der Artikel dazu ist lesens- und erinnernswert.https://www.welt.de/politik/deutschland/article157927543/Rueckfuehrung-Rueckfuehrung-und-nochmals-Rueckfuehrung.html
Bis 2015 war das Gesetz, dass die Fluggesellschaft „blinde Passagiere“ wieder außerhalb des Landes zu bringen hatte.
Seitdem hat sich in diesem unseren ehemaligen Lande so einiges geändert.
Gilt immer noch. Nur wenn der Reisepass in der Bordtoilette sorgfältig zerfetzt und entsorgt wird, ist dies leider nicht mehr möglich.
Für mich stellt sich die Frage, ob es die Pflicht eines Humanisten ist, sich ausnutzen zu lassen? Sich den Gürtel wegen einer sozialen Erpressung enger zu schnallen? Wenn wenigstens unsere Funktionäre den Gürtel im gleichen Maß mit uns enger schnallen würden, ja dann ? Doch wir müssen auch den Gürtel für unsere Funktionäre enger stellen. Damit wir eine der teuersten „Demokratien“ der Welt sind und wenigstens in diesem Punkt noch eine Spitzenposition in der Welt einnehmen.
Und noch was hinterher:
Was den Kauder reitet, dürfte klar sein. Wenn man seine Vita überprüft, stößt man auf einen starke Verbundenheit zur Evangelischen Kirche.
Die Welt hat ihn sogar mal als „Evangelikalen“ bezeichnet.
Was wiederum belegt, wie schädlich der Einfluss religiöser Gruppierungen auf die Politik sein kann. Wir haben in Deutschland leider keine funktionierende Trennung zwischen Religion und Staat. Was dann dazu führt, dass sich so mancher Politiker eher seiner Religion als seinem Staat und seinem Staatsvolk verpflichtet fühlt.
Ich halte dies in einem Land mit grundgesetzlich garantierter Religionsfreiheit, also auch der Freiheit keiner Religion anzugehören, für überaus problematisch.
Wenn diese religioesen Gruppen, die sich selbst „christlich“ nennen, auch das tun wuerden, was ihre Religion ihnen nicht nur empfiehlt sondern, von ihnen verlangt, und sie all diese „Fluechtlinge“ selbst aufnehmen und versorgen wuerden, solange sie das nicht tun, nenne ich sie Heuchler.
Frontex und Bundespolizei sollten sich am Militär orientieren und nicht am BAMF. Die Fähigkeit zur Ortung von Truppenbewegungen ist dort Standard.
Vielleicht sollte man die Bundeswehr sogar direkt mit einbeziehen.
Was juristisch sicher möglich sein sollte, denn es würde sich im Falle der Feststellung von „Flucht“routen ja um Einsatzgebiete außerhalb Deutschlands handeln und dies wäre somit kein verfassungsrechtlich untersagter Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die Bundeswehr besteht aus mehreren unterschiedlichen Einheiten. So gibt/gäbe es eigentlich nur die Marine, die hier tätig werden könnte und das ist sie auch. Allerdings werden (höchstwahrscheinlich) auf sämtlichen Hubschrauberlandeplätzen der Fregatten lediglich Schlafplätze für aufgegriffene „Flüchtlinge“ geschaffen.
Von einer Zerstörung von Schlauchbooten und der Ingewahrsamnahme augenscheinlicher Schlepper, oder gar der Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge in die Ursprungs-Häfen/Länder ganz zu schweigen!
Und so wird es beim auf die Tränendrüsen drückenden, propagandistischen (un-)willigen Geist bleiben, während das Fleisch weiterhin schwach bleibt!
Denn wie wird Herr Kauder hier zitiert?
„Jeder Flüchtling ist ein Ebenbild Gottes“ und müsse auch so behandelt werden.“
Da frage ich mich doch, ob nur Flüchtlinge das Ebenbild Gottes sind und ob ich eigentlich nur geboren wurde, um diesem Wahnsinn völlig gesichtslos, aber dafür zahlend beiwohnen zu dürfen?
Von dem sich wandelnden Stadt- und vor allem Sprachbild mal gänzlich abgesehen…!
