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Vorwürfe an Faeser

Putins Spion zeigt das Versagen deutscher Minister

30.12.2022

| Lesedauer: 5 Minuten
Super-Gau um BND-Russland-Spion Carsten L. Erinnerungen an die Guillaume-Affäre von 1974 werden wach. Bundeskanzler Willy Brandt musste damals seinen Hut nehmen. Wer übernimmt diesmal die Verantwortung? Nancy Faeser? „Dienste“-Minister Wolfgang Schmidt?

Da wird am 21. Dezember ein Spionage-Super-Gau aufgedeckt. Und was passiert in der „hohen“ Politik? Nichts! „Ampel“ und Bundesländer führen einen Schaukampf um das Ende oder Nicht-Ende von Corona-Maßnahmen, weil der Virologe Drosten die Covid-Pandemie – Chinas Corona-Explosionen hin oder her – für beendet erklärt hat. Außenministerin Baerbock legt – mal eben zwischen Umbenennung des „Bismarck“-Zimmers und einer „Aufarbeitungs“-Reise nach Nigeria – eine dilettantische und vom Kanzleramt schnell wieder einkassierte Proseminararbeit einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor. Verteidigungsministerin Lambrecht bekommt die F-35-Tarnkappenbomber-Bestellung und das Puma-Schützenpanzer-Desaster um die Ohren geschlagen. Und so weiter. Schnell wird alles überzuckert vom Weihnachtsfrieden und von einer Steinmeier-Weihnachtsansprache.

Und doch bleibt das, was am 21. Dezember mit der Enttarnung eines BND-Mitarbeiters als Spion in Putins Diensten bekannt wurde, ein Super-Gau für Deutschlands und Europas Sicherheitsbedürfnisse. Wohlweislich hat man diese Enttarnung schon mal weniger operettenhaft inszeniert als die von mehr als dreitausend Polizisten exekutierte Festsetzung von 25 „Reichsbürgern“ am 7. Dezember.

Was weiß man bislang, und was weiß man nicht?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am 21. Dezember einen „Carsten L.“, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), also des deutschen Auslandsgeheimdienstes, festgenommen. Dessen Wohnung und Arbeitsplatz sowie einer weiteren Person wurden durchsucht. Der Verdacht: Landesverrat. Carsten L. hat mutmaßlich in gravierender Weise für Russland spioniert. Er arbeitete in leitender Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Dort werden Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler erfasst und für das Kanzleramt, relevante Ministerien sowie parlamentarische Fachausschüsse bewertet.

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In einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft heißt es über Carsten L. gleichwohl ganz trocken und spärlich: „Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB.“ Wir fügen an: Und das in einer Zeit, in der Russland seit rund 300 Tagen einen massiven und völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa führt.

Mehr über das Ausmaß des Hochverrats erfährt man nicht. BND-Präsident Bruno Kahl betonte, dass Zurückhaltung und Diskretion in diesem Fall sehr wichtig seien: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.“ Und: „Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen“ wolle sich der Nachrichtendienst bis auf Weiteres nicht zu Einzelheiten in diesem Fall öffentlich äußern. Denn wenn Zwischenergebnisse der Ermittlungen ans Tageslicht kommen sollten, könnte Moskau erahnen, welchen Kenntnisstand man in Deutschlands Sicherheitsbehörden hat. Der Schaden wäre dann noch größer.

Also bleiben viele Fragen offen: Wie konnte Carsten L. die strengen Sicherheitsprüfungen des BND überstehen? Wurde Carsten L. bezahlt? Wurde er erpresst? Spionierte er aus ideologischen Gründen? Hatte er einen russischen Führungsoffizier? Wie übermittelte Carsten L. die BND-Geheimnisse nach Moskau? Ist L. zuerst dem BND selbst oder ausländischen Diensten aufgefallen?

Wer übernimmt die politische Verantwortung: Scholz, Schmidt, Faeser?

Der BND ist die einzige Bundesoberbehörde, die keinem Ministerium, sondern direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dienstherr des BND ist damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bzw. der Chef des Kanzleramtes, der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD). Schmidt ist offiziell „Bundesminister für besondere Aufgaben“ und in dieser Funktion auch Beauftragter für die drei Nachrichtendienste des Bundes: BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Pikant am Rande: Im Juni 2022 wurde bekannt, dass die „Ampel“ bei den drei Geheimdiensten mehr Transparenz und Kontrolle schaffen will! Das Ergebnis dieses Bemühens sehen wir jetzt. Oder auch nicht, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die entscheidenden Hinweise über die Spionagetätigkeit von Carsten L. von ausländischen Geheimdiensten kamen.

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Aber nicht nur das Kanzleramt muss in den Fokus der Aufarbeitung dieses Spionage-Gaus einbezogen werden. Sondern an vorderster Stelle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der „Focus“ titelte soeben – offenbar nicht zu Unrecht: „Der Fall Carsten L. und wie Faeser die Jagd auf Putin-Spione einfach abblies“. Mit Faeser bekommt der Skandal eine zusätzliche Dimension. Denn, so berichtet der Focus: Es gab aus der Spitze des Faeser-Ministeriums, also der Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eine eigenartige dienstliche Order. Laut Anordnung vom Januar 2022 des Leiters der BfV-Spionageabwehr Maik Pawlowsky sollten seine Leute keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Damit waren gemeint: Mitarbeiter der BfV-Fachabteilung 4 sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren. Rechtsextreme, so hatte es Faeser in ihrem Prioritäten-Katalog bestimmt, galten ab sofort als vorrangige Zielpersonen des BfV. Landesverräter und Spione wie Carsten L. scheinen für Faeser und für den ihr treu ergebenen BdV-Präsidenten Thomas Haldenwang sehr nachrangig zu sein.

