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Die gegönnte Staatsbürgerschaft

Einbürgerung light, mit schweren Folgen: Deutschlands tragende Parteien zeigen, was sie vom Staat halten

26.11.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Die SPD macht sich ehrlich, was ihre (inexistente) Idee vom Staatsvolk angeht. Daneben stellt sich heraus: Die CDU hat für den Staatszuschuss zugunsten des Kirchenvereins „United4Rescue“ und also für Einschleusungen im zentralen Mittelmeer gestimmt. An dieser Stelle darf man sich über gar nichts mehr wundern.

Die SPD macht sich gerade ehrlich. Das muss man auch der Innenministerin zugestehen. Nancy Faeser hat sich für Jean-Luc Mélenchons „Kreolisierung“ als Staatsvolksprinzip entschieden. Und dieses Staatsvolk ist offenbar ein liquides Etwas ohne engeren Sinn. Am Freitag stellte sich Faeser vor die Kameras und sagte, dass sie natürlich für die Erleichterung von Einbürgerungen sei, weil das ja etwas Positives sei, wenn ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.

DEUTSCHER PASS ALS "RAMSCHWARE"?
Innenministerin Faeser will Einbürgerung beschleunigen
Aber ist das nicht eine durchaus naive Überlegung? Denn die Einbürgerung ist auch mit zahlreichen Vorteilen verbunden, die nichts mit der positiven Identifikation mit Deutschland zu tun haben. Zu befürchten steht ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien, zumal wenn die alte Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann und kaum Voraussetzungen gefordert sind. Und genau das plant die Ampel.

Offenbar hatte man es sich so überlegt: Es soll einfacher werden für Alte und Kinder. Das war offensichtlich die Botschaft Nancy Faesers in der Schaltkonferenz mit den Innenministern der Länder gewesen, die man via Bild-Zeitung an die Öffentlichkeit dringen ließ um sich für seine Progressivität feiern zu lassen.

Konkret hieß das: In Deutschland geborene Kinder zugewanderter Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil seinen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Diese Regelung greift folglich für die Mehrheit der „Flüchtlinge“, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Schon bekannt war, dass die Ampel die Wartefristen für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre senken will. Das gälte dann für alle Altersstufen. Nach Absolvierung eines Integrationskurses („besondere Integrationsleistungen“) sollen sogar drei Jahre Deutschland-Erfahrung ausreichen, um einen deutschen Reisepass zu bekommen. Ungeahnte Möglichkeiten für Nachwuchs-Schlepper, könnte man böse vermuten. Auch die alte Staatsbürgerschaft können die Einbürgerungswilligen fortan behalten. Besser noch: Es wird gar nicht mehr danach gefragt. Solche Informationen würden deutsche Behörden vielleicht überfordern.

Keine Anpassung an deutsche Verhältnisse mehr nötig

Was viele deutsche Medien verschweigen: Auch die „Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse“ soll künftig nicht mehr gefragt sein. Der österreichische exxpress hat daraus messerscharf geschlossen, dass künftig auch die Vielehe in Deutschland erlaubt ist. Ob das wirklich so gelten wird? Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist derweil hektisch damit beschäftigt, die „Femizide“ in Deutschland zu bekämpfen. Immerhin weiß auch sie (im ARD-Morgenmagazin), dass die Tötungen unschuldiger Frauen meist auf einen übersteigerten Besitzanspruch des Mannes zurückgehen, ohne dass sie allerdings die kulturellen Hintergründe dieser Vorstellung weiter erläutert hätte. Das musste sie auch nicht.

MILLIONEN EURO FüR NGO-SCHIFFE
Ampel beschließt jährlichen Zuschuss für NGO-Schiffe im Mittelmeer
Und wer älter als 67 Jahre alt ist, muss keine Sprachfertigkeiten im Deutschen mehr nachweisen, um Deutscher zu werden. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ soll reichen. Das soll auch für Analphabeten unter 67 gelten, was natürlich nur logisch wäre. Die Pidginisierung der deutschen Sprache wird fortgesetzt, am Ende vielleicht ihr lokal-regionales Verschwinden. Auch der Wissenstest über das Land ihrer Wahl entfällt für die Über-67-Jährigen.

Der Union fiel dazu der Begriff „Verramschen“ ein. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU): „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) glaubt, dass Ausländern damit „ein großer Anreiz“ genommen werde, sich zu integrieren. „Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, so Lindholz. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wollen beide Politiker am Ende des Integrationsprozesses, nicht vorher sehen.