Bundeswehr, und damit auch die Marine, sind Werkzeuge, die von Politikern eingesetzt werden. Was dann bei der falschen Regierung dafür sorgt, dass mit diesem Werkzeug unsachgemäß umgegangen wird. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und kein karitatives Unternehmen.
Erwartet tatsächlich noch jemand von unserer Regierung (auch den Landesregierungen) KOMPETENZ?
Ich denke, das muss man sich für alle Zeiten abschminken.
Hat man schon mal gesehen, das jemand in der Politik voran gekommen ist, der kompetent war??? Wer Kompetenz, Sachverstand und Realitätsbewusstsein zeigt, wird ganz schnell aus seinem Amt entfernt. Schaut euch mal die Lebensläufe der Bundestagsabgeordneten an. Gerade im grün-linken Spektrum massenhaft Leute ohne Abschlüsse, die außerhalb der Politik niemals ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Und dann haben wir da noch die Berufspolitiker a la Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal, die gleichzeitig auch große Wendehalsfähigkeit beweisen, um ja an den Fleischtöpfen zu bleiben.
Bei Volker Kauder habe ich noch nie an ein Ebenbild von Gott denken müssen. Allerdings liegt das vielleicht auch daran, dass ich Deutschland bisher ohnehin nicht für einen Gottesstaat hielt und wohl auch noch keinen anderen Menschen wie einen Gott behandelt habe. Und daran gedenke ich nichts zu ändern. Allerdings möchte ich keine Politiker haben, die diesen Staat unter religiösen Gesichtspunkten lenken wollen. Zukünftig werde ich Kauder nun wohl als Ajatollah sehen.
Habe im TV in den letzten Tagen zwei Reportagen von der bosnisch-kroatischen Grenze gesehen, wo etliche Migranten seit Wochen festhängen, weil der Weg nach Deutschland (noch) versperrt ist. Wieder hat man deutlich gesehen, dass ausschließlich Männer „flüchten“. Und diese Männer sind ganz überwiegend der Altersgruppe 18 bis ca. 35 zuzuordnen. Für Frauen und Ältere scheint das Leben in den Herkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Bangladesch) recht sicher zu sein.
Die Einheimischen sind nicht „amused“. Obwohl die „Flüchtlinge“ auch Muslime sein sollen, kommen sie mit den Bosniern nicht zurecht. https://www.wochenblick.at/nach-dem-brand-des-fluechtlingslagers-lokalaugenschein-in-bihac/
Zitat: „Für Frauen und Ältere scheint das Leben in den Herkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Bangladesch) recht sicher zu sein.“
> Na, die kommen dann per Fam.-Nachzüge in unseren Sozialsystemen um hier dann bspw ein geruhsames Rentnerleben zu führen.
Eine Behörde schiebt ihr Versagen auf die andere, oder man ergeht sich in Ahnungslosigkeit. So z.B. wissen einige Bundesländer nicht mal, wie viel Ausreisepflichte (= Menschen, die abzuschieben sind) es bei ihnen gibt.
Zuzugeben, dass man solche Informationen angeblich nicht habe (was ich nicht glauben kann), ist aber auch das Eingeständnis, dass man völlig inkompetent ist.
Auf jeden Fall mangelt es quasi sämtlichen Politikern an Verantwortungsbereitschaft. Wer zum Teufel wählt solche Versager und Blender?
Die Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt ist momentan proppenvoll – und es sind junge M(enschen)änner aus allen Teilen der Welt drumherum auf der Straße.
Wahrscheinlich sind die alle vom Himmel gefallen. Soll ja vorkommen.
Wieso kommen Ämter mit so was durch?
Haben die nicht dem Souverän gegenüber eine Auskunftspflicht?
Fritz Goergen beschrieb am 25. September 2020, dass er nicht herausfinden kann, wie viele sich insgesamt in Deutschland aufhalten:
„2015 ging es um 70.000 Migranten, die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden wohl immer noch Hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen.«
Ich weiß nicht, wie viele Migranten seitdem nach Mittel- und Nordeuropa nicht über den Balkan und das Mittelmeer, nicht zu Fuß und nicht in dafür ungeeigneten Booten gekommen sind, sondern mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Automobil – also auf ganz zeitgemäße Reiseweise. Ich weiß das nicht und auch nicht, wie ich es herausfinden könnte. Denn nach meinen Gesprächen mit Leuten, die Leute kennen, die das dienstlich wissen würden, dürfen in den diversen Ämtern Deutschlands keine Statistiken darüber geführt werden.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/migration-selten-war-politik-unehrlicher/
Ach so. Solche, die in der LEA keinen Platz finden oder sich dort nicht „anmelden“ möchten, liegen, sich auch vermehrend, in Schlafsäcken in Hauseingängen.
