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Monopolkapitalismus & Ökosozialismus

Big Tech mag Chinas politische Kultur

13.01.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Von wegen Primat der Politik. Big Tech bestimmt das Weltgeschehen mehr, als es der Monopolkapitalismus je zuvor vermochte - und er hat heute jene zu Verbündeten, die früher seine Todfeinde waren.

In diesen Tagen wird besonders deutlich, in welchen Zustand die Classe Politique im ganzen politischen Westen seit der Implosion des Sozialismus der Ausgabe Sowjetkommunismus gesunken ist. Im Weltmaßstab war selten so unübersehbar klar zu sehen, wer die Fäden zieht und wer nicht.

Marco Gallina bringt es auf den ebenso kurzen wie treffenden Nenner, wenn er in seinem Löwenblog schreibt:

„Big Tech hat gewonnen, doch zum Preis dafür, dass der Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig der Volksrepublik immer ähnlicher wird. Dank Zuckerberg und Dorsey zeigt der Monopolkapitalismus seine Übereinstimmung mit chinesischen Staatskartellen. Was für ein Tag. Der neue Freiheitsbegriff kommt aus Peking.”

Dass sich Anhänger und Gegner von Donald Trump wegen der Sperrung seiner Accounts in Social Media vehemente Ablehnung und freudige Zustimmung um die Ohren werfen, versperrt den Blick auf den weltweiten Zusammenhang, den Gallinas Zeilen dafür um so klarer adressieren: Big Tech, Anführer des Monopolkapitalismus,   macht den Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig der Volksrepublik immer ähnlicher.

Die China herrschenden Kommfuziunisten (© Tomas Spahn) praktizieren eine Form von Primat der Politik, der in Deutschland die tonangebenden Grünen fasziniert, an dem aber auch große Teile der Classe Politique im ganzen Westen Geschmack finden, was spätestens in der Coronakrise offenkundig wird, die eine Politikkrise ist.

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Die Classe Politique des Westens darf auf eine Serie von Irrtümern seit 1989 zurückblicken, die sie gegenwärtig fortsetzt. Es begann mit der Verwechslung eines vermeintlichen Sieges des Kapitalismus mit dem ökonomischen Scheitern des Sozialismus. Das „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama setzte diesen Irrtum fort. Die immer schon naive US-Vorstellung vom Demokratieexport, der überall dort als geglückt galt, wo gewählt wurde, bahnte im sogenannten Arabischen Frühling von 2010 an den Aufstieg des politischen Islam: Wahlen, die der Westen für demokratische Revolutionen hielt, nutzte der politische Islam nur als Mittel zur Machtergreifung seiner autoritären Kräfte.

Überall, wo der Westen direkt und indirekt intervenierte, um Demokratie zu verbreiten, entstand nicht nur keine, sondern wurden die zarten Pflänzchen von Säkularisierung durch autoritäre Herrscher, die den politischen Islam ein wenig zurückgedrängt hatten, ausgerissen. Dass Deutschland in diesem Weltgeschehen keine Rolle hat, notiere ich nur, weil deutsche Politiker sich immer mal wieder so gerieren, als wäre das anders. Die Politiker anderer Länder und noch mehr die Mandarine von UN und EU dulden das so lange, wie Deutschland ihren unersättlichen Bedarf an deutschem Geld stillt. Kann Deutschland das eines eher nahen denn fernen Tages nicht mehr, verliert es seinen Platz am Katzentisch der Mächtigen, die selbst nur Statthalter von Big Tech und Monopolkapitalismus insgesamt sind.

„Big Tech hat gewonnen, doch zum Preis dafür, dass der Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig der Volksrepublik immer ähnlicher wird”, zitiere ich Gallina eingangs. Dieser Prozess wird im Umgang der Monopolisten mit ihrer Macht im und mit dem Internet täglich sichtbarer. Doch da gibt es zwischen Peking und Washington einen Unterschied, der zeigt, dass der Ost-West-Konflikt 1990 nicht beendet, sondern umgruppiert wurde. Im Westen steuern Big Tech und das große Geld insgesamt die Politik, im Osten herrscht mit den Kommfuziunisten der KPCh der Primat der Politik.

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lch will dieses Gegenüber mal anders formulieren. In China haben Technokraten schier unbegrenzte wirtschaftliche Freiheiten, solange sie im Einklang mit Xi Jinping agieren. In den USA hat ein Präsident schier unbegrenzte politische Freiheiten, solange er im Einklang mit Big Tech, Monopolkapitalismus und Ökosozialismus handelt. Dass es zwischen dem Privatkartellkapitalismus des Westens und dem Staatskartellkapitalismus des Ostens immer mehr Schnittflächen gibt, bilanziert die Zunahme des Osteinflusses und die Abnahme des Westeinflusses. Doch der Qualitätssprung liegt weniger im Wirtschaftlichen als im Politisch-Kulturellen.

Im ganzen Westen hat mit dem Sowjetkommunismus als real existierender Form des Sozialismus die Idee des Sozialismus keineswegs abgedankt. Vielmehr ist eine neue Form des Sozialismus von den USA ausgehend in Westeuropa – und dort in der Bonner Republik am deutlichsten – entstanden, der Ökosozialismus, der keineswegs auf Parteien wie die Grünen beschränkt ist. Dieser Ökosozialismus manifestiert sich in allen Bereichen und Themen, vor allem aber erweist er sich als entschiedener Gegner des westlichen Kernwertes überhaupt: der Herrschaft des Rechts.

