Italiens 66. Regierungskabinett seit dem zweiten Weltkrieg, die gelbrote Koalition aus Fünfsternen und PD, den Sozialdemokraten und Sozialisten, auch Conte Zwei genannt (davor leitete Premier Conte ja bereits die Regierungsgeschäfte mit Matteo Salvinis Lega), scheint endgültig zerbrochen zu sein.
Das Beben dieser Regierungskrise, das in ganz Europa wahrzunehmen ist, wurde vom Vorsitzenden einer Minipartei ausgelöst, die in Umfragen zuletzt gerade mal auf knapp dreieinhalb Prozent kam: „Italia viva“ (lebendiges Italien), gegründet vom PD-Abtrünnigen und ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.
Der gebürtige Florentiner Renzi, kein Unbekannter innerhalb der EU, hatte Italia viva (Iv) erst im September 2019 gegründet. Ein paar wenige, ambitionierte Sozialdemokraten des rechten Flügels der PD waren Renzi gefolgt, der eigentlich nach einem gescheiterten Referendum längst draußen schien aus der großen Politik. Doch Matteo Renzi, als Narzisst verschrien, entpuppte sich einmal mehr als Machiavellist und sorgte am späten Sonntagnachmittag für Aufregung, indem er zwei Ministerinnen und einen Referenten, die ihr Abgeordnetenmandat und Posten zwar behielten, aber von der PD zu Renzis Iv gewechselt waren, aus der Regierung abberufen, also zurücktreten ließ.
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Giuseppe Conte, Italiens Premier, entpuppte sich seit längerem schon als kleiner Fisch, zu nah bei den Fünfsternen dran, die in den Umfragen schwächeln. Italiens Wahlen hätten eigentlich erst 2023 stattgefunden, doch nicht nur die Opposition, auch die Bürger spekulieren seit der Regierungsbildung Conte Zwei auf ein schnelles Ende. Doch dass es dann so kam, nicht durch Matteo Salvini, sondern durch den anderen Matteo, verwunderte dann doch. Besonders das Wie.
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Premier Conte äußerte sich später etwas schmallippig diplomatisch so: „Wenn eine Partei ihre Minister abberuft oder zurücktreten lässt, kann dies natürlich nicht als spontane Tatsache angesehen werden. Die Schwere dieser Entscheidung kann damit nicht verringert werden“, und nahm dann auch gleich den Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella. Natürlich hätte er, Conte, versucht zu intervenieren, doch die Entscheidung Renzis stehe wohl fest, und auch die Vermittlung des Präsidenten hätte nichts mehr bewirken können, wie auch Il Giornale berichtete.
Der Zeitpunkt sei zwar nicht gut, meinte Conte, denn genau jetzt gehe es um den EU-Wiederaufbaufonds, die Haushaltslücke und die Verlängerung der Anti-Covid-Maßnahmen. Exakt dieser Meinung war wohl auch Renzi. Er will unterbinden, dass die Gelder zweckentfremdet würden, wie ja in den vergangenen Tagen auch mehrere deutsche und europäische Medien und Beobachter befürchteten: mehr und frühere Renten statt den medizinischen Sektor zu stärken? Renzi verschwieg populistisch, dass unter seiner Regierung einst das Gesundheitswesen zusammengespart wurde.
Diese erneute Regierungskrise in Italien zeigt die ganze Absurdität der tiefen Ressentiments und verkrusteten Strukturen in Italien. Mit einer Art Anti-EU-Stimmung kann derzeit jede Partei punkten. Auch Italia viva, wenn es um die adäquate Verteilung der Gelder geht.
Seit Wochen schon schwelte der Streit über den Verwendungsplan für die EU-Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ im italienischen Parlament. Die Regierung in Rom muss der EU-Kommission und Ursula von der Leyen diesen Plan bis Mitte Februar vorlegen, um an eine Rekordsumme von 209 Milliarden Euro zu kommen, die die Staatengemeinschaft dem Land als Mischung aus Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen wird. Aber erst, nachdem der Plan in der EU abgesegnet wurde.
Matteo Renzi macht nun noch ein neues, eigentlich altes Fass auf, das längst abgehakt schien: er will Gelder aus dem ESM, dem Euro Stabilitätsmechanismus, beantragen, den die Conte-Regierung abgelehnt hatte, um anschließend einem Spardiktat der EU – bzw. Deutschlands – zu entkommen.
Salvini fordert Contes Rücktritt
Renzis Presse-Konferenz war noch im Gange, da ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die sozialen Medien liefen heiß. Contes Koalitionspartner, die Fünfsterne-Bewegung, kritisierte Renzi und gab Treueschwüre für Conte ab. Man werde mit ihm weitermachen. Bloß, wie?
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„Conte, Renzi, Di Maio, Zingaretti. Ein Ende mit dem endlosen Streit“, es sei genug, dass die Italiener Geiseln dieser Regierung seien, sagte Matteo Salvini, denn die Themen Gesundheit, Arbeit, sowie Schule und Bildung, die Steuern sowieso, müssten angepackt werden. Trotz der Pandemiekrise, müsse Italiens Wirtschaft wieder anspringen.
