Ein neuer Begriff wird die nächsten Monate bestimmen: „der historische Netzbezug“. Er entscheidet darüber, wie viel der Staat von den Stromrechnungen der Bürger und Unternehmen übernimmt. Denn einerseits will die Ampel den „Wutwinter“ vermeiden und die Ausgaben für Energien nicht komplett durch die Decke schießen lassen. Andererseits sollen Bürger und Unternehmen Strom sparen. Deswegen haben sich Robert Habeck (Grüne) und sein Wirtschaftsministerium ein kompliziertes Konstrukt ausgedacht zu den Preisbremsen für Gas und Strom.
Für Wärme sollen die Bürger künftig höchstens 9,5 Cent je Kilowattstunde zahlen, für Erdgas 12 Cent je Kilowattstunde. Das gilt aber nur für 80 Prozent ihres Verbrauchs. Den Rest müssen sie nach Marktlage zahlen. Die Industrie zahlt 7 beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde für Erdgas und Wärme. Aber nur für 70 Prozent ihres Verbrauchs. Nicht sie selbst, sondern ihre Lieferanten rechnen mit dem Staat ab: „Die Lieferanten erhalten insoweit einen Anspruch auf Erstattung gegen die Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Gesetz.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Unternehmen, die bis zu 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, zahlen 13 Cent je Kilowattstunde. Das ist gedeckelt auf „70 Prozent ihres historischen Netzbezugs“. Die Regelungen für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch und für die Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse beziehen, sind noch unklar. Krankenhäuser erhalten 6 Milliarden Euro, um die erhöhten Energiekosten auszugleichen, Pflegeheime 2 Milliarden Euro.
An der Gegenfinanzierung will die Ampel die Energieunternehmen beteiligen. Rückwirkend zum 1. Dezember wird der Staat 90 Prozent ihrer Überschüsse abschöpfen. Das gilt vorerst bis zum 30. Juni 2023. Doch schon diese Abschöpfung ist nicht unproblematisch: Sie werde dazu führen, dass weniger im Energiebereich investiert wird, warnt Andreas Jung (CDU). Das gilt für den nationalen Markt.
Doch der Energiemarkt ist international. Das führt in der Europäischen Union zu Problemen. Eine Gruppe von Staaten um Italien und Griechenland fordert, eine Strompreisbremse auf EU-Ebene. Doch Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Sie warnen davor, dass wenn die EU die Preise kappt, internationale Lieferanten – etwa aus den USA – ihre Rohstoffe einfach an andere Länder verkaufen. Zum Beispiel an China. Mit höheren Gewinnen. Das könnte die ohnehin gefährdete Versorgung in der EU nochmal belasten. An diesem Donnerstag berät der EU-Gipfel über das Thema, eine Einigung wird es aber voraussichtlich erst später in den Ausschüssen geben.
Der Bundestag hat knapp 90 Minuten über Energiepreise diskutiert. Die Versorgung selbst sprach dabei kaum einer der Abgeordneten an. Obwohl Polen und Deutschland ein Mangel an Kohle droht oder in Baden-Württemberg schon die Alarmzeichen für einen Strommangel ausgelöst worden sind. Dass Gas und Strom fließen, darüber scheinen sich die Abgeordneten im Bundestag sicher zu sein.
800 Millionen: Noch nie zahlten die Deutschen so viel für nie produzierten Strom
Jens Spahn (CDU) greift da später überzeugender an als Jung: Die wirksamste Preisbremse wäre ein Ausbau des Angebots gewesen, sagt der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Aktuell beziehe Deutschland zwei Drittel seines Stroms aus Gas und Kohle. „Wie stellen Sie sich das vor, wenn wir nächstes Jahr die Atomkraftwerke vom Netz genommen haben“, fragt er die Ampel. Wind und Sonne tragen derzeit nicht mal zehn Prozent zum Strommix bei. Die Hilfen seien bürokratisch und langsam, kritisiert Spahn. Und die Ampel habe sie so formuliert, dass ein großer Teil der Wirtschaft sie faktisch nicht erhalten werde.
Jetzt mögen sich Leser fragen, warum ein ehemaliger Gesundheitsminister zu Strompreisen spricht. Nun, der aktuelle tat es auch. Robert Habeck war zwar im Bundestag, verzichtete aber darauf, seinen eigenen Entwurf zu verteidigen. Das überließ er Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der lobte Habeck für die „handwerkliche Herausforderung“, einen solchen Entwurf anzufertigen. Und handelte sich einen Tadel von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein. Weil er parallel zur Debatte auf Twitter einen Kleinkrieg mit den Linken angefangen hatte. Sie plädierte dafür, die „Debatten hier zu halten während einer Plenarsitzung und nicht auf Twitter“ – mit klarer Zielrichtung auf ihren Genossen Lauterbach.
Der ehemalige Linken-Chef Klaus Ernst war es, der den Gesetzesentwurf am schärfsten attackierte. Selbst der subventionierte Gaspreis sei nun doppelt so hoch wie vorher. Mit dem nicht subventionierten Anteil würden vor allem die Ärmeren alleine gelassen. Die Regierung solle sich um günstigere Energien kümmern, statt den Preis künstlich zu drosseln. Niedrige Gaspreise hätten bisher für den Wohlstand der Republik gesorgt. Die industrielle Basis des Landes sei jetzt gefährdet.
