Kaum hat man sich einen Überblick über die rund hundert, zumeist toxischen Gesetzesvorhaben der „Ampel“ verschafft, kommen schon die nächsten Pläne zur Transformation der Republik in eine DDR 2.0 zum Vorschein: Innenministerin Faeser will Beamte allein aufgrund eines Verdachts entlassen können. Und Justizminister Buschmann arbeitet an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.
Der Reihe nach: In der Sendung „Maischberger“ vom 7. Dezember sagte Faeser im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Operetteninszenierung unverhohlen, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren. Das heißt: Ein Verdacht würde reichen, um einen Beamten zu entlassen. Faeser will in Kürze (offenbar bereits in wenigen Tagen) im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem es leichter werden soll, Staatsdiener, die angeblich nicht mehr verfassungstreu sind, aus dem Dienst zu entlassen. Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt, erklärte Faeser zudem im Bundestag. Am Rande nur: Vereine, die sich im „Kampf gegen rechts“ Millionen an Staatsknete holen, müssen seit 2014 und seit einer Familienministerin Schwesig (SPD) nicht einmal mehr eine Extremismusklausel unterschreiben.
Namhafte Rechtswissenschaftler haben denn auch zu Recht deutlich gegen Faesers Pläne Stellung genommen: Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni Berlin sagte: „Die Forderung einer Beweislast-Umkehr ist juristischer Unsinn. Bisher muss der Dienstherr ein Gericht bemühen, um Beamte rauszuwerfen. Nun soll dies per Verwaltungsakt möglich sein. Bedeutet: Zukünftig müssen Beamte klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen.“ Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) sagte: „Was die Innen- und Verfassungsministerin hier erklärt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht erschreckend … Die Beweis- oder Feststellungslast für das Vorliegen der Entlassungsgründe trägt in einem Rechtsstaat selbstverständlich der Dienstherr und nicht der entlassene Beamte“, so Lindner.
Mit anderen Worten: Was Faeser hier betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ (Hegel). Sie scheint bei Ex-Stasi-Chef Erich Mielke in die Lehre gegangen zu sein. Denn sie hebelt ein essentielles rechtsstaatliches Prinzip aus, nämlich dass der Ankläger die Beweislast hat und nicht der Beschuldige seine Unschuld belegen muss. Faeser, die per definitionem zugleich Verfassungsministerin ist, wird damit selbst zum brandgefährlichen Sicherheitsrisiko und zur Gefahr für die Verfassung. Der ihr treu ergebene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, müsste sie eigentlich entsprechend seiner Definition von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ unter Beobachtung stellen.
Faesers Pläne „eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“
Oder ein Polizist hat einen „Kleber-Aktivisten“ mit einigen deftigen Worten von der Straße entfernt. Der „Aktivist“, der eigentlich nichts anderes als ein Gesetzesbrecher ist, unterstellt dem Polzisten nun grobe Handgreiflichkeiten und verletzende, extremistische Worte. Raus aus dem Dienst! Berlin hat übrigens schon entsprechende „Regeln“: Wenn sich ein Polizist angeblich „diskriminierend“ gegen einen Beschuldigten geäußert haben soll, muss er den Gegenbeweis antreten. Der damalige „grüne“ Justizsenator Dirk Behrendt hatte das entsprechende „Antidiskriminierungs“-Gesetz (mit Paragraph 7 „Vermutungsreglung“) im Mai 2020 durchgedrückt.
Nun ist Faeser nicht Dienstherr über die Polizei und die Lehrerschaft der 16 Bundesländer. Insofern hat sie hier keinen direkten Zugriff. Aber wir wetten mal, dass die rot-grün regierten Länder ihre Beamtengesetze rasch anpassen werden. Und noch eine Prognoses: Faeser Pläne müssten eigentlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen. Aber was bedeutet das heute und nach endlos vielen regierungsfreundlichen Urteilen der letzten Jahre noch!?
DDR 2.0 als Deutsche Denunzianten-Republik?
