Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; aber es gibt keine bessere.“ O doch, scheinen die Grünen zu glauben und sind angetreten, die Demokratie zu verbessern. Und zwar mit „Bürgerräten“. Damit soll das Volk noch besser vertreten werden. Meint man. Am Ende werden wir eine Räterepublik haben, in der die Gewaltenteilung, die Repräsentativität und das Parlament als Vertreter des Volkssouveräns ausgehebelt werden. Eine Sowjetisierung der Republik könnte man dies auch nennen, schließlich heißt das russische Wort „sowjet“ nichts anderes als Rat.
Diese grüne Ideologie ist nicht ganz neu. In der Frühzeit der Partei wollten die damals so genannten Ökopaxe am liebsten jede Woche einen Volksentscheid. Das will man heute nicht mehr, denn solche Entscheide hat man nicht im Griff, sie könnten populistisch genutzt und auch etwa von der AfD initiiert werden.
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Nun arbeitet der Bundestag auf Betreiben der Grünen bereits an Bürgerräten. Kostenpunkt: „Für das Projekt Bürgerräte sind im Bundeshaushalt 2022 Sachmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von ebenfalls 3 Mio. Euro vorgesehen.“ Der „Aufbaustab“ mit derzeit vier Planstellen im höheren (zum Beispiel Besoldungsgruppe A13: 4.592 bis 5.904 Euro), gehobenen und mittleren Dienst hat im September und Oktober seine Arbeit aufgenommen. Eine weitere Leiterstelle (B3 rund 8.900 Euro) soll noch hinzukommen.
Was schimmert da unverkennbar durch? Klar, eine totalitäre Versuchung. Unausgesprochen steht im Raum: die Angst, das Volk könnte womöglich „falsch“ abstimmen, die neue Mitsprache dazu nutzen, „progressive“ Projekte zu blockieren oder gar AfD-Ideen mit Hilfe der Stimmung auf der Straße zum Durchbruch verhelfen. Ein Bericht des Bundestages über ein Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 19. Oktober 2022, zeigt schon in der Überschrift, warum Bürgerräte für die Regierenden so attraktiv sind: „Bürgerräte führen zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.“
Die Grünen: Von der direkten Demokratie zur Funktionärs-Herrschaft
Eines aber ist offensichtlich: Bürgerräte sind viel besser steuerbar als Volksabstimmungen, die jeder starten kann, der genug Unterstützer mobilisiert. Und noch ein Haken: Bürgerräte können nicht gewählt und nicht abgewählt werden, tragen somit keinerlei eigene Verantwortung für ihre Empfehlungen.
„Bürgerräte“ sind anti-demokratisch
Die „Ampel“ wird nicht müde, Deutschland radikal umzukrempeln. Siehe das „woke“ Selbstbestimmungsgesetz, die weitgehende Liberalisierung der Zuwanderung, die Freigabe von Cannabis, die Ehe und das Recht auf Kind für alle … Kein Stein soll auf dem anderen bleiben.
Was die Bürgerräte betrifft, so kann man zusammenfassen:
1. „Bürgerräte“ verwässern und atomisieren das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Rhetorische Frage: Wer oder was entscheidet, wer in einen „Bürgerrat“ berufen wird? Etwa ein Seminarschein der „grünen“ Heinrich-Böll-Stiftung?
2. „Bürgerräte“ zertrümmern die Gewaltenteilung. Vor allem, weil über die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) immer neue Mitspieler auf den Plan treten und die Bürgerräte – wetten, dass?! – besetzen wollen.
3. Das Prinzip „one man – one vote“ ist ebenfalls annulliert.
4. Das fein austarierte System lokale versus regionale versus zentrale Entscheidungsbefugnisse, das Zwei-Kammern-Prinzip (Bundestag versus Bundesrat) wird kippen. Mehr Bürgernähe ist durch „Bürgerräte“ nicht möglich. Im Gegenteil.
5. In der Summe werden „Bürgerräte“ noch mehr zu einer Bevormundung der Bürger führen. Es wird sich ein Spinnennetz an Graswurzel-Grüppchen bilden.
Das heißt: Mit Demokratie im herkömmlichen Sinn haben Bürgerräte nichts zu tun. Walter Ulbricht hätte seine wahre Freude daran. Als er sich aus dem Moskauer Exil auf den Weg machte, um in der Sowjetisch-Besetzten Zone (SBZ) die DDR aufzubauen, soll er gesagt haben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Ulbricht hat damit 1945 etwas vorweggenommen, was George Orwell erst 1948 an sprachlichen Verwirrungen zu Papier brachte.
Sonderfall: Szientistische Expertenräte
Von besonderer Brisanz ist es, wenn „die Wissenschaft“ (gibt es überhaupt „die“ Wissenschaft?) den Regierenden zu Diensten in „Räten“ ist. Zum Beispiel, indem man sie „Gutachten“ schreiben lässt oder in irgendwelche „Räte“ beruft. Szientismus macht sich ja immer gut, wenn Politik etwas durchdrücken will und darum dafür sorgt, dass es „professoral“ oder „wissenschaftlich“ herüberkommt. Die Erfahrungen mit „Corona“ und der Klimapolitik legen nahe, dass diese Räte hochselektiv und haltungsgeprägt an ein Problem herangehen.
