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Sozialdemagogie

Das „selbstbestimmte Leben“ nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

19.12.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Heils Konzeption des „selbstbestimmten Lebens“ widerspricht jeglicher ökonomischen Logik und ist sozialdemagogisch auf den Stimmenfang derer angelegt, die sich bestens in der Langzeitarbeitslosigkeit eingerichtet haben. Deren Geschäftsmodell steht seit Jahren fest: Hartz und schwarz.

Die mutigste Sozialreform unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Schröder, der Politikwechsel gegenüber Langzeitarbeitslosen, wird nun von der Ampelkoalition unter Führung ihres Arbeitsministers Heil durch eine weit größere Reform abgeschafft. Das bisher geltende Prinzip, wonach Vermögen bei der Prüfung der Bedürftigkeit berücksichtigt wird und die Unwilligkeit bei der Zuweisung von Arbeitsplätzen mit Entzug der Förderung quittiert wird, soll vollständig aufgegeben werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat noch unter ihrem damaligen Chef Scheele, einem Sozialdemokraten Hamburger Schule, vor so viel Großzügigkeit dringend gewarnt. Es half nichts.

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Arbeitsminister Heil hielt an seiner Konzeption des „selbstbestimmten Lebens“ fest. Danach sollen Langzeitarbeitslose, die insbesondere mangels schulischer und beruflicher Qualifikationen bislang keine Stelle gefunden haben, selbst dann weiter in den Genuss der nunmehr Bürgergeld getauften Hartz-Förderung kommen, wenn sie sich nicht sofort nach Eintritt der Arbeitslosigkeit um eine Neuanstellung unter Anleitung der Bundesagentur für Arbeit bemühen. Sie dürfen sogar Terminen zur Arbeitsvermittlung in einer Frist, die man „Vertrauensjahr“ nennt, fernbleiben, ohne dass sie auf ihre Form des selbstbestimmten Lebens, zu Lasten der Steuerzahler, verzichten müssen.

Die CDU/CSU-Opposition machte in dieser Angelegenheit ein miserables Bild. Sie möchte in der Tat lediglich erreichen, dass die Vertrauenszeit modifiziert und Sanktionen bei der Nichtaufnahme von Arbeitsmöglichkeiten beibehalten bleiben. Im Vermittlungsausschuss ist nun ein Kompromiss herausgekommen, zumal Herr Merz bereits mit seiner Christenunion die Erhöhung der Hartz-Bezüge gutgeheißen hat.

Der Diskurs des sozialistischen Arbeitsministers Heil widerspricht jeglicher ökonomischen Logik und ist sozialdemagogisch auf den Stimmenfang derer angelegt, die sich bestens in der Langzeitarbeitslosigkeit eingerichtet haben. Deren Geschäftsmodell eines selbstbestimmten Lebens steht seit Jahren fest:

Hartz und Schwarz

Sie fahren dabei nicht schlecht, jedenfalls besser als diejenigen, die einer gering bezahlten, regulären und sozialabgabenpflichtigen Arbeit nachgehen, und auf diese Weise die Trittbrettfahrer des Sozialstaats mitfinanzieren. Heil argumentiert, man müsse den Leuten eine Chance geben, eine neue Berufs- oder Schulqualifikation in der Vertrauenszeit zu erwerben.

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Dieser Minister negiert die Realität. Wer mangels Schul- und Berufsqualifikation langzeitarbeitslos ist, wird nur in ganz seltenen Fällen das nachholen, was er in seinem bisherigen Leben versäumt hat. In vielen Fällen will er es auch gar nicht, weil es für ihn sehr viel bequemer ist, sich in dem Geschäftsmodell von „Hartz und Schwarz“ weiterhin einzunisten. Im Übrigen ist es eine gefährliche Illusion zu suggerieren, Arbeitslose mit geringer Qualifikation hätten einen Anspruch darauf, so gefördert zu werden, dass sie den Job ihres Lebens finden werden. Der Arbeitsmarkt stellt in Hülle und Fülle Jobs zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten, die eine flexible Dienstleistungsmentalität verlangen.

Ob es um das saisonale Spargelstechen geht oder um die Sicherheitsüberprüfung des Gepäcks an Flughäfen, ganz zu schweigen von den vielen gastronomischen Hilfstätigkeiten, die mangels Arbeitsbereitschaft nicht zu besetzen sind: Der Arbeitsmarkt bietet seit Jahren diese Möglichkeiten und bestimmte Branchen, so insbesondere die Gastronomie in der deutschen Provinz, aber auch Dienstleistungsgewerbe wie Gebäudereinigung bieten Arbeitsplätze mit Betätigungsmöglichkeiten, die nicht als attraktiv angesehen sind und daher von den „Arbeitssuchenden“ rundweg abgelehnt werden.

Jenen Arbeitssuchenden angesichts dieser Verweigerungshaltung, die aus sehr ökonomischen Gründen sogar vom Gewerkschaftsbund unterstützt wird, die Aussicht auf ein „selbstbestimmtes Leben“ mit dem neuen Bürgergeld in Aussicht zu stellen, ist Sozialdemagogie pur und schädigt die deutsche Volkswirtschaft. Der DGB, bestens vertreten in der Bundesagentur für Arbeit, stellt sich schützend vor jede Veränderung einer Sozialbürokratie, welche die Arbeitslosigkeit nur perpetuieren, aber nicht abbauen will.

Das Kartell SPD, DGB, Arbeitsagentur und seine Klientel Sozialbürokratie

Den Gewerkschaften liegt sogar daran, die Zahl der Arbeitssuchenden soweit wie möglich zu verknappen, um auf diese Weise ihre Tarifforderungen in den unterschiedlichen Branchen durchsetzen zu können. Gibt es für die Arbeitgeber keine Substitutionsmöglichkeiten beim Angebot der Arbeit, sind sie auf die Kräfte angewiesen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

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Italien: Basta mit Bürgergeld
Von den 2,5 Millionen Dauerarbeitslosen können gut und gerne 1,5 Millionen sehr schnell und ohne Schwierigkeiten in Arbeitsverhältnisse gebracht werden, die nur eine Anlernphase erfordern und die Bereitschaft, eine gegebenenfalls nicht hoch angesehene Tätigkeit über einen längeren Zeitraum ausüben zu wollen.

