Das ist Berlin, wie man es kennt: Das Abgeordnetenhaus, wie der Landtag im Bundesland Berlin heißt, wird zwar neu gewählt, aber dafür werden Bürgerämter für drei Monate geschlossen. Angeblich gibt es zu wenig Personal für die Wahlvorbereitung.
Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl
Berlin ist eine besondere Stadt. Am Leben gehalten wird sie von 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich; finanziert von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vom Geld anderer Leute lässt es sich gut leben; billige Tickets und hohe Sozialleistungen inklusive. Das hat den Charakter der Stadt verändert – von einer strahlenden Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zum verschlampten Subventionsempfänger.
Der zweite Wirtschaftsfaktor neben geliehenem Geld in Berlin ist der Hofstaat. Die Bundesministerien wachsen, längst sind es artenreine Biotope staatlich subventionierter Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft.
Aber man muss die Stadt auch in Schutz nehmen: Sie ist nur der Ort, an dem die Selbstbedienung einer schamlosen politischen Klasse und ihrer Medien sichtbar wird. Auch der dortige öffentlich-rechtliche Lokalsender RBB zahlt seiner neuen Intendantin zum Jahresgehalt von 300.000 Euro noch 1.500 Euro im Monat als Mietzuschuss.
Die Millionenstadt zerfällt
Der Rest der Stadt verfällt. Die Polizei hat die Verfolgung von Clan-Kriminalität aufgegeben und sich auf das sanfte Entkleben von Straßenblockierern spezialisiert, die dann von der Justiz zu Strafen in Taschengeldhöhe verurteilt werden. Darauf wird Sorgfalt verwandt, während die Autofahrer, Rettungsdienste und Feuerwehr warten müssen. Es werden eben Prioritäten gesetzt.
Berliner Wahlwiederholung und die Konsequenzen für Deutschland
Wahlbetrug ist ein Straftatbestand
Selbst die jetzt verwendete Formulierung „manipulierte Wahl“ sagt nicht eindeutig, was neben den Schlampereien auch war: Wahlbetrug! Nicht nur, wer Stimmen aktiv oder passiv (duldend) stiehlt oder zuschanzt, begeht Wahlbetrug, sondern auch diejenigen, die falsche Ergebnisse verkünden, die Schummelei decken und zu vertuschen suchen. Aufgrund der Erkenntnisse aus vielen Wahlniederschriften, die Tichys Einblick im Frühjahr 22 veröffentlichte, hätte sofort Strafanzeige gegen viele Wahlvorstände erfolgen müssen.
Das ist die einzige wirksame Methode, zukünftigen Betrug einzudämmen. Durch die laxe Handhabung wurde Wahlbetrug zum Kavaliersdelikt herabberlinert. Das ist bundespolitisch bedeutsam. Das kann nicht hingenommen werden.
Erstens sollten die Personen, die die Wahl durchführen, nicht auch die Wahlprüfung vornehmen und sich somit selbst kontrollieren. In Darmstadt geriet der dortige grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch genau deshalb in Bedrängnis. Unter seiner Wahlleitung war offenkundig manipuliert worden.
Zweitens muss künftig die Briefwahl genauer unter die Lupe genommen werden. Längst gibt es präzise Untersuchungen, die zeigen: Die AfD mag Erfolge an der Urne einfahren, doch Briefwahl kennen ihre Anhänger offensichtlich nicht – wenn man den Auszählungen Glauben schenken will.
Unterschiedliche Wiederholungen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags spielt dabei ein unverständliches, vielleicht auch schmutziges Spiel. Er will nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke Neuwahlen durchführen lassen, während das Berliner Dorfparlament gemäß der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs überall neu gewählt werden muss. Da drängt sich doch die Frage auf: Sind Bundestagswahlen weniger wichtig als Lokalwahlen? Ist das Wahlrecht auf Bundesebene weniger wert? Warum kontrollieren Abgeordnete das Ergebnis einer Wahl, das sie erst zu Abgeordneten gemacht hat?
Deshalb habe ich mich als Herausgeber von TE entschieden, eine Initiative zu gründen, die die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einklagen wird. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Unsere Leser haben bereits mit einer Formulierungshilfe von TE Antrag auf Wahlwiederholung gestellt und sind damit klageberechtigt. Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Bekanntlich sollte man von den Fröschen nicht verlangen, dass sie den Tümpel trocken legen, in dem sie fröhlich laichen. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, ihre eigene Existenz infrage zu stellen. Und hier kommen wir zum Kern der Fragestellung: Warum so defensiv?
Die FDP vermeidet eine echte Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, weil sie fürchten muss, für den Lindner-Kurs abgestraft zu werden. Allmählich spricht sich herum, dass die FDP für den Abbau von Bürgerrechten steht, für das vorzeitige Ende der Energiesicherheit, für Sexualisierung aller Lebensbereiche im Sinne der Regenbogenideologie und für die flotte Zerrüttung der Staatsfinanzen. Eine Wahlwiederholung würde wenigstens im kleinen Berlin dieser egozentrischen Ich-ich-ich-Partei den Hut vom Kopf blasen.
Die Linke vermeidet die Wahl, weil eines ihrer Direktmandate in Berlin flöten gehen könnte. Das würde bedeuten, dass ihre 38 Abgeordneten den Bundestag verlassen müssten, denn die hängen an dem Berliner Direktmandat wie die Bettwäsche auf der Leine, weil nur dieses dritte Direktmandat sie trotz Verfehlens der Fünfprozenthürde ins Parlament hievte. Die SPD fürchtet um ihre wenigen Stimmen und will ihren Cum-ex-Kanzler schützen.
Und die Union? Die hat einen Friedrich Merz an der Fraktionsspitze, der gerne böse schaut und hintenherum mit den Grünen scharwenzelt. Und so bildet sich im Bundestag eine Art Kumpanei heraus. Denn verschwände die Linke, müssten auch die anderen Parteien womöglich Mandate abgeben. Im Bundestag sitzen ja statt der grundgesetzlich vorgegebenen 598 Abgeordneten 713 – mühsam konstruierte Ausgleichs- und Überhangmandate schütten den warmen Regen an Ämtern, Mitarbeitern und Geldleistungen an die Parteien aus.
Bezeichnend ist, wie es um die Verantwortung für das Wahlschlamassel steht. Der damalige Innensenator Andreas Geisel ist dafür verantwortlich: Er hat eingreifen und Wahlzettel mit dem Rotstift korrigieren lassen. Heute ist er Bausenator – er müsste gefeuert werden.
Die Posse geht ganz Deutschland an
Und da kommen wir zum Anfang zurück. Es ist egal, dass er als Bausenator in Berlin sein Zerstörungswerk beim Wohnungsbau fortsetzt – sollen die Berliner sich so kaputtregieren lassen, wie es ihnen gefällt. Aber dass dieser Mann als Regierungsmitglied die Aufarbeitung der mit großer Wahrscheinlichkeit kriminellen Machenschaften (mit) verhindern kann – das geht ganz Deutschland etwas an. Geisel ist keine Berliner Provinzfigur. An ihm macht sich fest, wie wir mit Wahlbetrug umgehen.
