Am Montag einigten sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) auf eine Lösung im epischen Kräftemessen zwischen Ungarn und der EU um „Rechtsstaatlichkeit“ und eingefrorene Gelder. Linke, Grüne und Liberale jubeln, Ungarn sei endlich hart gemaßregelt worden. Die Regierung von Viktor Orbán hingegen zeigte sich erfreut, dass es keine Sanktionen geben werde.
Ob Ungarn letztendlich wirklich alle ihm zustehenden Gelder erhalten oder aber bestraft wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Vorerst hat es seine Interessen fast optimal durchsetzen können. Dem Land drohten 70 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus dem Covid-Geldtopf der EU zu entfallen, wenn es nicht gelänge, die Vereinbarung über die Verwendung dieser Mittel bis Ende des Jahres zu unterschreiben. Es geht um 5,8 Milliarden Euro an einmaligen Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vier Milliarden davon drohten unmittelbar verloren zu gehen.
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Zum anderen ging es um die Gelder für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds der EU für die laufende Haushaltsperiode. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 65 Prozent der Mittel für drei Programme aus diesem Topf einzufrieren. In der Coreper-Sitzung einigte man sich dann auf 55 Prozent. Statt 7,5 Milliarden Euro wird also „nur“ die Auszahlung von 6,3 Millarden Euro suspendiert. Auch da kann es gut sein, dass Ungarn am Ende die volle Summe dieser Gelder erhalten wird. Dafür muss es freilich innerhalb der nächsten zwei Jahre 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ bei der Implementierung von rechtsstaatlichen Reformen zufriedenstellend erreichen.
Die EU bewies nebenbei allerdings, dass es ihr in dieser Sache nie um Rechtsstaatlichkeit ging. Die Frage der EU-Gelder für Ungarn wurde bewusst gekoppelt mit zwei anderen Themen, die zeigten, worum es wirklich ging: um den Ausbau einer transnationalen Weltordnung.
Das eine Thema war die geplante neue globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen. Ungarn hatte das aus Prinzip abgelehnt – wie auch Polen. Der Grund: Dies bedeute für Ungarn eine Steuererhöhung, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mindern würde. Am Ende wurde der Konflikt elegant gelöst. Ungarn gab seine Zustimmung zur Mindeststeuer, nachdem es die Zusage erstreiten konnte, dass es seine eigene Unternehmenssteuer (nur 9 Prozent statt der geplanten 15 Prozent) nicht erhöhen müsse. Wie das? Man vereinbarte, dass die sowieso bestehende Gewerbesteuer der neuen Unternehmenssteuer angerechnet werde. Im Endeffekt bleibt für Ungarn also alles beim Alten.
Der andere Punkt war ein geplantes Hilfspaket von 18 Milliarden Euro für die Ukraine, finanziert über einen neuen Kredit der EU, der von den Mitgliedsstaaten garantiert werde. Ungarn vertrat hier die Position, dass es zwar das Geld geben möchte, aber weitere gemeinsame Schulden der EU als solche ablehnt. Denn das ist im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen, und galt bislang immer als Tabu. Dieses Tabu wurde allerdings erstmals gebrochen, als die EU ihr Covid-Rettungspaket über eine gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte. Das wurde damals als „einmalige“ Maßnahme verkauft. Der Ukraine-Kredit ist allerdings bereits der zweite Fall. Der Verdacht liegt nahe, dass die EU – und die maßgebenden Staaten darin – immer mehr gemeinsame Schulden forcieren möchten, um die Mitgliedsstaaten immer abhängiger von den Brüsseler Institutionen zu machen.
Ungarn löste diesen Konflikt, indem es das Zugeständnis erzielen konnte, seinen Teil (187 Millionen Euro) direkt einzuzahlen, ohne neue Kreditaufnahme. Hätten alle Staaten das so gehandhabt, wären die 18 Milliarden Euro ohne neue Schulden zustande gekommen. Der politische Wille dazu fehlte.
In diesen Verhandlungen zeigte sich Ungarns immenser Wert für die EU: Nach dem Brexit ist es nun Ungarn, das als warnende Stimme konsequent gegen die schleichende Erschaffung eines europäischen Superstaates auftritt. Und vormacht, dass es auch einem kleinen Land gelingen kann, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen, wenn es nur mutig und entschlossen genug agiert.