Die Diskussion bei den Pflegekräften hat gezeigt, wie Marktwirtschaft funktioniert: Angesichts der Pandemielasten haben viele Pflegekräfte wegen der unzureichenden Bezahlung den Dienst quittiert. Nun müssen die Arbeitgeber, allen voran die Krankenhäuser, die Löhne erhöhen. Dass in Deutschland nicht schlagartig aus der, wie Marx es nannte, „Reservearmee“ von 2,5 Millionen Dauerarbeitslosen ein paar tausend Frauen und Männer rekrutiert werden können, die an den Flughäfen die Gepäckkontrolle durchführen, ist ein Armutszeugnis der Bundesagentur für Arbeit.

Dass sie sich in solchen Situationen um arbeitswillige Ersatzkräfte aus der Türkei bemühen musste und nicht in der Lage war, entsprechend Druck auf ihre Dauerklienten auszuüben, lässt den Verdacht aufkommen, dass zwischen Bundesagentur für Arbeit und ihren Dauerklienten ein Kartell besteht. Erstaunlich ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände diese Missstände nicht beim Namen nennen und auf die Verantwortlichen, also nicht nur Herrn Heil, sondern auch die Chefin der Bundesagentur, Frau Nahles, mit ihrer Kritik zielen. Wenn nun noch zahllose „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen, wird der Anteil der ausländischen Personen, die unter die Fittiche der Sozialverwaltung gelangen, ohne jemals in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können, noch größer werden.

Es scheint, dass mit Heils Reform der Sozialstaat über die Demokratie gesiegt hat. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist augenscheinlich mit diesem System der Plünderung der Leistungsträger zufrieden. Wie lange noch?

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45 Kommentare

  1. Angesichts der Wortschöpfung von der Sozialdemagogie sei nebenbei bemerkt, daß auch der sogenannte Arbeitsminister Heil, soweit bekannt, noch nicht an einem Lebenstag irgendetwas Produktives geleistet hat.
    Ist es ungehörig, daran zu erinnern, daß der Volksmund 1933 den Nationalsozialismus als Verwaltung der Arbeitslosen durch die Arbeitsscheuen bezeichnet hat? Zart besaitete Gemüter seien damit beruhigt, daß in diesem Kontext nur die Neigung zu Plan- oder Kommandowirtschaft im braunen wie im grünen Sozialismus gegenübergestellt werden.

  2. Man kann jeden Harzer:_/In:_/wtf zum putzen einsetzen oder zum aufsammeln von Abfall im Park. Und wenn er/sie/es nicht spurt kriegt er (gendern wird mühsam) die Leistung gekürzt, bis auf null. Es gibt kein Recht, auf Kosten anderer zu leben, denn dann gäbe es auch eine Pflicht, für so jemanden zu arbeiten. Ich jedenfalls habe keine Lust, dafür zu arbeiten, jemandem zu ermöglichen, nicht zu arbeiten. Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene.