Auch die Bundestagswahlen müssen in Berlin komplett wiederholt werden, und zwar schnellstens. Sonst ist das Ansehen der Demokratie gefährdet. Dass die Gewählten tun, was sie wollen, daran haben wir uns gewöhnt. Manipulation zu ihren Gunsten an der Wahlurne: Das geht indes zu weit. Das entehrt den Deutschen Bundestag. Wenn der Bundestag an seiner Verweigerungshaltung festhält, zerstört er das System, auf dem unsere Demokratie beruht: dem Prinzip der freien, geheimen und gleichen Wahl. Es darf nicht sein, dass ein paar Berliner Provinzchargen mit ihrer „Mogelei“ durchkommen!
In eigener Sache
Wir bei Tichys Einblick sind Journalisten, keine Aktivisten. Wir berichten. „Einen guten Journalisten“, so hat es der legendäre Hanns Joachim Friedrich einmal formuliert, „erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Doch diesmal brechen wir mit diesem Grundsatz, weil Wahlbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern unsere Demokratie beschädigt und den Souverän, das Volk, entmündigt.
Deshalb habe ich als Herausgeber eine Initiative ins Leben gerufen, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den skandalösen Bundestagsbeschluss zu klagen, der eine Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen hat, verhindern will. Die Klage wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt.
Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens.
Für Spenden haben wir bei der Commerzbank Köln das Konto mit der IBAN DE14 3704 0044 0543 2000 02 eingerichtet. Empfänger ist TICHYS EINBLICK GmbH Sonderkonto Recht
Finde ich gut, daß Klage eingereicht wird.
Frage mich allerdings, wird die Klage angenommen, oder wie in der Vergangenheit die Klageschrift einfach ohne Begründung zurück geschickt?
Wenn verhandelt wird wann und hat das dabnn überhaupt irgend welche relewanten Folgen für die Verantwortlichen des Wahlbetruges?
Wenn Neuwahlen wie lange dauert das dann bis sowieso Neuwahlen wären oder kurz davor?
Wärend der ganzen Zeit sind die Betrüger an der Macht und können in Ihrem Sinne Regieren und auch Vorschriften / Gesetze ändern.
Das Verfassdungsgericht sollte ja eiogentlich darüber wachen daß auch Regierende / der Staat / Staatsorgane gesetze, das Grundgesetz einhalten.
Nach meinem Verständnis ist das schon länger nicht mehr so.
sondern das so genannte Verfassungsgericht sollte richtiger Weise den Namen Staatsgerichtshof tragen. Die Regierenden / der Staat entscheidet was gemacht werden darf und muß und was nicht und nicht mehr als oberstes das Grundgesetz
Hallo Herr Tichy,
danke für den/die spannenden Artikel rund um das Berliner Wahldesaster.
So viel Hartnäckigkeit muss unterstützt werden.
Viel Erfolg !
Bis heute ist eine Kernfrage nicht beantwortet worden. wie sind die Wahlergebnisse der letzten Wahlen zustande gekommen. Die Aussage des Wahlleiters ist eindeutig. Er sagt, dass ohne die enorme Ausweitung der Wahlvorbereitungen etc. eine belastbare Wahl nicht möglich ist. Mithin können die vorherigen Wahlen nur geschätzt oder aus dem SPD-Senat gekommen sein, hätte man sonst doch schon vorher auf die Ausstattungsdefizite hingewiesen. Jetzt, da die Wahl extrem beobachtet wird, haben alle Beteiligten dei Hosen voll. Vielleicht hat ja jemand ein Erklärung dafür.
Lieben Dank für eure Initiative! Bitte macht weiter so, und bekämpft den Berliner Sumpf.
Bisher habe ich ständig nur mitgelesen, dieser Beitrag ist mir 100€ wert, Kohle ist unterwegs!
Vielen Dank an Herrn Tichy für diesen informativen Bericht zum potentiellen Wahlbetrug in Berlin. In „normalen Zeiten“ würde ich sagen, Berlin geht mich nichts an, da wohn ich nicht, sollen die machen, was sie wollen. Da die Zeiten aber alles andere als normal sind und Wahlbetrug mittlerweile bei jeder Wahl ein Thema ist, sehe ich einen Schaden am Gesamtbild Demokratie, was uns alle betrifft. Heute wurde groß im Mittagsmagazin breitgetreten, daß hoher Nachholbedarf am Demokratieverständnis vonnöten ist, nicht nur der jungen Leute, auch die Ü50er würden sich immer mehr radikalisieren im Hinblick auf den angeblichen Putschversuch. Eine Werbung für die Projekte „Demokratie leben“ und zeitgleich ein ausgestelltes Zeugnis an uns Bürger für Demokratiefeindlichkeit. Sicherlich muß ich mich nicht angesprochen fühlen, es ärgert mich aber, weil es zumindest als Erinnerung an uns gedacht sein kann, daß wir unsere eigene demokratische Sichtweise überdenken. Diejenigen, die Demokratie predigen, sich aber winden, z. B. eine Wahlwiederholung zu befürworten, da die ursprüngliche Wahl wissentlich nicht mit rechten Dingen zuging, sollten ihre eigenen „Demokratie leben“ – Kurse besuchen.
Spende geht natürlich raus und zwar dafür, daß es Menschen gibt, wie Herrn Tichy, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt und uns somit alle vertritt. Danke für Ihre wertvolle Arbeit.
Berlin geht uns alle an: es ist zum einen die Hauptstadt, ein Bundesland und „Schwarzes Loch“ des Länderfinanzausgleichs.
50 € sind unterwegs und !einen Dank für die aufopfernde Arbeit gegen den Abbau unserer Demokratie durch den Sozialismus der Roten und Grünen. Wie sich auch bei Tweeter und Trump zeigt, können Sozis nie auf einem freiheitlich demokratischen Pfad bleiben. Sie haben die gleichen Probleme wie auch die Klimaaktivisten, sie gewinnen nicht die Mehrheit, die Oberhand und verfallen damit immer in einen faschistischen Betrugswahn. Siehe DDR aber auch Stalin, Mao, Castro und viele andere mehr (Sozialismus ist die Tochter des Kommunismus).
Kurz sie können es nicht, werder ihre Ohnmacht begreifen noch ehrlich und fair es sich einzugestehen. Damit erreichen und ueberschreiten sie immer wieder die Grenzen der legitimen Demokratie.
Vor dem Bundesverfassungsgericht? Dann gibt es bestimmt bald wieder lecker Abendessen im Kanzleramt. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg!
25,00€ sind unterwegs.
Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, 299 Wahlkreise, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 736. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. Wem werden die sich wohl verantwortlich fühlen? Wie immer bei deutscher Perfektion beginnt irgendwann die Pervertierung des beabsichtigten Ergebnisses. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe.
Es wäre wirklich Hälfte/Hälfte. Wenn dann noch die Nichtwähler berücksichtigt werden, also deren Anteil verringert die Zahl der Abgeordnetenmandate prozentual, dann und nur dann hätte der Wähler Einfluß. UND MIT DER REGIERUNGSBILDUNG MUß DIE PARTEI BEAUFTRAGT WERDEN, DIE DIE WAHL GEWONNEN HAT! Derzeit können sich die Verlierer zusammen schließen, werden Gewinner und der wirkliche Gewinner ist Verlierer. Das muß sich ändern!
MMn pervertieren die Parteien das GG. Im Grunde gilt: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten.“
In Bremen wurde vor zwei Jahren eine Demonstration der Gegner der Corona-Politik von der Stadtverwaltung verboten unter anderem mit dem Argument, es bestünde die „Gefahr“, daß bei dieser Demo auch Mitglieder der AfD mitliefen. Die AfD war damals m.W. in der bremischen Bürgerschaft vertreten.
