Die „Ampel“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), will das Zuwanderungsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht extrem liberalisieren (TE berichtete). Der deutsche Pass soll quasi verramscht werden. Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält dagegen. Für ihn gilt das Prinzip: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In einer Erklärung, die TE vorliegt und in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, schreiben die Abgeordneten, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen seien „sinnvoll und pragmatisch“. Der Gesetzesentwurf folge der bisherigen Linie der Union, wonach langjährig geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten wird, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren.
Weiter heißt es in der der Erklärung: „Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen 16 Jahren Erleichterungen und Änderungen geschaffen, von denen langjährig geduldete Personen profitieren und damit ein Bleiberecht erhalten konnten … Wir sind der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen. Dies halten wir gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für nicht vertretbar, nicht vermittelbar und ebenso wenig für pragmatisch.“
Warum die Ampel selbst gegen ihre eigenen Migrationspläne sein müsste
Namentlich sind es die folgenden 19 Abgeordneten: Aus NRW Hermann Gröhe, Serap Güler, Sabine Weiß, Stefan Nacke, Armin Laschet, Thomas Rachel, Anja Karliczek, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum. Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz. Aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters. Aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz. Ferner sind Enthaltungen angekündigt von Thomas Röwekamp (Bremen), Antje Tillman (Thüringen), Mechthild Heil (Rheinland-Pfalz) und Mareike Wulf (Niedersachsen).
Dass die Sache vor allem aus NRW betrieben wird, mag mit der Größe des Bundeslandes zu tun haben, aber – so wird geunkt – auch mit gewissen schwarz-grünen Bundesambitionen des dortigen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für 2025.
Nun also erst einmal die üblichen Verdächtigen. Es bestätigt sich damit, dass die CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Bundestagswahl vom September 2021 und nach dem Ausscheiden von geradlinigen und Merkel-kritischen Leuten etwa wie Sylvia Pantel (NRW), Hans-Jürgen Irmer (Hessen) und Arnold Vaatz (Sachsen) keinen Deut weniger auf Merkel macht als zuvor.
Friedrich Merz bekennt sich zum Bürgergeld
Als Laschet Ministerpräsident in NRW war, machte er Serap Güler zur Integrationsstaatssekretärin. (Deren Verhältnis zu den Grauen Wölfen über ihre Brüder nach wie vor ungeklärt ist.) Nicht unerwähnt soll bleiben, auch wenn es geraume Zeit her ist, dass Laschet als NRW-Integrationsminister vorübergehend die heutige „Ampel“-Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, die später Deutsche als „Kartoffel“ diskriminierte, als Redenschreiberin angestellt hatte (siehe hier und hier).
Will sagen: Die CDU ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Und sie hat aus den Jahren 2015 folgende nichts gelernt. Das bisschen Opposition, das die Faeser-Pläne nun noch brauchen, kann mit der FDP zumindest fadenscheinig auch die FDP leisten.
Dass da aus NRW die meisten Abweichler kommen, kann ich mir vorstellen.
Dass Laschet und Güler dagegen stimmen hat aber wohl eher nicht mit Schwarz-Grün und Wüst in NRW zu tun, sondern mit etwas ganz anderem…
Die CDU und Deutschland werden noch lange an der unsäglichen Merkelzeit leiden müssen.
Ja, dies ist richtig. Aber es wird umso länger dauern – bis komplett unmöglich werden – wenn die CDU nicht endlich wieder (!) die Lücke zwischen der AfD und der Mitte schließt und ENDLICH wieder als Opposition fungiert, die diese Bezeichnung auch verdient! Im Moment präsentiert sie sich als grün angestrichener Haufen, der ständig den Grünen und der SPD die Füße leckt und vor ihnen her kriecht … Und wenn sie wirklich mal in einem „mutigen Anfall“ Opposition (spielen) wollen, dann setzt es sofort Tritte und Schläge und man verzieht sich kleinlaut in die Ecke und gelobt umgehend Besserung …
„Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz.“
Aha, Sachsens bestdotierte Lebensabschnittsgemeinschaft. Das wundert mich nicht im Geringsten. Wanderwitz, früher Ostbeauftragter von Merkels Gnaden, der hier im Osten eher als Ostdeutschen-Volksverhetzer ankam und es nach einer verdienten Pleite in seinem Landkreis nur über die Spitze der CDU-Landesliste wieder auf den warmen Bundestagssessel schaffte, begleitet von seiner Lebensabschnittgefährtin Magwas, die jetzt ab und zu auf Bundestagspräsidentin machen darf und besonders bei ostdeutschen Kollegen von der AfD gebannt auf die Stoppuhr stiert, welche die Redezeit misst. Die beiden können gern ein paar Neuankömmlinge durchfüttern, sie können es sich locker leisten. Der Großteil der Sachsen lehnt diese geplante Änderung ab, Magwas und Wanderwitz bleiben das, was sie immer waren, zwei Volksverräter.
Ohne Gegenleistung machen die das nicht! Die Frage ist, was und wie viel wurde versprochen!
Der Journalist Julian Reichelt hat bekannt gegeben, daß er ab 1.1.23 keinen einzigen Cent GEZ mehr bezahlen will, komme da was wolle. Sofort äußerten bekannte CDU-Merkilianer auf Twitter ihren Abscheu über dieses unerhörte Vorhaben. Man darf gespannt sein.
Die Union ist solange verloren, wie sie eine Zusammenarbeit mit der AFD ablehnt. Aktuell, ist die Union lediglich ein Spielball vom rot-grünen politmedialen Betrieb.
Auch in Deutschland, haben wir es wie in Frankreich, mit einem Islamo-Gauchisme zu tun. Es ist eine moderne Taktik des Terrorismus. Islamisten und Linksextreme, treiben vermeindlich Liberale, Konservative und Sozialisten vor sich her.
Einen Vorteil gibt es:
Haben sie zwei Staatsbürgerschaften, kann die deutsche wieder entzogen werden und der Mensch ausgewiesen werden.
Wählen dürfen ist das eine.
Gewählt werden können das andere.
Ein schwacher Trost für das Abgreifen unserer Sozialkassen und die importierte Kriminalität.
Wer hätte das gedacht?
Und ist es nicht nur noch eine Farce, was wir hier von diesen hoch bezahlten Schauspielern geboten bekommen?
Naja, das Publikum schaut offensichtlich immer noch fasziniert zu und hat gleichzeitig keinerlei Schaltplan davon, dass der Klügere so lange nach gibt, bis er der Dumme ist!
Mittlerweile kann ich Politiker und gemeines Volk daher nicht mehr auseinander halten.
Der Intellekt scheint aber nach 1945 sukzessiv gelitten zu haben, anstatt dass er echte Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten gehabt hätte.
Schade! Schade um dieses Land und seine Bevölkerung, von der ich früher mal gedacht habe, dass ich mich in und mit ihr wohl fühlen könnte.
Ich mache daher jetzt mein Ding und da steht mir ein Herr Merz nicht im Wege, denn der ist lediglich ein Fremdkörper in meiner Lunge, wenn ich nur tief einatme! Und alle anderen Deutschlandverweigerern geht es demnächst nicht besser!
