Wahlen sind eine schwierige Sache. In Berlin hat man erst seit zwei Generationen Erfahrung mit der Organisation von Wahlen, die manchmal sogar frei und geheim sind. Um das Vertrauen der Bürger in den korrekten Ablauf der Wahlen zu stärken, hat das Auswärtige Amt der Bundesregierung auf Bitte des Landeswahlleiters Stephan Bröchler Wahlbeobachter bei der Europäischen Union angefragt. Diese sollen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 kontrollieren.
Beim offenkundigen Wahlbetrug geht es nicht um Berlin, sondern um Deutschland
„Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden. Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachtung stellen“, so Bröchler. Die Wiederholungswahlen sind eine „Herkulesaufgabe“, sagt er auf dem YouTube-Kanal des Landeswahlleiters. Die Probleme, die er aufzählt: qualitativ korrekter Druck von Wahlzetteln, Verteilung derselben an die Wahllokale, Schulungen für die Wahlhelfenden (der Wahlleiter gendert natürlich stramm) und die Schwierigkeit, geeignete Wahllokale zu organisieren.
Dabei klagt der Wahlleiter auf hohem Niveau. Das Berliner Wahldebakel war eine Mehrfachwahl: Wahlen zum Abgeordnetenhaus (Wahlalter 18 Jahre), Bezirksverordnetenwahlen (Wahlalter 16 Jahre), Bundestagswahl (Wahlalter 18 Jahre) und ein Volksentscheid (Wahlalter 16 Jahre) fanden gleichzeitig statt. Komplexer zu organisieren als eine Einfachwahl, aber auch nicht ein einmaliger Vorgang. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung finden immer gleichzeitig statt. Auch, dass gleichzeitig der Bundestag gewählt wurde, war schon 1961 und 1980 der Fall.
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin – Bundesverfassungsgericht entscheidet
Die Bundestagswahl soll nur in 431 der 2.257 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden, ein Datum steht noch nicht fest. Dabei sind in Berlin weit mehr als 431 Wahlbezirke betroffen. Tichys Einblick hatte die massiven Unregelmäßigkeiten, die mindestens an Wahlbetrug angrenzen, in detaillierter Recherche aufgedeckt. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft eine von Tichys Einblick und seinen Lesern finanzierte Klage, um eine Wiederholung in ganz Berlin zu erwirken.
Auch die Verwaltung von Berlin will alles richtig machen. Um der neuen Herausforderung einer Wahl gerecht zu werden, werden in Berlin viele Bürgerämter geschlossen. Das Personal wird benötigt, um die anstehenden Wahlen zu organisieren. Vorher musste man nur ein halbes Jahr warten, um einen Termin für die Anmeldung oder Ausstellung von Ausweispapieren zu erhalten. Termine wurden im Voraus für drei Monate vergeben, waren aber nie frei.
Berliner Wahlwiederholung und die Konsequenzen für Deutschland
Nun sind einige Ämter geschlossen – den Bürgern kann eine noch längere Wartezeit offenbar zugemutet werden, während der Staat für das eigene Versagen die Hand aufhält. Und das alles, obwohl die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer weiter steigt. Arbeiteten 2012 noch 186.315 Personen im öffentlichen Dienst Berlins, stieg die Zahl bis zu diesem Jahr auf 215.480, also um fast 16 Prozent, während die Einwohnerzahl der Stadt im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gewachsen ist.
Andreas Geisel war im letzten Jahr Innensenator von Berlin und damit verantwortlich für die Organisation der Wahlen. In dieser Funktion hat er nicht nur versagt, sondern auch nachträgliche Änderungen der Ergebnisse mit dem Rotstift angewiesen. Politische Verantwortung weist er von sich, das sei Aufgabe des Wahlleiters und der Bezirksämter gewesen. Der Chef versteckt sich hinter denen, die an seine Weisungen gebunden sind. Nun ist er nicht mehr Innensenator – aber Bausenator. Dort hat Rechtsbruch wengistens keine bundespolitischen Auswirkungen.