Die Anwälte haben damals am Ende des Rechtswegs das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der etwa 40-seitige Schriftsatz wurde veröffentlicht.
Das Gericht hat diesen in einem 4-seitigen Beschluß vom Tisch gefegt! Mehr Verachtung der Bürger, ihrer Grundrechte und der gestandenen Anwälte ging nicht.
Ich fürchte, es wird Ihnen genau so gehen. Aber trotzdem drücke ich alle Daumen! In Deutschland ist die Justiz tot. Vielleicht sollten Sie erwägen, Ihr Recht im Ausland zu suchen.
Angenommen, die Linken schaffen es nicht, in den BT einzuziehen.
Welche Auswirkungen hat es dann auf die vorherigen Beschlusse? Werden alle Abstimmungen seit der letzten BT neu durchgeführt? Für ungültig erklärt?
In Deutschland werden Wahlen gefälscht – das muss man sich einmal überlegen! Noch in den 90er Jahren, vor Merkel, ist so etwas höchstens einmal bei den Kommunalwahlen in irgendeinem Kaff vorgekommen. Heute passiert das sogar in den USA! Und das LinksGrüne Milljö in Deutschland schäumt vor Rage, wenn man das nur anspricht. Aber was anderes ist es, wenn die Vereinten Demokraten von Amerika es mit Hilfe von CIA und den Sturmgeschützen der Assozialen Medien, Twitter, Facebook und Co, tatsächlich erreichen, dass die himmelschreiende Korruption des Gespanns Papa Joe und Sohnemann Hunter Biden in Kiew und China einfach vor der Präsidentschaftswahl totgeschwiegen wird? Wenn Mitarbeiter von Twitter diejenigen Tweets blockieren, die auf die dreckigen Machenschaften hinweisen? Wenn die Inhalte auf dem durch Zufall aufgefunden Laptop des Junkeys Hunter Biden als „Fakes“ abgetan werden? Es dauerte 2 Jahre bis endlich anerkannt wurde, dass der Laptop rechtmäßig dem verluderten Sohn des Präsidenten gehört! Mittlerweile konnte Joe als Präsident einen Krieg in der Ukraine inszenieren, wahrscheinlich, um von seinen ganzen korrupten Verstrickungen und dem Schlamassel abzulenken. Damit wurde auch in USA eine Wahl durch Betrug der Öffentlichkeit ergaunert. Und die deutschen Medien, von taz bis FAZ, Ard bis Zdf, haben das mit gedeckt und uns alle belogen. Donald Trump hatte unmittelbar vor dem angeblichen Sturm des Kapitols in Washington, dazu über Twitter aufgerufen, Recht und Gesetz zu respektieren und sich nicht zu unrechtmäßigen Aktionen hinreißen zu lassen! – Sein Tweet wurde von Twitter blockiert! So gestaltet man Wirklichkeit – nicht nur in den USA, sondern auch mitten in Berlin.
Wenn Wahlen etwas ändern könnten wären sie verboten!
Ich habe größten Respekt vor der Leistung von Tichy’s Einblick dieses desaster aufzudecken – aber mindestens genauso groß ist mein Mißtrauen, daß die Einwohner Berlins auch in Kenntnis des Sachverhaltes genau dasselbe wählen wie immer.
Machen die Berliner. Die können durch ihre Erziehung und Umwelt gar nicht mehr anders wählen.
Aus „Protest“ wählen die höchstens die CDU !!!
Grossartig! Ich hoffe, dass Sie ERFOLG mit Ihrer Initiative haben! Danke auch an die Atlas-Initiative!
In der Tat dürfen die Verantwortlichen nicht damit durchkommen… das wäre der Startschuss für immer dreistere Wahlfälschungen. Sichern wir also den kläglichen Restbestand unserer Demokratie, damit wir wenigstens noch eine Basis behalten, auf der wir später aufbauen können… eine UNABHÄNGIGE Justiz, eine ECHTE Gewaltenteilung, eine FREIE Medienlandschaft usw. usw.
Ich werde diesen Artikel mehrfach teilen.
„Geschummelte Bundestagswahl“? Lieber Herr Tichy, bei diesem Euphemismus bekomme ich Zahnschmerzen. Man könnte es auch Wahlfälschungen nennen. Besonders krass ist es in Berlin abgelaufen. Hier kam zu den üblichen „Ungenauigkeiten“ noch die Unfähigkeit der Berliner Behörden, die außer dem CSD nichts mehr auf die Reihe bekommen. Wenn ähnliches in anderen Ländern passiert, nennt man das komischerweise gleich Scheinwahlen.
In den anderen Medien wird bislang nicht darüber berichtet. Unangenehmes wird, wie üblich, totgeschwiegen! Der Bürger wird für dumm verkauft!
Als Rudolf Augstein die Wahrheit über den Zustand der BW sagte , hat Adenauer von einem Abgrund an Landesverrat gesprochen und Augstein wurde verhaftet ! Ein Aufschrei ging durchs Land , gegen diese Ungerechtigkeit . Heute fehlt in den Medien der Aufschrei über den Wahlbetrug , da wohl die meisten Redaktionen von Merkelianern besetzt sind . Natürlich müssen die Berliner den Wahlbetrug komplett ausmerzen und Landtag und Bundestag neu wählen ! Damals war ich stolz auf unsere Demokratie , mit 80 schäme ich mich für den Wahlbetrug und hoffe immer noch , dass das Urteil zugunsten Wahlwiederholung geht !
Danke, danke, danke TE-Team dass ihr euch so ins Zeug legt. Auch wenn ihr meine Kommentare (immer) öfters nicht veröffentlicht und ich dann keine Antwort auf meine „Warum-Frage“ bekomme, meine Spende an euch kommt.
„Ohne die Linke ist die erhoffte linke Mehrheit im Bundestag sofort passé.“
Nein, denn es gibt immer noch die linksgrün-sozialistische CDU/CSU. Der Bundestag besteht zu 80% aus linken Parteien, zu 10% einem korrumpierten Zustimmungsverein und der einzigen, wirklichen Oppositionspartei liberal-konservativer Ausrichtung.
Politiker und die öko-marxistischen Medien bezeichnen Kritiker an ihrer Ideologie als antidemokratisch. In Wahrheit sind diese Politiker und Medien die schrittweise unsere Demokratie zerstören.
Sie schreien:“ Haltet den Dieb“!, (Es handelt sich um ein Sprichwort zur Beschreibung des Handlungsmuster von ertappten Dieben, die mit großem Geschrei andere beschuldigen, um von sich selbst abzulenken)
Vielen Dank an das TE-Team! Das Eintreten für Recht und Freiheit ist in diesem Land nicht mehr selbstverständlich. Der Extremismus aus der linken Mitte der Gesellschaft ist zum staatstragenden Ziel geworden. Meine Spende an Sie ist gerade rausgegangen. Alles Gute!
In Deutschland gibt es jede Menge an Initiativen, die sich dem Kampf für die Demokratie widmen. Diese initiativen werden vom Bund und den Ländern mit Millionenbeträgen (unserem Steuergeld!) gepampert. Meine Fragen:
Welche dieser Initiativen hat sich in die Aufdeckung der Wahlmanipulation aktiv eingebracht? Welche dieser Initiativen unterstützt die Klage?
