Die Ermittlungen der belgischen Behörden wegen Korruption im Europäischen Parlament seien „sehr besorgniserregend“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Razzien und Verhaftungen im Zusammenhang mit angeblichen Geldzahlungen und Geschenken aus Katar an eine Vizepräsidentin des Parlaments und Beamte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Borrell sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister: “Wir stehen vor einigen Ereignissen, einigen Fakten, die mich als ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments sicherlich auch beunruhigen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, der deutsche CDU-Politiker David McAllister, sagte im Sender Phoenix, das Europäische Parlament müsse nun „sehr deutlich machen, dass dieser ganze Vorgang brutal vorbehaltlos aufgeklärt“ werde. „Es sind bislang, wie es aussieht, nur sozialistische Abgeordnete betroffen. Aber natürlich ist der Schaden fürs gesamte Europäische Parlament da.“
Die Ermittler haben am Freitag 16 Gebäude in Brüssel durchsucht und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. Von den insgesamt sechs festgenommenen Personen wurden zwei wieder freigelassen, wie der zuständige Ermittlungsrichter in Brüssel am Sonntag bekannt gab. Die belgischen Behörden haben die Namen der Festgenommenen nicht genannt. Das Europäische Parlament hatte am Wochenende aber bekannt gemacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili, 44, eine sozialistische Abgeordnete aus Griechenland wegen der Untersuchungen von ihren Rechten und Pflichten suspendiert sei.
Laut Bericht der belgischen Zeitung Le Soir wurde Kaili „in flagranti“ erwischt. Bei der Razzia seien in ihrer Wohnung Säcke voller Banknoten gefunden worden.
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Die belgischen Ermittler gaben laut Reuters bekannt, dass sie schon seit Monaten dem Verdacht nachgehen, dass ein arabischer Golf-Staat versucht, Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Reuters zitierte am Sonntag einen offiziellen Vertreter Katars: „Jegliche Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Behauptungen ist unbegründet und beruht auf schwerwiegend falscher Information.“
In dieser Woche sollte das Europäische Parlament über einen Antrag abstimmen, der die Erlaubnis zur visumfreien Einreise für Bürger von Kuwait, Katar, Oman und Ecuador vorsieht. Die Verhandlung darüber wurde laut Angaben von David McAllister gestoppt und eine ursprünglich noch vor Weihnachten geplante Katar-Reise von EU-Parlamentariern abgesagt.
Den Herrn Borell wird eine Ahnung treiben, daß jetzt ein bißchen mehr herauskommen könnte. Borell kennt Korruption aus nächster Nähe. Und was „brutal vorbehaltlos“ für ein Witz ist, kennen wir aus Hessen, von Roland Koch. Scott Adams verdanken wir übrigens einen Vierschritt des gesunden Menschenverstandes, auf den wir uns verlassen können, wenn wir betrogen werden sollen: 1. Kann der Betroffene einen großen Vorteil erwarten? (Ja) 2. Ist es leicht ins Werk zu setzen? (Ja) 3. Kann er erwarten, unbestraft davonzukommen? (Ja) 4. Dann wird er es auch tun / getan haben!
Wie tief die Korruption in Brüssel sitzt, weiß bisher niemand genau. Dass die EU-Vizepräsidentin aufflog, war wohl mehr ein Zufall und auch ihrer eigenen Ungeschicklichkeit und Dummheit geschuldet.
Es ist schwer vorstellbar, dass ihr Fall ein Einzelfall sein soll. In solch einer Monsterbürokratie wie dem Brüsseler Apparat ist die Korruption ein inhärenter Bestandteil. Davon kann man mit einiger Sicherheit ausgehen.
Das hilft auch das Bemühen mancher Journalisten nicht, deren Ansehen hochzuhalten.
Nebenbei gesagt, von einem Parlament zu sprechen, dazu fehlen diesem Gremium etliche grundlegende Rechte. Brüsseler Quasselbude der Selbstdarsteller wäre korrekt.
Korrupte Politiker?
Nein, das glaube ich nicht.
So etwas gibt es doch nun wirklich nicht.
Und zu unserem großen Glück, gibt es so etwas erst recht nicht in Deutschland.
Alles nur ganz edle Charaktere, die bei all ihrem Tun nur an das Allgemeinwohl denken.
Ach bin ich doch froh, dass ich in Deutschland lebe.
Gibt es was Schöneres auf dieser Erde?
Ein Großteil der in Deutschland verabschiedeten Gesetze werden von NGOs und Lobbyistengruppen über die EU-Bande eingespielt. Nicht erst seit diesem Korruptionsvorfall hat das Wort „Bande“ eine ganz besondere Bedeutung
errstens ist Pfizer USA also die ganz Guten und zweitens ist UvdL die Instanz der Supermoral schlechthin. Sie hat die Lizenz zu Machenschaften, sei es mit McKinsey Beraterverträgen oder halt mit Pfizer. Hauptsache USA.
die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang und iúnser Baerböckchen haut schon mal einen raus“ Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar“
Populisten sind immer die Anderen. Ob unsere GrünInnen wirklich restlose, lückenlose Aufklärung wollen, wo doch auch ranghohe Vertreter von NGOs unter Verdacht stehen, bezweifle ich schon mal. So eng verwoben, wie Grüne mit NGOs sind ….