Denn die, die die Bundespolizei aufgreift, werden ja nur ein Bruchteil derer sein, die es Tag für Tag ins Land schaffen: https://www.presseportal.de/suche/Einreise/blaulicht
Zitat: „Die Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt ist momentan proppenvoll“
> Gleich sieht es lt dem Hamburger Senat auch hier in Hamburg aus. Hier sind die sog. Folgeunterkunfte „dank“ daurrhafteb Nachschup immer noch mit über 30.000 „Fachkräfte“ gefühlt.
Hinzu kommen dann natürluch auch noch die sog. Erstaufnahmeeinrichtungen und jene Obdachlose aus den EU Ländern. Doch an zB bezahlbaren Wohnraum mangelt es dank des rotgrünen Senats mittlerweile seit mind. zwei Jahrzehnte.
Hereinspaziert unsere Portokasse ist prall gefüllt ! Wir Migranten sind die einzigen die noch reisen dürfen !
Wenn wir keine Kohle mehr haben, vor allem wir kleinen Leute, die man melken kann, dann lässt der Zustrom vielleicht nach.
Sie meint vor allen Dingen auch die Kommunikation darüber. Die Medien müssen noch besser zusammenarbeiten mit der Regierung. Und auch die NGOs und die Antifa.
Wie wir sehen, können Reparationen durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Jeder Einzelne einer zu viel.
Nach gültigen Ausweispapieren braucht man diese Migranten ja nicht mehr zu fragen, aber hatten die alle einen gültigen negativen Corona-Test bei der Einreise nach Deutschland dabei?
Wahrscheinlich eher nicht.
Aber ohne Corona-Test darf nicht mal ein polizeibekannter Gefährder und Abschiebehäftling aus Deutschland abgeschoben werden.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, eher ein Unrechtsstaat, nicht mehr mein Land.
Ja klar! Muss man doch für Nachschub von Coronainfzierten sorgen um die Schuld denen zu geben, die sich strikt an die Verordnungen halten. Sie sperrt man ein, belegt sie mit hohen Geldstrafen, wenn sie nach 21h die Straße für einen abendlichen Rundgang betreten, weil sie einfach mal frische Luft schnappen wollen.
Wenn Frontex nicht zum Schutz der Migrationsrouten des Mittelmeers und der terrestrischen Außengrenzen eingesetzt wird, sondern einfach weggucken muss, weil das Regime beschlossen hat, Deutschland zum Sammelbecken für alle Ausländer offen zu lassen, dann ist eines völlig klar: Deutsche sind ausersehen, das alles zu bezahlen, sich per Ordre de Mufti sich für dumm verkaufen zu lassen und darüber hinaus die Klappe zu halten. Tun sie das nicht, schaltet sich „Kampf gegen Rechts§, mit 1.1 Milliarden aus uns rausgepresst.
Wer sein Hirn sich nicht freiwillig oder durch Zwangsmaßnahmen abschalten lässt, gilt als gefährlich Rechts.
Die besten Routen kann man beinahe jeden Abend in der App „flugradar“ sehen. Da kommen täglich so um die 10 Flieger von den Kanaren zu uns. Da es sich dabei wohl nicht um Urlaubsrückkehrer handelt, gehe ich mal vom Import von Fachkräften aus. Warum sonst sollten so viele Flugzeuge unterwegs sein? Und nur abends?
Haben Sie das über einen längeren Zeitraum beobachtet? Oder wollen Sie es? Bitte mal Rückmeldung machen.
Erster Schritt: Keine weiteren Auszahlungen von Geld an Nichtdeutsche. Btw. befände ich mich in der adäquaten Position, gäbe es eine genaue Untersuchung aller vergebenen Staatsbürgerschaften ab 2015 und wohl einen massiven Entzug der einst vergebenen Staatsbürgerschaften.