Noch mehr Räte? „Das wäre eine Aushöhlung des Parlamentarismus“
„Räte“-Governance nennt sich solche Oligarchie dann hochtrabend. Und es sind immer die gleichen Leute, die bei ARD und ZDF vor die Kamera treten. Obendrein wissen wir kaum, nach welchen Kriterien die „Räte“ berufen werden. Vielleicht wollen sie Akklamations- und Apportierwissenschaft betreiben? Öffentliche Kontrolle findet da nicht mehr statt.
Auch solche Räte sind „Bürgerräte“ – allerdings als „closed shop“. Nun könnte man solche Gremien eine „Expertokratie“ nennen, wenn es denn objektiv Experten wären. Das Expertentum bezieht sich aber oft vor allem auf das Apportieren dessen, was die Regierenden erwarten. Politik will in aller Regel Bestätigung, nicht Beratung. Damit aber hält eine Bundesregierung die Öffentlichkeit in Schach, zumal wenn sich gewisse „Medizinmänner“ im verquasten Fachjargon und garniert mit Zahlenspielereien zu sakrosankten höheren Wesen stilisieren. Michael Klonovsky nannte dieses Unwesen 2014 einen „Polytheismus der Expertengremien“.
So gesehen, gilt leider ein böser Satz von Peter Sloterdijk aus dem Jahr 1983 in seinem zweibändigen Werk „Kritik der zynischen Vernunft“: „Aus den ungelernten Hochstaplern von einst sind die Fach-Hochstapler von heute geworden … Was früher Hochstapelei hieß, nennt sich heute Expertentum.“
Unsere einst recht gut funktionierende parlamentarische Demokratie wurde durch die Parteien in ein dysfunktionales System überführt, das Korrekturen von Fehlentwicklungen durch eine klare Gewaltenteilung unmöglich macht. Das überdimensionierte Parlament wird quasi von der Regierung kontrolliert, im BVerfG sitzen Politkarrieristen ohne Erfahrung im Verfassungsrecht und ohne Erfahrung im Richteramt. Die Regierung wird dominiert von unqualifizierten Nichtskönnern, deren öffentliche Äußerungen Zweifel an der geistigen Gesundheit dieser Figuren durchaus zulässt. Dass die Grünen von jeher das System der parlamentarischen Demokratie aushebeln wollten, zeigen viele Äußerungen von Vertretern dieser gemeingefährlichen Partei. Die Bürgerräte sind ein weiteres Instrument zur endgültigen Erledigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Mehrheit unserer naiven und denkfaulen Landsleute wird wieder einmal alles schlucken und glauben, man könne mit diesen Räten bei irgendeiner Entscheidung mitwirken. Dass die Mitwirkungsmöglichkeiten nur denen eröffnet werden, die erwiesenermaßen das Liedlein der Mächtigen singen, wird ihnen nicht einmal auffallen.
Es braucht keine Bürgerräte. Insbesondere nicht in Verbindung mit NGOs, die Steuergelder erhalten. Jeder kann sich in seiner Gemeinde einbringen. Das ist der demokratische Weg.
Das BVerfGE müsste m. E. die Verwendung von Steuergeldern eingrenzen. Es meint, unendlich Gutes zu tun uns führt damit unseren Rechtsstaat, den Zweck des GrundG in den Tod. Statt den Steuern zahlenden Bürger immer weiter der Macht des Staates zu unterwerfen, müsste es den Staat auf seine eigentlichen Aufgaben zurückstutzen. Alles andere gehört ausschliesslich privat finanziert. Aber der Zug ist wohl abgefahren.
Die Minderheit historischer Zitate dürfte letztendlich belastbar sein. Im konkreten Fall wird Churchill zumindest durch Aristoteles inspiriert worden sein.
Zudem sind mindestens zwei Aspekte zu bedenken, trotz hinkender Vergleiche:
Churchills Worte erklangen in einer Monarchie, wenn auch parlamentarischen.
Losgelöst gesellschaftlicher Degeneration als auch technischer Entwicklung von Massenvernichtungswaffen läßt nahezu jeder Monat Inflation, Energieknappheit, Verfall innerer wie äußerer Sicherheit, Entfremdung des öffentlichen Raumes durch Masseneinwanderung, Erosion des Sozialstaats, Beschränkung freier Meinungsäußerung et cetera p.p. deutlicher werden: in der Monarchie ging es den Menschen besser, waren sie freier und glücklicher, genossen ein menschenwürdigeres Leben als in den Propaganda- und Wohlfahrtstaaten westlicher Prägung.
Das mit der Monarchie ist insofern richtig, dass kein gesellschaftliches System vom Missbrauch schützt. Dazu ist die Gesellschaft nötig die den Missbrauch verhindert. Das ist auch in der Monarchie möglich. Da wir mehrheitlich feiern, wenn man die Leute diskriminiert, ihre Rechte raubt und zum Krieg aufruft – ist ein Zeichen, dass es nicht das System ein Problem ist, sondern die Leute. Wie man das ändert, ist mir nicht klar. Vlt kann man das gar nicht? Ich meine nur: wieviel hat man in D. für ganze diese Aufarbeitung der Geschichte und in Bildung investiert, um „noch Mal“ zu vermeiden? Das hatte vlt bisschen Unterhaltungswert gehabt, aber mehr nicht.