Oder, um es mit den Worten des Wahlleiters zu sagen: „Berlin kann Wahlen, jetzt erst recht“.
In eigener Sache: Tichys Einblick will die Verfassungsmäßigkeit auch der Bundestagswahlen in Berlin nun durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen; wir halten dafür, dass auch nach den Wahlprüfungsgrundsätzen im Bund eine komplette Wiederholung auch der Bundestagswahl im Bundesland Berlin erforderlich ist, da insofern keine anderen Maßstäbe gelten können als für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Denn beide Wahlen fanden gleichzeitig, in denselben Wahllokalen, in denselben Wahlkabinen statt – wenn sie denn überhaupt stattfanden und die Wähler nicht zum Beispiel wegen der langen Schlangen wieder nach Hause gegangen waren.
Deshalb hat Roland Tichy, Herausgeber von TE, entschieden, eine Initiative zu gründen, die die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einklagen wird. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Unsere Leser haben bereits mit einer Formulierungshilfe von TE Antrag auf Wahlwiederholung gestellt und sind damit klageberechtigt. Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Unterstützen Sie bitte die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens.
Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet (Empfänger: TE Sonderkonto Rechtsstreitigkeiten).
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Bei der SPD scheint man sich sehr sicher zu sein, das Ereignis Wahl noch verschieben zu können. Vielleicht kennt man aber auch nur schon wieder die Wahlergebnisse; was nicht verwunderlich wäre. Ich hoffe sehr und wäre auch bereit finanzielle Unterstützung zu leisten, wenn TE auch diese Wahl kontrollieren würde. Schließlich brauchen wir zumindest eine Instanz, der man vertrauen kann.
Das ist echt großzügig von den Bayern, dass sie den Berlinern über 215000 Witzfiguren bezahlen, die mit wirklich allem, was mit ihren Aufgaben zu tun hat, heillos überfordert sind. Spaß beiseite: Wenn man sich das Führungspersonal aus Rechtsbrechern wie Ex-Innensenator Geisel ansieht, der die Berliner Polizei sogar auf alte Damen eindreschen ließ, wundert einen in Berlin überhaupt nichts mehr.
Mit „Berlinern“ hat das alles kaum etwas zu tun . Alt eingesessene Berliner stellen im Bundesland Berlin inzwischen eine kleine Minderheit dar, sehen Sie sich mal die Lebensläufe dieser Personen an, die große Mehrzahl von denen ist nicht in Berlin geboren und/oder aufgewachsen. Im öffentlichen Dienst des Bundeslandes Berlins sind richtige Berliner fast nicht mehr zu finden . Zudem ist der Wahlbetrug mit 100%-iger Sicherheit nicht auf Berlin beschränkt, er fand auch nicht erstmals bei der Wahl 2021 statt. In anderen Bundesländern und bei früheren Wahlen gab es auch Wahlbetrug , nur hat man da auf ein paar mathematische Grundsätze geachtet , so daß in keinem Wahllokal über 100% erreicht wurden im Gegensatz zu den jetzigen woken übereifrigen „Aktivisten“ , die als Wahl(betrüger)helfer eingesetzt wurden und für Ergebnisse von bis zu 150% in einigen Wahllokalen sorgten ( so 40% für die Grünen, 40% für die SPD , 40% für die LINKE , 30% verteilt auf alle anderen Parteien ) . Ich bin davon überzeugt, daß die AfD bereits 2013 bei der Bundestagswahl nicht nur die offiziellen 4,7% erreichte , sondern bereits 5% oder mehr hatte, aber man ein paar Promille „wegließ“ , um ihren Einzug in den Bundestag zu verhindern. Bezüglich Bayern bitte ich sie sich mal die Ergebnisse der Wahlen aller Art in den letzten zehn , zwanzig Jahre anzuschauen, die Wahlergenisse sind nicht glaubwürdig, zugunsten der Grünen wird seit Jahren massiv manipuliert. Man sollte mal reflektieren , warum in einem Land wie Frankreich grundsätzlich Briefwahl nicht erlaubt ist unter dem Hinweis der großen Gefahr des Wahlbetrugs .