Nun will allerdings die FDP eine Verschärfung bewirken: „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Dürr der Zentralredaktion der Funke-Gruppe. Man wird sehen, wie weit sich die Forderung in den Paragraphen wiederfindet.

Die Union stimmte dem Zuschuss für NGO-Schiffe zu

Die AfD kann bei so viel Nationalstolz in der Union kaum punkten. Der bayrische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan Schiffers sieht die deutsche Staatsangehörigkeit „untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Sie allein auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürfen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.“

ZUM SONDERTREFFEN DER INNENMINISTER
Migrationspolitik in der EU: Der Alleingänger Deutschland kritisiert Alleingänge
Allerdings hat die Union der Konkurrenz eine offene Flanke geboten, wo es um die staatliche Finanzierung der kirchennahen Organisation „United4Rescue“ geht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausfand, hat die Union im Haushaltsausschuss für die Morgengabe von acht Millionen Euro an den NGO-Hilfsverein gestimmt. Man habe der Würzburger Stiftung Sant’Egidio zu einem Zuschuss von 800.000 Euro verhelfen wollen. Das war also offenbar ein Deal nach dem Motto: Du hilfst meinem Partner und ich dafür deinem Protégé. Die Vetternwirtschaft der grünen Katrin Göring-Eckardts mitsamt ihren verpartnerten Thies Gundlach – das ist sicher kein Einzelfall! – hat man so mit der Günstlingswirtschaft zwischen CDU und einer vielleicht wohltätigen Stiftung verbunden.

Der Gipfel der Doppelzüngigkeit war es allerdings, als derselbe Carsten Körber, der sowohl die acht Millionen an den Kirchen-NGO-Verein wie die 800.000 Euro an die Würzburger Stiftung im Haushaltsausschuss durchwinkte, höchst öffentlichkeitswirksam in Bild die „Vetternwirtschaft“ der Ampelkoalition angriff. Hatte er die Beschlussvorlage nicht gelesen, nicht verstanden oder ignorierte er schlicht die Folgen seines Abstimmungsverhaltens? Laut predigen, aber anders abstimmen – diese Gleichung geht nicht auf.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag duldet also sehenden Auges ziviles Schleppertum im zentralen Mittelmeer, nimmt es billigend in Kauf.

Eins ist klar: So vermittelt man einer Regierung nicht, dass man ihre Agenda hart bekämpft, um selbst wieder Gelegenheit zu haben, eine andere Politik zu betreiben.

Im Grunde haben CSU und CDU damit jede Möglichkeit verwirkt, die Regierung an dieser Stelle zu kritisieren. Menschen einschleusen lassen, aber sie nicht zur Einbürgerung zulassen? Das könnte auch die SPD heute billigerweise an dieser Union kritisieren.

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83 Kommentare

  1. „ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.“
    Ja. Aber dieser Priorisierung muss der Ausländer damit Ausdruck verleihen, indem er seinen alten Pass abgibt.
    Ansonsten will er nämmlich die Versorgung und Reisefreiheit an seine Kinder weiter geben, denn einmal Deutscher – immer Deutscher.
    Muss das sein?
    Warum braucht ein Afghane deutschen Pass? Warum kann er nicht bald sein geliebtes Afghanistan aufbauen?
    Von den Russen wird erwartet, gegen Putin zu rebelieren? Und was wird von Afghanen erwartet? Syrern? Eritreärn? – Sie alle brauchen keinen deutschen Pass. Wozu? Arbeitserlaubnis, Krankenversicherung und die Möglichkeit, Rentenpunkte zu sammeln genügen.

  2. Bei uns gilt ja noch (!) grundsätzlich das Abstammungsprinzip. Also wer deutsche Eltern hat, wird auch nach Geburt Deutscher. In anderen Ländern, z. B. Frankreich und USA gilt das Territorialprinzip. Wer dort geboren wird, hat automatisch die dortige Staatsbürgerschaft. Man kann nun lange darüber streiten, welches System das bessere ist. Nur eins dürfte es niemals geben, dass Kinder von Eltern, die kein gesichertes Bleiberecht in Deutschland haben, mit Geburt Deutsche werden. Damit würde auch noch die allerletzte Chance für eine Rückführung, auch straffälliger, Ausländer fallen.

