Zum Jahreswechsel haben sich 242.000 „geduldete Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Das heißt, eigentlich hätten diese 242.000 Menschen abgeschoben werden müssen, aber aus verschiedenen Gründen wurde diese Abschiebung ausgesetzt. Etwa wenn das Heimatland sie nicht aufnehmen wollte. 137.000 dieser „geduldeten Ausländer“ waren zum letzten Jahreswechsel bereits länger als fünf Jahre in Deutschland. Tatsächlich wird Abschiebung in größerer Zahl durch Beratungsvereine und Kirchen sowie Gerichte praktisch unmöglich gemacht. Jetzt wird die Unfähigkeit des Staates, das Recht durchzusetzen, umgewandelt in einen Anspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist, als ob Steuersündern, die sich nur lange genug mit allerlei Tricksereien vor der Steuerzahlung drücken, die Steuern erlassen würden.
Ihnen verhilft die Ampelregierung nun zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, zu einer „aufenthaltsrechtlichen Perspektive“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Dieser neue Status soll ihnen ermöglichen, ihr eigenes Geld zu verdienen und die deutsche Sprache so zu beherrschen, dass ihr Status in einen „rechtmäßigen Aufenthalt“ aufgewertet werden kann. Gelten soll das aber nur für „geduldete Ausländer“, die bisher nicht straffällig wurden.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die bereits länger als fünf Jahre Geduldeten bekommen nun für anderthalb Jahre das „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Wer jünger als 27 Jahre alt ist, erhält diese Chance bereits nach drei Jahren Duldung. In der Zeit des „Chancen-Aufenthaltrechts“ können die Teilnehmer Sprachkenntnisse und einen Verdienst nachweisen, um einen dauerhaften Aufenthalt zu erreichen. Sie können diese 18 Monate auch nutzen, um ihre Identität nachzuweisen. Wer zum Beispiel bisher nicht abgeschoben werden konnte, weil er seine Papiere unter den widrigen Umständen der Flucht verloren hat, für den ist das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine gute Gelegenheit, die Papiere in den Socken wiederzufinden. Diese Regelung hilft insbesondere den „Merkel-Flüchtlingen“, die 2015 ihre Pässe vernichtet oder versteckt haben weil sie aus Ländern stammen, in denen keine Verfolgung stattfindet und somit kein Asylgrund. Sie haben sich also den Zugang in das deutsche Sozialsystem erschwindelt und werden jetzt dafür belohnt – Ziel endlich erreicht.
Straffälligen soll diese Chance verwehrt bleiben. Dazu gehören laut Gesetzentwurf auch die, die beim Identitätsnachweis all zu oft beim Schwindeln ertappt wurden. Auch sollen sich die Teilnehmer des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – wie das geprüft werden soll, dazu macht die Koalition im Antrag keine Angaben. Ein Risiko geht keiner der Teilnehmer ein. Scheitert er an Sprache, Arbeits- oder Identitätsnachweis, wird er weiter in Deutschland „geduldet“.
Zudem erleichtert die Koalition den Familiennachzug für Asylbewerber. Ehepartner müssen künftig nicht mehr nachweisen, in irgendeiner Form Deutsch zu beherrschen, wenn sie herkommen wollen. Das gilt ebenso für bald volljährige Kinder, die den Eltern nach Deutschland folgen sollen. Aber dafür werde es Sprach- und Integrationskurse geben, die „grundsätzlich zugänglich sein“ sollen. Unabhängig vom Einreiseland. Diese Kurse sollen Asylbewerbern möglichst früh offen stehen. Sind Ärzte unter den Bewerbern, können die allerdings „nicht zeitnah“ im deutschen Gesundheitswesen eingesetzt werden.
Der Bund rechnet mit 275 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben durch die Regelung und mit 21 Millionen Euro Mindereinnahmen. Für die Anbieter von Integrationskursen wächst der Umsatz bis 2026 um insgesamt 436,5 Millionen Euro. Die Ampel betont den Wert der Gesetzgebung für den Arbeitsmarkt, aber: 436,5 Millionen Euro gibt der Bund für Integrationskurse aus, 2,8 Millionen Euro jährlich für Menschen, die ihr Deutsch verbessern wollen, um im Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Die Ampel rechnet mit weiteren Kosten, übt sich aber noch darin, diese zu verniedlichen: „Ein leichter, nicht bezifferbarer Anstieg der Empfängerzahlen im Wohngeld kann nicht ausgeschlossen werden.“
Im Gegenzug kündigen die Ampelfraktionen eine „Rückführungsoffensive“ an. Die solle vor allem Straftäter und Gefährder treffen. „Eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten“, heißt es im Antrag. Mag aber auch sein, dass die Ampel einen drohenden Zusammenbruch der Gerichte verhindern mag: 136.000 Klagen zu Asylverfahren in erster Instanz hatten die Verwaltungsgerichte Ende Juli noch vor der Brust. Bei der Bundesbehörde BAMF waren zu der Zeit über 100.000 offene Verfahren anhängig. Konkrete Vorhaben werden nicht genannt.