Die Festnahme des Carsten L. hat jedenfalls Bedenken hinsichtlich der deutschen Zusammenarbeit mit westlichen Partnerdiensten ausgelöst. Der Fall „Carsten L.“ hat denn auch die internationale Presse erreicht, etwa die New York Times.

„Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren“, sagte schon mal FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Düsseldorfer Handelsblatt am 23. Dezember. Darüber hinaus fand Kubicki auch gegenüber Faeser deutliche Worte: Er wirft Faeser vor, ihren Fokus falsch zu setzen. Kubicki sagte: „Während die Bundesinnenministerin Jäger und Sportschützen mittels des Verfassungsschutzes mehr überprüfen will, kann offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten, bevor er auffliegt.“

Den Vogel abgeschossen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er meinte: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen.“ Ob der KGB und Putin das auch so sehen: Nun, wer den Schaden hat, und das sind zuerst einmal Deutschlands Sicherheitsbehörden, spottet jeder Beschreibung … Oder so ähnlich!?

Erinnerungen an die Guillaume-Affäre von 1974 werden wach

Klar, Vergleiche hinken manchmal. Dennoch soll im Zusammenhang mit der Causa „Carsten L.“ an den bis dato größten Spionagefall in Deutschland erinnert werden. Am 24. April 1974 war Günter Guillaume (1927–1995), der enge Mitarbeiter im Kanzleramt von Kanzler Willy Brandt, als DDR-Spion enttarnt worden. Guillaume war „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) der „Stasi“. 1951 war er der SED beigetreten, 1954 wurde er informeller Mitarbeiter (IM) der „Stasi“. 1956 siedelte er aus der DDR nach Frankfurt/Main über. 1957 wurde er SPD-Mitglied, 1970 Referent im Kanzleramt, 1972 enger Mitarbeiter von Brandt, zuständig für koordinierende Kontakte zur SPD. Am 7. Mai trat unter dem Eindruck dieses Spionagefalls Bundeskanzler Willy Brandt von seinem Amt zurück. Guillaume wurde 1975 vom OLG Düsseldorf zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine mitspionierende Frau zu 8 Jahren.

Die Ironie der Geschichte will es: Guillaume, der einen deutschen Kanzler zu Fall brachte, war ein kleines Licht. Während seiner Jahre im Kanzleramt schickte er rund 20 Berichte in die DDR, also rund fünf pro Jahr. Diese Berichte betrafen überwiegend SPD-Interna. Selbst für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nur „mittleren Wert“, wie sich nach Öffnung der MfS-Akten nach 1990 herausstellte.

Bauernopfer reichen jetzt nicht – Irgendein(e) Minister(in) muss den Hut nehmen

Wie man erinnert: 1974 war noch jemand bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen. Damals sogar der Regierungschef. Und heute? Heute fragt man erst gar nicht nach der Verantwortung eines Kanzlers oder eines Kanzleramtschefs. Heute fragt man auch nicht nach der politischen Verantwortung eines Bundesinnenministers resp. einer Bundesinnenministerin. So etwas gibt es seit dem 4. Juli 1993 nicht mehr. Damals war Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) aus Gründen der „Schadenbegrenzung“ zurückgetreten, nachdem von Teilen der Presse (vor allem Spiegel) unterstellt worden war, ein GSG9-Mann habe im Bahnhof von Bad Kleinen den RAF-Terroristen Wolfgang Grams quasi „hingerichtet“. Wie sich später herausstellte, hat sich Grams selbst erschossen. Damals jedenfalls gab es noch einen politischen Ehrenkodex. Nur am Rande: Der Autor der damaligen Spiegel-Titelgeschichte Hans Leyendecker, 2018 war er EKD-Kirchentagspräsident, brauchte 27 Jahre, um sich im Jahr 2020 bei Seiters zu entschuldigen.

Und wen haben wir heute an der Spitze des Bundesinnenministeriums? Eine aktivistisch umtriebige Nancy Faeser, die selbst zum Sicherheitsrisiko geworden ist: mit ihrer monomanischen Ausrichtung auf alles, was nach ihrer Definition „rechts“ ist, mit ihrem Umkrempeln der Republik mittels „Demokratiefördergesetz“, mittels Neudefinition von Heimat, mittels Verramschung der Staatsangehörigkeit, mittels de-facto-Aufhebung des Asylrechts, mit Abschiebestopps …

Wir dürfen gespannt sein, wie schnell all das verdrängt wird. Faeser will und soll ja hessische Ministerpräsidentin werden. Aber das darf keine Rolle spielen.