    • Kinder von Eltern, die illegal gekommen sind, dürfen niemals Deutsche werden. Auch, wenn die Eltern über kurz oder lang irgendeinen Aufenthaltstitel erhalten haben, muss klar sein, dass illegale Einreise Einbürgerung automatisch ausschließt.
      Wir sind nicht für die Kinder einer Syrerin zuständig, die aus Österreich nach DE fliehen musste.
      Sie haben Recht. Es muss unterbunden werden, dass Kinder zu Deutschen werden, nur weil sie hier geboren und lange gelebt haben.
      Für die Kinder ist es ein Drama – denn sie sind in der historischen Heimat unerwünscht und würden möglicherweise staatenlos werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
      Umso wichtiger ist es, klar zu machen, dass in der Verantwortung der Eltern liegt, den Kindern einen Pass zu besorgen. Außerhalb des ersten sicheren Landes sollen keine Pässe mehr vergeben werden.
      Nur so kann man den Asylantenfluss kanalisieren und bremsen – Zukunft für die Kinder ist der Motor, der die Eltern nach Europa treibt. Für illegal gekommene soll es hier keinen Pass geben. Passbeschaffung soll Familienangelegenheit bleiben.

  3. Wie sieht es mit den „Fachkräften“ in Deutschland aus ?
    Brauchen wir Einwanderung von Fachkräfte“ ?
    Die Zahlen des Reports 2021 der Arbeitsagentur, belegen, NEIN !!!
    Die gewinn-Raffgier braucht aber „immer billigere Arbeitskräfte“. Darum geht es, um Lohndrückerei.
    Aus dem Report der Arbeitsagentur 2021
    Höchste Arbeistlosenquote in den Naturwissenschaften 7,5%
    Im technischen Ingenieurswesen ist der Frauenanteil bei 20%,
    aber 46% im „Fachgebiet „Expertinen und Experten“ 😉
    (lt. oben erwähntem Report)
    „Spitzen-Gehälter werden im Verarbeitenden Gewerbe, bei Finanz- und Versicherungsdienstleistern und im Gesundheitswesen gezahlt“
    „In ärztlichen, technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Berufen werden in Westdeutschland die höchsten Gehälter erzielt“
    „Geringste Arbeitslosenquoten in Verwaltungsberufen, bei Lehrkräften und in der Medizin“
    Ergo, um „Fachkräfte“, Handwerker und technische Akademiker streitet sich niemand, ist „genügend Potential auf dem Arbeitsmarkt“
    Einwanderung braucht es daher nicht !!!
    Billige Malocher braucht das Land 😉 um die Gewinngier zu befriedeigen.
    Im Handwerk fehlt es an den notwendigen Ausbildungplätzen,
    nach dem Motto, „Bilde doch du aus“, ich nehme mir sie dann „fertiger“.
    Nach Begin des Ausbildungsjahres 2022 waren noch 70.000 Jugendliche ohne Handwerk Ausbildungsplatz.
    Die Industrie braucht , Dank der forgeschrittenen Automatisierung keine Handwerker mehr in der Produktion, 1x pro Schicht Werkstück-Ladewagen pro Maschine auswechseln.
    bestenfalls ein paar wenige um die Produktionsanlagen einzustellen.
    Wartung und Service überlässt die Industrie dem Handwerk.
    Die Zahl der akademischen Arbeitslosen stieg von 2011-2021 von 168.000 aud 222.000.
    Wie aus dem Report 2021 der Arbeitsagentur ersichtlich, ist die Zahl akademischer, oder sogenannter akademischer Abschlüsse, kontinuierlich gestiegen, 2013-2021 von 4,3 auf 6,4 Millionen.

    • Sie haben mit großem Aufwand einmal die tatsächlichen Zahlen über einen Fachkräftemangel recherchiert und zur Diskussion gestellt. Dem kann ich nur folgen. Wer allerdings glaubt, dass in diesem heutigen Deutschland mit solchen realen Tatsachendarstellungen auch nur ein Blumentopf zu gewinnen ist, muss bitter enttäuscht werden. Ich kann nur den Mut zu realistischer Darstellung und Diskussion bewundern. Leider gehören heute sehr viele der Leser bereits selbst zu denen, die blindes Geschrei aufwendiger realistischer Recherche und fachgerechte Diskussion jetzt mehr und mehr vorziehen. Wer allerdings selber größere Aufgaben erfolgreich umsetzen musste, sollte wissen, der Teufel sitzt immer im Detail. Das wissen die meisten Politiker heute wahrscheinlich nicht und alle anderen, die genau so nur, mit blindem Geschrei, große Versprechungen oder Aufgaben umsetzen wollen, ebenso wenig.

