„Project Veritas“ hat wieder einmal zugeschlagen – und hat den EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) als Stichwortgeber Katars entlarvt. Die investigative Plattform war in diesem Jahr mit verdeckten Aufnahmen von Gesprächen mit Twitter-Mitarbeitern aufgefallen, die im Zusammenhang der Musk-Übernahme den Abgrund woker Belegschaft und interner Zensurpolitik enthüllte. Deutsche Medien hatten das Portal deswegen als „rechtsradikal“ eingeordnet, der Wikipedia-Eintrag nennt die Webseite „far-right“. Der Deutschlandfunk nannte sie gar „Amerikas neue Hetzer“. Eine von Linken initiierte Schmutzkampagne, um den politischen Gegner zu beschädigen, ist es also nicht.
Was genau tat Krah? Er spielte die Zahl der Todesopfer herunter, die auf die Ausführung der WM im Golfstaat zurückzuführen ist. Nun ist es in der Tat schwierig einzuordnen, wie viele Tote es auf dem Bau gab – eigentlich wäre das die Aufgabe Katars. Die Zahlen reichen von den offiziellen drei Todesopfern, die die katarische Regierung vorgibt, bis hin zu Tausenden, wie sie etwa der Guardian sensationsheischend herausgab. Die Zahl der Toten von Katar ist damit zum politischen Bekenntnis geworden.
Krah spricht von 20 Toten, es seien „sogar weniger“. Das habe ihm der katarische Botschafter mitgeteilt. Damit gibt der Politiker ziemlich genau das Narrativ Katars wieder. Dort hat man nachvollziehbarerweise wenig Interesse an einer echten Aufarbeitung. Die Geldforderungen der Familien aus dem Ausland könnten horrend ausfallen, der Imageschaden für das Land wäre fatal.
Die Äußerung steht in einem Kontext. Krah ist schon in der Vergangenheit mit Apologien für zweifelhafte Regime aufgefallen – nicht nur bei Katar. Dass die Äußerungen im Zuge von „Qatargate“ Zündstoff sind, versteht sich von selbst. Es ist aber nicht das erste Mal. Als im EU-Parlament die Menschenrechtslage in Katar verhandelt wurde – es ging namentlich um den Tod südostasiatischer Gastarbeiter –, äußerte sich Krah ähnlich und drehte es in eine Ablehnung westlich-woker Agitation um.
Doch die Vorgeschichte ist länger. Es war die AfD im EU-Parlament selbst, die Krah deswegen auf die Finger geklopft hat. Wegen der „wiederholten Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber der Fraktion“ war Krah von der Fraktion „Identität & Demokratie“, welcher die AfD angehört, am 5. April 2022 suspendiert worden. Nicolaus Fest, der Leiter der deutschen Delegation, erklärte, dass einige Mitglieder den Fraktionsausschluss gefordert hätten. Krahs Verhalten hätte gar den Verbleib der AfD in der Fraktion gefährdet.
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„Qatargate“ hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit Bargeldbeträgen erwischen ließen, das sie am liebsten den übrigen Bürgern der EU-Staaten verbieten würden. Die Art und Weise, wie diese „Korruptionsaffäre“ medial behandelt wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur ein Mosaikstein ist. Denn neben der aufgeflogenen Fünferbande, die in den Schlagzeilen steht, stehen mittlerweile weitere 60 Abgeordnete unter Verdacht. Zitat aus dem Focus: „Der Großteil soll aus der S&D-Fraktion, der EVP-Fraktion und aus ‚neueren rechten Parteien‘ stammen.“
Bisher bestehen keine Beweise dafür, dass Krah Geld aus Katar erhalten hat. Die Einlassung oben legt aber nahe, dass es keine „guten“ und „schlechten“ Fraktionen in diesem Spiel gibt, bei dem ausländische Machthaber versuchen, Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Es ist vielmehr ein Beleg für ein strategisches Vorgehen, Einfluss über neuralgische Schaltstellen in allen Parteien zu gewinnen. Und man sollte sich nicht darüber täuschen, dass die Emirate am Golf dabei noch die kleinsten Fische sind. Der große, rote Elefant im Raum heißt China.
Ein Journalist, der sich bei der Sichtung einer ganzen Reihe von Hinweisen verdient gemacht hat, ist der polnisch-amerikanische Investigativjournalist Matthew Tyrmand. Dieser hat minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich, wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen, und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging.