Auf Ernst reagierten Grüne und Sozialdemokraten mit ihrer wie üblich moralisch getünchten Wut auf andere Positionen. Sie selbst gefielen sich darin, das Thema abstrakt zu halten: „Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung und wir lassen niemanden in dieser Krise allein.“ „Wir schaffen Sicherheit.“ „Wir investieren in Solidarität und Fairness.“ Oder: „Wir lassen uns nicht (von Putin) erpressen.“
Im Land der dummen Bäcker
Die FDP spielt in Ampel und Politik eine Sonderrolle: „Preisbremsen und Gewinnabschöpfung sind genau das Gegenteil, wofür ich mich habe ins Parlament wählen lassen“, sagte Michael Kruse (FDP). Doch die Liberalen stimmten dafür, weil sie in einer Krise wie dieser notwendig seien. Auch forderte er eine „ehrliche Kapazitätsplanung“: Nicht nur die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden, sondern auch fossile Kraftwerke. Zudem müsse Deutschland sein eigenes Gas fördern, sagt Kruse.
Sagt die FDP. Gemacht hat sie nichts. Im Gesetz steht von fossilen Kraftwerken und Gasgewinnung in Deutschland kein Wort. Auch wenn Lukas Köhler (FDP) der einzige Abgeordnete war, der die heikle Versorgung andeute: „Wenn wir nicht Gas sparen, reden wir in ein paar Monaten über eine Gasmangellage.“ In der FDP ist mehr Sparen das neue Wachstum.
„… der historische Netzbezug. Er entscheidet darüber, wie viel der Staat von….“ Das sieht aber schwer danach aus, dass diejenigen, die in der Vergangenheit keinen Strom gespart haben, jetzt die besseren Karten haben.
Bisher habe ich beim Gas 6 Cent/kwh bezahlt. Gestern ist mir doch tatsächlich die Preiserhöhung von E.on reingeflattert. 18 Cent ab dem 23.02.2023 (Wie kommt man auf das Datum?), macht bei ca. 20.000 kwh 3.600 € p.a. Selbst der blöde Deckel ist eine Verdopplung des bisherigen Preises.
Also ich will hier gar nicht rumheulen, weil ich das verkraften kann, aber wer kann das schon von sich sagen? Statt Deckel (der offenbar dem Versorger wurscht ist?) wäre es mir deutlich lieber, man drehte NS II auf, schaltete KKW und Kohlekraftwerke wieder an.
Nach der Preiserhöhung kommt der Ausfall des Angebotes. Jeden Morgen Kneipp-Kur… Wie war das noch? Ach ja … Danke Robert!!!
Das Ziel ist eine flächendeckende Erhebung der Verbrauchsdaten.
Wenn man die erstmal hat, kann man losschlagen, denunzieren, und abdrehen.
So erledigt man Dinge, die sonst dem Datenschutz unterliegen, ganz geschmeidig.
Sehr merkwürdiger Artikel, bei der zwar alle Parteien angesprochen werden, aber die zweitgrösste Oppositionspartei, die nicht wie die CDU/CSU sich als pseudoppositioneller Erfüllungsgehilfe von Links-Gelb anbiedert, nicht vorkommt.
Erinnert mich an einen Witz aus Leningrad in den 70-er Jahren
Iwan und Wasja treffen sich. Wasja “ Mensch Iwan, wie geht es Dir?“ „So leidlich“ „Was machste denn?“ „Teile zusamenschrauben“ „??? – Was soll es werden?“ „Ein Rasenmäher“ „Haste schon alle Teile mitgehen lassen? Den kann man doch auch auf der Datsche gebrauchen.“ „3 mal schon, jedes mal kam ein MG heraus“
Der Bezug zu jetzt: Es werden Gesetze gemacht und jedes mal kommen die Besitzer der Problemindustrie besser weg, als die Benutzer.
Ja, hier erhalte ich die Erkenntnisse des Hauptstadtkorrespondenten, der einen neuen Begriff zum Wort des Monats bekannt macht. Damit soll wohl der kritische Zeitraum überbrückt werden, nach dem der Wirtschaftsminister der gesamten Ampel dann nach einem hoffentlich glücklicherweise milden Winter mitteilen kann, dass ab sofort und in den nächsten Wintern vergleichbare unseriöse Finanzquellen für selbstverschuldete Höchstpreise auf dem Energiesektor von ihm gefunden werden. Für den Hauptstadtkorrespondenten ergibt sich dann sicher eine Möglichkeit, die gewissen Positionen von Linken (Ernst) und AfD wohlwollend minimal zu erwähnen, auch wenn ich gewisse Positionen bereits ohne Erwähnung teile.
Grüne, SPD, FDP sowie CDU und auch Linke werden im Artikel beleuchtet und bewertet. War die AFD von der Debatte ausgeschlossen ? Wenn nicht, ein
sehr bemerkenswerter Artikel.
Gaspreisbremse – Robert Habeck drückt sich um Rede zu eigenem Gesetz.
Das gab es noch nie.
Der Mann ist nicht in der Lage, seinen Murks vorzustellen?
Selbst die Linken sprechen für das Land.
Wie peinlich.
Der Staat kümmert sich also um Probleme, die er vorher erst aufwändig selbst produziert hat? Genau mein Humor. Weiter geht’s: 200 Milliarden zur Unterstützung. Geld, was im wahrsten Sinne des Wortes durch die Esse geht. Nichts, aber auch gar nichts davon bleibt und bringt irgendeinen bleibenden Nutzen für die Wirtschaft oder Gesellschaft. Die Amis geben- damit beginnen die, nach oben wohl offen- 280 Mrd. aus, um die Wirtschaft anzukurbeln und ausländische Firmen rein zu holen. Wir regen uns darüber auf. – Was ist besser: Geld zu verbrennen („Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung und wir lassen niemanden in dieser Krise allein.“) oder Geld in die Zukunft zu investieren. Und: wo kommen dann die nächsten Jahre die 200Mrd. her? Denn nach Vorstellung der Grüner und ihrer Mitläufer wird sich an dieser Lage ja nichts ändern. Genauso wenig wie am Ertrag von Solar und Wind, derzeit um die 12% am Gesamtbedarf. Der Rest der gut 80% fossiler Energie und ein bisschen AKW soll ja zeitnah ebenfalls abgeschafft werden, so dass noch Solar, Wind und ein wenig Biomasse bleibt. – Man sollte überlegen, Grundschüler der 4. Klasse mit Regierung zu beauftragen. Ich denke, die haben mehr mathematisch-logisches Verständnis als die gesamte Regierung zusammen. Und vor allem: können noch nicht so dreist lügen wie diese.