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Zweiter Schritt: Konsequente Abschiebung aller Nichtdeutscher und Wiedereinführung nationaler Grenzen mit massiver Zahl an Einsatzkräften mit Hauptaugenmerk auf illegale Migration.
So ähnlich, gibt es nur ein Parteiprogramm her. Aber mit unter 20% wird sich da in der Realität nicht viel tun.
Da erwiesenermassen islamische Terroristen als „Flüchtlinge“ getarnt nach Deutschland und Frankreich kamen und hier im Namen ihrer Religion mordeten, müssten BND, Verfassungsschutzämter und der Generalbundesanwalt genaue Kenntnisse der Routen und der Einreisenden haben.
(Das unter der Annahme, dass die Genannten ihre Dienstpflichten gegenüber dem Deutschen Volk erfüllen.)
Nicht nur das – es sind auch vielfach Kriminelle, was man seit 2012 wissen muss:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Vielleicht sitzen wir deshalb alle in „Hausarrest“?
Tichy Leser wissen ist besser: Sie brauchen hierfür wirklich nicht die neue Züricher zitieren, die dreistellige Anzahl an Artikeln zu diesem Themen Blog finden Sie direkt hier bei TE – Wenn sie es noch enger gefasst wollen, suchen Sie nach meinem Namen und dem jeweiligen Block.
Wenn man das politische Wirken von Merkel für Deutschland Revue passieren lässt, ihre Entscheidungen und das sich hemmungslose Hinwegsetzen über Grundgesetz und andere Gesetze, dann lässt das nur einen Schluss zu:
Merkel ist angetreten um Deutschland als Nation zu vernichten.
Was ihr in den Jahren ihrer Regierung nicht vollständig gelungen ist hat sie unumkehrbar in die Wege geleitet.
Das beginnt bei den Milliarden Steuergeldtransfers & Bürgschaften und führt über den Asylwahnsinn, die Abschaffung der sicheren Energieversorgung bis zur Zerstörung der Wirtschaft, zuletzt durch irrsinnige Coronamaßnahmen.
Nebenbei hat sie auch noch das Grundgesetz mit dem als Infektionsschutzgesetz getarnten Ermächtigungsgesetz dauerhaft ausgehebelt.
Darf man einem Menschen alles Schlechte wünschen?
Nicht außer Acht zu lassen sind die Opportunisten wie auch ideologisch verblendeten Politiker im Bundestag und Bundesrat, die stillschweigend oder aus voller Überzeugung heraus alle Beschlüsse abgesegnet haben.
Ebenfalls darf der komplette öffentliche links/grün indoktrinierte Medienkomplex und die betriebene extreme Manipulation an den geneigten Zuschauern nicht vergessen werden. Formate wie FUNK und die dahinterstehenden Verantwortlichen, die schon aufs Übelste Indoktrination und Manipulation auf Kinder ausüben, müssen in Zukunft eine gerechte Strafe erhalten. Gesinnungsethiker und Lügner wie Böhmermann, oder Patrick Stegemann dürfen nicht (wie bspw. Gysi oder Kahanne) davonkommen.
Auch die komplette richterliche Gewalt gehört hinsichtlich gefallener Urteile, sei es durch unverhältnismäßige Freisprüche oder die Vergabe viel zu harmloser Strafen bei bestimmten Klientel, aber auch der nie wirklichen Prüfung von Konformität erlassener Gesetze, beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
Gleiches gilt für die ausführende Gewalt. Angefangen von hohen Ämtern, bis zum regionalen Polizeisprecher (der bewusst ein falsches Bild vermittelt) bis hin zum Streifenpolizist, der die autochthonen Bevölkerung gängelt und wie aktuell Bürger für das nicht Einhalten der Corona-Maßnahmen (Schlittenfahren, Ausgangssperre) zur Strafe zieht, sich aber nicht an arabische Großfamilien wagt, wenn diese zu hundertschaften eine Beerdigung abhalten.
Sie alle haben dafür zu büßen, ohne Ausnahme und ohne Milde walten zu lassen.
„Jeder Flüchtling ist ein Ebenbild Gottes“ und müsse auch so behandelt werden.
Das ist der dominante Glaube in unserem politisch-medialen Komplex: Deutschlands Zukunft liegt im grenzenlosen Teilen.