Skandal im EU-Parlament: Noch mehr bestechliche Menschenrechtsfreunde
Die Personalie Zahradil war kein unbekannter Name in Brüssel. Er war Vize-Vorsteher des Handelskomitees während der Verhandlungen über das EU-Investitionsabkommen mit China. Es wurde im Dezember 2020 abgeschlossen – nur einen Monat vor der Suspendierung der Gruppe. Zum Mitschreiben: Ein EU-Vertreter, der an einem wichtigen China-Deal beteiligt ist, stand im Verdacht, ein Handlanger Pekings zu sein, nachdem einer der umstrittensten außenpolitischen Deals der europäischen Außenpolitik durchgewunken wurde.
Das Magazin Politico, das den Fall Zahradil am detailliertesten begleitete, berichtete schon drei Monate zuvor – im November 2020 – von den Einladungen der „Freundschaftsgruppe“ und deren Funktion als chinesischer Interessenvertretung. Politico schrieb damals:
„In seiner Einladung deutete Zahradil auf den Vorteil hin, den seine Position potenziellen Mitgliedern verschafft. Er versprach, sein ‚stärkeres politisches Profil‘ zu nutzen, um die Beziehungen zwischen der EU und China zu stärken, insbesondere in den Bereichen ‚Handels- und Umweltpolitik‘ – letzterer ein sehr umstrittener Bereich zu Beginn der Handelsgespräche. […] Parlamentsbeamte, die aus Sorge, sie könnten politische Vergeltung erleiden, nicht genannt werden wollten, sagten, die Freundschaftsgruppe bedrohe die Interessen der EU, weil ihre Positionen die Agenda Pekings und die Position ihres Vorsitzenden im Handelsausschuss widerspiegelten.“
Wie das EU-Parlament die Aufklärung der Katar-Bestechung verhindern will
Ähnlich wie Krah in der Global Times war Zahradil in chinesischen Medien aufgetreten und habe damit die Arbeit des Parlaments unterminiert, so eine Äußerung von Reinhard Bütikofer (Grüne), dem Oberhaupt der offiziellen China-Delegation des Parlaments. Bütikofer gilt als entschiedener Gegner chinesischen Einflusses in der EU.
Im April 2021 nahm das Parlament eine Untersuchung vor. Zahradil wurde vorgeworfen, die finanzielle Unterstützung der Freundschaftsgruppe durch China nicht transparent genug gestaltet zu haben. Der Verdacht erhärtete sich, im Juli 2021 folgte eine Rüge wegen Fehlverhaltens. Zahradil verteidigt sich: Die Freundschaftsgruppe sei kein Werkzeug für chinesische Propaganda gewesen.
Zahradil selbst gehört der konservativen ODS an, die wiederum der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) angehört; daneben waren Mitglieder aus allen Fraktionen und Ländern vertreten. Eine bestimmte Partei oder eine bestimmte Nation kann daher nicht verantwortlich gemacht werden. Längst zeichnet sich im EU-Parlament ab, dass es nicht nur offizielle politische Netzwerke gibt, die sich über Parteien und Fraktionen konstituieren – sondern auch über außereuropäische Vertreter, die ihren Einfluss in Brüssel geltend machen wollen.
Hamburg: Chinas neuer Pachthafen in Europa?
Zu spät bemerkte man, dass einige der Koalitionsfreunde offenbar sehr eigene Interessen bei dieser „Öffnung nach Osten“ hatten. Der M5S gilt heute in Italien nicht nur als pekingaffin; es gibt deutliche Hinweise auf ausgeprägte Connections und „Gefallen“. Spätestens im Zuge der Corona-Krise – die Lega hatte mittlerweile die Regierungsbeteiligung aufgelöst – zeigte sich der chinesische Einfluss auf die italienische Politik bei der Übernahme chinesischer Lockdown-Maßnahmen. Seitdem hat es nicht nur bei der Lega, sondern insgesamt in Italien ein Umdenken gegeben. In der neuen konservativen Regierung unter Giorgia Meloni setzt sich die Lega dafür ein, dass die Chinesen aus Triest herausgehalten werden sollen.
Hintergrund war dabei nicht zuletzt das Gerangel um den Hamburger Hafen, das hierzulande immer noch von zu vielen als Streit um ein Terminal abgetan wird. Dass alte und neue ausländische Kräfte versuchen, politischen wie wirtschaftlichen Einfluss auf den Kontinent zu erringen, und Europa längst nicht mehr dominierender Faktor, sondern aufzuteilende Beute geworden ist, könnte vielleicht zu viele Seelen verstören, die immer noch daran glauben, dass die Großmächte lediglich Handel mit ihnen treiben und gute Beziehungen unterhalten wollen.