  3. „Die Diskussion bei den Pflegekräften hat gezeigt, wie Marktwirtschaft funktioniert: Angesichts der Pandemielasten haben viele Pflegekräfte wegen der unzureichenden Bezahlung den Dienst quittiert. Nun müssen die Arbeitgeber, allen voran die Krankenhäuser, die Löhne erhöhen. Dass in Deutschland nicht schlagartig aus der, wie Marx es nannte, „Reservearmee“ von 2,5 Millionen Dauerarbeitslosen ein paar tausend Frauen und Männer rekrutiert werden können, die an den Flughäfen die Gepäckkontrolle durchführen, ist ein Armutszeugnis der Bundesagentur für Arbeit.“
    ……………………………………………………
    „Marktwirtschaft“ funktioniert laut Kolumnist Kerber also in der Weise, daß, wenn wegen Elendslöhnen qualifiziertes Personal massenhaft die Kündigung einreicht (qualifizierte Pflegekräfte werden weltweit händeringend gesucht; und fast überall -weit- besser bezahlt als in der B.R.D., trotz der weltweit hierzulande mit am höchsten liegenden Pflegekosten), nicht etwa die Löhne erhöht werden, sondern der „Staat“ gefälligst eine Dienstleitungsreserve aus zuvor geschaffenen Arbeitslosen vorzuhalten hat, die ggf. unter der Androhung von Entmietung und Hunger die Pflegetätigkeiten zu einem von demselben „Staat“ angeordneten Elendsdeputat auszuführen haben, und zwar wie von der unansehlichen, alten Frau vor Jahren durchzusetzen beabsichtigt ohne Rücksicht auf irgendeine adäquate Qualifikation. Da kann man Herrn Kerber nur wünschen, irgendwann als Pflegefall im hohen Alter einmal selbst von einer zwangsrekrutierten, volltätowierten, dosenbiersaufenden RTL-Couch-Potato aus dem „Hartz“-Ghetto „gepflegt“ zu werden. Reicht doch für im Ableben begriffene und nicht mehr renditierende „Mitbürger“, Hauptsache eben billig. Sich selbst wird Herr Kerber aber mit seinen „Ratschlägen“ wohl kaum meinen. Zu anderen Zeiten in einem anderen System (dem die B.R.D. zusehends ähnelt, vgl.die wieder abhebende Debatte der Rente ab 70 und bald 80) nannte man ein solches System „Hauptverwaltung der Besserungsarbeitslager und -kolonien“, oder kurz GULAG. Herr Kerber nennt das „Demokratie“.
    Als wäre diese Forderung nicht schon entlarvend genug, hat man es im spezifis chen Fall der Pflege noch nicht einmal mit klassischem Unternehmertum, sondern „staatlich“gesponsorter Sozial-Mafia zu tun, in der die Oligarchen der notorischen Kümmer-Industrie in unauflösbarer Verfilzung mit den herrschenden Polit-Banden der „Parteien“ das üppig servierte Buffet an geplündertem „Sozial“-Bimbes kollusiv unter sich aufteilen – „Pflegesätze wie in Norwegen, aber Pflegeleistungen wie in Italien.“
    Das klassische Unternehmertum würde auf Ideen wie die des Herrn Kerber auch gar nicht kommen; weiß es doch, daß am Ende eines „rat-races“ wie der von Schröder-Steinmeier durchgezogenen „Sozialreformen“ eine apathische Elendsgesellschaft steht, die nicht nur die produzierten Produkte nicht mehr abzunehmen in der Lage ist, sondern auch keinerlei Initiative mehr zeigt und so reif wird für die Übernahme durch marxistische Rattenfänger a la Schwab und „WEF“ und dessen rot-grünen Hilfstruppen spätestens seit Merkel quer durch alle sog.“Parteien“ des „bunten Deutschland“ – „sie werden glücklich sein und nichts besitzen.“
    Genau diese Entwicklung läßt sich seit 2005 für jedermann schnell erkennen, wenn er nur ohne die Tunnelbrille hinter die schillernde Fassade der Medien- und Selbstdarstellung dieser B.R.D. schaut.
    Das ist die genaue Gegendystopie des durch den lupenreinen Demokraten Gasprom-Schröder und Konsorten abgewrackten Modells des einst so erfolgreichen und in der Welt viel bewunderten da pragmatischen, „Rheinischen Kapitalismus“ (der es auch nie nötig hatte, sich selbst zu bewerben).
    Die Bereitschaft, in der Freizeit „schwarz“ zu arbeiten, nimmt übrigens in dem Maße ab, in dem der leistende Arbeitnehmer angemessen bezahlt wird.
    Wer allerdings nur noch für Elendsentgelder zu malochen hat, um daraus den Nepotismus, die Korruption und die ideologiegetriebenen Gesellschaftsumbau-Spielchen einer integral unfähigen Polit-Ochlokratie, die Privilegien der diese umsetzenden Bürokratie -v.a. sog.Beamte- und die sich durch diese Experimente zwangsläufig einstellende Verschuldung „gegenzufinanzieren“, der wird naturgemäß auf Auswege sinnen, sich diesem Mißbrauch seiner Produktivität und Lebenszeit zu entziehen.
    Dementsprechend sind Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auch in „failed states“ das Regelmodell des Wirtschaftens.

  4. Man muss das halt verstehen. Das ist eben Politik von Langzeitarbeitslosen für Langzeitarbeitslose.

  5. Meiner persönlichen Meinung nach, machen arbeitsunwillige Politiker (ein Grossteil von ihnen hat noch NIE richtig gearbeitet, sondern sich alimentieren lassen) Gesetze für arbeitsunwillige Bürger. So gesehen, wird von der Ampelregierung, mit Unterstützung der CDU, Arbeiten und etwas leisten als unnötig betrachtet, als wenn das Bruttosozialeinkommen von allein auf Bäumen wachsen würde, um im Herbst geerntet zu werden. Deutlich wird dieses Denken, wenn man liest, dass die Ampelregierung neue Milliarden-Schulden als „Sondervermögen“ bezeichnet. Hoffentlich wachen die Bürger in Deutschland bald auf und setzen mit ihrer nächsten Wahlentscheidung diesem volkswirtschaftlichen Wahnsinn ein Ende.

  6. Aus meiner Sicht: Schulden machen! Und das Geld gerade verfressen und versaufen – „konsum und lifestyle“.
    Damit die EU kaputt geht an ihrer eigenen Medizin.

    Lasst die Leute in Frieden habitieren. Wie uns die Politik stets versichert, wird uns doch nichts weggenommen – und in der Tat geht ja kaum mehr Steuer. Die Inflation ist ein Teuerung. Das „macht uns alle ärmer“. Und das ist doch ein Ziel, das wir erreichen können. Na also. Volle Zielerreichung.

  7. Wenn wenigstens das Bürgergeld das Ende wäre…leider wird diese „Raffregierung“ für die vielen Wohltaten und den jährlichen Zuzug die Steuer- und Abgabenschrauben anziehen müssen!
    Und eben diese Tatsache könnte das „Wie lange noch“ auf einen überschaubaren Zeitraum verkürzen!

  8. In Sachen Selbstbestimmung ziehen die Leistungserbringer in Deutschland eindeutig den Kürzeren und das nicht zu kanpp. Steuern und Sozialabgaben, plus 20 % „Arbeitgeberzuschuss“, die der Leistungserbringer selbstverständlich mit erwirtschaften muss, aber auf seinem Lohnzettel nicht findet, sorgen bereits bei den unteren Einkommensgruppen für 60 – 70 % Abgabenlast. Das auf die Lebensarbeitszeit angerechnet, macht mal eben 20 – 25 Arbeitsjahre aus, für die die Leistungserbringer nicht mal ein Dankeschön erhalten. Der Rest, der dann noch bleibt, wird mit 19 % Märchensteuer und allerlei Zusatzabgaben, bis hin zum Abwasser belegt. Wenn Sie Glück haben, haben Sie 10 Jahre für die eigene Brieftasche gearbeitet und alles andere ging flöten. Wo bleibt bei den Heils dieser Welte eigentlich das Recht auf Selbstbestimmung für die Leistungserbringer?