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46 Kommentare

  1. Ich hoffe, niemand erwartet von dieser Dilettantengruppe irgendwas anderes, als Dilettantismus.
    Woher sollten sie auch wissen was sie tun, sie haben weit überwiegend keinerlei Berufs- und/oder Führungserfahrung. Alles was Baerbock, Faeser, Lindner, Buschmann ua bislang vorzuweisen hatten, ist ihre Karriereplanung innerhalb der Parteistrukturen. Fachliche Kompetenz könnte man als Wüste bezeichnen, was aber den meisten Wüsten Unrecht täte.
    Unser Staats“Vorstand“ gleicht einem Daxkonzern, der von gestern auf heute von einer „Aktivisten-Truppe“ übernommen wurde, die bis dahin keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet haben, noch nie in ihrem Leben eine Bilanz gesehen, geschweige denn aufgestellt haben, noch nie für 1 Cent Umsatz gesorgt oder verantwortlich waren, noch nie in ihrem Leben eigenverantwortlich über größere Kassen/Haushalte als ihre private Küchenkasse Entscheidungen getroffen haben.
    Und solche Witzfiguren haben Ministerien „erobert“, haben weitreichende Entscheidungen, nicht nur für einen Konzern, sondern für alle Konzerne und Privatbürger zu treffen, können aus dem Stand über Milliardenhaushalte entscheiden, obwohl sie selbst bis zum Amtsantritt vermutlich noch nie „größere“ Entscheidungen getroffen haben, wie einen Hauskauf/Bau oder Autokauf, was als „Jedermanns-Tivialität“ bezeichnet werden kann.
    Das einzige was die „können“ ist Labern, ihr politisches Bullshit-Bingo der Parteiphrasen abspielen, was bislang ihren Marsch durch die Parteietagen und zumindest als belanglosen Hinterbänkler bis in den Bundestag geebnet hat.
    Zumindest die hirntoten Medien finden das herzallerliebst und sind mit diesem Phrasenbingo stets zufrieden, mehr können die selbst nämlich auch nicht mehr („was macht das mit ihnen, wie fühlen sie sich dabei…“)
    Irgendeinen Stuss (Fake-Klima, Fake-Geschlechter, Fake-Nazis, Fake-Rassisten, Fake-Feinde, Fake-Kapitalisten, usw) emotionalisieren, skandalisieren und sich künstlich über irgendwas empören ist alles, was von diesen Kalibern zu erwarten ist, denn sie haben die letzten 10-20 Jahre nichts anderes getan und können auch nichts anderes.
    Das kann aber auch jede dahergelaufene „Luisa“ oder sonstwie-Aktivistin aus dem gleichen politischen Lager, belangloses Wohlfühl-Geschwätz für die eigene Wohlstandsseele, der unendlich langweilig ist, weil man noch nie echte Sorgen hatte, arbeiten mußte etc

  2. Wetten, es gibt eine Menge unkluger Hessen, die Faeser wählen werden?

    • Jede Menge in ihrem eigenen Leben durchaus Kluge wählen, was sie schon immer wählten, nach Verstand wählen Wenige.

      • Tiere sind instinktgesichert, der Mensch nicht, und mit dem Verstand, der den ersetzen soll, eigentlich, nun, mit dem ist es auch nicht weit her!

  3. Guillaume-Affäre, der deutsche Geheimdienst, ein Anhängsel der CIA, der wusste längst über den Spion Guillaume.
    Die von den USA abgelehnte neue Ostpolitik (Wandel durch Annäherung) von der SPD und Willy Brand, Egon Bar, von Olaf Palme und andere, da brauchten diese Kräfte nur einen günstigen Augenblick abzuwarten, diesen Agenten aufzudecken und so Willy Brandt zum Rücktritt zu zwingen.
    Wie aus Wandel durch Annäherung, rückwärts durch Abstand wurde.
    Frühzeitig „Wandel durch Annäherung“, wäre dann der Ukrainekrieg wirklich ausgebrochen? Und der nun enttarnte russische Spion, wer sagt uns denn, ob nicht auch dessen Tätigkeit bekannt war und der mit falschen Informationen gefüttert wurde, die er an Russland durchgereicht hat? Denn welche angeblich brisanten Staatsgeheimnisse sind denn auf dessen Schreibtisch gelangt, weiß das einer?

  4. faeser in Hessen?
    Bleiben wir doch bitte bei der guten, alten Tradition, unfähige Leute in die EU zu entsorgen.

  5. „Wer übernimmt diesmal die Verantwortung?“ Putin 😉
    „Nancy Faeser?“ Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass …
    Den sauer erklüngelten gutbezahlten Posten aufgeben?
    Selbst wenn, gibt es eine lebenslange finanzielle Absicherung+Pensionsansprüche,
    wie bei jedem Arbeitnehmern üblich 😉 der gefeuert wird.
    Vor allem aber, die Gelegenheit den eingenen Narzissmus und Hybris auszuleben, aufgeben?
    Politischer Anstand und charakterlicher Anstand steht nur noch in Geschichtsbüchern geschrieben, deren Seiten aber schon altersvergilbt sind.
    „Mehr über das Ausmaß des Hochverrats erfährt man nicht.“
    Geheimnisverrat ist geheim 😉