Aktualisierung von 13:00:
In einer früheren Version hieß es: „Huawei finanzierte Krahs Reisen in die Volksrepublik“. Richtig muss es heißen: Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik.
Es tun sich für den unbescholtenen Bürger, der nur seiner Arbeit nachgeht, Inferno-Abgründe auf, wenn man den Artikel liest.
Aber das Überraschende ist, das man nach Lesen des Artikels nicht überrascht ist.
Wie schrieb doch schon 2004 Prof. H.H. von Arnim über die Polit-Korruption:
„Korruption ist die Seele des Systems“ in
„Das System: Machenschaften der Macht“
Wir einfachen Bürger müssen endlich Abschied nehmen, von einer naiven Mär die man uns erzählt.
Niemand geht in die Politik um Politik für die Allgemeinheit zu machen, sondern um sich zu berreichern. Dies schon seit antiken Zeiten immer bekannte, wird heutzutage immer offensichtlicher.
Schon der römische Senat und die Kaiser des „Imperium romanum“, waren nur ein elend korrupter Haufen und kaum einer der Kaiser seit Julius Cäsar ist eines natürlichen Todes gestorben.
Ich habe von Katar kein Cent bekommen und ich denke auch dass die mediale Behandlung Katars mindestens hier in D. massiv übertrieben ist.
Ob jemand in Katar auf der Baustelle überhaupt gestorben ist, weiß ich genauso wenig wie alle andere in D. die darüber aber den Mund voll haben. Selbst wenn, wäre das nicht anders als in D. wo Unfälle auf der Baustellen passieren. Auf erste Stelle bei Google Nachfrage steht ein Abendblatts Artikel über Arbeitsunfälle in D. und da ist folgenden Satz zu finden:
Selbst der größte Hypermoralist der Welt ist also nicht ohne Schuld. Schaut man genau, wird man vlt mehr finden und dazu vlt dass die Leute die gestorben sind, Ausländer waren!
Hand in hand we go…
Sonst wäre doch „die Wirtschaft“ nicht so stille, während man ihr die Grundlagen ihres Erfolges unter den Füßen weg zieht!
Zahlen sollte man solange keine Bedeutung schenken, solange man nicht weiß, wie sie ermittelt wurden. Je nachdem was man erfasst, kommen sehr unterschiedliche Werte heraus. Würden unsere Politiker, bevor sie eine Zahl in den Raum werfen, das Selbstverständlche tun und fragen was da gezählt wurde, dann würde das auch die Politik seriöser dastehen lassen.
Wir haben nun fast drei Jahre erlebt, was falsche Zahlen anrichten können und da erwarte ich seitens der Politik aus allen Lagern mehr Sensibilität.
Ansonsten bin überzeugt davon, würde man mal genauer bei den US Connections hinschauen, würde das auch viel Schmutz bei anderen Parteien aufwirbeln. Von der Leyen mit ihren Impfstoffverträgen ist da ein ausgezeichnetes Beispiel und wenn US Investoren wie Blackrock als Berater mit in den höchsten Ämtern sitzen, dann ist das auch nicht gerade eine saubere Politik. Würde man mehr Büros durchsuchen, dann würde noch so einiges mehr auftauchen.
Die selektive Auswahl ist für mich nur ein Indiz dafür, dass starke Interessen die besseren Connections haben.
Seit 2015 werden uns die Zahlen, Daten und Fakten wie Kosten zu Migration, Asyl wie Flüchtlingspolitik verheimlicht. Und ob jemand die genauen Haushaltszahlen von Lindner samt der Sondervermögen kennt – fraglich! Auch die EU ist seit Zeiten dahingehend wie hinsichtlich Transparenz ein schwarzes Loch.
Und, wenn man so will, die Ziele der noch von Merkel eingeführten „Transformationsagenda“ der WBGU sowieso.
Läge all das offen auf dem Tisch und könnte sich ein jeder ein realistisches Bild machen, wohin diese Politik führt – und wir wären nicht da, wo sie uns bereits hin gebracht haben.
Hinsichtlich toter Bauarbeiter, auch Illegaler (was es ja in Katar nicht geben kann): gibt es Vergleichszahlen aus Deutschland?
Auch der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist verwickelt. Er kritiserte einst die ungarische Regierung für die Ablehnung einer Quote für die Verteilung von Migranten, für den an der Südgrenze gebauten Zaun und wegen angeblicher „Unwahrheiten“ über die Europäische Kommission in einer Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung. In der Migrationskrise 2015/16 hatte Avramopoulos wiederholt für den Schutz der „europäischen Werte“ plädiert.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat inzwischen eine dringende Untersuchung der Verbindungen zwischen den derzeitigen Kommissionsmitgliedern und dem ehemaligen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, eingeleitet.