Warum die Ampel selbst gegen ihre eigenen Migrationspläne sein müsste
So entlastet die Ampel die Behörden, indem sie „die Regelüberprüfung von Asylbescheiden“ streicht. Gebe es keinen Anlass, müsse ein einmal erteilter Schutzstatus nicht mehr überprüft werden. Zudem führt die Ampel eine „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ ein. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Vereine (NGOs) auch noch Staats-Geld für Beratung erhalten, um Asylbewerber bei den Behörden zu beraten, wie es möglichst glatt abgeht. Wer diesen Auftrag erhält, steht noch nicht fest. 20 Millionen Euro will der Bund alleine nächstes Jahr ausgeben, damit Private die Arbeit seiner Behörden übernehmen oder auch aushebeln. Ab 2024 rechnet die Ampel dann mit 80 Millionen Euro im Jahr, die sie an private Auftragnehmer verteilt. Dies dürften wieder Verbände aus dem Umfeld der Grünen und SPD sein.
Insgesamt wurden 2021 rund 131.600 Menschen aus 173 Ländern eingebürgert; eine kleinere Großstadt. Das entspricht einem Anstieg der Einbürgerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2020). Imvergangenen Jahr ließen sich am häufigsten Syrer einbürgern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es 19.100. Daneben ließen sich am häufigsten türkische (12.200), rumänische (6.900), polnische (5.500) und italienische (5.000) Staatsangehörige einbürgern.
Was die „Rückführungsoffensive“ zur Rückführung beiträgt, ist dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der Begriff dürfte Teil der Sprachkiste werden, aus der sich die FDP gerne bedient, wenn sie – vorzugsweise zwei Wochen vor einer Wahl – bürgerliche Politik vortäuschen will. In der Kiste steht der „Rückführungsoffensive“ ein Ehrenplatz zwischen „Sondervermögen“ und „Freiheitsenergien“ zu.
Die Nationalität eines Menschen gehört zu dessen Persönlichkeit. Ich lebe als Schwedin schon über 30 Jahre in Deutschland und sehe keinen Anlass, die Staatsbürgerschaft zu wechseln. Ähnlich geht es schweizer, dänischen und finnischen Freunden. Ich wage zu behaupten, dass wir alle prima integriert sind und natürlich fließend Deutsch sprechen. Das hängt nämlich nicht von der Staatsbürgerschaft ab.
Natürlich würde ich die Sache ganz anders bewerten, wenn sich handfeste wirtschaftliche und freiheitliche Vorteile mit dem Wechsel der Staatsbürgerschaft verbinden. Wenn ich einen Reispass besäße, mit dem ich in 10 Länder der Welt einreisen kann, tausche ich in gerne gegen einen, wo mir die Welt offen (Deutscher Pass = Visafrei in 191 Länder) steht. Wenn dann noch üppige Alimentationen damit verbunden sind, gibt es nicht viel zu überlegen.
Das Ausland wird es sich nicht lange angucken, wenn plötzlich lauter Menschen, die sonst strengster Visa-pflicht unterliegen, als „Deutsche“ bei ihnen einreisen. Die Visa-freie Einreise für deutsche Staatsbürger in andere Länder wird zurückgehen und der deutsche Pass damit verwässert.
Richtig. Integration hängt nicht vom Pass ab.Wer Sprache lernen will, wird es tun, ob er den Pass hat oder nicht.
Ja, Sie haben Recht – es wird Auswirkungen für echte Deutsche haben.
Seit wann wird Kopftucht mit Deutschen assoziiert? Die Grenze zu Dänemark wird kontrolliert. Offizielle Begründung „Terroristische Bedrohungen“.
Seit wann bedrohen Deutsche Dänemark? Seit der Migrationskrise…
Ich möchte nicht, dass eine Afghanin plötzlich davon redet, wie deutsch sie doch ist…
Ich habe das Recht, mich von den Migranten zu unterscheiden und dies soll auch sprachlich zum Ausdruck kommen, was gerade nicht angestrebt wird.
Deutsche Identität soll mit afghanischer, syrischer, nigerianischer, sonstigen Identitäten verwässert werden…
Wozu?
… aber wieso Wechsel der Staatsbürgerschaft? In Deutschland soll man doch gleich mehrere Staatsbürgerschaften haben dürfen und da frage ich mich stellvertretend für viele andere, auf welche Seite sich diese Leute stellen, wenn es zu einer ernsten Auseinandersetzung mit der Ursprungsheimat kommt, Verstehen Sie nicht? Ich gebe mal ein Beispiel: Betreffend Zypern ist das ja auch gar nicht so von der Hand zu weisen: Was machen denn die „Deutschtürken mit zwei Staatsbügerschaften konkret, wenn das „Gestänkere von Erdogan & AKP“ dsbzgl. weiteren Nährboden findetund sich Dinge für die Nato und die EU entwickeln, die die Zyprioten die Griechen und die Mehrheiten in der EU, vielleicht sogar in der Nato ganz anders sehen, als es die Türkei sieht? Prost Mahlzeit, merkts keiner oder willes keiner merken?!