Dass wir „embedded journalists“ haben, ist vielen schon sehr klar geworden. Dass wir auch „embedded judges“ haben, vermuten bereits viele.
Das ist das neue Deutschland – überall in der Welt die Wahlen kontrollieren und bei unpassendem Ausgang in Frage stellen und im eigenen Land regiert der Wahlbetrug.
Ein Argument gegen die von der Regierung angestrebte partielle Neuwahl:
Was passiert mit Wählern die aus den knapp 400 Wahlbezirken weggezogen sind? Verfällt deren Wahlrecht? Oder anders herum gefragt: Was passiert mit Bürgern die in diese Wahlbezirke gezogen sind? Können sie nochmal wählen?
Allein dieser Aspekt und die Unmöglichkeit der Handhabung sprechen klar für eine komplette Neuwahl!
Bei einer Wahlwiederholung gilt: Es treten die gleichen Kandidaten noch einmal an, egal was mit ihnen in der Zwischenzeit passiert ist. Wählen darf, wer zum Zeitpunkt der Wahlwiederholung wahlberechtigt ist und in dem entsprechenden Gebiet seinen Hauptwohnsitz hat. Es kann also auch jemand wählen, der damals noch nicht volljährig war, es aber jetzt ist. Oder, der erst dort hin gezogen ist.
Guten morgen an das gesamte TE-Team.Danke für ihren Einsatz im Namen der Demokratie.Spende ist raus und ich hoffe das der offensichtliche Wahlbetrug in Berlin keinen Erfolg haben wird.
Ich spende auch – keine Frage! Aber sind wir in Deutschland schon so weit, dass wir unser (gutes) Recht erkaufen müssen?
Wahlbetrug kommt einem Putsch gleich. Nur das dieser Wahlbetrug bereits Auswirkungen hat und nicht vergleichbar ist mit diesem aufgeblähten PR-Putsch von ein paar Reichsbürgern.
Dem Verfassungsschutz sollte klar sein, dass eine undemokratische zusammengestellte Regierung eine massive Delegitimierung darstellt.
PS: die einzige Rettung für Berlin ist, es vom Länderfinanzausgleich abzutrennen, damit die Bürger sehen, was ihre Politiker für verheerende Unsinn anstellen.
Die Beschreibung Berlins ist dem Autor wieder einmal sehr gut gelungen. Allerdings hält sich immer noch die Legende das der Grund dafür eine „handlungsunfähige“ Regierung ist. Dem ist aber mitnichten so.
It´s a feature, not an error. Das Ziel ist und bleibt der feudaltotalitäre Elendsstaat. Und das will nicht nur die Regierung, sondern auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Denn selbst vollständige flächendeckende Verblödung zieht da als Argument nicht mehr, denn diese müsste so stark sein das sie selbst mit der Existenz einer Blaualge biologisch nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
Das Sie den Kampf trotzdem aufnehmen nötigt mir daher höchsten Respekt ab. Spende kommt.
Ein tolle Initiative von Ihnen!
Aber da ich inzwischen unseren höheren Gerichten gegenüber doch recht skeptisch geworden bin, hier noch eine konstuktive Ergänzung zu Ihrem demokratischen Engagement:
Ich denke, es sind mittlerweile alle relevanten Institutionen durchpolitisiert und auch die deutschen Mainstream-Medien sind ideologisch mit der Regierung verbandelt und werden zudem von ihr finanziell unterstützt. Daher weiß ich nicht, wie man wie diese totalitären Machtstrukturen innerhalb Deutschlands aufbrechen könnte (außer Nichtlinke kaufen selbst große Zeitungen und Fernsehsender auf…).
Aber ich weiß, das die deutsche Regierung sehr wohl darauf Wert legt, dem Ausland gegenüber immer noch als „vorbildlich demokratisch“ zu erscheinen. Und andere Länder schauen auch zunehmend irritiert auf dieses Land (aktuelle Ereignisse: Agitprop-Truppe statt Fußballnationalmannschaft in Katar, landesweite Riesenrazzia mit kaum sichtbarem Ergebnis, außer der Einschüchterung der Oppositon …).
Da aber das Ausland trotz aller Vorkommnisse immer noch denkt, dass hierzulande grundsätzlich doch noch alles rechtsstaatlich und demokratisch abläuft, wäre es sicherlich sinnvoll und vermutlich auch durchaus wirtschaftlich, wenn Tichys Einblick in einer englischen Ausgabe erscheinen würde. Durch das Übersetzungstool „deepl translate“ könnten Sie ruckzuck erstklassige Übersetzungen Ihrer Texte bekommen.
Ich bin mir sicher, dass medialer und politscher Druck aus dem Ausland diesem Land sehr gut tun würde.
Noch folgende Anmerkungen:
Es ist nicht richtig, dass dies nur Berlin betrifft. Wie der Artikel richtig erwähnt, wird Berlin von den Bayern, Baden-Württembergern und Hessen alimentiert. Früher war es mal so, wer zahlt, schafft an.
Auch wenn die Klage, selbst im Erfolgsfall, de facto nichts bringt, weil ein Urteil in jedem Falle zu spät kommt, dürfen wir uns das nicht gefallen lassen, und müssen mit allen demokratischen Mitteln dagegen angehen.
Ich habe gestern bereits eine Überweisung an TE getätigt und werde auch diese Initiative mit einem kleinen Betrag unterstützen.
Großartig! Danke, Herr Tichy! Und deutsche Politiker sollten nie wieder die Klappe aufreißen bzgl. Problemen bei Wahlen in den USA. Wir sollten da ganz kleine Brötchen backen.
Guten Morgen an das Tichy-Team. Ich habe soeben eine Überweisung fertig gemacht und bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen.
Vielen Dank Herr Tichy und das aus vollem Herzen!
Dank auch an Herrn Vosgerau und diejenigen Unterstützer, die ihren Schreibtisch leergeräumt haben und endlich den kriminellen Machenschaften in der deutschen Politik an den Kragen gehen wollen.
Und: Wir werden auch die anderen Medien beobachten! Dabei wird sich ganz schnell herausstellen, wer hier ebenfalls noch mit auf die Anklagebank gehört.
Zieht Euch warm an, Ihr Verbrecher da draußen. Wir halten nicht mehr still!
Uns fehlt es an allen Ecken und Enden. Aber für diese überaus wichtige Sache ist eine Überweisung an TE unterwegs. Wenn es auch nicht viel ist – aber es hilft hoffentlich.
Wenn ich mir die „Rechtsprechung“ zu so einigen Corona-Verordnungen ansehe, kann ich das Ergebnis schon voraussagen: Neu wählen dürfen ein Fünftel der Stimmbezirke – und zusätzlich die beiden Kläger. Die anderen Berliner hätten ja ebenfalls klagen können, dies aber nicht getan, wurden also nicht in ihren Rechten verletzt. Verkündet wird das Urteil sowieso frühestens im September 2025. Wetten?
Über die Gültigkeit der Berliner Abstimmung zur Bundestag wird ja noch entschieden.
Aber definitiv hat der jetzige Senat mitsamt Regierender Bürgermeisterin keine Legitimation, um für das Bundesland irgendetwas zu entscheiden. Trotz beschließen sie Gesetze, verabschieden Budgets oder erlauben Radfahrern demnächst auf Autoparkplätzen zu stehen. Diese Entscheidungen sind doch alle nicht statthaft?