„Avramopoulos, a former EU migration commissioner, was an honorary board member of the NGO Fight Impunity, which was established by former MEP Pier Antonio Panzeri — who is currently being held in jail on preliminary charges of corruption and money laundering. Avramopoulos admitted receiving a payment of €60,000 from Fight Impunity and has since resigned from his role on the NGO’s honorary board.“
https://www.politico.eu/article/qatar-scandal-ursula-von-der-leyen-officials-met-ex-eu-commissioner-dimitris-avramopoulos-eva-kaili/
Wo ist jetzt Krahs Fehlverhalten ganz konkret? Haben Huawei und China Petroleum nur seine Reise bezahlt oder einer Delegation, deren Teilnehmer er war? Das klingt alles eher etwas nebulös.
Krah ist nicht nur mit China verbandelt. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Rußland über die Ukraine. Gerade in Mitteldeutschland scheint es in der AfD eine starke Putin-Connection zu geben. Die Außenpolitik Deutschlands und des Westens war und ist in Bezug auf Rußland eine Katastrophe, aber was da Teile der AfD (Chupalla, Krah etc.) wollen, ist auch nicht besser.
Was heißt denn „ist auch nicht besser“, hier geht es um Menschenleben und jeder Schritt welcher Erleichterung für die Menschen bringt ist zu begrüßen.
Verhandlungen mit Rußland über Ukraine und sofortiger Waffenstillstand wären wohl nicht das Schlechteste. Eigentlich sogar eine gute Idee.
Auch hier ein strukturelles Problem: Politiker sind inzwischen mehr der „internationalen Elite“ verbunden als ihrer Wählerbasis. Der „internationalen Elite“ im Luxus der tollen Hotels, der Illusion der internationalen Verbrüderung, der Illusion der Menschheitsrettung usw. wollen sie angehören, nicht der kleinen Welt ihrer Wähler.
Ergebnis: Sie setzen die „international“ generierten Ideen und Maßnahmen zu Hause durch, gern auch gegen die Interessen ihrer Wähler wenn nötig. Dass es gegen ihre Wähler geht, merken sie vielleicht gar nicht. Mit denen ist der Kontakt gering, wenn überhaupt vorhanden.
„Dass es gegen ihre Wähler geht, merken sie vielleicht gar nicht.“
Es gab hier eine Zeit, da hat man auch so manches damit entschuldigt, dass der GröFaZ das nicht wüsste.
Diese Zeit ist aber vorbei – oder?
Es geht mir nicht um die Entschuldigung der Politiker – auch wenn man meine Aussage so interpretieren könnte, sorry für die Missverständlichkeit –, sondern darum, wie man das Problem angeht: Wie kann man die Politiker dazu kriegen, dass sie gezwungen sind, sich um ihre Wähler zu kümmern und deren Anliegen zu berücksichtigen? Das jetzige System versagt. Man muss das System ändern. Moralische Appelle, so schön sie sind, werden hingegen nichts ändern.
Ich ergänze das ganze um einen weiteren, überaus gravierenden Fall aus der Vergangenheit, der damals nicht die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen nach sich gezogen hat:
Der damalige Bundespräsident Horst Köhler deckt der Bundeswehr in seiner Rede vom 22. Mai 2010 den Rücken und spricht dabei im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan von
Zitat:“…dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Aus den eigenen Reihen der CDU wird er dafür hart kritisiert.
Ruprecht Polenz spricht in diesem Zusammenhang von
Zitat:“„missverständlich“ und „keine besonders glückliche Formulierung“.
Polenz hat sich in seiner politischen Arbeit durchgehend als Türkei-Lobbyist dargestellt und sogar Bücher darüber geschrieben, warum die Türkei unbedingt in die EU gehört.
Bereits 31. Mai 2010 tritt Köhler unerwartet zurück. Ich gehe davon aus, dass er dies nicht freiwillig getan hat, denn der darauf folgende Bundespräsident Christian Wulff spricht bereits in seiner Vereidigung von
Zitat:“…von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen zuzugehen in „unserer bunten Republik Deutschland“.“
Bei seiner Rede am 03. Oktober 2010 zum Tag der Deutschen Einheit spricht er von
Zitat:“Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Am 19. Oktober spricht er als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt vor der Nationalversammlung der Türkei folgende Worte
Zitat:“Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.““
Das ist alles so offensichtlich, dass es weh tut. Hier wird politische Arbeit in Deutschland aus dem Ausland gesteuert. Was bereits unser Bundespräsidentenamt beschmutzt hat und nun im EU Parlament endlich sichtbar durchschlägt, sollte so langsam klar werden:
Da werden Parlamentarier aus dem Ausland gezielt gegen die Interessen der angestammten Bevölkerung manipuliert und geschmiert.
