Der Bundestag stimmte über die „Letzte Generation“ bereits ab, ohne, dass der erste Redner gesprochen hatte. Es war die letzte Debatte in dieser Sitzungswoche, zudem von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt. Wenig verwunderlich, dass also nach dem Ende der letzten Abstimmung zum Kita-Qualitätsgesetz sich die Reihen lichteten – und selbst für Bundestagsverhältnisse mehr als sonst. Sah man von den Reihen der AfD-Fraktion ab, war bei allen anderen Fraktionen fast nur die erste Reihe besetzt. Süffisant kündigte die Bundestagsvizepräsidentin Saliha Özoğuz das Thema an. Auch damit setzt man Zeichen.
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„Klimaextremisten greifen unsere Art zu leben frontal an“, sagte Hess. Eine Minderheit wolle versuchen, der Mehrheit eine Ideologie aufzuzwingen. Wer zur Durchsetzung seiner Ideologie vorsätzlich Straftaten begehe und schwere Gesundheitsbeschwerden oder den Tod von Menschen in Kauf nehme, der belege damit die massive Missachtung des Rechtsstaates. Er verwies dabei auf ein Zitat des Gesichts von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, die gesagt hatte: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht“. Das sei ein Zeugnis von Offener Demokratiefeindlichkeit. Die Äußerung des Präsidenten des Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, der gesagt hatte, die Proteste der „Letzten Generation“ zeigten, dass sie auf dem Boden des Rechtsstaates stünden, verurteilte Hess.
Einen bemerkenswerten Auftritt legte Wolfgang Kubicki (FDP) zum Schluss der Sitzung hin, der seit der Übernahme des Amtes als Vizepräsident des Bundestags deutlich weniger ans Rednerpult tritt als früher. Sein Aufschlag gegen die AfD sollte härter sein als der mancher Abgeordneter anderer Fraktionen, wenn er etwa konstatierte, dass die Gesinnung einiger AfDler in ihrer Radikalität jener der „Letzten Generation“ in wenig nachstehe.
Zugleich war Kubicki der einzige Nicht-AfDler, der es wagte, eine ganz ähnliche Beweisführung wie Hess anzutreten. „Die Letzte Generation stellt in Teilen die Demokratie als Staatsform infrage und das sage ich in allem Ernst.“ Die Demokratie sei demnach nicht geeignet, um die gewünschten Ergebnisse gegen den Klimawandel zu erreichen. „Die Letzte Generation ist dabei auch das Resultat einer politischen Kommunikation die seit Jahren auf der Grundlage von Panikmache versucht, politische Geländegewinne zu erzielen.“ Wer wirklich glaube, dass die Welt in wenigen Jahren untergehe, und dessen Ansicht aus dem politischen und medialen Feld gespeist werde, der sehe sich legitimiert, Grenzen des Rechtsstaats zu übertreten, so Kubicki.
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Mit einem widersprüchlichen Debattenbeitrag konterte Peggy Schierenbach (SPD). Überraschend klar verurteilte sie die „Aktionen“ der „Letzten Generation“, insbesondere die am Berliner Flughafen BER. Sie betonte, dass die Sache glücklicherweise gut ausgegangen sei. Als eigentliches Übel geißelte sie, dass das originäre Anliegen – der Klimaschutz – zugunsten der Gruppe selbst immer mehr in den Hintergrund gerückt sei.
Doch dann die Volte: trotz allem handele es sich nicht um Extremisten. Sie stünden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das, obwohl Hess noch ausgeführt hatte, warum dies nicht der Fall sei. Doch für die Sozialdemokratin ist damit die Sache erledigt: obwohl sie eben noch selbst vom risikoreichen Angriff auf den Flughafen erzählt hatte, behauptet sie nun, die Letzte Generation brächte keine Menschen in Gefahr. Lauter, nerviger Protest sei erlaubt. Die Roten sind ganz auf Haldenwang-Linie. Ziel richtig, Methode etwas unsauber.
