Die Bundesregierung veröffentlichte ohne Datum unter „Fakten zur Regierungspolitik“ die Nachricht: „Schutz der EU-Außengrenzen kommt voran.“ Da gibt es Zwischenüberschriften wie „Wir haben schon viel erreicht“ und „Merkel: Eine europäische Lösung nützt Deutschland.“
Die Bundeskanzlerin sagte allerdings schon vor Jahren bei Anne Will etwas vollkommen anderes auf die Frage, ob es einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge geben werde: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen. (…) Es gibt diesen Aufnahmestopp nicht.“ Nun war von „schließen“ gar nicht die Rede – sichern, kontrollieren und im Zweifel abweisen von illegal Einreisenden ist nicht das gleiche wie Grenzen schließen. Und wenn Merkel sagt, man könne Grenzen nicht schließen, als Argument für ungeregelte Zuwanderung, erteilt sie Grenzen per se eine Absage.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Mittelmeer, Balkanroute, per Flugzeug – woher kommen die Illegalen und was sind ihre Bewegungsprofile vom Herkunftsland über etliche Landesgrenzen hinweg in die deutschen Sozialsysteme? Man kann wohl annehmen, dass es entsprechende Analysen von diversen Behörden und Diensten geben sollte.
Also fragt TE zunächst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach. Das Bundesamt führt schließlich die Asylverfahren durch. Dort sollte man wissen, woher die Migranten kommen und auf welchen Wegen sie wandern.
Die Antwort einer Bamf-Pressesprecherin aus Nürnberg ist ernüchternd:
„Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Antragstellung, persönliche Anhörung und die Entscheidung ob Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist, erfolgen beim Bundesamt. In diesem Zusammenhang erfragt das Bundesamt auch den Reiseweg von Asylsuchenden. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen sind jedoch nicht repräsentativ. Sie leisten aber neben vielen anderen Informationsquellen einen ergänzenden Beitrag zur Analyse und Bewertung der Migrationslage und für die Bekämpfung der illegalen Migration. Die Daten aus der so genannten Reisewegbefragung werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht.“
Warum sind sie nicht repräsentativ? Zum einen selbstverständlich, weil sie freiwillig erfolgen und diese Aussagen naturgemäß nur schwer überprüft werden können. Und zum anderen, weil auch die verhältnismäßig geringe Zahl der Handyauswertungen letztlich ebenfalls auf diesem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen – diese Überprüfungen werden von autorisierten Personen durchgeführt, wenn aus Mangel an Ausweispapieren ein Identitätsnachweis fehlt. Also eigentlich eine positive Gelegenheit für jeden Asylbewerber, den Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu verifzieren, so er keine Ausweispapiere vorlegen kann.
Das Interesse eines Nachweises der Identität über diesen Weg ist aber eher gering, vermutlich weil jemand ohne Ausweis nicht abgeschoben werden kann. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben im Mai 2020 beim Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte einen Bericht eingereicht, der im Zusammenhang mit diesen Handyauslesungen von „modernen Formen von rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ spricht.
Bleibt die Frage, warum die Auswertungen der „Reisewegbefragung“ nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht werden. Was ist da los? Auf Nachfrage verweist eine Sprecherin des Bamf noch einmal auf einen schon in der Erstantwort mitgelieferten Link zu einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 2. April 2020.
Kleine Anfrage? Die erste Ahnung bestätigt sich sogleich, Fragenstellerin ist auch hier die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Man mag politisch zu ihr stehen wie man will, es gibt kein politische Lager, dass sich nicht immer wieder einmal aus diesen zahlreichen Kleinen Anfragen aus dem Büro Jelpke bedient. So betrachtet leisten Jelpke und ihre Kleine-Anfragen-Fabrik wirklich Erstaunliches. Was für ein produktiver Dorn das ist!
Und das gilt noch einmal im besonderen Maße für diese spezielle Kleine Anfrage. Ulla Jelpke fragte die Bundesregierung – wie TE jetzt das Bamf – nach Erkenntnissen aus den Reisewegbefragungen. Und Jelpke erhält von der Bundesregierung folgende Antwort:
„Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]).“
Die Bundesregierung präzisiert gegenüber Jelpke:
„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 7 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können (…) Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig. Die Daten aus der Reisewegbefragung (RWB) werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hintergrund ist, dass die RWB-Daten – auch wenn sie auf grds. nicht ohne weiteres nachprüfbaren Selbstauskünften der Befragten beruhen – u. a. als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt werden.“
Die freiwilligen Antworten auf Reisewegbefragungen sind also laut Bundesregierung einerseits nicht aussagefähig, aber nichtsdestotrotz sind sie dann „Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme“? Arbeitet man so? Ist das ein weiterer gewichtiger Hinweis darauf, warum diese Massenzuwanderung einfach nicht gestoppt wird/werden kann/werden soll?