Bei den Kommfuziunisten herrscht das Recht ihrer Macht. Das genau wollen die Ökosozialisten auch. Zweitere haben nur noch nicht gemerkt, dass sie über UN, EU, NGOs und Massenmedien an den Fäden von Big Tech und Monopolkapitalismus hängen und nach ihrem Willen tanzen.

Einen Primat der Politik kann es in einer Demokratie der Herrschaft des Rechts nicht geben. Die Herrschaft des Rechts wollen die Ökosozialisten im Westen deshalb durch die Rosa-Luxemburg-Doktrin ersetzen: Meinungsfreiheit nur für Meinungsvarianten im eigenen Einheitsmeinungsspektrum. Gegen diese Spielwiese haben Big Tech und Co. nichts, solange die Ökosozialisten ihrer Agenda dienen. In China laufen die Ökotechnokraten an der langen Leine der Kommfuziunisten, im Westen die Ökosozialisten an der kurzen Leine der Ökotechnokraten.

Darum geht es in den USA, nicht um Trump, darum geht es in Deutschland, darum geht es im ganzen Westen. Im 2021er Jahrzehnt fällt die Entscheidung.

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50 Kommentare

  1. “…Vielmehr ist eine neue Form des Sozialismus von den USA ausgehend in Westeuropa – und dort in der Bonner Republik am deutlichsten – entstanden, der Ökosozialismus…” Ein Satz, den man nicht genug herausstreichen kann. Auch wenn das dem hiesigen Weltonline Publikum (und einigen der Autoren!) nicht gefällt, da damit ihr Selbstbetrug von der Alleinschuld der bösen FDJ Hexe unterminiert wird

  2. Von diesem Beitrag bin ich wirklich absolut begeistert, schafft er es doch, die zeitgeschichtliche Entwicklung und endscheidenden Zusammenhänge seit 89 so zu destillieren, dass sie in so wenige Zeilen passen.

    Mit Ausnahme der Big-Tech Rolle finde ich meine Auffassung vollständig darin wieder, inklusive meiner stets etwas polemischen Behauptung, dass der Untergang des Westens mit der deutschen Wiedervereinigung begonnen hat.

    In Sachen Big Tech sehe ich es noch etwas anders. Deren Rolle scheint sich aus einer Art gesellschaftlicher Rückkopplung eines Zeitgeistes neuer religiöser Überzeugungen mit den rasanten Entwicklungen der Informationstechnologie und deren Überwachungsmöglichkeiten zu ergeben.

    Eine selbstbefeuernde Entwickung in der die Superreichen und scheinbar allmächtigen Akteure selbst zu Getriebenen werden ohne dies wirklich zu realisieren.

  3. Weil deren Geschäftsmodell in einem totalitären Staatswesen einfacher durchzuführen ist, als in einer freiheitlichen Demokratie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung eines jeden einzelnen Individuums.

    Es ist in der Konsequenz also gut für deren Bilanz, wenn dem Volk in seiner Gesamtheit das Maul verboten wird, weil sie dann selbst Personal zur Überprüfung dessen digitalen Outputs einsparen können.
    Nebenbei ist das Kundenpotential im totalitär tickenden Rest der Welt viel größer, als in den USA selbst. Also ist es aus unternehmerischer Sicht eh sinnvoll, sich seinem größten potentiellen Kundenstamm anzupassen.
    Die großen Internet Monopolisten der USA verkaufen sich also an den totalitären Feind, während sie die Werte ihres eigenen Herkunftslandes, dass ihnen ihren eigenen Aufstieg erst ermöglicht hat(!), mehr und mehr mit Füßen treten.

    Jetzt stelle ich mir dazu nur eine Frage:
    Warum wandern Facebook, Twitter & co.nicht einfach direkt nach China aus?
    Oder noch besser, warum wirft man diese geschichtsvergessenen Opportunisten nicht einfach aus dem „Land of the Free“ hinaus, denn da gehören sie offenkundig nicht hin.

    • Dieses Jahr hat er einen runden Geburtstag. Das heißt Merz wird Kanzler, Herr Goergen rettet ein letztes Mal die FDP und bringt sie auf 18+ und 2022 haben wir dann eine große Koalition aus CDU, FDP und AfD, die als erste Massnahme die bisherige Zusammenarbeit mit der EU aufkündigt und die D-Mark als Parallel-Währung einführt. ?

  4. Insgeheim hege ich die Hoffnung, dass Big Tech und Monopolkapitalismus die Fäden, an denen die Ökosozialisten ihre Vorturnübungen machen dürfen, zerschneiden. Dann wünsche ich einen angenehmen „Flug“. Aber nicht nach Florida zum Eisschlecken oder nach Malta Hummer auf Kosten anderer essen, sondern voll auf die Zwölf und dann einrücken zur produktiven Arbeit nach chinesischem Vorbild. Das erdet.