Was für eine dumme Aussage! Man muß es eben immer wiederholen: wenn jeder Flüchtling eine Ebenbild Gottes ist, wenn jeder Flüchtling ein Recht auf Aufnahme hat, jeder!, ja warum unterwirft man dann die Flüchlinge erst dieser mörderischen Auslese der Flucht über das Mittelmeer? Warum erwerben sie erst nach dieser „maritimen“ Selektion den Stand eines Asylbewerbers, wo doch jeder weiß, von wo aus sie sich in lebensgefährliche „Seenotrettungssituation“ begeben? Warum holt Kauder, das Ebenbild Gottes, nicht alle, alle Ebenbilder Gottes am Strand von Africa ab? Macht er sich da nicht der Verletzung seiner eigenen Moralkategorien schuldig? Muß er, wenn er diese christliche Deutung sich zu eigen macht, dann nicht zwingend auch die Hälfte seines Vermögens (ja, ich weiß, er ist Schwabe, also undenkbar diese Forderung) den anderen Ebenbildern Gottes zur Verfügung stellen, will er nicht als bigotter Schwätzer gelten?
Das BAMF hat doch vermutlich eher die Aufgabe, die ankommenden Menschen für deren finanzielle und gesundheitliche Absicherung zu erfassen. Die Grenzen sind doch laut Frau Merkel nicht zu kontrollieren. Außer Sie wollen als Bundesbürger im Ausland Urlaub machen, Das geht dann gar nicht, da wird sofort kontrolliert. Kontrollen sind eben wie Grenzen im heutigen Deutschland ein sehr diverser Begriff.
Solange die Bürger die Massenimmigration goutieren und auch entsprechende Medien konsumieren, ändert sich gar nichts. All politics rests on opinion, wussten schon die Gründerväter der USA. Die Deutschen wollen sich aufgeben und dann haben sie auch das Recht, das zu tun. Muss ich zwar nicht verstehen, aber werde ich auch nicht verhindern können.
In der Staatspropaganda, einschließlich ÖRs, wird dei AfD ja nun systematisch ausgeblendet. Dies geht allerdings nicht im Wahlkampf. Man wird die stärkste Oppositionspartei aus den Wahlrunden nicht raushalten können. Somit ist die Frage, wie die AfD dort das Staatsversagen und den Verrat der Restparteien verkaufen kann. Ich hoffe, dass bis zu den Wahlen nicht nur die Migrationsangelegenheit wieder richtig kocht, sondern auch durch die massiven Fehlentscheidungen in der Corona-Angelegenheit die Deutschen derart am Boden liegen, dass man sich endlich wieder auf die eigenen Probleme besinnt. Das ist, so traurig wie das ist, die einzige Möglichkeit, den Merkelwahnsinn zu stoppen und ihre Fehlentscheidungen rückgängig zu machen.
Ich schrieb das schon einmal: Solange die AfD bundesweit nicht auf 30% kommt wird sich nichts ändern! Es sind so viele vom Job in der Verwaltung und der Sozialindustrie abhängig, dass da nichts passieren wird. Es ist ja noch mal gut gegangen sagt der aus dem 30 Stock gefallene Mensch, der gerade am 5. Stock vorbeikommt!
Diese Oppositionspartei fokussiert darauf, sich selbst zu zerlegen.
So lautet das, was uns kolportiert wird.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe in 494 Fällen bereits Entscheidungen getroffen und dabei nur 90 Fälle, also 18 Prozent, anerkannt, geht aus der Antwort der Regierung hervor. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte das als Schande.“
solange wir alle weder den NGOs, noch den Politikern wie Ulla Jelpke gewähren lassen, solange wir den Ämtern und ja auch Seehofer nicht den Rücken stärken, haben wir kein Recht das BAMF, Seehofer etc. zu kritisieren.