Weit haben wir es gebracht in diesem unserem Land. Nachbarn schwärzen Nachbarn an, weil sie in Zeiten von Corona zu viele Gäste im Haus hatten. Kommunen richten entsprechende Meldeportale ein. Ein anderer Nachbar meint, der Kamin eines anderen Nachbarn rauche zu auffällig. Die Beispiele sind Legion. Und jetzt eben auch noch der „Beobachtungstatbestand“ einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Man fühlt sich an das Strafgesetzbuch der DDR von 1968, zuletzt geändert am 14. Dezember 1988, erinnert. Dort heißt es in § 106 unter „Staatsfeindliche Hetze“:
„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; … Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
Ganz so weit sind wir (noch?) nicht. Wer sich aber mit einer Meinung einen Zentimeter rechts neben der linken Mitte aus dem Fenster lehnt, muss mit dem sozialen oder beruflichen Tod rechnen. „Kontaktschuld“ reicht! Die „Qualitätspresse“ mischt dabei mit beim Rückfall in Zeiten, als es wenigstens noch mutige Stimmen gegen das Denunziantentum gab. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798–1874) wird folgender Vers zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Und 1884 erschienen im Satireblatt „Der Wahre Jakob“ die Verse: „Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.“
Bekommen wir demnächst also die Gesinnungs-Piranhas als „schwimmende Saubermänner“. Wie Rauchmelder melden sie Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Nationalismus-, Klimaleugner- und Homophobie-Verdacht. Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den (a)sozialen Netzwerken usw. Deutschland – das Land der Zensoren? Günter Scholdt ist einer, der sich 2018 mutig mit der „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ befasst hat. Er fragt: „Kennst du das Land, wo die Zensoren blühn?“ Er spricht von „McCarthyisten“, „denunziatorischen Trüffelschweinen“ und „alimentierten Gesinnungsindustrien.“ Vor allem die Kämpfer für Wokeness und Co. sehen sich als selbsternannte Seuchenbeauftragte. Dabei sind sie selbst die Seuche.
Marko Buschmann (Achtung: FDP!) mischt in diesem Spiel voll mit. Angeblich unter Berufung auf eine EU-Vorgabe, arbeitet er seit rund einem halben Jahr an einem entsprechenden Gesetz. Dazu verkündete er: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei ihren Arbeitgebern melden.“ Nun denn, gute Nacht! Nicht nur FDP! Sondern ganz Deutschland!
Denunziation ist keine Einbahnstraße. Es braucht auch Menschen die moralisch verkommen genug sind. Leider wissen wir in Deutschland wie viele es davon gibt.
Witz: Treffen sich zwei Juristen, auf einen Streich, auf einen Punsch … . Den Rechtsstaat zu schützen, bitte gleich … . Größte Vorsicht, Alarmstufe rot. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/
Bei der SPD leidet man unter dem berühmten Tunnelblick, einhergehend mit selektiver Wahrnehmung. Da wird aus ein paar Reichsbürgern die ultimative Bedrohung für die Bundesrepublik gezimmert, während man die unter Einfluss der Türkei und der tatkräftigen Hilfe Marokkos eingeschleusten Millionen von zugewanderten Islamisten nicht als Bedrohung wahrnimmt.
Die leiden unter den Lücken ihrer selbst fabrizierten Statistiken und sehen die wirklichen Probleme im Land nicht.
Je mehr radikale Islamisten nach Deutschland einwandern, desto rechter wird das Land. Und genau diesen Leuten wirft die SPD und nun auch die FDP den Doppelpass hinterher. Wir werden von Dummköpfen regiert.
Beim persönlichen philosophieren bin ich zum Schluss gekommen, dass es sehr schwierig ist, ein „Nichts“ zu beweisen. Wenn es „nichts“ gibt, gibt es beispielsweise auch keine Beweise, dass es nichts gibt. Deshalb gibt es m.E. auch die sogenannte „Unschuldsvermutung“, die sowohl in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Frau Faeser möchte uns offenbar zurück ins Mittelalter führen, wo es so was wie ihre Idee schon einmal gab. Und es zeigt m.E. auch, was Frau Faeser von einem Rechtsstaat hält, wenn ihre eigene Ideologie nicht unterstützt wird.
Diese Faeser-„Politik“ ist nicht nur unendlich dumm und inkompetent, sondern zeigt auch, welch linksradikales Gewächs hier zu ausgerechnet einer Innenministerin gemacht wurde! Es ist unerträglich, was sich in dieser „Ampel“ an ebenso lächerlicher, wie unfähiger, arroganter und völlig abgehobener „Politik“ so tut! Hat die Frau denn keine kompetenten Berater? Die „Ampel“ stellt doch in vorher nie dagewesener Weise ständig neues, gleich zur Verbeamtung anstehendes Personal ein, da müsste doch theoretisch auch mal ein Treffer drunter sein…Dass FDP-Buschmann wieder nur den brav zustimmend wackelnden Schwanz von Grün/Rot darstellt, war nicht anders zu erwarten. Ich werde ausgesprochen glücklich sein, wenn diese Verratspartei endlich auf immer im Orkus der unter-fünf-Prozent Parteien verschwindet.
Rex AfD, man möchte die bisherigen Mitglieder rauswerfen. Und wird bei der Mehrheit im Bund nur durchgehen.
