Ein halbes Jahr dürfen die Ermittlungsbehörden einen Verdächtigen in Untersuchungshaft halten. Schon dafür müssen Gründe vorliegen, zum Beispiel Fluchtgefahr oder die Möglichkeit, dass der Verdächtige Beweise beseitigt oder Zeugen einschüchtert. Erweist sich die Ermittlung als schwierig, kann die Untersuchungshaft auf ein volles Jahr ausgedehnt werden. Danach ist Schluss. Egal, wie kompliziert eine Ermittlung ist, und warum sie sich verzögert.
Der harte Kern der „Vereinten Patrioten“ sitzt bereits in der Verlängerung der Untersuchungshaft. Zumindest hat das die Tagesschau berichtet. Den „Vereinten Patrioten“ wird vorgeworfen, sie hätten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und einen Staatsstreich einleiten wollen, dabei seien sie sogar zu Morden am Sicherheitspersonal bereit gewesen. Entführung, Hochverrat und Mordabsicht. Schwerwiegendere Vorwürfe kann es eigentlich kaum geben. Dafür ist es erstaunlich ruhig geworden um die „extremistische Chatgruppe“, wie sie der SWR im April bezeichnet hat.
Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Juli habe einer der Beschuldigten ein Geständnis abgelegt. Warum zieht sich dann der Prozess gegen die mutmaßlichen Hochverräter hin? TE wollte das von der Generalbundesanwaltschaft wissen. Doch die beantwortete die Anfrage mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Der Generalbundesanwalt Peter Frank verfolgt dieser Tage eine interessante Medienpolitik. Manche Medien unterstellen ihm, Journalisten zur Großrazzia am vergangenen Mittwoch eingeladen zu haben. Er dementiert das. Doch dafür waren erstaunlich viele Kamerateams zur richtigen Zeit an den richtigen Orten und manche Medien bemerkenswert früh gut informiert. Aber aus dem Büro des Generalbundesanwalts sollen sie nicht versorgt worden sein.
Eine große Razzia gab es bereits im April. Vier Männer wurden dabei verhaftet. Die Medien nannten die Gruppe „Vereinte Patrioten“. Die radikalen Chatter sollen das Ziel verfolgt haben, Lauterbach in einer Talkshow entführen, Sprengstoff-Attentate durchführen und einen Blackout herbeiführen zu wollen, um dann ungestört einen Staatsstreich durchführen zu können. Vier Männer zwischen 40 und 60 Jahre alt wurden damals verhaftet. Zu einem fünften gab es nur spärliche Informationen. Er soll laut SWR in eine Psychiatrie eingewiesen worden sein. Zur Chatgruppe hätten demnach rund 70 Teilnehmer gehört, die sich aber nicht alle strafbar gemacht hätten. Bei einem der Beschuldigten fanden die Behörden nach eigenen Angaben eine Kalaschnikow, bei einem anderen ein „regelrechtes Waffenlager“.
Auf die Spur kamen die Behörden den revolutionären Chattern laut Tagesschau durch einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Bevor der Generalbundesanwalt den Fall übernahm, war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) entsprechend federführend. Den hielt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damals noch im Amt, obwohl sein Versagen in der Ahrflut schon deutlich wurde. Als Innenminister musste Lewentz zurücktreten, der SPD Rheinland-Pfalz sitzt er immer noch vor. Lewentz‘ verdeckter Ermittler war laut einem veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt. Demnach hätte die Gruppe Lauterbach von Kämpfern aus einer Talkshow entführen lassen – vor laufenden Kameras. Die Tagesschau berichtet von „etlichen Schusswaffen“, die bei den Verdächtigen gefunden worden seien – konkreter wird es im Zusammenhang mit Großrazzien selten.
GROßRAZZIA IN DER REICHSBüRGER-SZENE
Was heißt hier eigentlich „Staatsstreich“
Gegenüber der Tagesschau äußerte sich der Bundesgerichtshof Ende November, dass an der Anklageschrift noch gearbeitet werde. Zwischenzeitlich wurde im Oktober der Kopf der Gruppe verhaftet. Eine 75 Jahre alte Theologin. Die Füße des Kopfes sind auf Gehhilfen angewiesen. Sie soll dem administrativen Arm vorgestanden haben. Einen militärischen Arm soll es auch gegeben haben. Wie sich die fünf Verdächtigen auf die verschiedenen Arme aufgeteilt haben, ist nicht bekannt.
Laut Bild hatte ein Ex-Soldat Kontakt zu den „Vereinten Patrioten“. Er wurde nun bei der Großrazzia am Mittwoch verhaftet. Demnach habe er auch schon im April im Fokus der Ermittlung gestanden. Über ihn seien die Behörden dem Reichsbürger-Staatsstreich auf die Spur gekommen. Zwei große Razzien. Mehrere Verhaftungen. Der Verdacht auf Mord, Entführung und Hochverrat. Die folgenden Prozesse dürften spektakulär werden. Nur werden „etliche Schusswaffen“ oder „regelrechtes Waffenlager“ dann als Angabe nicht mehr präzise genug sein.
Nicht jeder Gegenstand, der sich nachträglich als „gefährlich“ herausstellt, ist auch eine Waffe (vgl. WaffG § 1). „Gefährliche Gegenstände“ können im Grunde alle Gegenstände sein außer Körperteilen – also von Schal über Schlüsselbund bis Stein. Ein Leben ohne „gefährliche Gegenstände“ sieht so aus: nackt und ohne jeglichen Besitz!
Bei den gefundenen erlaubnispflichtigen Schußwaffen fehlt die Information, wieviele davon legal angemeldet sind. In dem Fall wäre es eine Meldung wert, wenn diese NICHT gefunden worden wären.
Man sollte schon einmal klarstellen, woher der Reichsbürger Unfug herrührt.
Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfG 36, S.1 ff) folgendes festgestellt:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
Mit dieser verqueren Rechtsauffassung wollte man die Anerkennung der DDR als souveränen Staat vermeiden. Als außenpolitisches Instrument setzte man hierfür die Hallstein Doktrin ein. Als eine politische Leitlinie besagte sie, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse. Würdiger Nachfolger dieser Doktrin ist heute China.
So verquer ist diese Rechtsauffassung wohl nicht, sonst hätte das Verfassungsgericht seinerzeit nicht so geurteilt.
Aber rein realitätsnah und alltagspraktisch betrachtet wirkt diese Reichsbürgerei wohl etwas spinnert und man stellt sich unter solchen Leuten welche vor, die mit „Es ist erreicht“-Barttracht und Pickelhaube im Stechschritt auf das Reichstagsgebäude marschieren.
So stellt man das lieber als putzige Absonderlichkeit dar, nötigenfalls wird dann noch hochadeliger Staatsstreichversuch herbeifabuliert, und man kann den Kern der Sache mit Ach und Krach umschiffen.
Die Radikalen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Hat man früher noch Banken überfallen, um flüssig zu sein, lebt man heute als Couchpotato auf Hartz4 und radikalisiert sich im Chat. Bei einer so antirevolutionären Stimmungslage sind die Behörden einfach unterfordert. Wenn es dann vor der nächsten Razzia heißt „Freiwillige vor“, melden sich gleich 3000 Mann. Da kommt man als Vorgesetzter in Teufels Küche, wenn man auch nur einen ausschlischßt.
Irgendwann klappt es vielleicht, wenn man aus den Fehlern lernt und man sich zahlenmäßig verstärkt. Nicht zu viele, zu viele Mitwisser und zu viele Denunzianten. Aber so ist das nur ein laues Lüftchen und Wasser auf die Mühler der Regierungsversager. Man gibt ihnen damit quasi die Handhabe, alle zu bestrafen und so zu beschneiden, dass es kaum noch Möglichkeiten gibt, sich irgendwo hin zu bewegen.
Ein Seniorentrupp und eine Chatgruppe stellen existenzielle Bedrohungen für Deutschland dar. So, so!
Ich sehe ganz andere Szenarien, die mir Angst machen, und zwar heißen die Clankriminalität inklusive illegalen Waffenbesitzes und Bunkerung auch in Moscheen, ungebremster und unkontrollierter Zuzug in dessen Folge die Sicherheit der eigenen, wehrlos gemachten Staatsbürger nicht mehr gewährleistet werden kann oder will (s. Illerkirchberg), fehlende Energiesicherheit, Inflation, Deindustrialisierung aufgrund Abwanderung von Industrien, korruptes Justizsystem (zumindest in Teilen), ineffiziente Sicherheitsorgane, hundsmiserable Bildungspolitik, ein kurz vor dem Zusammenbruch stehendes Gesundheitssystem sowie eine SPD, die Antifa-unterwandert ist, und Grüne, die ihre Bildungslosigkeit Tag für Tag unter Beweis stellen.
Mit diesen lächerlichen Putschszenarien a la Faeser wird das Ziel verfolgt, die AfD kaltzustellen, denn in Thüringen und Sachsen übersteigen die Umfragewerte die Prozente von Linksgrün zusammen. In Thüringen ist die AfD momentan die Partei, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt. Die Zahlen werden weiter steigen, um so kälter und um so krimineller und freiheitseinschränkender die politischen Maßnahmen werden.
Aber wenn Nancy F meint, dass eine 75jährige Kopf einer Verschwörung ist und das alles mit dem Bürgerbräukeller 1923 in seiner Gefährlichkeit vergleicht, beweist sie lediglich, dass sie historisch völlig unterbelichtet ist. Sie steht da aber nicht als einzige dieser Berliner Truppe. 1923 standen hinter Adolf bewaffnete Einheiten ehemaliger Militärs des 1. Weltkriegs und einflussreiche Mäzene. Die Seniorentruppe von 2022 besaß außer Schreckschusspistolen, Kartoffeln, Internet, einer Ex-AfDlerin(!) und einem angejahrten Adeligen niemanden mit Einfluss. Ein Lacher schlechthin! Die wären zu Fuß nicht mal über das Ortsausgangsschild von Böckenrade-Hinterfuchsdorf rausgekommen, ohne dass sie ins Pusten gekommen wären. Abgesehen davon hätten die meisten Anwohner davon nichts mitbekommen, weil sie vor der Glotze gehangen hätten. Sich einen Lauterbach schnappen!? Klar, und dann will der salzfreien vegetarischen Lachsfisch und Rotwein. Hätte Oma kochen sollen? Bitte, Netflix, verfilmt die Story!
Die Haft muss aufrechterhalten werden. Wo kämen wir denn hin, wenn die „Umstürzler“ Beweismittel wie den Jutebeutel oder den Kartoffelsack, in den sie den Herrn Lauterbach hineinstecken wollten, beseitigen würden.
Neuste Nachrichten in Sachen „Rentnerputsch“. Ein maßgeblicher Graukopf soll vom LKA Bayern vorinformiert worden sein, dass etwas im Busche ist, nämlich eine Razzia. Dieser Stoff ist reif für eine cineastische Aufbereitung als Spielfilm mit hohen Erheiterungswerten.https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
Im Tagesspiegel vom 9.12.2022 steht:
„So berichtet die „Passauer Neue Presse“, dass Eppenschlags Bürgermeister Peter Schmid bereits am Montag eine Anfrage der Polizei erhielt, in der darum gebeten wurde, dass sich jemand von der Gemeinde als möglicher Zeuge für eine Hausdurchsuchung am Mittwochmorgen bereithalten solle. Schmid beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter des lokalen Bauhofs.“
Eppenschlag hat 954 Einwohner. Der Bürgermeister, ein Mitarbeiter des Bauhofes und eine Nachbarin wussten laut Presse also von der Hausdurchsuchung?
Das Schlimme ist, dass die Freunde der Ampelregierung dies Inszenierung glauben und Naency wird noch viele Lügen streuen.