Allen arbeitsfaulen Leuten, die einen Fachkräftemangel beklagen werde ich nämlich im Rahmen meiner Möglichkeiten zu verstehen geben, dass sie in meiner Welt absolut nichts zu suchen haben!
Meine Welt war und ist übrigens überhaupt nicht „heil“.
Aber sie war bislang meiner Meinung nach FAIR!
Und das gefühlte Unwohlsein rede ich mir nicht ein!
Wofür braucht eine ExKanzlerin 9 Mitarbeiter, obwohl ihr nur 7 zustehen?
Merkelianer gegen Merz?
Dabei ist Merz doch selbst ein Merkelianer.
Es langweilt, zu lesen, daß Merz contra Merkel sein soll.
Es geht der Ampel bei dem Migrationsthema schon lange nicht mehr um humanitäre und moralische Gründe. Sie wollen mit dem Vorhaben und mit zunehmender Migration neue dankbare Wähler gewinnen.
Ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird, ist vollkommen offen. Es könnte sich auch in Zukunft eine muslimische Partei gründen. Diese würde sich nach religiösen und weniger nach öko-marxistischen Gesichtspunkten ausrichten
Das geht schon Richtung Volksverrat.
Gut , dass ich die CDU nicht mehr wähle.
Merkel-Jünger wie Laschet haben schon 2015 gejubelt. ..
Berlin ist schon einen Schritt weiter:
https://taz.de/Staatsbuergerschaft-im-Abgeordnetenhaus/!5895618/
„Zum Wählen auch ohne deutschen Pass. Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.“
Was soll bitte eine Analphabetin aus XY wählen?
Zum Wählen braucht man C1 Deutsch.
Die ganzen woken, feministischen Staaten wie Neuseeland und Finnland haben Wählen ohne Staatsbürgerschaft schon auf Bundesebene durchgesetzt. Deutschland wird nachziehen nachdem der Feldversuch in Berlin angerollt ist.
Genau:
es geht nur angeblich um „Fachkräftemangel“ ,
es geht um Wähler für Rot-Grün.
Schrieb ich auch bereits auf meiner Webseite.
Die Generierung von Wählern war allerdings auch bei politischen Entscheidungen von Adenauer (siehe https://polpro.de/notes.php#009 ) und Kohl (russland-deutsche! + „blühende Landschaften“) entscheidend.
Nur 19 sind in der CDU/CSU links. Jetzt bin ich aber doch überrascht, da ich meinte, die Konservativen der Werteunion verfügten vielleicht noch über diese Anzahl.
10% Abweichler, damit sollte ein Merz ja fertig werden. Da kann er ja beruhigt wieder auf einen bürgerlich-konservativen Kurs umschwenken. Und die paar Abweichler können ja austreten, wenn es ihnen dann in der CDU/CSU nicht mehr gefällt. Also kein Grund den grünen Öko-Faschisten ständig den Hintern zu putzen.
Merkel ist der erfolgreichste Machtmensch der allerunangenehmsten Sorte. Sie brachte es fertig – schließlich hatte sie es in jahrelangen Schulungen in Ostberlin und Moskau gelernt – die CDU zu einer hörigen, dienernden und sabbernden Truppe zu machen. 15 Min. stehenden Applaus für hohle nichtssagende Worte, das muss man erst mal fertigbringen!
In Italien wurden alle alten maroden Parteien hinweggefegt, das steht den deutschen noch bevor. Eine neue konservative Partei, wie sie – hoffentlich – derzeit tatsächlich gegründet wird und die hoffentlich mit allen gewählten Parteien zusammenarbeitet, weil Demokratie Demokratie ist und weil Sachliches im Zentrum zu stehen hat, ist bitter nötig. Ich schätze, ihre Zeit wird kommen, bald, denn die Grünroten zerschlagen doch alle Strukturen, die sich als erfolgreich herausgestellt hatten.
…und die hoffentlich mit allen gewählten Parteien zusammenarbeitet… Ein kleines Update dazu: eine demokratisch gewählte Partei, auch vertreten in allen Länderparlamenten, wurde schon offiziell bei der Gründung ausgeschlossen. Diese neue Partei ist exakt so konservativ wie die jetzige merkel cdu. Auf was hoffen Sie da?
Das Spiel ist offensichtlich und wir müssen leider feststellen, daß die Kommunistin aus der ehemaligen Ostzone es geschafft hat eine deutsche Einheitspartei zu zimmern, mit einer Ausnahme und diese Erkenntnis hat einen bitteren Nachgeschmack, wobei man auch hoffen darf, denn die zerlegen sich von selbst und dann hat der Spuk ein Ende.
Das kann man ja schon erkennen, wie die Meinungen zwischen den Bürgern und der Politik auseinander gehen und Umfragen sind nur die halbe Wahrheit, die hängt von der derzeitigen Situation ab und wenn sich diese drastisch verschlechtert, dann wird es schwierig werden, noch Koalitionspartner zu finden und das ist der Stoff für Veränderungen, warten wir es einfach ab, ändern kann man derzeit ehedem nicht viel, weil die alle verbandelt sind und uns gemeinsam belügen, was noch den Gipfel an Unverfrohrenheit darstellt.
…und dann hat der Spuk ein Ende…Wo sollen dann die Veränderungen herkommen? Schon jetzt haben wir eine Regierung aus Verliererparteien und es spielt überhaupt keine Rolle, ob und welche Koalitionspartner die finden, genug Verlierer zusammen bekommen immer irgendwie so etwas wie eine Mehrheit. Ich frage mich, was Sie da wählen. Nach Ihrem Kommentar zu schließen wohl ein „weiter so“.
Sie setzen wirklich noch auf die FDP? Ihren Kinderglauben möchte ich haben…
Wohin mit all den Menschen? Wieviel Integrationsbereitschaft ist überhaupt noch nötig, wenn bereits genügend Mitglieder einer Nation im Lande leben? Wie verträgt sich eine stetig zunehmende islamische Community mit unseren christlichen Wurzeln und Wertvorstellungen? Ist die nötige Infrastruktur von Kindergarten, Schule bis Gesundheitsversorgung ausreichend vorhanden? Es gibt noch viele Fragen dazu, die anscheinend für die Herrschaften aus Politik, Kirche und NGOs keiner Antwort bedürfen.
Nirgendwohin und es verträgt sich gar nicht. Damit sollen kurzfristig Wählerstimmen bereitgestellt werden, die später bei deutlichen Mehrheit in eigene islamische/Migrantenparteien übergehen. Langfristig werden in Deutschland Probleme eines Vielvölkerstaates herrschen, die sich in bewaffneten Konflikten untereinander zeigen werden, sollte eine Migrantengruppe ihrer Meinung nach zu wenige Stimmen im Politikbetrieb erreichen.
Dass man mit einem deutschen Pass auch mental zum Deutschen wird, wenn außerdem eine zweite Staatsbürgerschaft behalten werden darf, ist linksgrüne Augenwischerei. Dieses Land befindet sich nicht nur auf der Rutschbahn einer Deindustrialisierung sondern auch “Balkanisierung”. Selbstgemacht! Alles soll zerstört werden, was irgendwie an Deutschland erinnert! Dass die Merkelianer da mitmachen – geschenkt! Nach Medienberichten scheint sich Scholz regelmäßig mit Merkel zu treffen.