Die Zulassung der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft ist keine de facto Neuerung. Schon jetzt reicht es, wenn eines der beiden Länder die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft anerkennt. Bei Großbritannien ist das z.B. der Fall: ein Brite beantragt die deutsche Staatsbürgerschaft und bekommt sie auch. Dadurch erlischt nicht die britische Staatsbürgerschaft, auch wenn Deutschland sie nicht akzeptiert.Deutschland kann Großbritannien nicht zwingen, ihren Staatsbürger auszubürgern.
Es gibt im Moment nur dann keine mehrfachen Staatsbürgerschaften, wenn das alte Heimatland bei einer neu hinzugekommenen Staatsbürgerschaft die alte Staatsbürgerschaft aktiv aberkennt.
Beispiel: Während der Corona-Zeit reiste ein Freund von mir völlig ungeniert durch die Welt. Mit seinen 4 Pässen (britisch, irisch, amerikanisch, schwedisch) war er immer „auf dem Weg nachhause“. Schweden erkennt keine weiteren Staatsbürgerschaften an, aber was nützt es ihnen wenn die anderen 3 Länder es tun?
Mich wundert nur, dass die Regierung diesen Punkt als Novum verkauft. Vielleicht erhofft sie sich dadurch mehr Wählerstimmen?
Solche Konstellationen sollen Einzelfall bleiben.
In Masse entsteht eine Gruppe von Hamäleonen – heute Britt, morgen Schwede… Es wird kaum möglich sein, Gruppeninteressen zu identifizieren… Letzendlich profitiert davon eine kleine Geldelite. Der Rest kann sich kaum leisten, durch die Welt zu reisen, ohne zwischendurch zu arbeiten.
Das Thema lässt sich weiter entwickeln:
Jemand bekommt den deutschen Pass als Zweitpass, verlässt Deutschland und vererbt seinen deutsche STaatsangehörigkeit weiter. Eine Begrenzung der STaatsbürgerschaft für im Ausland lebende ist mir nicht bekannt.
Ist das eine Entwicklung, die gewünscht ist? Soll Deutschland für Leute zuständig sein, die hier nur für eine WEile lebten und dann wieder verschwanden? Wie schaut es in Sachen Krankenversicherung, Rechtschutz, Bildung für diese Leute aus? Soll DE für sie zuständig sein?
Soll DE sich einmischen, wenn so ein Passdeutscher in er Heimat Problem mit der Justiz bekommt? – Ich meine, nein, er soll sich mit allen Konsequenzen den Gesetzen seiner zweiten STaatsangehörigkeit ergeben. Ist eine solche Erwartung realistisch? – Nein, es wird wieder irgendwas mit Humanität und Verantwortung erzählt und ein Haufen Geld für den Zweipässler ausgegeben.
Hier sind wir wieder beim Thema Vertrauen. Wird so ein eingebürgerter Syrer im Ernstfall DE verteidigen oder geht er nach Hause…
Dieses Problem haben klassische Einwanderungsländer wie Australien und USA längst gelöst. Man kann dort nur leben wenn man arbeitet, die Sprache spricht und nicht den Sozialsystemen auf der Tasche liegt. Kaum zu glauben, aber als ich hier eingewandert bin (1989, nicht aus der DDR), galt die Regel: 5 Jahre durchgehend arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen, ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder andere Unterstützung zu haben – dann erst gab es überhaupt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Vorher war sie jährlich neu zu beantragen (mit dazugehörender Gesundheitsprüfung!) und eine Festeinstellung musste nachgewiesen werden. Ich fand das damals absolut fair. Das finde ich heute auch noch. Und habe zwischenzeitlich ein eigenes Unternehmen mit mehreren Angestellten hier.
Ihre Frage mit der zeitlichen Begrenzung der Staatsangehörigkeit für im Ausland Lebende ist interessant. Da die Staatsangehörigkeit normalerweise ein tief verwurzeltes Persönlichkeitsmerkmal ist (siehe oben), hat meines Wissens nach noch niemand die Frage aufgegriffen. Man bleibt eben „Deutscher“ oder „Russe“. Oder um es mit den Worten eines hier lebenden Schweizer (auch Unternehmer) zu sagen: „ich würde nie in die Schweiz zurück ziehen, aber ich bleibe Schweizer“.
Kann man von tief verwurtzeltem Verhältnis zum Land sprechen, wenn die Sprache radebrechend beherscht wird und keine Rentenpunkte erzielt wurden?
Welchen Beitrag hat eine solche Person zum Wohlstand und Fortschritt des Landes geleitstet?
Der Schweizer hat Recht – unsere FAMILIENwurzeln prägen uns, nicht der Ort, an dem wir zufällig geboren wurden.
Es ist ein Unding, Syrer als Deutsche zu bezeichnen.
Laut der ferngesteuerten Außenministerin werden in den nächsten Jahren noch zusätzlich mindestens 10 Millionen „Facharbeiter“ über eine Flugbrücke
hier ihre Heimat finden. Wir dürfen nun raten, wo die dann alle untergebracht werden.
Am Ende sollen, so die UN, 200 Millionen
Menschen auf dem Gebiet von „Deutschland“ leben. Wenn wir, so wie viele unverbesserliche Optimisten glauben, nur darauf
hoffen können, dass die linksradikalen in der CDU/CSU oder der FDP plötzlich zur Vernunft kommen oder zur unbedeutenden Minderheit werden, wird dies wohl auch umgesetzt, da dieses Regime in aller Ruhe einfach Fakten schafft, die nie wieder rückgängig gemacht werden können.