Als Kind habe ich schon gelernt, daß, bläst man einen Ballon zu sehr auf, fliegt er einem um die Ohren.
Die Verweiflung dieser eher naiven Leute muss schon gewaltige Dimmensionen gehabt haben, um mit eher lächerlichen Mitteln zu versuchen die Maschinerie des Staatsapparates außer Kraft zu setzen.
So etwas zu ändern wird nur durch eine Wahl möglich, allerdings nicht unter Berliner Verhältnissen.
Vielleicht war eine der Organisationen am Sprengstoffanschlag auf unsere Energieversorgung beteiligt. Das RND berichtet: „ „Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper“, teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse ziehen zu können. Ähnlich äußerte sich der an den Ermittlungen beteiligte schwedische Nachrichtendienst Säpo. Er machte in einer Erklärung noch einmal deutlich: „Das, was in der Ostsee passiert ist, ist sehr schwerwiegend.““ und vergisst dazu zu erwähnen, das Sprengstoffanalysen in der Regel so genau sind, das wir jetzt wissen müssten, wer die Pipeline gesprengt hat – die Russen werden es nicht sein – sonst wüssten wir das aus einem Mediensturm gegen den bösen Putin.
Vielleicht doch Deutsche Terroristen – im Regierungsauftrag? Ich halte alles für möglich!
Es ist wirklich sehr dumm, wenn Verschwörer in Deutschland per Anschlag einen Blackout herbeiführen wollen. Denn das ist doch gar nicht notwendig. Das schafft doch die Grüne Regierung im besten Deutschland aller Zeiten ganz alleine.
Die Umsturzposse wird längst zur Schmierenkomödie. Putins Truppen haben es mit zehntausenden Soldaten sowie tausenden Panzern und Artillerie binnen 10 Monaten nicht geschafft, die ukrainische Regierung aus dem Amt zu putschen. Wollen uns diese Witzfiguren von der Ampel einreden, eine 25 Personen zählende Rentner-Combo könne einen Staat mit 84 Millionen Menschen, 183.000 Angehörigen der Streitkräfte sowie 54.000 Bundespolizisten wegputschen? Das Schmierentheater der letzten Tage spottet jeder Beschreibung und stellt selbst Trumps Lügenmaschine in den Schatten. Es gab zu keiner Zeit eine belegte oder belegbare Bedrohung für diesen Staat und seine unfähige Regierung. Die angeblichen Umsturzpläne sind frei erfunden. Ja, es gibt eine kleine Zahl so genannter „Reichsbürger“, die einfach im falschen Land leben, so wie Putin-Russen in der Ukraine. Diese Reichsbürger wollen ihr Reich und ihren Kaiser zurück. Damit kann ich umgehen. Also ich stimme dem nicht zu, aber im Sinne von Pluralismus und Meinungsvielfalt nehme ich es hin. Mir machen die keine Angst. Und mich bedrohen die auch nicht. Es ist eine Schande, was dieser Staat daraus macht und wie nun versucht wird, aus harmlosen Spinnern eine nationale Gefahr für die BRD zu konstruieren.
Man braucht doch Sündenböcke, wenn der große Knall kommt. Oder glaubt jemand, daß nach dem zu erwartenden Blackout Habeck und Scholz erklären werden, sie wären daran schuld? Dann ist es doch gut, böse Rentner in der Hinterhand zu haben, die mit Bügelsäge und Akkubohrer Strommasten und Rohrleitungen zerstören.Oder wenn alles gut zugänglich ist, auf dem Rolator einen Generator haben und dann elektrische Werkzeuge einsetzen.
Auf DW (Deutsche Welle, steuerfinanzierter Auslandssender Deutschlands auf Englisch) wurde schamlos über einen realen geplanten Staatsstreich berichtet. Das Ausland hat jetzt dieses Bild davon.
Auch ohne tiefgreifende Kenntnisse der dargestellten Verdächtigungen klingt das für mich alles arg konstruiert und nach den Phantastereien einiger Wirrköpfe, die im Ernstfall wahrscheinlich über ihre eigenen Füße stolpern würden.
Was muss unsere Obrigkeit nur für eine Angst vor einem Staatstreich haben, wenn sie derartige Dinge so aufbauscht und in die Öffentlichkeit zerrt bzw. sinnbildlich mit Kanonen auf Spatzen schießt.
Kurz gesagt, denen geht der A…. auf Grundeis.
Die haben deswegen jetzt schon solche Angst, weil die wirklich einschneidenden Eingriffe in das Leben der Bürger erst noch kommen sollen. Weil jetzt schon solche Unruhe herrscht, ist die Angst der Politiker vor der weiteren Umsetzung ihrer eigenen Pläne riesengroß. Aber sie wollen es durchziehen, auf Biegen und Brechen.
„Was muss unsere Obrigkeit nur für eine Angst vor einem Staatstreich haben.“ Könnte es nicht eher sein, dass der allgegenwärtige Kampf gegen rechts von anderen gesellschaftlichen Defiziten ablenken soll/ablenkt? Die Kriminalität von Migranten ist dadurch etwas in den Hintergrund gerückt, ebenso wie die Letzte Generation.
Die überwiegende Zahl der Menschen in Illerkirchberg sei gegen Generalverdacht und Gewalt, sagt der Bürgermeister von Illerkirchberg, Häußler. „Es war der Täter und dieser Täter muss mit aller Konsequenz bestraft werden.“ Herr Häußler ahnt aber evtl., dass der Täter als nicht voll zurechnungsfähig gelten könnte und psychische Krankheiten von Zuwanderern ein allgemeines Problem darstellen könnten.
Nachdem sich „Corona“ langsam als medialer „Ladenhüter“ entpuppt, an einer weiteren Aufklärung sind die staatstreuen Medien natürlich nicht interessiert, muss nun eine „neue Sau durchs Dorf getrieben werden“.
Und … mit dem Schildbürger-Putsch hat sich ein Thema gefunden.