Und noch mal zu den politischen Systemen: eine Diktatur wie in Chile hat einen Effekt gehabt, dass das Land zu einer Oase der Stabilität, der Sicherheit und so des Wohlstands wurde. Ob es weniger blutig ginge, ist uns nicht bekannt. Ein System wie in Venezuela ist in jedem Fall nicht entstanden. Das war aber eher kurze Erfahrung wie sich jetzt in dem zeigt: die Kommunisten haben Mehrheiten erzeugen können und man hat nur knapp eine schädigende Verfassungsänderung vermeiden können.
Schaut man genauer die Geschichte der Gesellschaften sieht man, dass am Anfang jedes erfolgreichen Staates ein Chaos war und dann eine starke Hand. Manchmal ist dann zu Demokratie gekommen, manchmal nicht. Nicht das System selber bestimmt, ob es den Leuten gut geht oder gehen kann. Es ist auch nicht so einfach zu sehen, welche ist das Beste, wie Chile gezeigt.
Da sieht man doch am besten an Demokratie von heute. Macrons erste Sieg so wie auch der von Obama und wohl von Trump – sie wären ohne moderne Technologie (gemeint ist Auswertung der Daten aus FB usw) und ohne eine Menge Geld nicht möglich. Der Sieg von Biden wäre ohne die Propaganda, die Zensur und die Veränderung des Wahlrechts auch nicht möglich. Ob man das noch als Demokratie sehen kann, ist eine gute Frage.
Was jedenfalls wahr ist: Jedes System kann man missbrauchen und kein System ist ewig da.
Hier wird leider viel Unsinn geschrieben. Es wirkt auf mich eher wie Grünen-Bashing. Besser erst mal zu Bürgerräten recherchieren und dann schreiben.
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/
Schade, dass Sie nicht zumindest darstellen, welches Argument Sie für den größten Unsinn halten und warum.
Schade, dass Sie nicht darstellen, warum Sie Bürgerräte für eine Verbesserung – von was übrigens – halten.
Dann klären Sie (als offensichtlicher Grünenversteher) uns „Unsinn schreibende“ Kommentatoren mal auf was an den grünen Bürgerräten so toll ist. Ich bin schon ganz gespannt.
Allein schon wenn man das gender-verhunzte Deutsch auf der entsprechenden Webseite (Link siehe Kommentar von „Mausi“) liest kommt einem schon das kalte Grausen.
Bürgerräte kann man von der Besetzung her selektieren und damit steuern.
Bei einem Volksentscheid, wo jeder Bürger des gesamten Volkes für sich selbst individuell abstimmt, ist das nicht mehr möglich. Wer Bürgerräte fordert, will also das Volk entmachten. Mit Demokratie haben Bürgerräte also nichts zu tun.
Wirklich freiheitliche Demokratie erfordert eine hohe Durchschnittsbildung und hohe Leistungsbereitchaft. Beides wird in Deutschland immer mehr abgebaut. Gleichgültiges, dummes und daher abhängiges Volk lässt sich aber von ideologischen Scharlatanen immer noch am einfachsten hinters Licht führen, weil es selbst schwerwiegende Veränderungen kaum hinterfragt, noch die Folgen abschätzen kann, oder auch will. Wenn, der Volksmund recht hat und unter den Blinden der Einäugige König ist, brauchen wir uns über den Zustand unserer jetzigen Demokratie und den heutigen unseres Landes nicht zu wundern. Das alles trotz der vielen und immer weiter zunehmenden selbsternannten Fachexperten und immer weiter von den Realitäten entfernt. Bürgerräte werden bald das Heer der angeblichen Fachexperten zusätzlich beraten und die Realitäten noch weiter hintenan stellen. Frohe Zeiten kündigen sich da an.
Ich frage mich mal, wie kann es sein, dass ein, also nur einer Handelsminister früher aus der Kohleverstromung aussteigt also 2030 ? Haben die anderen nichts mehr mitzureden? Wie geht das ohne Zustimmung des Kanzlers und Finanzministers? Ohne Parlament ohne Debatte? Eine Milliarde fürs Parlament und die haben nichts zu sagen?
Was hat dieser vorzeitige Ausstieg aus dem Ausstieg vor 2038 dem Steuerzahler gekostet? Also an Entschädigungen für RWE und den anstehenden Frühverrentungen der Kumpel? Wie teuer wird der Ersatz für die Kohle ( hier bitte ohne Tricks gerechnet, also die co2 Steuer) . Und bitte, haben wir denn überhaupt Ersatz?
Grün bedeutet Diebstahl an der Lebensleistung der Menschen in diesem Staat und Lügen bis der Balkon bricht. Was soll denn bitte eine KWh in Zukunft kosten? Mit bloßen Behauptungen Politik machen! Erbärmlich und die Opposition schweigt.
Ich fordere die sofortige Notabschaltung der Ampel!