Alle machen mit – die Medien, die Menschen, die Industrie, die Politik. Die grünen „Nazis“ sind da. Sie beschneiden die Meinungsfreiheit, sie diskreditieren ihre Gegner, sie manipulieren die Gesellschaft. Und es funktioniert – schon wieder. Wenn Deutschland eines ist, dann der Beweis, dass diese Form der Demokratie nicht funktionieren kann. Jeder mit ein bißchen Instinkt weiß, dass diese Politik Deutschland ruinieren wird. Das ist so sicher wie der Sonnenuntergang am Abend. Würde mir jemand einen Knopf geben, um das zu beenden, würde ich ihn drücken. Aber den hab ich nicht, statt dessen muss ich mir wieder und wieder schwachsinnige Begründungen für desaströse Entscheidungen anhören, verbreitet von weichgespülten Mitläufern.
Mal gespannt, wann die „Kultur“-Deutschen aus ihrem eigenen Land fliehen, da man hier nicht mehr leben kann?
Wie kann man sich bei einer solchen Abstimmung enthalten? Das ist doch Feigheit, keine Position zu beziehen?
Warum macht sich unsere Regierung Sorgen um Menschen, die hier nicht sein dürfen?
Sind wir etwa dafür zuständig, dass ihre Heimatländer sie nicht haben wollen? Dass sie keine Papiere haben?
Diese Menschen können jeden Tag ihre Sachen packen und gehen. Doch sie sind lieber hier geduldet als berechtigte Bürger in der Heimat. Warum?
Warum soll uns politische Teihabe eines gedulteten Pakistanis am Herzen liegen? Wo profitiere ich als Bürger davon?
Warum ist Deutschland für die Perspektive dieser Menschen verantwortlich? Sie können ja jederzeit weiterzihen und in Katar an der Baustelle arbeiten wie viele andere.
Geduldet ist eben genau das – nicht gewolt, sondern aus Humanität nicht ausgewiesen. Über politische Teilhabe für diese Menschen braucht man sich nicht zu unterhalten.
Ein Sargnagel mehr für unsere Zukunft. Wieder einmal wird damit die Widersinnigkeit rot grüner Blockpolitik sichtbar. Sie wollen mit immer mehr Menschen auf dem schon enorm beengten Raum unseres Landes die Umwelt verbessern, Nachhaltigkeit erhöhen und Klimaneutralität in noch kürzerer Zeit erreichen. Das alles mit zunehmender schlechter Bildung, maroder Infrastruktur, zunehmenden Energieengpässen, Rückschritte im Wohnungsbau, Leistungsschwund und vielen anderen schwerwiegenden Tatsachen. Wir sind kein typisches Einwanderungsland, mit den erforderlichen weiten und zu großen Teilen unter bevölkerten Regionen, noch haben wir weder die Absicht noch die Kraft unser Territorium zu erweitern. Wenn ausgerechnet die Wirtschaft mehr Fachkräfte benötigt, soll sie erstmal ihre Hausaufgaben machen. Selber mit entsprechenden Leistungsanreizen und Weiterbildungsangeboten die Menschen aus Untätigkeit und dem Niedriglohnbereich in vernünftige Berufe bringen. Durch Beteiligung am Wohnungsbau und Kinderbetreuung weitere Bedingungen verbessern. Aber vor allem alle Möglichkeiten der Automatisierung für alle unsere Lebensbereiche voranzutreiben. Dabei sollen sie auch von der Politik Unterstützung fordern. Wir brauchen für ein vernünftiges Leben nicht mehr, sondern weniger Menschen auf dem beschränkten Raum der und verblieben.
Ich denke, wir werden eine Menge „deutsche“ Kriminelle mehr haben. Das vereinfacht nicht nur die Kriminalstatistiken sondern wird auch die Statistik über kriminelle Migranten überflüssig machen. Eine reine Win-Win-Situation. Falls hier irgendjemand keinen Zynismus erkennt möge er sich bitte sein Schulgeld zurückzahlen lassen.
Interessanter Aspekt. Sie haben mir gerade die Augen für einen neuen Trend geöffnet. Auch bei Corona werden ja Statistiken nicht weitergeführt, die nicht gewünschte Ergebnisse hervorbringen würden. Will man die Kriminalitätsrate bei Migranten nicht mehr ausweisen „müssen“, macht man sie zu Einheimischen und führt die Statistik anders weiter.
Bei destatis steht dann z.B. folgende Fußnote: „Die Ergebnisse ab dem Berichtsjahr 2016 sind aufgrund methodischer Änderungen und technischer Weiterentwicklungen nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar“.
Und fertig ist der Schwindel.
Mit nennenswertem Widerstand der CDU ist nicht zu rechnen. Daher AfD.
