Es ist eine Quittung, die es in sich hat: Ludgera Selting, die als Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes mitverantwortlich für die Wiederholung der Berlin-Wahl verantwortlich war, wird von der Berliner Politik abgestraft. Die 58 Jahre alte, gebürtige Münsterländerin steht dem Verfassungsgerichtshof seit 2019 vor – und sollte ans Amtsgericht Wedding als Präsidentin berufen werden.
Eigentlich. Denn die Politik stellt sich quer. Hat die Präsidentin mit ihren harschen Worten etwa ihre eigene Karriere verhindert? Der Verdacht liegt in der Luft, dass Selting nicht geliefert hat, was die Berliner Regierenden eigentlich bestellt hatten. Denn es war die SPD-Fraktion, die sie 2019 für das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hatte. Sie bekam damals mehr als die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor drei Jahren stand die Berliner Politik also hinter ihr.
Dass Selting dabei persönlich dem Projekt der Wiederwahl zugeneigt gewesen wäre, kann ausgeschlossen werden. Das Team, das für Tichys Einblick die Protokolle der Desaster-Wahl sichtete, hat seine eigenen Erfahrungen gemacht. Bis heute steht Aussage gegen Aussage. Doch als es darauf ankam, erklärte Selting sehr klar, was im Staate Berlin faul sei. Sie stellte sehr zügig fest, dass eine Komplettwiederholung der Wahl möglich war. Denn: „Die Wahlen waren so unzureichend vorbereitet, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war.“
Damit traf nicht nur die Ankündigung als solche manche politisch verantwortliche Persönlichkeit, die sich lieber auf Abstreiten und Kleinreden, statt Anerkennung und Aufklärung verlegt hatte, wie ein Hammer. Die Deutlichkeit, mit der Selting klarstellte, dass an einer Wiederwahl nur wenig vorbeiführte, musste für die bräsige Wirklichkeit des Berliner Politikalltages wie eine Majestätsbeleidigung wirken.
Die Inkompetenz, mit der Berlin seit Jahrzehnten regiert wird und die nun weltweit offensichtlich wurde, war höchst blamabel – insbesondere für die regierenden Sozialdemokraten, die sie auf den Platz gehievt hatten und nun ihr Bürgermeisteramt an die Grünen verlieren könnten. Ist das schon zu viel Spekulation, eine Verschwörungstheorie und Delegitimierung des Staates? In einer Republik, in der Bundesverfassungsrichter mit der Kanzlerin gemeinsam speisen, und nicht bekannt wird, was dabei besprochen wurde, scheint vieles möglich.
Eine Gewaltenteilung ist in Deutschland wohl nicht vorgesehen, das „System Harbarth“ ist offenbar der Normalfall. Auf den Schmutz weisen dann nur wenige Medien wie TE hin, denen monatelang Hysterie oder „Fake News“ unterstellt werden, bis sich dann – nicht nur im Falle der Berlin-Wahl – herausstellt, dass die vermeintliche Verschwörungstheorie doch die Wahrheit, und das andere Narrativ nichts anderes war als – ein falsches Narrativ, das Verantwortungen übertünchen und Probleme wegerklären sollte.
Damit ist genau der Fall eingetreten, den das Berliner Verfassungsgericht angemahnt hatte. Fälle wie die Berlin-Wahl können, wenn sie nicht aufgeklärt werden, das „Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigen“, wie das Gericht schon am 28. September feststellte. Statt der Tabula Rasa reiht sich eine neue Ungereimtheit an die nächste. Und zur mangelnden Aufarbeitung gehört auch die Anekdote, dass eine Verfassungsrichterin mit einem unangenehmen Urteil für die Politik von dieser düpiert wird – indes die für das Wahldebakel Verantwortlichen immer noch im Amt sitzen und der Bundestag den Wähler zum Narren hält, dass die Abstimmung zum Nationalparlament viel besser gelaufen sei.