Das dumme ist nur. Das Pendel wird irgendwann kippen. Wer hat nochmal die Grünen, SPD, Linkspartei oder Antifa unterstützt?
Darum war es lange guter Brauch, nie ein Gesetz zu verabschieden, was sich gegen einen selbst richten könne.
Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur des Prekariats. Diese Politiker ahnen um ihre Inkompetenz in allen Dingen und müssen daher ihre Macht mit allen Mitteln festigen.
Die Sahne auf dem Häubchen ist die angebliche EU-Vorgabe.
Na dann muss es ja so sein!!!
Deutschland wird halt immer peinlicher, wie ein Land wo man noch ist, weil man die Sprach spricht und hier geboren ist aber irgendwie teilentfremdet. jedoch sieht das die große schweigende Masse auch so!
Die kleine laute linke Minderheit verschiebt Deutschland in ungute Gefilde, sie nennen es progressiv, modern, EU- Vorgabe etc — faktisch sind es Taten linker Standardfaschos.
Und man darf nicht vergessen: Das ist nur der erste Schritt. Früher oder später wird die Beweislastumkehr nicht nur für das Disziplinarrecht bei Beamten gelten, sondern auch in anderen juristischen Bereichen.
So geraten dann Hinz und Kunz, die im Internet ihre Meinung und ihre Kritik gegenüber der Politik abgeben, schnell ins Visier der Staates und müssen dann sich ihre Unschuld beweisen, dass sie keine Reichsbürger, Nazis oder Querdenker sind.
Das Ganze dient zur Disziplinierung bzw. Einschüchterung der Bürger.
Vorn dabei beim Petzen sind auch Zeitungen.
Schreibe uns was in deinen Umfeld so passiert.
Mit netten Bürgertelefon.
Bestimmt alles streng vertraulich.
Solange die Deutschen diese linksradikalen ( da meine ich die gesamten Blockparteien) Parteien wählen, wird es weitergehen,bis der letzte Stein der Demokratie gefallen ist. Lange kan es nicht mehr dauern. Den Bürger im allgemeinen stört es nicht. Er ist (bis jetzt noch) zufrieden. Fall er jemals aufwachen sollte, ist es eh zu spät.
Das Foto spricht Bände.
Im Prinzip ändert sich nichts. Seit vielen Jahren schon ist es nämlich so, daß, wenn ein Beamter unbequem ist, man einfach ein paar Straftaten erfindet – und da spielen alle mit (Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter, Gutachter) – und schwupp die wupp wird der Beamte aus dem Staatsdienst entfernt.
Ich kenne zwei Exkollegen, die es so erwischt hat.
Und bei mir war es so, daß mir die Staatsanwaltschaft das Messer auf die Brust gesetzt hat, frei nach dem Motto, entweder kündigst Du freiwillig, oder wir sorgen dafür, daß du in den Knast gehst.
Also nichts Neues unter der Sonne.
Marko Buschmann: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft …“
Wenn man „Gesellschaft“ mit dem gleichsetzt, was der polit-mediale Komplex heute unter „Zivilgesellschaft“ versteht – die Gemeinschaft der Linksgrünen, Ja-Sager und der Mitläufer – stimmt das sogar.
Rot-grün-gelb räumt nicht etwa auf im Rechtsstaat, sie räumen ihn ab. Für jeden erkennbar. Tatsächlich nähern wir uns der DDR 2.0.
Willkommen in der 3. Diktatur auf deutschem Boden! Wer es jetzt noch nicht begriffen hat was hier am Entstehen ist, dem ist leider nicht mehr zu helfen!
Also ich 2014 geschrieben habe, das der Berliner Senat denunzieren salonfähig machten Bezug auf die Airbnb Debatte, wurde ich zensiert.
Jetzt wird es gehen die gesamte Bevölkerung eingesetzt. Wehret den Anfängen oder wie hat Niemöller geschrieben, tja wir sind mitten drin
Der deutsche Michel neigt dazu, das einmal anvisierte Ziel zu überbieten. Wir können also davon ausgehen, dass die neue DDR um einiges besser wird als die alte Deutsche Demokratische Republik! Herzlichen Dank nochmal an Frau ExBundeskanzler Merkel. Gute Arbeit! Das muss man insgeheim eingestehen.
Das Leid des Volkes decken wir mit (falscher) Haltung und (verlogener) Moral zu.
Führt der Hinweis, dass die FDP nicht mehr liberal ist, schon zur Entlassung aus dem Staatsdienst, oder ist dieser jetzt durch die neue Buschmann-Gesetzesinitiative geschützt?
Alle deutschen Politiker die sich links des AfD-Partei-Programms befinden, jagen mir nur noch eine Heidenangst ein.