Und bisher hat niemand etwas dagegen getan. Das macht sich in unserem Verhältnis zur islamischen Welt wie auch zu China überaus negativ bemerkbar und gefährdet unsere politische Souveränität, unser geistiges Eigentum (Stichwort: Wirtschaftsspionage), wie auch die innere Sicherheit.
Was Krah betrifft, so sollte man über ein Parteiausschlussverfahren nachdenken. Und auch Beckamp und sein Verhältnis zum Iran sollte man sehr genau im Blick behalten.
Ich appelliere hier und jetzt auch an die anderen Parteien, es genauso sensibel zu handhaben.
Suspendiert nicht unbedingt, aber beobachtet. Nur weil jemand Mandats-/Amtsträger ist, entbindet dies nicht von der Treue zu unserer Verfassung und zur Wahrung der Interessen unseres Landes. Sonst muss man vom Ausland aus ja nur jemanden im Amt platzieren, der die Interessen anderer Länder ausführt und das Land ist fremdgesteuert. Und ob das der Fall ist, muss im Zweifelsfall geklärt werden.
Korruption innerhalb der Gesamtkonstrukts EU ist doch kein Geheimnis mehr.
Alles was bekannt wird, ist immer nur ein kleiner Teil des Gesamtgeschehens der Korruption.
Die AfD ist, wenn auch nur der kleinste Teil, mitverschuldet und somit ebenfalls verantwortlich.
Wo soll man also seine politischeMeinung zum Ausdruck bringen ?
Wie immer,beim vermeintlich kleinsten Übel.
Das verheerende an den aufgedeckten Skandalen aller Arten, in sämtlichen Parlamenten ist, daß „unsere Volksvertretungen“ Null Vertrauen bei Unbeeinflußten haben.
Und wann kommen nun die Enthüllungen von der anderen Großfraktion?! Vermutlich um den Faktor 3-10 umfangsmäßig größer…
ausländische Mächte:
“ Young Global Leaders (YGL),“ was created by Klaus Schwab, founder of the World Economic Forum. The YGL, a non-profit organization managed from Geneva, Switzerland, is under the supervision of the Swiss government.
„ Atlantik-Brücke e. V.“, Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut.
„Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI).“ Vorsitzender ist der „Migrationsforscher“ Gerald Knaus, Vater des sogannente Türkei Deals
„ Open Society Foundations (OSF),“ , sind eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die nach eigenen Angaben den Gedanken der offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertreten und politische Aktivitäten finanzieren, insbesondere in Mittel- und Osteuropa und Mitfinanzier der ESI.
„Climate Emergency Fund“ gegründet vor 2 Jahren udn Unterstützer der letzten generation. Zu den Gründern zählen: Aileen Ghetty, Erbin aus dem Ghetty Oil „Clan“, Rory Kennedy, Dokumentarfilmerin und jüngste Tochter des US-Politikers Robert F. Kennedy, die Rockefeller-Familie, darunter Rebecca Rockefeller Lambert und Peter Gill Case, die Rockefellers wurden mit der Standard Oil Company zu Milliardären„ Bill & Melinda Gates Foundation “ offizielle Ziele Globale Entwicklung, globale Gesundheit und Bildungsprojekte in den USA.
die Liste der NGOs ist lang, sehr lang. Und alle nehmen sie Einfluss
Wenn ich ein Résumé ziehen wollte: Politikern Macht zu verleihen scheitert regelmäßig, führt zu Verselbständigung, Missbrauch und Korruption.
Was wir brauchen, ist weniger Staat (weitgehend reduziert auf administrative Aufgaben), dafür mehr Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild (wo meines Wissens jedes Gesetz eine abschließende Volksabstimmung durchläuft). Maximal 200 Parlamentarier auf Bundesebene (und sieben Bundesländer mit höchstens 120 Abgeordneten), maximal zehn Ministerien, und die Parlamentarischen Staatssekretäre gänzlich gestrichen – dafür gibt es Ministerialbeamte.
Der Moloch EU samt „Parlament“ und diese demokratisch nicht legitimierte Kommission gehören ersatzlos abgeschafft und durch eine Freihandelsorganisation ersetzt. Gute geschäftliche Beziehungen haben schon immer Kriege verhindert.