  6. Ein Spion im BND wäre ein GAU! Unter normalen Umständen. Den meisten/allen(?) ausländischen Geheimdiensten ist der hiesige Zustand bekannt, Desinteresse, miserable Ausstattung, Spesenabrechnungsformulare, ständig kontrollierender Einfluss von ahnungslosen Ideologen, man gibt doch nur noch harmlose Hinweise weiter, die Krümel vom Kuchen. Der BND hat doch schon längst seine Strahlkraft verloren. Hatte nicht auch der MOSSAD den BND als unzuverlässig eingestuft? Inwiefern Putin einen Agenten beim BND brauchte, diente wahrscheinlich nur einem möglichen Abschöpfen von Informationen anderer ausländischer Geheimdienste. Der „Landesverräter“ war ein 100%ig Linientreuer, was so ein Spion sicher schon in der Ausbildung lernt: Anpassung und Tarnung. Für Nancy und ihre linken Genossen zu schwierig zu verstehen. Lieber wird die nächste Rentnergang nach Karlsruhe verfrachtet!
    Nachrichten über das Deppenland kann Putin oder wer auch immer in Russland zur Genüge in den veröffentlichten Interviews einer Ricarda Lang oder der heimischen Außenministerin oder der Energiewendelobbyisten finden, der wird sich vor Lachen den Bauch halten. Abgesehen davon wird sich Putin höchstselbst nicht darum kümmern, sondern der eigene Geheimdienst, der auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann.
    Übrigens den Rücktritt von Nancy zu fordern, die Frau wird nicht zurücktreten, genauso wenig wie der vergessliche Scholz, der wirre Lauterbach, die unfähige Lambrecht usw usw., ist dementsprechend fern aller Realität!

    • Der Scholz hat vermutlich diesen gravierenden Vorfall schon wieder vergessen. Und bei dem Spion handelt es sich nach Faesers Auffassung bestimmt um einen Rechtsradikalen, womit sie sich in ihre vorrangiger Bekämpfung gegen Rechte im Nachhinein dann bestätigt weiß.

  7. Ein Land, das schlechte Streikráfte hat, hat immer auch schlechte Geheimdienste (auch die nach innen). Der deutsche Pazifismus links wie rechts, eine infantile Friedensweltsehnsucht, lässt es gar nicht zu, dass wir Geheimdienste haben, die international mithalten können.
    Der Unterschied zwischen der Stasi einerseits und dem BND/BfV andererseits war immer beachtlich, konnte aber auch damit erklärt werden, dass Geheimdienste einer Diktatur wie der DDR eben keinen bzw. anderen Regeln unterliegen als die in einer liberalen Bürgergesellschaft, der „geheime Dienste“ ohnehin eher anrüchig sind. Dazu kam in der alten BRD die Situation als unsouves änes Land, dessen militärische und zivile Gewalten der alliierten Oberaufsicht unterlagen. Währen die Sowjetunion der DDR ihren hocheffektiven Geheimdienst (der sich -elbstverständlich – auch gegen die Sowjetunion selbst hätte richten können) durchgehen ließ, weil die deutsche Kolonie der Sowjets anders nicht ohne übergebührlichen Aufwand zu kontrollieren gewesen wäre, so gab es diese Notwendigkeit
    für die Alliierten im Westen nicht. Die Erfüllung und bald auch Übererfüllung materieller Bedürfnisse ließ in der alten Bundesrepublik rasch eine identitätslose, konformistische und daher überaus harmlose Gesellschaft entstehen, für die zu kontrollieren in der Breite normale Polizeikräfte ausreichten, an der Spitze das Bundeskriminalamt. Geheimdienste benötigte man nur für eine radikale, terroristisch auftretende kleine Minderheit (RAF, K-Gruppen, Wehrsportgruppen) und gegen Zersetzungsversuche aus dem Osten. Das bekamen die drei Dienste der BRD (BND, MAD, BfV) halbwegs hin, und wenn es wirklich ernst wurde, operierte ohnehin der CIA auf westdeutschen Boden freierals in heimatlichen Gefilden. Dafür hatte er mit Westberlin eine ideale Basis.

    1990 war das Ende der Gemütlichkeit. Ganz Deutschland wurde ein nach Osten erweitertes Westdeutschland, mit all seinen Schwächen und Provisorien, nur dass fürderhin die Alliierten fehlten, um Kärrnerarbeit nationaler Sicherheit mitzuerledigen. Das ging solange gut, solange die Fukuyama’sche Illusion des Endes der Geschichte nicht zusammenfiel Obwohl das um die Jahrtausendwende, spätestens mit 9/11 und dem Ende der Ära Jelzin in Russland geschah und man überall in der Welt zur Normalität zurückkehrte, klammerten (und klammern) sich die Deutschen verzweifelt an dieser Illusion fest, egal ob links ode rechts.
    Ein breites Bündnis, sehr informell, doch bestehend, will an diesen Illusionen festhalten. Momentan und schon länger sind die Linken am Zug, die halt ihre Sicht der Dinge durchsetzen, aber regierten die Rechten, wechselte nur die Vormacht, der man sich devot unterwürfe.

    Die heutigen deutschen Geheimdienste sind weder effektiv noch erfüllen sie ihre Aufgaben – eher sind sie schon lange lächerlich und peinlich. Gerade weil das so ist, entsteht im uninteressierten Volk die Ansicht, das mache doch nichts, wie man ja sehen könne, man brauche also gar keine, so wie man eben auch keine Bundeswehr brauche.