„In den Bürgerräten dagegen sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen.“ Hoffen wir mal, dass das Auslosen … besser klappt als die Bundestagswahl in Berlin und nicht plötzlich Vertreter (m/w/d) einschlägiger Interessengruppen und NGOs sowie bestimmte parteipolitische Kreise dominieren. Klar ist doch, der Kioskbesitzer Herr Müller und Mutter Schulze im Finanzamt werden sich nicht als Interessenten melden, die rätetechnisch tätig werden wollen. Die Mitarbeiter von Flüchtlingsinitiativen, der Amadeu Antonio Stiftung und Neuen Deutschen Organisationen, kurz: alle Stellen, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Meinung zu prägen, usw. usf. schon. Sie gewinnen einen weiteren Weg, Macht auszuüben. Praktisch.
Generell stellt sich mir aber die Frage, auf welcher juristischer Legitimation die Bürgerräte basieren, zumal wenn sie Beschlüsse fassen sollten. Unsere parlamentarische Demokratie beruht darauf, dass demokratisch gewählte Personen in Parlamenten stellvertretend für die Bevölkerung Entscheidungen treffen. Was sagt das Grundgesetz dazu?
Auf der Seite mehrdemokratie.de heißt es so schön: „Bürgerräte stellen ein neues, innovatives Instrument zur kollektiven Meinungsbildung dar. Sie ermöglichen, dass in der Bevölkerung eine kollektive Meinungsbildung stattfindet.“ Ach, sonst gibt es so etwas nicht? Diese angeblich kollektive Meinungsbildung dürfte ähnlich wie die in zum Teil steuerfinanzierten NGOs und privaten Organisationen aller Art, wie gesagt, nur von ausgewählten Bürgern im kleinen Kreis vorgenommen werden, keinesfalls repräsentativ für die Einwohnerschaft sein.
Macht sie kenntlich!
Ein „Rat“ bedeutet auf russisch „Sowjet“. In spe also nur noch Bürger-sowjet statt Bürger-rat.
Ersteres ja, aber letzteres nicht. Nach meinem Kentnissstand haben die eine rein beratende Funktion. Sie sind also eine weitere Institution, die wie der sog. Ethikrat die Politik unterstützen kann, aber im Falle eines Falles von der Politik auch einfach ignoriert werden kann.
Wie das funktioniert können sie in Österreich sehen.
Da hat die Hardcore grüne Gewessler einen Bürgerrat installiert.
Der identifizierte auch brav (no, na, net, so eine Überraschung) die gewünschten linksgrünen Wolken-Kuckucks-Heim-Themen als unbedingt notwendig umzusetzen, damit die Menschheit auf diesem Planeten noch bis 2030 überleben kann.
Daraufhin setze eine orchestrierte Medienkampagne ein, die die gewählten Volksvertreter und die Parteien ganz massiv unter Druck setzte.
Genau so wird das demokratische System zuerst ausgehöhlt und dann zerstört.
Wenn ein Gremium in beratender Funktion gewünscht wird, kann man sich bei komplexen Themen kein Beraterteam aus einer Menge von überwiegend Laien auslosen.
Aber da im BT ja bald nur noch Moralapostel ohne Ausbildung und Erfahrung im Berufsleben sitzen, ….was will man erwarten?
Im übrigen zeigt sich ja im BT wie es funktioniert. Die arbeitende Bevölkerung wird keine Zeit und keine Lust haben. Beratungen und Entscheidungen werden in tiefster Nacht stattfinden. Wenn der arbeitende Bürger längst im Bett liegen möchte.
M. E. bedeutet Bürgerrat, dass das Thema und die Lösung eigentlich aufgrund der Subsidiarität nach unter abgegeben werden müsste. Bürgerrat ist ein Mäntelchen. Der Bürger hat genügend Mittel, sich zu beteiligen bzw. die Einschränkungen müssten zurückgefahren werden.
Der Bürger ist Wähler.
Der Bürger kann Spenden.
Der Bürger ist Kunde.
Nachdem die damit verbundenen Entscheidungsfreiheiten ausgehebelt werden
Wahlversprechen werden auf das Gröbste gebrochen.
Der Staat spendet für den Steuerzahler.
Der Kunde ist längst kein König mehr.
braucht es jetzt Bürgerräte?
Tja, so kann man m. E. die sozialistische Planwirtschaft gut verstecken.
Vereinsbasierte Pressure Groups waren schon im Kaiserreich ein Problem. Es ist viel schlimmer geworden, weil immer mehr externes Geld in diese Vereine gepumpt wird. Die Finanzierung von Vereinen sollte demokratiefreundlich geregelt werden.
Eigentlich ist es zum Brüllen komisch. Es sieht aus, es riecht, es fühlt sich an, ja es schmeckt wie Kommunismus – aber das elitär fühlende Kollektiv der Gutmenschen, das wie fremdbestimmt und völlig unbeirrt diesen Zustand peu à peu durchsetzt, schwafelt von Demokratie. Und (fast) alle fallen darauf rein!