Das Hauptproblem ist und bleibt der Deutsche Michel und die Micheline natürlich. Die das alles mitmachen und sich von einem Herrn Müller sagen lassen müssen, dass sie nicht genug sparen. Wahrscheinlich sitzen sie jetzt zu hause und sind ganz betroffen über ihr versagen. Nächstes Jahr stehen wichtige Wahlen an. Dann schauen wir mal wie mutig er ist der Michel – ich denke nicht sehr!
Ich glaube, Sie irren sich. Natürlich müssen viele sparen, weil sie das Geld einfach nicht haben. Die Anhänger der Grünen tun vermutlich so, als ob sie sparen, nach früheren Erfahrungen sind sie aber eher nicht bereit, sich tatsächlich nennenswert einzuschränken – man redet nur mehr über die mit dem Fahrrad zurückgelegten Kurzstrecken als über die Fernreisen. Und die Mehrzahl macht es wie wir früher in der DDR: lass die da oben reden, ich ziehe mein Ding durch. Letztlich das einzig Vernünftige, denn durch ganz individuelle Subversion bringt man den ökokommunistischen Laden zum Einsturz. Und heute Abend geht’s in die heimische Sauna!
FDP und CDU haben zusammen unter der Führung von Frau Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen unter dem Eindruck des Atomunglücks in Fuksuhima mit ca 1 (einem) Toten.
Ein beliebter Spruch von unseren, nur ihrem eigenen Geldbeutel verpflichteten Abgeordneten ist: Jaaaa! Wir müssen nach vorne schauen. Kleinliches Aufarbeiten hemmt nur den neuen Schaden, äh meine Handeln.
Tja. Aber wer erklärt mir, dem Wähler, was die vorne sehen und worauf die „zuschreiten“?
Ich erkenne eine kalte, dunkle Wand und Gestalten, die hungern und frieren.
Wir hatten noch nie eine Regierung, welcher unsere Nachkommen, die Umwelt, der soziale Zusammenhalt und wirklich alles andere auch, so egal waren wie dieser. Auch wenn er nicht ohne Fehl und Tadel war, Franz Josef Strauss sagte einst ganz richtig: „Wir müssen ein langweiliges, sparsames und arbeitsames Leben führen, das sind wir unseren Nachkommen schuldig.“
Wie kann man nur so ungeniert das Geld rausschmeißen und glauben, es hätte auf lange Sicht keine Konsequenzen?
Weil alle südlichen Regierungen auf die EZB Gelddruckerei und damit durchgehende Inflation vertrauen, damit kann man dann seine Staatsschulden leicht zurück bringen. Wer bei diesem Spiel aber nicht mitmacht und sich auch verschuldet, wird am Ende der Dumme sein. Er wird die Schulden der anderen mittragen, daher ist Mittmachen angesagt. Wenn es nicht klappt haben natürlich die Anderen Schuld.
WARUM schläft die Regierung, bestellt keine neuen Kernbrennstäbe , erlaubt per Verordnung das bundesweite Fracking ? WARUM läßt sie weiterhin neue Migranten – die Ukraineflüchtlinge explizit ausgenommen- ungebremst herein ? WARUM führt sie eine wahnsinnige Kampagne für Wärmepumpen und E-Autos ohne gleichzeitig für mehr UND mehr bezahlbaren Strom zu sorgen? WARUM lügt sie uns vor ,der Strom für Wärmepumpen und E-Autos sei „CO2 -frei “ erzeugt, wo er de facto überwiegend auf Kohleverbrennung beruht ? WARUM ist Kernkraft ,die aus Tschechien und Frankreich importiert wird , ohne Restrisiko für GAU und Endlagerung , die heimischen AKWs aber extrem riskant ? WARUM nur ist Fracking überhaupt irgendwo auf der Erde ungefährlich und Menschen zumutbar , nur hierzulande ist es- bei quasi verlustloser Produktion – mit extremen Risiken verbunden ? WARUM darf darüber nicht ernsthaft diskutiert werden ? – ANTWORT von Scholz wäre : EBEN DARUM !
Die Regierung läßt sich eine wirtschaftlich wichtige Gasleitung wegsprengen und schweigt? „Wir wissen was und der Bundestag darf es nicht erfahren.“ So ähnlich wurde eine Abgeordnetenfrage beantwortet.
Mir drängt sich der Vergleich mit dem Kindergarten auf. „Die Tante hat gesagt…“ Wobei die Tante Onkel Sam ist.
Wenn Sie verstehen, dass Scholz der Lenker eines Zerstörers in wessen Namen auch immer ist – wie Merkel auch schon einer war – haben Sie die Antwort auf all Ihre Fragen.
Die schlafen nicht – es sind die Michel, die sie seit Jahren einlullen!
Das Bild von Habeck bei der namentlichen Abstimmung ist symbolträchtig. Er erscheint dem Betrachter wie ein Ladendieb beim Griff in die Kasse kurz vor dem Weglaufen. Damit wäre seine Politik erschöpfend beschrieben.
Sehr geehrter Herr Thurnes, Sie schreiben: „Der Bundestag hat knapp 90 Minuten über Energiepreise diskutiert. Die Versorgung selbst sprach dabei kaum einer der Abgeordneten an.“ Leider,leider sind Sie auf dem AfD-Auge blind, denn die AfD- Abgeordneten Karsten Hilse und Steffen Kotre haben in Ihren Reden sehr wohl das angesprochen, was die AfD seit Monaten predigt: Man muss an die Ursache der Krise ran, nämlich die Ausweitung des Energieangebots. Die Regierung hat lange genug Zeit gehabt, alle verfügbaren Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke am Netz zu halten und auch über Gasleiferungen aus Russland nachzudenken.