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Die Frage, ob das Zufall sei, stellt sich in diesem Land gar nicht mehr, ein Land, indem Richter wegen eines unangenehmen Urteils eine Hausdurchsuchung und strafrechtliche Konsequenzen wegen angeblicher Rechtsbeugung fürchten müssen, ein Land, in dem Arztpraxen durchsucht werden (ärztliche Schweigepflicht!?) und sogar zwei Jahre Gefängnis bekommen, für angeblich „falsche Masken Atteste“…. zeitgleich werden Vergewaltiger der richtigen Ethnie freigesprochen und selbst ein Kinderpornografie ****** wie Metzelder kommt mit Bewährung davon:
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande“
(Augustinus von Hippo)
Deutschland eine Demokratie? Lachhafter geht es nimmer. Es ist doch schon sehr lange ersichtlich, dass Nicht-Regimetreue in Deutschland keine Chance haben. Sie werden als Rechtspopulisten, Querdenker, Demokratiefeinde, Verschwörungstheoretiker oder gleich als Nazis abgestempelt. Wie sagte der Dichter Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. Seit Merkel zählt diese Aussage auch für den Tag. Mein Fazit: Denk ich an die verlogene deutsche Politik, kann ich garnicht soviel fressen wie ich ko…. könnte.
Hier wird eine Richterstelle nicht neu mit einer Person besetzt, die dem System nicht genehm ist.
– Nancy Faeser bereitet ein Gesetz vor, mit dem nicht Genehme ohne weiteres aus dem Dienst entfernt werden können – unter Umkehr des Rechtsprinzips der Beweislast. Der Anlass für dieses Gesetz soll der verhinderte Putsch sein.
– Werden Ämter gar nicht erst besetzt oder Mißliebige kurzerhand aus dem Amt entfernt, darf man annehmen, dass dann Leute diese Funktionen übernehmen, die dem System genehm sind. Ist das nicht auch schon fast eine Art „Putsch“, ein scheinbar legaler, schleichender?
Der „Putsch“ den Erdogan vor ein paar Jahren inszenierte, um das Militär innenpolitisch zu entmachten, war wesentlich dramatischer und glaubwürdiger (wenn auch nicht wirklich überzeugend) aufgeführt, als Faesers aktueller Operettenputsch. Fürs verblödete deutsche Publikum scheint die Performance aber ausreichend gewesen zu sein. Ihren Zweck wird die Show wohl erfüllen; die schweflige Opposition dürfte noch vor den nächsten „Wahlen“ Geschichte sein.
Wer immer noch glaubt , dass wir in einem freien Rechtssaat leben, der die FDGO achtet , glaubt auch die Geschichte mit dem Zitronenfalter..
Nach längerem Nachdenken komme ich zu folgendem Schluss:
Der Wert von TEs Arbeit ist nicht, dass die Wahlen wiederholt werden. Ich rechne mit keinem besseren Ergebnis.
Der Wert von TEs Arbeit liegt darin es aufgedeckt zu haben und für spätere Generationen festgehalten zu haben, damit die eine Chance bekommen daraus zu lernen.
Momentan wird das Alles leider nicht viel bringen der deutsche corpus socialis ist voller Metastasen.
Deutschland ist schon seit Kohls Zeiten ,noch mehr unter Merkel ,jetzt Scholz an eine machtgeile Elite verscheuert worden .
Bar jeden Schamgefühls werden mit Hilfe der Grünen ,mittlerweile eine Kriegslobende Partei ,sämtliche scheindemokratischen Hindernisse aus dem Weg geräumt , lächerliche Razzien zur „ Rettung des Staates“ durchgeführt und Wahlen ,welche offensichtlich und nach richterlichem Urteil unwirksam sind ,völlig ignoriert.
Und diesen Regierungshanseln soll man noch die Tageszeit glauben ?
Dass das kein Zufall ist sondern Ergebnis des Wunsches nach Sanktionierung, ist für mich naheliegend aber nicht beweisbar. Aus Sicht der Blamierten ist das sinnvoll als Bestrafung der fehlenden „Kooperation“, und wichtiger noch, als weitreichende Warnung an alle an Gerichten Tätigen, dass eine Rechtsprechung unter „Missachtung“ politischer Interessen, auch persönliche Konsequenzen haben wird.
Wer nicht auf links-grünem Kurs ist, muss mit moralische und soziale Ächtung, mit berufliche und finanzielle Sanktionierung rechnen.
Neuerdings auch damit, dass seine unliebsame Meinungsäußerung und sein Handeln gegen die politische Korrektheit kriminalisiert werden.