Wen wundert es , wenn aus einem Land , dessen Außenministerin sich für die Schreckenszeit der Koloniesation in Nigeria entschuldigt , obwohl Nigeria nie eine Deutsche Kolonie war , wenn daher solche Schläfer kommen . Ihr Mitgefühl gilt allen Opfern , auch wenn sie hunderttausende km entfernt wohnen . Der Mond ist 20 bis 30 tausend km entfernt , was eine Außenministerin nicht wissen muss , kommt sie doch vom Völkerrecht , das gilt im Universum auch !
Der Mond ist ca. 380 tausend ( 380 000 ) Km von der Erde entfernt.
Mein Verhältnis zu den Blauen ist schon etwas ambivalenter geworden, wobei man nicht alle über einen Kamm scheren kann und die machen derzeit ja ähnliche Fehler wie die Systemparteien, indem sie vermutlich Posten vergeben, die ähnlicher Natur sind wie bei den anderen und aus der Phase des angekündigten jagens scheinen sie heraus zu sein, das geschieht nur noch dem Worte nach, die Taten lassen es aber anzweifeln und mit Anpassung kommt man vielleicht weiter, wobei der Preis dann hoch ist, wenn man in die Mühle gerät und dabei ebenfalls transformiert wird, was man sich aber unter einer Oppositionspartei nur schwerlich vorstellen will.
Der einzige Trost der noch in ihrer Existenz darin besteht, daß es dort auch noch verdammt gute Leute gibt und die sollte man nicht bändigen sondern auf den politischen Gegner loslassen, denn viel Feind viel Ehr, ansonsten hätte man gleich bei den Kastraten bleiben können, die angeblich die Welt bewegen, in Richtung Hölle ja, das Paradies wäre aber besser, was sie zwar ankündigen, aber am Ende der rot-grüne Luzifer wartet um uns den Qualen auszusetzen, die vorher nicht vorhanden waren, aber ganz bestimmt kommen, wenn man sie weiter gewähren läßt.
Ist Maximilian Krah nicht eng mit der von der katholischen Kirche abgespaltenen Piusbruderschaft eng verwoben? War er nicht auch als Anwalt in den Angelegenheiten des Holocaustleugners Bischof Williamson involviert? Interessant was man so alles findet, wenn man seinen Namen googelt. Der Mann hat wohl Vorlieben für das Extreme. Anders kann ich mir sein Verhalten nicht erklären.
„Wie stark wird das EU-Parlament von ausländischen Mächten beeinflusst, um Politik gegen die eigenen Interessen zu betreiben?“
Die Frage war jetzt rhetorisch gemeint, oder?
Da die EU ein rein US-amerikanische Konstrukt ist, erübrigt sich doch die Frage nach der Sinnhafdtigkeit dieser korrupten Schmiergelderzentrale.
Ausserdem, wie viele Menschen sterben eigentlich jährlich auf deutschen Baustellen, ob das wohl einer dieser Moralapostel weiß die sich ständig an fiktiven Zahlen in Katar erregen.
Immerhin gibt es in Katar eher keine „Illegalen“, die dann, falls sie während der Arbeit verunfallen, im Beton verschwinden müssen!
Wieso räumt man eigentlich nicht im eigenen Land auf, bevor man beginnt, mit den Fingern auf andere zu zeigen?
Nochmal zum Mitschreiben : Es ist das System und es geht nicht nur um die Frage, ob nun Quatar oder China „zahlt“. Bei richtiger Definition des Korruptionsbegriffes, der vorsaetzlich zu Gunsten der Systemlubge verengt wurde, waere eine nenn enswerte Zahl der Politfunktionaere beteiligt. Man bezeichnet es heute aufschlussreich als Lobbyismus, wenn die Politmischpoke die „Interessen“ von Leuten bedient, die sich dafuer in irgendeiner Form gefällig zeigen. Ein System, in dem sich die Taeter vorsaetzlich von den zu Vertretenden oder zu Repraesentierenden, den Wählern, entfernt oder losgelöst und anderen Interessenten“ zugewandt haben, muss ueber eine hinreichend lange Zeit der Parteienherrschaft qua Liste in der Spitze zu Exzessen fuehren. Nur diese „fallen“ dann auch auf, zeigen aber lediglich das Grundproblem, das sowohl in Sch’land mit den einschlägigen Regeln des GG, verfasst von Parteifunktionaeren, wie nun im voellig antidemokratischen Konstrukt der EU sichtbar wird. Es gibt nicht einmal mehr eine Spur von Einfluss des Demos, geschweige denn Kontrolle und die Abwahloption. Die Verselbstaendigung einer Clique, deren Mitglieder sogar noch systementsprechend „ausgewaehlt“ wurden, von denen man nach einschlägiger Prüfung annehmen duerfte, dass sie immer mitspielen, weil sie sonst in der ersten Runde durchgefallen waeren, ist eine logische Folge des Systems, der Strukturen und der Selektion. Man darf annehmen, dass die sogen Altparteien naturgemaess etwas aktiver sind als relativ neue Akteure bzw die neueren ueber noch ausgeprägtere Selbstheilungsmechanismen verfügen und entsprechend sanktionieren. Der Sumpf wird mit dem Alter immer tiefer. Die Trockenlegung erfordert entsprechende Massnahmen, die aber natuerlich kaum jemand verlangt, jedenfalls keiner, der in irgendeiner Art und Weise “ dabei ist“. Und der Widerstand der Betrogenen, auch Demos genannt, haelt sich bekanntlich in sehr engen Grenzen. Sie kriegen die Verbindung zwischen ihrem Geldbeutel und den Machenschaften ihrer „Vertreter“ intellektuell nicht hin und erkennen sich partiell auch selbst.