Auf Tichy wird die AfD nur mit spitzen Fingern angefasst. Das müssten sie als regelmäßiger Leser wissen.
Das habe ich leider bereits selbst feststellen müssen. M.E. macht nur die AfD eine vernunftgesteuerte Politik. Das sollte TE auch endlich einsehen, denn die Union fällt leider als Korrektiv der jetzigen Regierung aus. Das war kürzlich erst in der Phoenixrunde zu sehen, bei Dr. Curio, welch Wunder, geladen war. Der CDU-Mann unterschied sich bei der Bewertung der Razzia gegen Reichsbürger und des damit verbundenen AfD-Bashings in Nichts vom SPD-Mann.
Andereas Jung von der CDU ist ein verkappter Grüner, den man von den eigentlichen Grünen nicht unterscheiden kann. Mit solchen Leuten umgibt sich Merz.
Das würde ich für die Mehrheit der CDU bis hin zu Merz behaupten. Schon der Gebrauch des Wortes „konservativ“ ist ja nun eigentlich schon ganz rechts und also „Nazi“.
? Ist es auch Schwachsinn, so hat es doch Methode! ? Warum staffelt man/inn den Zuschuss zum Stromverbrauch nicht noch danach, ob er an Tagen mit Sonnenschein und Wind erfolgt in Gebieten mit ungerader Quersumme der Postleitzahl oder gerader Summe? ? Zusätzlich wäre es doch gerechter, die Gasverbräuche in den alten Bundesländern niedriger zu subventionieren als im Beitrittsgebiet! ? Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand könnte man doch mit verdienten Parteimitgliedern schultern! ? Ich bin gespannt, was sich die Irren in Berlin noch für Dummfug einfallen lassen bevor ihnen der Laden um die Ohren fliegt! ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet darf sie behalten! ?
Wenn etwas was vorher 2 Euro gekostet hat und nun 4 Euro, ist es mir Jacke wie Hose ob ich nun die 4 Euro aus dem Hosensack ziehe um zu bezahlen, oder mir ein „Mittelsmann“ (nennen wir ihn Staat) vorher die 2 Euro aus der Hose zieht um an meiner Stelle die 2 Euro zu bezahlen. Damit ich weiterhin in der Illusion leben kann, dass der Preis lediglich 2 Euro beträgt, wird mir dieser Vorgang mit 10 Cent in Rechnung gestellt und muss ich dafür noch 10 Minuten meiner Lebenszeit für das ausfüllen irgendwelcher Papiere erübrigen (deren Erstellung und Prüfung mir natürlich auch noch in Rechnung gestellt wird). Die Sache kostet mich im Endeffekt bedeutend mehr als vorher, als wenn ich in die eigene Tasche gegriffen hätte um die 4 Euro zu bezahlen.
Wird dieser Vorgang noch über einen weiteren Teilnehmer (nennen wir diesen Bank) gelenkt und der „Mittelsmann“ (Staat) der die 2 Euro für mich bezahlen soll, nimmt diese nicht aus meiner Hosentasche (das wäre ja Scheisse und ich würde es irgendwann bemerken, dass ich von ihm abgezockt werde), sondern in meinem Namen und auf meine Kosten einen Kredit auf, so bezahle ich insgesamt letztendlich einen Kredit ab (Tilgung), die „Leistung“ des „Mittelsmannes“ (Steuern) und die „Leistung“ eines Dritten (Zinsen). So werden aus den vormals zusätzlichen 2 Euro letztendlich bedeutend mehr, einmal abgesehen von dem ganzen Ärger, Abhängigkeiten und Übergriffen, welcher mir durch den „Mittelsmann“ entstehen.
Das selbe ist mit Subventionen, sowie mit jeder anderen vermeintlichen „Dienstleistung“ dieses „Mittlers“. Irgendwann wird der „Mittler“ auch anfangen, jenen die gar nichts dazu Beitragen, dass die 2 Euro erwirtschaftet werden können, die Bezahlung ihrer Rechnung meinem Kredit und meiner Tilgung, oder sogar dem meiner schulpflichtigen Kinder zuzurechnen, so dass mir von meinem Geld unter dem Strich immer weniger bleibt und die Kosten grösser sind als meine Einnahmen. Dann hat mich der „Mittler“ aber sowas von am Arsch, er bestimmt fortan jede ökonomische Entscheidung in meinem Leben, sagt mir was, wann und wie ich es zu tun habe. Da er immer originellere Ideen haben muss damit diesen ordinären Diebstahl, dieser geplanten Raub an Eigentum und Lebenszeit, nicht offensichtlich wird, erfindet er neue „wichtige“ und auch „notwendige“ Probleme, zu deren „Lösung“ nur er imstande ist. Ich habe aber noch nie erlebt das ein „Mittler“ dessen Aufgabengebiet die Bewirtschaftung von vermeintlichen „Problemen“ ist, jemals auf ein von ihm erdachtes oder fabuliertes Problem eine „Lösung“ gefunden hätte, was wäre sein Benefit dabei? Die ewige Bewirtschaftung ist doch viel besser…….
„… dass er … noch kurzfristig 400 Seiten Vorlagen lesen musste.“ Das deutet darauf hin, daß die ‚Opposition‘ vorsichtshalber überwältigt werden sollte.
„400 Seiten Vorlagen lesen“, das kurz vor knapp und vermutlich in Juristendeutsch, vermutlich selbst für kauderwelschgewohnte Juristen ohne Einarbeitung in speziellen Sachverhalt kaum verständlich.
Aber darüber dann abstimmen… das kann er, der Herr MdB Jung.