2017 wagte ich es meinen Wohnsitz, weg aus dem besten Deutschland aller Zeiten, mitten in die Klimakatastrophe, 1.000 km vom Äquator entfernt, zu verlegen. Maßgeblicher Beweggrund: Das Wetter und die Aussicht mit meiner überschaubaren Rente, die in Deutschland gerade zu einem Leben knapp oberhalb der Wohlfahrt gereicht hätte, ein „Fast“Luxusleben führen zu können. Ich wurde nicht enttäuscht.
Hätte ich diesen Schritt vor 5 Jahren nicht schon getan – spätestens heute käme er mir wieder in den Sinn. Aber aus ganz anderen „maßgeblichen“ Beweggründen.
Wenn sich „nominell Liberale“ zum Büttel und Vollstrecker von Kommunisten andienen, dann habe ich einen Tipp: Nix wie weg! Hier wird nix mehr besser.
Es wird Zeit, dass die FDP aus den Parlamenten verschwindet. Sie spukt wie ein verlorener Geist durch die deutsche Politik, wie ein Verstorbener, der noch nicht bemerkt hat, dass er tot ist. Die andere spukhafte Erscheinung in unseren Parlamenten ist Die Linke, die zu Lebzeiten SED hieß. Wann findet der Wähler endlich den Mut, diese armen verdammten Seelen zu erlösen und ihre Leichen zu verbrennen?
Ich finde die geplante Gesetzesänderung sehr gut. Denn:
Jeder Staat kann nur dann funtionieren und dauerhaft bestehen, wenn er auf eine ihm loyale Schicht von treu ergebenen Staatsbediensteten bauen kann.
Das neue Gesetz legt nun aber die Axt an die Loyalität der Beamten. Es legt die Saat für Misstrauen, Angst, Skepsis und Zweifel dem Staat gegenüber und untereinander. Ganz abgesehen davon, dass damit jeder Beamte jederzeit mit der Vernichtung seiner beruflichen Existenz aufgrund unwahrer Gerüchte rechnen muss. Das wird Krankenstände aufgrund von psychischen Belastungen erhöhen und mit Sicherheit zukünftig viele qualifizierte Bewerber von einer Beamtenlaufbahn abhalten.
Kurzum:
Das Gesetz wird die Treue der Beamten zum Staat und die Solidarität der Beamten untereinander von innen heraus zersetzen. Und die Arbeitsgerichte bis zum Anschlag und darüber hinaus auslasten.
Insofern begrüßenswert. Denn die Anzahl der Regierungskritiker unter den Beamten wird so noch erheblich weiter zunehmen. Und das ist wichtig, damit es hier wirklich zu einer echten politischen Wende kommen kann. Insofern gibt Nancy Faeser hier die „nützliche Idiotin“, die den Untergang des auf allen Ebenen dysfunktionalen Staatswesen noch beschleunigen wird. Und eine Ende mit Schrecken ist mir lieber als ein Schreckwn ohne Emde. Aber vielleicht geht es ja auch genau darum, das Land an die Wand zu fahren. Dann allerdings macht sie einen verdammt guten Job.
Mir scheint wirklich, Ministerin Faeser verwechselt Verfassung mit SPD-SED-Parteibuch. Da braut sich ja was zusammen.
Soll das dann wie1933 wieder eine „Einheit“ werden, Partei und Staat? Was für Genossen sind in dieser Partei? Helmut Schmidt, sogar Herbert Wehner würden sich mit Schrecken abwenden!
Vor einigen Jahren noch wäre es undenkbar gewesen, daß ein Straf- oder Disziplinargesetze mit Beweislastumkehr überhaupt im Parlament diskutiert werden, spätestens beim BVerfG wäre ohnehin Schluß gewesen. Bei der derzeitigen Besetzung dieses Gerichts darf man darauf aber ganz sicher nicht vertrauen.
Es ist schon „bedenklich“, wenn eine Juristin in einem solchen Amt allgemein anerkannte Rahmenbedingungen ignoriert:
Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
Artikel 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
Schon krass, was die beiden Volljuristen Faeser und Buschmann (sogar Dr. jur.) hier durchziehen wollen. Offenbar scheint beiden nicht ansatzweise klar zu sein, welche Folgen ihre Gesetze haben werden, nämlich nichts weniger als die Eliminierung des Rechtsstaats Deutschland oder was davon noch übrig geblieben ist.
– Mich erinnert das an die Zeiten der Hexenverfolgung, wo ein Denunziant eine andere Person ohne weiteres bezichtigen konnte, eine Hexe zu sein, worauf diese verhaftet und einer „hochnotpeinlichen Befragung“ unterzogen wurde, die in den meisten Fällen mit der Verurteilung endete, weil die Beschuldigte natürlich nicht nachweisen konnte, keine Hexe zu sein. Auch hier wurden die Denunzianten geschützt und nie zur Rechenschaft gezogen.