Oh, Wahlen sind angesagt. Das IST ja was ganz Neues, wie geht denn das? Klar, fuer den Genossen Geisel sicher Neuland, in der guten alten Zone war das unkompliziert. Aber mal ehrlich: Die Durchfuehrung IST ein einfach Ding, sagt jemand, der mehrfach als Wahlvorstand fungierte. Nur etwas Korrektheit & Gewissenhaftigkeit sind gefragt. Wir mokieren und ueber Staaten, in den Wahlbeoachter taetig werden, ueber Staten mit korrupten Regierungen, doch ein Blick auf die Hauptstadt & und die EU lassen uns den Spott rasch vergehen. Wir schwafeln von Werten, von good governance und sollten uns schaemen.
Was genau funktioniert denn in Berlin ?
Ist es nicht so, dass in der Verwaltung, den Behörden, der Infrastruktur, den Schulen, Sportstätten, dem Wohnungsmarkt, dem Flughafen etc. etc genau genommen nichts funktioniert. Warum sollte das mit dem gleichen Personal bei Wahlen anders sein…..
Die Hauptstadt, auf die keiner stolz sein kann und im Ausland jeder darüber lacht. Gut gemacht, Berlin, du bist eine Schande fürs Land.
Ich kann Ihnen sagen, was in Berlin funktioniert. Die alten und eingesessenen Seilschaften. Zwar trifft man sich nun nicht mehr wie in den 70-ern im Puff, aber die Gang ist die selbe.
Ich finde, internationale Wahlbeobachter bei deutschen Wahlen sind mittlerweile ein must have. Was bei Bananenrepubliken anderer Kontinente seit langem selbstverständlich ist, sollte auch bei der Bananenrepublik des europäischen Kontinents selbstverständlich werden.
Internationale Wahlbeobachter kann man leicht austricksen. Das werden uns die Regierenden schon beweisen. Berlin muss in den Händen der SPD bleiben, damit der ganze Schmu der letzten Jahrzehnte, die ganzen Umbuchungen und Haushaltstricksereien nicht auffliegen, denn sonst würde die ganze SPD auffliegen. Selbstverständlich würden auch die anderen Parteien Schaden davontragen, denn Nehmen ist seliger den Geben.
Beobachter der EU und der OSZE sollen bei der Berlinwahl eingesetzt werden.
Das ist vergleichbar mit einer rechtlosen Bande, die sich von der anderen ihre Integrität bestätigen läßt und solange hier keine Parität im Interesse des Ganzen eingehalten wird, kann man nur schlimmstes erahnen, weil im Ergebnis dann noch günstigere Beurteilungen der amtierenden Regierung heraus kommt, als große Chance aller Systemveränderer, weil sie es einfach nicht lassen können.
ich habe meine kirchensteuer jetzt auf von mir gewählte spendenkonten „umgeleitet“.
Wahlen in Berlin sind problematisch, weil sich doch recht viele Berliner regelmäßig verwählen. Früher gab es dafür die Ostberliner Lösung, aber die hat sich nach der Wiedervereinigung immer noch nicht richtig im Westteil durchgesetzt.
„Wahlen sind eine schwierige Sache.“
Ja, sogar eine „schwindelerregende“ Sache 😉
„Wahlen sind eine schwierige Sache.“
Ja, insbesondere dann, wenn geschwindelt werden soll, damit der Eindruck einer verfassungsgemäßen demokratische Wahl, dahergeschwindelt werden soll.
War schon bei SED Wahlen immer ein mühseliger Schwindel Kraftakt.
Dazu müssen erst einmal die von den Parteien gefakten Wahlgesetze verfassungskonform gemacht werden, durch:
Parteiproporz Ausgleichmandate – aus Parteiliste
da findet dann der „Parteien-Putsch“ statt, mit dem
„Sich die Parteien den Staat unter Nagel gerissen haben“
Zitat: Richard v. Weizsäcker, u.a.