    Haldenwangs Schlapphüte sind gerade nicht die Stasi 2.0 – keine DDR der Welt, keine sozialistische Diktatur könnte sich derartige Dilletanten an dieser Stelle leisten. Mag sein, dass der Chef des BfV brav wie ein Parteipolitiker der SPD auftritt und seine linksliberalen Statements ableiert – wo bitte ist der BND wirklich „drin”? Ja, die halbe NPD bestand am Ende aus VS-Agenten – oder war es eher umgekehrt? Genau das gleiche mit den Reichsbürgern. Potemkin’sche Dörfer. Sie haben Glück – dafür dass es anders wäre, ist Deutschland immer noch viel zu sehr alte BRD – dass ihnen echte Feinde fehlen. Wer tatsächlich einen Staatsstreich plante, organisiert sich nicht in offenen Telegram-Gruppen und lässt auch die Finger von Threema. Da gibt es andere Kanäle und echte taugliche Schusswaffen bekommt man auch in Deutschland in Stückzahlen mit ausgefeilter Seriennummer. alles eine Frage des Geldes, darum überfiel die RAF ja schon damls so viele Banken.
    Das BfV lebt von der Sattheit und Naivitát der Bundesbürger, die mangels Bahnsteigkarten, die es nicht mkehr gibt, zu überhaupt keiner Revolution oder gewaltsammn Widerstand fähig sind. Die, deren Grad an Verbitterung oder ideologischer Verirrung wirklich dafür hinreichte, sind dafür entweder zu alt oder zu dumm. Wie der Herr, so’s Gescherr.

    Günther Guillaume wird keinen Nachfolger finden, weder im Bundeskanzleramt noch im Kreml. Denn wir haben auch keinen Markus Wolf mehr. Nicht einmal einen Günther Nollau oder Gerhard Boeden. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er die mangelnde Qualität deutscher Geheimdienste still goutiert oder beklagt. Aber wir sind das, was wir sind. Ein Volk, so hohl wie ein Luftballon. Nichts als heiße Luft.

  8. Sind wir doch mal ehrlich, was will man von Unqualifizierten, teilweise ohne abgeschlossene Ausbildung und Lebenserfahrung erwarten? Diese Chaoten beschäftigen sich doch vorwiegend mit Gender-Dummschwätzerei, machen Vorschläge wie der Bürger sich verhalten und was er machen soll, und regen sich über Zustände in anderen Ländern auf, obwohl im eigenen Land nichts mehr auf die Reihe gebracht wird, nur damit ihre himmelschreiende Unfähigkeit nicht ans Licht kommt. Nur über die Frauenquote lässt sich noch lange kein geistig Vermögen beweisen Siehe Flintenuschi, AKK, Lambrecht, Faser, Baerbock und viele mehr. In der ehemaligen DDR mußte man nur linientreu sein um empor zu steigen, jetzt reicht es zu, Frau, Divers oder beides zu sein. Einfach nur beschämend für dieses Land !

  9. Natürlich hat ein befreundeter Dienst den BND aufgeweckt.;-)
    NZZ:
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) konnte den mutmasslichen Doppelagenten in den eigenen Reihen nach einem Hinweis von einem westlichen Geheimdienst enttarnen. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten von «Bild», «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» hervor. Am vergangenen Mittwoch nahm das Bundeskriminalamt einen Mitarbeiter des deutschen Auslandgeheimdienstes fest. 

    • Da den eigenen Diensten Dank Faeser die Fesseln angelegt wurden und nur der Kampf gegen rechte und Reichsbürger geführt werden sollte, ist es doch klar, dass die eigenen Dienste ihre eigenen faulen Eier nicht enttarnen können!

  10. Frauenpower wohin man blickt, allein mir fehlt der Glaube, denn es ist eine alte Binsenweisheit, wer seine von Gott gegebene Chance nicht über tausende von Jahren genützt hat, dem hilft in der Regel auch keine Quote mehr, denn man kann vieles begründen, aber nicht alles und das ist der Denkfehler der Emanzen und bekanntlicher Weise strebt der Mensch nach oben, was dabei in der weiblichen Gedankenwelt geschehen ist, kann doch niemand beantworten.

    Es gab ja schon immer in der Geschichte viele Ausnahmen, die Frage ist doch nur, warum hielten die sich im bescheidenen Rahmen und dabei wird dann gerne an die Unterdrückung erinnert, die aber alle in frühreren Jahrhunderten betroffen hat und niemand hat jemand daran gehindert zu forschen und zu produzieren, was dann eben trotzdem bei den Frauen mehrheitlich ausgeblieben ist, warum weiß kein Mensch.

    Heute versucht man sich über die angebliche Unterdrückung zu rehabilitieren, was glatter Unsinn ist, wenn man solche Frauen kennt, die sich von nichts beirren ließen und ihren Weg gegangen sind, so wie viele Männer auch mit eigenem Risiiko und wenig Vermögen und doch sehr viel geworden sind, was die These widerlegt, die gerne von den Sozialisten als Argument vorgetragen wird um die Frauen gegen die Männer aufzuhetzen um darüber eigene Vorteile einzufahren, die in sich durch und durch unanständig sind.

    Dazu sollten sie mal jene Frauen befragen die ihren Weg gemacht haben und die sehen es natürlich völlig anders, als die idiologischen Quertreiberinnen und die hatten keine Zeit über solche Dinge nachzudenken, sie hatten ein Ziel vor Augen und das hat sie nicht mehr los gelassen und zum Erfolg in vielen Fällen geführt und viele andere sind auch nicht zu kurz gekommen, was soll das also, das ist nur Propaganda in Reinkultur, weil man keine besseren Argumente hat und nicht in der Lage ist alle hinter sich zu vereinen, die besten Willens sind und das können alle sein, Frauen und Männer und das ist ja in Ordnung.