    • Die Leistungsträger haben keine Lobby , und wie heißt es doch so schön von der anderen Seite der Systemalimentierten „WIR SIND MEHR“ , solange die Plebejer nicht vor die Tore Roms ziehen (können), gilt der Spruch : „egal wenn sie mich hassen , solange sie sich fürchten , und fleißig ihre Steuern zahlen“ . 800 € negativer Steuersatz für ALLE und eine kostenlose KV , KEINE weitere soziale Wohltat , wenn dann der Schwanz mal wieder anfängt mit dem Hund zu wackeln , macht der Hund eben ein Sabbaticel . Der ganze Parasitärapperat kann weg , aber wo ist denn die Interessenvertretung die dieses leistungsgerechte Modell des mehr Netto vom Brutto durchsetzt , der DGB fällt aus , der lebt selbst zu gut vom Status Quo . Aber Selbstbestimmung für Leistungsträger ist nicht erwünscht , und ich kenne keine Partei die deren Interessen vertritt.

  9. Ich, für meinen Teil, habe keinen Bock mehr, für dieses System zu arbeiten. Ich mache nur noch das Nötigste, reduziere Stunden und versuche möglichst wenig Steuern zu zahlen. Wenn es meinem AG irgendwann nicht mehr passt, muss er mich halt gehen lassen. Ich falle ja weich, dank den Sozen. Ich denke, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es einen Anspruch auf ein arbeitsfreies bezahltes Jahr bei gleichzeitiger Jobgarantie für alle (auch Zugereiste!). Hat schon jemand Herrn Heil diese wunderbare Idee mitgeteilt? Wohlan,..

  10. Hubertus Heil ist ein Schwätzer – wie der Rest der Regierungstruppe -, der von der Realität keine Ahnung hat. Bei uns in der Gegend werden seit Monaten händeringend Servicekräfte für die Gastronomie gesucht und nicht gefunden; Metzgereien und Bäckereien müssen schließen, weil niemand in Deutschland diese unpopuären Berufe ausüben will. Angeblich wird das Land gerade von ukrainischen Facharbeiterinnen gestürmt, die bestens ausgebildet und arbeitswillig seien.. Das neueste Ammenmärchen! Diejenigen, die ich getroffen habe, sprachen kein Wort Deutsch – also wo und in welchen Berufen sollen sie hier arbeiten? Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel! Wir sind kein Einwanderungsland – wir sind ein Flüchtlingsland, wohin diejenigen fliehen, die Bürgergeld, Kindergeld, Heizkostenzuschuss und Mietzuschuss abkassieren, die aber nichts in unsere Sozialkassen einzahlen und einzahlen werden! Nur unsere satten, selbstgenügsamen und materiell bestens versorgten Politiker wollen das nicht kapieren!

  11. Möglicherweise irre ich mich-aber war es nicht die SPD, die nach Schröder durch Scholz / Nahles / Heil die Möglichkeit der Früher-Verrentung eingeführt hat? Ich frage für einen Freund… Und wo sind denn die Anreize, im Job länger zu arbeiten-und zwar finanzieller Natur? Ich bin Jahrgang 1963, meine Rente wird dann voll versteuert. Wenn ich dann vollversteuert weiterarbeite, habe ich dann weniger als ohne Arbeit? Kann das jemand in dieser Regierung eigentlich beantworten, der noch nie in seinem Leben in der freien Wirtschaft gearbeitet hat? Gibt es überhaupt diesen Jemand (M/W/D)? Fragen über Fragen…

  12. Jede Art von sozialer Unterstützung von Arbeitsfähigen muss nach spätesten drei Jahren wegfallen, auf NULL, Mindestlohn weg. Anders wird das nichts mehr. Dass das selbst die Sozen begriffen haben, zeigt das Bürgergeld. Es trägt der Erkenntnis Rechnung. Nur dass sie nicht das Problem beseitigen wollen, sondern verschleiern. Sie wissen auch, dass der Großteil dieser Leute in unserem Sozialstaat nicht mehr in Arbeit gebracht werden kann, wozu dann Sanktionen etc.? Sie verursachen nur nochmehr Kosten.Was diese Sozen nicht begreifen, dass es so natürlich immer größer wird, das Problem. Es lässt sich nicht einhegen, die Ursachen müssen beseitigt werden, oder es wird wachsen und wachsen bis es alles mit sich reißt. Sozialismus jeder Art bedeutet Niedergang, ist das Gegenteil von Zivilisation, die Anstrengung bedeutet.

  13. Arbeiter und Angestellte, insbesondere in den unteren Lohnregionen, waren einmal das Hauptklientel der Sozen. jetzt werden gerade die total vor den Kopf gestossen, denn auch sie müssen ein Heer von Arbeitsunwilligen mitfinanzieren. Und sie müssen feststellen, dass sie selbst bei Vollzeitbeschäftigung in der Stunde nur wenig mehr haben, als die Bürgergeldempfänger. Und abgesehen vom Geld müssen sie auch jeden Tag früh aufstehen, i. d. R. 8 Stunden pro Tag arbeiten, haben Anfahrtswege und -zeit, müssen Termine mit der Familie koordinieren, benötigen z. B. auf dem Land oftmals ein Auto und, und und….
    Und wenn ein Bürgergeldempfänger dann für wenige Stunden am Tag „schwarz“ arbeitet, dann hat er sogar mehr im Portemonnaie. Wo ist da die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit. Aber auch der Parteisoldat Heil kennt offensichtlich nicht die wahre Arbeitswelt, wie die meisten seiner Genossen und Genossinnen!

  14. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist augenscheinlich mit diesem System der Plünderung der Leistungsträger zufrieden. Wie lange noch? Noch sehr lange befürchte ich. Den Leistungserbringern, sprich Steuerzahlern, scheint es wohl egal das sich eine doch recht große Klientel zu ihren Lasten ein ordentliches , arbeits- und leistungsbefreites, Leben macht! Oder gab es schon Proteste seitens der Steuerzahler ? Die Arbeitgeber jammern zwar über fehlende Fachkräfte aber Kritik an der Arbeitsagentur, an Herrn Heil oder gar der Regierung natürlich Fehlanzeige. Offensichtlich sehen die schon die Zukunft, wo es wohl deutlich weniger Fachkräfte benötigt!