Katharina Barley war ja sogleich bemüht, es als Einzelfall und große Ausnahme darzustellen: Es gebe sonst keinen Einfluss von außen. ?
Ich denke das ist nur eine sehr kleine Spitze des Eisbergs. Geoutet werden nur diejenigen Politiker, welche weitaus mächtigere Lobbyinteressen stören. Bei Frau von der Leyen mit ihren Gedächtnislücken und gelöschten SMS hakt niemand nach. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es bei anderen politischen Gruppierungen ebenfalls Leichen im Keller gibt.
Eine europäische Gemeinschaft ist ein guter Gedanke und könnte den europäischen Staaten von Vorteil sein. Das was wir heute haben, ist ein Selbstbedienungsladen für Lobbyinteressen, welche die Gesetzentwürfe maßgeschneidert auf ihre Bedürfnisse schreiben und wo das Wohlwollen durchaus mit Gefälligkeiten jeglicher Art gekauft wird. Das brauchen wir nicht, weil es der europäischen Bevölkerung nur schadet.
Heute gibt es bei der Achse des Guten einen umfangreichen Artikel zu den dubiosen Geschäften von Ursula und Heiko von der Leyen. Es gibt wohl tatsächlich Leute, die da genauer nachhaken, insbesondere wohl Emily O’Reilly, Ombudsfrau bei der EU.
Als EU Abgeordneter, bzw Vizepräsident kann man also recht ungeschoren sein Schäflein ins Trockene bringen solange man sich nicht damit verdächtigt macht, ein Land in dem Arbeitnehmer mehr oder weniger als Leibeigene/Sklaven behandelt werden als den Olymp von Arbeitnehmerrechten darzustellen. Diese himmelschreiende Dummheit ist aber keine Spezialität der Sozialisten. Auch wenn ich den Griechischen so einiges an Rechts- und Demokratieverständnis abspreche, macht dieses korrupte Verhalten das Wesen der EU Institutionen aus. Das ist nach Lage der Dinge und gemachter Erfahrungen die Logik die das sagt. Man hat aus den Länderparlamenten die korruptesten Politiker nach Brüssel geschickt, weil man nur so seine Pfründe aus dem Topf sichern kann. Das es da zu Kolateralskandalen kommt war vorauszusehen.
Die EU wird nie aufgelöst. Da gibt es viel zu holen. Notfalls Bargeld in Säcken.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die EU aufgelöst werden muss.
Ich wäre schon mit einem Dexit rundum zufrieden.
Besorgniserregend, so so. Schon klar, wird so öffentlich, was eh jeder Zweiet vermutet. Ein Haufen von Besserwissern, die sich nach allen Regeln der Kunst schmieren lassen. Ein völlig überflüssige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die dem Steuerzahler viel Geld kostet.
Mich kratzt diese Korruptionsaffäre überhaupt nicht. Ich finde es ganz erfrischend, wenn in diesem heuchlerischen Gutmenschen-Parlament einmal etwas Kontroverses, wie etwa ein Lob für Katar, verkündet wird. Auswirkung hat es ohnehin nicht. Dass die exorbitanten Einkommen dieser Leute endlich mal nicht von mir, sondern etwa von Katar bezahlt werden, gefällt mir auch.
Das EU-Parlament ist so unbedeutend, dass ich es nicht einmal fürchte, sondern nur verachte. Anders die Kommission: Die fürchte und verachte ich.
Bei Bekanntwerden dieser Informationen habe ich sofort an eine andere gut Versorgte gedacht. Naja, kommt vielleicht noch.
Alles nicht sehr überraschend. Es gibt sie, die offizielle und die inoffizielle Korruption. Den ersten Teil kann man an den überbordenden Gehältern, Einkommen und sonstigen Vergünstigungen wie z.B Sitzungsgeldern (warte jetzt nur noch drauf dass auch Bewegungsgelder vereinbart werden) ablesen den sich diese Herrschaften selbst genehmigen. Der zweite Teil war dem glücklichen Umstand geschuldet dass man eine dieser Vizepräsidenten ( eine von vierzehn!!!!!) mit Bargeld in Säcken erwischt hat. Jetzt kommen sie alle wieder aus den Löchern gekrochen und verlangen die brutalstmögliche Aufklärung nach dem brutalstmöglichen Beschiss. An der Spitze eine brutalstmögliche Steuergeldverschwenderin. Der ganze Eurokratenstadel ist eine brutalstmögliche Verar….e des Steuerzahlers. Barzahlungen über € 10.000,- sollen untersagt werden, hingegen Bargeld in Säcken scheint eine Regulierungslücke gefunden zu haben. Im Eurokratenstadel darf laut gewiehert werden.