Herr Kalnoky schreibt über “ Worum es wirklich geht „, und Herr Furedi schreibt über “ Die EU will Ungarn in die Knie zwingen „. Das ist in beiden Fällen die politische Vogelperspektive. Auf der Sachebene, am Boden der Realität in Ungarn, gibt es 18 oder 27 rechtspolitische Reformverlangen der EU, über die leider niemand schreibt. Man ahnt, dass am Boden eine ganze Menge nicht in Ordnung ist, man weiß aber nicht, ob die Vorschläge der EU sachgerecht sind, und noch weniger, warum die ungarische Regierung nicht im ungarischen Interesse rechtspolitische Verbesserungen einführen will. Es gibt offensichtlich eine dicke Nebelwand zwischen “ worum was es geht “ und “ um worum es wirklich geht “ . Diese könnte nur von Berichterstattern und Kommentatoren beseitigt werden, die nahe an den Themen, den lokalen Problemen und in der Landessprache sind. Die Nebelwand wird aber nicht beseitigt.
Wenn die EU so weitermacht, wird sie auseinanderfliegen. Und das wäre gut so! Kredite zu Lasten der EU-Länder aufnehmen und dann bei Wohlgefallen mit Auflagen umverteilen – das sind Mafia-Methoden!
Es geht bei der EU ganz offenbar um organisierten Betrug.
Das belegt der aktuelle Bestechung- und Korruptionsfall.
Da wurde die Vizepräsidentin Eva Kaili des EU Parlaments bestochen um Entscheidungen des EU Parlaments zu beeinflussen.
Mit einer gekauften Stimme kann man aber keine Abstimmung im EU Parlament beeinflussen. Das weiß auch der welcher die Bbestechung veranlasst hat. Das heißt man muss mehr als nur eine Stimme kaufen um eine Entscheidunng zu beeinflussen.
Dazu braucht es also ein Netzwerk um genügende Stimmen zu kaufen.
Es muss also ein gesamtes Netzwerk an Korruption im EU Parlament geben, deren Kopf Eva Kaili ist, um eine Stimmenmehrheit zu einer bestimmten Entscheidung durch Bestechung (Kauf) zu bekommen.
Worum es wirklich geht ?
Es geht darum, dass die EU Kommission und das EU Parlament zu einer „kriminellen Vereinigung“ geworden sind.
Betrug und Erpressung mit angeblichem EU Recht sind die Folge davon.
Es gibt kein EU Recht in Deutschland !!!
Es gibt kein EU Reecht in keinem EU Staat.
Weil es ein EU Recht überhaupt nicht gibt, da die EU keine hoheitliche Institution ist.
Diese Ansammlung abgehalfterter Polit-Frührentner in Brüssel und Straßburg braucht kein Mensch! Was einmal als gute Idee, sprich EWG, begann, ist längst zu einem Selbstbedienungsladen der Polit-Mafia auf dem europäischen Kontinent degeneriert. Abzocke der „Bürger“ in allen nur denkbaren Bereichen ist das Geschäftsmodell und das funktioniert wie geschmiert (sic!)…
Das Schlimme ist, dass „die“ Medien nur die liberale und linke Lesart verbreiten und Ungarn in den Augen Vieler ein Schmuddelkind ist und bleibt. Und so geht es Stück für Stück dahin.
„…worum es wirklich ging: um den Ausbau einer transnationalen Weltordnung.“
Der „woke“ Westen aus EU und USA (ggf. noch Kanada) fantasieren gerne über eine neue „WELTordnung“ und glauben, daß ihnen der weitaus größere Teil der Welt folgen würde, doch diese Welt besteht auch aus Bevölkerungen, doch über diese sehen sie offenbar gerne hinweg, solange es geht.
Daher „ging“ es m.E. nicht nur darum, sondern geht es weiterhin ganz und gar und alleine bei all ihrem Treiben, mit Ungarn und dem Verständnis dieser EU von Rechtsstaatlichkeit hat dies m.E. ohnehin nichts zu tun.
Die Mitgliedstaaten der EU erpressen sich einerseits gegenseitig, anderseits werden sie fürstlich mit Milliarden bezahlt damit sie in der EU bleiben nur damit diese nicht auseinanderfällt. Genauer gesagt ist die EU eine Geld-Umverteilmaschine von Steuergeldern aus der Staatskasse der Bürger einiger wenigen Staaten, die fälschlicherweise und in hochstablerischer Manier behaupten sie wären reich, an bestimmte EU-Staaten die sich für ihre Mitgliedschaft bezahlen lassen. Änderungen sind nicht in Sicht.