Alle durch das BAMF getroffenen Entscheidungen sind recht einfach rückgängig zu machen, basieren die Daten der Migranten doch zu 90 % aus Lügen und erfundenen Geschichten. Somit sind die Anerkennungen nur temporär. Die Nichtbeachtung Dublin II und des Grundgesetzes, sind darüber hinaus ein solider Grund, um letztlich alle, die seit 2015 gekommen sind, wieder aus dem Land zu entfernen. Es muss nur eine seriöse und sich an die Gesetze haltende Regierung die Vorgaben machen, so wie Merkel die verbrecherische Handlungsweise vorgegeben hat und schon sind wir das Problem wieder los. Die rot/grüne Dominanz der letzten 5 Jahre, ist am Ende. Wer immer noch behauptet, die Migration sein ein Vorteil oder gar notwendig, sollte mittlerweile eines Besseren belehrt worden sein. Um die Wahrheit darzustellen, genügen ein paar Kennzahlen aus der Justiz. Noch nie haben so viele Ausländer in den Gefängnissen gesessen, noch nie gab es so viele Einstellungen von Verfahren bei Ausländern, noch nie so viele Verbrechen durch diese Brut. Könnte man die tatsächlichen Zahlen dazu veröffentlichen, ohne gleich Ruf, Haus und Hof zu verlieren, würde ich es machen. Assangs Fall hat aber wieder einmal gezeigt, dass der Verrat, auch wenn dies kein Verrat wäre, zwar geliebt wird, aber nicht der Verräter. Das BAMF ist ein Teil der Merkel-Mafia, ohne die dieser Schmu gar nicht möglich gewesen wäre. Die Dienstanweisungen waren und sind eindeutig und unzweifelhaft. Vertuschen, Manipulieren und Fälschen wo es nur geht, das ist der Kern de Anweisungen.
BAMF…. ein Teil der „Merkel-Mafia“.. wie kommen Sie denn darauf?
Die BAMF wurde 2000 vom damaligen Innenminister Schily neu gegründet. Gesetzlich beigestellt wurde die NGO „Pro Asyl“ in „beratender Funktion“. Wenn überhaupt, ist die BAMF ein Teil der „SPD-Mafia.“ So wird ein Schuh daraus.
Zur Wissensauffrischung ein paar Fakten, waren alle unter Wiki nachlesbar:
Die BAMF entfaltete massiv ihr Wirken ab 2013, als Fr. Merkel zwar Kanzlerin war, jedoch die SPD, Grüne und Linke im Bundestag über die absolute Mehrheit verfügten mit 9 Mandaten. 2014 ließ die BAMF den Asyl-„Werbefilm“ produzieren und im Nahen und mittleren Osten sowie in Nordafrika in über 30 Ländern ausstrahlen, unterlegt mit der jeweiligen Landessprache. Und 2015 kamen sie, die „Flüchtlinge“… ca. 1,5 Mio. an der Zahl. Eine Zahl, die der damalige BuPrä Gauck schon auf seinen Reisen 2014 in Indien publik machte.
Wer soll denn die Entscheidungen der BAMF überhaupt rückgängig machen? Schily hat die BAMF gesetzlich zu einem eigenständig handelnden Kompetenzzentrum aufgewertet. Das einzige Recht eines de Maiziere bzw. Seehofer war und ist das Recht auf eine Art Berichtspflicht, welcher die BAMF nachzukommen hat. Ein Weisungsrecht Seehofers besteht da überhaupt nicht. Schily war von Haus aus ein excellenter Jurist, was offenbar weithin unbekannt ist. Der wollte damals als sogar das Recht, und damit die Demokratie hierzulande retten als bestellter Rechts-Anwalt für die RAF.
Selbst auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“, als die Kanzlerin dieses „Wir schaffen das“ verkündete, durfte sie nicht den BAMF-Verantwortlichen Schmidt „feuern“. Dieser durfte dann 10 Tage später aus „persönlichen Gründen“ sich in den Ruhestand verabschieden. Natürlich mit“ lobenden Worten“ eines de Maiziere. Wahrscheinlich wäre die GroKo dann erstmals gescheitert.
Das Einzige, was der Kanzlerin geblieben wäre…. ein Rücktritt wegen ihrer damaligen politischen Machtlosigkeit. Um dann einem Vizekanzler Gabriel das Feld zu überlassen?
Gabriel konnte dagegen mit einem Mißtrauensantrag die Kanzlerin jederzeit „beiseite-räumen“. Schon da scheiterte die SPD an sich selbst. Mit verheerenden Folgen für die SPD, wie man heute weiß.
Ein Jeder sollte sich eigentlich bei der Wahrnehmung den Realitäten eine Chance geben.
Sorry.