Der zweite denkbare Beweggrund für die Geheimhaltung ist deshalb wohl wahrscheinlicher: Es geht darum, die europäische und vor allem die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren zu belassen, weil die Bürger nach Bekanntwerden der erfolgreichsten Migrationsrouten in ihre Sozialsysteme politisch unangenehme Schlüsse ziehen und Forderungen stellen könnten. Zum Beispiel: Wenn ihr wisst, wie sie kommen, dann verhindert sofort und effektiv, dass sie über diese Wege kommen können.
Oder will man die besagten Haupteinreisewege gar nicht effektiv schützen?
Deshalb hat TE jetzt über eine Reihe weiterer Kanäle recherchiert, was die Bundesregierung hier vor ihren Bürgern geheimhalten will. Wer wissen will, wo genau aktuell die illegale Migration nach Deutschland rund um die West-, Süd- und Ostgrenze der EU stattfindet, muss dafür nur die passenden Puzzleteile zusammenfügen. Dankenswerterweise verweist eine Pressesprecherin des Bamf im Anschluss an die Information über die Geheimhaltung an weitere Ansprechpartner, die TE sogleich kontaktiert und befragt hat. Wenn das Puzzle zusammengefügt ist, erhalten sie hier in einem Folgebericht mindestens Teile jene Informationen, die die Bundesregierung aus unbekannten Gründen lieber geheimhalten möchte.
Merkel hat z.B. gesagt bis 2030 würde das wort Migrationshintergrund in Deutschland prakltisch keine Bedeutung mehr haben, in Gebrauch sein, denn bis dahin wäre das volk so vemischt, daß es praktisch in jeder deutschen Familie welche gäbe mit Migrationshintergrund. Dies ist ja wohl eindeutig was sie will und bezweckt.
Dies hat sie gesagt bei ihrer Rede Vision Zukunft 2050 Diskussion
Wenn ich es richtig im Kopf habe hat sie da z.B. auch gesagt bis 2030 wüäre die Überwachung der Bürger so weit, daß praktisch Niemand mehr etwas machen könnte ohne daß „derStaat“ nicht davon wüßte. (Euine Perfektionierung der Überwachung in der DDR wo die Stasi praktisch zu fast über jedem Bürger eine Akte angelegt hatte.
Wie war das als die DDR bankrott war? Keiner der Verantwortlichen konnte dies verstehen, daß Ihr System in den Bankrott führte. Genauso wenig wie sie Verstehen konnten, daß der größte Teil der Bevölkerung nicht zufrieden war.
Bei Rede von Miehlke kam das für mich zum ausdruck als gemurrt wurde und er sagte entrüstet „aber ich liebe euch doch Alle“
Sind wir bald wiedere vegleichbar so weit?
Viele Bundeseinrichtungen, vor allem auch die Sicherheitsbehörden, verfügen über Informationen, die uns Bürger „beunruhigen könnten“. Diese werden an die Politiker weitergereicht – die sie dann entweder ignorieren oder dementieren. Es ist also keine generelles Staatsversagen. Es ist das eklatante Versagen der Politiker, die von vielen immer wieder gewählt und bestätigt werden.
Anfangs wurde das Ganze verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften, die die Fachlücken ausfüllen sollten: Pflegekräfte, Gastronomie etc. Und damit auch noch Geld in die Steuerkassen spülen sollten.
Das ist aus mehrfachen Gründen zu einem Desaster geraten, aus vielfachen Gründen:
Eklatanter Bildungsmangel, wenig Interesse Deutsch lernen zu wollen/zu können, mangelnde Motivation/Interesse an Integration/Anpassung an hiesige Gepflogenheiten, komplett andere Sozialstrukturen (z. B. ist die professionelle Pflege von Alten oder Kranken außerhalb der eigenen Familie ein Fremdwort spätestens für Männer aus diesen Kulturkreisen), eingewanderte Kriminalität durch Glückssucher, die in ihrem eigenen Land schon keine Chance gehabt hätten etc.
Jetzt kommt noch CoVid19 dazu und spült viele prekäre Jobs einfach weg, z. B. im Gastgewerbe.
Weiterhin ungefilterte Migration nach D unter dem Missbrauch des Asylrechts.
Kennt ihr die Abkürzung ‚ROI‘?
Wenn jemand sie nicht kennt: ‚Return On Investment‘
Eine betriebswirtschaftliche Kennziffer zur Messung der Rentabilität eines Unternehmens und setzt (in vereinfachter Form) den Kapitaleinsatz in Relation zum Gewinn eines Projekts.
Nun, gemessen daran ist dieses Land, in dem wir leben, ziemlich im Eimer.
Denn wir investieren seit Jahren Milliarden-Unsummen in Migranten, die bestenfalls in der Summe irgendwann mal ein paar Millionen davon an Steuern zurückzahlen (können).
Läuft irgendwie ein bisschen schief.
„verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften“ Das hat niemand geglaubt. Doch selbst als klar war, dass die Migranten wenig bis gar keine Ausbildung hatten, tw. Analphabeten waren, und nicht einmal die Absicht hatte, sich in unsere Gesellschaft einzufügen, wurde das alles offiziell dementiert. Stattdessen kamen dann so lustige Berichte über einen syrischen Arzt, der im Krankenhaus ein Praktikum macht oder einen afghanischen Nachwuchsjournalisten. Das gab es sicherlich, aber war und ist eben nicht die Regel.
„Verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften.“
Das Real arbeitende volk hat das nicht geglaubt weil Praktiker an der Arbeitsbasis. Geglaubt und erzählt wurde es von der selbst ernannten „Bildungs“ und Führungs, Meinungs-führer/ bestimmer „Elite“
wenn es um „Spaltung“ geght sieht man schon daran wie gespalten die Gesellschaft ist. Nur sind eben diejenigen an der „Arbeitsfront“ noch nicht „So lauT, die haben ja auch zu arbeiten und nicht so viel Zeit zumLabern und schon gar nicht zum rumtheorisieren. Vielleicht können Manche sop gar nicht verstehen was ich wirklich meine?
In einem Forum hat mal jemand der sich als Experte ausgab (Theoretiker), er hätte das schließlich studiert einen Anderen User belehrt wie Wirtschaft funktioniert zu laufen hat. Darauf hat der „Belehrte “ geantwortet er sei fast sein Leben lang erfolgreich Selbständig mit einem betrieb mit schwankend um die 30- 40 Beschäftigten, ob er ihm etwa sagen will wie Wirtschaft funktioniert, wie er serinen Betrieb zu führen hat? Weiteres Beispiel aus der Praxis: Kenne einige fälle wo kleinere Unternehmen erfolgreicghe Unternehmen Unternehmensberatungen beauftragten zu untersuchen, was sie besser machen können. Nach einiger Zeit wurden die Unternehmensberatungen raus geworfen, weil das was sie vorschlugen real nichts brachten oder schädlich war.
Ich glaube es war bei dem Letzten Artikel von Oswald Metzger zur Rente wo ein User schrieb „schon wieder Einer, der in seinem Leben wohl noch nie wirklich gearbeitet hat“
(Auch hier kommt wohl zum Ausdruck wie gespalten die „Gesellschaft ist)
Zu dem was ich sagen will paßt z.B. hervorragend der Artikel “ Gestern an der Tanke: Danke, liebe, Doofe, danke“, veröffentlicht / gelesen bei Achgut
Läuft bestens da so gewollt. Bitte aufwachen!
Alleine die Stadt Leipzig rechnet nit weniger Einnahmen in den nächsten 2 Jahren von 350 Mio. Euro. Es wird nun spannend wie die etablierten Parteien die Kosten aus dem Asyl stemmen wollen. Hinzu kommen ja auch die riesigen Defizite von ÖPNV, Schwimmhallen, Oper, Zoo, Schulneubauten. Da wird wohl nichts mehr für Ausgaben außerhalb der Pflichtaufgaben übrig bleiben. Gleichzeitig wurde ja der Klimanotstand ausgerufen. Was wird nun aus den feuchten Träumen der Klimapaniker.
„spannend wie die etablierten Parteien die Kosten aus dem Asyl stemmen wollen“
Jeder, der arbeitet und Steuern zahlt, ahnt schon, wie die Kosten gestemmt werden können …
Die Geheimhaltung wirkt doch! Genauso wie die Pandemiemassnahmen. Ohne die Geheimhaltung und ohne die Massnahmen hätten wir ganz andere Zahlen! Die Pandemie hat gezeigt, was für ein wundervolles, weil schwer zu unwiederlegendes Argument in den Wörtchen „wenn…dann“ liegt! Aber Kausalität? Nie gehört. Völlig unwichtig. Hauptsache, „wenn…dann“ lässt sich der breiten Masse als Kausalität verkaufen.
Ich hätte mir ab 2015 die Polizeipräsenz auf Straßen gewünscht, die jetzt in der Pandemie möglich ist. Da werden Spaziergänger „aufgegriffen“ und mit Bußgeldern bedacht. Dagegen in der Kölner Silvesternacht … Bin auch nur eine Frau und musste mein Leben anpassen.
Lange habe ich gedacht, es steckt ein Plan hinter der illegalen Migration. Es ist wohl eher das Kaschieren völliger Unfähigkeit, Opportunismus, aus wahltaktischen Gründen Hofieren der Grünensekte und ihrer NGO. Sonst würde die Christenverfolgung, die Ermordung Homosexueller in muslimischen Staaten, Kriegsgreuel in Afrika, Uighuren, Hongkong und Tibet auf der Agenda der ideologisch gestärkten Pastorentochter und des Doppel-Moraladlers stehen, denen als Exkommunistin bzw dem Kommunismus ex Nahestehenden gesagt sei: Der Frieden muss bewaffnet sein!