Mal unabhängig davon dass ich jetzt mit Ausnahme einer moralischen Verfehlung (aber selbst die ist ja in Anbetracht unbekannter Todeszahlen nicht gesichert) nichts großartig Verwerfliches an Herrn Krah
s Haltung entdecken kann, auch wenn es um Schmiergelder oder sonstige Vergünstigungen ginge würde dieser "Skandal" nur die Spitze des Eisberges darstellen.s Tageslicht gelangt. Mit funktionierender demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das selten etwas zu tun.Der Globalismus ist nichts anderes als die sich auf der Welt ausgebreitete Interessenvertretung geld- und machthungriger, elitärer Personen und deren Institutionen mit finsteren Plänen. Dabei gibt es durchaus konkurierende Gruppen, was erklärt dass immr mal wieder was an
Mir ist es insgesamt völlig egal, welcher Truppe ein EU-Parlamentarier angehört.
Ich halte das insgesamt für eine pseudodemokratische Schaufensterveranstaltung, und natürlich ist besonders bedauerlich, wenn ein Mitglied der bundesdeutschen Oppositionskraft negativ auffällig ist, aber letztlich auch egal – die gesamte EU-Gosse gehört abgeräumt.
Und mal rein thematisch betrachtet: Krah hat da gar nichts behauptet, was irgendwie anstößig sein könnte. Offizielle Zahlen sind eben offizielle Zahlen. Wer sich für offizielle Zahlen zum Thema Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang in der BRD interessiert, kann sich übrigens ganz einfach via Internet die vermutlich geschönten Statistiken abrufen. So dolle ist das „bei uns“ in Sachen Arbeitssicherheit nämlich auch nicht.
„Die Personalie Zahradil war kein unbekannter Name in Brüssel. Er war Vize-Vorsteher des Handelskomitees während der Verhandlungen über das EU-Investitionsabkommen mit China. Es wurde im Dezember 2020 abgeschlossen – nur einen Monat vor der Suspendierung der Gruppe. Zum Mitschreiben: Ein EU-Vertreter, der an einem wichtigen China-Deal beteiligt ist, stand im Verdacht, ein Handlanger Pekings zu sein, nachdem einer der umstrittensten außenpolitischen Deals der europäischen Außenpolitik durchgewunken wurde.“
Es darf daran erinnert werden, dass dieser Deal gegen viele Bedenken von der Grossen Vorsitzenden während der Deutschen EU-Präsidentschaft zusammen mit ihrer Statthalterin durchgezogen wurde. Er enthielt auch eine starke Botschaft zu Menschenrechten. Sinngemäss: China möge reflektieren, darüber nachzudenken zu überlegen wie mit Zwangsarbeit eventuell umgegangen werden könnte…
Das eigentliche Problem besteht aus meiner Sicht darin, dass es außer dem großen roten Elefanten derzeit keine Interessenten für Übernahmen gibt und zwar nicht in Deutschland und nicht sonst wo in der EU. Das ein Journalist, welcher dieser Frage nachgeht, massiv angefeindet wird, weil er damit auf die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU hinweist, ist mir klar. Es wäre aber trotzdem von großem Interesse. Diese EU hat einen gewaltigen Reformbedarf, aber keine Leute an der Spitze, welche irgendetwas zum nützlichen hin für die Allgemeinheit verändern wollen. Es herrscht der blanke Eigennutz.