  5. Alle Achtung! Ein ausgezeichneter Artikel auf den Punkt. „Monopolkapitalismus“ trifft es perfekt. Und wieder ist es ein Beispiel dafür, wie dumm die Darsteller in unserer Regierung sind. Anstatt den Rechtsstaat und die Bürger gegenüber den Monopolisten zu stärken, haben sie in den letzten zwei Jahren den Rechtsstaat abgeschafft und sämtliche Macht an die Monopolisten übergeben. Erst mit dem NetzDG und parallel während Corona durch Zerstörung des Handels zu Gunsten des Riesen. Schon mit der DSGVO haben sie gezeigt, dass sie keine zwei Schachzüge im Voraus denken können. Denn wie beim NetzDG hat die DSGVO genau das bewirkt, was sie eigentlich oder zumindest angeblich verhindern sollte: Erst seit ihrer Einführung ist jeder schon aus praktischen Gründen gezwungen, sämtlichen Datennutzungen im Netz immer und immer wieder zuzustimmen, was vorher schlicht allgemein so nicht möglich und nicht nötig war. Jetzt bestimmen die Techriesen, wer noch Serverplatz erhält, wer noch etwas sagen darf, wer am Ende gewählt wird. Ich hoffe doch sehr, dass unsere Deppen noch den Grund liefern werden, warum sie selbst keine Plattform erhalten werden. Wer betreibt denn überhaupt noch Server in Deutschland in deutscher Hand? Auf wessen Servern liegen die Daten der Bürger?

    • Die Darsteller in unserer Regierung sind nicht dumm. Die wollen das so, weil sie davon einen persönlichen Vorteil haben. Wer deswegen über welche Klinge springt, interessiert die nicht. Das sind empathielose, asoziale Narzissten, die sich für normal halten und von den Normopathen der Gesellschaft gestützt werden.

      • Nein, Elli M. Es sind dumme Opportunisten, die mit Vollgas im Nebel fahren, dafür aber ohne Karte und ohne zu wissen, wann die nächste Kurve kommt. Solche, die aber darauf vertrauen, dass ihre Beifahrer, mit genauso wenig Ahnung, ebenfalls ohne Karte und ohne jegliche Ortskenntnis, schon wissen werden, ob die nächste Kurve nach Rechts oder Links geht.
        Die sind so verblödet. Völlig verblödet. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die sich nicht ebenfalls schwarz ärgern, wenn die ihren Browser aufrufen, um dem verärgerten Bürger an Ort und Stelle zu beweisen mittels Quellen im Netz, dass sie selbst in einer Sache in dem Moment recht haben, und plötzlich erst mal zehn Einverständniserklärungen zur Datensammlung vor dessen Augen zulassen müssen. Sie glauben doch nicht, dass die in dem Moment angesichts der Peinlichkeit, des eigenen Unvermögens und aufgrund persönlicher Verantwortung nicht jedesmal den Beifahrer Heiko Maas gedanklich verfluchen würden?

      • Nun, das ist Frage der Definition von dumm. Erfolgreiche Opportunisten sind bezogen auf ihren Standpunkt schlau, zumindest bauernschlau. Und solche Leute sehen ihr eigenes Unvermögen nicht, dazu sind sie gar nicht fähig, die finden sich supertoll oder sind schon selbst der Manipulation der Psychos aus dem Kanzleramt erlegen. Daß wir zwei uns ärgern ob deren unverschämter Dickbräsigkeit und die für die Honks halten, die sie sind, ändert daran leider nichts. Im übrigen pfeifen solche Leute für sich selbst auf die Regeln, die sie für den Plebs durchwinken. Die bemühen sich nicht mal um eine halbwegs akzeptable Ausrede für ihre Gesetzesverstösse, wenn sie das überhaupt zur Kenntnis nehmen.

  6. Nur kann die Herrschaft von Ökosozialisten und Big Tech (und Medien) nicht lange anhalten, sicher nicht annähernd so lange wie die der KP in China. In China werden nämlich auch Werte geschaffen und Arbeitsplätze aufgebaut. Big Tech und BlaBla-Wende-Politik machen dagegen viel mehr Arbeitsplätze kaputt als geschaffen werden. In spätestens zwei Jahren wird das offensichtlich sein. Mal sehen, was den westlichen „Eliten“ dann einfällt.

  7. Es ist eigentlich eine zwingende, logische Entwicklung, die durch das Internet etc nur rasant beschleunigt wurde: die Demokratie in der Form „one man, one vote“ ist letztendlich die Herrschaft der vielen (politisch) Ungebildeten gegenüber den wenigen Informierten. Wenn man Churchills resegnative Äußerung über die „Zurechnungsfähigkeit“ der Wähler („The best argument against democracy is a five minute talk with the average voter“) analysiert, bedeutet sie nicht anderes, als daß die Politik bestimmt wird von Leuten, die nicht verstehen, über was sie abstimmen. Dieses ist allen Berufspolitikern bewußt und führt unweigerlich zu einer tiefen Verachtung derer, die sie ins Amt wählen und also werden diese „Unzulänglichkeiten“ massiv ausgenutzt, was generell als Populismus bezeichnet wird. Es wird inzwischen auch offen ausgesprochen: ein Sprecher der Grünen sprach von der „Überforderung“ der Menschen, Entscheidungen zu treffen, daher müsse „die Politik“ diese Entscheidungen treffen. Folglich muß die „Intelligenzia“, also die entscheidenden Köpfe in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft etc. zwingend versuchen, ihre Wählerschaft zu manipulieren und zu entmachten, sich von Abstimmungen und Wahlen unabhängig zu machen, sie „alternativlos“ erscheinen zu lassen, den Anschein von „Demokratie aufrecht zu erhalten, aber alles in der Hand zu behalten“, letztendlich ist das der Sinn der EU und UN, supranationale govermantale Organisationen (SGO) zu schaffen im „Westen“ bzw Staatsparteien im Osten, im Prinzip alles das Selbe: Abkehr von direkten Demokratie, die in der Tat ihre Selbstzerstörung in sich trägt: Böckenförde „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ In den Händen von Gewissenlosen hat er keine Chamce zu überleben.