Vielleicht holt er dort seine Arbeitsanweisungen ab?!
Jetzt merkt hoffentlich der letzte Wähler, dass die CDU keine Opposition gegen Rot-Grün machen will.
Die Hofierung der CDU, auch und gerade von den sogenannten alternativen Medien, trägt Früchte.
Die Union versteht sich als Arbeitgeberpartei und kann schon deshalb der gewünschten „Fachkräftezuwanderung“ nicht wirklich entgegenstehen. Auch Merz nicht. Wäre er Kanzler, würde es auch nichts ändern. Wer die AfD kategorisch ausgrenzt, ist an einer Lösung des Problems nicht wirklich interessiert.
Wo ist die Neuigkeit? Es gibt in Deutschland eine Einheitsfront aus GrünenSPDFDP CDUCSULinke und als einzige Opposition die AfD. Die CDU ist längst zu einer linken Partei mutiert.
Die gesamte CDU sollte man besser als Partei der Untertanen bezeichnen.
Des Denkens entwöhnt, dafür gehorsamste Untertanen.
Beispiel 1: Merkel sagte mal
Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.
Meine Meinung: Nein Frau Merkel:
Es ist Aufgabe der Politik, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen!
Komisch daß es keinem Anwesenden auffiel!
Wer war anwesend?
Das Präsidium der CDU, die Führungsriege der CDU.
Und sowas nennt sich „Partei der Mitte“ ?
Die CDU trieft bis in die Haarspitzen vor Untertanengeist !
Beispiel 2:
Bosbach/CDU sagte als Talkshow-Dauergast Vieles was bei den Zuhörern ankam.
Er stimmte aber immer – ausnahmslos – mit der CDU-Fraktion ab.
Beispiel 3:
Roman Herzog/CDU sagte mal aus begründeten Anlass
„Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen“
Klingt gut, nicht wahr?
Man sollte sich aber mal seine Vita ansehen. Er selber war für die monierten Zustände in D wesentlich mitververantwortlich und hätte vieles ändern können.
Der Souverän nach Grundgesetz hat im Bundestag bis auf die AfD keine Interessenvertretung.
Er ist als Zahlmeister geduldet, hat aber nix zu melden.
Das erledigt sich mit der Zeit von alleine, denn sogar die Italiener sind wohlhabender (im Durchschnitt) als der Deutsche Zahlmichel. Ich kann Draghi nicht ausstehen, aber wie er die Deutschen Politclowns ausgetrickst hat: Alle Achtung, 200 Mrd. € Cash Coronahilfe finanziert durch Germoney über 30 Jahre – irgendwann summieren sich die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands so, das alles den Bach runter geht.
Die „Union“ hat nichts mehr mit der bürgerlich konservativen Partei der Mitte zu tun, sie ist vollends und in ihrer Gesamtheit links jenseits der Mitte gerutscht und befindet sich ungefähr da, wo vor zehn Jahren die SPD war . Noch zur Zeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders war die SPD vor etwas über 20 Jahren „rechter“ als die heutige Union. Ohne jede Ironie haben wir heute wieder eine SED , eine Einheitspartei der Blockflöten wie in der ehemaligen DDR , allerdings mit dem Unterschied, daß die DDR ein – zwar linker – Deutscher Staat war im Gegensatz zur heutigen Deutschfeindlichen Bundesrepublik , die kein souveräner Staat ist, sondern nur ein ausgebeutetes Kolonialterritorium ( vergleichbar Guam im Pazifik , nur halt größer ). Die Deutschen gehen den Weg der Indianer in den USA , nur daß die Deutschen noch nicht einmal Reservate haben , wo sie ein Rückzugsgebiet hätten.
Die meisten Abweichler – Namen haben ein entsprechendes Image. Anders gesagt: sie sind weitgehend Vergangenheit. Das gibt Hoffnung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Diese CDU ist weder Opposition noch irgendeine Lösung.Gut, dass sich der rechtschaffende Teil damaliger Parteimitglieder aus der Merkel-Wende als AfD rauslöste. Das sieht heute wie Masochismus aus, ist und war aber nur logisch.
Die AfD ist heute leider der einzige Gegenpol zur kreischenden Unvernunft und dem Lobbyismus der aktuellen „Regierung“.
Auch die Schwarzen sind mittlerweile Grün gefärbt!
Die CDU ist längst keine Opposition mehr. Weiche Formulierungen, sagen selbst, dass sie nicht mehr konservativ sein wollen und kippen bei Gegenwind um. Jeder weiß, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Migrationspolitik von sehr vielen Bürgern abgelehnt wird. Daher wird immer nur die CDU als Gegner des Einbürgerungsvorhaben genannt. Die AfD, ist noch deutlicher dagegen. Aber, die ÖRR, wollen keine Werbung für die AfD machen, daher nennen Sie immer nur die CDU als Partei gegen die Einbürgerungsvorhaben der Ampel.
Im Falle eines Falles, weiß jeder das die Schwarzen mit den Grünen im Bett liegen, was Sie bereits vereinzelt schon tun. Und das ist den ÖRR, lieber als die AfD.
Das Gerede von Merz dürfte dem Wahlkampf in den kommenden Landtagswahlen geschuldet sein. Er glaubt damit die CDU irgendwie von der Ampelregierung unterscheiden zu können. Aber das ist natürlich Unsinn. Zwischen den Parteien der Ampel und der CDU liegt in Wahrheit null Unterschied.
Es geht um eine Einwanderungslüge !!!
Die Menschen belügt man „Fachkräfte“ einzubürgern,
stattdessen sind schon die Vorabäusserungen über die Ampelgesprche, lächerlicher Widerspruch in sich, welche die Lüge offenlegen.
Eingebürgert werden sollen Migranten,
„die in Mangelberufen gearbeitet haben, ohne Jobnachweis oder Qualifikationsnachweis, auch wenn sie der deutschen Sprache nur einigermaßen mächtig sind“
Das soll dann wie geschehen?
„Asyl, Asysl, ich Experte für Mangelberuf und für alles“ ?
Gehts noch dümmlicher ?
„Fachkräfte“ ohne „Jobnachweis oder Qualifikationanachweis“ 😉
Genrierte „Lügen“ werden als Begründungen genannt
Es war Aufgabe der Politik der Regierungen, bei der sie vollständig versagt hat,
für eine ausreichende Nachkommengeneration zu sorgen,
durch eine Kinderfreunliche und Familienfreundliche Politik, wie auch
die Bekämpfung von von Familienfeindlichem und Kinderfeindlichem „feminismus“-Wahnsinn und „gender-Wahnsinn“ gegen Familie und Kinder.
Stattdessen fördert man auch heute noch ein Kinderloses Gesellschaftsmodel
und importiert staatdessen Nachkommen aus der 3. Welt.
Schäbiger, schamloser und menschenverachtender gegen die Menschwürde geht es nicht mehr.
TRAURIG, dass der ehemalige Hoffnungsträger (Merz) seinen Laden einfach nicht unter Kontrolle bringt, einen Schlußstrich unter die „ruhmreiche“ Merkel-Zeit setzen kann, einfach kein eigenes Profil gewinnt.
