Was machen wir mit einem Staat, der offensichtlich gegen die Interessen der Bürger handelt und aus dem Ruder läuft. Vor allem: Was mit seinen Parteien? Denn die haben ihre ursprüngliche Rolle verloren. Und: Sie dürften auch keine Rolle mehr im Staatsaufbau spielen. Da haben sie nichts verloren. Das sagt laut und deutlich Fritz Goergen von TE. Von den Vätern des Grundgesetzes war das auch vollkommen anders gedacht, sagt der promovierte Historiker. Er weiß: Parteiprogramme sind das Allerletzte, das bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielt. Die Parteien machen, was sie wollen.
Das, was wir sehen bezgl. der Parteien und ihrer Rolle im Staat, ist nur noch Betrug. Angefangen bei den Wahlen in Berlin, deren Unwirksamkeit wegen mannigfacher Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes, bis hin zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes, das in der Corona- Hysterie nur Urteile fällte, die den Machthabern in Berlin gefielen, und die mitnichten die Rechte unseres Grundgesetzes, die jeden Bürger dieses Staates vor der Willkür einer Regierung schutzen sollen, respektiert haben. Denn dazu wurde das Bundesverfassungsgericht installiert, nämlich ein Schutzwall zu sein für seine Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates. Schönstes Beispiel:. Die von Faeser angedachte Umkehr der Beweislast, die Möglichkeit der Denunziation ohne die Folgen einer Falschbeschuldigung revisionieren zu können. Oder nur unter Aufbietung aller Möglichkeiten für einen z.B. Beamten. Das wäre ein Fall für den Verfassungsschutz und die darauf zu begründente Intervention des Generalbundesanwaltes. Jedoch solange es Leute wie Buschmann gibt , die diesem Treiben nicht nur tatenlos zusehen, sondern es noch befördern, wird das wohl die Grundpfeiler dieser Republik erschüttern. Und ihre Frage nach Abhilfe dieser Umstände kann ich nicht beantworten, denn die Einzigen, die gegen diese Bestrebungen sind, werden mit dem Instrument der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeißelt. So wird es für jeden Versuch an den Machenschaften etwas zu ändern, wohl an der Wand des Parteienkonglomarates enden.
Dies bedeutet das Ende einer jeglichen Demokratie und ich denke der Prozess ist schon sehr weit fortgeschritten. Auch diesmal muss wohl die Erleuchtung von außen kommen.
Hochinteressante Ausführungen von Herrn Goergen, die mindestens einen ausführlichen Artikel, wenn nicht sogar eine kleine Serie unbedingt wert wären.
Der neueste Fake: die Grünen wollen Bürgerräte installieren. So schafft man sich weitere Pöstchen und hebelt schon am Beginn der demokratischen Willensbildung die Demokratie aus. Auf dass ja keine anderen Vorschläge mehr durchkommen, als die von den Grünen kontrollierten.
Extrem wichtiges und interessantes Thema!
Unter anderem deswegen habe ich als Forist begonnen, die Defizite der Demokratie, die Defizite der Parteipolitik mit Ironie und teilweise Sarkasmus zu karikieren. Was bleibt mir denn als Normalsterblichem ohne Einfluß und Geld sonst übrig? Es kann nicht jeder eine neue Partei auf die Beine stellen, um es anders zu machen.
Aber ist so eine Entwicklung von oben überhaupt umkehrbar, reformierbar? Ich bezweifle es. Das Parlament bringt es ja noch nicht einmal seit mehreren Legislaturperioden fertig, eine Wahlreform zu beschließen, die die Mandate auf das angemessene Maß beschränken würde.
Wenn Herr Görgen gerade aufgezählt hat, wie sich die Parteien am Staat schamlos bedienen und die Bonzen die demokratische Willensbildung von unten aushebeln und genehme Ideologen in höchste Regierungsämter gehievt werden, so deprimiert das aber im Grunde wußten wir das schon. Nur die geballte Information von einem Kenner der Parteienapparate zu hören ist nochmal etwas anderes, als hier und da etwas aufzuschnappen.
Es ist eine Tragödie mit der alternden Demokratie in Deutschland. Ich fürchte, dass von innen kein Weg zu Reformen möglich ist angesichts der unheiligen Verbindung zwischen Altparteien und Medienmacht und gleichzeitiger Zensur und Kriminalisierung von öffentlicher Systemkritik durch den regierenden Parteienstaat. Selbst die demokratischen Institutionen sind ja die Beute der Altparteien und gehorchen ihren Führern.