Die Union traute sich mit Ingmar Jung aus der Deckung. Wie der Vorsitzende Friedrich Merz benannte er die „Aktionen“ der Klimaextremisten klar als Straftaten. Gerade deswegen dürften sie auch keinen Erfolg haben, sonst schaffe man ein „Massenphänomen“ und mache den Staat „lächerlich“. Die Ziele seien dabei völlig egal. Jung war es dabei besonders wichtig, sich von der AfD zu distanzieren, die das Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt hätte, um eine Bewegung zu diskreditieren und letztlich ihre „kruden Leugnungstheorien“ voranzutreiben.
Medien kleben sich geistig mit auf Straßen und Rollfeld
„Und genau deshalb muss von dieser Debatte heute auch die Botschaft rausgehen, dass wir als Parlament diese Proteste mit Maß und Mitte beurteilen und diese politische Bühne nicht für Populismus und zynische Vergleiche instrumentalisiert wird“, so Emmerich. Wonach der Grüne zur Hochform auflief: nicht die Klimakleber, sondern der Rechtsstaat liegt falsch. „Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, wenn man für zwei Stunden auf der Straße angeklebt sein 30 Tage ins Gefängnis soll. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun!“
Man fragt sich, was in Deutschland los wäre, würde sich nicht die „Letzte Generation“, sondern die AfD auf Straßen festkleben, um gegen die Migrationspolitik der Regierung zu protestieren. Die Antwort würde nur umso deutlicher die Verlogenheit der Debatte aufzeigen. Man könnte dem Bundestag Sympathie für das Geschehen außerhalb unterstellen – wenn die gähnend leeren Reihen nicht so offensiv zeigen würden, wie egal es den Volksvertreten ist, wie der Souverän tagtäglich mit den Attacken auf den Alltag leben darf. Auch hier: eine Parallele zur Migrationsfrage.
Teile Ihre Feststellung und finde diese ebenfalls skandalös. Darüber hinaus stelle ich bei den zugezogenen Quotenfrauen diese verhaltensweise um zu deutlicher fest.
Gleiches gilt ähnlich auch im täglichen Leben, wo gerade Zugereiste sich ungeniert und öffentlich über AfD Mitgliedschaften in kommunalen Parlamenten beschweren.
Wie nennt man eine Republik, in der man sich erst einen Vorsitzenden des sogenannten Verfassungsschutz einkaufen kann und dieser danach immer wieder zitiert wird um die einzige Oppositionsparzei zu diskreditieren kreditieren? Oder um Straftaten der Sympathisanten der Einkäufer zu verharmlosen oder gar zu legitimieren?
Wenn so etwas in einem Drittweltstaat passiert, sagt man immer Bananenrepublik, dass ist inzwischen auch hier der Fall.
Sehr geehrte Redaktion! Ich habe Sie vor einer Stunde auf die Rede der Abgeordneten Beatrix von Storch hingewiesen, die sie in der von Herrn Gallina besprochenen Aktuellen Stunde gehalten hat, hier: Klima-Kleber: Für diese Rede bekam Beatrix von Storch einen Ordnungsruf! Ich würde mich freuen, zwecks Wahrheitsfindung, brächten Sie diesen Hinweis noch.