Ich vermute, es geht – innerperteilich – schon längst wieder um um die Machtfrage, die nächste Bundestagswahl, um gänzlich „ungelegte Eier“ die verteilt werden sollen, wer der nächste Kanzlerkandidat werden könnte. –
Ob Wüst da der richtige Mann ist, ich habe meine Bedenken.
Für meinen Geschmack ist er zu sehr ein „Parteigewächs“ und daher zu „grün-Merkel-sozialisiert“. –
Die CDU hat sich in Teilen eben noch immer nicht von Merkel gelöst.
Sie hat ihre Leute eben noch immer an den Schalthebeln zwar abgewählter Macht, aber Sand ins Getriebe streuend.
Kein Wunder, daß Merz und andere den Markenkern der CDU wieder Hervorholende, bis zu ihrer endgültigen Abwahl, am Linksrutsch der CDU mit Zähnen und Klauen festhalten. Soviel Charakter haben die.
Aber nicht zum Wohle des Landes.
Bedarf es eines weiteren Beweises, dass Merkel immer noch die Drähte zieht? Merz, als Pinoccio, sitzt auf verlorenem Posten. Anstatt das er Merkel nun endlich entlarvt und die CDU um diese Merkeljünger bereinigt, hält er still. Die AfD wird es freuen.
Zum Glück gibt es in Deutschland eine Oppositionspartei, die nicht nur gegen diese Pläne ist, sondern auch medial massiv Wind dagegen macht. Und das ist die AfD, die in diesem Artikel keine einzige Erwähnung findet, was auch ein Kunststück für sich ist. Glück auf!
Einfach unvorstellbar. Auch nachdem Merkel bereits seit einem Jahr Geschichte ist, schädigt sie bzw.ihre Vasallen weiter dieses Land und die CDU.
Fragen aus dem “ konservativen Minimum“ : Was ist konservativ, was ist nicht hintergehbar, wo beginnt die konservative Fassade, wo die typisch konservative Geschmeidigkeit, die den politischen Kampf nicht aufnehmen will? Wo beginnt die Verteidigung des Eigenen? Was heisst konkret „das Eigene? Oder wird es verachtet ( Frank Lisson)? Wie definieren die CDU bzw die hier Genannten den Begriff“ Bestand“( Michael Esders)? Begreifen sie diese durchaus wichtigen Fragen ueberhaupt?
… tja, das ist genau der Grund, warum diese Partei weiterhin für mich unwählbar bleibt, Merz hin oder her, und selbst wenn Merz besser oder sogar gut wäre.
Ein CDU-Merz als Heilsbringer der lang wieder herbeigesehnten Reaktivierung der konservativen sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard entpuppt sich seit seiner Inthronisation als Totalausfall.
Überall in Europa (Italien [Fratelli d’Italia – Giorgia Meloni], France [Rassemblement National – Marine Le Pen], nordische Länder – Jetzt mit den neugewählten Schwedendemokraten) ist es mittlerweile selbstverständlich, mit patriotisch-konservativen Kräften in deren Ländern zusammenzuarbeiten.
Nicht so eine DE – CDU.
Statt ENDLICH eine schlagkräftige konservative Opposition unter der FÜHRUNG der CDU aufzubauen, verplempert “Friedrich Merkel“ (WeLT-Copyright) diese wertvolle chancenreiche historische Situation, indem er sich vorauseilend vor den Links-Grüne-Kohorten-zementierten-Machterhaltungs-Karren spannen läßt, anstatt die schon auf kommunaler Ebene mit Erfolg betriebenen Kooperationen mit den anderen demokratisch-legitimierten Kräften weiter sukzessive auch in BT-Sachfragen aufzunehmen.
Dann graben ihm auch noch seine GRÜN-süchtigen, unbedingt nach Macht gleich welcher Art gierenden, Parteigenossen (NRW – Achse Wüst-Laschet-Güler !!!) das Wasser ab und dreschen im Gewand von intriganten Post-Merkel-Judas-Jüngern erbarmungslos auf ihn ein.
Diese 16 CDU-MdB schreiben, ““die von der Bundesregierung geplanten Änderungen seien „sinnvoll und pragmatisch“? ““
NRW:
Hermann Gröhe, Serap Güler, Sabine Weiß, Stefan Nacke, Armin Laschet, Thomas Rachel, Anja Karliczek, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum.
Sachsen:
Yvonne Magwas, Marco Wanderwitz (!!! – Ehemaliger OST-Beauftragter).
Berlin:
Thomas Heilmann, Monika Grütters.
Baden-Württemberg:
Roderich Kiesewetter, Annette Widmann-Mauz.
Ferner sind Enthaltungen angekündigt von Thomas Röwekamp (Bremen), Antje Tillman (Thüringen), Mechthild Heil (Rheinland-Pfalz) und Mareike Wulf (Niedersachsen).
Die Namen dieser VOLKSVERTRETER sollte man sich unbedingt merken!
Statt gerade in der sich umwälzenden Migrantenfrage endlich die vom DE-Volk lang ersehnte national-konservative Stellung zu beziehen, gelingt es einem Merz nicht, seine Fraktion zu einer bürgernahen realitätskonformen Oppositionsarbeit zu bewegen.
Wenn ich sehe, wie die CDU-U-Boote Woke-Wüst (NRW, sein Leitthema: „Konservativismus war nie ein Markenkern der CDU“ – Der Mann müßte sofort aus der CDU entfernt werden!) & Noch-Woker-Günther (SH, der mit der GRÜNEN Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, …., schon jetzt den Marsch durch die Institutionen probt – Übrigens Ziel der Muslimbrüderschaft) nur um der Mächte willen mittels eines Appeasement-Kotau-Kontraktes den GRÜNEN-Sozialismus wider den konservativen CDU-Wurzeln anhimmeln, kann einem nur noch schlecht werden.
CDU – So werden wieder einmal signifikant wichtige Zeiten und historische Situationen vertrödelt!
So langsam kann ich mir ein böses Lachen nicht mehr verkneifen.
CDU, FDP alles völlig geschenkt wie man dieser Tage sieht.
Da wird nur ab und an gekläfft, aber nie gebissen.
Im ritualisierten Politikbetrieb ist keinerlei wesentliche Änderung, Erneuerung oder Lerneffekt zu erwarten. Die eigene Versorgung der Akteure ist auf Jahre (faktisch selbst für Hinterbänkler aus Union, Spd und Grüne für immer bis zur Pension) gesichert, sie tragen so gut wie zu nichts persönliche Verantwortung, schon gar nicht zu evtl negativen Konsequenzen.
Rücktritte wurden defacto abgeschafft, verbrannte Milliarden Jucken heute niemanden mehr, Statistiken, Berichte, Evaluierungen etc werden nicht zum Anlass für Richtungsänderungen genommen, nur besser frisiert oder schlicht eingestellt.
Das Verschenken der Staatsbürgerschaft ist insofern nur konsequent. Sie wird zu Ramsch, wie alles was Politik anfasst, in die Finger bekommt.