Jetzt muß ich mal eine Lanze für bzw. gegen die Wahlhelfer brechen. Da ich seit vielen Jahren die Auszählung in meinem Wahllokal beobachte, habe ich folgende Beobachtungen gemacht. Es gibt Wahllokale in denen keiner die Anleitung zur Auszählung lesen bzw. verstehen kann oder will. Eher werden Wahlhelfer weggemobbt, die auf eine systematisches Vorgehen bestehen und wenn dann gegen 1 Uhr der Kurier nachfragt, ob die Auszählungsergebnisse nicht endlich vorliegen, fragt man ihn, nach welchen Kriterien gültige Stimmen zu ermitteln sind. Die Wahlhelfer eines im gleichen Gebäudes befindlichen Wahllokales verlassen den Ort meist schon nach der halben Zeit nach erfolgreicher Auszählung. Wenn dann mehrere Wahlen/Entscheide gleichzeitig stattfinden, kann das zum Chaos führen, wenn zu wenig Wahlkabinen zur Verfügung stehen bzw. weniger geeignete Personen mit der Durchführung beauftragt wird. Wenn dann noch organisatorische Fehler dazukommen, ist am Ende das Chaos kaum vermeidbar.
Bei der Wiederholung versucht man in Berlin das Problem durch Geld zu lösen, mehrfache Summen als Entschädigung. Ob das fähiges Personal favorisiert? Hier erhalten Beamte zusätzliche arbeitsfreie Tage statt unbedeutender Geldbeträge, Gleichbehandlung?
Die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus ist beschlossen und wird höchstwahrscheinlich erfolgen. Erfolgte in diesem Zuge die Aufdeckung des sogenannten Reichsbürgerputsches, um die AfD zu verbieten bzw. an deren Unwählbarkeit zu erinnern.
Lustig wird es bei der Bundestagswahl. Weil Wahllokale zu lange offenblieben während Hochrechnungen schon veröffentlicht wurden, soll dort die Wahl wiederholt werden. Soll die Wahl nur partiell wiederholt werden, tritt dasselbe Problem zutage. Ich plädiere den betreffenden Wählern zuvor ihr Gedächtnis zu löschen oder sollte die Bundestagswahl doch komplett und kurzfristig wiederholt werden?
Und zum Schluß noch ein praktischer Hinweis zum Weihnachtsfest. Fragen Sie vor Besuch der Christvesper Ihren Pfarrer/Priester an, ob in diesem Jahr die Kirche beheizt ist, bevor Sie sich dort eine Erkältung holen bzw. sich mit Corona anstecken. Sollte Sie ein Langsamfahrer am Vorwärtskommen hindern, Grüß Gott Herr Pfarrer!
Geldbetraege, freie Tage? Nicht Mal ein Dankeschoen. Fuer unsereinen damals wurde man aufgefordert, am Sonntag zu erscheinen, es sei denn, man hatte wirklich triftige Gruende. Sonst wurde man mit Massnahmen bedroht. Und man machte es doch gern, gelebte Demokratie eben.
Wir waren mal ein Land voller korrekter Bürokraten. Seit ich denken kann, war mein Papa für die Wahlen in unserer Kleinstadt zuständig. In dieser Zeit war er kaum mehr zuhause und hinterher völlig erschlagen aber ich bin mir sicher, dass es bei ihm keinen zweifelhaften Wahlzettel gab. Bürokratie war das, was Deutschland einmal konnte. Jetzt gibt es nur noch Betrug.
Nichts verdeutlicht den heutigen „Demokratie“-Sumpf besser als Berlin.
„Der Berliner Senat ist von der Wahlwiederholung überfordert“
Irgendwie fehlt mir in der Überschrift das Wort „auch“.
Dieses Staatsversagen aller Orten, Berlin als Spitze des Eisbergs ist doch das, worauf alle anderen Behörden im Land drauf zusteuern, läßt mich langsam an der Legitimität des staatlichen Handelns zweifeln. Mit welchem Recht drangsaliert und bevormundet dieser Staat auf allen Ebenen seine Bürger, wenn er nicht einmal mehr in der Lage ist, seine ureigensten Aufgaben zu erfüllen?