Premier Conte will im Amt bleiben. Wohl auch mit Blick auf die EU sagte er: „Die Regierung kann nur mit der Unterstützung der Koalition aller Kräfte der Mehrheit vorankommen. Lassen Sie uns an einem Tisch zusammenkommen, sofern es einen Willen dazu gibt.“ Exakt dies hatten Salvini und Meloni oft gefordert, doch Conte ignorierte sie stets.
Als Außenstehender fällt mir sofort ein Unterschied zwischen Italien und Deutschland auf: Es gibt ein Mitte-Rechts-Bündnis mehrerer Parteien, die auch einigermaßen zusammenhalten. Ganz anders in Deutschland. Mit der AfD will sowieso niemand. Und nun sagen sogar Teile der CDU, dass sie nicht mit der FDP wollen. Und sehr große Teile der CDU/CSU sagen mittlerweile, dass sie vor allem mit den Grünen wollen.
Ach wenn die sich nochmals zusammenraufen werden, auch wenn Renzi einen kleinen Sieg zugesprochen bekommt, sozusagen eine Gesichtswahrung, auch wenn die 5 Sterne an Ansehen verlieren werden, ein wenig auch das Gesicht, sie werden weiter machen müssen. Salvini muss sich noch etwas gedulden, aber der nächste Streit wird das Linke Hassbündnis endgültig zerreißen. Vor einem mehrheitsgestärkten Salvini haben die Sozialisten in Europa doch alle Angst. Vor allem für die deutschen Merkel Jünger sieht es schlecht aus, da sich die CDU Wähler/Basis/ Delegierten endlliiiichhh positionieren müssten. Es gibt nur Rechts oder Links der Mitte. Dieser Unfug von der Mitte zwischen den Flügeln wird den deutschen Wählern schon ewig in die Birne gehämmert. ZDF/ARD sei Dank sogar erfolgreich. Rechts der Mitte bedeutet für die CDU und auch der FDP, sich endlich den AFD-Wählern zu öffnen. Das hat aber gedauert, mein Gott, da musste ein Salvini herkommen, um das zu begreifen.
Ich habe mal keinen Kommentar sondern eine Frage bezüglich der Hilfsgelder: Sind die Vereinbarungen in den einzelnen Parlamenten ratifiziert worden? Gibt es ggf. hierfür einen Zeitplan? Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar
Auch Salvini labert weiter von einer Pandemie Krise. Klar muss er auch, will er nicht gesteinigt werden. Denn das Framing steht und hält. Was übrigens dafür sorgt das auch er nichts ändern wird.
Der Zug färht weiter gerade auf die Betonwand zu und die seitlichen Begrenzungslinien werden ständig erhöht. Gilt natürlich nicht nur für Italien.
66 Regierungen in 75 Jahren. Man sollte von Regierungsversuchen sprechen.
Ich hoffe, dass Herr Salvini jetzt endlich italienischer Ministerpräsident wird.
Und dann spielen wir Schiffe versenken.
Natürlich ohne Passagiere und selbstverständlich umweltfreundlich.
Conte wird letztendlich gemeinsam mit Merkel darum kämpfen müssen, das er den Fuß in der Tür behält- denn nur er ist als Einziger ein Garant für die Umsetzung bzw. Weiterführung der Politik des „Großen Reset“. Ich bin auch davon überzeugt, daß bei Übernahme durch Salvini ihm ein ähnliches Schicksal wie Trump erwarten dürfte- medial ins Abseits befördert zu werden.
Jedoch wird ihm der Erfolg recht geben und die Italiener dürften in dieser Krise bei ihm auf jeden Fall besser aufgehoben sein, als unsereiner bei der Drallen und ihrem Dilettanten-Geschwader.
Der Begriff „ Wiederaufbaufonds“ der in der EU geprägt wurde ist schon mal abenteuerlich. War Krieg, liegt die EU in Schutt und Asche? Wobei, die EU scheint mir tatsächlich am Ende. Nun darf man auf Neuwahlen und einen Regierungseintritt Salvinis hoffen. Dann wird man hierzulande und in der EU Machtzentrale endgültig durchdrehen. Wäre das nicht herrlich? Aber, man würde auch bei Twitter handeln und Salvinis Konto sperren, wetten? Macht nichts, ich drücke Salvini die Daumen, die Konservativen brauchen ihn dringend!
Wenn Italien den Weg aus der EU finden würde, wäre endlich diesem anmaßenden, undemokratischen und innovationsfeindlichen Bürokratismus ein – vorläufiges Ende geesetzt -. Vor allem würden die wahren Kosten dieses inzwischen ineffizienten und bürgerfeindlichen Staatenbundes endlich offenbart.
Wieso schenkt Deutschland Italien Geld?
Es handelt sich um gepumptes Geld, das niemand zurückzahlt. Deutschland ist ebenfalls bankrott. Der Herr Scholz hat nicht zufällig den von ihm angekündigten „ehrlichen Kassensturz“ sang- und klanglos ausfallen lassen.