    • Schlappe 100 Teilnehmer am letzten Montagsspaziergang in Waldkraiburg, nachdem im Januar, Februar gegen Corona noch rd. 1.000 Teilnehmer spazierten (auch das war letztlich zu wenig) sprechen eine deutliche Sprache. Das Volk lebt in Lethargie oder ist das schon Agonie?

  15. Mal ganz ehrlich, lieber Herr Kerber, was will ich als Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter, der auf jede Art von Arbeit keinen Bock hat? Was hilft ein Kontrolleur in der Gepäckabfertigung, der die Koffer nur durchlaufen lässt und nicht kontrolliert, der im Prinzip nur anwesend ist?
    Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, die Work-Life-Balance muss stimmen. Schließlich versaut man sich mit Arbeit den ganzen Tag. Da lebt es sich vom Bürgergeld doch viel besser.

  16. Die Gretchenfrage: „Wie lange noch ?“ Schwer zu sagen, wann der sagenhaften Druckerpresse in EU, D, USA, J, China etc. die Tinte ausgeht. In Anbetracht der schwindelerregenden Geldmengenvermehrung und der massiven Inflation kann es nicht allzu lange so weitergehen. Hätte bereits dem Ukrainekrieg die „Schwarze Schwan“- Eigenschaft beigemessen, aber Lindner, Habeck, Scholz et al haben einfach noch schneller gedruckt. Bin einigermaßen ratlos. Vielleicht hat Habeck doch Recht und alle müssen nur aufhören zu produzieren, dann wird alles gut.

  17. Wie lange noch?
    recht einfach: bis halt die Leistungsträger auch nicht mehr wollen und/oder ebenfalls abgewandert sind
    Diese Form von „Umverteilung“ setzt wie jede Variante von Vor-Sozialismus eine Gruppe voraus, von der man noch nehmen kann.
    Der wahre Sozialismus, der keine solche Gruppe mehr besitzt, die zu Ader gelassen werden kann, implodiert, sobald das staatliche Unterdrückungssystem gegen die gleichmäßig Armen erodiert.
    Wir sind bereits bei über 50% Staat beim BIP angekommen und der perversen Realität, daß Single Fabrikarbeiter schon als „reich“ gelten und den Höchststeuersatz abführen müssen.
    Wer zb als Single oder Unverheiratete bei Benz oder VW in der Stammbelegschaft am Band steht und 70.000€ im Jahr verdient, ist aus Sicht des Wohlfahrts-Räuberstaates einem Millionär gleichgestellt der ein paar 100.000€ Oder Millionen im Jahr verdient und darf sich mit ihm den gleichen Steuersatz teilen.
    Die staatliche Gier nach Steuereinnahmen, welche ausschließlich aus Unions und SPD Federn stammt, richtet sich seit Jahren primär gegen die Mitte, Ober- und Unterschicht bleiben weitgehend unbehelligt.
    Die Mitte wird ausgepresst und an privaten Vermögensaufbau maximal gehindert, sind aber paradoxerweise lange die treuesten Kernwähler von Union und SPD (gewesen). Damit wurde ein Netto von nur noch knapp über 2000€ zum gesamtdeutschen Medianeinkommen, was in Anbetracht der üppigen Transferleistungen ein Witz ist. Zahllose Familien mit Kinder bekommen deutlich höhere Transferleistungen als 2000€ im Monat.
    Dieses System gleicht immer mehr einem Schneeballsystem, die staatliche Ausgabenpolitik insgesamt auch. Ihm werden aber unweigerlich die Einzahler ausgehen. Weder Millenniels noch „die neuen“ werden sich für diese Geldgiesskanne mit 1000 Löchern abrackern, Work-Life-Balance ist denen viel wichtiger.
    Transferempfänger ohne Skrupel verdienen einfach schwarz dazu, tausende gut ausgebildete Jüngere verlassen Deutschland Jahr für Jahr in Richtung Schweiz, Dubai, USA etc.
    Unser System ist schon lange strukturell in extremer Schieflage, international verglichen weder reizvoll noch wettbewerbsfähig für Fach+Spitzenkräfte. Nach Steuer+Sozialabgaben verbleiben derart traurige Quoten und Beträge, für die in anderen Ländern keiner morgen früh aufstehen würde, und hier auch immer weniger.
    Selbst gehobene Bruttoeinkommen von 4-6000€ Monatlich führen nur zu mittelprächtigen Netto und nach Kosten für Wohnraum in Großstädten zu tragischen Resten, die wiederum nur wenige 100€ Abstand zum Transfersystem bieten. Kinderreiche Transferempfängerfamilien bräuchten schon Jobs jenseits 80.000€ jährlich, um mehr Netto zu bekommen, als als Transferempfänger, was im Bereich der mäßig bis schlecht Qualifizierten völlig unrealistisch ist. Damit sind Familien mit 4, 5 oder mehr gemeldeten Kinder „raus“ aus dem Arbeitsmarkt.
    Ca. 2000€ Existenzsicherung plus Wohnkosten, Kitakosten, Schulbeiträge, Ausstattungszuschüsse etc bräuchten Jobs, die mindestens 4000€ und mehr NETTO einbringen würden, um als Alternative zum Transfersystem zu gelten, was ohne höhere Qualifikationen und solide Deutschkenntnisse fern jeder Realisierbarkeit liegt. Insofern ist es wenig überraschend, daß insb kinderreiche Familien in den sog „Parallelgesellschaften“ weit überwiegend dauerhaft im Transfersystem leben und bleiben. Das kann niemandem vorgeworfen werden, zumindest unsere „Neuen“ beherrschen noch das kleine 1×1, was nur unseren Politkern abhanden gekommen ist.
    Arbeit lohnt sich immer weniger, für viele schon jetzt überhaupt nicht mehr.
    Der Wohlfahrtsstaat ist völlig aus den Fugen geraten, strukturell und chronifiziert. On top kommt demnächst die Babyboomer-Verrentung.