Das illegale Eindringen in die EU bleibt ein Problem, aber klare Regeln – Dublin, Antragstellen an der Aussengrenze, Rückführung- werden seit Jahren durch Merkel gebrochen. Hinzu kommt der unselige Pullfaktor, keine EU-Verordnung verlangt üppige Sozialfinanzierung. Wer ohne Papiere kommt, sollte an den Aussengrenzen direkt in den Staat zurückgebracht werden, von dem er zuletzt kam. Türkei, Tunesien, Libyen, Marokko. Mit üppiger Entwicklungshilfe, Handelssanktionen, Restriktionen der Visavergabe für die Nomenklatura sollte das möglich sein. Und Visavergabe sollte automatisch an das Verbot, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Wer ohne Papiere mit dem Flugzeug ankommt, da diese in der Bordtoilette entsorgt sind, gehört umgehend in den Flieger nach Abnahme der Fingerabdrücke.
Der Weg gehört über Vertragsverletzungsverfahren, parlamentarische Anfragen im Europäischen Parlament ohne Ende, und zwar nicht nur von deutschen Parlamentariern. Aktive Pressearbeit für ausländische Magazine ähnlich dem Spiegel, die allerdings dort noch ihre Aufgaben wahrnehmen. In Deutschland mit seiner freiwilligen Gleichschaltung macht das keinen Sinn mehr…
Man will Deutschland als eigenständuiges Land, die noch vorhandene aber bereits stark geschädigte „Deutsche Nation“ ja auch vollens abschaffen, beseitigen
Ist es nicht egal, wie diese Leute hierher kommen, solange sie ein Recht auf Asyl haben? (bitte gerne als Satire verstehen)
Und darüber hinaus wissen wir doch längst, dass so manche, sogenannte Flüchtlinge unser Land mit Verkehrsmitteln erreichen, für dessen Nutzung ich mindestens ein Jahr lang sparen muss ;-(
OK, ich buche dann ja auch nicht nur “single”, sondern ein “Return-Ticket” 😉
Ich erinnere kurz an die damalige Anfrage der AfD zu den vom „Auswärtigen Amt“ ausgestellten Visa, also, wieviele wurden vergeben, wer hat sie in Anspruch genommen, wer ist eingereist und auch wieder ausgereist. Interessant war auch die Anzahl bzw. der Anstieg in den Vorjahren. Das Ergebnis dieser Anfrage, also die Antwort der Bundesregierung, war erschreckend, man wusste lediglich die stetig angewachse Anzahl der ausgestellten Visa…..
Ich habe den Eindruck, dass hier einige relevante Details deswegen der Geheimhaltung unterliegen, da sonst in Teilen zweifelhafte Praktiken ans Tageslicht kommen könnten, die mit einem Rechtsstaat schwerlich in Einklang zu bringen sind.
ENTSCHULDIGUNG, VON WELCHEM RECHTSSTAAT SPRECHEN SIE, WOHL EHER VON M-LAND.
Verrent Euch bitte nicht in Nebelkerzen, die andere geworfen haben.
Migrationswege? Es geht doch darum welcher EU-Staat die Außengrenzen nicht schützt! Weil er es nicht kann oder will oder beides. Denn ein Großteil der Migranten reist über dem Landweg ein und müßte laut der Dublin-VO wieder in das EU-Land zurückgeführt werden über den der Migrant in das EU Gebiet eingereist ist.
Grenzen kann man aber nicht schützen, wenn es ausreicht erkennbar um Asyl nachzusuchen. Denn dies müßte in dem Grenzstaat über den der Migrant einreist ein Asylverfahren auslösen.
In Deutschland geht es nach dem Willen der derzeitigen Regierenden doch darum, die Staaten welche ihre Grenzen schützen,. schützen wollen zu beklämpfen und solches Tun zu verhinder. So sieht für mich die Wahrheit aus, die ständig versucht wird zu vertuschen und einen anderen Eindruck zu erwecken
Wenn Ideologie/ Träume an der Wirklichkeit und Machbarkeit zerbrechen. Meine Meinung.
Ob die Routen geheimgehalten werden oder nicht, macht doch keinen Unterschied. Niemand hier im Land würde sich trauen, etwas gegen die Massenmigration zu unternehmen.
WILL MAN NICHT IN DIE REICHSACHT KOMMEN, EHER NICHT.
Zitat 1: „Mittelmeer, Balkanroute, per Flugzeug – woher kommen die Illegalen“
> Ja, das Mittelmeer! Geradr habe ich zufällig folgende Teletext-Meldung gelesen:
„Migranten vor Zypern: Nikosia weist Rettungsschiff ab.
Sicherheitskräfte haben ein Schiff mit rubd 25 Migranten an Board das Anlegen in Zypern verweigert. Das Boot sei in der Türkei gestartet.