Italien will den Notstand und damit auch den Lockdown bis zum 1. Mai verlängern und die Maßnahmen teilweise verschärfen.
Kein Problem, Deutschland zahlt ja. Oder genauer: der deutsche Steuerzahler zahlt. Oder noch genauer: es zahlen die, die auch was erwirtschaften. Viele sind das ja nicht mehr.
In Abwandlung Churchills: Noch nie haben so wenige so viel für so viele bezahlt.
Auch in Deutschland wird der Totallockdown aktuell diskutieren wie Focus meldet. Dann werden wir wohl bald nicht mehr zahlen können. Wobei, die Gelddruckmaschine wird alles retten.
Das Gespenst der Euro-Krise fegt Italiens Regierung hinweg.
Seit nunmehr knapp einem Monat sind die Italiener darauf vorbereitet, dass sie jeden Tag ohne Regierung dastehen könnten. So lange droht nun schon der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi damit, die zwei Ministerinnen, die seine Kleinstpartei Italia Viva stellt, aus der Koalition abzuziehen.
Am Mittwochabend war es dann so weit: Die Regierungskoalition ist geplatzt.
Hoffentlich übernimmt jetzt endlich Salvini mit der Lega Nord die Regierungsverantwortung in Italien, versenkt ein Schlepperboot nach dem anderen und bringt die Kapitäne, die Finanzierer und die bekannten Hintermänner hinter Schloss und Riegel.
Dann kann es auch mit einem vernünftigen Grenzschutz in Italien auch zum Schutze Deutschlands weitergehen.
Denn Salvini ist nicht käuflich wie Mazarella und Conte und lässt sich von den schwarzrotlinksgrünen Deutschen nichts befehlen wie viele andere.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-gespenst-der-euro-krise-fegt-italiens-regierung-hinweg/ar-BB1cJ7qv?ocid=msedgdhp
Alle italienischen Nachkriegsregierungen sind bis auf zwei Ausnahmen am Haushalt gescheitert. Das ist mit Sicherheit nicht das erste mal und auch nicht das letzte mal. Die Italiener sind allerdings Improvisationskünstler mit einem starken familiären Zusammenhalt. Das verhindert den Untergang zuverlässig im Gegensatz zu Deutschland wo Hilfe innerhalb der Familie ein Fremdwort ist und man sich statt dessen mit der ganzen Welt verbunden fühlt. Also den Deppen für alle spielt, bis Deutschland auf dem letzten Loch pfeift.
Das ist jetzt wahrlich nichts Neues in Italien. Der Rückzieher Renzis ist eine Nichtmeldung, solange keine Neuwahlen kommen. Richtig spannend wird es erst, wenn die deutsche Bonität so geschwächt ist, dass die Währungsunion den Italienern keine Vorteile mehr bringt. Dann ist es völlig egal, wer gerade regiert.
Das interessantere Thema ist die Flüchtlingspolitik. Hier könnte sich bei einem Rücktritt Contes tatsächlich schon schneller etwas bewegen als in der Finanzpolitik. Allerdings sind beide Richtungen möglich: mehr Immigration genauso wie weniger. Der interne italienische Streit ist genauso wenig gelöst wie der deutsche.
Gestern ca 19 Uhr las ich in der WO auch darüber und war erstaunt über den Inhalt. Hier einige Sätze :
Renzi wirft Conte Fehler bei der Verteilung der immensen europäischen Hilfsfond vor. Es fließen nur etwa rund zehn Prozent der Gelder in das marode Gesundheitssystem. Viel mehr davon wird dagegen als Konsumanreiz eingesetzt. So gibt es Prämien für den Kauf neuer Autos, Brillen, selbst zum Einbau einer Heizung…..
Reuters/AFP/säd/jmi
Gegen 19.26 wurde der Text ausgetauscht
Nur eine Scheindebatte, die EU-Gelder verteilt, wie eh und je, doch wieder die Mafia in Italien….
Richtig interessant, nicht nur für die Italiener sondern auch für den europäischen Rest, wird es, wenn Salvini Regierungschef wird. Alle möglicherweise noch kommende Chefs vor diesem Chef gehen in der Hauptsache nur die Italiener selber etwas an. Salvini hingegen könnte, verbunden mit dem Weggang Merkels von der politischen Bühne, etwas Neues kreieren, das Wellen in ganz Europa zu schlagen geeignet wäre.
Diese italienische Regierung hat die EU und Merkel Deutschland viel Geld gekostet um sie letztes Jahr mühsam zu installieren.
Nun kostete es uns noch mehr Geld, 209 Milliarden Euro, um sie wieder aufzulösen.
Deutschland macht nur noch defizitäre Geschäfte um den Linksextremismus zu stärken.
Wer hätte das gedacht, daß die sich so schwer dabei tun, unser Geld bei sich verteilen. Haben wir etwa so einen Zeter gemacht? Na also.
Genau. Geben ist seeliger denn Nehmen.