  11. Und! Was soll der denn verraten haben? Das deutschland zu einem irrenhaus verkommen ist wo scheinbar nix mehr klappt. Wer das als ausländischer geheimdienst wissen will was in deutschland passiert um das einzuschätzen braucht doch nur BILD zu lesen/sehen. Und um über deutschland was über die USA GB F usw zu erfahren ist auch sinnlos denn die sind ganz sicher nicht so doof diesen deutschen wirklich wichtiges zu sagen.

    • Richtig, die machen einfach, was sie für richtig halten – zum Beispiel NS1+2 in die Luft jagen.
      Und wie man dort richtig vorausgesehen hat, halten unsere Witzfiguren die Klappe und kehren es unter den Teppich, war ja nur ein Angriff auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen erster Güte, also für Haltungsexperten belangloses Zeugs…
      Geriatrische Reichsbürger und Genderklos sind viel spannender, der Klimawandel auf Palau im Jahr 2100 und irgendein Haltungsgesülze sowieso.
      Diese Sinnlos-Ersatzthemen bringen Gratisschlagzeilen, zeigen brav Gratismut und Gratishaltung, halten den politisch-medialen Phrasenbetrieb in Schwung, derweil man sich als ahnungsloser Dilettant so gut es eben geht durch die Realität stümpert.
      Wer über den senilen Biden schmunzelt, sollte über unsere komplett hirntote Regierung erst recht laut lachen, wie es der Rest der Welt auch macht – natürlich erst, nachdem man die deutschen Milliardengeschenke nett lächelnd angenommen hat.

  12. Bananenrepublik mit Ideologen, Ausbildungsversagern, also Berufslosen. Das ist die Führung dieses einst wichtigen und erfolgreichen Industriestaates.
    Friedrich Hegel, dt. Philosoph, 1770-1831: „[…] stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“
    Es gibt natürlich Frauen, die hervorragend analysieren und führen können, die weit denken, und das vernünftig(!), aber die Berliner sind es ganz gewiss nicht. Fäser ist emotional, blind für anderes als ihr persönliches Schreckgespenst „Rechts“, das bei ihr immer mehr ausufert. Sie gehört zu den alleruntauglichsten Personen, die zur Zeit in der Politik sind.

  13. wenn das oder Vergleichbares noch öfter passieren sollte, wäre die Ernennung eines Bundessündenbocks angebracht. Im Range eines Staatssekretärs. Der wäre kraft Amtes für jede Regierungskatastrophe verantwortlich und würde wie weiland Asasel jährlich unter hämischem Beifallsgebrüll der dadurch Unschuldigen in die Ruhestandswüste geschickt. Danach: Neuer Bock, neue Chance.

  14. Ein Doppelagent in einer zentralen Position eines Geheimdienstes, also da wo alle Informationen zusammenlaufen, ist weit kritischer zu sehen, als ein (einfacher) Agent im Kanzleramt. Ein Agent im Kanzleramt weiß vielleicht die Hemdgröße des Kanzlers, seine Ernährungsgewohnheiten und wohl auch, was als nächstes diplomatisch umgesetzt werden soll.
    Die ganzen Interna und damit die Funktionsweise der Geheimdienste weiß er nicht. Ein Doppelagent in einer zentralen Position innerhalb der Dienste selbst, kennt diese aber und kann die gesamte Informationsgewinnung damit lahmlegen.
    Zumindest dann, wenn er diesen Posten schon länger inne hatte und dort fleißig nicht etwa nur die im Einsatz gewonnen Informationen, sondern eben auch Informationen zu den eigenen Mitarbeitern und deren Arbeitsmethoden hat sammeln und weitergeben können.
    Damit besteht die Gefahr der kurzfristigen Enttarnung sämtlicher(!) Geheimdienstmitarbeiter im In- und Ausland, was letztlich zu deren Festnahme oder sogar zu deren Tötung führen kann, was wiederum sämtliche Informationsquellen sofort lahmlegt und dieses Land nachrichtendienstlich erblinden lässt.

    Ich weiß schon lange, dass unserer Sicherheitsapparat korrumpiert ist.
    Ich werde aus genannten Gründen hierzu aber öffentlich keine Informationen herausgeben, denn ich werde keine unbescholtenen Mitarbeiter unseres Apparates zur Schlachtbank führen. Es sei denn, dass diese Mitarbeiter nachweislich vom Ausland gesteuert werden und dann zeitgleich versuchen, mich über unseren eigenen Apparat abzuschießen. So wie z.B. mit dem angeblichen „Reichsbürger-Putsch“. Derartige Frechheiten führen zu sofortiger Abwehr bis hinein in die zuständigen, ebenfalls korrumpierten Ministerien. Und zwar selbst dann, wenn dies Kollateralschäden unter den eigenen Leuten nach sich zieht.
    Die Landesverteidigung steht über dem Interesse des einzelnen.
    Mich mit eingeschlossen.