Es wird langsam Zeit für einen Berliner Fenstersturz.
Um es mit den Worten von Trump zu sagen: „Die Wahl wurde gestohlen!“ Hoffen wir, dass sich hier ein anderes Ergebnis als in den USA mit den DemocRATS ergibt. Immerhin hatten wir ja gerade unseren (fast) „Sturm aufs Kapitol“. Die Blick in den terroristischen Abgrund, die abgewandte Gefahr für unsere Demokratie, wird gerade fachkundig bei Anne Will verhandelt, nicht die gefakten Wahlen in Berlin (Bundeshaupt-shithole).
Wohlan…
Viel Glück und Erfolg für die Iniative. Es kann nicht sein, dass die Bundestagswahl anders behandelt werden soll als die Landtagswahl. da sie in den gleichen Räumen und von den gleichen Personen durchgeführt wurde. Ich hoffe, dass die Belege für die Bundestagswahl ebenso eindeutig sind. Dann kann das Verfassungsgericht eigentlich gar nicht anders als zum gleichen Urteil wie die Kollegen in Berlin zu kommen. Und wenn doch, wird sehr offensichtlich dass der Umbau in einen Staatsgerichtshof statt eines Verfassungsgerichtes im vollen Gange ist.
Aber wie wenig Erfolgsaussichten auch immer – in Anlehnung an das Zitat einer Person, die man normalerweise nicht zitieren sollte – aber hier passt es wie sonst kaum irgendwo:
„Wir können Sie nicht zwingen, nach Recht und Gesetz zu urteilen. Aber wir können sie zwingen, immer offensichtlicher das Recht zu beugen!
Viel Glück für Sie und Ihre Mitstreiter, Herr Tichy.
Wenn ich anmerken darf: auch in andeten Bundesländern, ist mir zu Ohren gekommen, gehen Stimmzettel nicht den vorgeschriebenen Weg. Man sollte doch wissen, was mit Stimmzetteln zugunsten einer bestimmten Partei zu tun sei.
Leider nur Hörensagen!!
Falls es jemals eine strafrechtliche Aufarbeitung gegeben sollte, fände ich eine Kronzeugenregelung überlegenswert.
Ich rufe alle Wähler, die wie ich, Zweifel am Wahlergebnis haben, dazu auf, bei der nächsten Wahl direkt im Wahllokal zu wählen. Ich halte die Briefwahl für leicht manipulierbar.
Es macht in meinen Augen keinen Sinn nur in Berlin neu zu wählen.
Im Sinne der Wahlgerechtigkeit der Wähler macht nur eine Neuwahl in ganz Deutschland bei Wahlbetrug unter rund 2 Millionen Wählern Sinn.
Und mir sind die Kosten einer Neuwahl immer lieber, als die Kosten einen unrechtmäßig zusammengesetzten Parlamentes, welches seit November 2021 regiert.
Wenn ich mir die Milliardenkosten anschaue, die keine Legitimation besitzen, ahnt man, wieso man nur so klein wie möglich neuwählen will.
Sehr geehrter Herr Tichy,
Vielen Dank, dass zumindest Sie etwas gegen diese Himmelschreiende Ungerechtigkeit tun wollen und eine Klage vor das „Pseudo“-Verfassungsgericht bringen.
Ich werde sie unterstützen und wünsche den involvierten Personen nur all erdenklichen Erfolg!
Allerdings wird die Klage verpuffen, die Systemrichter werden schon einen Grund finden die Klage abzuweisen, sie bis zum jüngsten Tage zu verschleppen oder aber gleich den Politikern recht geben. In diesem Land kann man von diesem Gericht leider keine Hilfe mehr erwarten. Die Entstehung der Diktatur ist bereits zu weit fortgeschritten.
Danke Herr Tichy! Wechsel tut Not!
Wie es tatsächlich im Abgeordnetenhaus von Berlin und in Ausschüssen vor sich geht braucht dringend Veränderung. Wie kann es sein, dass sich dort nicht erwachsene Personen derart aufführen können? https://twitter.com/george_orwell3/status/1601929991310245888
Ich denke, im Bundestag tendiert die Inkompetenz in ähnliche Richtung.
Wie aber wird möglich, dass sich nur noch ihrer selbst bewusste Personen mit Reife und Verantwortungsgefühl wie mit Berufstätigkeit zur Wahl stellen dürfen? Ein Manko – gar ein Übergroßes – wenn sich der Wähler nicht informiert und seine Kreuze dumm setzt.
Der Fehler im System ist das Verhältniswahlrecht, das den Parteiführern eine ungeheure Machtfülle beschert. In echten Demokratien werden die Angeordneten DIREKT gewählt !
Danke Herr Tichy!
Wahlmanipulationen sind eine uralte Taktik pseudodemokratischer Länder. Und Berlin als Hauptstadt der ehemaligen DDR ist da keine Ausnahme.
Noch interessanter: Werden die Parteien das System auf ganz Deutschland übertragen?
Deutschland drohen Zustände wie in den 1920er-Jahren: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Viele jungen Leute sind sich da nicht ganz so sicher -120.000 hauen jährlich ab.
Ein demokratisches System kann nur so lange funktionieren, wie es ein breites Übereinkommen über alle politischen Standpunkte hinweg gibt, sich an alle Regeln halten zu wollen, weil sich das einfach so gehört. In dem Moment, wo eine bestimmte Gruppe diesen Konsens aufkündigt, weil sie sich als die besseren Menschen definiert, oder einfach einem korrupten Schlendrian nachgibt, ist Ende. Wenn dann nicht ein Korrektiv eingreift (unabhängiges Gericht und/oder Medien, alternativ überwältigende Demonstrationen), ist die Demokratie verloren. Deutschland befindet sich an einem gefährlichen Punkt. Die Tatsache, daß den Bürgern zu genau diesem Zeitpunkt offiziell ein angeblich drohender Putsch präsentiert wurde, führt bei mir unter Rückblick auf die Corona-Erfahrungen nicht gerade zu Optimismus.
Ich wünsche da viel Erfolg und bin gespannt, ob sogar ein Herr Habarth bei Wahl“schummeleien“ eine Grenze zieht.
Die Hoffnung liegt darin, dass es noch echte Verfassungsrichter gibt nicht nur ehemalige Merkel treue Abgeordnete mit roten Roben.
Laut Bundeswahlleiter gab es in Berlin bei der Bundestagswahl 2.447 Millionen Wahlberechtigte. Bundesweit waren es 60,4 Millionen.
Die Anzahl an Wahlberechtigten beträgt in Berlin also etwa 4%.
Das kann sich nicht nur lokal, sondern auch bundesweit bei einer Bundestagswahl auswirken, wenn in Berlin falsch gewählt wird. Hinzu kommen die Direktmandate, die in Berlin bei den Wahlen erkämpft worden sind und die potentiell ebenso durch falsch abgehaltene Wahlen den Einzug in den Bundestag ermöglicht haben, wo dieser bei regelgerechten Wahlen eventuell anders ausgefallen wäre.
So lange in Berlin nicht vollumfänglich und regelgerechtig neu gewählt wird, muss das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 in Gänze in Frage gestellt werden.