Ohne große Disruption wird sich daran auch nichts ändern. Sei es ein Krieg, Meteor oder schlicht die Staatspleite, die Implosion des Euro oder dergleichen, ohne eine solche massive Zwangslage wird weitergewurstelt werden.
Selbst ein plötzlicher Wahlsieg der Falschen oder Neuer könnte den bereits angerichteten Murks nicht mehr schnell korrigieren wobei Umfragen ja eher danach klingen, den Wahnsinn noch lange so zu wollen, wie er schon ist. SchwarzGrün 2025 wäre kein bisschen überraschend, es ist einfach nur konsequent dumm.
Konsequent wäre es aber auch, das BAMF und alle Ausländerbehörden einfach zu schließen, Blankopässe nebst Paletten Bargeld an jeden „Grenzübergang“ zur Mitnahme bereitzulegen.
Es spielt doch sowieso keine Rolle, wer, woher und warum kommt, ob er/sie/es früher Heiliger oder Massenmörder war, man hier arbeiten oder schnorren will, legal oder kriminell leben will und wird etc – es ist vollkommen egal!!!
Warum dann noch all dieser Firlefanz mit Fakeprüfungen, Fakebürokratie, Fakegesetze, Fakeabschiebungen, Fakeabkehnungen, Fakeduldungen etc, all dieses Sinnlosschauspiel, welches nur Berge von Sinnlospapier produziert, 1000e Beamte mit völlig sinnloser Arbeit belastet etc
Es wird bis auf wenige Schwerverbrecher eh niemand abgeschoben, 99% können auf immer und ewig bleiben, kriegen solange sie wollen „Stütze“, Abgeschobene können sooft sie wollen wieder einreisen usw usw
Es ist vollkommen sinnlos! Es regiert reiner Aberwitz, Papier und Worte sind vollkommen bedeutungslos geworden.
Im großen Sitzungssaal des Bundestages sollte es ein Handyverbot geben. Zeitungen oder Malhefte sollten auch nicht erlaubt sein.
Wer von der CDU und Merz irgendwelche Korrekturen an dem von Merkel und der CDU initiierten Fluten des Landes mit allen möglichen Anspruchstellern erwartet, ist genau so ein Träumer, wie diejenigen, die immer noch glauben die FDP wäre liberal. Beide Parteien und ihre Mitglieder zeichnen sich durch Rückgratlosigkeit und grenzenlose Gier aus, da ist nichts mehr von dem vorhaben, was sie vlt. mal waren? Da ist kein Platz für Volk und Land. Daher auch Merz als Vorsitz, vom Merkel abgerichtet und erniedrigt, hat er gar nicht das Zeug, um die Partei zu reformieren. Daher wird er seine Forderungen auch wieder zurücknehmen.
Ja und die benötigten Fachkräfte: Die kommen aus Syrien, Somalia, Gambia und Afghanistan? Ganz sicher! Diese Länder sind ja geradezu Aushängeschilder für Innovation, Bildung und wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man dann noch berücksichtigt, das diese Länder ihre wenigen Talente sicher bei sich behalten und in erster Linie ihre Problemfälle auf die Reise schicken, dann weiß man schon welche Lücken diese Leute hier nicht schließen. Aber das Problem verstärkend kommt hinzu, das die wirklich leistungsfähigen Asiaten, wie Chinesen, Japaner, Vietnamesen usw. die Lage für sich in Deutschland sehr kritisch sehen und die durch Merkel initiierte Einwanderung aus den arabischen Ländern, genau die Leute die wir brauchen würden, eher abschreckt.
Die „Entdeutschung“ Deutschlands muss vollendet werden. Analog dazu der Zustand der „Mannschaft“ in Katar.
Die CDU wird erst wieder wählbar sein, wenn Merz sich wirklich radikal von den Merkel Anhängern lossagt und dafür sorgt, dass diese nicht mehr über Listenplätze ins Parlament gelangen. Direktmandate haben die wenigsten. Die geradezu desaströsen Fehler der Merkelregierungen müssen klar benannt werden und eine konservativ-marktwirtschaftliche Politik beschlossen werden. Dann wird es wieder bergauf gehen mit der Partei und später hoffentlich in einer Regierungskoalition ohne Grüne auch für das Land.
Es ist völlig egal, was Merz möchte oder sagt. Er kann sich nichtmal im eigenen Laden behaupten. Vermutlich war es nicht nur schlecht, dass er nie wurde was er meinte werden zu können.
Es gibt im Duldungs- und Bleiberecht mit Sicherheit Korrekturbedarf. Immer wieder beklagen Handwerker, dass ihnen relativ gut integrierte Lehrlinge und Mitarbeiter entzogen werden, weil sie oder ihre Familien abgeschoben werden können. Wir haben sogar von Einzelfällen gehört, bei denen hier aufgewachsene Kinder nicht ihren Schulabschluß machen konnten, oder darum kämpfen mußten bis zum Abitur bleiben zu dürfen, weil der langjährige Duldungsstatus endlich zu einer “ erfogreichen Abschiebung “ führen konnte. Auch wenn nur ca. 3% aller Geduldeten abgeschoben werden, es scheint immer noch so zu sein, dass es öfter die Falschen trifft. Da Abschiebungen, nicht nur aus Deutschland, eher die Seltenheit sind, ist das Konzept sehr weitgehend eine Lebenslüge. Kurzfristige Duldungen, mit Notwendigkeit eines Verlängerungsantrags, sind auch meistens sehr problematisch. Bedingt unbefristes Bleiberecht, unter den Bedingungen von nicht straffällig und nicht über ALG-1 hinaus arbeitslos, könnte eine bessere Lösung sein. Insgesamt scheint es nötig, das ganze Tableau der Rechtsvorschriften, und ihre Mängel vor Augen zu haben, und die Änderungsvorschläge dagegen zu halten. Absolut nicht akzeptabel sind die salbungsvollen Pauschalaussagen von Bundeskanzler, Regierungsmitgliedern u.a. Pauschalverurteilungen sind aber ebenso unbefriedigend. Die genannten Änderungen zur Einbürgerung sind am wenigstens plausibel. So wie es aussieht muß man befürchten, dass nach 5 Jahren jeder aus Hartz-4 in die Staatsbürgerschaft wechseln könnte. Ich weiß nicht einmal ob das so stimmt – aber genau das Unpräzise macht einem wütend.