Auf so eine EU kann man als Deutscher getrost verzichten. Deutschland zahlt mit dieser EU nur drauf. Aber ganz gewaltig.
Danke für diesen sehr informativen Artikel. Gerne mehr von Herrn Kalnoky auf TE!
Da der größte Teil der eingefrorenen Gelder aus Deutschland kommt, bin ich nicht einmal so unglücklich darüber.
Glauben Sie etwa, da käme etwas zurück oder es müsste weniger hin?
Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass viele Staaten nur deshalb in die EU eingetreten sind, weil die EU jede Menge deutsches Geld an sie verteilt? Warum muss Ungarn (und andere Staaten) überhaupt sechs Milliarden Euro von uns bekommen?
Ich sage das ganz unabhängig davon, dass ich es selbstverständlich entschieden verurteile, dass die EU auf diese Art und Weise versucht, demokratisch gewählte, aber unliebsame Regierungen politisch auf Linie zu bringen.
Was würde Ungarn daran hindern, aus der EU auszutreten, wenn es keine Gelder mehr bekommt also keinen Vorteil mehr von der EU hat?
Ein Austritt Ungarns würde jedoch die EU weiter erodieren und es könnten weitere Länder folgen, mit der Aussicht auf ein Ende der EU. Das wollen die Korrupten in Brüssel dann doch nicht riskieren, würden sie sich doch selbst der Fleischtöpfe berauben.
Die Ungarn können durchaus ohne EU. Das haben die schon lange durchgerechnet. Gut, so lange noch etwas zum abfassen kommt, würde ich auch bleiben. Mit dem Herzen sind die schon lange raus.
Vorab: Grundsätzlich stehe ich auf der Seite Ungarns. Ganz sicher, was die „Sache“ anbelangt, das, für was die Fidesz vorgeblich steht, für was Orbán, jenseits der zweifellos vorhandenen Vetternwirtschaft in seinem Umfeld, öffentlich steht.
Nicht aber, was die Zahlungen und Geldflüsse anbelangt, und nicht, was seine EU-Mitgliedschaft anbelangt. Hier sehe ich – nicht nur bei den Ungarn, sondern (offen) auch bei den Polen und (eher versteckt) bei anderen Osteuropäern, eine klare Bigotterie, für die sie keine Solidarität erwarten können.
Die Europäische Union ist eben nicht das – und war sie nie! – für was sie konservative oder unpolitische paneuropäische Träumer halten oder hielten. Das waren Memen für die desinteressierten Massen, um die Agenden dahinter durchziehen zu können, für die es letztlich auch in Westeuropa oder den Nationen der Alt-EWG nie eine Mehrheit gegeben hätte. Man hat die Bürger zum Beispiel beim Euro mit an sich lächerlichen und infantilen, aber populären Memen geködert, sie müßten im Urlaub am Mittelmeer keine Mark oder Gulden mehr in Pesetas oder Lire umtauschen, vom lästigen Umrechnen ganz zu schweigen. Auf ähnlichem Niveau ist die gesamte EU-Rechtsetzung verlaufen – seit es die EWG (!) gibt, das hat nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon angefangen. Und vergessen wir nicht, gerade für die Westdeutschen bot und bietet die EU ein begehrtes Ersatzidentifikationsobjekt, weil sie so dem Deutschtum und Deutschland entkommen können. Das ist keineswegs auf Linke beschränkt, ganz im Gegenteil.
Ungarn wiederum hatte all das nie nötig. Nationale Selbstverleugnung hat es nie gegeben, im Gegenteil, eher laufen gerade in „rechten“ ungarischen Kreisen die Träume von einem Groß-Ungarn um, das größere Teile der Slowakei und Transsylvaniens (also Rumäniens, Stichwort Szekler) und sogar den Südwesten der Ukraine mitumfassen würde. Eine Zession nationaler Bezugspunkte auf „Europa“ kommt für die Ungarn nicht infrage. Zweifellos hat die EU-Mitgliedschaft – da gleichen sie dem ganzen Balkan, insbesondere Rumäniens und Bulgariens für Ungarn lange innenpolitische Vorteile gebracht. Zuerst konnte es große Teile seiner Sozialstaatlichkeit infolge des Zusammenbruchs der sozialistischen Wirtschaft nach Österreich, Großbritannien und Deutschland exportieren. Die Autobahnen, die das Land inzwischen erschließen, hätte sich Ungarn so wenig selbst finanzieren können, wie vor 1990, wo man noch durch das Zentrum von Budapest und seine Donaubrücken hindurch mußte, wollte man nach Rumänien oder an den Balaton kommen.