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Ca. 90% der deutschen Wähler schlafen anscheinend immer noch tief und fest, das haben auch die Wahlen in diesem Jahr, nach 2 Jahren Corona-Maßnahmen gezeigt. Wohlan und viel Spaß beim Erwachen! Zumindest der plötzlich sehr zahme Herr Kretschmer in Sachsen hat evtl. eine Ahnung, wohin die Reise demnächst gehen könnte… Ach, und der MDR verbreitet plötzlich die Wahrheit: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-wirkung-kritik-ungeimpfte-100.html
Hier im Osten schlafen anscheinend nicht ganz so viele…
Man liegt wohl nicht falsch mit der Befürchtung, dass „Bürgerräte“ das Gegenteil von direktdemokratischen Mitbestimmungs-Möglichkeiten, wie beispielsweise Initiativrecht, Volksabstimmungen zu Sachthemen oder Referenden gegen Gesetzes-/Verfassungsänderungen sind. Nicht nur ist die bedauerliche und bezeichnende Abkehr der Grünen von Bestrebungen hin zu einer direkten Demokratie ein klares Bekenntnis von links-grün, dass sie den Bürger als unmündig und inkompetent ansehen. Vielmehr werden „Bürgerräte“ auch die repräsentative Demokratie schwächen. Denn die Parteien/Eliten werden bestimmen, wer in die Bürgerräte entsendet wird, welche Themen dort behandelt werden und was mit allfälligen Beschlüssen der „Bürgerräte“ geschehen wird: Schublade, Behandlung durch Parlament, etc.. Das bedeutet: „Bürgerräte“ sind keine Instrumente zur Mitbeteiligen des Volkes sondern ein elegantes Mittel für Regierung/Mehrheit Parlament, ihre Anliegen durchzubringen und das dann als Willen der Bürger zu verkaufen.
Leider ist der Westen bei der Entwicklung der Demokratie und damit die Mitbestimmung all jener, die die Suppe jeweils auszulöffeln haben, nämlich die steuerzahlenden und gesetzestreuen Bürger in den letzten 150 Jahren keinen Schritt weiter gekommen. Wie seinerzeit Adel+Pfaffen misstrauen auch heute Eliten, Politiker und das Gros der Intellektuellen -in einer Art extremer Selbstüberschätzung des eigenen Könnens und der Verdrängung der eigenen Fehlentscheidungen und ihrer beschränkten Kompetenz- den Bürgern. Schade, es wäre nicht alles aber doch vieles bessergestellt, wenn Bürgerinnen Initiativen starten, zu Sachthemen abstimmen oder das Referendum gegen neue Gesetze/Verfassungsänderungen ergreifen könnten.
So oder so: Die Grünen haben nun ihr wahres Gesicht gezeigt. Wer weiter mit ihnen ist, wird den vorgesehenen Abbau dem Demokratie mit zu verantworten haben.
Bürgerräte sind ABM-Massnahmen für das linke Klientel von Nullleistern und Absahnern.
Das Ziel dieser Bürgerräte ist die Zerschlagung des demokratischen Systems.
Dafür steht Grün und Rot und natürlich, darf man ja nicht vergessen, der Wendehals und Opportunist, Lindner und seine Kasperltruppe.
Niemand wird diese Entwicklung aufhalten! Vor allem die Bevölkerung nicht, die bereits jetzt wieder im Tiefschlaf versunken ist. Vom heißen Herbst ist nichts übrig geblieben. Alle scheinen zufrieden, hohe Preise, vielleicht kurzzeitige Stromsperren usw., all das stört die Deutschen nicht. Insofern werden diese Bürgerräte, besetzt mit den passenden Personen, unbemerkt durchgewunken und installiert, dem Land dann endgültig schaden.
Das erinnert mich an den Dreh der Möchtegerndiktatorin In Brüssel, die zwar dummerweise immer wichtige Dinge auf ihrem Handy löscht, Transparenz einfordert und selber keine gibt, mit diesen seltsamen Vorschlägen zur Verschlimmbesserung der EU, die ihr von gesteuerten Räten wie gwünscht „vorgeschlagen“ wurden.
Hab nen langen Satz hingekriegt….
Mich erinnert die Idee der Grünen an die Sowjeträte! Dem ist Einhalt zu gebieten!
Die Verfassungsschutzorgane sind bereits Teil des Ganzen.
Warum überrascht das nicht? Nun, die Macher der Partei, Die Grünen, sind keine Demokraten und wollen es auch nicht sein. Und die Mehrheit der Wähler in Deutschland könnten den Begriff Demokratie wahrscheinlich nicht einmal definieren.
Wir kommen den politischen Verhältnissen in der Zeit zwischen dem 1. und dem 2. WK immer näher. Und das ist nur möglich, weil Justiz und die 4. Gewalt im Staat versagen, bzw. mit den “Umstürzlern“ gemeinsame Sache machen.
Klar Verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Wen juckt es.
Würde unsere parlamentarische Demokratie funktionieren, bräuchte es keine Bürgerräte. Parteien und Parlament würden den Willen der Bürger kennen und respektieren.
Der Vorschlag „Bürgerräte“ zeigt, dass es der Herrschende Politische Klasse bewusst ist, dass sie durch ihre Praxis unsere parlamentarische Demokratie zerstört hat.