  8. Der historische Treppenwitz (nicht wirklich zum lachen) ist, dass Maos und Lin Biaos Weltrevolutionsträume aus den 60iger/70igern nun, mit Hilfe eines Virus, doch noch wahr werden!
    Überdies bin ich davon überzeugt, dass der Totalitarismus im 20. Jahrhundert seine Karten noch nicht ausgespielt hat!

  9. Sehr geehrter Herr Goergen,

    Zuerst einmal herzlichen Dank! – Mir war der Zusammenhang zwischen Macht und Regierungsform für die westl. Demokratie entfallen war.

    Auch ist mir richtig bewusst geworden, dass nur eine kleine Minderheit in unseren Demokratien überhaupt Demokraten sind.
    Es reicht eben nicht aus, sich als Demokrat zu fühlen und in Sonntagsreden die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu feiern.
    Man muss auch ein Demokrat sein, wenn man in/oder zu eine Situation kommt, in der man die Wahl zwischen einem demokratischen Handeln (oder Beurteilen) und einem nichtdemokratischen Handeln (oder Beurteilen) hat.
    Ein ‚Demokrat‘, der immer dann nur sich für Demokratie einsetzt bzw. diese einfordert, wenn es ihm zupass kommt, mag sich als Demokrat fühlen, mag de jure Demokrat sein, ist aber de facto keiner.
    Meist geschieht dies, wenn ein Entscheidungsträger etwas anderes für wichtiger hält als die demokratischen Mechanismen (und somit Demokratie), die eigentlich in die Entscheidungsfindung eingebunden gehören.
    IdR. wird als Begründung dafür irgendein Notstand angeführt. Das mag durchaus gerechtfertigt sein. Problem ist nur: wann liegt denn ein Notfall vor?
    Wenn es offensichtlich ist? Leider nein, das ist dummerweise kein Kriterium, denn je nach den eigenen (als wahr gesetzten) Überzeugungen ist alles mögliche ‚offensichtlich‘.
    Und wenn genug oder die ‚richtigen‘ auch diese Überzeugungen teilen, dann kann man auch in einer Demokratie gut argumentieren, dass man jetzt nicht erst das Parlament einberufen konnte und das gesetzte Recht hier in dieser Notsituation gar nicht greifen würde, sondern die Humanität dies gebieten würde, man der bösen Gruppe (und fast der halben Bürgerschaft) ihr Haupt entmündigt hätte, etc.
    Und in solchen Fällen muss es halt genug Demkraten auf DSeiten derer, die diese Überzeugung teilen (!) oder ihr offen gegenüber stehen (!) geben, die sagen: Ja, finde ich gut, was du gemacht hast, aber hier lag keine monatelange Notsituation vor, was auch immer du unter ‚Humanität‘ verstehen magst, gibt es in unseren Gesetzen so nicht und deine persönlichen Überzeugungen rechtfertigen nicht, das ‚demokratisch‘ gesetzte Regelwerk bzw. Vertäge einfach auf Seite zu schieben.
    Du hast so gehandelt, das Ergebnis halte ich auch für Richtig, aber da du den vorgegebene Entscheidungsfindungsprozess gegenüber gleichgültig warst und ihn einfach auf Seite gewischt hast, hast du dich als Antidemokraten gezeigt und musst jetzt zurücktreten, damit soetwas von dir aus nicht noch einmal geschieht.

  10. Eine große Entscheidung fällt am 20.01.2021 wenn in den Hauptstädten in 50 amerikanischen Bundesländern gegen den Wahlbetrug der Demokraten demonstriert wird.
    Und die meisten Demonstranten auf beiden Seiten sind wie die Polizei, Soldaten und die Nationalgarde bewaffnet.
    Dann wird sich in Amerika entscheiden ob es einen Bürgerkrieg geben wird und es sind viele Tote zu befürchten.
    Aber deutsche L-Politiker und die deutsche L-Medien, wie gestern bei Lanz, haben nichts anders tun als weiter Hass und Hetze gegen Amerika zu verbreiten anstatt die Sache zu beruhigen.
    Selbst sogar der Weltfrieden ist durch die Vorgänge in Amerika gefährdet.
    Aber anscheinend sind auch da Schlagzeilen wichtiger als Menschenleben.
    Die großspurigen Reden deutscher Politiker und der L-Presse sind längst vorbereitet und anschließend werden sie wieder schreiben und reden – Wir stehen fest an der Seite Amerikas – Wir trauern um die Opfer und mit ihren Angehörigen – das übliche halt.
    Und natürlich – Trump trägt die Schuld.
    Aber die Amerikaner werden sich irgendwann wieder vertragen und anschließend werden sie gemeinsam die Schuldigen suchen und finden.
    Und dann Gnade uns Gott.