Ich finde es befremdlich, dass es in Deutschland noch mindestens einen Wahlberechtigten gibt, der meint, dass der Bundestag noch entehrt werden könnte, dass unsere „Demokratie“ noch Ansehen zu verlieren hätte oder das eine Berlinweite Wiederholung der BTW etwas am Ergebnis ändern würde. Schließlich würden auch die Ergebnisse der (höchst unwahrscheinlichen) Wiederholung von den gleichen Menschen geschätzt, die schon die Ergebnisse des ersten Durchganges geschätzt haben.
Also können wir uns die Zeit und das Geld auch sparen und keine Hoffnungen aufkommen lassen, die sowieso enttäuscht würden.
Zitat aus dem Artikel:
„Zweitens muss künftig die Briefwahl genauer unter die Lupe genommen werden. Längst gibt es präzise Untersuchungen, die zeigen: Die AfD mag Erfolge an der Urne einfahren, doch Briefwahl kennen ihre Anhänger offensichtlich nicht – wenn man den Auszählungen Glauben schenken will.“
Zitatende.
Danke, für diese Anmerkung, Herr Tichy
„Das hat den Charakter der Stadt verändert – von einer strahlenden Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zum verschlampten Subventionsempfänger.“
Wann genau gab es denn dieses Berlin?
Sicher nicht in den letzten 90 Jahren, oder doch?
Nachdem ich mir die Kommentare angesehen habe, muss ich feststellen, dass die überwiegende Mehrheit mehr als skeptisch über einen positiven Ausgang dieses Verfahrens denkt. Das ist genau falsch! Wer einen Kampf von vornherein nicht führt hat schon verloren. Ich wünsche dem Team viel Erfolg, denn es ist auch unser Erfolg.
Die gleiche defätistische Einstellung führt zu der Masse an Nichtwählern. „Ändert sich ja eh nix“ usw….. Aber trotzdem am Rumnörgeln sind, obwohl sie einen erheblichen Anteil der Misere persönlich zu verantworten haben.
Spende ist raus. Nicht die Welt, aber den Hunderter hab ich übrig. Wenn viele mitmachen läppert sich das auch. Leute, das ist es wert. Hier wird ein Hebel für unsere fdGO genutzt und von ehrenwerten Männern wird was getan. Lasst uns da Alle mitmachen.
Klage vor dem BVerfG richtig, aber wir kennen doch schon heute den Ausgang. Politisch wird sich in Berlin nichts ändern! Die Grünen und Roten bleiben an der der Macht, den Berlinern gefällt es offenbar wie es ist. Die Meisten werden von den hier immer wieder beschriebenen Verwerfungen gar nichts bemerken ( wollen). Ihre Stadt bietet viel Kultur, Gastronomie, ein tolles Umland usw.. Was stören sich da die Meisten an Dreck, Filz in Politik und Behörden, Verwahrlosung auch durch die vielen Ausländer, Clankriminalität und, und, und? Wir müssen auch das als Realität anerkennen , wohl oder übel!
Aber wie wird Karlsruhe wohl auf diese Klage reagieren, als unbegründet zurückweisen? In Berlin hatte die Richterin ja unerwartet Kante gezeigt, die Quittung dafür hat sie bereits erhalten wie bei TE zu entnehmen war.
In Karlsruhe sitzt allerdings ein anderer Schlag, den man m.E. als Erfüllungsgehilfen in Robe betrachten kann. Man muss nicht alle Gerichte Deutschlands kontrollieren, es reicht das höchste.
Was ist denn der Richterin widerfahren? Finde den erwähnten Artikel auf TE nicht und habe auch nirgendwo sonst etwas über diesen Vorgang gehört. Vielen Dank!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-wahl-selting/
Bei unserem Wahlsystem ist Lug und Trug die Tür geöffnet wenn man es der Reihe nach mit mit seinen Möglichkeiten sieht,
Da ist das Wahllokal mit seinem Wahlleiter, der die erfaßten Ergebnisse an das örtliche Amt weiterleitet. Von dort aus geht es weiter Richtung Kreisverwaltung und die übergeben es der Landeswahleitung, Dann geht es weiter Richtung Bundeswahlleiter und nun kann sich ja jeder vorstellen, was da mittendrin alles geschehen kann. wenn man es darauf anlegt in Absprache manipulieren zu wollen.
Das kann schon von anfang an geschehen oder Stufenweise bis es oben angekommen ist und wenn man dann noch die eingesetzte manipulierbare Software, aber auch die Hardware noch mit einbezieht ist ein Betrug grundsätzlich möglich insbesondere dann, wenn man die entsprechenden Leute an der richtigen Stelle sitzen hat.
Nun muß man ja dem Einzelnen nicht unbedingt betrügerische Absichten unterstellen, aber aufgrund der genannten Abwicklung sind doch viele Sollbruchstellen vorhanden und wann man den Hebel des Betruges durch Manipulation ansetzt, ist nicht von außen zu ergründen und kennt nur der Betrüger und wenn man sich handelseinig ist, könnte es auch machbar sein, auch an allen Ehrlichen vorbei, denn jeder andere Betrüger bewegt sich doch auch mitten in der Masse und fällt erst auf, wenn er markante Fehler macht, vorher nicht.
So lange die echte Stimmen existieren und nachgezählt werden können, ist der Betrug eigentlich nur beschränkt möglich. Dazu diese Leute machen sich nie die Mühe. Sie musste es nie: so wie junge Dame die wegen „Corona Leugner“ auf Reisen „verzichten musste“ – sie hat nicht mal probiert ihre Lügen glaubhaft zu machen. Dass sie ins Ausland gereist und darüber in breitem Internet berichtet, hat auch keinem gestört. Dazu ist das Niveau des notwendigen Könnens gar nicht vorhanden. Deshalb hat TE (und andere) geschafft die Wahl in Berlin zu thematisieren und mindestens den Teilerfolg zu erreichen – großen Dank dafür! Nur Fakt auch ist, dass sie es kaum nötig haben, die Wahl zu fälschen. Grüne Parteien erreichen regelmäßig über 70% abgegebenen Stimmen. Das ist leider der Fakt. Warum das so ist? Keine Ahnung. Ideologisch agieren alle – die Berichterstattung aus dem Krieg selbst bei TE zeigt das ganz deutlich. Die Deutschen wollen es so vlt? Wohlstandsverwahrlosung ?
Zum sanften Entkleben von Straßenblockierern, kommt jetzt das Entkleben der Mandatsträger, die sich nicht vorstellen können, daß ein Abgeordnetenposten demokratische Wahlen zur Voraussetzung hat, schon gar nicht, daß der Wähler der Souverän ist, nicht der Gewählte bestimmt, unter welchen Voraussetzungen er das Amt bekleidet.
Auch die Bundestagswahlen müssen in Berlin komplett wiederholt werden und nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land, maW.: Was soll in Berlin wiederholt werden, wenn feststeht, was in den anderen Ländern gewählt wurde, das Ergebnis dort unverändert bleibt.