Abgeschoben werden höchstens diejenigen , die kein Geld haben sich rechtlich dagegen zu wehren oder aber zu „gut“ / naiv dafür sind , denn in den meisten Fällen dürfte ja zumindest das offizielle Einkommen so niedrig sein , daß die Kosten für einen Anwalt vom Staat, also letztendlich von uns Steuerzahlern übernommen werden . Allerdings sollte man nicht jeden Artikel in einer Zeitung über einen von Abschiebung bedrohten Ausländer für bare Münze nehmen . Das ist auch Teil einer gezielten Stimmungsmache zur Manipulation der Bevölkerung. Vor einigen Jahren faßte ich mir an den Kopf über einen Artikel in der Bild-Zeitung über eine angeblich von Abschiebung bedrohte Schülerin ,aus dem Libanon stammend ( ob das jetzt stimmte oder nicht stellen wir mal dahin ) , die sich an die Kanzlerin wandte mit der angeblichen Bitte um Hilfe . Zum einen : Der Fall war aus dem Bundesland Berlin , das sowieso mit seinen komplett links übernommenen Strukturen seit Jahren niemanden mehr abschiebt , zum anderen wird seit etlichen Jahren aufgrund der Sicherheitslage dort im Libanon allenfalls alle paar Monate vielleicht mal ein chronischer Berufsschwerverbrecher abgeschoben ( insbesondere kurz vor Wahlen ), nie Kinder , Frauen etc . Das Ganze war Teil einer Kampagne .Insofern seien sie mißtraurisch , wenn sie so etwas lesen oder „hören“ , machen sie sich darüber schlau, meist besteht da kein wirklicher Hintergrund, es kommt auch auf das Bundesland an, es keine Angelegenheit des Bundes, sondern liegt im Machtbereich des jeweiligen Bundeslandes. die „links“ bestimmten Bundesländer schieben faktisch niemanden ab, in den „rechten“ in seltenen Fällen .
Der gute Merz tut doch sein Bestes, Mutti keine Schande zu machen ich weiss gar nicht, was die wollen.
Es ist schon erstaunlich: Die CDU macht jahrelang Politik gegen das eigene Volk, spätestens seit 2020 (Coronamaßnahmen) sogar gegen das Grundgesetz. Dann kommt sie in die Opposition, und ein Mann, der all das gebilligt hat, wird CDU-Vorsitzender. Wie KANN nur irgendjemand diesem Mann abnehmen, dass er irgendetwas zum Guten weden könnte? Warum fallen die konservativen Wähler immer wieder auf diese Politik-Show herein? Diese gelenkte Opposition im Parteienkartell ist doch dermaßen durchschaubar.
Keine Sozialleistungen für Ausländer . Wenn ich als Deutscher nach Österreich gehen würde , müsste ich erst 5 Jahre in die Sozialsysteme einzahlen , bevor ich in der Not irgendwelche Sozialleistungen bekommen würde. Dieses geht auch in Deutschland , wenn man es wollte.
Es wird genügend Leser auch dieses Magazins geben, die auch jetzt immer noch auf eine CDU hoffen, wie sie einmal war.
Aber bitte …
Damit dürfte jedem nur halbwegs klar denkenden Menschen klar sein, dass diese CDU unwählbar ist. Und Hendrik Wüst ist ein Karrierist erster Güte. Er würde Haus und Hof für ein besseres Pöstchen verkaufen. Er und die anderen aus seinen Reihen sympathisieren mit grün, da Sie an der Macht bleiben wollen. Dafür opfert man eben alles. Der Bürger darf es dann auslöffeln. Schändlich. Und das ein Armin Laschet dabei ist, wundert wohl keinen mehr. Eigentlich müsste er sich heute noch in Grund und Boden schämen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Aber jetzt scheint die Zeit wieder reif zu sein für eine erneute Eroberung eines ansprechenden Pöstchen. Natürlich mit Hilfe der Grünen. Eine Hand wäscht die andere.
Liest man die Namen der CDU Abweichler wird schnell klar, wes Geistes Kind diese Leute sind. Merkels Günstlinge und Diener der allerersten Reihen. Merz wird daran nichts ändern wollen hofft er doch, wie vielfach schon geschrieben, auf ein künftiges Bündnis mit den Grünen! Sollte es nicht endlich eine Spaltung der CDU geben, in wirklich Konservative, die ggf. auch mit der AfD reden, und in eine Grüne CDU die dann ein Anhängsel Grünen sind!
Abgeordnete aus:
NRW, Berlin, Bremen, Thüringen, = Nehmerländer beim Länderfinanzausgleich ,
nur Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Geberländer.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/
Die Fehler wurden schon von der Regierung Adenauer begangen, die ab 1960 die Anwerbung von Kontraktarbeitern aus Nicht-EWG-Staaten sowie den Familiennachzug für sie ermöglichte.
Lediglich Brandt, Schmidt und Kohl wollten daran ein klein wenig ändern und das Schlimmste verhindern, aber zu einem richtigen Politikwechsel kam es auch unter ihnen nicht.
So wird verwirklicht, was Rolf Peter Sieferle nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 u.a. so beschrieb: »Es liegt (…) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat [Nachtwächterstaat] anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken [Grüne, SPD, Linke], die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.«
Nun wird man bei den besagten Bundestagsabgeordneten der CDU keine ideologische Gründe für den weiteren massenhaften Zuzug nach Deutschland finden, aber womöglich sozialromantische und wahnhafte Ideen.
Bitte die Namen der Merkelianer merken und bei der nächsten Wahl berücksichtigen, diese nicht anzukreuzen. Die CDU wird nur wieder konservativ werden, wenn die Linken aus den Parteiämtern verschwinden…aber wie überall wo sich die Linke festsetzt, kann das sehr lange dauern…die kleben wie „Aktivisten auf Asphalt“ an ihren Pöstchen.
Die sind nicht links. Auch nicht recht oder Mitte. Die sind einfach nur immer dort zugehörig, wo die besten Karrierechancen winken. Heute dann eben links, morgen dann rechts und übermorgen Mitte. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Es geht nur um mich!
In einem Satz:
„Parteisoldaten“ denen „das Hemd näher ist als der Rock“ … um mal ganz altmodisch zu formulieren.
Das Probem ist nur, dass nach dem „langen Marsch durch die Institutionen“ die Verwaltungen längst intensiv „grün verseucht“ sind. Man auch dort sich „des Hemdes wegen“ anbiedern muss! –
Wenn er etwas taugen würde?? Eine Frage die sich eigentlich nicht stellt, wenn man bedenkt, dass er Frau Merkel die Ehrenparteizughörigkeit angetragen hat und bisher jegliche öffentliche Distanzierung zur Göttlichen vermissen lässt. Er hätte mit Merkel das machen müssen, was Merkel mit Kohl gemacht hat. Aber Frtze März trägt halt nicht den Dolch im Gewande.
Übel für Deutschland. Alle Parteien (ausser der AfD) ziehen am gleichen Strang der Abschaffung Deutschlands. Was tun? Wo bleibt die Werteunion? Kann man das als Sabotage an Deutschland werten? Wer delegitimiert mehr den deutschen Staat? Die Querdenker oder die eigenen Politiker im Bundestag?
Wo bleibt die Werteunion?
Hätte die Werteunion Werte, dann wäre sie nicht in der Union.
Das sollte auf Maaßen anspielen; der Herr der starken und schlauen WORTE. Hört man von dem etwas? Nein!!!
Die Werteunion ist mit der „Errrichtung und Wartung einer Brandmauer“ zur AfD beschäftigt.
Wie ein Verdurstender der keine Kamelmilch trinken will …
Google ‚worldiqmap‘ und das Buch von Heiner Rindermann ‚Cognitive Capitalism‘ lesen und verstehen. Es gibt natürlich auch andere wissenschaftlich fundierte Quellen aber damit kann sich jeder selbst die unvermeidlichen Folgen der Migration herleiten.