Also geht es mit unserer Demokratie abwärts, bis vielleicht einmal eine Änderung durch äußere Umstände eintritt.
und Deutschland ist die Beute der EU: „Deutschland leistet Rekordbeitrag zum EU-HaushaltMehr als 25 Milliarden Euro sind offenbar im Jahr 2022 aus Deutschland in den EU-Haushalt geflossen.“ (…)“Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.“
„Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-haushalt-deutschland-nettozahler-rekordbeitrag
„Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-deutschland-zahlt-2021-mehr-denn-je-in-eu-haushalt-ein-a-dfb53ee3-a7f3-4fd4-a972-024d91805eff
Ursula von der Leyen, brave Parteisoldatin und von Merkels & Macrons Gnaden EU Kommissionpräsidentin zeigt wie sie Demokratie, Transparenz, Werte sieht ….
Die Ausführungen von Herrn Georgen erklären auch, warum sich ein Parteienkartell gebildet hat, welchem kein Mittel zu unanständig ist, um neue politische Parteien zu diffamieren und mit allen staatlichen Institutionen zu bekämpfen. Auflösen kann das nur der Wähler indem er diesem Kartell nicht mehr seine Stimme gibt.
Das ändert nix am Kartell.
Da brauche ich jetzt mal Nachhilfe. Ich sehe das so. Hätten wir morgen keine CDU/CSU,SPD,Grüne, FDP und vielleicht auch nicht mehr die Linke, dann wäre doch schon mal ein Teil der Akteure verschwunden. Den Filz dahinter aufzulösen dauert natürlich länger, besonders dann, wenn Verbeamtungen vorhanden sind. Zweifelslos würde auch eine neue Regierung entsprechende Gelüste entwickeln, so dass man vermutlich irgendwann mal wieder auf den gleichen Zustand treffen würde. Insofern funktioniert das Parteiensystem nur solange es einen stetigen Wechsel gibt, welcher es zulässt, dass entscheidende Positionen von nicht immer gleich gelagerten Interessen besetzt werden. Der Ansatz für den Wähler wäre deshalb, häufiger neue Parteien zu wählen, denn es ist nicht davon auszugehen, dass notwendige Veränderungen aus dem Parteienkartell heraus entstehen.
Vielleicht habe ich Ihre Antwort ja missverstanden, aber warum soll durch Wahlentscheidung für neuer Player das alte Parteienkartell dadurch nicht abgelöst oder zumindest abgeschwächt werden?
Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt.
Merz und die Union gehören mit zum Kartell. Eine Zerschlagung ist nur mit neuen Parteien und vielleicht noch mit der AfD möglich. Stellen wir uns mal vor die AfD und zwei weitere neu gegründete Parteien kommen über 50% und bilden eine Koalition. Nur so könnte man den alten Filz auflösen. Das ist schwierig, aber die Protestwahl ist für die Wähler der einzige Weg. Selbst wenn keine Mehrheiten erzielt werden, führen hohe Prozentwerte dazu, das vorhandene System zu schwächen.
Auf kommunaler Ebene gibt es heute bereits einige Bürgermeister, welche nicht mehr für ihre Partei kandidieren oder sogar komplett parteilos sind, was auch zeigt, dass es durchaus Politiker gibt, welche zwar das Parteiensystem temporär nutzen aber irgendwann dessen überdrüssig sind und den Ausstieg suchen.
Nur den Kopf in den Sand stecken, hilft ja auch nicht weiter.
Vielen Dank für diese zusammenfassende Bewertung der Parteienherrschaft durch Fritz Goergen.
Mein Fazit: Wir werden regiert durch eine sich selbst ihren Nachwuchs aussuchende sehr, sehr kleine Führungsschicht. Diese Führungsschicht besteht aus immer mehr nicht dafür Geeigneten, was (a) fachliche Eignung, (b) Intelligenz und (c) Charakter einschließt.
Zur Absicherung ihrer Macht und ihres Einkommens werden machtbegrenzende und -kontrollierende Instanzen (die „checks and balances“) immer mehr gleichgeschaltet oder abgeschafft: Wir sind sehr weit in Richtung einer Parteiendiktatur gekommen. Eine wirksame Gegenbewegung ist nicht zu erkennen.