Die Reden der männlichen und weiblichen Abgeordneten vor eher leeren Rängen in der Aktuellen Stunde sind als Video auf der Bundestags-Website zu hören und sehen, mit zum Teil sehr interessanten Argumentationssträngen. Martina Renner, die Linke, zum Beispiel (Redetext auch auf der Seite der Linken nachzulesen):
„Es ist infam, mit so durchsichtigen Ablenkungsmanövern [gemeint: deutliche Kritik an der letzten Generation] von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechselns in der Klimapolitik abzulenken, während gleichzeitig Menschen die Folgen des Klimawandels mit dem Verlust ihrer Heimat oder mit ihrem Leben bezahlen. Sie jammern, weil es mal einen Stau gibt oder ein paar Flugzeuge nicht pünktlich starten. Andere Menschen sind der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert … Ich kann gut nachvollziehen, dass es nicht angenehm ist, wenn junge Menschen den Finger in die Wunde legen und so deutlich auf das politische Versagen hinweisen, das Klimapolitik der jetzigen aber auch der vorherigen Bundesregierung auszeichnet … Statt sie zu verleumden oder uns von ihnen zu distanzieren, sollten wir uns damit auseinandersetzen, was die Aktivist*innen der Klimabewegung zu sagen haben.“
Hier wird schlicht jegliches Handeln der Letzten Generation schön geredet und im Kern entkriminalisiert. Unsere Volksvertreter (m/w/d), einige von ihnen, möchten sich also nicht von aggressiven, gefährlichen Angriffen auf die bundesdeutsche Infrastruktur und der Verärgerung von Mitmenschen distanzieren. Denn merke: Alle Geschehnisse, die in Deutschland passieren (von sogenannten Klimaaktivisten passiert WERDEN), sind doch Peanuts, verglichen mit dem, was andernorts in der Welt geschieht. Es geht nur um das große Ganze.
„wenn junge Menschen“ ?
Also die Gesichter von einigen dieser (Aller-)Letzten Generation sehen schon mächtig verlebt aus.
Vor allem. Es sind immer die Gleichen.
Ach … .
Ich hab noch die Aussagen der Altparteien im Ohr, als darum ging, daß Freie Bürger auf die Straße gingen und ihre Grundrechte, insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit einforderten.
Ist das nun auch ein Beweis für den „rechtsextremistischen Charakter“ der Ampel und der CDU ?
Die Kommentare hier und anderswo sind doch der lebendige Beweis der Gegenwehr, was natürlich mehr sein könnte und der weibliche Anteil wird auch immer größer, was man nur begrüßen kann, denn es ist auch ihre Zukunft und für die eigene Meinung benötigt niemand ein Quote, das Ergebnis zählt und das Engagement, dann kommt alles ganz von selbst und das kann man bestätigt bekommen, von Frauen, die es zu etwas gebracht haben und das nur mit dem nötigen Willen, Ergeiz und Fleiß und das kann man nicht über Quote erreichen das muß von selbst kommen, bei den Männern natürlich auch, sonst wird nichts daraus.
Ich würde noch ganz andere Formulierungen als Herr Hess verwenden. Vielleicht sollten Sie mal ruhig über die ganze Angelegenheit nachdenken.
„… und die FDP überrascht einmal positiv …“
Also bitte – gibt es tatsächlich Leute, der sich von diesen Liberalverrätern ein drittes Mal verklapsen lassen wollen?
Nach der „Sonntagsfrage“ stehen die derzeit bei 5%.
Und alles, wirklich ALLES, worum es im Zusammenhang mit der FDP gehen sollte, ist, aus der 5 vor dem Komma eine 4 zu machen.
Kaum etwas wäre so bedeutend und so wirksam wie das!
Nur die westliche Welt. Der Rest ignoriert Klima- und Gender-Gaga und orientiert sich um – wie u.a. die Neuanträge für die BRICS-Mitgliedschaft zeigen. Andererseits gibt es mittlerweile auch jenseits des Großen Teiches ein paar ernstzunehmende Stimmen der Vernunft, allen voran Ron DeSantis und Danielle Smith. Leider wird es für Deutschland bereits zu spät sein, wenn sie sich tatsächlich durchsetzen sollten.
Warum wundert mich das nicht? Ein Antrag von der AfD, geht gar nicht, da gehen die Abgeordneten die sonst auch nicht zuhören gleich ganz nach Hause. Dann noch ein Antrag der sich mit den Guten der Gesellschaft beschäftigt, sie wagt zu kritisieren , geht schon überhaupt nicht. Leute , wir leben in einen undemokratischen Deutschland!
Erst Mal danke dass sie auch Mal die Aussagen der AFD wiedergeben.
Zur FDP ist bereits alles gesagt ob Kubicki nun etwas sagt oder nicht ist unbedeutend, da er sich eh bestenfalls enthalten wird!