  11. Alle Daumen hoch. Eine knappe, aber zutreffende Analyse, die man um die infantilen und neurotischen Gesellschaften des Westens, in einem Fall mehr, im anderen etwas weniger, ergänzen koennte. Ergänzen deshalb, weil damit die gesellschaftlich und individuell ideale Bedingung fuer diese Entwicklung geschaffen wurde. Dummheit vs Aufklärung, Abhaengigkeit und (matriarchalischer) Fuehrerkult vs Freiheit, archaischer Aberglaube vs. Wissenschaft, Hedonismus, Affekte und sofortige Triebabfuhr vs Selbstbeherrschung. Verlorenheit vs Selbst – oder Ich Bewusstsein, allgemeine Angst vs. (echten) Mut (nicht die Feigheit gegen „rechts“). Die Mischung oder Kollusion von Totalitaristas und Junkies verheißt nichts Gutes.

  12. „Kommfuziunisten (© Tomas Spahn)“ Das Wort des Monats, Gruß an den Herrn Spahn !

  13. Lieber Herr Goergen, erlauben Sie eine Frage?
    Warum haben Sie das wichtigere Stück der Umwälzung nicht genannt? Nämlich die eiskalte Fälschung der US-Wahlen im großen Stil, wie von Prof. Navarro dokumentiert und von sciencefiles.org breit berichtet?
    Das gehört doch Beides zusammen: die Frontstellung des Medienkapitals und der veritable nicht-rechtsstaatliche Krieg der Demokraten gegen Trump.

  14. In China ist jetzt gerade der Alibaba Gründer und Eigentümer Jack Ma schon seit Monaten nicht mehr gesehen worden. Die Big Tech Eigentümer können sich ja mal ansehen, was da dann wirklich auf sie zukommt. Die Kommunistische Partei duldet keine Macht neben sich selbst.

    • Ma hat wohl den Fehler begangen, als er gewisse Interventions-und Eingriffsattacken der KPCH auf seine Geschäftspolitik versuchte zu verhindern, abzuschwächen oder ganz zu vermeiden.
      Möglich ist, dass er sich jetzt in einem Umerziehungslager befindet, um ihn wieder auf Linie zu setzen und ihm beizubringen, wer Koch und wer Kellner ist.
      Ma ist übrigens Mitglied der KPCH. Sollte er wieder auf der Bildfläche erscheinen, ist er „geläutert“ und strahlt wie ein neugeborenes Baby.

  15. Der Westen wird nicht gänzlich auf das gesellschaftliche Modell Rotchinas umschwenken, denn dagegen steht die hart verdrahtete Sozialbiologie: Die Nordostasiaten denken und fühlen als Population durchschnittlich kollektivistischer, die Westeuropäer/Nordamerikaner individualistischer. Das schlägt sich sowohl in den politischen als auch wirtschaftlichen Systemen nieder. Wer sich für solche sehr relevanten Unterschiede in der Völkerpsychologie interessiert, der lese einige Jahrgänge der angesehenen Fachjournale Journal of cross-cultural Psychology oder Psychological Science.

  16. Es ging noch nie darum, was ist, sondern wie es aussieht.

    • Wie was aussieht oder aufbereitet wird, ist natürlich immer wichtig.
      Nur, wenn die Chose zu Ende geht, sieht man was Schall und Rauch war. Neustes Beispiel, Wirecard.

  17. Arbeiten da welche zusammen? Es gibt einen offenen Brief, aufgesetzt von US-Generälen u.a. auch an den BND, in dem auf Zusammenhänge hingewiesen wird:
    „The Chinese Communist Party’s Global Lockdown“
    Fraud Request for expedited federal investigation into scientific fraud in COVID‑19 public health policies: https://ccpgloballockdownfraud.medium.com/the-chinese-communist-partys-global-lockdown-fraud-88e1a7286c2b
    Und 3 weitere Investigativ-accounts – vielleicht sollte man das alles besser sichern?
    https://twitter.com/MichaelPSenger
    https://twitter.com/ggreenwald
    https://twitter.com/naomirwolf
    Naomi Wolf hat vor Zeiten darüber geforscht, wie man Demokratien zerstört und dazu einen 10 Punkte Plan veröffentlicht. Jetzt schreibt sie am Ende eines threats, den Prof. Homburg veröffentlichte: „I should note that today, the day after I posted this thread reaching 800,000 impressions about reputational attacks on scientists, the op ed editor of the @guardian let me know that an attack on my own work is being prepared for publication.“ https://twitter.com/naomirwolf/status/1347267414652641280
    Dann gibt es aus den USA noch Jordan Schachtel, der sich mit Trumps Wahlverlust auf andere Art beschäftigt: How the White House COVID Task Force sank the Trump presidencyThe Fauci-Birx doctrine of destruction ended the president’s tenure. https://cdn.substack.com/image/fetch/w_90,h_90,c_fill,f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fbucketeer-e05bbc84-baa3-437e-9518-adb32be77984.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F989e9302-f344-4d64-a27c-c62978b93cb5_139x185.jpeg https://jordanschachtel.substack.com/p/how-the-white-house-covid-task-force?r=6a3x3&utm_campaign=post&utm_medium=web&utm_source=twitter
    „It ends when the people say it ends.“

  18. Lieber Herr Goergen, Sie beschreiben das ganz gut – nur wie unterscheiden Sie die heutige Lage vom Monopolkapitalismus? Das Wesen dieser Sache sind doch Monopolisierungen, oder?

    • Die Heirat von Monopol/Kartell-Kapitalismus und Politik.