Und es werden neue Themen hervorgezaubert. Heute in der Ostsee-Zeitung (gehört zur SPD-Madsack-Truppe) wird über die Notwendigkeit von Bunkern fabuliert. Ich weiß nicht, ob diese „Schreiberlinge“ nur dumm sind oder von welchen Motiven sie getrieben werden.
Wenn ich an SPD-Granden wie Brandt, Schmidt, Wischnewski oder Bahr denke, dann ist die heutige SPD nur noch als „Müllhaufen“ zu bewerten. Sicherheitspolitik, Außenpolitik mit dem Ziel friedlicher Nachbarschaft, innerer Zusammenhalt … „Scholz & (braun-grüne) Friends“ verschrotten dieses Land.
Bei einem Verdächtigen wurden ein Mobiltelefon, ein Werkzeugkasten mit unterschiedlichsten Werkzeugen gefunden, mehrere Hundert Euro Bargeld, ein 49 Euro-Fluchtticket, sowie ein Luftgewehr mit mehreren Hundert Schuss Munition.
Der Beschuldigte kann keine plausiblen Erklärungen für die gefundenen höchst brisanten verdächtigen Gegenstände angeben.
Es wurde U-Haft angeordnet, so die Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Realsatire in Deutschland…
Kommt ein Staatsanwalt mit dem bis unter die Zähne bewaffneten Spezialeinsatzkommando zur Hausdurchsuchung und fragt den aus allen Wolken fallenden Hausbesitzer, wann, wie und wo genau er denn das Werkzeug in seinem Gas-Wasser-Scheiße-Werkzeugkoffer gekauft hat und ob er das mit Quittungen aus dem Baumarkt belegen könne.
Da fragt man sich, ob der Staatsanwalt selbst plausiblere Erklärungen liefert, aufgrund welcher Beweise, welcher Gefahr im Verzug und welcher Anweisung er eigentlich tätig wurde.
Staatsanwälte sind doch die in Deutschland, die sich bei unserem Kanzler mit einem „Ich kann mich leider nicht erinnern“ und bei unserer EU-Kommissionsprsäidentin mit einem „meine Handys werden leider regelmäßig gelöscht“ zufriedengeben. Wenn der Tritt nach unten geht, dann reichen ein paar Scheine Bargeld und ein Werkzeugkoffer.
Deutschland ist 2022 wirklich ganz unten angekommen. Die Diktaturen dieses Planeten werden es dankend zur Kenntnis nehmen, was neuerdings als Rechtsstaat gilt.
„…..welcher Anweisung er eigentlich tätig wurde ……“
Der Paragraf 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes enthält nur einen einzigen Satz :
“ Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. “
Jetzt lassen sie mal ihrer Fantasie freien Lauf, wer denn bis mindestens hoch zum Bundesjustizminister so alles ein Vorgesetzter eines deutschen Staatsanwaltes ist. Und ganz oben an der Spitze als Vorturner befindet sich dann Olaf mit seiner sogenannten “ Richtlinienkompetenz „. Und um so höher die Dienstposten angesiedelt sind, um so bedeutungsvoller ist das jeweilige Parteibuch.
Das ist die ganz banale Tatsache, die diese Posse eines beabsichtigten Staatsstreiches hinreichend erklärt.
Es handelt sich offensichtlich um verbotene Gegenstände: Mobiltelefon dient zum Zünden einer Bombe, der Werkzeugkasten dient zum Bombenbau, das Flugticket dient zur Flucht, das Luftgewehr dient zur Sicherung des Fluchtwegs, mehrere hundert Euro dienen zur Finanzierung von Flucht und neuer Regierung. Findet den Fehler!
In wenigen Tagen wird man bekanntgeben, dass alle verhafteten Putschisten ein Konto hatten und teilweise in Mietwohnungen lebten. Einige tranken mitunter sogar Bier. Bei einer Verhafteten wird man einen waffenähnlichen Gegenstand in Form eines übergroßen Dildos finden. Ist das dann eine Hieb- oder Stichwaffe?
Besitzer von Drehmaschinen sollten ihre Werkzeuge ab sofort vor der Öffentlichkeit verstecken. Bin mal gespannt, wann Erwerb und Besitz verboten werden.
Wer weiß, was noch gefunden wird. Gestern Abend wurde von 93 Waffen berichtet. Nach allem, was man von diesem Personal erwarten kann angesichts der nicht näher definierten Funde, kann es sich nur um ein Besteck-Set für 11 Personen inklusive Suppenkelle und Tortenheber handeln. Wie man eben so beim Provinzadel zu speisen pflegt.
Die nutzen ja wirklich jede Gelegenheit, sich allerarmseligst lächerlich zu machen. Ich kenne niemanden, dem bei solchen Meldungen nicht die Fremdschamesröte ins Gesicht quillt. Wo man hinschaut, überall Heulsusen. Keine Frage, wenn es tatsächlich ernsthafte und konkrete Handlungen gab, kein dummes Gelaber, dann muss der Staat handeln. Aber üblicherweise haben wir es in diesem Land mit einem Haufen enteierter Hühner zu tun, die sich in den sozialen Medien darüber ausheulen und ausgackern, dass ihnen das Gegacker und Gekrähe auf dem Hühnerhof auf den Keks geht, den sie trotz ihrer eigenen gefiederten Anwesenheit für einen Ponyhof halten.