Aber erwarten wir nicht zu viel. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Eile und die Enscheidung wird der Demokratie nicht behelflich sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Das Problem ist nur, daß Deutschland – um im Bild zu bleiben – mittlerweile fast nur noch von Fröschen beherrscht wird, die naturgemäß kein Interesse am Trockenlegen ihres Sumpfes, ihres ideologischen Biotops, haben. Vermutlich wird das Ganze so lange auf die lange Bank geschoben, daß selbst im Falle eines Urteils für die Wahlwiederholung (angesichts der personellen Besetzung dieses Organs keineswegs selbstverständlich…) dies kaum mehr Relevanz haben wird. Entehrt ist der deutsche Bundestag, der längst zum Akklamationsinstrument des Regimes, zur Echokammer linksgrünen Irrsinns verkommen ist, doch schon lange. Auch wenn Einzelne wie Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und eine Handvoll Andere tapfer dagegen halten – sie werden systematisch ausgegrenzt von den ostentativ gelangweilten Mandatsdrohnen, die an ihren Handys spielen. Wahlen entscheiden nur noch darüber, welche Figur künftig grüne Politik exekutieren darf, mit Richtungswahlen hat das alles nichts mehr zu tun.
isch gib ’n Zwanziger, gerne! Ich bin froh, dass Sie das machen, Roland Tichy! -Kleine Bitte: Paypal?!
PS: Hanns Joachim Friedrichs Diktum betrifft die Arbeit der Berichterstattung. Sie zeigen hier – wie Sie es ja auch schreiben, – in der Rolle des Staatsbürgers Respekt vor dem Gemeinsinn, ohne den kein liberaler Rechtsstaat existieren kann – siehe Ernst Wilhelm Böckenförde und dessen berühmtes Diktum über die lauteren Voraussetzungen, von denen jeder funktionierende Rechtsstaat zehrt.
Ich habe mit den Berliner Bürger kein Mitleid , sie haben über Jahre hinweg diese Politik gewählt und unterstützt , dann sollen sie eben auch die jetzt sichtbar gewordenen Konsequenzen tragen .Wer sowenig wert auf sein wohnort legt udn alles verkommen lässt , muss dann eben mit dem Dreck leben .. So einfach ist das
Berlin ist als Hauptstadt eine Schande und in Deutschland der größte Schandfleck Die werden mit Sicherheit wieder ROT / GRÜN mit Linke Steigbügelhalter wählen , darauf wette ich !
das mit dem Länderfinanzausgleich , wird sich mit der immer weiter steigende Inflation und Firmanpleiten ohenhin bald änderen und es dürfte das sprudelnde Geld aus Hessen ,. Baden- Württemberg udn Bayern weniger werden !
Großartig – ein unübersehbares Zeichen von Verfassungstreue, wie es für alle am politischen Prozess Beteiligten selbstverständlich sein sollte. Und eine Blamage für die sog. Oppositionspartei CDU, wie sie größer nicht sein könnte. Der Ausgang des Verfahrens ist dabei wirklich ohne Bedeutung. Soll das BVerfG sich doch in gleicher Weise blamieren – vielleicht wird manchen doch noch ein Licht aufgehen!
VORBILDLICH!
Und lassen Sie sich nicht beirren, auch nicht von dem HaJo Friedrichs dictum. Denn das was Letzterer wohl meinte, war, der Journalist darf nicht den Gutmensch spielen, auf aktuelle Vorgänge bezogen z.B. sich nicht unter dem Deckmäntelchen der Humanität zum Handlanger von Schleppern und Schleusern machen.
Aber der Journalist muss, so wie jeder Bürger, einem erkannten Unrecht entgegen treten, vor allem dann, wenn es die Allgemeinheit betrifft, der der Journalist ja qua seiner Tätigkeit in hervorgehobener Weise dienen will. Wahlbetrug geht uns alle an, und er ist besonders schlimm in diesen Zeiten, wo unsere Demokratie Stück für Stück zu einer Links-/Linksgründiktatur umgebaut werden soll. Man (auch Journalisten) muss um das Grundgesetz, um unsere Grundrechte kämpfen.
Es gäbe hingegen noch Vieles zu hinterfragen, in vielen Bereichen müsste investigativ gearbeitet werden, das die machtsichernde Mainstreamjournaille nicht mehr tut, da sie mit den linken Machthabern verfilzt zu sein scheint. Wo im Artikel gerade die Briefwahl erwähnt wird: ich finde hierüber sollte viel viel mehr geredet werden.
Ich bin sicher, es gibt viel aufzudecken, das in seinen Dimensionen den Berliner Wahlbetrug noch übersteigt. Zu denken wäre hier u.a. an mögliche Verflechtungen zwischen SPD-eigenen oder -nahen Wohlfahrtsinstitutionen und der Briefwahl in Altenheimen.
In jedem Fall wünsche ich TE und allen RECHTschaffenen Bürgern Glück mit seiner Klage, denn sie geht uns alle an.
…meinen Beitrag habe ich heute ueberwiesen
…ich hoffe, dass ich damit im Rahmen meiner Moeglichkeiten mithelfe, die gruen-rote Clique aus dem Abgeordnetehaus und aus dem Bundestag hinauszuwerfen
Man sollte überall wo die Grünen knapp an die Macht kamen, kontrollieren. Grün hat es geschafft, aus Deutschland eine verlogene Bananenrepublik zu schaffen. Und den Grünen ist auch Wahlbetrug recht, wenn sie dadurch an die Macht kommen.
Ich drücke die Daumen!
Was ich nicht verstehe und mir unlogisch erscheint: Würde nur ein Teil der Wahl wiederholt, würde dieser Teil doch jetzt über etwas ganz anderes abstimmen. Die „gültigen“ Stimmen bezogen sich auf Partei-Programme, Wahlversprechen und Ankündigungen. Der andere Teil, der neu wählen dürfte, würde – mehr oder weniger – die amtierende Regierung beurteilen. Der Wahlgegenstand kann nach einem Jahr nicht mehr derselbe sein. Zuviel hat sich an den Rahmenbedingungen geändert: Globale Einflussfaktoren, Ukrainekrieg, Energiekrise, u.v.m..
In diesen Tagen keimt manchmal so ein kleiner Funke auf! „Ist denn schon wieder Weihnachten?“.
Spaß beiseite.
Bundestags- und Landtagswahl in Berlin fanden gleichzeitig statt. Da nachweislich in Berlin „betrogen“ wurde, liegt es für mich auf der Hand, daß dies in allen Bundesländern der Fall ist. Es wurde doch schon des öfteren nachgewiesen, daß bei einer Nachzählung (z.B. in Hamburg und Nordrhein-Westfalen) von den „Wahlhelfern“ bestimmte Wahlstimmen anderen Parteien zugeordnet wurden! Auch soetwas nenne ich Betrug!
Für mich steht fest, eine Wahl ist entweder komplett richtig oder komplett falsch, aber nicht überwiegend richtig und nur teilweise falsch.
Ich glaube zwar nicht, daß das Bundesverfassungsgericht hier einschreitet, aber, wie heißt es so schön: „wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“.
Bleiben Sie alle stark. Vielen Dank für das Engagement und die Initiative! Die Spende geht noch heute ´raus!
Zustände einer Bananenrepublik würdig.
Allein die angeordneten Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus kamen n u r durch investigativen Journalismus von TE zustande.
Aufgedeckte Korruption scheint lediglich die Ausnahme zu sein.
Jüngstes Beispiel die Korruptions-Aufdeckung innerhalb der EU. Spitze des Eisbergs ? Das wäre zu widerlegen.
Die staatlichen Anstrengungen den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst einen Maulkorb zu verpassen, zielt in die gleiche Richtung. Die inzwischen linke deutsche Politik ist dabei ihre Macht gegen Andersdenkende abzusichern.