– Und heute? Man stelle sich vor, jemand ärgert sich über einen Polizisten oder eine Finanzbeamtin und fungiert daraufhin als „Hinweisgeber“. Dann hat der/die Beschuldigte erst mal ein Problem, ohne dass der Denunziant ein Risiko eingehen würde, selbst wegen falscher Beschuldigung belangt zu werden.
– Man kann nur hoffen, dass das Gesetz inkl. dem Denunziantenschutzgesetz dann wenigstens so weit gefasst sind, dass sie auch auf Regierungsmitglieder anwendbar sind.
Man kann wohl annehmen, dass sie GENAU wissen, was sie da tun- und sie tun es TROTZDEM!!!
Corona war der Testlauf, was man mit den Menschen machen kann!
Ein großer Fehler unserer Eliten ist es, dass sie glauben, irgendwer müsse zu irgendwas aufrufen, damit sie in Bedrängnis geraten. Wenn die weiterhin die Verfassung als Begrenzung des Bürgers verstehen statt wie im englischen Original (Magna Carta, US-Verfassung) als Konsens zur Begrenzung der Herrschaft, dann explodiert der Laden und zwar vollkommen unabhängig davon, wie sich die einfachen Bürger verhalten. Die können noch so sehr das Militär und die Polizei nach echten oder eingebildeten Bösen durchsuchen, wenn sie die Massen in Not bringen, werden Schießbefehle nicht ausgeführt oder Waffen spontan in die unerwünschte Richtung gedreht. Man hat auch das Gefühl, dass die nicht mal prinzipiell auf die Idee kommen, dass man seinen Bürgern vielleicht auch mal entgegenkommen könnte. Lieber pflegt man seine Paranoia als hätten es die ganzen Warnungen der Geschichte nie gegeben.
Wer kann diese Frau noch einbremsen? Sollte dieses Gesetz durchgehen, wird hoffentlich Frau Faeser als allererste durch Mitarbeiter ihres Innenministeriums denunziert,
Das ist wohl eher der Islamistenfinger. Dem Islam steht sie sehr nahe. Anders lassen sich ihre Entscheidungen kaum erklären. Die deutsche Kultur geht ihr völlig ab.
Von einer tiefroten Politikerin habe ich offen gestanden nichts Anderes erwartet. Gegen Ideologie und Gesinnung hilft auch kein Studium der Jurisprudenz. Aber dass die „Liberalen“ samt und sonders mitmachen und jeden Schritt in Richtung deep state, Bürgerkontrolle, Planwirtschaft und Totalitarismus mitgehen – das erzürnt mich zutiefst.
Da mag Lindner künftig noch so viele vollmundige Reden schwingen, Buschmann hundert Indianer-Ehenworte geben, Kubicki seine markigen Statements vor Mikros und Kameras abliefern – diese FFP muss dauerhaft unter fünf Prozent bleiben. Solche rückgratlosen Warmluftgebläse braucht keiner.
Das Schlimmste ist eine liberale Partei, die die Menschen in der Hoffnung auf eine liberale Stimme sammelt, und sie dann im wahrsten Sinn des Wortes auf ganzer Front verrät. So schamlos wurde die Sache der Freiheit noch nie verraten.
Heute ist der Tag der Menschenrechte.
Und gerade war in den ZDF-Nachrichten sinngemäß zu hören: „Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass diese vielerorts missachtet werden.“
Aha. Die Bundesregierung sieht Missachtung von Menschenrechten – anderswo. Der Splitter im Auge des anderen und der Balken im eigenen Auge?
Art 3 (3) GG: „(3) Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Art 5 (3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Wie sieht es denn da aktuell in Deutschland aus mit der Achtung vor den Menschenrechten?
Was ist los mit den Politikern der Ampel?
Was passiert da mit den Bestimmungen des Grundgesetzes?
Dass die AfD nichts dazu sagt, liegt allein daran, dass man sie einfach nicht zu Wort kommen lässt. Das bezahle Kollektiv gegen die einzige politische Konkurrenz, erfolgt auf Anweisung. Warum aber meldet sich die sogenannte Opposition aus CDU/CSU nicht. Egal was diese Regierung verbockt, die CDU/CSU schweigt auffallend. Ist man sich mithin schon so einig, wie diese Torte Deutschland unter den genehmen Parteien aufgeteilt wird? Der Gedanke drängt sich bei dieser Willkür einfach auf. Kommt daher auch die ataraxische Einstellung zu kommenden Wahlen, weil die Ergebnisse „besprochen“ werden? War die Kandidatur des Laschet ein Deal, um für die Kanzlerin eine Schonlegislaturperiode einzubauen? Ist das überhaupt noch eine Demokratie oder nur eine Show, die demokratisch aussehen muss? Zweifel dürften angesichts der so leicht durchzusetzen Verfassungsänderungen zum Schutz dieses Zirkels wohl berechtigt sein. Bekommen wir das überhaupt noch einmal korrigiert? Die einzige Hoffnung die bleibt, ist die zynische Hoffnung auf einen durch diesen Zirkel zu verantwortenden Crash, der dieses perfide System wegfegt.