FAST TÄGLICH kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten Migranten auf Zypern und damit auch in der EU an.
Der zyprische Prädident hat sich widerholt besorgt geäußert und Hilfe bei der EU beantragt.“
Ähm, alleine schon die Überschrift zu dieser Meldung ist wieder sehr bemerkens- und beachtenswert. Hier werden dann wieder mal illegale Grenzgänger oder illegal Einreisende zu „Migranten“ gemacht und anstatt von ein Menschenschlepper-Kahn oder Taxi-Dienst für Asyl-Touristen zu schreiben, wird dann von einem Rettungsschiff phantasiert.
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Zitat 2: „die Geheimhaltung ist deshalb wohl wahrscheinlicher: Es geht darum, die europäische und vor allem die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren zu belassen, weil die Bürger nach Bekanntwerden der erfolgreichsten Migrationsrouten in ihre Sozialsysteme politisch unangenehme Schlüsse ziehen und Forderungen stellen könnten“
> RICHTIG, genau das ist der Punkt worum es hier doch geht.
Die linksgrüne uckermärkische Bundes-Mutti samt ihren zugehörigen rückgradlosen und „heimatlosen“ Speichelleckern in der Bundesregierung sind doch auch bzgl der Reisewege der „muslimischen und afrikanischen
„Fachkräfte“ am verschleiern, vertuschen, verschweigen und das „Wahl-Pack“ für völlig dämlich zu verkaufen.
Die bunte Flutung mit Asyl-Touristen(inkl der zB Kriminellen, Kriegsverbrecher, Allah-Fanatiker, Alte, Kranke, Nixnutze uäm) aus den vor allem islamischen und afrikanischen Drittweltländern wird solange so weitergehen, bis entweder unsere Sozialsysteme vollendst zusammenbrechen und implodieren ODER bis die Deutschen vielleicht doch noch aus ihren „Schlaf der Seligen“ erwachen und eine Partei wählen die mit Mehrheit in den BT einziehen UND dann diesen bunten Asyl-Tourismus Spuk ein Ende bereiten.
Lieber Gott, bitte, hilf diesem Land der (noch) Dichter & Denker und lasse bitte jede Menge „Wach auf“ und Hirn regnen….
Man sieht nicht erst seit 2015 eine “moderne Sklaverei” mit dem Ziel, ein paar Cent werden die “Eingeführten” schon in die “Sozialkassen” einspülen, fragt sich wie lange? Ein weiteres Problem sind Türken, Polen, Bulgarien, Rumänien, Russlanddeutsche”. ect.
Ein Beispiel von vielen: Gregor Oleksy ist ausschließlich im “Waffengeschäft” unterwegs, da wird kurz und bündig “Bargeld” übergeben. Der Typ sitzt in der “Pampa Ganderkesee”, der deutsche Rechnungshof oder Steuerfahndung ist scheinbar nicht interessiert? Es geht also nicht um die „Irren aus dem Mittelmeer auf ihren komischen Schlauchbooten“!!! Das sind alles nur „Sklaven“, von denen man mit samt der „anhängigen Großfamilie“ besser Abstand hält.
….ein Weimaraner hält auf seine besondere Art durchaus schon mal „unliebsame Gäste/Boten fern…
Zitat:“„Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]).““
Hochinteressanter Sachverhalt.
Es stellt sich die Frage, was hier mit dem „Staatswohl“ gemeint ist und ob in diesem Zusammenhang nicht jemand vielleicht das „Staatswohl“ mit dem „Regierungswohl“ verwechselt.
„Regierungswohl“? Ich frage mich die ganze Zeit lediglich, ob die Arbeitslosenzahl eigentlich merklich steigen würde, wenn man diesem Spuk endlich ein Ende setzen würde? Stichwort: Flüchtlingsindustrie.
Da gibt es noch andere Interessen. Aber mit der steigenden Arbeitslosenzahl haben Sie wohl recht. Wobei das in sämtlichen Fällen ein NoGo ist, wenn man mit krummen Touren seinen Lebensunterhalt verdient und damit seine eigenen Werte verrät.
Offensichtlich ist die illegale Migration von der Regierung gewollt. Denn es sollte kein Problem darstellen, dies sofort zu stoppen, wenn man es denn wollte. Die Frage ist letztlich nur: warum tun die das? Jedem, der halbwegs bei Verstand ist, sollte doch klar sein, dass es keine gute Idee ist, Millionen archaisch sozialisierter Analphabeten ins Land zu holen, die aktuell wohl mehr als 50 Milliarden pro Jahr an Kosten verursachen.