  4. We don´t need more migrants – we need to stop Germany´s best going overseas.

  5. Anständige Deutsche geben ihren BRD-Pass ab, denn der hat keinen Wert mehr, seitdem jeder Dahergelaufene ihn nachgeworfen bekommt. Alle wertvollen Nationen dieser Welt gehen mit Einbürgerung um wie mit rohen Eiern. Bedeutet, es gibt Einbürgerung nur für handverlesene Migranten. Dadurch zeigt sich Wertschätzung gegenüber dem eigenen Volk sowie Exklusivität zum eigenen Pass. Die BRD gehört nicht zu diesem Klub. Man schaue sich nur an, wer heute alles den BRD-Pass besitzt. Da wird einem kotzübel.

  6. Wenn meine Landsleute bis zur nächsten Wahl nicht kapieren, was hier abgeht, ist uns nicht mehr zu helfen. Mit der Staatsbürgerschaft kommt auch das Wahlrecht und die ‚Zugewanderten‘ werden verständlicherweise diejenigen wählen, die ihnen die großzügigsten Geschenke versprechen. Wenn die nicht mehr finanziert werden können, werden sich die Doppelstaatler wieder vom Acker machen … und wir dürfen ein weiteres Mal neu aufbauen …

  7. Uuhi, das wird hart, diesen ganzen Mist wieder rückgängig zu machen. Es ist aber zu schaffen. Es muss eine Partei her, die sich nicht gleich in irgendwelchen Parteiprogramm-Debatten verheddert (wie damals die AFD), sondern ganz klar 3 Sachen auf die Fahne schreibt:

    1. #Dexit und
    2. Weg mit der #GEZ … GANZ weg.
    3. Reduzierung der Steuern, markant, maximaler Satz 25%

    Naja und:
    Grenzen schließen, Bürgergeld weg, Hartz4 vernünftig reformieren (Sozialhilfe, zeitlich begrenzt), Flüchtlinge abschieben, die nicht arbeiten.
    Fürs Erste, eigentlich einfach, oder?

  8. Bei Reisen durch die Welt war ein deutscher Paß immer eine Erleichterung.

    Jetzt ist es langsam an der Zeit sich nach einer neuen Staatsbürgerschaft umzusehen, denn demnächst wird der deutsche Ramschausweiß wohl eher die Einreisetüren verschließen, aber zumindest langwierige Überprüfungen und dreifache skeptische Blicke hervorrufen.
    „Deutsch“ wird dann wohl eher negativ konotiert sein.

  9. Einbürgerung…..alles hat zwei seiten! Als ausländer würde ich es mir 1.000 mal überlegen mich hier einbürgern zu lassen. Als ausländer ist man doch in vielem besser gestellt als ein deutscher staatbürger.

  10. Es macht mich zutiefst traurig, wie das über Jahrhunderte erarbeitete deutsche Staatswesen, seine durch überragende Leistungen erzielte Kultur und seine einstmals an strenge Bedingungen geknüpfte Zugehörigkeit durch eine linksextreme Politik geradezu verramscht werden. Was mir bleibt, ist eine vage Hoffnung darauf, dass die seit 2015 gemachten immanenten Fehler durch eine konservativen Aufbruch, wie auch immer er gestaltet sein mag, irgendwann zumindest teilweise rückgängig gemacht werden.
    Angesichts dessen, was derzeit mit der deutschen Staatsangehörigkeit veranstaltet wird, würde jemand wie Heinrich Heine bitterste Tränen weinen.

    • Da die derzeit noch grösste Nichtregierungspartei (CDU/CSU) voll auf Kurs mit den anderen rot-grünen Parteien ist, wird eine Revidierung dieser Entscheidung nur ein Wunschdenken bleiben.

  11. Ein Riesenproblem der auf Konsens getrimmten Gesellschaft:
    Politiker dürften laut dummes Zeug tönen, um ihre Politik zu rechtfertigen und keiner hält ihnen das entgegen.
    Die Migranten identifizieren sich mit Annahme der Staatsbürgerschaft also mit Deutschland und hiesigen Sitten und Werten? Kene anderen Gründe? Und weil Frau Faeser das behauptet, muss man auch gar nicht erst verproben oder gar die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft verlangen. Weil die Einbürgerung dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, muss man natürlich auch keine entsprechenden Vorgaben machen, etwa das Fachkraftsein angehend.
    Jeder mit klarem Verstand weiß, was dabei rauskommen wird und die Rotgrünen kommen vor Freude nicht mehr in den Schlaf, endlich noch mehr Verdünnung der zu deutschen Verhältnisse und mehr Bezahldruck auf den Wohlstand der Einheimischen.