Sonst kann man zur Einheitspartei nur sagen, dass JEDE Diktatur ihre Schlägertrupps besass, die Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiteten. Diesmal kommen sie im Namen des Klimas.
Die Erkenntnis, dass moralischer Größenwahn ein Hauptverursacher der desaströsen und niedergehenden deutschen Verhältnisse ist, läßt weiter auf sich warten.
Hier ist alles marode – von der Infrastruktur bis zur Realitätsnähe.
Und keine Besserung in Sicht, denn man läßt lieber ein Land vor die Hunde gehen, ehe man Fehler revidiert und daraus entsprechende Rückschlüsse zieht.
Es ist doch nun langsam wirklich an der Zeit zu erkennen, dass der (grünrote) Umbau Deutschlands nur eins zur Folge hat: Die totale, wirtschaftliche Zerstörung des Landes und jeglicher Lebensfreude.
Der Größenwahn skrupelloser Globalisten, die getrieben von ihrer Kapitalmacht auch Angriffe auf die Infrastruktur des Landes durch diese Klimaextremisten fördern und sie zugleich für die eigene Zielsetzung missbrauchen, ermöglicht wie bei der illegalen Migranten-Flutung auch mit dem bewusst herbeigeführten Klimawahn eine Verhöhnung des Rechtsstaates und seiner Bevölkerung.
FDP und Union beweisen mit ihrer Abgrenzeritis gegenüber der AfD einmal mehr, dass sie vor allem kompatibel mit Links-Grün-Rot bleiben wollen.
Es ist wirklich eine Schande(respektlos!) wenn ein so wichtiges Thema wie: die Aktionen der Klimaextremisten vor fast leeren Rängen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zur Sprache kommt!!! Die meisten Bundesbürger und nicht nur die AfD ärgern sich über die Klebeaktivisten! Und wieder(und immer wieder!) findet auch Wolfgang Kubicki diese Aktionen nicht gut! Er ist doch Rechtsanwalt und kennt die Gesetzeslage!! Aber wie schon einmal gesagt: Der Mann hat halt kein Rückgrat,er klebt an seinem Posten und am lieben( vielen!!!! ) Geld! Gestern gab es wieder ein Politbarometer ( Umfrage!) Dort liegen die Grünen noch immer bei 18% ! Man kann es nicht begreifen! Zum Glück ist die FDP nur bei 5% gelandet! Leute ,Leute,wie soll das weitergehen???
Ich hatte letzte Nacht einen Traum.
Mein Wagen winselte, als ich ihn in der dunklen Tiefgarage abstellte.
Und als ich ihn wieder nutzen wollte, wedelte er wie verrückt mit dem Auspuff!
Es fehlte nur noch, dass er mir um den Hals fällt.
Nun, es war nur ein Traum, aber ich werde meinen Wagen dennoch nicht ins links verkommene „Tierheim“ geben!
Es herrscht nämlich Krieg und der geht darum, dass nun die Babyboomer
E N D L IC H das zurück verlangen, was den „Klebern“ noch bevor steht!
Und das ist L E I ST U N G!
Nun, ich gebe meinen Autos keinen Namen, aber ab heute heisst mein Auto IGNORANT!
Und über VIERZIG Jahre SEHR HARTE Arbeit, die schon HEUTE dieses arbeitsscheue Volk unterstützt hat, machen mich nicht zum Boomer, sondern zu dem, was Schwachmaten ohne Arbeit erreichen wollen!
Willkommen also in dieser neuen Republik, in der eigentlich die ELTERN versagen und die Politik nur noch eine Art Randerscheinung ist!
Solange die einzige Partei, die im Bundestag die Sache beim Namen und Roß und Reiter nennt, diskreditiert und diffamiert wird, und auf der anderen Seite die Terroristen, nicht zuletzt von höchstrichterlicher Stelle, als auf dem Boden des Rechtsstaates stehend bezeichnet werden, läuft etwas grundsätzlich schief in diesem unserem Lande! Wo bleibt der Aufschrei der echten, auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung stehenden Demokraten??
