Die Europäische Kommission setzt wirtschaftliche Erpressung gegen die ungarische Regierung ein. Letzte Woche empfahl die Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt.
Bereits im Sommer hatte sich die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit Brüssel bereit erklärt, bis zum 19. November 17 rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Jetzt hat die Kommission entschieden, dass Ungarn diese Ziele nicht erreicht hat. Und um sicherzustellen, dass Ungarn eine Lektion erteilt wird, hat die EU den Einsatz erhöht und weitere Bedingungen gestellt. Ungarn muss nun 27 „Super-Meilensteine“ erreichen, bevor es die Mittel erhalten kann.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis warnte, dass „die wesentlichen Meilensteine alle vollständig erfüllt sein müssen, bevor Ungarn seinen Zahlungsantrag stellen kann“. Er fügte hinzu, dass „kurz gesagt, keine Gelder fließen werden, bis die wesentlichen Meilensteine ordnungsgemäß umgesetzt sind“.
Die Eskalation der EU-Forderungen von 17 Abhilfemaßnahmen auf 27 „Super-Meilensteine“ zeigt, dass die Kommission kein Problem damit hat, die Regeln nach Belieben zu ändern. Man fragt sich, wie viele neue Meilensteine sie sich in den kommenden Wochen ausdenken wird.
Es ist klar, dass die Hauptmotivation hinter den Forderungen der EU nicht die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ist. Vielmehr geht es darum, Einfluss auf die politischen und juristischen Institutionen Ungarns zu gewinnen. Im Wesentlichen will die EU die Macht der demokratisch gewählten ungarischen Regierung einschränken.
Dieser Drang, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, wurde bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments am 24. November nur allzu deutlich. Es wurde eine Entschließung verabschiedet, in der die ungarische Regierung nicht nur verurteilt wurde, sondern auch gefordert wurde, die Entscheidungsbefugnis der Regierung über die Verwendung von EU-Mitteln zu beschränken.
In dieser Entschließung wird die EU ohne Umschweife aufgefordert, die ungarische Regierung völlig zu umgehen und die Mittel stattdessen an EU-freundliche Verbündete innerhalb Ungarns auszuzahlen, und zwar über lokale Behörden und nicht-staatliche Organisationen (NGO). Mit anderen Worten: Das Europäische Parlament will mit EU-Geldern die Einrichtung von staatlichen Parallelinstitutionen in Ungarn fördern.
In den letzten Jahrzehnten hat die EU-Oligarchie viele ihrer politischen Maßnahmen durch eine enge Zusammenarbeit mit NGOs gefördert. Diese NGOs präsentieren sich selbst als expertengeleitet und unpolitisch und werden von vielen auch so wahrgenommen. Sie behaupten, dass ihr Status als „nicht-staatliche Organisation“ bedeutet, dass sie vom politischen Einfluss der Regierungen unabhängig sind. Infolgedessen werden die NGOs und die von ihnen geförderten Maßnahmen nur selten so genau geprüft, wie sie es verdienen.
In Wahrheit sind die NGOs weder unabhängig noch politisch neutral. In Wahrheit sind sie nicht einmal wirklich regierungsunabhängig. Viele von ihnen werden entweder direkt oder indirekt von anderen Staaten oder von der EU finanziert. Laut dem Finanztransparenzsystem der Europäischen Kommission hat die EU im Jahr 2021 zehn Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt – etwa sechs Prozent ihres Haushalts. Darunter befanden sich 25 Millionen Euro zur Finanzierung von NGOs und gemeinnützigen Organisationen in Ungarn.
Würden die für die ungarische Regierung bestimmten EU-Mittel stattdessen an NGOs weitergegeben, könnte dies leicht die demokratisch gewählte Regierung schwächen oder destabilisieren. Es würde der EU ermöglichen, ein Netzwerk vertrauenswürdiger lokaler Mitarbeiter aufzubauen, auf die man sich bei der Förderung der Interessen und Werte der EU verlassen könnte. Die Weiterleitung von Geldern über NGOs könnte auch die Position der politischen Opposition Ungarns stärken. Letztlich zielen die EU-Abgeordneten auf einen Regimewechsel in Ungarn ab und versuchen die Verteilung der EU-Gelder als Waffe einzusetzen.