Warte jetzt schon auf die Berichterstattung in den deutschen Propagandamedien. Die AfD also. Haben wir doch immer gewusst. Verfassungsschutz, rechts, Nazis, müssen aufgelöst werden. Eben AfD. Und den ganzen Dreck, den andere Politiker aus dem links/grünen Spektrum am Bein kleben haben, kehren wir mal schön den Ökosozialistischen Teppich. Politik ist doch so einfach, wenn man erst mal die entscheidenden Hebel in der Hand hält!
„Mal die entscheidenden Hebel in der Hand hält !“
Die Hebel zu benennen wie: Propaganda, Medien, wenig pol.Interesse ausnutzend und damit Uninformiertheit usw. ist nachdenkenswert.
Dass Katar und andere ausländische Regierungen mit Geld Einfluss nehmen, ist nichts neues. Lediglich das Ausmaß der Korruption hat erschreckende Formen erreicht. Auch dass beispielsweise Katar versucht hat, Einfluss auf die AfD, in Gestalt von Krah, zu nehmen, ob mit oder ohne Geld, ist nicht verwunderlich. Die AfD und andere „böse rechte Kräfte“ in der EU sind, auch wenn in der Minderheit, eine „Größe“, in Brüssel und in ihren Ländern. Es ist zu befürchten, dass ihr Einfluss wächst bei der Politik, die die EU betreibt. Da sichert man sich doch ab und „streichelt“ alle, man weiss nie, wie sich die politischen Verhältnisse künftig gestalten und niemand ist eine Insel, auch Katar nicht, und auch nicht, weil es über begehrte Rohstoffe verfügt, die wird es überall los. Aber andere Interessen verbinden mit allen Wirtschaftsmächten auf diesem Planeten.
erschreckend ist für mich, wie schnell die Verwicklungen und Machenschaften der NGOs in den Hintergrund geraten sind.
Wo ist jetzt der Skandal ? Hat Krah etwa Geld genommen, nein. Er hat sich zu den Todesopfern „unklar“ ausgedrückt. Hier wird wohl eher etwas fabriziert um die AfD zu schädigen.
Somal man hier nicht einmal weiß, wie viele dieser angeblichen Toten tatsächlich beim Stationbau ums Leben gekommen sind, und wie viele auf den zahlreichen anderen Baustellen dieses Landes.
Ganz Katar sieht aus wie eine riesige Baustelle, das ist halt nicht so ein Armenhaus wie Germoney.
Und was mich an der Diskusion ebenfalls stört, über die Toten auf deutschen Baustellen redet keiner.
Westliche Firmen haben die Sportstätten errichtet, ich bitte diesbezüglich um eine Recherche ihrerseits, auch in wieweit dort unter der Aufsicht solcher Firmen Unzulänglichkeiten vorkamen.
Nach der reißerischen Überschrift sucht man vergebens auf konkrete Hinweise auf Schmiergeldzahlungen, Gesetztesverletzungen u.ä. Dass es auch bei Konservativ-Liberalen oder Rechten unterschiedliche Auffassungen zu außenpolitischen Fragen gibt, ist wohl nicht unüblich. Warum sollen aber alle – wie der Autor des Artikels – gleich die Moralismus-Keule schwingen? Es ist wichtig, mit allen Ländern der Welt ein halbwegs vernünftiges Verhältnis zu pflegen im Sinne einer friedlichen Koexistenz. Dabei muss man sich nicht mit anderen Systemen gemein machen, sollte aber auch ihre teilweise völlig andere Geschichte und Kultur beachten. Die meisten deutschen Journalisten haben das in Zusammenhang mit der Fußball-WM in Katar anders gesehen und sich in meinen Augen blamiert.
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ hat schon Lord Acton gewußt. Die EU muss weg! Parteien-Demokratie ist keine Demokratie. Da liegt der Hase im Pfeffer!
Wird die doch merkwürdig islamfreundliche Immigrationspolitik der EU von arabischem Geld befeuert?
Es würde mich, verehrter Giesemann, doch sehr wundern, wenn dem nicht so wäre! Die begünstigten Akteure in solch einem denkbaren Schmierentheaterstück sind jedoch so schlau, nicht säckeweise Bargeld in ihren Privatwohnungen herumliegen zu lassen wie die Dame Kaili: Es gibt heutzutage subtilere Möglichkeiten, „Handsalben“ (=so nannte man Bestechungsgelder im 16./17. Jahrhundert) zu verteilen…
Na das wird ein Fressen für den Polit medialen Komplex. Ein schwefliger … da dürfen wir auf das mediale Feuerwerk im GEZ ÖRR gespannt sein. Aber es zeigt auch, das hiesige Parteiensystem ist DAS Problem.