    • Schon jetzt laufen zahlreiche #Deutsche# durch die Gegend, die nicht ein Wort deutsch sprechen. Und die identifizieren sich mit ‚Sitten und Werten‘? Das alles ist staatlich begünstigte Korruption.

  12. DIHK und IW pochen auf „unkomplizierte Einwanderung“ wegen der Lüge des“Fachkräftemangels“.
    Es gibt in Deutschland keinen Fachkräftemangel und keine Überalterung des Arbeitsmarktes, wie der Report der Bundesarbeitsagentur „Arbeitsmarkt 2021“ belegt.
    Im Gegeneteil, 222.000 Arbeitslosen Akademikern stehen nur weniger als 60.000 offene Stellen gegenüber.
    https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Akademikerinnen/Allgemeiner-Teil-Nav.html
    Die Arbeitslosenquote unter Akademikern war 2020/2021 im allgemeinen bei 5,2%, gemäß, https://www.academics.de/ratgeber/arbeitslose-akademiker.
    Es geht bei der Einwanderung um kriminell organisertes Lohndumping, wie dies schon im Strategiepapier „Migration 2012-2050“ der Ex-Regierung Merkel vereinbart wurde, wortwörtlich „um eine genügends Potential (an Arbeitslosen) auf dem Arbeitsmarkt zu haben“, um damit Lohndumping betreiben zu können.
    Es wird nicht Vollbeschäftigung angestrebt, sondern eine je größere Zahl an Arbeistlosen zu haben. Das ist das Ziel dieser „Einwanderung von Fachkräften“.
    Siehe hierzu auch: „Einwanderung Projekt der Eliten“, Prof. Patzelt.

    • Das glaube ich sofort, dass an Akademikern kein Mangel besteht. Schließlich gibt es immer mehr Studenten. Wie sieht es aber im Handwerk und der Industrie aus?

  13. In der Endphase der DDR war die irreale Arbeitslosigkeit gleich Null und die verdeckte Arbeitslosigkeit hoch, weil viele Arbeitnehmer unterbeschäftigt waren und eigentlich nicht gebraucht wurden.
    In der Staatswirtschaft der Bundesrepublik mit aktuell 51,3 % Staatsanteil können Einwanderer relativ problemlos auf „passende“ Posten gebracht werden oder wie war die Willkommenskultur gemeint?
    In 20 Jahren liegen wir sicher bei 70 % Staatsanteil und dann wird den wirklichen Leistungsträgern in diesem Staat ein Lichtlein aufgehen.

    • Man macht einfach die Baerbock: Nichtsnutzige Ausländer werden umgehend eingedeutscht und man schafft einfach neue Staatssekretäre und bläht das Kanzleramt und weitere immer mehr auf. Diese Eingedeutschten werden dann schon immer das Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen!

  14. Die große Zäsur erfolgte Ende 2005 mit der Wahl von Merkel zur Kanzlerin. Denn von da an stieg die Staatsquote aller Wirtschaftstätigkeit deutlich an. Waren es bis Merkel „nur“ rund 40 % Staatsanteil an der Wirtschaft der BRD, stieg dieser Anteil bis heute auf über 51 %.
    Was ist das denn anderes als der Weg in die Planwirtschaft (Kommandowirtschaft)? Die CDU/CSU hatte früher, bevor Merkel in der CDU die Macht ergriff, die Planwirtschaft der DDR regelmäßig als Kommandowirtschaft bezeichnet. Wenn man den „Oppositionspolitiker“ Merz heute zuhört, ist davon nicht mehr die Rede, der ständig steigende Staatsanteil an der Wirtschaft der Bundesrepublik spielt für ihn offenbar keine Rolle.

  15. Lässt man sich die vergangenen 60 Jahre Deutschlands am geistigen Auge vorbeiziehen [Verkleinbürgerlichung der SPD, Entürgerlichung der CDU, Entkulturalisierung der FDP], dann wundert man sich zu dieser Zeit und an dieser Stelle tatsächlich über nichts mehr.

    Und nach der Öffnung der deutschen Grenzen für islamische Völkerwanderer 2015 durch Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU und CSU ist man jetzt nicht mal mehr entsetzt: Froh kann sein, wer jung und gut ausgebildet ist, damit er das Land noch verlassen kann; Froh kann auch sein, wer nicht mehr allzu viele Jahre vor sich hat.