Für Osteuropa geht es in Sachen EU nur und ausschließlich ums Geld. Das Geld der Westeuropäer und Deutschen, das sie brauchen und haben wollen. Ist das verwerflich? Nein, aber es sollte auch nicht mit Gedöns von „illiberaler Demokratie“ oder den vermeintlichen Kampf gegen den Linksliberalismus camoufliert werden.
Die Europäische Union ist, spätestens seit „Lissabon“ eine Institution zur Herbeiführung eines europäischen Einheitsstaates, der postdemokratisch von den linksliberalen, transnationalen Eliten beherrscht wird, für dessen innere Verfaßtheit man das Leitbild der „Großen Transformation“ vorsieht. Das ist ihr Zweck, sonst keiner. Wer dabei mitmacht, bekommt (Copyright Mark Knopfler) „Money for nothing“, aber er muß mitmachen. Schon das anzuerkennen, fällt den meisten Westeuropäern, die mit einem romatisch-verklärten Bild von „Europa“, also der EU aufgezogen wurden, sehr schwer – wo es doch so schön ist, in den Cafes auf Barcelonas Ramblas mit dem gleichen Bargeld wir zu Hause in Deutschland bezahlen zu können, und dann das Roaming bei den Handys – ist das denn nichts? Wollt Ihr uns das etwa wegnehmen, und dann war da doch noch was mit „Frieden“?
Wer in der EU mitmacht, hat seine explizite Zustimmung gegeben, linksliberal, postdemokratisch, unter einer autoritären Richterherrschaft zu leben. Da gibt es kein Vertun, und keine Optionen. Das gilt auch für Ungarn. Eine Regierung wie die der Fidesz hat in der EU nichts verloren – so wenig wie die „Brextiers“. Auch das putinistische Rußland könnte niemals Teil der EU sein, selbst wenn es nie militärische Großmachtsambitionen gehegt hätte – es wird vielleicht demnächst nicht mehr von Wladimir Putin oder den Oligarchen-Cliquen beherrscht werden, aber niemals linksliberal werden.
Rußland, das ist der Unterschied zu Ungarn, ist auf das Geld der EU nicht angewiesen, bestenfalls die Oligarchen, um die nächste Superjacht oder Mansion am Central Park zu kaufen. Es ist energetisch nicht nur autark, sondern kann den halben Westen damit mitversorgen. Ungarn, Polen können das nicht, Ungarn hat nicht mal die polnische Kohle.
Und doch muß es sich entscheiden. Es gibt ein Leben ohne und außerhalb der EU. Großbritannien ist nach dem Brexit nicht untergegangen, und das, was derzeit die inneren Wirren auf der Insel antreibt, hat nichts mit dem Brexit zu tun, sondern damit, daß das Land sich nie von den Abhängigkeiten und Fehlentwicklungen seiner kolonialen Phase gelöst hat – es war immer auf die Ausbeutung anderer angewiesen, um zu überleben. Das wurde nie angegangen, und nun ist auch noch das Nordseegas alle. Norwegen und die Schweiz machen vor, daß es anders geht. Daß Norwegen beinahe noch linksliberal-grüner ist als Deutschland, hat nichts mit seiner EU-Assoziierung zu tun, sondern ist Erbschaft seiner protestantischen Prägung und dem leichten Wohlstandes der Gasvorkommen, der wie in allen Wohlstandsgesellschaften zu linker Dekadenz geführt hat.
Daher fände ich es richtig, wenn die EU Ungarn nicht nur die Milliardenzahlungen streicht, sondern das Land ganz aus der EU wirft. Ungarn müßte zweifellos durch ein innere Roßkur – aber wenn das Konzept der „illiberalen Demokratie“ nicht nur Gequatsche ist, um die Selbstbereicherung des Orbán-Clans zu verschleiern, dann hätte Ungarn mehr als jede andere Nation und sicher auch die Briten das Zeug, daraus gestärkt und als Vorbild für andere hervorzugehen.