Die Deutschen haben keinen Nutzen von dieser Reglung, sondern werden weiter den Zuzug von Ausländern finanzieren müssen, die ihren eigenen Unterhalt hier nicht bestreiten können. Das ganz Drumherum ist nur Gedöns ohne jede politische Relevanz oder Sinnhaftigkeit. Letztlich schafft sich die Politik ein Reservoir an Wahlberechtigten, die auf Zuwendungen der Politiker angewiesen sind, also Abhängige.
„Die Deutschen“ haben das zu 80%+ so gewählt und damit so gewollt. Also hat es doch einen Nutzen, nämlich den der Umsetzung des Wählerwillens, so wie es sich in einer Demokratie gehört. Irgendwie pathologisch ist das Ganze natürlich auch. Ich verstehe es sowieso nicht, wie Menschen gegen eigene Interessen handeln können. Widernatürlich ist das und es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein vernünftiger Mensch Teil so eines Gemeinwesens sein kann.
Dürfen die geduldeten Deutschen doch bleiben? Das ist ja was. (Ironie aus).
Irgendwer muss das doch bezahlen!
Nehmen wir an, eine Frau, die von dieser Regelung profitiert, bekommt ein Kind.
Soll das Kind nun hier bleiben? Von den Eltern, die hier nicht sein dürfen?
Nichts als Augenwischerei, am Ende bleibt eh alles hier, auf Kosten der Allgemeinheit die permanent kleiner wird.
Und hinterher haben wir lauter Härtefälle, den Aufenthalt abzuerkennen.
4 Dutzend CDU Abgeordnete haben sich enthalten? Die sind sogar zu feige, mit der Ampel zu stimmen und sich zu outen.
Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit.
Armes Deutschland, wir haben keine Chance, weil einige von uns falsch wählen.
„Vier Dutzend Abgeordnete der Union haben sich enthalten“! Sie sollten jeden einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU namentlich nennen, der zugestimmt hat, zur Vorbereitung der nächsten Wahlen!!
Was ist mit den nachgezogen Faktor 4- Familienmitgliedern dieser angeblich 242.000 „Geduldeten“, werden die jetzt auch „geduldet“?
Hauptsache diese …. erhalten Chancen in DummLand – wo bleibt da die Gerechtigkeit? Chancen haben auch alle Deutschen verdient und nicht nur Klimaterroristen!
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus von Hippo
Erst illegal nach Deutschland, dann Frau vergewaltigen, 5 Jahre Knast, dann deutschen Pass.
wieso Knast ? Bewährung wird bei diesem Klientel praktiziert.
Wo fallen solche Urteile, in der Regel gibt’s doch Bewährung für diese Tätergruppen?
Und es wird verschwiegen. Über 600 Gruppenvergewaltigungen und kein Wort dazu. Warum wohl.
Hereinspaziert, hereinspaziert – wer hat noch nicht, wer will noch mal. Es gibt leistungsloses Bürgergeld ohne Arbeit so lange der Vorrat reicht. Und wenn es nicht mehr reicht, werden Schulden zu Lasten der deutschen Staatsbürger gemacht.
Dazu müßte das GG geändert werden. Augenwischerei sollten wir den Grünen überlassen.
So sehr TE-Leser aus absolut nachvollziehbaren Grünen wütend auf diese Ampel-Migrationsextremisten sind, so dürfen sie eins nicht vergessen: der Wegbereiter dieser fatalen Situation, die wir jetzt haben, war die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Angela Merkel, die im Jahr 2015 völlig rechtswidrig aus ideologischen Gründen die Grenzen für zwei Mill. kulturfremde Illegale aus Westasien und Afrika geöffnet hat. Die Folgen sehen wir jetzt. Millionen nutzlose Illegale sind schon hier und dürfen bleiben, Millionen weitere werden folgen, wenn nicht etwas außergewöhnliches geschieht. Hätte Merkel die Grenzen damals nicht geöffnet, hätten wir keine zwei Mill. Illegalen im Land und die Frage nach weiterer Massenzuwanderung würde sich erst gar nicht stellen bzw. hätte bei weitem nicht diese Brisanz. Außerdem wäre die SPD noch richtig sozialdemokratisch, d.h. eine Partei der linken Mitte, und eine Linksradikale wie Frau Faeser, die sich jeder Grenzkontrolle widersetzt, nicht Innenministerin.
Seit 2014 ist die Bevölkerung um 4,4 Mio gewachsen, Netto. Also trotz ausgewanderten deutschen Bürgern, die vor dem hiesigen Wahnsinn geflohen sind. Nix mit 2 Mio.
In welchem Zusammenhang der Identitätsnachweis mit dem Aufenthaltsstatus steht, blieb bisher im Verborgenen.
Was genau hat die Gedulteten bisher daran gehindert, ihre Identität aufzuklären?
Hätten die Damen an den Bahnhöfen sie nicht begrüßt, wäre es besser. Es sind die Damen, die Willkommenskultivierten, die diese Situation herbeigerufen haben.
Diese Migrationspolitik entbindet die Menschen von der Verantwortung, Frieden und Wohlstand in den eigenen Ländern zu sichern.
Merkels „Alle dürfen kommen“ war ganz sicher ein Wendepunkt in der Migrationspolitik.