Halbwegs anständig wäre gewesen, das nicht „abzusegnen“, sondern sich wenigstens der Stimme vorerst zu enthalten und dann im Nachgang nach gründlicher Prüfung meinungsgebildet zu votieren. Oder sich eben in Talkshows zu setzen (sofern es noch welche mit Oppositionsbeteiligung gibt), und mal gründlich Opposition zu wettern.
So hat er also, wenn ich es rechtverstanden habe, das abgenickt und damit bestätigt, was andere Oppositionelle schon länger denken, daß nämlich die Union ein Wurmfortsatz etwas links von linksaußen sei, der fortgeschnitten werden könne.
Das perfide an Formulierungen wie „die Regierung muß … ausgeben“ oder „wir nehmen Geld in die Hand…“ ist, daß die traurige Tatsache verschleiert wird, dass unser Geld ausgegeben wird, unser Geld in die Hand genommen wird, den Gaspreisdeckel zu installieren – wir zahlen ihn selbst.
Die Sonderkredite, Sonder“Vermögen“ oder wie auch immer neue Schulden genannt werden, sind nichts anderes als das Vorweg-Ausgeben künftiger Steuereinnahmen.
Die Regierung zahlt keinen Cent, sie besitzt keinen Cent, keine Partei zahlt einen Cent.
Und natürlich haben weder Regierung noch eine Partei Kosten/Ausgaben gespart, im Gegenteil, die (Staats)Ausgaben werden stetig erhöht, insb jene die den regulären Haushalt betreffen.
Nichts liegt diesen Karnevalprinzen und Prinzessinnen ferner, als zu sparen, an allen Fronten wird unser Geld Schubkarrenweise ausgegeben, abgefrühstückt.
Nachhaltige Investitionen in zb Infrastruktur finden kaum statt, weder zu Energie, Verkehrswege oder Digitalisierung etc.
Subventionen und Mehrausgaben für Personal und „Wohlfühl“-Projekte (zb „NGOs“) prägen den Eindruck, was Rote und Grüne unter „Wirtschaften“ verstehen könnten.
Es ist Voodoo-Ökonomie, die nichts schafft, nur konsumiert und alle Zeichen der Zeit einfach ignoriert.
Es läuft, wie stets, auf den Einen hinaus, der aber nie erwähnt wird und den es nach Vorstellungen und Wahrnehmungshorizont der Grünen pp. auch gar nicht gibt: den Steuerzahler! Der bezahlt nicht nur die Wohltaten des Staates für sich selber, sondern gleich noch für gefühlt/geschätzt 2/3 der Gesellschaft mit. Und darf sich dafür rundum beschimpfen lassen. Auf dieser Grundlage kann man dann auch toll tröten: „Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung und wir lassen niemanden in dieser Krise allein.“ Ich glaube fast, die glauben selber daran. Staatlich befeuerte Veruntreuung Ganz großes Theater…
Der Irrsinn nimmt Formen an, die für einen halbwegs intelligenten Menschen nicht mehr erträglich sind. Von den Linken erwartet man es ja nicht anders. Den größten Schaden fabriziert die FDP. Sie zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie nicht gebraucht wird (außer zur Abwendung des Tempolimits). Irgendwann sollte es doch auch mal der Dümmste, der sie wählte, kapieren.
Bisher hat mir noch niemand plausibel erklären können, woher die momentane STROM-Knappheit eigentlich kommt. Es wird immer versucht, das fehlende Gas dafür verantwortlich zu machen. Doch mit Gas wurde auch in der Vergangenheit nur wenig Strom erzeugt, eher dann, wenn mal Not am Mann war. Das kann es also nicht sein. Zuletzt war sogar zu vernehmen, dass die Gaskraftwerke nicht mehr benötigt und abgebaut werden sollen. Im Sommer waren angeblich die Hitze und Wasserknappheit schuld, dann wieder mussten französiche AKWs quasi gleichzeitig gewartet werden, jetzt sind die meisten wieder in Betrieb aber die Knappheit existiert noch immer. Dass die Deutschen so doof waren und fast alle ihre AKWs abgeschaltet haben, die Erneuerbaren nicht funktionieren und man in einem Hochindustrieland lieber schmutzigen Strom aus Kohle herstellt, ist bekannt. Aber das erklärt noch immer nicht den europaweiten Mangel. Wie sieht es denn in Russland aus? Wie in den USA? In Indien, in China? Man erfährt einfach nichts. Ist der Mehrverbrauch durch Elektromobile schuld? Fragen über Fragen und keine Antworten. Mir kommt es so vor, als sei der Strommangel künstlich und absichtlich erzeugt, warum auch immer. Mit Klima und CO2 kann es nichts zu tun haben, sonst würde Deutschland nicht zu 80% Strom mit Kohle erzeugen.
Schade, daß die Medien es geschafft haben, bei nahezu jedem die Gewissheit zu etablieren, daß Kohlekraftwerke schmutzigen Strom liefern. CO2 ist notwendig und kein Schadstoff. Immer diese vermaledeite Gleichsetzung von Umweltschutz und „Klimaschutz“.
Sammelklage gegen die Bundesregierung auf Schadenersatz macht auch keiner. Wäre sofort dabei. Allein die angeordnete Abschaltung von AKWs halte ich für Grundgesetzwidrig.
Die Stromknappheit ist politisch gewollt. Nur kam sie schneller als geplant. Habecks Dackelblick sollte uns nicht täuschen. Er handelt im Auftrag und skrupellos.