      • Täusche ich mich oder nannte man das nicht mal STAMOKP, „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ als Endstadium des Kapitalismus, bevor er in den Sozialismus umschlägt?
        Anhänger der STAMOKP-Theorie waren in der SPD mal Gerhard Schröder und viele andere, als sie als Jungspunde noch Jusos waren.

    • Der Monopolkapitalist früherer Zeit hat sich einen Politiker gesucht (meist inc. Partei), der seine Interessen für ihn politisch vertrat. Das heisst in der Regel, dass er ihm Geld gab für Wahlkampf, Werbung etc. Vielleicht hat er ihm gleich noch eine Zeitung gekauft, in der der Politiker mit seinen Spezis seine Weltsicht (die er mit dem Monopolkapitalisten teilte) unter die Wählerschaft bringen konnte. Der Politiker war dabei derjenige, der bestimmte wie mit der Wählerschaft *kommuniziert* wird. Also, das was bei einer Kommunikation jenseits der konkreten Inhalte mit eine Rolle spielt, wenn es darum geht, jem. von Inhalten bzw. dem Politiker selbst zu überzeugen.
      Der ‚bigtec‘-Monopolist kann zusätzlich noch etwas gewaltiges mehr machen. Da er Zugriff hat über sein Kommunikationsmittel (Dienste wie twitter, fb usw.), bestimmt er auch,
      wer mit wem reden,
      was gesagt werden und
      was von einem zum anderem wie weitergereicht werden darf.
      Dabei geht es weniger direkt um die konkreten Inhalte, als vielmehr ausgehend von Inhalten und früheren Kommunikationsakten darum zu beeinflussen, ob und wenn ja wie, Kommunikation stattfinden darf bzw. welche Inhalte verbreitet werden dürfen.

      Der ihm genehme Politiker findet sehr viele potentielle Anhänger, da seine Kommunikation mit Priorität potentiellen Wählern vorgelegt wird. Die Inhalte werden ‚qualitativ‘ aufgehübscht, unangenehme Nachrichten, Meinungen, Sichtweisen, Bilder über diesen Politiker und seinen Inhalten werden erst gar nicht potentiellen Anhängern gezeigt oder verschwinden schnell im elek. Nirvana etc.
      Anders beim politischen Gegner. Der hat es schwer Leute zu erreichen. Vielleicht kann er gar niemanden erreichen außer seinen Freunden, weil einfach automatisch verhindert wird, das er in öffentlichen Chats andere erreicht. Schlechte Bewertungen, Sichtweisen und für ihn ungünstige Bilder finden eine besonders hohe Verbeitung etc.
      Oder: es wird einfach irgendwann, um die entstandene Community zwischen Jem. mit seinen Anhängern bzw. all denen, die daran interessiert sind zu hören, was den dieser Jemand zu sagen hat, einfach kaputt gemacht (gelöscht). Gar: Account gelöscht – nicht mehr auffindbar…. – damit auch keine Kommunikation mehr und kein Werben in eigener politischer Sache bzw. Sichtweise.
      Und das ist u. a. die neue Macht der ‚BigTec‘, die angewandt wird, um die eigenen pol. Ansichten im gesellschaftl. Meinungskampf durchzusetzen.

  19. Die Kommfuziunisten haben gewonnen. „Du kannst in China alles sagen, solange es nicht gegen sie geht“ – laut Aussage meiner dort lebenden Verwandtschaft. Die Wirtschaft blüht. Die Ökosozialisten lassen Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit nicht zu. BAMMM wird es machen, wenn sie auf dem Boden der Tatsachen aufprallen. Ich gönne es ihnen.

  20. Die grundlegende Bedeutung von allem was unter “ Herrschaft des Rechts “ zu verstehen ist, verstehen die meisten Leute wenig. Fukuyama hat seinen Irrtum wenige Jahre nach dem Erscheinen des zitierten Buches erkannt und öffentlich eingestanden – spätestens nach dem Erscheinen von Huffingtons Clash of Civilizations (1996) ist The End of History (1992) nicht mehr der Rede wert. Big Tech, die Social Media Plattformen, haben in den letzten 10 -15 Jahren eine Bedeutung errungen, die man als Etappensieg bezeichnen kann. Da aber die Freiheit der globalen Kommunikation über die Algorithmen der Plattformen keine Verantwortung für Inhalte und Wirkungen nach sich zieht, muss das Ausleben von Freiheiten neu überdacht werden. Freiheit kann nicht über dem Recht stehen, sie kann sich nur im Recht und in der Verantwortung verwirklichen. Der Hang zum Autoritären liegt bei den Exekutiven und bei Dogmatikern, von Religiösen im traditionellen Sinn, bis zu den Öko- und Klima-Religiösen. Big Tech ist nicht strukturell autoritär, seine Nutzer können es sein.

  21. Bravo Herr Goergen! Ganz klarsichtig auf den Punkt gebracht! Die Querfront zwischen Big Tech (den neuen Oligarchen), Big Money (das noch glaubt, dass man die Wirtschaft als Melkkuh unbehelligt lässt) und den Neo-Sozialisten, die einen Meinungs-Totalitarismus anstreben, um ihre Herrschaft zu sichern. Diesem Treiben, das im Sperren politisch missliebiger Meinungen durch die Meinungs-Monopolisten, ihren Höhepunkt gefunden hat, schaut das Publikum wie üblich gelangweilt zu. Und die Democrats um Biden werden die Zensur den neuen Tech-Oligarchen danken, indem sie deren Treiben weiterhin geschehen lassen.