Bei diesen „Bürgerräten“ geht es um die Aushebelung der Demokratie, gemäß Walter Ulbricht: „es muss nach Demokratie aussehen“.
Währenddessen im besten Deutschland aller Zeiten: Harbarth & Co beschnüffeln die Schwäfel-Partei …
Die Räterepublik hatten wir schon mal und wo das hingeführt hat konnten wir ja alle nachlesen oder selbst erleben, wenn man das fortgeschrittene Alter besitzt.
Was unsere Parlamente anbelangt, so sind diese keinen Pfifferling mehr wert, denn sie sind über die neu installierte Einheitspartei durch das U-Boot aus dem Osten neutralisiert worden und einen neuen Räterat auf kommunaler Ebene brauchen wir auch nicht mehr, denn die verhalten sich im Gemeinderat nicht anders wie im Bundestag oder in den Länderparlamenten um der zentralen Einheitspartei in Berlin dienlich zu sein, was sie ja schon seit Jahren, sehr zum Leidwesen der Gegenseite betreiben.
Somit könnte man von unten her allenfalls die Neubürger in die neuen Räte schicken um damit sicher zu stellen, daß alte Räte so gut wie keine Chance mehr haben sich über Mehrheiten zu definieren, was sich ja im Bundestag schon verfestigt hat, aber in den Gemeinderäten noch nicht so verfestigt hat und das Loch will man schließen, wenn auch mit finsterster Absicht des eigenen sozialistischen Macherhaltes, wo auch die Schwarzen dazu gehören, was man täglich an ihren Entscheidungen erkennen kann.
Im übrigen war Hitler im Rätereich ein bekennender Sozialist roter Prägung, bis er sich abgeseilt hat um seine eigenen sozialistischen Ideen unter brauner Farbe zu installieren und die Folgen kennen wir ja alle und darum keinen Sozialismus, weder rot noch braun, denn beides führt in den Abgrund und vermutlich quasseln wir wieder solange bis uns erneut das alte Schicksal ereilt, denn alles was außehalb liberalkonservativer Prägung liegt ist eine Gefahr für Volk und Vaterland und das sollte man begreifen, bevor man erneut Glatteis betritt.
Ja, ja, dass zeigt, wie dümmlich der deutsche Wähler ist, der diesen Antidemokraten seine Stimme gibt. Aktuell heißt es, man müsse die Ukraine mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln verteidigen und unsere grüne Außenfeministin versichert, dass es ihr egal ist, was ihre Wähler und Bürger daheim wollen, denn man wolle unsere Werte in der Ukraine gegen den Systemfeind verteidigen. Auf der anderen Seite will man aber genau das System einführen und die Demokratie ablösen, dass die DDR hatte und Russland wie China aktuell haben und deswegen regelmäßig in der Kritik stehen. Faktisch ist es so bzw. läuft darauf hinaus, dass wir im „besten Deutschland, dass es jemals gab“, sämtliche Unarten und Repressalien dieser Systeme übernehmen und perfektionieren, die unsere Moralapostel tägich – wenn es gerade passt – anprangern. Alles nur Heuchelei. Es wird darauf hinauslaufen, dass die feuchteen Träume der Sozialisten von Merkel bis Geisel wahr werden und wir nicht nur die Demokratie abgeschafft bekommen sondern auch den Kapitalismus. Alles verpackt in so Begriffe wie „Transformation“. Mit anderen Worten: Deutschland ist auf dem Weg im eine neue Diktatur…..
Für die Teilnahme an einem „Bürger“rat braucht man zwei Dinge: Tagesfreizeit und Sendungsbewusstsein (vulgo Machtgeilheit). Beides verkörpern die Anhänger der Grünen in Perfektion. Der Stahlkocher nach der Schicht oder der Mittelständler nach einem 12-Stunden-Arbeitstag werden sich kaum für den Dorfsowjet erwärmen können, grüne Staatskneteempfänger werden diese Gremien daher dominieren. Genau so ist es beabsichtigt. Es gab schon einmal Ansätze in dieser Richtung, damals hieß das Kind „Konsultative“ (neben Legislative, Exekutive, Judikative) und kam direkt aus der kommunistischen Ecke (Butterwegge und Konsorten). Jetzt soll uns über die parlamentarische Schiene ein Gremium untergejubelt werden, das letztlich die Befugnis erhalten soll, Parlamentsentscheidungen auszuhebeln. In einem Land mit funktionierender Verfassungsgerichtsbarkeit käme so etwas niemals durch, aber mit dem Fall der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts scheint auf dem Weg in die Öko-DDR alles möglich zu sein.
Das ist dann die komplette Aushebelung eines Grundgesetzes, was nach Bedarf modifiziert und den jeweiligen Bedingungen angepasst wird.
Das Rätekonzept ist eigentlich nicht „grün“, sondern dunkelrot, man denke an die Räterepublik und vorher an die Revolutionsräte 1789 ff.
Letztlich geht es darum, das Prinzip „ein Mensch – eine Stimme“ auszuhebeln, indem nicht gewählten Aktivisten eine Bevormundungsmacht zugestanden wird. Damit ist man beim Faschismus, dessen Farbe dabei egal ist. Roter, weisser, scharzer oder brauner – oder in dem aktuellen Fall grüner – Faschismus funktionieren nach dem gleichen Muster.