Woher die Knappheit kommt? Das kann man selbst nachlesen. Unsere glorreiche Obrigkeit hat den Ausstieg aus allem beschlossen, was zuverlässig elektrische Energie bereitstellt. Die Betreiber durften dann gegen Kompensation entgehender Gewinne, versteht sich, Anlagen zur Stillegung anmelden, was sie dann auch emsig getan haben. Nun sind sie halt still, die Anlagen. Inzwischen wurden wieder etliche Kohleblöcke aus der Reserve geholt und die Betreiber suchen nun händeringend Kapazitäten, um ausgelassene Wartungen nachzuholen. Dazu kommt der sinkende Wille der eigennützigen Nachbarschaft, uns mit einem Ei auszuhelfen. Und der Wind mag auch nicht mehr so richtig, wie man liest.
Ich sehe eine ausufernde Bürokratie, was die zukünftige Erfassung und Abrechnung des Stromverbrauchs betrifft. Schon früher waren die Rechnungen häufig unübersichtlich: durch Preiserhöhungen mitten im Abrechnungszeitraum, seltener durch Preissenkungen, Aufschlag oder Wegfall der EEG, mal mehr, mal weniger Umsatzsteuer usw.
Jetzt soll auch noch der Verbrauch 80 zu 20 Prozent auf der Grundlage bisheriger Verbräuche berechnet werden.
Wie soll das gehen, wenn man z.B. umgezogen ist oder einen neuen Stromanbieter hat? Oder in ein nagelneues Haus gezogen ist, wo zum allerersten Mal Strom geliefert wird?
Ich sehe da viele Schwierigkeiten, alles wirklich korrekt abzurechnen und vor allem jede Menge Potential, versehentlich oder auch absichtlich falsch abzurechnen, um den Kunden zu schröpfen.
Aber nicht untypisch für unsere Regierung, alles bewusst kompliziert und konfliktreicher zu gestalten.
Auf die einfache Möglichkeit, durch Senkung von Mineralöl- und Mehrwertsteuern, die Bevölkerung zu entlasten, kommt man nicht.
Bitte prüfen: War niemand von der AFD im Plenarsaal erschienen? Hat niemand zur Debatte gesprochen? Wäre mir neu.
Der Mann mit dem Schulranzen in der Hand und hätte er was ordentliches gelernt, dann wäre er nicht in der Politik gelandet als letzte Notlösung für das eigene Überleben und wenn man dann noch völlig unbeleckt auf der Bühne der Verantwortung erscheint kann es für alle anderen äußerst dramatisch werden und das geht schon seit Jahrzehnten so, wenn man die Koryphäen so betrachtet.
Die heben nahezu allesamt dazu beigetragen, daß wir uns heute in dieser unglückseligen Situation befinden, das Werk von Stümpern, Interessenswaltern und Handaufhaltern, die sich jeden Tag selbst loben müssen, was sie doch für tolle Hechte sind, während das Land und seine Bürger bald am Stock gehen werden, weil sie total versagt haben und das ist eben Sozialistenart innerhalb aller Parteien, mit Ausnahme der Blauen, die wenigstens noch gemerkt haben, daß hier eine falsche Entwicklung stattgefunden hat.
Wer mit dem erarbeiteten Vermögen so haust wie diese Typen, der kann doch nicht normal sein, vor allen Dingen steht es ihren privaten Vorstellungen total entgegen und diese Widersprüche sind doch unerträglich, wenn man die Leute aus dem eigenen Unvermögen heraus zum sparen auffordern muß und sich selbst einen großen Schluck aus der Pulle nimmt, in allen Varianten, was eine zusätzliche Niederschrift bedeuten würde, wenn man ihre Schandtaten alle der Reihe nach aufzählen müßte, die unglaublich sind und die könnten in den letzten Bruchbuden hausen, mehr sind sie auch nicht wert und trotzdem maßen sie sich maßloses an, was den Beleg erbringt, mit welchen unwürdigen Gestalten man es zu tun hat, von ein paar Gerechten abgesehen.
Nun schimpfen Sie mal nicht so auf den Mann mit dem Schulranzen in der Hand.
Sicher, es hat den Anschein, als vertrage er nicht, was Pennäler so heimlich mit ins Klassenzimmer schmuggeln, aber der Fairness halber sei angemerkt, daß Pressephotos nicht immer sonderlich vorteilhaft sind.
Darum gibt es ja bald den Bundeswirtschaftsministerleiblichtbildner, welcher im Text wohl angedeutete Politikerpersönlichkeit photographieren wird, daß sogar eine Vorlage für Starschnitt in der BRAVO bei herumkommen wird.
Wieso führt die Abschöpfung von Gewinn bei Energieunternehmen zu weniger Investitionen?
Investitionen führen grundsätzlich zu weniger Gewinn.
Wenn die Energieunternehmen tüchtig investieren, dann wird der Übergewinn geringer und der Staat kann weniger abschöpfen.
Demnach müssten doch jetzt die Unternehmen animiert sein, mehr zu investieren, damit sie weniger Gewinn erwirtschaften können und der Staat weniger abschöpfen kann.
Wo sollen Energieunternehmen investieren? Der Weg steht doch nur offen für WKA oder PVA. Und wer begeht schon diesen Weg, wenn er nicht über Bildungsdefizite oder kriminelle Energie verfügt?
„Doch Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Sie warnen davor, dass wenn die EU die Preise kappt, internationale Lieferanten – etwa aus den USA – ihre Rohstoffe einfach an andere Länder verkaufen.“
Zwei Drittel der Länder auf der Welt machen keine „Sanktionen“ gegen Russland und kaufen weiterhin, teils zu Dumpingpreisen, billige Energie ein.
Die hiesige Misere ist absolut selbstgemacht.
Ab spätestens Oktober 2023 laufen dann die Schreiben an die Bürger aus, dass doch der volle Preis bezahlt werden muss. Also Nacherstattung!
Der Bürger muss beschäftigt werden. Kommt sonst auf dumme, falsche Gedanken.
Tja. Die „Corona-Strategie“. Vielleicht hat Lauterbach deshalb die „Laudatio“ gehalten – und nicht Habeck?