Es geht immer und überall um die “ Verfahrensdauer „. Gestern gab es einen Bericht, dass Sorgerechtsverfahren, nicht nur aber auch wegen der Langsamkeit der Ämter und Gerichte viele Jahre dauern können, und den Kindern über 5-10 Jahre ihre Kindheit stehlen. Frau Högl, die Wehrbeauftragte, beklagt, dass Verfahren gegen auffällige “ Bundeswehrsoldaten Jahre dauern, weil Gerichte personell und materiell-organisatorisch unzureichend ausgestattet sind. Frau Faeser ist schon berühmt dafür, dass sie schneller zu Entscheidungen über auffällige Beamte kommen will indem sie den Rechtsweg zu Verwaltungsentscheidungen ändern will. Bei den Asylanträgen ist die Verfahrensdauer seit vielen Jahren Legende und die Ursache vieler subsidiärer Kosten und Probleme. Man hat Gesetze, aber man hat nicht die organisatorischen Kapazitäten um das Recht angemessen zügig anzuwenden. Man sucht dann Abkürzungen und versteigt sich dabei sehr schnell ins Autoritäre, weil die Überprüfung / Vereinfachung der Gesetze, und die personelle und organisatorische Aufrüstung der Ämter und Gerichte viel zu kompliziert ist und zu lange dauern würde. Der Machtstaat will den Teufel ( die Unzulänglichkeiten ) mit Beelzebub ( autoritären Entscheidungen ) austreiben. Justice delayed is justice denied. Der Rechtstaat und die FDGO bleiben auf der Strecke.
Bei all diesen Schauveranstaltungen gegen „rechts“ und den ebenso zu erwartenden Schauprozessen geht es doch nur um eins: Gründe für die weitere Beschneidung der Grundrechte. Der angebliche freie Bürger soll immer mehr in die Enge getrieben werden, damit die sozialistischen und kommunistischen Ideen durchgesetzt werden können. Und dann wird immer wieder hervorgerufen, dass eine große Anzahl von Waffen gefunden wurde. Die 3000 Polizisten haben immerhin eine Jagdwaffe (vermutlich legal), ein Luftgewehr (ab 18 Jahre ohne weitere Erlaubnisse legal) und Armbrüste gefunden. Und selbst wenn die 3 letzten Verteidigungsministerinnen die BW zur Lachnummer degradiert haben, so schlecht sind die und natürlich auch die anderen Sicherheitsbehörden doch noch nicht aufgestellt, als dass sie sich dieser Rollatorgang erwehren könnten. Aber man hat wieder Gründe, die LEGALEN Waffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Sammler) zu drangsalieren, weil es sich hierbei natürlich alles um Rechte handelt. Bei all den Waffengesetzverschärfungen der letzten Jahre hat man niemals eines erreicht, nämlich die illegalen Waffen in den Händen von tatsächlichen Rechtsbrechern zu ermitteln und sicherzustellen!
Dies ist,wie Sie das im letzten Satz richtig feststellen, halt eine Blindstelle in der richtigen Reihenfolge. Dort, wo es lichterloh brennt, wagt man sich nicht hin.
Bei denen, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, wird das Mütchen gekühlt.
Das scheint die vom Staatsverständnis her betrachtet, die richtige Reihenfolge zu sein. Na, denn.
So langsam kommt die Katze aus dem Sack, um was es geht.
Es geht um fortschreitende Beschneidung des Rechtstaates und des Grundgsetzes wie es 1949 erlassen wurde.
In einer absolut einseitig besetzten Diskussionrunde bei Will,
wurde nun eine „weitere“ Problemgruppe genannt:
„Veteranen der Bundeswehr„, zusätzlich zu den schon bekannten 😉
Menschen die in dieser Runde aus völliger Überzeuguzng sprachen, völlig unwissend wie sehr sie daneben liegen, die absolute Wahrheit für sich beanspruchend.
Ein absolut groteske Selbstrechthaberei, wie einst schon in der DDR.
„Das einige meinen, dass der Volkswille vor Grundgesetz und Gesetz gehe, sei zutiefst antidemokratisch“, der Satz ist da gefallen von einem Diskussionsteilnehmer.
Was Menschen so allerhand in „privaten Chattgruppen“ quateschen, muss strafrelevanz bekommen. Dafür muss das Gesetz geändert werden, meinte Frau Faeser, „um hart durchgreifen zu können“.
Die Frau, die schon gegen friedliche Corona Demonstranten, „mehr Knüppel und mehr Reizgas“ gefordert hat.
Das ist der „wahre Abgrund“ in den unsere Land gerade stürzt.
Wie sehr sie das Gedankengut der 68′ Maoisten und Stalinisten verinnerlicht haben, ist ihnen nicht bewusst und wollen sie nicht akzeptieren.
Vor allem galt aber die Devise „mit den anderen da diskutieren wir nicht“, denn „die anderen sind Rechtradikale“.
Da geht es schon los, mit dem, was mit einem demokratischen Rechtstaat unvereinbar ist.
„Ein halbes Jahr dürfen die Ermittlungsbehörden einen Verdächtigen in Untersuchungshaft halten.“
Wohlgemerkt, „Verdächtigen“,bzw. „Beschuldigten“. Das heißt jemanden dessen Schuld nicht staatsrechtlich erwiesen ist.
Das ist in einem Rechtstaat unzulässig !
„Schon dafür müssen Gründe vorliegen, “
Falsch! Ein Haftrichter muss dafür Gründe angeben, bzw. erfinden,
bzw. er muss einen Artikel aus der StPO nennen. Begründen mit Beweis muss er das nicht.
Es müssen keine Gründe vorliegen, sondern genannt werden, ohne Beweis.
Worte ohne jedwelchen faktischen Inhalt, pure Subjektivität des Obrigkeitsstaates.
Diejenigen die dieses ins Gesetz geschrieben haben, hatten keine Ahnung von der deutschen Sprache, noch viel weniger von Logik, aber schon gar keine Ahung von Rechtstaat, sondern nur von Obrigkeitsstaat.
Der Gesetzestext, sprüht nur so vor sprachlicher Hilflosigkeit.
Wie in jedem Willkür Staat. Es war in der DDR auch nichgt anders. War deswegen die DDR ein Rechtstaat ?
„Unrecht wird nicht zu Recht nur weil eine Staatsmacht es in einem Gesetz verordnet hat.“
Übrigens:
Viele der Gesetzesartikel im Strafrecht stammen noch aus dem verpönten wilhelminischen „Deutschen Reich“.