Wer das meiste Sitzfleisch hat, am stursten bei Debatten und Abstimmungen dabei ist und die grössten Wortblasen aufbieten kann, der soll die Mehrheit überstimmen dürfen.
Nieder mit dem Grünen Faschismus!
Geistige Tiefflieger, die hochstapeln und dazu noch vorsätzlich planmäßig ein Land usw. ruinieren, haben derzeit Regierungsverantwortung. Für die werden sie über kurz oder lang auch gerade stehen müssen. Bis dahin aber treiben sie weiter skrupellos ihr Unwesen. Sie leben ihre sozialistischen Phantasien und Träumereien aus. Dabei wollen sie nicht annähernd zur Kenntnis, das diese Ideologie noch nie und nirgends zum Wohle aller funktioniert hat. Auch mit solchen Auswüchsen wie Räterepubliken, Soldatenräten, Bürgerräten u.a.m. nicht. Bitter bezahlt haben diese sozialistischen Experimente immer die betroffenen Völker.
„Demokratie“ ist nicht gleich repäsentative, parlamentarische Demokratie, die zudem noch des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung bedarf. Bei uns war sie das lange und funktionierte so halbwegs. Jetzt funktioniert sie offenkundig nicht mehr, die Akzeptanz schwindet, weil die Parteien den Staat erobert haben und mit sogenannten NGO eine Pseudoöffentlichkeit Geschaffen haben. Sehr wahrscheinlich sind solche „Räte“ kein Ausweg aus der Krisen der parlamentarischen Demokratie und ihres Parteienstaates. Aber nur darüber zu jammern, dass die Grünen in eine vermeintliche Räterepublik marschieren, bringt doch nichts. Wo bleiben die Gegenentwürfe für neue Formen demokratischer Teilhabe? Ich denke, ohne IT wird da nichts gehen und schon insofern ist das grüne Modell von gestern. Das bisherige System ist in einer Sackgasse. Die Grünen versuchen neue Legitimation zu gewinnen. Wenn Konservative da kein zeitgemäßes Gegenmodell entwerfen, werden wahrscheinlich sie erfolgreich sein. Die bisherige Art der repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird nicht überleben, schon weil die Probleme in diesem Land überhand nehmen. Statt Pseudoräten brauchen wir eine offene Dikussion im Land, kein Hinterherrennnen der „Konservativen“ hinter dem Zeitgeist, sondern neue Ideen. Und wir brauchen die Jugend, ohne die ist alles nur Zeitverschwendung. Jeder Versuch, neue Legitimattionswege zu gehen, wird erstmal Akzeptanz finden, weil das alte (tatsächlich oder vermeintlich) nicht mehr funktioniert.
Die Gegenentwürfe gibt es doch in verschiedenen Ländern seit Jahrzehnten, z.T. über 150 Jahre, je nachdem mehr oder weniger umfassend. Es sind die direktdemokratischen Elemente wie
Initiativrecht (Eine bestimmte Anzahl Bürger kann das Parlament zwingen, ein neues Gesetzesvorlagen oder eine Verfassungsänderung durchzuführen. Entspricht das Parlament diesem Wunsch nicht, können die Initianden eine Volksabstimmung anberaumen)
Abstimmung zu Sachthemen (Das Parlament unterbreitet in gewissen Fällen Gesetzesanpassungen, etc. dem Volk. Dieses muss darüber abstimmen, ob es die Anpassung annehmen oder ablehnen will)
Refendumsrecht (Eine bestimmte Anzahl Bürger kann gegen eine Gesetzesänderung des Parlamentes das Referendum ergreifen. Ob das alte Gesetz oder die Änderung in Kraft treten werden, wird durch eine Volksabstimmung entschieden).
Nur, sobald Fritzchen Pappnase über eine Partei in die „Elite“ aufgenommen wird, vergisst er sein Engagement für Volk+Bürger und fürchtet wie der Teufel das Weihwasser die Mitbestimmung der Bürger: „Die sollen Steuern bezahlen und gesetzestreu sein – aber ansonsten den Mund halten.“ Mündigkeit und Eigenverantwortung im Staat Deutschland: Niemals mit dem Einverständnis der Eliten! Obwohl das Gros der Bürger zweifellos mündig und eigenverantwortlich lebt und bei den meisten Themen mindestens so kompetent ist wie ein MdB oder Minister.
Die grün-kommunistischen Amigos breiten sich aus. Alles fürs gute Klima auf den Konten. Gutes moralisch grünes Leben kostet, für das der restliche Plebs zu arbeiten hat.
Der Ökosozialismus funktioniert wahrscheinlich genauso wie bislang der richtige Sozialismus. Wenn sie das Geld anderer Leute restlos ausgegeben haben, war nie jemand schuld, ja und es hat sie nie gegeben. Zumindest im Ausland wird man lachend hinter vorgehaltener Hand leise zum Abschied winken und noch ein paar Knochen vom deutschfinanzierten Festmahl in der Serviette vom Hausdiener hinterher tragen lassen. Wenn man von den Deutschen eines gelernt hat, ist es, wie man den Müll trennt.