Tja, „glasklare Oppositionspolitik“ wird man von der Union als dreieinhalbtes Rad am Wagen doch nicht ernsthaft erwartet haben.
Ich nehme an, daß Merz nicht unglücklich sein dürfte über diese 19 Merkelianer, träumt er doch davon, Scholz im Amt nachfolgen zu können, dann mit den „Grünen“.
Das, worum es Abgeordneten gehen sollte, dem Wohlergehen Deutschlands und den Deutschen nämlich, ist denen doch völlig egal.
Da meutert niemand.
Dir gesammte CDU und CSU, ausnahmslos alle Parteimitglieder! Haben seit 2015 das Thema mitgetragen, mitbeschlossen und stehen weiter dafür ein.Mit oder ohne Regierungsbeteiligung.
Seit 2015 gab es mehr Beschlüsse und Unterlassungen als man in einem Kommentar aufzählen kann.
Auch wenn viele Authorenbeiträge im Unterton hier immer mitsenden wollen, das es ja Fehler in der jüngeren Vergangenheit wären, was würde den seit 2021 nicht mehr in dem Thema konkret Mitgetragen mit dem Rest der Blockparteien?
Das wäre Mal ein Thema für eine Aufarbeitung des Weltbildes zur ‚guten alten CDU‘ Ene Konkrete Auflistung der Maßnahmen die 180° gegen die illegale Maßeneinwanderung sind. Seit 2015 oder als ’nicht Regierungspartner‘ seit 2021. Würde nur sehr kurz werden. Weil außer mal etwas mildes wiedersprechen mit anschließender Entschuldigung und Segnung der ‚weiter so und noch mehr‘ ist da nichts.
Es ist völlig egal ob ’nur‘ als Fresstrog Opportunisten oder idiologischer Führsprecher. Jeder mit halbsweg Anstand hätte die Parteien schon vor 7 Jahren verlassen.
Die Ausbeutung des Sozialwesens und der Bruch mit allen steuerzahlenden Arbeitern ist kein ’stellschräubchen‘ an dem man einfach voll aufdreht.
Auch wenn man sich einreden will das man realistisch ‚von‘ innen in der Partei dagegen ankämpfen will, was ist nach 7 Jahren das Ergebnis?
Man meutert nicht wenn man ’nur‘ die äxte reicht um noch mehr und größere Löcher in den Schiffsrumpf von Parteikollegen schlagen zu lassen auf Befehl von Kaptain Märkel und einem bockingen Kinderbuch Duo.
Ich frage mich, ob hier aus der politischen Kaste überhaupt ein Gedanke daran „verschwendet“ wird:
Die neue Passvergabe ermöglicht, z.B. der türkischen Gemeinde in Deutschland gefahrlos eine deutlich höhere doppelte politische Einflussnahme – siehe dann die garantierte doppelte Staatsbürgerschaft!
Einerseits wähle ich Herrn Erdogan in der Türkei und andererseits stärke ich meinen Einfluss in Deutschland für die Interessen eines anderen Staates, sprich Erdogan!
Merkt das wirklich Keiner??
CDU = Opportunistenverein in Reinkultur. Hätte Laschet das Rennen im Vorsitz gemacht, würde heute die große Überzahl an Abgeordneten, dessen Linie folgen. Da Merz jetzt der Frontmann ist, läuft die Chose umgekehrt und nur noch die Hardcore-Merkelianer opponieren gegen Merz. Bei Licht besehen, besteht die CDU aus zwei Parteien, wobei je nach Vorsitz entweder eine Teilgröße dominiert oder die andere. Eine in sich konsistente und widerspruchsfreie Politik von dieser Partei zu erwarten, ist weitestgehend illusionär.
Ja, zwei Parteien, das trifft es wohl. Ist in MSM aber kein großes Thema, da stürzt man sich lieber auf innere Risse bei AfD oder Linkspartei.
Gestern unterhielt ich mich anläßlich eines zwanglosen Treffen coronakritischer Geister tatsächlich mit einer Grünen. Bei der, etwas reifere Dame mit esoterischem Anstrich, lasse ich meine sonst üblichen „“ mal weg, die ist tatsächlich grün, also richtig öko, islamkritisch, eher was man so „national“ nennen könnte, kam sogar mit Fahrrad. Sie meinte, daß es auch in ihrer Partei reichlich gäre. Meine Frage, was sie in diesem Verein halte, blieb leider unbeantwortet, aber immerhin, sogar bei den „Grünen“ scheint es Fünkchen Restverstand zu geben.
So wird es in der Union auch sein. Und bei den Sozen sowieso, das hatte ich bei Klönschnack selbst erlebt. Die SPD dürfte dabei sogar drei Parteien in einer sein: Die, welche das jetzt mit Scholz ganz toll finden (bzw. das aus Opportunitätsgründen behaupten und/oder der SPD ihr Auskommen verdanken), die, welche Helmut Schmidt oder auch Schröder nachtrauern, und die, welche sich den Oskar als Vorturner wünschen.
Sollten die 19 Unions-Abgeordneten nicht vielleicht zur Ampel überwechseln, nur damit klare Verhältnisse geschaffen werden. Das Thema Migration ist derzeit ein zentraler Bestandteil der angestrebten s.g. Transformation der Gesellschaft, es sollte deshalb dazu taugen, unterschiedliche politische Meinungsfraktionen klar voneinander zu trennen. Ob jetzt wohl auch im Gegenzug Abgeordnete der Grünen, SPD, FDP sich offiziell von den Ampel-Plänen distanzieren???
Dabei stellt sich nach wie vor die Frage, welche Zielsetzungen hinter der Transformation stecken. Die Suche nach „Fachkräften“ aus anderen Ländern ist ja zumindest das Eingeständnis, dass man seit 2015 keine oder nicht genügend importiert hat. Nur am Rande sei erwähnt, dass Deutschland durch die Einladungen den betroffenen (ärmeren) Ländern qualifizierte Leute entzieht.
Dass der deutsche Pass, die deutsche Sprache durch verringerte Anforderungen eine Light-Version erhalten, ermöglichst zumindest, den Anteil der – wählen könnenden – „Deutschen“ an der Einwohnerschaft zu erhöhen, so man das aus kosmetischen Gründen für wünschenswert halten sollte. Es fördert natürlich auch die legale wie illegale Migration weiter, wenn Deutschland sich der Welt als ausgeprägt migrationsfreudig präsentiert (staatlich mitfinanzierte Seenotrettung inklusive). Es ist annehmen, dass die Unterstützer der aktuellen Veränderungen eine „noch buntere“ Gesellschaft anstreben. Aber was konkret Ziel der angekündigten Transformation ist, wenn diese mal vollendet sein wird, welche Begleiterscheinungen sie haben wird etwa im Hinblick auf die Entwicklung der Sozialsysteme, der nationalen Arbeitslosenquote, unserer Bildungseinrichtungen, bleibt für den Bürger doch irgendwie schwammig. Dazu äußert sich niemand so genau, auch ncht die 19 CDUler.
Und wieder Yvonne Magwas (Vogtlandkreis/Sachsen), die ihr Direktmandat mit 1249 ! Stimmen Vorsprung retten konnte. Ist das nun mutig, dumm, oder einfach nur ignorant? Vermutlich Letzteres, denn nach 3 Legislaturen hat man seine Schäfchen im Trockenen.