Ja bis 1968 war der Gesetzestext des Strafgesetzbuchs dieses wilhelminischen Reiches, auch noch in der BRD Gesetzestext. 1968 fand eine sogenannte „Strafrechtsreform“ statt, die daran aber nicht wirklich was geändert hat.
„Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25.06.1969“
Der Obrigkeitsstaat Charakter des heutigen StGB stammt noch aus dem wilhelminischen „Deutschen Reich“ Obrigkeitsstaat.
Da muss ich etwas korrigieren. Die Anklage, also die Staatsanwaltschaft, muss einen Grund für die Untersuchungshaft nennen. Der Haftrichter ist dafür da, dies kritisch zu prüfen und ggf. zu hinterfragen. Im Zweifel kann er die Freilassung anordnen. Soweit zur Theorie in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Zufall – oder System?
Während wohl keines der Alternativmedien auf diesen „Reichsbürgerputsch“ – Quatsch reinfällt, bringt Welt.online etliche Artikel in dem Sinne „Gefährliche Gruppe rechtzeitig gestoppt.“
So weit, so peinlich. Was mir auffiel: Alle Artikel hinter der Bezahlschranke.
Wieso?
Kann man diesen Schund nur solchen verkaufen, die bereit sind, auch für den sonstigen Schund ihr gutes Geld zu geben? Oder was ist der Hintergrund?
2018 schon gab es diesen knapp vereitelten Umsturzversuch von 7 Ostdeutschen mit einem Luftgewehr.
Man hätte einen nationalen Feiertag zum Gedenken einrichten sollen, dann hätte dieses den Staat bis ins Mark erschütternde Ereignis nicht derart der Vergessenheit anheim fallen können.
Erschreckend an diesen abstrusen Propagandaaktionen ist das konzertierte Vorgehen von Exekutive, Judikative und Medien, organisiert von der Legislative, die nach einer Handhabe zur Säuberung des Staatsapparats von Oppositionellen sucht (Umkehr der Beweislast) und dafür diesen Popanz aufbläst.
So lächerlich dilletantisch das Ganze ist – alle machen mit!
Die totale Aufhebung der Gewaltenteilung zeigt, daß die Demokratie bereits abgeschafft ist.
Da hilft eigentlich nur auswandern – fragt sich wohin?
Und wieder: „Ein Abgrund von Landesverrat“, sicherlich ebenso gefährlich und grundgesetzwidrig wie der damals von FJ Strauß so bezeichnete gefährliche Fall.
Diesmal sozusagen SPIEGEL-bildlich.
Das ist aufgezogen worden wie eine typische PR Aktion der Minister, nach dem Muster „wir tun was“. Als Minister steht man ja unter dem Druck, Ergebnisse vorweisen zu müssen, weil man sonst abgewählt wird.
Und wenn sich die echten Ergebnisse nicht einstellen, präsentiert man eben gefakte Ergebnisse. Also „echte“ FakeNews. Und mit derartigen FakeNews werden dann Gesetzesverschärfungen durchgeprügelt.
Ein absolutes Unding. Ich denke in dem Zusammenhang gerade nochmals an den Fake-Putsch der „Reichsbürger“, womit Faser dann das Waffenrecht verschärfen will. Das ist ganz hart an der Rechtsbeugung zu ungunsten völlig unbescholtener Waffenbesitzer.
Der Kern der „Vereinten Patrioten“ sitzt wegen seiner Planung in Untersuchungshaft und wartet auf den Prozessbeginn. Lauterbach läuft trotz seiner Taten noch immer frei herum und nennt sich immer noch „Gesundheitsminister“ – das ist Rechtsstaatlichkeit in Reinkultur.
Demnächst kommt dann wohl „Didi der Doppelgänger“ auf den Index, da der Film ja offensichtlich Staatsstreichfantasien fördert. Welche hässlichen Vögel wollten die denn als Doppelgänger einsetzen? Irgendeinen Demenzkranken aus dem Seniorenstift und einen hoffnungslosen Fall aus der nebenan liegenden Entzugsklinik? Und deutschlandweit müssen natürlich alle Grillhütten verwanzt werden. Nachher geht den Geisterjägern noch irgendeine alkoholselige Umsturzfantasie durch die Lappen. Man fragt sich nur wer durchgeknallter ist, die, die angeblich in solchen Fantasien schwelgen, oder die, die solche Fantasien für ihre Politik instrumentalisieren.
Die ganze Story um Lauterbachs Entführung ist so dämlich, dass es schon wundert, dass die Neuauflage dieser Schauermär mit dem angeblichen „Reichsbürger-Putsch“ nun im Akkord Sondersendungen im TV nach sich zieht, ohne dass es da Beschwerden hagelt.
Die Deutschen sind in der Breite immer noch zu leichtgläubig und fressen jeden noch so absurden Mist, wenn er ihre eigenen (politischen) Vorurteile bestätigt.
Dass Lauterbach als „Ober-Coronist“ ein potentielles Ziel für gefrustete Bürger in Deutschland sein könnte, die durch den Lockdown schweren wirtschaftliche/finanziellen Schaden erlitten haben, ist wohl richtig. Genau deshalb braucht der Mann Polizeischutz, wie praktisch jeder Entscheider ganz oben.
Selbst viele AfDler haben ja mittlerweile Polizeischutz, also sei der auch Lauterbach gegönnt.
Aber das alles kommt mit Sicherheit nicht aus einer diffusen Chatgruppe mit einer Rentnerin mit Gehstöcken als „Gehirn“, die eine Entführung plant.
Das äußert sich eher darin, dass die SPD massiv an Zustimmung verliert.
Dejavue : ERDOGAN vs Gülen. Putsch niederschlagen und Jagd auf „Innere Feinde“ und Parteien. Hier in Deutschland allein auf die AFD abzielend. Heute auf Tagesschau.de auf einer Seite dazu 4 mal AFD genannt und in Verbindung gebracht. Auf DLF ( Deutscher – Links-Funk ) dito – Parteiverbot im Spiel.