Nach der Lektüre des Artikels wieder einmal die Gewißheit: Deutschland ist nicht reif für eine Veränderung. Es geht weiter wie gehabt: Geraden Weges nach unten. Die sogenannten Konservativen und die sogenannten Liberalen lassen sich von den Linken weiterhin am Nasenring durch die Manege führen. Die Distanzierung von der AFD bleibt die wichtigste Aussage. Das wird noch so sein, wenn uns irgendwann Außerirdische angreifen.
Lieber eine AfD, die manchmal verbal über die Stränge schlägt, zumal ihre Reden auf Fakten beruhen, als eine unaufhörliche Reihe von Fehlentscheidungen der Altparteien, die uns schaden. Wenn der Schaden dann unübersehbar angerichtet ist (anderes Beispiel: Gesundheitswesen, Anti-Coronamaßnahmen inkl. übelster Beleidigungen der Ungeimpften) wird ohne Entschuldigung gegenüber dem Bürger einfach weitergemacht und das Unschuldslamm gespielt. Alles nicht so schlimm. Das Verhalten anderer wiederum ist auf dauerhaften Realitätsverlust zurückzuführen. Nicht verwunderlich, wenn der Bildungsabschluss fehlt und/oder man in seiner ideologischen Blase festsitzt. Man fragt sich, wie bitter das Ende sein wird.
Yeah! das „Gute Kitagesetz“ der Frau Merkel wurde nun nochmal ver(schlimm)bessert durch das „Kita-Qualitätsgesetz“,
weil das „Gute-Kitagesetz“, offenbar, gar nicht guter nur Murks war.
Immer andere Worte zu den gleichen Lügen.
Das nennt diese Politikklasse, Politik machen.
Man kann doch nicht diese Klimatypen finanzieren und dann verurteilen. Entweder oder?
Die kriminellen Rechtsbrecher der Letzte Generation, die staatsgefährdenden linksextremen Anarchisten der Antifa, die Terroristen von Extinction Rebellion, die Freitagsschulschwänzer und andere gemeingefährlichen Organisationen sind alles nur bezahlte ideologische Handlanger der Grünen. Hier werden Jugendliche instrumentalisiert und missbraucht um den Kampf der grünen Ideologen mit Gewalt auf die Straßen zu bringen und in gesetzeswidriger und krimineller Weise gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu führen.
Die Aufrufe zur Gewalt der Antifa gegen den Staat und seine Menschen sind dokumentiert.
„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…)
„Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“
„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“
„Wir sind unregierbar“
Wenn solche Slogans nicht verfassungsfeindlich sind was dann?
Der Buschmann und der Haldenwang müssen sich fragen lassen wann sie endlich mal ihren Job machen wollen.
Diese Straftaten sind keine Angelegenheit zur Zerredung im Bundestag, sondern eine Pflicht (in der StPO) der Strafjustiz, gegen diese Straftaten zu ermitteln und der gerichtlichen Stafjustiz zuzuführen.
Kein Politiker darf der Justiz Anweisungen zur Verfolgung oder Nichtverfolgung von Straftaten geben, denn das wäre eine Straftat. Insofern ist eine Bundestagsdebatte dazu, sinnloses Geschwafel, denn das ist versuchte politische Einflußnahme auf die Justiz.
Es geht um die Untätigkeit der Justiz aus politischen Gesinnungsgründen,
wie auch verbotener politischer Einflußnahme,
trotz bestehender Gesetzespflicht des Ermittlungzwangs bei diesen Delikten,
bei denen lt.StGB schon der Versuch strafbar ist
Schon haben die Klimaterroristen angekündigt, weitere Straftaten zu begehen, noch massiver und noch aggressiver zukünftige Taten zu vollbringen.