Der Staat ist schon immer eine Beute der Parteien gewesen, darum wird auch schon seit Jahren nicht von der Parlamtarischen Demokratie, sonder der Parteiendiktatur gesprochen. Richtig problematisch ist das Ganze aber erst durch den Niedergang des intellektuellen Niveaus in den Parlamenten geworden, welcher in erster Linie durch die Zunahme links – grüner Parteien entstanden ist.
Eine Abbildung des Parteiproporzes im Bundestag, „Zweitstimme“ auf dem Wahlzettel, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Insofern sind „Parteilisten“ auf dem Wahlzettel verfassungswdrig.
Die Bildung von „Parteifraktionen“ und „Fraktionszwang“, egal in welcher Form, sind im Grundgesetz nicht vorgesehen, ja sogar durch das Grundgesetz verboten und stellen eine Straftat dar.
Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des gesamte Bundestag ist nach parteipolitischen Interessen organisiert, was eindeutig verfassungswidrig ist.
Festgehalten ist dies in der „Geschäftsordnung“ des Bundestages,
welche, der Partei Interessen dominierte Bundestag sich selber gegeben hat, die allerdings durch die Unterschrift des Bundespräsidenten legalisiert wird,
der wiederum seinerseit durch Partei Kungelei und Partei Interessen ins Amt gehievt wird, durch ebenso gefakte Wahlgesetze und Wahlen.
Schon 3 Tage vor der Wahl des letzten Bundespräsidenten standen die Partei-Absprachen vor der Wahl schon fest, wer es werden wird.
Wahlen deren Ergebnis schon vorab feststeht sind gefälschte Wahlen.
Die Demokratie dient nur noch als Fassade, wo die Scheindemokraten der Parteien das Volk beherrschen wollen.
Was das Volk will interessiert die Politiker schon lange nicht mehr!
Die repräsentative Demokratie ist eine Fassadendemokratie um die Vorherrschaft weniger zu sichern.
Also was macht man da, mit Parteien die Interessen der Bürger nicht mehr respektieren?
ABSCHAFFEN!
Früher hat das ganz gut funktioniert. Wenn der Wähler mit der Regierung unzufrieden war, hat er die Opposition gewählt. Heute gibt es ausser der AfD quasi keinen nennenswerten alternativen Politikansatz mehr unter den Parteien. Da die undemokratischen, von Medienmogulen oder Konsortien dirigierten MSM gründlich mithelfen, die AfD als unwählbar hinzustellen, wird der Wähler um die Möglichkeit gebracht, Änderungen der Politik zu erzwingen. Das ist ein schmutziges Spiel mit unserer Demokratie. Die MSM sind bei mir für alle Zeit abgemeldet!
Die Staat ist Beute der Parteien. aber nicht nur.
Der Staat und die EU ist Beute der Parteien und ihrer „kriminellen Netzwerke“,
in Kumpelschaft mit einer korumpierten Justiz, die das nicht verhindert.
Gemäß Grundgesetz, dürfen Parteien, als Vereine des Privatrechtes, zur politischen Willensbildung des Volkes beitragen.
Lt. Grundgsetz muss es keine Parteien geben, es darf sie geben.
Parteien sind zu „kriminellen Organisationen“ verkommen.
Der verfassungswidrig organisiert unterwandert Bundestag, ist zu einem Element in diesem krimienllen Handeln geworden.
Das Werkzeug dazu, stellen verfassungsrechtlich gefakte Wahlgesetzes dar.
Parteien welche die verfassungsrechtliche Macht usurpiert haben, durch „kalten Staatsstreich“.
Es geht vor allem um Veruntreuung und Stehlen von Geldern, das historische Ausmaße erreicht hat. Das Grundgesetz stellt keine Hürde mehr dar. Das heißt GG Art.20(4) ist eingetreten.
„Korruption ist die Seele des Systems“, Prof. H.H. von Arnim, Ex-Verfassungsrichter und studierter Verfassungsrechtler, u.a.
Zitat:
„Was machen wir mit einem Staat, der offensichtlich gegen die Interessen der Bürger handelt und aus dem Ruder läuft. Vor allem: Was mit seinen Parteien?“
In einer funktionierenden Demokratie könnte man diese Parteien abwählen.
Warum funktioniert das in Deutschland nicht?
Aus 2 Gründen:
1. Weil eine Paritätsdemokratie mit Koalitionen, die so nie gewählt wurden, keine echte Demokratie ist.
2. Weil die einzige echte Oppositionspartei durch die links-grünen Medien (und das sind fast alle Medien) systematisch gemobbt wird.