  18. Hubertus Heil hat immer im warmen Sessel der Politik gesessen und er kennt das Leben draußen nur vom Hörensagen. Er sollte sich vielleicht mal einige Tage als Hospitant neben einen Mitarbeiter im Jobcenter setzen und schauen wie das wirkliche Leben ist.
    Es gibt schon heute unzählige Menschen bis rein ins Beamtentum, welche je nach Familienkonstellation am Monatsende trotz Vollzeitjob, weniger als Hartz IV Empfänger haben. Diese Menschen zahlen Steuern und finanzieren die geistigen Tiefflüge von Hubertus Heil mit. Erschwerend kommt noch dazu, dass die ganz großen Kostentreiber Energie (außer Strom) und wohnen bei Hartz IV oder künftig Bürgergeldempfängern übernommen werden.
    Ich bezeichne das Machwerk von Heil nicht nur als nicht leistungsfördernd, sondern als asozial gegenüber den Menschen, welche im Niedriglohnsektor arbeiten.
    Hinzu kommt, dass offenbar das Lohnabstandsgebot überhaupt keine Rolle mehr spielt.

  19. Gäbe es weniger Arbeitslose, würde das negative Auswirkungen auf das Budget von Heil und damit auch direkte Konsequenzen für die „Vergünstigungen“, die Heil seinen Bekannten, Freunden usw. zukommen lassen kann haben. Jeder Arbeitslose ist auch ein zuverlässig steuerbarer Wähler der Blockpartei.

  20. Tausende wurden in den letzten Jahren Zwangsverrentet, mit 63 und richtig hohen Abschlägen. Was nützt da ein schönes Rentenkonto, wie heißt es so schön, es ist der Allgemeinheit nicht mehr zuzumuten. Ab 1.1.23 ist erst einmal Schluss damit, auch wenn das so manch eine Sachbearbeiterin nicht wahr haben will. Das Geld für Migranten, ist uns allen zumutbar, man könnte schon fast glauben, die Behörden haben da eine neue Einnahmequelle gefunden.

  21. Man darf die Motivation der SPD dort verorten, worum es immer noch geht, naemlich den Wählerstimmen, von dem Abhängigkeitsinteresse der Transformatoren im Allgemeinen abgesehen. Die Linksgruenen haben sich ihre Klientel quasi aufgeteilt. Die einen fischen im gut situierten, weil gut alimentierten, hoeheren Beamtenbereich, die anderen machen sich die fuer ‚Demokratien“, vor allem solcher, die realiter gar keine sind, nicht gerade untypischen ochlokratischen Tendenzen zunutze. Das Ergebnis aus beiden Motiven und deren Umsetzung wird einen durchaus entscheidenden Beitrag, nicht den einzigen natuerlich, zum Niedergang Sch’land leisten, wenn es nur noch um die staatliche Versorgung qua öffentlicher Dienst oder Hartz 4 bzw „Bürgergeld“ geht. Wie so oft versagt auch hier die CDU als die Partei, die die Interessen der restlichen, dahinschmelzenden Gruppe der Beitragszahlern vertreten sollte. Leider sind es gerade diese „braven deutschen“ Beitragszahler, die nicht in der Lage sind, daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Was aus einer Nation und Gesellschaft unter dieser Politik wird, ist klar.( Groesseren) Widerstand dagegen kann ich nach wie vor nicht feststellen, von den sattsam bekannten 10 % „Teufelsanbetern“ abgesehen. Die Zange schließt sich quasi jeden Tag etwas mehr, oder besser wird geschlossen, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich kulturell. Und nun?

  22. Es dürfte doch klar sein , dass solch ein System nicht lange existieren kann. Noch 2 oder 3 Millionen Migranten ins Sozialsystem und dieses ist am Ende. Genießen wir die Show !

  23. Die üblichen Lebenskünstler sollen also ein selbst bestimmtes Leben führen können und Boomer sollten bis zum Ende im Arbeitsleben gehalten werden, deren Leben soll weiterhin fremdbestimmt werden. Das habe ich jetzt verstanden. Ich kann nur noch lachen und warten, bis sich die Katze nicht nur in den Schwanz beißt, sondern ihn auch noch frisst.

  24. Wer will sich denn noch abschuften in diesem „Land“? Für was? Lohnt sich ja eh nicht mehr. Wer kann macht Frührentner oder Langzeitarbeitsloser, zu recht. Es gibt kein „Deutsches Volk“ mehr, kein Patriotismus und allen ist jetzt eingeredet, dass unser eigener (deutscher) Fortbestand egal ist. Probleme werden in diesem „Land“ nur noch durch neue Probleme (nicht) gelöst. Eine vollkommen gespaltende und defragmentierte Multi-Kulti-Gesellschaft mit Kleinst-Gemeinschaften der Rest-Deutschen wurde geschaffen. Das führt natürlich zu rein gar nichts mehr ausser zum Abstieg. Da nimmt jeder noch mit was er kann, zu recht.

  25. Es gab und gibt viele Spielarten des Sozialismus.
    In der DDR waren Alle verpflichtet zu arbeiten.
    Und wie oft wurde das kritisiert.

  26. „Hartz und schwarz“ als Geschäftsmodell kann ich niemandem vorwerfen, im Gegenteil. Es stellt die optimale individuelle Anpassung an die staatlichen Rahmenbedingungen dar. Dieses Sozialsystem ist das Problem, nicht diejenigen die wissen wie man sich seiner am effektivsten bedient….