Man erinnere sich an die Worte von Bärbel Bohley.
Und die Judikative ist längst nicht mehr politisch unabhängig. Staatsanwälte operieren unter politischen Weisungen. Richter mit unerwünschter politischer Gesinnung werden versetzt, gar mit Hausdurchsuchungen bedroht. Verfassungsrichter und Verfassungsschutzchefs auf politisch korrekte Linie besetzt.
Und eine Innenministerin, die im Mielke-Jargon daherkommt….
Da schreit die Demokratie um Hilfe!
„…es war die SPD-Fraktion, die sie 2019 für das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hatte“.
Eine (echte) Gewaltenteilung ist bereits dadurch ausgeschlossen, dass die herrschenden Parteien die ihnen genehmen Richter selbst berufen. Der Verfassungsgerichtshof ist damit a priori desavouiert. Nun hat diese Richterin offenbar nicht funktioniert, da darf sich niemand wundern, dass sie abgeschaltet wird.
Bemerkenswert, dass das System sich schon lange nicht mehr die geringste Mühe gibt, den Betrug zu verschleiern – und das Volk glaubt trotzdem noch, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Ich muss jedesmal schmunzeln, wenn Figuren wie Steinmeier von „unserer Demokratie“ reden. Gemeint ist ganz unverblümt die spezielle „Demokratie“ der herrschenden Kaste.
Der Richter ist die letzte Zuflucht des Bürgers vor dem Staat.
Wenn jetzt die Beförderung dieser Richterin politisch blockiert wird, weil sie genau das getan hat , was ihre Pflicht ist, dann wird die Politik in unverschämtestem Maße übergriffig .
Frau Giffey und alle andere Wahlbetrüger müssen sofort zurücktreten, weil sie die Gewaltenteilung und damit auch Demokratie und Verfassung ganz und gar zerstören.
Eine Regierung wie diese in Berlin richtet mehr Schaden an, als es 25 spinnerte Reichsbürger jemals könnten.
Hinter all dem steht das Sozialistische „Selbstverständnis“ – lügen, betrügen, Systeme und Menschen zerstören … alles zum „guten Zweck“ … die DDR 2.0 ist also im Aufbau ! Scheinprozesse und Verhaftungen haben begonnen … jetzt heißt es ab auf die Straße bevor es zu spät ist …
Wahlwiederholung zur Wiederherstellung der Demokratie? Diese Wiederholung kommt viel zu spät. Denn seit 2021 ist viel zu viel passieret, als dass der Wählerwille von 2021 bei einer Wiederholung in 2023 noch einmal abgebildet werden kann. Aber selbst wenn das als Zeichen zu verstehen sein mag, was wird sich ändern? Da der Wähler, gerade in Berlin, total verblödet ist, wird er die 3 regierenden Parteien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in die Regierungsverantwortung heben. Vielleicht dann mit einer grünen Regierenden Bürgermeisterin anstatt der roten. Aber selbst wenn es „rechts“ neben der rot-grün-dunkleroten Fraktion eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gäbe, werden sich CDU und FDP natürlich weigern, mit der AfD zusammen zu regieren. Und auch eine Tolerierung durch die AfD ist ja schon mal ganz schön daneben gegangen, siehe Thüringen. Lieber einen dunkelroten die Macht überlassen, als einen demokratisch gewählten FDPler mit Stimmen der AfD. DAS!!! IST DAS DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS IN DEUTSCHLAND.
Wer ist die Gefahr für die Demokratie?
Reichsbürger, Querdenker, Kritiker, Oppositionelle, oder etwa die AfD? Nein, es sind die Regierenden selbst. Kontrolle soll es auch nicht mehr geben, niemand soll stören, dafür sorgt mittlerweile die mediale Positiv-Begleitung durch den Mainstream.
Leider ist die Justiz Teil des tiefen linken Staates geworden. Werden wir nicht gerade Zeuge einer staatlichen Umerziehungsmaßnahme gegen Frau Richterin Selting?
Zeitgleich schwadroniert unsere „Nänzi Fäser“ von „Beweislastumkehr“ (!!!), aber von einer Linksextremistin erwarte ich auch keine positive Einstellung zum „Rechts“staat.