Sehr wahrscheinlich wurde der Zeitpunkt kurz vor dem „Terror-Jahrestag Breitscheidplatz“ in Berlin, so gewählt, um aufkommende schlimme Erinnerungen/ Politikverantwortliche zu übermalen. Wer eventuell zum Gedenken im größeren Rahmen aufruft ist dann „Deligitimierer“ Nazi oder gleich AFD – so geht das ganz einfach. Nennt sich Erinnerungskultur – aber nur wie es der durch Parteien gekaperten Staatsmacht gefällt.
Oh Gott neue Enthüllungen: Man hat bei Reichsbürgern Bargeld gefunden und so- gar Gold in Schließfächern. Das haut mich jetzt um, in einem Staat der das Bargeld abschaffen will. Na dann wollen wir aber mal überall nachgucken,wer jetzt alles verdächtig ist. Für jeden Clan- Chef nur Pinnuts. Die Liste der Staatsstreicher wird lang und länger. Vielleicht hat eure Oma auch noch was unterm Teppich liegen.
Achtung Achtung hier spricht der Staatsfunk: „Wieder große Erfolge im Kampf an der Rechtsfront – Bericht von Pittelkow aus dem Schützengraben ..
Die Parteizugehörigkeit der anderen Verhafteten wurde gar nicht erst thematisiert. Es soll ein ehemaliger Stadtrat der CDU darunter sein. Und jetzt?
Lauterbach entführen und einen Staatsstreich planen? Was ist denn das für ein Plot? Das ist doch hinten und vorne, selbst für einen Laien wie mich, unstimmig. Sicher mögen einige ihren Rachegedanken nachgegangen sein, bei Lauterbach nur allzu nachvollziehbar. Was soll man aber mit einem Lauterbach? Der Mann hat in der Realität keinen Einfluss. Und wer will diesen Mann zurückzuholen, um mal ganz böse nachzufragen. Seine Twittertruppen höchstens! Wenn man sich die versuchten Putsche der letzten Jahrzehnte anschaut, sind Teile der Sicherheitsorgane involviert, entsprechende Fahrzeuge und Geräte und nur diese haben die Möglichkeit Schlüsselpunkte zu besetzen, abzustellen. Weder ein Rentnergeschwader, noch die Kartoffelsackoma, noch irgendwelche Vereinskaratekämpfer oder Ex-Soldaten, die zwar in der Bundeswehr, dort aber für die Beschaffung zuständig waren. Dazu bräuchte es tausende aktive Soldaten mit Spezialausbildung. Und selbst dann ist ein Erfolg, zumindest was man darunter versteht, mehr als fraglich. Die USA bzw. die EU würde dem nicht tatenlos zusehen, es sei denn, sie wären selbst involviert, weil Deutschland zu einem Sicherheitsrisiko würde.
Seit dem Verbotsverfahren gegen die NPD, welches letztlich an der Frage, wer ist Roß und wer ist Reiter scheiterte, habe ich immer ein flaues Gefühl, wenn bei der Aufdeckung der angeblich geplanten Staatsstreiche verdeckte Ermittler involviert sind.
Genau das. Der Sicherheitsapparat muss die Sicherheit herstellen und keine Geschichten erfinden. Das gescheiterte NPD Verbotsverfahren hat das Problem bereits offen zutage gefördert: Wenn da so viele V-Leute und verdeckte Ermittler in einer Partei zugange sind, dass im Nachgang nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass die Ermittler selbst die Partei so weit in verfassungswidrige Ecken geschoben haben dass man sie verbieten kann, dann grenzt das Verhalten des Sicherheitsapparates an Rechtsbruch.
Das ist gerichtlich bestätigt und wird per Gesetz auch so vorgeschrieben.
Ermittler dürfen aushorchen. Sie dürfen dabei selbst keine Straftaten begehen und damit die Ausgehorchten in ein Verfahren hineinziehen, dass es ohne die von den Ermittlern begangenen Straftaten niemals gegeben hätte.
Und genau das Problem hat man sich damals mit der RAF eingefangen und dann mit der NPD. Bei der RAF hatte dies damals keine Konsequenzen.
Seit dem vor Gericht gescheiterten NPD Verbotsverfahren ist das Thema aber durch und sollte längst zu einem Umdenken geführt haben, denn so kommen die Ermittler ja nicht nur nicht zum Ziel, sie delegitimieren den Sicherheitsapparat mit derartigen Strategien. Ich halte davon gar nichts. Das geht auch gesetzeskonform. Wenn da an einem Fall wirklich etwas dran ist, dann kann man Informationen sammeln, ohne die Überwachten dabei selbst in die Radikalität zu treiben.
Unfassbar was hier für ein Popanz aufgebaut wird! Eine Hand voll Wirrköpfe die sich in einem Chatraum ihren Hirngespinsten hingeben. Wahrscheinlich ist der Hauptantreiber auch noch V-Mann vom Stasischutz 2.0, wäre ja nicht das erste mal das dieser V-Schutz seine schmutzigen Hände mit drin hätte.
Aber wehe es geht um Clankriminalität da kuscht der deutsche Staat! Da verhöhnen Richter und Staatsanwälte das deutsche Rechtssystem!
Die Sache mit den V-Männern ist ein riesiges Problem. Nicht selten sind das ja keine professionellen, mit großer Sorgfalt eingeschleusten Ermittler, sondern eingekaufte Akteure aus dem überwachten Umfeld. Die sind sich also im Klaren darüber, dass sie überwacht werden. Und wer weiß, dass er überwacht wird, kann den Überwacher ganz gezielt mit Fehlinformationen am Nasenring durch die Manege führen. Und sich dafür auch noch mit Steuergeld bezahlen lassen.
Das passende Stichwort ist hier: Doppelagent.
Da ist das stille Verwanzen der Umgebung die bessere Wahl. Aber auch hier gilt das gleiche: Wer weiß, dass er verwanzt ist, kann die Überwacher narren und in die Irre führen. Und wenn die Überwachten dann auch noch eine fremde Sprache sprechen, die hier keiner versteht, dann ist das alles so oder so egal.