FJS hat angeblich gesagt: Irren ist menschlich. Sich immer irren ist sozialdemokratisch.
Diese Beschreibung der intellektuellen Fähigkeiten lässt sich auf fast alle politischen Parteien ausweiten.
Auf Besserung ist leider nicht zu hoffen.
Die Ampel rührt Gesetz um Gesetz an. Es würde erheblich hilfreich für die Politiker sein, alles erst einmal durchrechnen zu lassen, von jemanden der des Rechnens noch mächtig ist. Wahrscheinlich müssen sie dazu Wirtschaftsmathematiker aus dem Ruhestand holen.
Eine gigantische Subvention für 0 Gegenwert. Wer so wirtschaftet fährt gegen die Wand.
Respekt verdient lediglich die Tatsache, dass es der Ampel mit Hilfe des ÖRR wieder mal gelungen ist, eigenes Versagen in Wohltaten für die Bürger umzudeuten.
Das Kreditgeld, welches hierfür ausgegeben wird, fließt direkt in die prall gefüllten Hosentaschen der Abzocker aus Übersee. Es wird in unserem Wirtschaftskreislauf entzogen.
„Robert Habeck drückt sich um Rede zu eigenem Gesetz“
Muss der denn kapieren können, was er da gemacht hat?
Ist das Gesetz denn aus seinem Gehirn entsprungen?
Kommt das denn nicht von seinen Zuflüsterern?
…Rückwirkend zum 1. Dezember wird der Staat 90 Prozent ihrer (Energieunternehmen) „Überschüsse abschöpfen. ….. Doch schon diese Abschöpfung ist nicht unproblematisch: Sie werde dazu führen, dass weniger im Energiebereich investiert wird, warnt Andreas Jung (CDU). Das gilt für den nationalen Markt.“
Die „abzuschöpfenden Übergewinne“ beginnen doch erst oberhalb der normalen Gewinncharge. Warum sollte trotz gleichbleibender Gewinne plus 10% Übergewinn auf einmal weniger im Energiebereich investiert werden? Verstehe ich nicht die Logik.
„Doch Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Sie warnen davor, dass wenn die EU die Preise kappt, internationale Lieferanten – etwa aus den USA – ihre Rohstoffe einfach an andere Länder verkaufen.“
Zwei Drittel der Länder auf der Welt machen keine „Sanktionen“ gegen Russland und kaufen weiterhin, teils zu Dumpingpreisen, billige Energie ein. Die Spekulanten setzen voll auf die „Green Deal“ EU, die gerne das mehrfache an Energiekosten haben möchte.
Immer mehr wird klar, welche Versager und Ideologen hinter der „Ampel“ stehen … Frau Faeser ist ein Totalausfall … keiner macht seinen Job, keiner folgt der Logik, Gesetze werden ignoriert und Danke nochmals an ALLE, die diese Situation durch Wahl oder Dauerregentschaft möglich gemacht haben.
Wir werden euch nicht vergessen ….
Wurde die AfD schon beseitigt oder mundtot gemacht? Haben die Parlamentarier der AfD keine Redezeit bekommen oder durften sie nicht reden und mussten den Mund zu halten?
Sollte es jemals dazu kommen, dass wir die Chance haben, unsere Demokratie zu erneuern, zu einer wirklichen Demokratie, dann müssen wir von denen, die uns regieren wollen, mindestens so viel an Qualifikation verlangen, wie sie in der freien Wirtschaft immer schon verlangt wurde. Ohne abgeschlossenes Studium in einem Fach, das nicht Philosophie o.ä. „Schwafelfächer“ sein darf, sondern einschlägig ist, d.h. Wirtschaftsminister kann nur jemand werden, der Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert hat (oder ein Unternehmen erfolgreich geleitet hat) und nicht irgendein Kinderbuchautor oder Philosoph.
Dazu mindestens 10 Jahre praktische Berufserfahrung, alternativ dazu eine abgeschlossene Berufsausbildung, ebenfalls mit 10 Jahren Berufserfahrung. Für den Kanzler sollten noch höhere Qualifikationsanforderungen gelten.
– Denn diese extrem unqualifizierten und zudem noch einfältigen „Volksvertreter“, die wir heute haben, und deren einzige Motivation zu sein scheint, ein einträgliches Pöstchen nebst üppiger Altersversorgung zu erlangen, bringen uns noch alle an den Bettelstab und vernichten, was Millionen erarbeitet haben. Als weitere Massgabe sollte für jeden Politiker gelten, dass er nur maximal zwei Legislaturen Politiker sein darf. Danach geht es wieder zurück in den Beruf.
Offensichtlich scheint der Herr Lauterbach in seinem Bereich unterbeschäftigt zu sein. Gleichzeitig stelle ich mit die Frage, warum Herr Habeck angesichts der Brisanz nicht selbst gesprochen hat. Seine Auftritte waren zuletzt nicht von Souveränität geprägt.
„Doch die Liberalen stimmten dafür“ – mehr braucht man zur FDP nicht wissen.
„„Preisbremsen und Gewinnabschöpfung sind genau das Gegenteil, wofür ich mich habe ins Parlament wählen lassen“, sagte Michael Kruse (FDP).“ – Ja, und warum stimmt er dann doch für das Gegenteil?
Bei „Grünen“ wußten Wähler, wen sie da ins Parlament holten, eindeutige Mittäter. Bei den Sozen könnte die Mittäterschaft irgendwo zwischen hab-ich-schon-immer-gewählt und bin-blöd (oder auch: bin-erpressbar) verortbar sein.
Bei der Partei der Besserverdienenden (ehemals) ist das indes blanker Opportunismus, meines Erachtens ist das die übelste Partei im Parlament, noch schlimmer als die immerhin auf ihre Weise ja ehrlichen „Grünen“.