Die Europäische Kommission hat den neokolonialen Vorschlag des Europäischen Parlaments, NGO-Brückenköpfe in Ungarn einzurichten, noch nicht aufgegriffen. Aber ihre 27 „Super-Meilensteine“ zeigen, wohin die Reise geht. Mit immer mehr Auflagen will Brüssel Ungarn zu einem Vasallenstaat degradieren.
Das birgt großes Konfliktpotenzial. Die europäischen Föderalisten sind zu unverfrorenen Architekten eines EU-Imperiums geworden. Ihre Versuche, die souveränen Befugnisse der ungarischen Regierung zu beschneiden, werden erhebliche Auswirkungen auf alle EU-Mitgliedstaaten haben.
Frank Furedi ist emeritierter Professor der Soziologie an der Universität von Kent, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kommentator der Gegenwart. Mehr von Frank Furedi lesen Sie in den aktuellen Büchern „Die sortierte Gesellschaft- Zur Kritik der Identitätspolitik“ und „Sag was du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“. Furedi ist Autor von „The Road to Ukraine: How the West Lost its Way”.
Dieser Artikel ist zuerst beim britischen Online-Magazin spiked erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Horn.
Es ist bezeichnend, dass dieser Artikel zuerst in England erschienen ist. England ist seit dem Brexit wesentlich unabhängiger und damit freier geworden.
Ungarn, dass dem System der UDSSR getrotzt hat, maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die DDR – Bürger befreit werden konnten und auch sonst ihre Freiheit besonders hoch einschätzen, ist demnach in der EU eine äußerst ungern gesehene Demokratie, die sich nicht so ohne weiteres bevormunden läßt. Da muss man doch (aus EU-Sicht) dringend gegen vorgehen!
Schade, dass es nicht mehr Länder von diesem Kaliber gibt. Die EU hat sich zum Oligopol entwickelt, dass nichts gutes mehr für die Europäer bedeutet. Zu allem gibt es Bestimmungen, Einschränkungen, Verbote, Zerstörung. Als Zukunft wird das verkauft, in Wirklichkeit sind es nur Freiheitsbeschränkungen. Nur was EU-Politiker für gut heißen, dürfen die Länder durchsetzen, ansonsten haben sie nichts mehr zu sagen, so stellen die sich das vor. Zudem durchsetzt von korrupten Politikern, denen Europa in Wirklichkeit völlig egal ist.
Irgendwann wird sich das alles rächen. Das hoffe ich wirklich.
Ich mag die Ungarn. Und ich mag Orban. Auch wenn er ein bißchen wirkt wie Don Quichotte.
Soviel zum Traum von einer vielfältigen EU. Diversität? Nicht in der EU. Nur auf den Straßen, wenn es um Zureisende geht.
Den Great Reset, der selbstverständlich dem finsteren Reich der Verschwörungstheoretiker entsprungen ist, wird natürlich immer nur in kleinen Schritten vollzogen. Mal ist es Ungarn, was an die Wand gedrückt wird. Mal wird eine Kommissionspräsidentin eingesetzt, die nie gewählt wurde und eine EZB Präsidentin gleich dazu. Dann hetzt man junge Menschen auf die Straße, um für das Klima zu streiken oder Tagebaue lahmzulegen. Mal verhängt man einen Lockdown und schikaniert Ungeimpfte. Man sprengt Kühltürme von AKWs, um sie unbrauchbar zu machen oder lässt Gasleitungen sprengen, von denen man nichts mehr wissen will. Man tauscht auch ganze Bevölkerungen aus. Das ist alles Verschwörungstheorie, bei der man versehentlich die Leute im Ahrtal vergisst, kein Interesse daran hat, einen Krieg zu beenden. Randgruppen für wichtiger als die breite Masse hält. Ganzen Völkern die Zukunft verbaut und Gesetze erlässt, die die Bewegungsfreiheit einschränken oder Firmen ausplündern. Ungarn ist nur ein kleiner Mosaikstein, der zu einem großen Bild gehört.