Aber es ging schon lange vor 2015 los. Weil man sich jahrelang um die Diskussion zur Einwanderung gedrückt hat. Vor allem in Bezug auf Beschränkung von Einwanderung und Grenzschutz, Auswahl von Migranten und Bekämpfung migrantischer Kriminalität. All das wurde jahrezehntelang versäumt.
Doch der Ursprung war Ende der 70er Jahre, als man beschloss, dass Gastarbeiter keine Gastarbeiter mehr sein sollten, sondern Gäste.
Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet – sie hat sie nur nicht geschlossen. Sie hat das gemacht, was sie am liebsten gemacht hat: nichts bzw. im Alleingang am Bundestag vorbei. Ich zitiere Robin Alexander:
Im übrigen ist bis heute nicht bekannt, wieviele damals illegal eingereist sind.
Die können mit dem Geschwätz und neuen Regeln aufhören.
De facto bleibt ohnehin so ziemlich jeder der kommt und wird voll alimentiert.
Warum nicht gleich Pass und Geldempfangskonto im ersten Rutsch zur Verfügung stellen, da spart man wenigstens den Verwaltungsaufwand und die Behördenfuzzis können in den Wohnungsbau wechseln.
242.000 Menschen? Stimmt diese Zahl? Laut FAZ v. 1.12.2022 waren es 300.000! Ich habe auch zahlen um die 500.000 schon gelesen.
Schauen wir doch mal ins Ausland, kaum jemand kennt das Verfahren in Belgien, den Niederlanden oder oder.
Journalisten berichten nur dann von Verfahren aus dem Ausland, wenn es ihrer propagandistischen Absicht dienlich ist. Der Bürger soll ja nicht auf blöde Ideen kommen. Doch zur Zeit wird der Bürger in Deutschland weiter doof moralisiert.
Schauen wir also ins Ausland mit rigideren Verfahren mit den Ausreisepflichtigen. Rigide löst nicht das Problem, sondern es flacht nur die Kurve ab. Aber es ist besser als sich erpressen zu lassen.
Diese Leute können nämlich nicht zurückgeführt werden, weil sie ihre Pässe weggeworfen haben und sich eine falsche Identität zugelegt haben. Warum belohnen wir also Betrüger mit einem Aufenthalt ?
Wenn wir jemanden eine Chance geben, dann dem, der seine tatsächlichen Personalien offenlegt. Dies würde nämlich einen Menschen kennzeichnen, der beabsichtigt keine Straftaten zu begehen, weil dann nämlich eine Abschiebung möglich wäre. Also! Erst den Pass vorzeigen, dann eine Chance geben, da diese Leute den Vertrauenskredit bereits verspielt haben.
Immer rein in die gute Stube. Wir haben Geld, Wohnraum und Energie im Überfluss. Gesundheitsvollversorgung, Kostenerstattung für Heimaturlaub und selbstverständlich Bürgergeld für eine angemessene Teilhabe gibt’s umsonst. Und als Sahnehäubchen den deutschen Pass gratis dazu.
Da hätte man ja nichts einzuwenden wenn es überall auf der Welt gelten würde mit der Bemerkung nun bin ich halt mal da und brauche eine Wohnung und Unterhalt, möglichst in Strandnähe und nur mit Feldweganbindung, damit man ein Argument hat nicht arbeiten zu können, weil es zu holprig ist.
Viele Deutsche träumen doch mittlerweile auch von der Auswanderung, werden aber in der Regel von den Einwanderungmodalitäten und den Bedingungen überrascht, was dann nach der Anfrage zur Resignation führt und nur der gut Situierte eine bessere Chance hat, sich woander nieder zu lassen.
Das die Schwarzen sich in dieser elementaren Frage wieder als Quertreiber durch teilweise Enthaltung der Verantwortung entziehen, das war zu erwarten und so liefern sie alle zusammen Deutschland an alle Glücksritter und Hungerleider dieser Welt aus, die nur rufen müssen Flüchtling, warum müssen sie nicht angeben und darin liegt der Haken, weil es sie eher noch freudig erregt uns auf diese Art uns Weise um die Ecke zu bringen und das sogar noch mit der Mitleidstour, als größte Verdummungsaktion, seit die Grünen das Licht der Welt erblickt haben und seither das Land terrorisieren, ohne daran gehindert zu werden.
„Vier Dutzend Abgeordnete der Union haben sich enthalten.„
Wissen die nicht, was sie wollen? Warum sitzen die denn da und kassieren einen Haufen Geld? Und wenn sie dagegen sind, warum stehen sie dann nicht dazu?
„Im Gegenzug kündigen die Ampelfraktionen eine „Rückführungsoffensive“ an.„
Die wird scheitern.
Und trotzdem werden nach wie vor alle ins Land gelassen, die den Steuerzahler Milliarden kosten. Diese ganzen Programme und Gesetze werden doch nur zur Beruhigung der Bevölkerung gemacht und zur Vernebelung dessen, was für jeden denkenden Menschen so langsam klar auf der Hand liegt.
Das ‚Sich enthalten‘ begreife ich auch nicht. Man muss doch eine Meinung haben: ja oder nein! In diesem Fall vielleicht eine Trotz-Haltung der „Merkelianer“. ?.