  27. Ich befürchte, dass erst in zehn Jahren, analog der heutigen Diskussion über die sog. Nahles- Rente (Renteneintritt mit 63 Jahren) die SPD erkennen wird, dass die Einführung des Bürgergeldes in der jetzigen Form ein absoluter Fehler war. Die Kosten werden explodieren, die Unterstützung breiter Schichten für diesen ausufernden Sozialstaat wird weiter abnehmen. Der Anreiz eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen ist doch jetzt schon kaum noch vorhanden. Was für ein krankes Menschenbild muss ein SPD- Politiker haben, um eine solche Reform gegen den gesunden Menschenverstand zu verabschieden? Diese Bundesregierung entfernt sich mit jedem Tag und jedem weiteren verabschiedeten Gesetz von den fleißigen und ehrlichen Bürgern dieses Landes und baut dieses Land in ein leistungsfeindliches sozialstaats- Utopia um.

  28. Diejenigen TE-Leser, die auf diesem Feld tätig sind oder waren, wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Die „fröhlichen Anarchisten“, die schwarz arbeiten und ansonsten Hartz-4 abgreifen, gibt es, aber die sind eher eine Minderheit, zumal dieses „Geschäftsmodell“ illegal ist. Die Mehrheit besteht aus Alkoholikern, Vorbestraften, chronisch Kranken, Junkies, „zu alten“ Menschen, alleinerziehenden Müttern (das sind oft die ärmsten Schweine überhaupt), und verschuldeten, insolventen Zeitgenossen; dazu kommen noch diejenigen, bei denen bereits der erste Eindruck ausreicht, um einen seriösen Arbeitgeber in sich zusammensacken zu lassen. Oder das Bildungsniveau erreicht nicht mal Grundschulstandard. Ich bin, weiß Gott, keine Betschwester, aber wir sollten es uns diesbezüglich nicht zu leicht machen. Wenn ich dieses Gesetz ablehne, dann in erster Linie deshalb, weil es einen weitereren „Pull-Faktor“ darstellt. Bezogen auf Zuwanderer insbesondere aus afrikanischen Ländern lässt sich da schon eher ein „Geschäftsmodell“ beobachten, dass übrigens unter Linken- na klar!- weithin akzeptiert ist.

  29. Der nächste Schritt ist ein Anspruch für alle auf ein arbeitsfreies bezahltes Jahr bei gleichzeitiger Jobgarantie.

  30. Das selbstbestimmte Leben derer, die illegitim in der Sozial-Hängematte ruhen führt zu einer Knechtschaft derer, die dafür malochen und hohe Abgaben leisten müssen. Für die Wohnen und Resourcen immer teurer werden und die keine Freiräume mehr haben, weder finanzielle noch zeitliche, noch kräftemäßige.

    • … und dazu dann das Paradoxon von Heil, wir müssen mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 50% für diese Fachkräfte, ist keiner an Deutschland interessiert. Die gehen lieber in den anglo-amerikanischen Raum, wo die Nettoentlohnung weit höher ist und vielleicht auch die sprachliche Hürde für viele nicht so hoch ist.
      Insofern auch hier aus der Schröder/Fischer-Zeit nichts gelernt. Auch damals ist die „Blue-Card“ krachend gescheitert.

  31. Alles richtig. Nur der Schlußsatz ist überflüssig. Wir können wählen was wir wollen, wir werden, seit einer gefühlten Ewigkeit das Parteienkartell nicht los. Über Koalitionsvereinbarungen werden/bleiben die größten Wahlverlierer Bundeskanzler. Wir haben keine Opposition rechts der Mitte, die bereit und in der Lage wäre das Linkskartell abzulösen.

  32. Das läuftbis zum Zusammenbruch. Und der kommt bald. War in der DDR auch so, die Genossen haben noch den 40. Jahrestag gefeiert wo die Hütte schon auseinander fiel .

    • Also ich sehe noch lange keinen Zusammenbruch. So lange alle eifernd das Ampelspiel mitmachen, bricht erst mal gar nichts zusammen. Dann wird rechtzeitig noch mehr Geld gedruckt und ins marode System gedrückt und der Deutsche freut sich und ist dankbar!

  33. Die einfachen Tätigkeiten wurden seit Jahrzehnten finanziell immer unatttraktiver gemacht. Auch wenn es nicht viel Qualifikation braucht, um an einer Supermarktkasse zu sitzen oder zu reinigen, so braucht es doch Können und Anstrengungsbereitschaft genauso wie bei den attraktiven Jobs. Und oft ist die Arbeit ein ganzes Stück härter.
    Ich bin wahrlich froh, dass das DDR-System der Fehl-Planwirtschaft nicht mehr existiert. Aber sowohl in der BRD als auch im Osten wurde in den 60er-80er Jahren noch jeder Arbeiter respektiert und bekam eine unbefristete Stelle mit Krankenversicherung und Rentenanspruch.
    Das wurde seit den 90er Jahren massiv abgebaut. Auch in den Medien gab es nur noch Büroangestellte oder Selbstverwirklicher mit Boutique oder Vernissageneröffnung. Der einfache Arbeiter wurde höchstens mit Naserümpfen bedacht. Parallel stiegen die Anforderungen an Berufs- und Studienabschlüsse unnötig hoch und für viele nicht zu schaffen.
    Fleißige kleine Malocher werden seitdem mit Taschengeld für Billigstversorgung abgespeist. Lohnfortzahlung m Krankheitsfall? Rente? Fehlanzeige.
    Und dass man bei Arbeitslosengeld2 oder Hartz4 bereits bei geringfügigen Versehen (2 kleine Kinder und einen einzigen Termin übersehen) das Existenzminimum kürzt, ist einfach widerlich. Wenn die Leute Strom, Essen oder Wohnung verlieren, müssen sie auch ihr bisschen Besitz wegwerfen, das sie sich bisher erarbeitet haben. Und weil nie Geld übrig bleibt, können sie sich kaum noch hocharbeiten.
    Es ist kein Wunder, dass halbwegs intelligente Leute, egal ob vor Ort oder eingewandert, keinen Bezug zum Geldverdienen durch Arbeit finden.
    Und das Geschrei „lasst sie hungern, frieren und auf der Straße sitzen wenn sie nicht wollen wie die Behörde“ macht es auch nicht besser.
    Der Mensch braucht die Perspektive und Freiheit, sich etwas aufbauen zu können. Daran fehlt es.