Erstens. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Es ist alle Anstrengung darin hineinzulegen, daß Wahlen ordnungsgemäß, transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden und das vermeldete Ergebnis dem tatsächlich abgegebenen Wählerwillen entspricht.
Zweitens. Es sind nur Wahlen. Da sind Wahlvorschläge einzuholen, Wahlbenachrichtigungen zu verschicken und Stimmzettel zu drucken. Da sind Wahlkommissionen zu bilden, da muß ausgezählt werden. Das ist alles. Seit Wilhelm Eins kennen wir das in Deutschland. Das ist überhaupt nichts Neues. Und vor allem nichts Schweres.
Drittens. Daß Bürgerämter geschlossen werden, weil sie sich um die Wahlen zu kümmern und für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit mehr hätten, ist eine unglaubliche Frechheit. Das ist bloße Rachsucht des Berliner Senats und der angeschlossenen Behörden: Du Bürger mit deinen blöden Wahlen! Das hast du nun davon, daß da irgendwelche rechten Publikationen rumstänkern. Jetzt sieh selbst zu, wo du deinen Führerschein und deine Umzugsmeldung herbekommst.
Manchmal wünsche ich mir, daß wieder ein Hauptmann aus Köpenick kommt. Er soll aber dieses Mal bis zum Roten Rathaus marschieren und die ganze Bagage festsetzen und außer Landes bringen. Am besten nach Ungarn, damit sie dort lernen können, wie Wahlen korrekt durchgeführt werden.
„Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachtung stellen, so Bröchler.“ hahaha…. naklar, und wie vertrauenswürdig EU-Mitarbeiter sind können wir täglich am Fall Eva Kaili nachlesen hahaha…..
Was ist das für ein Armutszeugnis für dieses Land vor der Zeit der Merkelregierungen. Danach kaum verwunderlich. Demokratische Wahlen werden „korrigiert“, weil es der Megäre aus der Uckermark nicht in den Kram passt.
Die Wahlen in Berlin werden erst dann wiedeholt, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. Oder um es neudeutsch, migrantengerecht oder im Sinne einer KGE zu formulieren: wenn der Muezzin in Berlin die entsprechende Order vom Minarett brüllt. Dann vielleicht. Also nie.
Kann man evtl. davon ausgehen , dass diese OFFIZIELLEN Wahlbeobachter mit einem Blindenausweis
ausgestattet sind.?
Es müssten eigentlich nur Wähler die kritisch sind , ob es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht , um 18 Uhr am Wahltag in den Wahllokalen anwesend sein .
ÜBERFORDERT – ODER UNWILLIG?
Es ist zu befürchten, dass hier mal wieder alle Manipulationsmöglichkeiten genutzt werden, um das linke Establishment (das unseren Staat und seine Organe täglich mehr stranguliert) in den Sesseln der Macht zu halten – gegen das Volk, das etwas anderes will.
Bei diesen „EU“ und „OSZE“ – „Beobachtern wird man möglicherweise wieder irgendwelche linken Gesinnungsgenossen rekrutieren, die dann darauf achten, dass alles möglichst so läuft wie bei der letzten US – Präsidentschaftswahl: für das linke Establishment, gegen die eigentlichen Mehrheitsinteressen der Leute.
Ich trau da keinem mehr über den Weg – nach allem was man in den letzten Jahren erleben musste.
Nun, da alle Welt ein Auge auf diese Wahl hat, wird es nicht so einfach den Wünsch abzubilden. Die SPD kommt dadurch unter Druck. Das kennt sie gar nicht, hat sie doch viele Wahlen zuvor nur würfeln müssen. Ich bin gespannt auf das Abschneiden der AfD. Allerdings ist die SPD nicht zu unterschärten. SO lange an der Macht, schafft Seilschaften.
Alle EU Staaten haben ein Interesse daran dass in Germoney „Die Richtigen“ die Wahlen gewinnen, auf was also gründet sich hier also Ihr Vertrauen?