Darüber kann man sich in Artikeln noch so oft aufregen, es wird sich nichts ändern.
Man sollte sich vielmehr mit den Hintergründen befassen, wieso offensichtlich, nicht nur in DE, sondern auch in vielen anderen Mittel- und Nordeuropäischen Ländern diese Umvolkrung vorangetrieben wird. Wieso nicht im slawischen Ostblock? Wieso nicht auf dem Balkan? Wieso nicht in Spanien oder Italien?
Wieso haben diese Länder strikte Einwanderungsgesetze? Wieso haben Mittel- und Nordeuropäische Länder bewusst laxe Einwanderungsgesetze?
Geht es nur daraum die Intelligenz auszurotten?
Will man diese Länder nur schwächen und dauerhaft brechen?
Oder hat es noch andere Gründe?
Ein weiterer Sargnagel für die Beerdigung des „Rechtsstaates“ Deutschland. Nur weiter so, bald sind wir auf dem untersten Niveau angekommen, das möglich ist, bevor sich der Unmut und die Wut der „schon länger hier Lebenden“ Bahn brechen…
Am Telefon geschlossene „Beteiligte“ an Vielehen mit innerländisch (aussichtslosen) Asylbewerbern sind nun endlich bürgergeld-, renten- & krankenversicherungstechnisch versorgt. Reisekostenübernahme inklusive. Wenigstens Frau Göring-Eckardt freut sich drauf.
Thilo Sarazin darf seine Rechenexempel nur bei Servus Tv teilen ! Bein ARD und ZDF ist er Persona non grata ! Die möchten gar nicht wissen wann der Sozialstaat am Ende ist !
Merkel hatte den Grundstein gelegt, aber von dieser rotgrünen Bande wird sich das Land nicht mehr erholen. Die fahren das Ding bewusst gegen die Wand. Ich bin nur gespannt, was passieren wird, wenn die Druckerpressen in Brüssel aufhören, Euros auszuspucken. Die Mehrheit der Deutschen sind jämmerliche Waschlappen, aber unsere neuen „Mitbürger“ werden sich holen, was es dann noch zu holen gibt. Und die machen auch nicht vor dem rotgrünen „Wandlitz“ halt. Die Lunte brennt bereits …
Was bedeutet es „Passdeutscher“ zu sein:
von ökonomisch völlig unbeleckten Leuten (die es bei den Grünen ja zu Hauf gibt) darf man keine Politik mit ökonomischen Sachverstand erwarten. Auch bei der SPD ist die Parteispitze ja auch nicht unbedingt ökonomisch orieintiert. Dass die C-Parteien mit ihrem Führungspersonal da so mitmäandern überrascht nicht. Sie müssen Geld ja auch nicht verdienen.
Ganz schlechtes Handwerk, das Recht und Gesetz ad absurdum führt.
Geduldete wurden bisher überhaupt nur geduldet, weil es ein Durchsetzungsdefizit des Rechtes durch den Verwaltungsapparat gibt, was wiederum auf Missbrauch und künstliches Ausbremsen der Verwaltung durch die Politik zurückzuführen ist. Eine Duldung hätte es de facto gar nicht geben dürfen, denn geduldet wird hier faktisch der Rechtsbruch.
Dass die bekannte Kettenduldung zudem rechtsmissbräuchlich zu einer deutschen Staatsbürgerschaft bei Zuwanderern führt, die sich in Deutschland gar nicht aufhalten dürfen, ist bekannt.
Diesen bedauerlichen Umstand nun auch noch zu legalisieren, ist schon ein selten gesehenes Brechen aller Regeln in einem Rechtsstaat.
Der richtige Weg in einem Rechtsstaat wäre es gewesen, das Abschiebedefizit zu beheben, indem man die Verwaltung aufstockt und ihr den Rücken bei Abschiebungen stärkt, während die Duldung als rechtswidriges Instrument wieder in der Versenkung verschwindet. Die Ampel macht es jetzt genau anders herum und wandelt die Duldung sofort in die Staatsbürgerschaft um.
Was die Ampel da treibt, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtstreuen Bürgers. Wer es darauf anlegt, die in Deutschland bisher noch vorherrschende freiwillige Rechtstreue des deutschen Durchschnittsbürgers mit derart legalisierten Rechtsbrüchen durch die Regierung höchstselbst komplett zu schleifen, welcher Bürger wird sich langfristig wohl noch ans Recht halten wenn es die Regierung selbst auch nicht tut, der wird sich noch wundern, welche Büchse der Pandora er da geöffnet hat.
Wer meint, die Deutschen wären zahm und revoltieren nicht, der muss nur in die Geschichtsbücher schauen. Wie man das Tor zur Hölle öffnet, wissen die Deutschen ziemlich genau. Und dieses Tor wird immer dann geöffnet, wenn der Druck auf das Volk zu groß wird. Wie in der Weimarer Republik, so auch heute.
Tja, so ist das halt, wenn Gesetze an die Realität angepasst werden. Lebten wir in einem Rechtsstaat, so würde die Realität an die Gesetze angepasst werden, m.a.W. das Recht würde durchgesetzt werden. Man sollte sich darauf einstellen, dass Messerkriminialität und andere Segnungen der „Vielfalt“ in Zukunft straffrei sind, wenn auch hier das Gesetz der Realität angepasst wird, schliesslich sind Messerdelikte in den Herkunftsländeren der Bereichenden an der Tagesordnung, warum sie also hier unter Strafe stellen?