  22. Sehr gute Analyse Herr Goergen. Genau so sieht es aus.

  23. das patriotische Lager in den USA arbeitet an Alternativen zu Twitter, Facebook usw. Die neuen Kanäle, auch ein Trump-TV ist angedacht, werden bestimmt große Absetzbewegungen von den Zensurplattformen in Gang setzen.
    Trump-Rede gestern in Texas, die Klickzahlen beim Livestream wurden durch YT nach unten reduziert. Die Kommentare sagen viel über die geladene Stimmung in den USA.
    https://www.youtube.com/watch?v=c_WNI43s3ds

    • Trump wäre auch dumm sich diese Chance entgehen zu lassen. So ein neuer Kanal mit seinen Anhängern bringt sofort einen neuen Milliarden Konzern mit massiven Einfluss.

  24. Beim ifo Institut habe ich vor einiger Zeit einen Vortrag gesehen, aus dem, grob gesagt, hervorging, dass das Wettbewerbsrecht angepasst werden müsse, weil Wettbewerb sich in Netz verlagert. Jahrelang schaut die Politik zu, redet von Digitalisierung und schafft es nicht, wichtige Regelungen anzupassen. Verbreitung von Meinung verlagerte sich in den letzten Jahren ruck zuck weg von der Kiste im Park, weg von den gedruckten Zeitungen, weg vom ÖRR Fernsehen hinein ins Internet. Beherrscht werden die digitalen Plätze von einigen riesigen Unternehmen. Unsere Politik schafft es seit Jahr und Tag nicht, die einzige deutsche Bastion ÖRR neutral und informativ zu halten. Und zu den IT-Giganten fällt ihnen nur das NetzwerkdurchsuchungsG ein. In meinen Augen entweder Versagen auf ganzer Linie, weil der Kanzlerin trotz Richtlinien“kompetenz“ die Kompetenz fehlt, echte Gefahr zu erkennen. Demokratieerhaltende, bürgerschützende Prioritäten zu setzen. Was für eine jahrelange Kampagne gegen Steuerhinterziehung. Wenn’s ums Geldeinnehmen – nicht das Beschränken der Ausgaben – geht, hält die Politik die Adleraugen offen. Und sicher nicht in Richtung des nachgewiesenen Zusammenhangs weniger Steuer = weniger Hinterzieher. Eigentlich müssten die Vorgänge um Trump, nein nicht um Trump, sondern um die Löschaktionen sofortige Gegenmassnahmen auslösen. Alle Alarmsignale müssten angehen. Welche Massnahmen wurden ergriffen? Corona wird benutzt, um das Leben soweit einzuschränken, dass es sich dem Leben in China nähert. Machterhalt um jeden Preis. Den der Bürger zahlen muss.

  25. Big Tech hatte versucht, im Economic Council Trump um den Finger zu wickeln. Als das nicht funktionierte, liess man die Maske fallen und stellte sich gegen ihn. Apple, Amazon, Facebook und Twitter kann der Konsument durch Boykott zurechtstutzen, bei Google wird man wie bei AT&T 1974 nur durch ein Kartellverfahren das Monopol mit Android brechen können. Aber wie viele bereits feststellten, wird so ein Verfahren unter Biden sehr unwahrscheinlich sein. Schließlich hat Big Tech ihm zum Sieg verholfen und er steht tief in ihrer Schuld. Wer Biden kennt, weiß, dass er nicht Trumps Unabhängigkeit besitzt.

  26. „… fällt die Entscheidung.“ Sehe ich mir das Weltgeschehen so an, beginnend mit der (mMn. offensichtlich gefakten) US-Wahl, wird sich dieses Szenario über die nächsten anstehenden Wahlen (unsere BTW ’21 z. B.) weiter manifestieren. Erschreckend ist dabei, dass die angeblich freie und gebildete Gesellschaft offenen Auges in ihren Untergang und ihre Versklavung geht. Die „Infektions-Diktatur“ zeigt ganz imposant, was Menschen so alles mit sich machen lassen. Traurig. Und das, wo wir die am hochentwickelsten, gebildetsten und freisten Mensch (angeblich) sind, die je diesen Planeten bevölkert haben. Mir wird ganz schlecht. Aber: In Anbetracht dieser Undinger die da passieren und sich entwickeln, hat sich Russland oder das süd-östliche Europa (hier besonders – bzw. noch – Ungarn) als brauchbares und wohliges Auswanderungsland herauskristallisiert. Was sagt das über „den Westen“ aus?

  27. Herr Goergen,
    eine orwellsche Dystopie 2.0, die Sie da beschreiben. Bleibt die Frage, ob die westliche Version – Ökosozialismus – bewusst gesteuert wird, oder sie letztlich ein Ergebnis trivialer Randbedingungen – Machtgier, Wohlstandsverwahrlosung, MMT zum „Überdrucken“ von Unproduktivität, technologischer Fortschritt bei der technischen Realisierung der sozialen Medien – ist. Den sicher in China vorhandenen Masterplan einer Clique parteipolitisch organisierter Oligarchen vermag ich im ökosozialistischen Westen nicht zu erkennen, ggf. noch die von einigen Protagonisten verfolgte „Große Transformation“. So oder so, keine schönen Aussichten.