Die Ankündigung einer Straftat, ist bereits eine Straftat, die zu Ermittlungszwang der Staatsanwaltschaft führt, insbesondere wenn bereist der Verusch der angekündigten Straftat lt. StGB eine Straftat ist.
Die Ankündigung einer schweren Straftat rechtfertigt eine Präventivhaft.
Auch ist es Pflicht von Staatsanwaltachaft und Generalbundesanwaltschaft zu ermittelen inwieweit die Bildung krimineller Organisationen dahinter steckt, die Geldgeber und Anstifter zu ermitteln und der Strafjustiz zuzuführen.
Man weiß, dass diese Klimaterroristen international koordiniert organisiert sind, internationale Geldgeber haben und die einzelnen Aktion, zentral von da koordinaiert gesteuert werden, durch Aufträge in die ideologisierten Täterkreise. (FOCUS)
Aber insbesondere müssen Strafen eine Abschreckungswirkung haben, denn das ist der Sinn von Strafen.
In München wurden zwei Täter der „letzten Geneartion“, sehr hart 😉 abschreckend 😉 bestraft, zu je 25 Tagesätzen zu je 15 Euro = 375 Euro verurteilt, die wahrscheinlich die internationalen Organisatoren erstatten werden.
Ich brauche mehr Zigarettengeld im Monat als diese Bagatelle 😉
Da fehlt mindesten noch eine Null am Ende.
„Es war eine harte, aber keine überzogene Rede, wie man sie ab und an von Parteikollegen in der Vergangenheit gehört hatte.“
Ach, Herr Gallina, wie wäre es, Beispiele für diese angeblichen „überzogenen“ Reden anzuführen?
Auf groben Klotz gehört nun einmal ein grober Keil!
„Wonach der Grüne zur Hochform auflief: nicht die Klimakleber, sondern der Rechtsstaat liegt falsch. „Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, wenn man für zwei Stunden auf der Straße angeklebt sein 30 Tage ins Gefängnis soll. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun!““
Aber 0 Stunden ÖRR sehen und daher auch nicht zahlen, kann monatelange Haft zur Folge haben?
„Sein Aufschlag gegen die AfD sollte härter sein als der mancher Abgeordneter anderer Fraktionen…“
Damit hat Kubicki mit dem Aufschlag leider schonmal das Thema verfehlt und steht damit in Angepasstheit den anderen Abgrenzern um nichts nach.
Nur am Rande : Ich verfolge nicht sämtliche Reden der AfD – Vertreter im BT. Die, die ich mitbekommen habe, waren nicht nur salonfähig, sondern inhaltlich gut bis sehr gut. Beides kann man von den Reden (und dem Verhalten) der linksgruenen Mischpoke wahrlich nicht behaupten. Aber vielleicht schaffen „wir“ es noch, „unsere“ Perception soweit zu verbessern, dass wir auch hier die Realitaet erkennen. Ein gerade fuer Deutsche sehr schwerer Weg, der zur Wirklichkeit, zumal da ja noch die ein oder andere einkonditionierte“ Rechts – Neurose“ mitspielt.
++Die AfD greift an, die Grünen verteidigen – und die FDP überrascht einmal positiv.++
Und ich dachte bisher die größte Regierungspartei sei die SPD.
Und der Bundeskanzler ist Scholz von der SPD, der die Richtung in der Sache und von seinen Ministern vorgibt?
Scholz schaut mit Wohlwollen zu, weil er so wie es passiert richtig findet.
Problem: Ohne das Klimagetue müssten sie sich ja um echte Probleme kümmern. Das IST ein Problem. Schön ist es auch anderswo – und wärmer wird es sowieso, nach Wilhelm Busch. Gruß vom roten und vom schwarzen Milan, https://de.wikipedia.org/wiki/Milanković-Zyklen
Alle 100.ooo Jahre eine Eiszeit. Die letzte hatten ihren Höhepunkt vor ca. 20.ooo Jahren – und langsam geht’s dahin. Ob es wohl wärmer oder kühler wird, in den kommenden 50.ooo Jahren? Schaumermal. Wir beobachten das.