Aber, moneta non olet. Die Ungarn werden stillschweigend kuschen und mit Blockaden von EU-Entscheidungen nach dem Einheitsprinzip schon einen Deal herausschinden, der alle halbwegs das Gesicht wahren läßt. Nur verkläre mir keiner Orbán oder die Ungarn zu Heiligen. Wer gegen das System von Klaus Schwab und Co. ist, wird in ihnen keine Verbündete finden.
Außer D, Ö und Luxemburg hat nie jemand an die EU-Friedens-und-Werte-Legende geglaubt.
„die EU-Friedens-und-Werte-Legende “ ist doch nur ein weiteres Narrativ, um den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln.
„Für Osteuropa geht es in Sachen EU nur und ausschließlich ums Geld. Das Geld der Westeuropäer und Deutschen, das sie brauchen und haben wollen.“
plus die baltischen Staaten und demnächst die Länder vom Balkan. Richtig spaßig aber wirds, wenn erstmal die Ukraine auch in der EU ist.
Zu den Werten: die EU Osterweiterung und Aufnahme deer baltischen Staaten hatte nur zwei Werte: der USA gefällig zu sein um Russland zu ärgern UND Billigstlöhner.
Richtig, aber ich wuerde das Geldmotiv ueber den Osten auf den Süden erweitern und im Wertewesten um klare imperiale Ziele, konkret und nicht zufaellig mit Sch’land als vorrangigem Objekt der Begierde. Allerdings streitet sich Macron mit dem Hegemon noch um die Beute und die wiederum weiss noch nicht, wem genau sie sich ausliefert. Derzeit ist es, den Gruenen und! Schwarzen sei Dank, wieder einmal der atlantische Hegemon, genauer den „woken“ US- Eliten, Multis, Kapitalisten und ihren Democrats, fuer die Linken ist der kleine Napoleon Macron noch nicht aus dem Rennen. Wichtig ist, dass nicht einer in Sch’land, selbstredend ausserhalb der AfD, noch auf die Idee kommt, eine deutsche Nation mit nationalen Interessen zu restaurieren. Da seien Baerbock, Merz und wer mag der liebe Gott vor. Im uebrigen registriere ich durchaus eine erstaunlich ungebrochene Begeisterung fuer den Hegemon und die Selbstaufgabe auch unter den Liberalkonservativen, von der ungebrochen Begeisterung fuer die angeblich alternativlose EU ganz zu schweigen. Man nannte es mal „Westbindung“, haette aber anstelle der „Bindung“ auch treffendere Begriffe finden können. Immerhin : Die „politische“ Gestaltung, durch wen eigentlich?, nach 1945 erleichterte dem Hegemon die Imprägnierung oder besser kulturelle Infizierung mit den heute wirksamen Erzeugnissen seiner Universitäten. Leider traf das Virus auf einen dafuer hoechst anfaelligen Organismus und ein System, das, im gewollten Unterschied zu den USA, geradezu prädestiniert fuer eine totalitaersozialistische Fassadendemokratie war. Aus braun wurde rotgruen. Und im Unterschied zu den „Amis“ ist Demokratie fuer den Deutschen keine Staatsform mit einem Demos und Gewaltenteilung, sondern, realitaetsverweigernd romantisch/ idealistisch, wie er nun mal ist, eine hypermoralisch/ sozialistische Veranstaltung einer Fuehrung. Da war das Feld fuer die kulturmarxistischen Dekonstrukteure unter Leitung der imperialen US – Eliten bestellt. Und nun wird ueber die Folgen der Westbindung und der Atlantikbruecke, der Souveranenitaetsverweigerung gegenueber dem Wertewesten, unseren ziemlich egoistischen „Freunden“ gejammert.
Bei den Moralaposteln im EU-Parlament herrscht das Schmiergeld, Bestechungsgeld und die gnadenlose Erpressung. Wer nicht ihrem Willen gehorcht wird gnadenlos erpresst. Und solche Leute nennen sich selbst Demokraten. Gerade diese Leute wollen anderen Staaten erklären wie sie Korruption bekämpfen müssen. Wie dreist können Politiker eigentlich noch sein.
Man kann sich vor so einer EU noch noch angewidert abwenden.
gestern war auf ZON zu lesen „Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für das Jahr 2023“ ,also noch nichts von Schuldenunion.