Nicht nur Ungarn.
Auch Serbien (s. Kosovo-Serben) wird jetzt deutlich eingenordet.
Mal sehen inwieweit die EU den Mehrfrontenkonflikt (Balkan, Ukraine, Tuerkei, …) vorantreibt.
Aber ob sich Ungarn einen EU-Austritt finanziell leisten könnte?
Die haben eine eigene Währung und werden von preiswertem Gas subventioniert. Stoppt man das – woran die EU arbeitet – ist Ungarn ein Armenhaus.
In dem allerdings das Bellen erlaubt ist. Wie einst den Polen. Bei Abgabe seines Gewissens an eine Zentrale herrschen allerdings Zustände wie in der UDSSR. Denn der Wohlstand der EU verrinnt immer schneller.
Nur eine Frage:
Hat jemand hier eine Vorstellung davon, wieviel 7,5 Milliarden Euro sind?
Nun, ein gängiger Ziegelstein kostet heute um die 92 Cent!
Ich glaube daher nicht, dass in Ungarn entsprechend viele Häuser gebaut werden, noch dass diese VERDAMMTE UMVERTEILUNG des SEHR HART erarbeiteten Geldes der drangsalierten EU-Bürger zu irgendetwas anders führen, als dass sich nur wenige, verbrecherische Menschen die Taschen voll stecken!
Und ich glaube, dass ich noch so viel Vita habe, mich gegen einen Ungar zur Wehr setzen zu können, denn genau DAS ist doch wohl der Gedanke dieser unsäglichen Union, oder?
Ich soll nämlich keinem Krieg mehr beiwohnen „dürfen“, da die EU mich davor beschützt.
Da kann ich nur sagen, dass ich noch nie so viel Hass gefühlt habe, seitdem man versucht hat, mir meinen Faschismus austreiben zu wollen!
Mein ureigenes „Problem“ ist daher, dass ich mich in genau dem Hamsterrad befinde, welches E C H T E Faschisten gerade am laufen halten!
Vorher wusste ich nämlich nicht, dass ich Faschist sein darf, wenn ich mich denn nur an gewisse Regeln halte.
Nun, den Ungarn wird es weiterhin nicht schlecht gehen.
Jedenfalls den Privilegierten…
Und wenn es denn den Ungarn demnächst schlecht geht, dann stellt sich immer wieder die Frage, welchem Magyar es eigentlich an den Kragen geht?
Staatsstreiche zum Sturz der Regierung finanziell und strategisch vorzubereiten, scheint das Markenzeichen westlicher Politik geworden zu sein. Zuletzt geschehen 2014 in der Ukraine mit Hilfe der USA. Jetzt soll es das demokratische (es wurde demokratisch gewählt!!) Ungarn treffen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das Völkerrecht sein. Dass so Bürgerkriege mit schlimmsten Folgen für die Bürger entstehen, interessiert genauso wenig. Hier sieht man, welche schwerwiegenden Folgen für die Bewahrung der Freiheit eine finanzielle Abhängigkeit haben kann. Ich wünschte, Ungarn könnte sich aus dieser unseligen Abhängigkeit befreien.
Mein Herz ist in Ungarn, dem einzigen aufrechten Staat in Europa. Würde Brüssel die gleichen Maßstäbe an sich selber setzen wäre der Laden schon dicht, Deutschland sowieso. Es ist nur noch widerlich.
Mir unbegreiflich, warum Ungarn nicht die Trumpfkarte ausspielt. Als NATO-Mitglied einfach drohen , NICHT für die NATO- Aufnahme von Schweden und Finnlands zu stimmen. Funktioniert bei Erdogan auch. Aber vielleicht kommt die Ansage noch. Hoffentlich bleibt Orban standhaft.
Die EU ist genau wie die UNO, die WHO und WEF ein ganz schlimmer Verein. Vorsichtig ausgedrückt.
Sie alle sind totalitäre NGO’s, denen es nur um Machterhaltung und Geld geht.
Ich hoffe, daß die Ungarn diese ganzen boshaften Niederträchtigkeiten unbeschadet überstehen werden.