    Aber:
    Von den Russen bin ich bisher vollends in Ruhe gelassen worden, noch ist irgendwie aus dieser Richtung versucht worden, mich zu steuern, auf den falschen Weg zu bringen oder gar abzuschießen. Von den Amerikanern, Briten oder Israelis auch nicht.
    Für ein anderes Umfeld gilt dies jedoch nicht.
    Und daraus möge man jetzt Schlüsse ziehen.
    Wir gehen dem offenen Schlagabtausch mit großen Schritten entgegen, denn die „stille“ Lösung gerät wegen der Unterwanderung langsam an ihre Grenzen.

  15. Vergessen wir es doch einfach. Dieser Spion kann diesem Land (Darf man es noch so bezeichnen?) garantiert nicht mehr Schaden zufügen als diese Regierung. Scholz stimmt die erlaubten Waffenlieferungen sicher direkt mit Putin ab und alles andere zur Wehrbereitschaft kann Putin beim Frühstück in der Zeitung lesen. Für tägliche Heiterkeit sorgt zudem der tägliche Energiebericht aus Deutschland.

  16. Sehe ich auch so.
    Was könnte denn der „Super-Spion“ den verraten haben, etwa dass ein neuer Panzer, oder auch die sog. Energiewende, nicht funktioniert. Oder etwa, dass unsere Landesverteidigung namens Bundeswehr außer Geldvernichtung kaum etwas zu Stande bringt?!
    Sorry, aber dass hat die ganze Welt doch schon seit Jahren mitbekommen und Russland sowieso.

  17. Landesverrat erlebt man schon seit der Globalisierung täglich. Unser Land wird von den Linken, Roten und Grünen verramscht und abgewickelt und kaum einer wehrt sich dagegen. Steht auf und geht wenigstens auf die Straßen und demonstriert dagegen.

  18. Was auch in diesem Fall extrem aufstößt, ist das Schweigen der sogenannten Oppositionspartei CDU/CSU. Es macht mittlerweile wirklich den Eindruck, als säße die CDU mit in der Regierung. Gut, viele der jetzigen Probleme wurden von der Merkel-CDU gestartet und nun von der rot/grünen Regierung nicht nur gepflegt, sondern auch noch ausgebaut. Dennoch sollte man doch erwarten können, dass die Opposition etwas zu diesen schweren Verfehlungen und der eiseitigen Ausrichtung der Faeser sagt. Eine sehr bedenkliche Entwicklung für eine angebliche Demokratie, die man bei genauer Betrachtung nur noch sehr dünn ausmachen kann. Gut nur, dass Faeser dei Reichsbürger im Griff hat, von denen man nun gar nichts mehr hört. BIs heute wurde das gewaltige Waffenlager nicht gezeigt. Man kann wohl damit rechnen, dass schon bald ein neues groß angelegtes Ablenkungsmanöver kommt. Schließlich könnte es sein, dass doch noch die Wahlen in Berlin durchgeführt werden, was ich persönlich nicht glaube. Die SPD muss in Berlin an der Macht bleiben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn in Berlin einmal ein seriöser in die Bücher schauen könnte.

  19. Frei nach Fanziska Giffey, die Fehlleistungen sind auf so viele Schultern verteilt, da würden einzelne Rücktritte keinen Sinn machen.

  20. Das weckt Erinnerungen an Heinz Felfe, der zu Beginn des Kalten Krieges ebenfalls als Doppelagent enttarnt wurde.
    Scheinbar sterben solche Dinge eben nie aus und scheinbar sind die führenden Kräfte im BND noch genauso von sich selbst so überzeugt wie damals.
    Ich würde das aber nicht zu sehr überdramatisieren. Anders herum geschieht das genauso und auch in allen anderen „Großmächten“ passiert das.

  21. Für was braucht „Russland“ denn einen Spion bei uns? Etwa für den jeweiligen „Witz des Tages?“ Der „Witz“ wird verlässlich durch die „Qualität“ der „Fortschrittspolitik“ geliefert.
    Wenn’s nicht so traurig wäre ….

  22. Warum bin ich mir sicher, dass Scholz da gar nichts macht, das einfach aussitzt?
    Und wo bleiben die Sondersendungen abends im GEZ TV?

  23. Putins Spion zeigt das Versagen deutscher Minister.
    Abgesehen davon, daß mein Kommentar nicht veröffentlicht wurde, was ist die Folge dieser Feststellung?
    Der Beitrag beschreibt nur das Versagen deutscher Minister. Wer hat was zu veranlassen?
    Zu schreiben:
    ….Wir dürfen gespannt sein, wie schnell all das verdrängt wird. Faeser will und soll ja hessische Ministerpräsidentin werden. Aber das darf keine Rolle spielen….
    ist zu wenig.
    Die Leser TE sind nicht gespannt, wie all das verdrängt wird. Uns interessiert, was konkret passieren muß. Am Ende wird Faeser noch Ministerpräsidentin in Hessen. Und Scholz, wo ist seine Stellungnahme?

  24. „Putins Spion zeigt das Versagen deutscher Minister“

    Das totale Versagen der Ampel war vom ersten Tage an offensichtlich, dazu braucht es keinen Putin-Spion – und auch er wird keinen Einzigen zu Fall bringen! Das ist nicht anders als in China, Russland oder anderen autoritär regierten Staaten. Das Regime hält zusammen: Auch die schwarze Pseudoopposition wird sich – unter Vorwänden – eher zur Regierung bekennen, als womöglich echten Oppositionellen zuzustimmen.