Es bleibt die Frage, wie lange Orban noch standhalten kann. Die Inflation liegt inzwischen offiziell bei ca. 22%, der Forint ist mächtig unter Druck. Den schlecht bezahlten Lehrkräften hilfts halt wenig, wenn die ungarische Regierung mit Hinweis auf die EU Gehaltserhöhungen verweigert. So gehen in Budapest Schüler, Eltern und Lehrer auf die Straße, noch nur in Budapest.
Bei den Normalbürgern hält sich das Interesse an dem gepumpten Geld aus Brüssel ohnehin in Grenzen. Meine Bekannten in Italien zum Beispiel sagen mir, dass sie auf das Geld aus Brüssel keinen Wert legen, weil sie davon eh nichts zu sehen kriegen. Sie gehen davon aus, dass das Geld irgendwo für die Allgemeinheit nutzlos im Klientelklüngel versinkt, falls es ausgezahlt wird. Die „Allparteienregierung“ vom Herrn Draghi hatte sich zuletzt nach monatelangem Streit darauf geeinigt, weniger als zehn Prozent von der Summe für die Instandsetzung der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung auszugeben. In diesem Zusammenhang von Wiederaufbau zu reden ist der blanke Hohn.
Danke für diese Hintergrundinformationen. Aus den MSM bekommt man ausschließlich geframte Verlautbarungen, daher sind diese Informationen sehr hilfreich. Mögen die Ungarn eigenständig bleiben zu unser aller Nutzen.
In der Tat brauchen wir die warnende Stimme dieses Landes unter der Führung einen Mannes, dem unsere ganze Bewunderung gelten sollte, und wir brauchen viel mehr davon, um endlich zu begreifen, wo die Reise der EU mit ihrem Sonnenhof hingehen soll. Man betrachte nur das Thema Kontrolle über die Bürger durch anlasslose Überwachung im Netz, die Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte der Bürger nehmen ständig zu. Unsere offenbar von jeglicher Realität entfernte Innenministerin treibt ihr Unwesen in einer Weise , wie man es niemals in Deutschland für möglich gehalten hätte. Und das Volk(!) interessiert sich mehrheitlich für Urlaub, Sale und vielleicht das festliche Weihnachtsessen, jedenfalls so der Eindruck in unserem Umfeld. Kaum jemand weiß etwas über ARD und ZDF hinaus, es ist wirklich zum Verzweifeln.
Würde heute die Abstimmung zum Beitritt zur EU durchgeführt werden, dann würde ich mit NEIN stimmen.
Die Bürger wurden dazumal nach Strich und Faden belogen!
„Die Bürger wurden dazumal nach Strich und Faden belogen!“
Entweder das, oder die damaligen Politiker glaubten an die entsprechenden Verträge. Allerdings hat in der Zwischenzeit ein ganz anderes Klientel die Macht übernommen.
Die EU in der heutigen Ausformung ist das schlechteste was aus der eigentlich vernünftigen Idee gemacht wurde.
Die heutige Bonzen EU „kauft“ oder erpresst. Eindeutig keine „Wertegemeinschaft“.
Ungarn ist dagegen ein echtes Vorbild an Vernunft.
Und nicht nur in punkto EU! Auch was die Themen €uro, Energiewende, Masseneinwanderung, Corona, Bildung, innere Sicherheit, Target2 Salden etc. etc. anbetrifft wurde und wird der Bürger schamlos belogen.
Aber es gibt bei dem Spielchen immer zwei Seiten: Den Lügner und denjenigen, der sich (leichtfertig) belügen lässt. Da muß sich jeder erwachsene und eigentlich mündige Bürger mal selber hinterfragen, welchen Lügengeschichten er in den letzten Jahrzehnten hinterhergelaufen ist. Die Ergebnisse dieser Lügen werden jeden Tag immer mehr sichtbar. Zumindest wenn man das nüchtern, sachlich und ehrlich betrachtet ….
Ihre zwei Fragen sind schnell beantwortet: Die Deutschen haben nicht über den Beitritt zur EU abgestimmt. Das hat der Bundestag erledigt.
Und ja, ich glaube in der Tat, dass die Deutschen für einen Beitritt ihres Landes zu einem noch zu gründenden Staat „EU Föderation“ als einer seiner Teilstaaten eine neue Verfassung bräuchten. Über die neue Verfassung müßten die Bürger per Referendum abstimmen. So verlangt es das oas Grundgesetz und so legt es auch das Bundesverfassungsgericht aus. Hoffentlich bleibt es dabei…