Ich hoffe, dass das ungarische Volk stark bleibt und im Zweifel die EU verlässt. Das ist Erpressung in ungeheuerlichem Umfang.
Es kann einem schlecht werden, wenn man erkennen muss, von wem man regiert wird. Was gestern noch überwunden geglaubte Gutsherrenart gewesen sein mag, triumphiert heute um so ärger. Eine Refeudalisierung kurzsichtiger, woker Moralapostel in einem pandemieähnlichen Ausmaß, sabotiert sich letztendlich selbst, und damit die westliche Welt. Letzteres war früher mal ein Leuchtturm!
Derartige Vorgänge dürften den Ungarn bekannt sein. Durch Unterstützung moskautreuer Kräfte wurde nach dem II. Weltkrieg in zahlreichen osteuropäischen Ländern der Wählerwillen untergraben, bis die gewünschten Parteien an die Macht kamen (die Kommunisten erreichten in keinem Land Osteuropas die Mehrheit der Wählerstimmen, sofern die Wahlen nicht manipuliert wurden). War es damals die Rote Armee, die zur Durchsetzung der Moskauer Absichten bereit stand, wird heute die finanzielle Zuchtrute geschwungen, um Brüsseler Wünsche zu realisieren.
Demokratische Strukturen zerstören, Korupptionsmittelpunkt in Europa und dann noch Krieg mit Russland provozieren – die EUdssr gehört komplett aufgelöst.
Das rettet uns vielleicht vor einem heißen Krieg – es ist höchste Zeit für Deutschland sich aus diesem Sumpf zu befreien.
Die EZB ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung unter der Leitung einer vorbestraften Lady aus Frankreich. Die zu einem bürokratischen Monstrum degenerierte EU ist parallel zur EZB ebenfalls zu einer kriminellen Vereinigung mutiert.
Hätte es den Ausdruck „NGO“ schon in den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts gegeben, dann wäre die SA wohl unter diesem Label gelaufen. Das Treiben dieser wie Giftpilze aus dem Boden schießenden vorgeblichen Nicht-Regierungsorganisationen wird immer unerträglicher. Doch, wer weiß, vielleicht gibt es ja irgendwann einmal auch NGO´s aus dem anderen politischen Lager. Beispielsweise solche, die sich tatkräftig für die Eindämmung der illegalen Massenmigration einsetzen. Würde ich glatt für spenden…
Die EU will Ungarn in die Knie zwingen?
Die EU leidet an Größenwahn.
Die EU kann nicht einmal die Dinge im eigenen Haus regeln (Korruptionsvorwürfe u.a.) und hat vergessen, daß die Nationalstaaten keine Befehlsempfänger sind.
Nur weiter so.
Österreich ist nur der Anfang.
Österreich zieht die Notbremse am Balkan: Kein Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-balkan-rumaenien-bulgarien/
Und weitere werden folgen.
Jeder Regimewechsel, den der Westen einschl. EU erzwingen wollte, hat die betreffenden Länder gestürzt. Man schaue sich nur die Ukraine an. 2014 wurde mit den von der EU befeuerten Maidan-Unruhen die Regierung gestürzt und eine EU-hörige installiert, denen man den Mund mit Milliarden Euros wässerig gemacht hat. Wo steht das Land heute? Ohne diese Eingriffe hätten hunderttausende Menschen nicht ihr Leben gelassen. Gleiches geschieht auf dem Balkan. Die EU-Marionetten in Ex-Jugoslawien sind nur mit EU-Geld und Nato-Truppen an der Macht zu halten.
Jedes Regime in der EU, das nicht links-grün tickt, muss beseitigt werden. Danach ist der grüne Sozialismus in Europa endgültig installiert. Was macht man zukünftig mit Italien, Schweden, …?
NGOs sind wie Krebsgeschwüre. Nahezu unkontrollierbar, schwer zu bekämpfen,
zumal, wenn die Bekämpfung nicht erwünscht ist.
„Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt.“ Die Sorge wäre nachvollziehbar und geradezu sympathisch, wären alle anderen EU-Mitgliedstaaten ein Paradies an Seriosität und Rechtsstaatlichkeit. Es soll aber angeblich entwickelte Länder geben, die nicht mal eine einfache Wahl zum Parlament fehlerlos hinbekommen, Leute aus anderen Ländern ohne formales Bleiberecht bleiben lassen und Beamte ohne grundsätzliches ordentliches gerichtliches Verfahren aus dem Dienst entfernen möchten, wenn sie ihnen suspekt erscheinen. Und gäbe es nicht im eigenen Parlament Korruptionsvorwürfe.
GEHT EINFACH RAUS AUS DEM LADEN,
und wir am besten gleich mit, das möchte man den wackeren Ungarn zurufen. Von allen korrupten, unehrlichen, verlogenen und destruktivsten Organisationen dieser Welt ist die EU aus meiner Sicht am schlimmsten. Weil sie uns betrifft. Und weil Deutschland natürlich am meisten darunter zu leiden hat.
In Bezug auf gewünschte politische Veränderungen für die Zukunft habe ich vor allem die EU auf dem Kieker. Erst einmal eine Weile austreten, denen unsere Steuergelder (die man den Deutschen quasi raubt) vorenthalten, dann geht der Apparat eh‘ in die Knie. Danach, da ein auf das vernünftige Maß begrenzte europäische Integration uns ja nützt, vor Wiedereintreten Rücküberführung dieses kriminellen Ladens in eine EG.
Ich bin es leid, von anderen (vor allen den europäischen Südländern) ausgenutzt zu werden, leid, mir die Klagen der Franzosen anzuhören, die als angeblich Notleidende um unsere Kohle betteln, während sie eine der teuersten Militärmaschinerien der Welt unterhalten. Ich bin es leid, bis 67 (oder demnächst länger) zu malochen, während andere Europäer sich auf unsere Kosten mit ca. 60 in die Hängematte legen.
Haltet durch, liebe Ungarn, in ein paar Jahren wird es diese EU vielleicht nicht mehr geben.
Aber die „Ukraine“, den tatsächlichen Superkorruptionsstaat aufnehmen wollen und dieser ALLES zahlen. Was haben falsche, da mit Steuergeldern gestopfte „NGOs“ und damit eigentlich Government Organisations mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Da kann dann endgültig die Willkür toben.
Die wollen Orban einen Stadthalter ins Land setzten. Was für eine Frechheit.
Orban steht schützend zwischen dem Großkapital und seinem Volk. Wenn er klug ist, und er ist klug, sieht er wie es dem Deutschen Volk unter der Globalistenknute ergeht.
Unter welchen Versprechungen Länder und Bürger in diese unsägliche EU gelockt wurden. Freiheit, Gleichheit (manche sind halt gleicher) und Wohlstand. Bisher alles ins Gegenteil verkehrt. Macht korrumpiert. Unkontrollierte Macht wie in der EU erst recht.
Haltet durch, ihr tapferen Ungarn. Diesen Winter noch. Dann wird Deutschland mit den Folgen seiner „Energiewende“ konfrontiert, und mit dem Ende der deutschen Zahlungen an die EU hat der Spuk ein Ende. Dann noch die Grenzen von außen dicht machen und sehen, wo wir im Frühjahr stehen, und wer dann noch da ist.
Ob es wirklich so einfach ist? Deutschland / und die auch die EU wird sämtliche Register ziehen, um die Menschen zu belügen, zu betrügen, hinzuhalten, mit Geld gefügig zu machen etc. – so lange es nur irgendwie geht. Damit wir Schritt für Schritt weiter voran schreitet Richtung EU-Einheitssozialismus, von Brüssel aus dirigiert. Die Befugnisse der nationalen Parlamente werden immer mehr beschnitten und ausgehebelt. Und ein patriotischer Nationalstaat wie Ungarn, der auch noch von Konservativen geleitet wird, stört da absolut.
Lass uns das nach oder zwischen einigen Blackouts diskutieren. Sowas schafft harte Fakten. Auch in UK und Frankreich ist die Energieversorgung ziemlich wackelig, es sieht nicht nach längerübergreifender Hilfe aus.