„Namhafte Rechtswissenschaftler haben denn auch zu Recht deutlich gegen Faesers Pläne Stellung genommen: Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni Berlin sagte: „Die Forderung einer Beweislast-Umkehr ist juristischer Unsinn.“
Diesen Unsinn werden die Umsetzen. Wie kann das Verhindert werden, das ist was ich Wissen will. Ansonsten können die Namhaften Rechtswissenschaftler auch ihre Mund halten, wegen Unwirksamkeit.
„Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt“ Könntet man sich dieses Gesetz dann nicht zu eigen machen, und einklagen, dass Politiker ihre Verfassungstreue beweisen müssen. Oder darf die Verfassungstreue eines Ministers, der in der Öffentlichkeit erklärt, mit Deutschland nichts anfangen zu können, nicht angezweifelt werden, zumal sein politisches Handeln diese Äusserung auch noch unterstützt? Ist es verfassungstreu mit schleuserähnlichen NGOs und Ökoterroristen öffentlich zu sympathisieren?
Ohne Worte. Selbstverständlich beschädigen Faeser & Co. (Buschmann gehörte ideell eh in eine andere Partei) den Rechtsstaat erheblich. Dass Innenministerin Faeser Beamte allein aufgrund eines Verdachts gern entlassen können möchte, kontrastiert wirklich deutlich mit dem legeren, liebevollen Umgang mit steuer(teil)finanzierten NGOs aller Arten.
Eine Extremismusklausel, sprich eine Einverständniserklärung, die zivilgesellschaftliche, von Bund und einzelnen Bundesländern finanziell geförderte Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnen sollten, um sicherzustellen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, wurde von den betroffenen Organisationen und NGOs empört und beleidigt zurückgewiesen.
Wie schrieb doch z.B. die verdi.jugend: Das gemeinsame Vertrauen sei die Basis jeder gleichberechtigten Zusammenarbeit, wie sie in zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Vereinen notwendig ist. „Partner_innen auszuschnüffeln ist aus Sicht der ver.di Jugend kein adäquates Mittel, um dieses nötige Vertrauen aufzubauen.“ … „Das bedeutet konkret, dass jemand nicht einfach Demokrat_in sein kann, sondern das schriftlich fixieren muss. Dadurch werden diejenigen unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt, die sich für die Demokratie engagieren. Der Staat definiert demnach, wer und was demokratisch ist und was nicht.“
Fazit: Irgendein privater Akteur, der indirekt Steuergelder vom Bundesfamilienministerium erhält, etwa eine Antifa-Gruppe, soll künftig also womöglich mehr Vertrauen genießen und weniger kontrolliert werden als Beschäftigte des Staates. Das ergibt Sinn …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ stammt ja bereits vom April bzw. Juli 2022 und umfasst stattliche 120 Seiten. „Verstöße“ können recht verschiedene Dinge sein.
Was für ein Witz!
Sind etwa nicht alle Biodeutschen bereits unter Verdacht, die dieser ganz offensichtlich faschistischen „Staatslenker“ Fragen stellen, gerne auch Verschwörungstheorie genannt?
Nun, um so einige Beamte tut es mir daher nicht leid, denn sie sind zunehmend nicht mehr das, was man sich von einem Beamteten „Verspricht“!
Also jemand, der M I R persönlich gänzlich loyal gegenüber steht.
Leider hat sich das in den letzten Jahren verschlimmbessert, denn so manche Beamte/Behörden benehmen sich mir gegenüber als Hemmschuh, wenn nicht übergriffig!
Ist schon klar, dass Faeser nicht DIESE Beamten meint!
Denn DIESE Beamten retten momentan (NOCH!) ihren Ars..!
Daran schließt sich dann noch die Meldepflicht für angebliche Staatsfeinde mit der Drohung an, sonst würde man selbst mit angeklagt… Und der Zwang zur Unterschrift für angeblich freiwillige Spitzeldienste, bei denen die unter Druck Gesetzten dann regelmäßig Informationen liefern müssen, also Kollegen oder Bekannte aushorchen oder anschwärzen… Das hat in China, Russland und der DDR bis in die Familien hinein funktioniert. Natürlich mit Schweigeverpflichtung.