Wenn die von Faeser angestrengten Maßnahmen durchgingen, wäre es das Ende einer Demokratie.westlicher Prägung.
Ihr seid mutig und nehmt ein Kreuz auf euch!
Die Dinge, oder besser Vorkommnisse, sind außerordentlich kompliziert und vom normalen, nicht aus Berlin stammenden Bürger, kaum verständlich. Hoffentlich begreift das hohe Gericht, wie die zweifellos stattgehabten Injurien diverser Art eben doch auf einen Nenner zu bringen sind und gebracht werden müssen. Hoffentlich ist es auch gewillt, wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen.
Alles Gute!
In den reichweitenstarken Medien ist das Thema „Berlinwahl“ durch. Keine Resonanz.
Solange 90% der Bürger uninformiert sind, kann das BVerfG alles durchwinken, wie man bei der jüngsten Legalisierung der EU-Schuldenvergemeinschaftung gesehen hat. Selbst Peter Müller ging das zu weit – und der hat bis jetzt noch jede Sauerei mitgetragen.
Sie machen das , weil sie die Medienmacht dazu haben.
Macht geht vor Recht, so ist das „beste Deutschland aller Zeiten“.
Der Durchschnittsbürger kann nicht recherschieren und selber klagen, es macht schon Sinn, das Journalisten das versuchen.
Könnte bitte jemand noch den Wahlbetrug in den anderen Bundesländern nachweisen? ? Nur Berlin reicht scheinbar nicht das es wahrgenommen wird.
Das Verfassungsgericht wird liefern wie aus Berlin befohlen. Das dürfte doch wohl unzweifelhaft sein. Wer traut dem diesem Merkelgericht noch, oder der links/grünen Justiz insgesamt? Die jüngsten Entscheidungen haben gezeigt, dass man jede Hoffnung auf Recht fahren lassen sollte.
Viel Glück. Allein, mir fehlt der Glaube.
Wenn diese Klage überhaupt angenommen wird, so werden wir eine Verschleierungs- und Verzögerungstaktik erleben, die – wenn überhaupt – zu dem Ergebnis kommt, dass wir 2025 neu wählen dürfen 🙁
„Zweitens muss künftig die Briefwahl genauer unter die Lupe genommen werden. Längst gibt es präzise Untersuchungen, die zeigen: Die AfD mag Erfolge an der Urne einfahren, doch Briefwahl kennen ihre Anhänger offensichtlich nicht – wenn man den Auszählungen Glauben schenken will.“
Bei den Auszählungen der Briefwahlunterlagen geschieht kein Betrug. Wenn ein Betrug passiert kann dies nur geschehen bevor die Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Nach den Wahlen, alle erreichbaren Briefwähler persönlich aufsuchen und nochmals Geheim wählen lassen. Beim Vergleich beider Wahlereignisse sollte, im Ergebnis, ein Betrug nachweisbar sein!
Geld ist unterwegs. Nach den letzten Urteilen des BVerfG habe ich wenig Hoffnung, dennoch darf nichts unversucht belieben.
Vielen Dank für den Einsatz für unsere Demokratie.
Gut gemacht, Herr Tichy. Oder sollte ich Herr Don Tichotte sagen?
Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg dabei, eine Wahlwiederholung zu erkämpfen. Indes, sie wird nicht klären, warum es wundersamerweise keine AfD Briefwähler gibt. Sie wird weder die Verantwortlichen für den Corona-Fake Grundrechtsentzug in den Knast bringen, noch die Verantwortlichen für die Saboage unserer Infrastruktur. Sie wird die gleichgeschaltete Presse nicht dazu bringen, ehrlich zu berichten. Sie wird den Volksaustausch nicht stoppen. Die Bolschwoken sitzen an allen Schalthebeln der Macht, auch im Verfassungsgericht. Selbst wenn Sie Erfolg hätten, was sehr unwahrscheinlich ist, sind die Konsequenzen… gar keine. Dann werden die Farben eben neu zusammengewürfelt, und der bolschewoke Block hat trotzdem noch 90% der abgegebenen Stimmen.
Demokratie und Rechtsstaat sind ein totes Pferd. Wohlstand ist öde. Die Leute haben es schon lange satt. Wäre es anders, dann hätte es die Grünen nie gegeben, und ganz sicher hätte es die Bundes-SED nie gegeben. Dann wäre die SPD schon in den 80ern an der 20% Prozent herumgekrebst, und die Republikaner hätten auch 20% gehabt. Stattdessen durften die Grünlinge erstarken und in einem Bundesland nach dem anderen das Schulsystem ruinieren – und wurden wiedergewählt. Sie durften einen Wirtschaftszweig nach dem anderen vernichten – und wurden wiedergewählt. Sie durften uns mit kriminellen Ausländern fluten (Sarrazin schrieb sein berühmtes Buch lange vor 2015) – und wurden wiedergewählt. Sie durften eine NGO nach der anderen mit Staatsgeld füttern, allen voran die Antifa – und wurden wiedergewählt. Sie durften Stück für Stück die Presse gleichschalten – und wurden wiedergewählt. Und mit jeder Wahl wurden sie stärker.
Das Berliner Verfassungsgericht hätte die Akte nach Abschluss des Verfahrens für die Landeswahlen an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben sollen. Ja, ich weiß, die ist weisungsgebunden, trotzdem wäre das erforderlich gewesen, um den Herrschaften mal deutlich zumachen, dass das Schätzen von Wahlergebnissen ein wirklich ungeheuerlicher Vorgang ist.
Das interessiert doch seit 2015 niemanden mehr. Merkel hat entsprechende Anweisungen gegeben, die von der jetzigen Regierung gepflegt werden. Der Austausch der drei Verfassungsrichter, wird es dem Gericht noch leichter machen, gewogene Urteile, die ja eigentlich gar keine mehr sind, zu fällen. DDR 2.0.
Lieber Herr Tichy. , offenbar glücklicherweise wieder gesund und in bekannter journalistischen Form ! Hoffentlich funktioniert das Bundesverfassungsgericht! Übrigens wurde heute im Presseclub Tichys Einblick als furchtbare Rechte betitelt! Von der Aufklärung der „Wahlpannen“ in Berlin redet natürlich keiner!
Ich habe mir heute nur das Anmoderieren des heutigen Presseklubs und die Vorstellung der Teilnehmer angesehen. Nachdem nur wohlwollende Geister dabei waren, habe ich sofort auf ein anderes Programm umgeschaltet. Und natürlich bekommt bei solchen woken Diskutanten Tichys Einblick einen rechten Hieb.
Wen wundert das bei der heutigen Besetzung des Presseclubs. FAZ, WDR, Die Zeit und eine „freie“ Journalistin. Der Tenor der Sendung lag bei „wir bestätigen unsere Gesinnung gegenseitig und kritisieren auch die AfD möglichst scharf“.
Bravo! TE macht nicht nur guten Journalismus sondern greift auch mit dieser Klage aktiv ins politische Geschehen ein. Mehr kann man nicht erwarten. Danke.
Lasst uns alle mal ein wenig beitragen, jeder wie er kann. Ob sie durchkommt oder nicht: Die Klage ist zu unterstützen. Und wenn es nur der Dokumentation dient, wie dieses Land vor die Hunde geht, aber immerhin gab es dann den Versuch.