Womit ich dann zur Clankriminalität komme:
Clans sind, wie der Name schon sagt, meist Familien. Die sind damit nicht nur ethnisch homogen, sondern sogar sehr häufig direkt miteinander verwandt.
Die haben es eben nicht so mit der hier viel gepriesenen Diversität und halten sich ganz genau an ihren eigenen Stammbaum. An ihren zugewanderten eigenen Stammbaum mit andere Ethnie, als das bei uns hier üblich ist. Da eine typische deutsche Kartoffel als Ermittler einzuschleusen, ist faktisch unmöglich.
Das Problem ist den Behörden bekannt. Und wenn dann noch das linke Spektrum jegliche Verurteilung von Clanaktivitäten hier als „Rassismsus“ oder „Racial Profiling“ verbieten will, dann blockiert man die Behörden bei ihrer Arbeit und die Clans wuchern und gedeihen. Bis die Parallelgesellschaften so ausarten, wie in hier in NRW im Ruhrpott oder in Berlin Neukölln.
Schon unglaublich, wie diese Aktionen einer Handvoll Verwirrter jetzt wieder brutal und undifferenziert instrumentalisiert werden, um die konservative Opposition zu diffamieren.
Und wenn migrantische Straftäter hier Menschen töten, dann wird beschönigt und verharmlost, dann darf natürlich nicht „generalisiert“ werden, obwohl es da oft angebracht wäre.
Die derzeitige Bundesregierung setzt sich ja für die freie Abgabe von kleineren Mengen von Cannabis ein. Vielleicht sollte dieses Vorhaben nochmals überdacht werden. Es könnten sich sonst durchaus noch mehr terroristische Vereinigungen gehobenen Alters – mit oder ohne Gehstock – bilden, die mal schnell den Staat entern wollen.
Auch die Drogen, die nahezu an jeder Ecke vertickt werden, zum großen Teil eingeschleust von denen, die keinen Platz für einen Pass haben, können Ursache von Wunschvorstellungen gepaart mit Halluzinationen auslösen. Da sollte seitens des Staates dann doch im Vorfeld genauer hingeschaut werden.
Und schließlich: wenn schon Zäune von Flughäfen (BER, MUC) problemlos geöffnet werden können, um auf diverse Rollbahnen zu gelangen, könnte eigentlich der Verdacht vorliegen, dass der Staat auch hier zukünftig gar nicht mehr so sicher sein kann. Nachahmer gibt es immer wieder, die vielleicht gar nicht kleben wollen.
Bitte noch so einen, Herr Thurnes, das ist echt gut für die Bauchmuskulatur.
Das Traurigste an diesem Komödienstadel ist, dass frühere seriöse und durchaus ernst zu nehmende Zeitungen sich dazu hergeben, bei diesem Schmierentheater mitzumachen, damals im April und jetzt im Dezember! Über die Qualität dieser Bundesregierung braucht man kein Wort mehr zu verlieren.
„Zu den Plänen der revolutionären Chatter habe es gehört, die Bevölkerung mit einem Doppelgänger des Kanzlers oder des Bundespräsidenten zu täuschen.“
Nun ist aber Schluß mit Lustig! Die zwei Originale reichen uns vollauf. Und nun wollen uns diese vorgeblichen Revoluzzer auch noch Doppelgänger aufdrücken.
Im Übrigen: dieser Präsident ist einmalig. Den kann man nicht clownen.
Je härter „der Staat“ gegen offensichtliche Wirrköpfe und Chat-Maulhelden vorgeht, umso mehr offenbart er seine Schwäche, seine Angst und Wut auf „Gegner“.
Viele haben schon die geballte Faust in der Tasche, Wut auf eine abgehobene, weltfremde Regierung, die sich nur noch in ihren Haltungs- und Weltrettungs- Worthülsen suhlt, statt sich um ihre Bürger zu kümmern.
Und vielleicht ist es auch gut so, dass sie in ihrer Wut und Unfähigkeit jedes Augenmaß verlieren, denn umso eher werden auch gutmütigere Mitbürger ihr künftiges Wahlverhalten überdenken.
Der Winter hat erst angefangen und die sich abzeichnende Rezession kann global auch schnell zur handfesten Depression werden, die 2023 und einige Folgejahre prägen wird.
Und Rotgrün+ ist fest entschlossen, ihren LalaLand-Stiefel durchzuziehen, als ob Klimadingens gerade jetzt und gerade in Deutschland irgendeine aktuelle Wichtigkeit besäße.
Mit Verlaub: das globale Klima hat viel Geduld, was wir hier sparen können, legt der Rest der Welt seit Jahren immer wieder mehrfach oben drauf, die Emissionen nehmen insgesamt seit Jahrzehnten zu, die deutschen Einsparungen seit 1990 bis heute (und alle künftigen) verpuffen vollkommen wirkungslos.
Und selbst wenn „das Klima“ keine Geduld hätte bleibt es dennoch unumstößliche Tatsache, dass Deutschland an der globalen Zunahme der CO2 Emissionen nichts ändern kann – nichts! Unsere angebliche Vorbildfunktion mit imaginierten Nachahmern ist reine Propaganda, faktenfreies Geschwafel, reines Wunschdenken ohne realen Kern.
Und sein Land incl Wirtschaft und Industrie für Wunschdenken zu ruinieren, zu schrumpfen oder sonstwie zu belasten, ist schlicht bescheuert.
Diese kollektive Hypnose sollte schnellstmöglich enden, wir brauchen endlich Leute in der Politik, die noch irgendwie Kontakt zur Wirklichkeit besitzen.
In der DDR wurde sich auch nur über das Politbüro und Honecker lustig gemacht.
Das Volk merkt schnell, wer was kann, Charakter hat oder ein nichtskönnender Dummschwätzer ist! Die machen sich mit den Aktionen lächerlich. Faeser hat sich das für Deutschland in Qatar nicht nehmen lassen!