Faeser, na ja, aber die FDP mit ihrem Hern Buschmann auch. ?
Das würde ja gegen die immer von der FDP verteidigten Freiheitsrechte, enthalten die Meinungsfreiheit,speziell von Herrn Lindner, verstoßen.
Bald werden wr wissen,was der Rechtsstaat wert ist.
Was müssen die Angst haben … .
Die linksextreme und für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gemeingefährliche Innenministerin Faeser scheint immer mehr die Skrupel ihrer antidemokratischen Haltung abzulegen.Vielleicht schafft sie es ja noch bis 2025 das Wahlrecht der DDR einzuführen.Wäre ein Grund warum Buschmann so intensiv mit arbeitet.Dann wären sie in der neu gegründeten „Volkskammer“ wieder mit von der Partie.Im nächsten Bundestag nämlich sind die mit absoluter Sicherheit nicht mehr dabei.
Man kann sich nur wundern, was in diesem -wie immer betont- demokratischen Deutschland doch alles möglich ist bzw. möglich gemacht wird.
Und man wird sich noch mehr wundern, wenn unsere Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, dies alles wieder mit noch so fadenscheinigen Begründungen und Rechtfertigungen als legalen Rechtsakt vollumfänglich bestätigen werden !
Schließlich geschieht all das was gerade verbrochen wird „im besten Deutschland aller Zeiten“.
Oder um es in Bärbel Bohleys Worten auszudrücken:
Hinweisgeberschutzgesetz!! Faeser belebt Stasi-Strukturen! Hallo – alle ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die ihr gegebenenfalls noch keine sichere Rente habt: Eure Stunde kommt bald! Haltet durch! Die Tätigkeit als Schnüffler hat wieder(!) Zukunft. Und die jüngeren Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die dieses zukunftweisende Signal nicht begreifen: Kein Studienabschluss? Kein Abi.? Keine Mittlere Reife? Keine berufliche Ausbildung? Politische Karriere bei den Grünen – Alle Posten besetzt? Dann ab zu Faeser als Schnüffler bei Haldewang! Es winken mindestens die höheren Tarife des öffentlichen Dienstes oder gar der Beamtenstatus. Auch für Rentner geeignet, z.B. Schnüffeln im Wohnblock für 520 € Monat. Wie sagt unser Kanzler so schön: Die digitale Zukunft schafft viele neue Arbeitsplätze. Auf geht’s!
Die derzeitige Regierung scheint keine Furcht davor zu haben noch einmal abgewählt zu werden. Man wird daran arbeiten die Opposition abzuschaffen.
Welche Opposition?
Man hört nichts von der Opposition.
Scholz und seine Ampel können sich keine bessere „Opposition“ wünschen.
Es wird wohl langsam Zeit, dieses Land zu verlassen.
Je mehr dieses korrupte marodierende Politiksystem der Parteien in Bedrängnis kommt, um so mehr schlagen sie um sich!
Es kann den Untergang nur hinauszögern, aufhalten wird es ihn nicht!
Dazu passt dann auch die digitale Erfassung des Energieverbrauchs, die selbstredend einer entsprechend dimensionierten Behoerde, Frau Faeser unterstellt, mit den entsprechenden Beamten in der erforderlichen Anzahl. Natuerlich wird es nicht bei der Erfassung bleiben. Auf die Konsequenzen bei “ sozialschaedlichem Verhalten“ darf man gespannt sein. Uebrigens „arbeiten“ alle totalitaeren Regime mit der Beweislastumkehr als klassischem Modell und ganz neu ist sie hierzulande nicht. An das AntiDiskriminierungsGesetz sei erinnert. Hier muss ein“ Nichts“bewiesen werden, was bekanntlich schon rein logisch sehr schwierig ist. Und beim „Spiel“ Mann und Frau reicht in manchen „westlichen“ Laendern inzwischen ebenfalls eine entsprechende Behauptung der Dame. Der ‚Witz“ an der Umkehr ist exakt das bekannte Problem, ein Negativum zu beweisen. Man darf auch hier gespannt sein, welche Anforderungen das Regime an die Beweisführung richtet. Indizien reichen per Definitionen ja nicht aus. In der Mafia werden an den Zuverlässigkeits – und Treuebeweis der Kandidaten durchaus massive Forderungen gestellt. Das Verprügeln eines AfD – Politikers vor 3 Zeugen koennte fuer die linksextremen Putschisten des Regimes vielleicht ausreichen, vielleicht. Von der „unabhängigen“ deutschen „Justiz“ waere da eher wenig zu befürchten. Immerhin dient die Sache ja der Rettung der Volksdemokratie, nicht zu verwechseln mit der FDGO.