Es ist ja nicht der erste Skandal, der im EU-Parlament ruchbar wird. Der Sitzungsgeldskandal ist noch gar nicht so lange her. Wer von diesem „Parlarement“ etwas anderes erwartet hat, ist einfach nur naiv.
Was ist denn „besorgniserregend“? Das es die Ermittlungen gibt? Oder ist es nicht vielmehr, dass Frau Kaili so doof war und sich mit Säcken voller Geld erwischen ließ?. Hat am Ende ein Vögelchen gezwitschert und Frau Kaili und die restlichen Verdächtigen verraten? Ist es am Ende das besorgniserregende, dass in den eigenen Reihen jemand gezwitschert haben könnte.
Zu den Verdächtigen gehört auch
Ist die Verstrickung der NGOs und Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) etwa besorgniserregend?
Nö – die Ermittlungen bereiten Sorge.
Da ist Frau Ursula von der Leyen schon geschickter und durchtriebener. An ihr bleibt nix kleben, egal was sie macht.
Korrekt, die Ermittlungen sind besorgniserregend. So jedenfalls ist seit Tagen zu hören.
Das ist Wasser auf die Mühlen aller Verschwörungstheoretiker gegossen, andere würden sie als theroretische Realisten bezeichnen, wenn man das zugrunde legt, was da gerade an diesbezüglichen Erkenntnissen zu Tage tritt.
Sie ist die Spitze des Eisbergs und die Korruption kann doch garnicht ausbleiben, wenn man nicht standhaft bleibt, wenn die Lobbyisten dieser Welt sich ganz in der Nähe der Politik angesiedelt haben und da muß man sich die Frage stellen warum?
Hier werden einfach die Fakten verdreht und ein Teil der vermögenden Bürgerschaft nimmt für sich in Anspruch für alle zu sprechen und bewegen die Politik nach ihren Interessen, was einer Aushebelung der Bürgerrechte gleich kommt, wenn sich andere darüber erheben.
Das ist auch anläßlich aller Wahlen so nicht angedacht und ist deshalb nicht nur eine Anmaßung sondern auch noch kriminell, wenn sich Politiker für ihre Dienste zusätzlich entlohnen lassen.
Was da ans Tageslicht tritt ist kein Einzelfall und da Korruption in allen Kreisen vorkommt, kann man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen und je höher der Entscheidungsträger, je größer die Gefälligkeitszahlung und die Wege des Herrn sind im Falle der Übergabe unergründlich, auch die Entscheidungen sollte man noch hinzu rechnen, wo man sich keinen Reim drauf machen kann und trotzdem läuft es dann zu Gunsten der Korrupteure, bis sie erwischt werden, wie in diesem Fall und nur erwähnt wird, weil man nicht anders kann, wobei eine Krähe der anderen ungern ein Auge heraus pickt, wenn es auch anders gehen könnte.
Diese „Antikapitalisten“ konnten den Hals ja noch nie voll bekommen hahaha…
Vor Jahren unterhielt ich mich auf dem Höhepunkt der S21-Proteste mit linken Jura-Studenten. Sie waren überzeugt davon, dass man den Kapitalismus abschaffen und ersetzen müsse, Planwirtschaft einführen usw. Sie stellten sich offenbar vor, in ihrem alternativen System auf jeden Fall eine privilegierte Stellung als Juristen zu haben. Auf meine Frage, ob sie denn auch bereit wären, in ihrem tollen System am Fließband oder auf dem Acker zu arbeiten, wenn der Plan gerade keinen Bedarf an Juristen sähe, reagierten sie eingeschnappt.
Im Rahmen der S21-Proteste lernte ich sehr viel darüber, wie Linke, Grüne und Rote tatsächlich ticken – es war für mich der Anfang einer Kehrtwende.
Jede Wette! Es wird vermutlich nur sehr wenige EU-Parlamentarier geben, die keine Geld in die eigene Tasche schaufeln. Wie war das noch mit dem Buchhändler aus Würselen?
Man wird ein paar opfern und als Bösewichte darstellen, um den Rest zu retten. Dafür wird v.d.L. schon sorgen.
hm….von Frau v.d.Leyen hört man so gar nichts zu dem Ganzen. Seltsam…die Dame ist doch sonst immer die erste mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere zeigend….könnte da noch was kommen?
Frau v.d.L. trauert um ihr Pony. Ihre Textnachrichten um die Impfstoffbeschaffungen kann sie nicht finden, so tränenvoll sind ihre Augen.
Die EUdssr zeigt sich als das was sie ist: Korrupt bis ins Mark. Wer in Projekten mit diesem Moloch zu tun hatte, der weis, das bestimmte Deutsche Firmen Lobbyismus so verstehen: Sie schreiben die Regulierungsgesetze vor und zwar so dass es zu ihrem Nutzen ist und zum Schaden anderer Unternehmen und der Bürger ist – leider selbst erlebt – Korruption und ein seltsames Demokratieverständnis ohne wirkliche Parlamentarische Kontrolle treffen aufeinander.