Warum wird dieser Unfug immer wieder thematisiert, suggerierend, dagegen sei noch Veränderung möglich? Die ist eben nicht möglich. Seit 2015 wird Zuwanderung staatlich organisiert. Organisator war Merkels Regierung. Jetzt geht es weiter unter der Ampel-Regierung. Es ist der BRD-Staat, der Massen-Zuwanderung will um jeden Preis. Wer hier ist, soll hier bleiben. Auch um jeden Preis. Wer gegen diese Zuwanderung ist, ist Systemfeind. Es gibt weder Deutschland, noch ein deutsches Volk. Beides war einmal. In der BRD lebt mittlerweile ein undefinierbares migrantisches Mischvolk. Das einstmals deutsche Land ist zum Buntland geworden. Dieses wird von einigen Systemfeinden auch SCHLAND genannt. In diesem Land möchte ich nicht meine besten Jahre verbringen. Deshalb muss man abhauen. Wer es kann, der haut ab. Wer es nicht kann oder will, der bleibt.
„Das Gesetz, so versprechen die Ampelfraktionen, solle die Lebensrealität in Deutschland besser abbilden.“
Warum nicht gleich einen Shuttleservice für mehrere hundert Millionen Bewohner der Südhalbkugel einrichten, mir mein Wohneigentum wegnehmen und mein Gehalt pfänden? Das wäre ehrlicher. Ich bin woke, ich zahle und leide gerne!
Wenn ich das schon höre: „Lebensrealität ‚abbilden’“ – also der Entwicklung (wie überall) hinterherlaufen. Ich halte mir aber eine Regierung, um eine Realität für D zu GESTALTEN, die besser ist als in anderen Ländern.
So viel zur Theorie.
Henryk M.Broder hat es in seinem Beitrag für „die Achse“ treffend formuliert, „Deutsche Pässe für alle!“. Sein Finanzierungsvorschlag ist ebenfalls genial, wir haben ja nun unendliches „Sondervermögen“.
Bedenklich nur, dass die GrünRote(Gelb ist ja nur noch ein Witz) Entourage diesen Humor nicht versteht und tatsächlich der Meinung ist, dass dieser Weg ein gangbarer Weg ist. Aber … mit „Fancy Nancy“, KGE, Claudia und den anderen Gestalten … wer erwartet von „so was“ andere Ergebnisse.
Wie kann man den Menschen fünf Jahre lang den Zugang zu Sprachkursen verwehren? Es ist eine Schande für unser Land!
Diese Regierung schmeißt das Geld des Steuerzahlers nutzlos nur so aus dem Fenster und niemanden scheint es zu stören. Die , die opponieren werden sofort als Rechte und Rassisten beschimpft schon ist Ruhe im Karton. So einfach geht das hierzulande.
Ich bin stolz so w.o. genannt zu werden. Da schämt sich weder meine Frau noch die Kinder noch die Nachbarschaft deswegen. Allerdings, sie ahnen, wo die Nachbarschaft wohnt. Und von hier aus ist die unterschiedliche Entwicklung der Landdesteile ganz deutlich, warscheinlicher viel deutlicher als *drüben zu bemerken. Ich sag auch immer; Reisen bildet und bietet Anschauungen.
Wir haben es und tun es ausführlich. Einst aus Wissensdurst und Neugierde, jetzt aus dem Grund „nix ist besser als weg und raus“, soll hier doch werden was will, auf uns alte weiße Familie nach 45 Arbeitsjahren hört grünrot ja sowieso nicht, weil: 45 jahre arbeiten, Familie aus Mutter,Vater Kind leben, Kinder groß ziehen, sich selbst versorgen, das ist ja nzi.
Wer in fünf Jahre keine Deutsch gelernt und/oder seinen Pass gefunden hat, wird das jetzt also in 18 Monaten tun?
Wir prüfen, ob jemand ein Recht hat, in Deutschland zu sein, kommen zum Ergebnis: Nein, beschließen dann aber, er darf doch bleiben? Wenn ein Rechtsstaat so schizophren mit seinen eigenen Regelungen umgeht, kann man auch in anderen Rechtsbereichen erwarten, dass Regelungen und Gesetze höchst flexibel angewendet und mal ein bisschen aufgeweicht werden, je nach Gusto der politisch Verantwortlichen. Man sollte dann aber nicht die Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten vom hohen Ross aus in Frage stellen.
Das Geschwurbel geht weiter mit „4 Dutzend CDU-Abgeordnete“. Das sind 48 Abgeordnete und damit fast ein Viertel.
Die CDU ist Teil dieses Problems – und nicht die Lösung.
So war es jahrelang und so ist es noch immer. Das sich gerade bei diesem Schlag-ins-Gesicht-Gesetz auch noch nebenbei die Merkeljünger der CDU an Merz rächen ist natürlich eine Schande und eine weitere Katastrophe für dieses Land.