Das Bild ist einfach klasse gewählt, liebe Redaktion.
Es zeigt :
a.) die wirkliche Macht in der „Regierung“ (in „“ gesetzt, weil politischer Aktivismus nix mit wirklichen regieren zu tun hat!)
b.) eine feministische Frau…die ihre matriachale (Dominanz-)Geste dem verhassten Beta-Mann in Gestalt von Buschmann zeigt.
Ampel“regierung“ in a nutshell..Klasse, liebe Redaktion.
“In einem totalitären System gibt es keine nennenswerte Opposition, aber überall lauernde Umstürzler.
Die Angst der Mächtigen, gestürzt zu werden, verhält sich proportional zum Quadrat der eigenen Unfähigkeit.“(Zeller)
Faeser will in Kürze im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem es leichter werden soll, Staatsdiener, die angeblich nicht mehr verfassungstreu sind, aus dem Dienst zu entlassen.
Das Entfernen ist nur der 1. Schritt.
Im 2. Schritt erfolgt die Neubesetzung der frei werdenden Stellen mit linksgenehmen Personen.
Anders bekommt die Ampel den Verwaltunsgapparat nicht in den Griff.
Der Staatsputsch von oben nimmt Formen an.
Die Folgen für Deutschland sind unabsehbar.
Die Ampel hat jede Scham verloren.
Ich finde wir sollten Frau Faesers Vorschlag als Chance begreifen, indem wir auch die Bundesregierung auffordern IHRE Verfassungstreue unter Beweis zu stellen!
Die Urteilsbegründung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2017 (Az 13 UF 32/17) besagt kurz zusammengefasst, dass sich die Bundesregierung seit dem 04.09.2015 willkürlich aussucht an welche Gesetze sich die Exekutive zu halten gedenkt und an welche nicht. (hier: Aufenthaltsrecht)
Zwei Jahre später verweigerte sogar der EuGH (Az C-508/18) die Auslieferung eines Straftäters an die BRD mit dem Hinweis darauf, dass hierzulande die Exekutive und Judikative miteinander verwoben sind. (Stichwort: Gewaltenteilung)
Zu guter letzt sollten die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Coronainszenierung spätestens jetzt, da millionenfache Impfschäden ans Tageslicht kommen, ebenfalls erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der handelnden Personen aufkommen lassen. Von daher wäre es aller höchste Zeit, dass diese Regierung sich selbst einmal ausführlich rechtfertigt, aber ich befürchte, dass diese Menschen von ihrem Elfenbeinturm aus die Wirklichkeit nur noch sehr stark verzerrt wahrnehmen können.
Der eigentliche Staatsstreich geht m.E. nicht von ein paar Rentnern aus, sondern von der Bundesregierung, den Bundesministerien und speziell von BMI, BMG, BMWi, Bundeskanzleramt, AA, BGH. Der Staatsstreich der Rentner ist nur die Camouflage. Er richtet sich gegen das Grundgesetz, fundamentale Rechtsgrundsätze und letztendlich gegen den Staat und seine Bürger.
Ich frage mich, was in Leute wie Faeser und Buschmann vor sich geht. Denen sollte doch klr sein, daß sie übelster Diktatur den Weg bereiten – und daß sie selbst nicht auf Dauer bestimmen werden. Den Spruch von der Revolution, die ihre Kinder frißt, dürften die auch kennen. Und Faeser, laut Wikipedia selbst Mutter, sollte darüber auch schon nachgedacht haben.
Darum frage ich mich immer: Was treibt diese Leute an?
Bei „Grünen“, Antifa und Klimaklebespinnern mag Antwort auf der Hand liegen, die sind schlicht jung und ein bisschen „ballaballa“. Aber Faeser und Buschmann doch nicht, die sind auch Ideologen, klar, aber immerhin halbwegs gesetzt, daß bei denen gewisse Restvernunft anzunehmen wäre.
Was treibt diese Leute an?……………Hass auf alle Andersdenkenden, die außerdem noch die eigene Macht bedrohen.
Bei der Sozialisten-Nancy wundert mich gar nichts. Rechtsstaatspolitik war noch nie ein originäres Ding der Sozen, obschon, dass es mal so derb kommen sollte, man auch nicht befürchten musste.
Nur: Dieser Buschmann ist doch immerhin Minister für eine Partei, die Baum, Hirsch, Schnarri und andere Politiker hervorbrachte, welche man mit rechtsstaatlicher Liberalität in Verbindung brachte (ja, ich weiss, man nicht alle Vorgenannten goutieren). Einfach nur peinlich für die Reste der FDP.