Wer solche Gedanken in sich trägt, die mehr als verwerflch sind, muß sich als letzten Beleg gefallen lassen, daß wir es mit einer Ausgeburt der DDR und dem Hitler-Regime zu tun haben, denn die haben gleiches gemacht und darüber hinaus, weil sie eben keine Demokraten waren und immer mehr über Hand nimmt.
Wenn nun die gleichen Akteure Nordkorea, den Iran oder Putin geißeln, dann sollten sie besonders vorsichtig sein, denn solche ungeheueren internen Vorgänge sind nicht mehr weit weg, vom einen oder anderen angeblichen Schurkenstaat, wobei die ebenfalls Gründe der Abwehr angeben um politische Gegner oder Andersdenkende und Handelnde mundtot zu machen, wie das nun immer mehr geschieht durch vielerlei Aktionen, die in ihrer Perversität schon heute nicht mehr legal sind und die kriminelle Ader erkennen lassen.
Das beginnt bei Hausdurchsungen und Beschlagnahme persönlichen Eigentums von unbescholtenen Bürgern, zum Zwecke der Einschüchterung, geht weiter über Verhaftungen um über Angst den Willen zu brechen und die gesamte Rechtlosigkeit bei bestehenden Gesetzen seit über 15 Jahren ist doch auch offensichtlich und die stellen sich noch hin und betreiben erneut eine Hetzjagd gegen eine ordentlich gewählte Partei und verleumden dabei auch 6 Millionen Wähler und einige Millionen weiterer Sympathisanten die sich als Nichtwähler im Hintergrund halten.
Sie sprechen dann täglich von den Gefahren von rechts, die man ausschließlich nur auf linker Seite sehen kann, weil die sich permanent am Recht vergehen, was sie den anderen erst nachweisen müssen, es aber in den meisten Fällen nicht können. Im Prinzip werden die immer übergriffiger, vermutlich aus der Not heraus, aber mit den falschen und zugleich totalitären Mitteln und das ist das Markenzeichen aller Sozialisten und Kommunisten und pfui Teufel kann man dazu nur noch sagen.
Und wenn man ihre Verkommenheit bei Corona und dem Klima noch hinzurechnet, dann wird es erst recht noch abenteuerlich, wenn sich Idioten aufmachen die Welt zu retten, als ob vorher noch nie etwas geschehen wäre, was sie gerade noch einem alten Mütterchen oder Väterchen erklären können, die schon abseits von gut und böse liegen und von denen generieren sie ja ihre Stimmen und die sind nicht die Zukunft, worauf sie bauen und deshalb werden sie auf Dauer verlieren, weil sie eben doch keinen Weitblick haben, sondern engstirnig sind wie immer und aus ihrem Sozialistenmief einfach nicht heraus kommen, ob der nun rot.schwarz oder grün ist, das spielt dabei keine Rolle.
Wenn die Richter in Polen angeblich nicht unabhängig sind, was sind dann Deutsche Richter? Deutsche Richter dürfen nicht ohne Grund keine Haftbefehle für Europol (oder war es Interpol) ausstellen, denn sie sind offensichtlich nicht unabhängig.
Zettel falten, Schnabel hallten. So lief es in der DDR. Nichts Neues unter der Sonne. Dem Demokratie- Prozedere – Zettel in Urnen stecken- ist Genüge getan, das muss reichen. Es wurde ja gewählt, oder?!
Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht heute von der verantwortlichen Poltikerkaste aus. Auch weil dort zuhauf Politiker ohne berufliche Qualifikation tätig sind. Daher ist auch klar, dass diesen Leuten oft das intellektuelle Know-How fehlt. Deshalb scheuen Sie auch die offene Diskussion, diffamieren unliebsame Meinungsträger…
In totalitären Systemen entspricht die Santionierung von in Ungnade gefallen Personen der Normalität. 32/33 wiederholt sich in 22/23 halt wieder. Und wieder wird man fragen: wie konnte das nur Geschehen?
Demokratie können sie nicht. Geld drucken funktioniert noch, und der hier kennt das Ende:
Eric Hobsbawm: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ | STERN.de
Welch ein schäbiger Haufen, diese SPD Berlins:
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.