Sie ist nur konsequent für die Transformation – Politik der „verbrannten Erde“. Damit ist der Wahlkreis für die CDU verloren. Und wird wahrscheinlich durch die SPD oder Grüne übernommen.
Hermann Gröhe war doch der Knabe mit Merkels in die Tonne getretenes Deutschlandfähnchen?!
Wo ein starker Islam die Dominanz anstrebt, fallen die Vertreter des Westens alle um.
Die CDU heißt doch nur noch so. Ihre politische Identität wurde von Merkel extraintestinal verdaut, wie es die Krabbenspinne mit der Wespe macht. Geblieben ist lediglich die Hülle. Darin befindet sich amorpher Zeitgeistbrei.
Irgendwelche Hoffnungen auf einen irgendwie gearteten Wiederfindungsprozess der Union zu setzen, ist von daher illusionär. Mich wundert eher, dass nur 19 den Mut hatten, so zu stimmen, wie es vermutlich sehr, sehr viel mehr gerne auch gemacht hätten.
Die Migrationspolitik ist neben der Energiepolitik das Thema, bei dem die komplette Irrationalisierung der deutschen Politiker am krassesten hervortritt. Diese Mischung aus magischem Denken, heuchlerischem Bessermenschentum und Bildungsferne ist kein Privileg einer Partei.
Ja, was wollen wir jetzt: Wollen wir, dass Herr Merz die CDU so diktatorisch führt, wie es Frau Merkel gelungen ist? Fraktionsdisziplin oder doch lieber das freie Abgeordnetenmandat?
Unabhängig davon plädiere ich für eine Erhöhung der Hürden der Einbürgerung: Einbürgerung erst, wenn sich ein Einwanderer der deutschen Kultur assimiliert hat, inklusive einer mit der Demokratie kompatiblen Religion. Wer dies nicht will, muss ein Gast bleiben.
Sie beide haben natürlich Recht. Parteiinterne Abweichler beweisen die Lebendigkeit der Demokratie. Kompliziert würde es ja nur, wenn es freie Abgeordnetenmandate nur in einer Partei gäbe, während die Ampel-Regierungs-Parteien, konkret 416 Personen, und die Abgeordneten der Linken (39) allesamt harmonisch und ganz zufällig eine Meinung teilten. Oder hat es bei den anderen Parteien skeptische Äußerungen zum Einbürgerungs- und Zuwanderungsrecht gegeben, die ich nicht mitbekommen habe?
Da behaupten welche von den ewig Gestrigen die Digitalisierung kommt in Deutschland nicht voran:
Auf dem Bildausschnitt im Artikel von den CDU-Abgeordneten hat jeder sein Smartphone eingeschaltet vor sich liegen oder starrt versonnen auf das Display oder ist eifrig dabei auf den selbigen mit seinen Fingern zu tippen und zu wischen.
Geht doch, auch wenn sich der Redner vorne am Pult redlich abmüht.
Ich verstehe nicht wieso man sich hier noch wundert. Es gibt in Deutschland nur noch 2 relevante Parteien!!!
Das eine ist die deutsche Einheitspartei bestehend aus CDUFDPSPDSEDGRÜNE und dann die einzige Oppositionspartei die AFD. Was braucht es eigentlich noch alles damit dies auch von Journalisten endlich akzeptiert wird?!
Wie schrieb schon der selige Otto Reutter: „Ick wunder mir über jarnischt mehr…„. Ein Blick in die (erweiterte) politische Biografie des Herrn Laschet macht das ausgeprägte Interesse dieses Mannes an – sagen wir mal – außereuropäischen Kültüren und seinen Sympathien gegenüber einer nicht gerade friedfertigen Weltherrschafts-Ideologie im Tarnnetz einer Religion halbwegs nachvollziehbar. Auch die übrigen „Kandidaten“ sämtlicher Geschlechter sollten in dieser Hinsicht einmal investigativ-journalistisch unter die Lupe genommen werden: Die „fünfte Kolonne“ unter der Grünen Fahne des Propheten rekrutiert sich eben nicht nur aus Ampelmännchen und -weibchen!
Eine Opposition, die jeder verkrachten und verkorksten Scheindemokratie zum höchsten Dekorum gereichen würde…
Die Herrschaften sollten – so Gott denn will – eines Tages höchst unangenehme Fragen zu beantworten haben – aber noch schläft der ‚Große Lümmel‘ (Heine), eingelullt durch mainstreammediale Dauerbeschallung, den Schlaf des Gerechten. Ob er jemals aufwacht?
Wenn ich die Namen aus Sachsen und Thüringen schon lese – da weiß ich doch ganz genau, wo der Hase lang läuft. Die drei hatten meiner Ansicht nach schon immer das falsche Parteibuch!
Es gibt linke Uboote in jeder Partei. Der CDU vermutlich dank der Merkeljahre noch am meisten. Eine Rückkehr zu konservativen werten dürfte für die CDU angesichts der massiven Unterwanderung und der medialen Kontrolle kaum möglich sein. Eventuell wird man langfristig weiter versuchen das Wählerklientel der Grünen abzugraben. Besser für die Demokratie wäre natürlich der Zusammenschluss thematisch ähnliche Parteien. Also am besten SPD,Grüne, CDU zum „Demokratischen Deutschen Bündniss“ machen.
Nun, der lustige Armin. Das dieser Mann nach der Flut noch einen Posten hat ist nur mit Kumpanei zu erklären. Wer Leute deckt, die Kindergeburtstag feiern während Bürger ertrinken und anschließen nicht den Anstand haben es zuzugeben- sollte sich mal dazu erklären. Doch in ihrer Hochmut sind Abgeordnete dem Wähler nichts schuldig, nur der Partei, die diese Leute auf den Posten gehievt hat.
Aber er hat das Recht als Abgeordneter dies zu tun, er ist nur seinem Gewissen verantwortlich, dass sich sehr gut mit dem Tun aus dem ersten Absatz beschreiben läßt.
Also mit Gutmenschentum oder gar Demokratie hat dies nichts zu tun. Ich denke es war nur ein Beißreflex. Er hätte auch bei den Grünen anfangen können. Verantwortung ist nur für die Doofen.
Übrigens Danke dafür, dass die „Abweichler“ hier benannt sind. Da weiß man, was man gewählt hat!
Wenn Merz einen Zweifel daran hätte, dass die grün-roten Migrationspläne keine Mehrheit bekommen würden, würde er Mittel und Wege finden, seine komplette Fraktion von der Notwendigkeit des Ganzen zu überzeugen. Merz steht doch nicht im Dienste der BRD und seiner Bürger, sondern in denen des Großkapitals, sprich, derjenigen, die den Great Reset forcieren. Und die haben ihre Protagonisten in den meisten Staaten längst auf Linie gebracht. Merz würde dem nie im Wege stehen. Insofern sind seine Reden Schaukämpfe, die verhindern sollen, dass ihm auch die letzten Stammwähler von der Fahne gehen. Am Ergebnis will er nichts ändern. Er ist einer von „denen“, und keiner von „uns“.