Getrieben ist das Ganze offenkundig von Merkel. Aber warum machen alle bis auf wenige Ausnahmen (z.B. die AfD) diesen Wahnsinn mit? Was z.B. bringt einen Horst Seehofer, der sich 2015 durchaus kritisch zu diesem Thema geäußert hat und sogar mit Verfassungsklage(?) gedroht, dazu, plötzlich umzufallen, so dass er in der Folge öffentlich als „Drehhofer“ oder „Heißluft-Horst“ verspottet wird? Es scheint fast so, als hätte jemand seine jüngste Tochter aus der Schule abgeholt und dann mit freundlichen Grüßen von „Sie wissen schon, von wem“ unversehrt bei ihm zuhause abgeliefert.
Nein, er wollte einfach nur in einem Amt bleiben.
Er wurde doch von föder und nerkel bedroht.
Tja, wenn wir das nicht geheim halten würden, warum das geheim ist, wäre das Prinzip der Geheimhaltung verletzt und das Geheimnis kein Geheimnis mehr wär und das verstößt gegen das Prinzip der Geheimhaltung …
OK, ist so erquicklich, wie mit Vierjährigen das „warum?“- Spielchen bis zum Erbrechen durchzugehen.
Wir haben uns selbst zu einem Volk von mentalen Vierjährigen degradiert …
Nur eine einzige Frage: Geht es eigentlich noch um Asyl?
Wenn ich nicht irre, ist das doch, neben dem zeitlich befristeten subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, der einzige Rechtsgrund für eine Aufnahme und Rundumversorgung in unserem Land. Oder wird längst der „völlig unverbindliche“ UN-Migrationspakt, den Merkel ja mit soviel Eifer unterzeichnet hat, umgesetzt? Irgendwie hat diese schreckliche Frau schon Glück. Die ungelöste Migrationskrise wird übertüncht von der sog. Klimakatastrophe, die verkorkste Energiewende durch die Coronakrise, und wenn auch hier auffällt, dass sie nichts auf die Reihe kriegt und vor allem nationale Interessen ihr völlig egal sind, dann stürmen ein paar Verrückte das Capitol und sie ist wieder aus der Schusslinie.
Wenn es nur die Routen wären, ginge es ja noch. Es wird aber alles verschwiegen. Wieviel Tausend kommen jeden Tag? Wer kommt? Woher kommen diese? Warum kommen diese? Wann gehen diese wieder? Wie viele Illegale, Unberechtigte haben wir offiziell und zusätzlich als Obdachlose in irgend welchen Ecken des Landes? Alles Fragen, die verschwiegen werden und mich bei weitem mehr interessieren, als die Routen. Corona hat Merkel und ihrem Gefolge nun die Gelegenheit gegeben, nicht nur darüber zu schweigen, sondern auch die enormen Kosten dazu zu verwischen. Mithin, die Migrationsgeschichte ist eine Geschichte voller Lügen und erfundenen Argumenten.
Die Antworten auf zwei Ihrer Fragen wissen Sie wahrscheinlich schon.
Warum kommen diese? – Wegen des leistungslosen Grundeinkommens für sich und die ganze weite Verwandschaft mit nahtlosem Übergang zur beitragsfreien Rente mit voller kostenloser Gesundheitsvorsorge, kostenloser Unterkunft und noch etwas Spielgeld.
Wann gehen diese wieder? – Niemals.
Zitat:
Mithin, die Migrationsgeschichte ist eine Geschichte voller Lügen und erfundenen Argumenten.
Ha, ha! Das erinnert aber deutlich an einen Werbespruch der Hygienebranche, in der die Menstruation noch „eine Geschichte voller Missverständnisse“ war.
Leider sind die Deutschen aber immer noch nicht so aufgeklärt, wie sie immer behaupten. Man könnte daher assoziieren, dass man hierzulande (doch) gerne blutet, denn sonst hätte man längst entsprechende Hilfsmittel erfunden! Ich schlage deshalb den Grenz-Korken vor! Vielleicht hat hier jemand noch andere Ideen 😉
Auch der am 2. Dezember 2020 veröffentlichte dicke Migrationsbericht 2019 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2019.html?nn=403964 nimmt nicht auf Fluchtwege Bezug. Dort heißt es nur: „ … Die Entscheidung, sich auf irregulärem Wege nach Europa aufzumachen, ist schwerwiegend und wird oft durch bewusste Desinformation beeinflusst. Dieser wird beispielsweise anhand der vorrangig zur Aufklärung über die Risiken von irregulärer Migration geschaffenen Website ‚Rumours about Germany‘ entgegengewirkt. In Zusammenarbeit mit … bieten zudem Kommunikationsprojekte in den Herkunfts- und Transitstaaten sachliche Informationen über die Voraussetzungen, unter denen reguläre und legale Migration nach Deutschland zugelassen ist und welche Chancen diese bietet, Aufklärung zu den Gefahren, Risiken und Konsequenzen irregulärer Migration und des unrechtmäßigen Aufenthaltes im deutschen Bundesgebiet, Informationen zu Bleibeperspektiven im Heimatland sowie zu Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr.“ Inwieweit Migranten sich hier belehren lassen, bleibt offen. Auf der Website heißt es u.a., Migranten in Haft in Libyen hätten keine größere Chance, in Europa angesiedelt zu werden.