Fussball in Katar, die Mann:Innenschaft auf dem Weg zurueck. Ursache:
Haltungsschaeden, Bedingungsloses Grundeinkommen, vulgo Kickergeld genannt.
Hauptsache, die kurzarrmelige grimmigschauende trotzige blonde Maid mit der Armbinde hatte ihren Auftritt, beschämend, in einem unabhängigen Land und nicht in einem Protektorat. Bezeichnend, dass es niemand ihr gleich tat. Gastfreundschaft mit Füssen tretend, wobei über « islamistische » Gewalttaten zuhause, auch gegenueber Schwulen, Transmenschen und Frauen hinweggesehen wird. Katar duerfte diesen bizarren Auftritt nicht vergessen. Gottseidank tickt nicht die ganze Welt wie dieses Land – ein Nordkorea der « Moral ».
Jenseits der Grenze schaut man irritiert auf die « Bizarre Republik Deutschland », the Dark Side of Europe. Der Chef vom Gift des amerikanischen Pfeilfrosches Cumex gelaehmt, die gruene Sekte durch den in die Ganglien eingedrungenen Pilz gesteuert, das Zerstoerungswerk der Grossen Vorsitzenden vollendend. Schland ist voellig aus dem Ruder – Kriegsluesterne Pazifisten mit Co2-Schleudern statt Kernkraft, aber donquichottemaessigen gebetsmuehlenartigen vogelschnetzenden Windmuehlen, eine arbeiterfeindliche Arbeiterpartei und eine mittelstandsfeindliche Mittelstandspartei, geeinigt durch Hass und Hetze gegen die Neuen plus Selbstbedienung der Parteien. Die vierte Koalitionspartei namens CDU zerstoert derweil die einzige heimische Energieversorgung in NRW unter dem Juniorpartner Wuest.
Das europaeische Asylrecht unter dem Maentelchen der Staatsbuergerschaft vollends in die Tonne getreten. Das Volk durch Steuern und Inflation enteignet. Erst kommt die Moral, dann das Fressen, wenn es noch genug gibt, zumindest fuer Politiker und Asylanten.
Ach ja, die Regierung scheint jetzt mehr „Rettungs“faehren zu finanzieren als Schiff der Bundesmarine.
Krankland wird Europa ins Unglueck stuerzen.
Es ist an der Zeit, dass sich Juristen, die noch unabhängig denken, sich der Grünen annehmen. Denn was die Grünen vorhaben, den Versuch, die dritte Räterepublik auf deutschem Boden zu errichten, ist in Händen der Grünen, nichts anderes, als der Sturz des Parlamentarismus, ist de facto die Errichtung einer Diktatur. Denn diese Räte würden ausschließlich aus Grünen bestehen.
Solche sogenannten Räte gab es schon in der DDR, da hießen sie Abschnittsbevollmächtigte (ABV). Bei Nachforschungen im Wohngebiet waren die Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei für das MfS unentbehrliche Quellen.
Das Problem ist doch nicht, dass man dem Volk außer dem Parlament mitentscheiden lässt. So was wie in der Schweiz wäre doch ideal – man muss da jedes Gesetzt in einer bestimmter aber relativ kurzer Zeit (das sind in Effekt nie mehr als 6 Monate – man macht es halt 4 Mal im Jahr) in einem Referendum zustimmen oder es wird nicht zum geltenden Recht. Die Parlamentarier in der Schweiz spielen jetzt auch nicht mehr sauber: man steckt oft mehrere Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören, in ein Gesetzt oder will das ganze Zustimmungszwang abschaffen. Es gibt aber immer noch diese Möglichkeit abzulehnen, was die „Vertreter“ verabschiedet haben. Das ist doch eine großartige Ergänzung. Das haben aber diese „Demokraten“ in BT nicht vor – sie wollen mehr NGO ähnliche Situation, wo man über den Köpfen der Menschen alles perfekt kontrollieren kann, auch wenn man ev, die Macht mal verliert, was jetzt zwar unwahrscheinlich klingt, sie haben aber wohl Angst davor, jetzt wenn sie die Macht haben.
Mit „Alle Macht den Sowjets“ ist dazu alles gesagt. Und auch, was daraus werden soll und werden wird. Wie nennt man eigentlich jemanden, der das Parlament aushebeln und Volksabstimmungen quasi abschaffen will?
„die Grünen“…ansich die falsche schreibweise „die Die Grünen“ wäre richtig denn nicht alle grünen sind wähler der Die Grünen!….was mich immer wieder wundert ist das die Die Grünen in die linke ecke gestellt werden denn da gehören sie NICHT hin! Die Die Grünen sind eine konservative partei was man an vielem sieht zb an der agenda2010 oder an frau Baerbock und herrn Habeck die privat extrem konservativ sind. Echte linke gibt ja kaum noch nicht mal in der Die Linke denn die greifen zb auch die vollen und extrem üppigen diäten als MdB´s ab und ein echter linker könnte das NIE tun – logisch!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Ein Schamtüchlein wird vor die Herrschaft der Parteien gebunden, wie Merkels Bürgerdialoge und Steinmeiers Bürotage in der Provinz.