  34. „Flexible Dienstleistungsjobs“ ist ein Euphemismus für mies bezahlte Drecksjobs um der Mittelschicht ein Adelsleben zu ermöglichen. (Von der externen Kinderbetreuung bis zum abschieben der Alten). Damit das ökonomisch funktioniert muss der Einkommensunterschied in der Gesellschaft möglichst groß sein.

    Würde man den Gebäckabfertigern das Gehalt des VW-Vorstandes zahlen, dann wären sämtliche Stellen mit Sicherheit sofort besetzt. Hinzu kommt das die Gepäckabfertiger, im Gegensatz zum VW-Vorstand, tatsächlich eine wirtschaftlich positive Leistung erbringen.

    Der eigentliche Skandal sind doch die 30% der „Beschätigten“ die auf direkten und indirekten staatlichen Bullshit Jobs hocken nur damit sie ihren Tag strukturiert kriegen und schön die Regierung wählen. Das Lumpenproletariat mus man eh nicht kaufen, da das sowieso nicht wählt und auch sonst politisch nicht aktiv ist.

  35. So lange man nicht die Einkommensteuer radikal „neu denkt“ also komplett neu „erfindet“ wird sich da nichts tun! Ich finde zum Beispiel eine progressive negative Einkommenssteuer für untere bis mittlere Einkommen äusserst interessant! Somit würde Arbeit dann auch im Vergleich zum Bürgergeld/Sozialhilfe wieder interessanter. Aber leider gibt es wie auch im Artikel von Herrn Vosgerau schon angedeutet wurde KEINE „Bestenauslese“ mehr im Beamtensektor! Es zählt nur noch Parteibuch, Herkunft und die richtige Haltung!

  36. Frau Nahles ist derzeit emsig und fordert vom Volk eine „neue Willkommenskultur“ der „»Der Spirit ›Einwanderungsland‹ ist in Deutschland noch nicht da«,“
    Widdewiddewitt so macht sie sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
    Dabei sagt sie selbst “ Allein im vergangenen Jahr seien rund 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, so Nahles. »Dummerweise sind gleichzeitig 750.000 Leute wieder ausgewandert.«
    An den Rahmenbedingungen in Deutschland kann es nicht liegen, das Volk soll gefälligst eine neue Willkommenskultur leben, offensichtlich fehlen die Bahnhofsklatscherinnen und Teddybärwerferinnen, die den Spirit Einwanderungsland Deutschland der ganzen Welt zeigten.
    Die Auswanderer sind nicht dummerweise gegangen , sondern klugerweise. Aber das für Nahles zu hoch
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/arbeitsagentur-chefin-nahles-fordert-neue-willkommenskultur-in-deutschland-a-20e2bfa8-0605-425a-a9d0-ef2e0de8268b

    • Dreist und dummfrech diese Nahles.
      Nun kann die fordern was immer ihr in den Sinn kommt, es sollte keinen geben , der ihren Forderungen nach kommt.
      Die Tatsache, dass Nahles unklug ist , um kein anderes Wort zu verwenden, lässt sie zu dem Schluss kommen, das andere noch unkluger wären als sie selbst.

    • Diejenigen die gegangen sind, waren Leute die gearbeitet haben und davon sich selbst verhalten / ihr Leben gfinanziert hab,#
      die aber nicht mehr bereit waren, so viel davon Anderen abzugeben, die gerne davon lebten, ohne etwas zu leisten.
      Diejenigen die kommen wollen ein besseres leben als sie es bisher hatten, zumindest die Meisten, ohne viel dafür tun zu müssen, zumindest was sie nicht wollen. Eine „Hängematte“ ist bequem

  37. Plünderung der Leistungsträger, und nicht nur dieser. Geplündert werden alle. Belohnt werden die, die sich unter die Fittiche des Staates begeben. Stichwort Besteuerung. Selbst Rentner müssen ja ihre Rente versteuern. Ein naher Verwandter, nahezu Soitzenverdiener, kommt gerade so über die Runden. Kinder, Haus, Frau. Da bleibt nicht viel übrig. Und das im besten Deutschland ever! Nur gnadenlose Optimisten, Spitzenverdiener im Duett und kinderlos, verzweifeln hier nicht. Wer ist das schon? Man kann nur noch auswandern, aus dem EU-Raum. Vielleicht mache ich mir mal die Mühe und erstelle eine Liste, wie wer in Deutschland lebt, welche Kosten man hat, was netto hängenbleibt. Was nützen 5000€ brutto, wenn unterm Strich nichts zum Sparen bleibt.

    • Kenne welch, die haben in Deutschland ihre Selbständigkeit aufgegeben und sind nach Ungarn ausgewandert.
      Haben sich dort wieder eine Selbständige Existenz aufgebaut und bereits Bekannte aus Deutschland nachgeholt.
      In Ungarn arbeiten sie gerner und sie sind zufriedener als Sie es in Deuitschland waren
      Komisch, nachdem was in Deutschland so propagiert wird

  38. unabhängig davon das eine „Arbeitspflicht“mdie einzig richtige Maßnahme wäre, würde ich den Wandel positiv sehen, oder habe ich etwas falsch verstanden? Die absolut unsinnigen und Milliarden teuren sog. Qualifizierungsmaßnahmen (wie bewerbe ich mich richtig zum x-ten Mal) sollten doch dann jetzt entfallen ? Nur was wird denn nun mit den zehntausenden dort Beschäftigten ?
    Flüchtlingshilfe?

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