Rein spekulativ: Die Massenzuwanderung gehört zum „great reset“, darum ist sie geheimzuhalten.
aber da nicht die Millionen zur gleichen Zeit kommen können, wählte Dorothea die einzelnen Tranchen beginnend mit 2014/2015, zuerst mit dem Werbefilmchen in 9 Sprachen des arabisch-vorderasiatischen Raums Wie erhalte ich Asyl (in Deutschland), dann – als die Massen kamen – war ihre Begründung angelehnt an den Syrien-Konflikt. Sie scheut auch nicht vor ihrem weiteren Tun zurück, nachdem einige in Deutschland merkten, dass sie belogen wurden – sie macht einfach weiter. Selbst beim Thema Migrationspakt stand sie im Bundestag und betonte mehrfach, der Pakt sei nicht bindend, um einige Tage darauf den Pakt in Marrakesch zu unterschreiben. (Einen Vertrag zu unterschreiben und sagen, er sei trotz Unterschrift nicht bindend, verrät doch ihre innere Einstellung!)
Später, in einer weiteren Bundestagefragestunde, antwortete sie reichlich pampig, der Pakt sei gültig, da ihn Zweidrittel der 189 (oder 198?) Staaten unterschrieben hätten.
Der Inhalt der Befragung könnte uns „beunruhigen“, das müssen wir doch verstehen! Nun wissen wir, was eine Bundesregierung unter „Transparenz“ (einstmals sogar für den BND(!) gefordert, versteht. Alles klar?
Die Auswertungen der Handydaten würden dann ergeben, dass fast 95 % der sogenannten Asylwerber nicht über die grüne Grenze nach D einreisen. Per Schiff kann das auch nicht erfolgen. Da sie auch nicht vom Himmel fallen können, haben sie sich eine Flughafen ausgesucht.
Man kann dem Volk ja nicht sagen, dass fast alle Migranten oder auch Asylwerber auf den Flughäfen von Deutschland anlanden. Da käme ja der Gedanke auf, dass der Staat ein organisiertes Schlepperunternehmen führt. Die NGO haben natürlich auch ihr Finger oder Hände ganz tief drinnen.
Leider !!
Nicht zu vergessen die Kirche mit dem Schiff Sea-Watch 4 mit voller finanzieller Unterstützung von Heinrich Bedford-Strohm, dem EKD Vorsitzenden der evangalischen Kirche.
Es geht hier wohl eher um die Sicherheit der „Einreisenden“. Ich gehe mal davon aus, dass eine offizielle Broschüre des Bamf mit Tipps und Anleitungen zur Überwindung der EU-Außengrenzen bereits an alle interessierten Schlepper in Verteilung gegangen ist. Ich werfe meinen deutschen Paß jetzt auch bald weg. Dann kann ich mich in Deutschland endlich mal wieder frei bewegen. Sollte ich dann kontrolliert werden, berufe ich mich auch auf rassistische Diskriminierung etc.. Gibt es eigentlich noch keine deutsche Schlepperindustrie? Irgendwie muß man doch noch nach Malle kommen! ?
Die Bundesregierung sagt, dass Daten aus der Befragung von Asylzuwanderern die Sicherheit des Landes betreffen und daher nicht mitgeteilt werden könnten.
Klar, wenn die Reisewegbefragung ergibt, daß sog. Asylzuwanderer bereits mehrfach abgeschoben wurden, kein Anspruch auf Asyl besteht u.a. betrifft das die Sicherheit des Landes.
Die Regierung scheint sich der Migration besonders zu erfreuen. Vermutlich denkt die CDU an billige Arbeitnehmer, Mieter und Kunden von Geschäften. (das dies über die Sozialsysteme finanziert wird, scheint opportun zu sein, um den Deutschen keinen höheren Wohlstand zu ermöglichen).
Und die SPD freut sich natürlich über neue Sozialfälle die bei AWO & Co die Auftragsbücher füllen …
Es geht wohl eher um den Umbau der Bevölkerung in Richtung „eurasisch-negride Mischrasse“. Die einander feindlich gesinnt ist, an die Kehlen geht, nicht aufbegehrt, immerhin für Absatz einfacher Tötungswerkzeugen nutzt, vom Knüppel über Machete bis zur primitiven Flinte.
AWO und DRK sind die einen – Caritas und Diakonie die anderen, ich nenne sie mal „Asylgewinnler“. Ob in Deutschland, Europa, im vorderen Orient, in Afrika oder sonstwo auf der Welt aber interessieren die beiden Letztgenannten ermordete Christen in keiner Weise. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht schämt euch – oder auch pfui Teufel?