Mit der Union braucht man gar nicht zu kommen, eine Pseudopposition mit der Bißfestigkeit eines aufgeweichten Toastbrotes, dabei noch verschimmelt.
Schlimm, daß ausgerechnet die SED gelegentlich als Opposition aufleuchtet, aber wohl nur, weil es bei der 4,9%-Partei noch spannend werden könnte, einerseits wegen des Wahlskandals zu Berlin, andererseits wegen der von ganz unerwarteter Seite neuerdings so hochgerühmte Wagenknecht.
Mithin bleibt als kritische Stimme der Opposition nur die AfD, aber die ist ja leider nur kleine Fraktion ohne finanzkräftige Stiftung im Rücken und ohne zustehende Mitwirkungsbefugnisse im „Hohen Haus“, wird zudem selbst von regierungskritischen Medien allzuoft übergangen und ansonsten diffamiert – die könnten Nobelpreisträger in Sachen Energiewirtschaft ans Pult stellen, der würde von „Grünen“, allen voran Hofreiter, niedergebrüllt, bei tätiger Mithilfe des Präsidiums (auch eines Kubicki) und Redebeitrag ansonsten unter den Teppich gekehrt.
„… wie viel der Staat von den Stromrechnungen der Bürger und Unternehmen übernimmt …“
Der Staat übernimmt exakt gar nichts. Er verwendet Steuergelder, die er zuvor seinen Bürgern abgeknöpft hat. Und dass aus dem einen eingesammelten Euro vielleicht 20 Cent zum Verteilen übrig bleiben, das darf bei der Effizienz unserer Bürokratie angenommen werden.
Solche Gesetze dienen a) unseren Politikern als Beschäftigungstherapie und Wichtigkeitsnachweis sowie b) den Versorgern, Brokern und Händlern, die sich damit die Taschen füllen werden. Man hätte meinen können, die Mentalathleten im Parlament hätten was aus der „Spritpreisbremse“ gelernt …
diese Aktion ist ein richtiger Habock. Diejenigen die bisher nicht gepart haben bekommen den größten Vorteil.Zum Teil bildungsschwache und berufslose grüne Gesetzeslogik. Es wird immer wirrer. Diese grünen Gaukler ruinieren unser Land.
Habeck wollte sich wohl Buh-Rufe ersparen und dass seine Rede in Videos bei Facebook oder zumindest Twitter auseinander genommen wird.
Wessen Geld die SPD in die Hand nimmt würde mich jetzt interessieren. Ist doch nicht etwa aus ihrer parteiinternen Portokasse …
Habe irgendwo mal gelesen, dass der Jahresrechnung für Gas an Russland irgendwo bei 17 Milliarden Euro lag. Die Taschen voll, an diesem Deal, haben sich dann noch ganz andere im Land gemacht. Alles Peanuts – verglichen mit der Plünderung=Geldentwertung die nun hierfür jeden von uns heimsucht.
BTW – war die AfD nicht zur Debatte zugelassen?!
Hat eigentlich niemand von der AfD zu diesem Thema im Bundestag geredet? Ein Abgeordneter der SED-Nachfolgepartei hat also das Gesetz am schärfsten kritisiert? Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben.
Zum Thema „Gas“ gibt es aktuell ein interessantes Video von Peter Boehringer. Er berichtet von einem interessanten Termingeschäft mit dem aus Steuermitteln finanzierten Gas in deutschen Gasspeichern, das auf direkte Weisung von Robert Habeck durchgeführt wurde.
Da ich meinen Stromverbrauch die letzten paar Tage noch in die Höhe bringen muss, heize ich derzeit mit Strom. Obs dem Klaus Müller von der BNetzA gefällt oder nicht. So wie die Preisbremse jetzt gestaltet ist, 80% vom Vorjahresverbrauch wird gedeckelt, bestraft diese diejenigen, die schon immer sparsam mit Strom umgingen. Das funktioniert auch nur, weil das Narrativ ausgegeben wurde, die Leute zum sparen motivieren. Immer schön positiv formulieren, Narrative finden – das scheint die Hauptaufgabe der Expertenkommissionen zu sein.
Zu Lauterbach sag ich nur: es gibt zur Zeit fast keine Fiebersäfte in den Apotheken mehr, Antibiotikas sind auch knapp und unsere Kinder sind krank.
Der Stromanbieter rechnet (zumindest bei mir) den Jahresverbrauch nach dem Vertragsbeginn und nicht kalendarisch von Januar bis Dezember aus. Wenn Sie also glauben, dass das Energieunternehmen den Verbrauch für Sie extra nochmal kalendarisch (für die Politik) ausrechnet, könnten Sie bei Ihrer Strategie mit Zitronen gehandelt haben.
Robert Habeck drückt sich um Rede zu eigenem Gesetz….was würde die auch bringen und he so spart er wenigstens den strom fürs mikro ein. Mal ehrlich WER hört sich so was überhaupt an? Das sind die politiker selber dann noch die medien und ein paar intellektuelle. Ich wette das 99,99% der bürger sich so reden gar nicht anhören weil es sorry aber immer nur blabla ist.
Und die AfD war nicht im Plenarsaal und niemand von denen hat eine Rede gehalten? Das wundert mich aber. Normalerweise kommt doch von dieser Seite der Opposition das Beste, was man so im Parlament hören kann. Was die Luschen von der CDU sagen ist doch genauso haltlos wie das der HAmpel, das kann man doch sowieso vergessen.
Die AfD hat sicher dazu etwas gesagt. Aufgrund des dort konzentrierten Intellekts ist das in der Regel das einzig Substantielle in diesem Parlament. Sie werden nur überall gecancelt.
Alleine die Fragen von Karsten Hilse, die dieser auf die Rede von Michael Kruse stellte, sowie die Antworten von Kruse waren mehr als sehens- und hörenswert.