  28. Ökosozialismus ist noch viel zu freundlich ausgedrückt. Es handelt sich um eine Mischung aus Ökostalinismus und Ökomaoismus. Umd wir sind schon mittendrin.

  29. Zitat: „Im 2021er Jahrzehnt fällt die Entscheidung.“
    Ich fürchte, die wurde schon von langer Hand vorbereitet und ist schon im vorigen Jahrzehnt gefallen – zuungunsten wahrer Demokratie.

  30. Diesen Satz
    „Einen Primat der Politik kann es in einer Demokratie der Herrschaft des Rechts nicht geben.“
    drucke ich aus und hänge ihn auf.
    Er fokusiert -wie ein Brennglas – das (bewusste?) Mißverstehen unserer westlichen Gesellschaftsordnungen seitens der allermeisten woken „Wohlmeinden“ in Politik und Wirtschaft.
    Eine schlimme Entwicklung hat sich breit gemacht, die inzwischen Politk aus einem woken Selbstverständnis heraus vor Recht und Ordnung setzt. Ich habe nicht die gerinste Ahnung wie diese Entwicklung zu bremsen, geschweige denn aufzuhalten oder gar umzukehren ist. Ist diese gesellschaftlich einmal voll akzeptiert und abgeschlossen, wird es Dunkel für die Freiheit des Einzelnen.

  31. Der „Westen“ ist bald nur noch eine Raubkopie der chinesischen Diktatur.

  32. Einge Anmerkungen:

    1. Die Konjunktive im Artikel können weg.
    2. Was wir hier sehen hat nichts mit Kaptialismus und auch nicht mit Monopolkapitalismus zu tun, sondern ist eine lupenrein feudale Struktur. Gesellschaftlich geht es also in direkter Linie zurück ins Mittelalter.
    3. Die Entscheidung fällt auch nicht dieses Jahr, sie ist längst gefallen. Und das vor allem deshalb weil die Freunde der Freiheit schlicht die Erkenntnis verweigern das hier ein Krieg läuft bei dem der Gegner längst entscheidende Bodengewinne gemacht hat.
    4. Während China seine ökonomische Basis, Vorraussetzung jeder politischen Macht, stärkt zerstört der „Westen“ diese Basis.
    5. Lustig finde ich immer den Begriff von „Big Tech“. Dabei hat das mit „Tech“ wenig bis gar nichts zu tun. Selbst in einer Cornflakespackung steckt mehr „Tech“ als in den „Big Tech“ Unternehmen.
    6. Aus oben genannten Gründen ist das hier entstehende System nicht stabil, sondern wird relativ rasch vollständig kollabieren (5-20 Jahre). Worauf ein neues dunkles Zeitlalter folgen wird. Aber auch das geht vorbei. So nach 200 Jahren könnte dazu eine erste Chance bestehen.
  33. Sehr treffend beschrieben. Die Linken hierzulande schäumen in den Foren vor Freude über die Zensurmaßnahmen von „Big Tech“, weil ihnen längst jedes Bewußtsein dafür verloren gegangen ist, daß die ursprünglichen Werte des Westens: Demokratie, Meinungsfreiheit, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit mit jedem Tag weiter abgebaut werden. Meines Erachtens haben diese Leute die gleiche geistige Ausstattung, die früher viele Gläubige dem Nationalsozialismus und anderen totalitären Ideologien hinterherlaufen ließ.
    Nur in einem Punkt denke ich etwas anders: „Das genau wollen die Ökosozialisten auch. Zweitere haben nur noch nicht gemerkt, dass sie über UN, EU, NGOs und Massenmedien an den Fäden von Big Tech und Monopolkapitalismus hängen und nach ihrem Willen tanzen.“
    Ist es nicht eher so, daß die „Ökosozialisten“ (ich nenne sie eher „Linksfaschisten“) eben all diese Institutionen unterwandert und erobert haben? Sie tanzen nicht einfach nach deren Pfeife – sie sind selbst die Pfeifen, die diese Katzenmusik produzieren.
    Ironischerweise muß man in dieser Situation sogar Hoffnung auf China setzen. Dessen Regime kann mit den (einstigen) westlichen Werten zwar ebenfalls nichts anfangen, zumindest aber das Monopol von Silicon Valley und Co durchbrechen. Und der „politische Islam“ wird sich am Reich der Mitte definitiv die Zähne ausbeißen.

  34. Man kann zumindest versuchen, die Produkte der BigTech zu meiden, nutzt Telegram, Signal oder Threema statt WhatsApp.

    Kürzlich hat man die Twitter-Alternative Parler plattgemacht – > eine konzertierte Aktion von Google, Apple und Amazon.

    Gab.com wird wohl ein ähnliches Schicksal ereilen. Mal schauen, ob sich beide dennoch halten können.

    Alternativen zu Youtube gibt es auch genug.

    Nutzt statt WIndows lieber Linux, verschlüsselt Daten etc., nutzt keine Cloud-Speicher, die ihr nicht selbst im Zugriff habt.

    Versucht statt über Amazon direkt beim Hersteller zu kaufen, viele haben eigene Shops und ähnliche Preise.

    • Signal und Telegram haben derzeit sehr straken Zulauf, ist zu hoffen dass das übergriffe Verhalten von Twitter das Faß zum Überlaufen brachte und ein Umdenken beginnt

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