Sie haben die Kirchen vergessen. Deren Organisationen, z.B. Caritas, verdienten prächtig an diesen Illegalen. Regelmäßige Überweisungen in Größenordnungen lassen die Kirchen über Austritte und dadurch wegfallende Steuereinnahmen nur müde lächeln. An Migranten verdienen die das x – fache.
Laut Art. 16a Abs. 2 GG. ist die Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende über den einen sicheren Drittstaat – dazu zählen alle Nachbarstaaten von Deutschland – eingereist ist. Die Gesetzeslage ist glasklar, es kann nicht darum gehen, „die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren zu belassen“ wie die Migrationsrouten sind. Es geht nur um noch mehr illegale Migration und damit um die Motive der (politischen) Interessengruppen, mit allen Mitteln die Migration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern.
Die Einwanderung in die Sozialsystem ist das Ergebnis. Die Motivation von EKD / Links-Grün usw. scheint mir aber zu sein, dass eine als großartig eingeschätzte, und auch international gelobte “ grenzenlose Humanität “ ein Wohlgefühl der eigenen Großartigkeit vermittelt, das mutmaßlich euphorisierend ist. Eine Art Gutmenschen-High, und völlig egoistisch. Das faktische Ergebnis wird billigend in Kauf genommen – es geht ja auf Kosten Dritter.
Was ist eigentlich wenn das Sozialsystem kollabiert?. Wie geht’s dann weiter.
Die Steuerzahler werden ja jetzt schon bis zum unerträglichen ausgebremst.
„Gutmenschen-High“ ist sicher ein Motiv zumindest nach außen. Es geht aber auch um viel Kohle, die mehr als 20 Mrd. pro Jahr an direkten Kosten für die Asylanten wandern nur zu gerne gerade auch in die Taschen der Gutmenschen. Zum Beispiel wurde in unserem Kaff nur für die Betüttelung der Asylanten zwei Halbtagstellen für zwei pädagogische Hausfrauen geschaffen, dann Security vor der Tür, der Vermieter der vormals insolventen Pension verdient ein Vermögen und und und. Ein Motiv der links-grünen Parteien ist der Import potentieller Wähler und die Superreichen versuchen systemstützende Grundsicherungsbezieher einzuladen, die gegen die ausgebeutete und bedrängte Mittelschicht positioniert werden.
So ist es. Wenn man, was zwar jeder weiß, aber auch noch offiziell zugeben müßte, daß die Hauptrouten durch sichere Drittstaaten verlaufen, würde eben auch offiziell werden, daß man bewußt Recht bricht und die illegale Migration staatlich gefördert und gelenkt wird.
Na sowas, immer das gleiche Muster, wir werden bestraft, wenn wir Corona Regeln nicht einhalten, aber in der Asylindustrie ist alles erlaubt…
erlaubt ist gut gesagt. Sie (die Asylindustrie) werden vom Staat bezahlt, von den Medien gefeiert und vom Volk hochgejubelt.
Das isr jetzt mein Deutschland kann jetzt die Mutti aus Berlin sagen. Wir haben Verantwortung übernommen und stehen für eine bessere Welt.
Die Regierung hält sich sich seit einiger Zeit nicht mehr an das GG, man nehme nur die letzten Jahre her. Es ist eine Klagsflut in Karlsruhe zu beobachten. Die Richter entscheiden und die Regierung lässt sich bis zum letzten Tag Zeit um eine noch undurchsichtigere Formulierung zu beschließen. Die Chefin dieser BR hält sich nur noch an die EU-Vorgaben, welche in einem dunklen stillen Kämmerlein beschlossen und erst nach einigen Jahren das Licht der Welt erblickt. Dann kommen ja auch noch die UN Richtlinien, welche von der Regierung bevorzugt behandelt werden. Die letzten Beiden, der Migrations- und der Asylpackt wurden zugestimmt, obwohl diese gegen das geltende Recht des GG verstoßen.
Ich könnte hier noch einiges anführen, würde aber den Rahmen sprengen. Wollte nur aufzeigen wie offensichtlich hier geltendes Recht von Berlin aus gebrochen und die Bevölkerung belogen wird.
Bezüglich des Nachsinnierens über die Ernsthaftigkeit der „Bemühungen“ unserer Regierung illegale Einwanderung zu verhindern, verweise ich auf die allein in der Türkei in 2019? von der deutschen Botschaft ausgestellten 250.000 Visas für „Geschäftsbesuche“ und „kurzzeitige“Besuche in Deutschland für die gleiche Anzahl an einwanderungswilligen Afghanen. Einreisen kann so bequem sein.
Merkel hat diese Leute eingeladen und will die unqualifizierte Migration um die Bevölkerungszahlen aufzufüllen.
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ (sagte damals Thomas de Maizière (CDU)
Herr Walasch, wie wollen Sie Säuglinge befragen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jahresbilanz-2020-zu-jungen-gefluechteten-familien-schickten-500-kinder-nach-berlin-sogar-babys-und-saeuglinge/26774804.html