  25. Faeser will und soll ja hessische Ministerpräsidentin werden.“
    da könnte sie nicht ganz so viel Schaden anrichten. Ich befürchte aber, die Dame bleibt uns als Innenministerin.

    • Die Schadensgröße, die diese Frau anrichten kann, übersteigt die Vorstellungskraft eines demokratische denkenden Bürgers.

  26. Frau Faser ist vollständig im Kampf gegen Rechts ausgelastet. Bitte stören Sie nicht.

  27. Also bitte! Landesverrat?
    Habe mich in den letzten fast 20 Jahren so sehr an den täglich öffentlichen Landesverrat unserer Regierenden gewöhnt, dass sich für mich so ein kleiner Russlandspion geradezu herzig ausnimmt. Was bitteschön soll der denn noch über den Westen herausfinden, was nicht die Spatzen von den Dächern pfeifen, es sei denn dessen abgrundtiefe Verlogenheit. Aber mit dieser Neuigkeit wird er bei den Russen in seinem Betätigungsfeld wohl kaum Karriere machen.

  28. Wenn das Gerücht wahr ist, dass der Herr Putin ihn während seiner Dienstzeit in Dresden persönlich angeheuert hat, dann hat der Carsten L. über dreißig Jahre lang für den KGB und seinen Nachfolger spioniert. Damit ist es sehr schwierig, eine bestimmte Person für das Desaster verantwortlich zu machen. Oder kurz gesagt haben die Vorgänger nicht weniger versagt als die Ampeln.

  29. Jedwede Verfehlung wird an Faeser und den anderen Protagonisten dieser Regierung – wie bereits den Merkel-geführten Vorgängern – absolut spurenlos vorbeigehen. Die können sich alles erlauben, weil die MSM willfährig berichten. Knete gegen Propaganda eben.

    • Die Bereitschaft einen Fehler einzugestehen bzw. sich zur politischen Verantwortung zu bekennen, ist seit dem Merkel-Regime zur Charakterfrage geworden.

  30. Besonders interessant und pikant auch hier: „Ausländische Dienste“ halfen bei der Aufklärung, so wie auch bei den Sauerland-Terroristen seinerzeit.

    Wir können eben nichts mehr selber. Das was wir ggf. noch können, wird mehr und mehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

    • Das ist wirklich interessant: die ausländischen Dienste überprüfen unsere Dienste besser als wir selbst.

  31. Hier dokumentiert sich das Unvermögen einer Politikerin welche offensichtlich nicht imstande ist die nötigen Prioritäten zu erkennen, sondern ihren Aufgabenbereich ausschließlich und einseitig auf ihre persönlichen Ideologie eingrenzt.

    • Ich frage mich bei allen Politikern der SPD in verantwortlicher Position, ob man wirklich so dumm sein kann oder ob die Fehlleistungen nicht vielmehr Absicht sind.
      Warum nur immer die SPD? Vielleicht sollten unsere Dienste dort mal genauer hinsehen.

  32. Ihr Hinweis auf die Guillaume-Affäre von 1974, verehrter Herr Kraus, ist völlig berechtigt. Nur gibt es im Vergleich zwischen W. Brandt (zu dem man in der Rückschau stehen kann, wie man mag) und den heutigen Politikdarstellern einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: Der Mann zeigte dadurch, dass er die Verantwortung für das Geschehene übernahm, noch so etwas wie Anstand und Charakter. Wenn Sie in der gegenwärtigen Berliner Filterblase jemand mit diesen Eigenschaften finden, machen Sie das bitte unbedingt bekannt; wir wären Ihnen dankbar!

  33. Lieber Herr Kraus, auch wenn Sie eine Verantwortungsübernahme eindringlich und gut fundiert einfordern, es wird keine Person Verantwortung übernehmen, weder männlich, noch weiblich, noch divers. Dies ist in der Neuzeit nicht mehr vorgesehen. Solche Begriffe werden in Verbindung mit staatlichem Handeln, nur von alten weißen Männern verwendet. Heute ist ein Regierungshandeln verbunden mit dem Liedtitel: Heidewitzka Herr Kapitän und danach: Nach mir die Sintflut.

  34. Wer übernimmt diesmal die Verantwortung?
    Niemand.
    Solte Faeser mach Hessen wechseln,. dann wird es so aussehen, als würde Faeser die Verantwortung übernehmen, maW: die dummen Wähler in Hessen haben nichts gemerkt.
    Scholz?
    Ist mit sich selbstbeschäftigt. Hat natürlich keine Verantwortung wie Söder, der nur die große Linie in Sachen Corona vorgegeben haben will. Scholz hat in 2022 alles richtig gemacht, kann nur keine Erfolge vorweisen. Muß er auch nicht. Merz und sein Gefolge sind satt und zufrieden.
    Neonazis und Reichsbürger?
    Ja. Ohne Neonazis und Reichsbürger, hätte man genug Kapazitäten zur Agentenjagd.

  35. Gut so. Man kann sie gar nicht genug blamieren. Aber sie selbst sehen das nicht so und viele Deutsche auch nicht.

  36. Wer übernimmt diesmal die Verantwortung? 
    Natürlich keiner. Das ist völlig aus der Mode gekommen, das Verantwortliche zurück treten und zur Rechenschaft gezogen werden. Hauptsache die Haltung stimmt und man setzt Zeichen.

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