(Kurt Tucholsky)
Wie war das noch einmal mit der „mangelnden Rechtsstaatlichkeit“ in Polen oder Ungarn, Ihr Genossen?
Der nächste Skandal bei den Sozen wurde soeben vom Focus angestoßen: F35 Überteuerter Kauf unserer Top-Fotografin Lamprecht im Range eines Bundesverteidigungsministers, wann ermittelt der Staatsanwalt?
„Deutschland zahlt 286 Millionen Euro pro Flieger, die Schweiz 167 Millionen
Allerdings einigermaßen unfassbar sind die nach und nach durchsickernden Konditionen der Beschaffung, die einmal mehr die Frage aufwerfen, ob noch alle Akteure im politischen Berlin in der Lage sind, der ihnen anvertrauten Verantwortung gerecht zu werden. Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit.“
Das ist der von Scholz angesprochene Doppel-Wumms – ganz sicher!
? „Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigen“? ? Soll das ein Witz sein? Deutschland ist spätestens seit der berühmten ‚Rückgängig-Machung‘ einer Wahl zum Ministerpräsidenten keine echte Demokratie mehr! ? Gewaltenteilung existiert nicht mehr, freie Presse ist genauso bloße Theorie wie freie Meinungsäußerung! ? Darin soll man/inn als Bürger noch Vertrauen haben? Eher macht ein Grüner eine vernünftige Ausbildung! ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet darf sie behalten! ?
Eine Richterin, die eine offensichtlichen Wählfälschung in einer Demokratie verurteilt, wird mit Konsequenzen bedroht. Keine Partei in Berlin oder im Bundestag, ausser der AfD, darf sich noch Demokraten nennen. Wir leben in einer Parteiendiktatur.
Das Thema Berufsverbot bei falschen Äußerungen, falscher Gesinnung scheint zu greifen. Aber auch das will niemand bemerken und schon gar nicht kritisieren, könnte es einen dann doch selbst treffen. Wieder ein neuer Volltreffer der Roten und Grünen. Immer mehr bekommen sie das Land in den Griff, lassen dabei nun wirklich keine Möglichkeit aus!
Wer die Besetzung höchster Richterämter durch Parteischranzen und Gesinnungspolitiker zulässt (oder ebensolche ins Amt hievt), beraubt unser Grundgesetz seiner normativen Kraft und macht die Rechtsordnung zur Karikatur.
Vor Persönlichkeiten wie Roman Herzog, Jutta Limbach, Hans-Jürgen Papier und Ferdinand Kirchhof, ihrem Amt und ihren Entscheidungen hatte ich Ehrfurcht und Respekt. Gegenüber den heutigen Figuren hielte ich es nicht mehr für geboten, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen.
Da haben sie unangefochten Recht, im ersten Absatz. Es sind nicht nur die geschriebenen Gesetze die sich die Ideologen, in ihrem Hass auf alles Konstruktive neu zurechtschustern, es sind auch die vielen gewachsenen und die in den letzten 70 Jahre demokratisierten ‚ungeschriebenen Gesetze‘ die die Gesellschaft zusammenhalten, denen der totalitäre Sozialismus zusetzt. Aber wer einem Geisel aus Berlin auch nur einen Moment begegnet, der weiß das es für ihn nur 2 berechtigte Systeme gibt: entweder den totalen Sozialismus mit ihm als Egon Krenz, oder die Anarchie mit ihm als Anarchist.
Dem 2. Absatz stimme ich auch zu, nur ohne die ‚Ehrfurcht‘.
EIN NEUERLICHER SKANDAL
wäre das und somit ein Beweis für linksgrünen Filz. Man wird es ihnen wohl schwer nachweisen können, aber das ist nicht einmal entscheidend: es bleibt mehr als ein „Geschmäckle“. Linksgrün ist am Ende.
„Furchtbare Juristen“
– Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz –
Ingo Müller 1987
Entsprechen Müllers Ausführungen den Tatsachen, so
bleibt nur eine grauenhafte Schlußfolgerung:
Verbrechen der Justiz werden niemals weder aufgeklärt
noch gerichtlich aufgearbeitet, egal zu welcher Zeit
sie begangen wurden oder noch werden.
Von der Bürokratie ganz zu schweigen.
Ein Dictum für die Ewigkeit?