    Es verwirktlicht sich, was Rolf Peter Sieferle nach dem Herbst 2015 so beschrieb: »Es liegt (…) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat [Nachtwächterstaat] anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken [Grüne, SPD, Linke], die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.«

    • Die Ansätze von Linken auf der einen und Radikalliberalen auf der anderen Seite unterscheiden sich allerdings, wenngleich das Ergebnis, der Abbau des Sozialstaates, dasselbe ist: die Linken treiben mit aller Kraft die Einwanderung in die Sozialsysteme voran, die zusammenbrechen müssen, weil die Leistungsträger und Einzahler immer mehr unproduktive, nicht einzahlende Nutznießer dieser Systeme finanzieren müssen. Eine massenhafte Zuwanderung echter Arbeitskräfte, sprich: der Aufbau einer „industriellen Reservearmee“, eines Überangebots an Arbeitskräften, schwächt die Position der Arbeitnehmer gegenüber denjenigen, welche Arbeit vergeben zu haben.

    • Genau das markiert den Zangengriff der Linken und Globalisten auf die Lebenswelt: Die einen schwächen Identität, Kultur, Zusammenhalt und Freiheit, die anderen zementieren den Niedriglohn für immer. Der Michel wird fragmentiert und zerrieben. Manipuliert und entpolitisiert ist er schon lange.

  16. Die Lüge vom Fachkräftemangel in Zahlen widerlegt
    Es geht bei der Einwandeung um die Interessen krimineller Netzwerke.
    Insbesondere das Instrumentalissiern von Lügen bez. „Fachkräftemangel“.
    Fakten:
    Es gibt in Deutschland keinen Fachkräfte Mangel, aber Millionen Lohndumping Jobs. Darum geht es bei der Fachkräfte-Lüge um kriminell organisiertes Lohndumping mit korruptiver Betieligung höchster Regierungsämter.
    Inffo:
    Im Jahresdurchschnitt 2021 waren 222.000 Personen mit akademischem Abschluss arbeitslos gemeldet.“ Das sind 3,45% dauerhafte Arbeitslosigkeit.
    Der durchschnittliche offene Stellenbestand liegt bei 55.000- 60.000.
    Es gibt also gar nicht genügend offene Stellen für Akademiker !!!
    Die Arbeitslosenzahl von Personen mit akademischem Abschluss ist 2020 deutlich um 51.000 angestiegen (+19 Prozent) gestiegen.
    Sie ging 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 16.000 auf 222.000 zurück (-7 Prozent).
    Also netto 2020/2012 ein Anstieg der Akademiker Arbeitslosigkeit um 12%.
    Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Akademikerinnen/Allgemeiner-Teil-Nav.html
    Dann lügen und interessierte kriminelle Netzwerke etwas von Fachkräftemangel vor um ihren gesitig verwirrte Einwanderung zu betreiben.
    Neueste Lügenkampagne zur Einwanderungslüge
    „Um die Energiewende(sic) nicht zu gefährden brauchen wir 216.000 fehlende Fachkräfte, deswegen ist die Fachkräftesicherung (sic) von höchster Priorität
    betont Studienautorin Anika Jansen.
    Fachkräftesicherung = sprich, Einwanderung von Ungebildeten.
    Was für ein Zufall, schon wieder eine Frau beim Lügen.

  17. Einmal CumEx Betrug = in allem CumEx Methodik.
    Einbürgerung reicht der türkischen Minderheit in Deutschlanfd aber nicht aus, wie ihre Sprecher verkündeten.
    Die türkischen Minderheit in Deutschland fordert nun „entsprechende politishe Beteiligung“ (sic) (Quelle: Nachrichtenagenturen, ÖRR)
    Soll heißen, sie möchte eine Extrawurst haben, politische Posten die ohne demokratische Wahlen aus ihrem Verein entstammen.
    sie möchte die deutsche Innenpolitik im namen der türkischen Mindeheit mitbestimmen. Natürlich mit Vetorecht.
    Sie möcht nun ihren schon „Staat im Staate“ errichteten sozialen Status nun auch mit politischer Macht austatten und abgesichert wissen. Diese hinterlistige Machtergreifung kann man schon in Geschichtsbüchern nachlesen.
    Sonst fühlen sie sich diskriminiert … wenn nicht sie die Herren im Hause sind.
    Vaterlandsverrat steht schon im Strafgesetzbuch als Staftat.
    Vaterlandsverrätern muss Einhalt geboten werden.

  18. Kriminalität, Antisemitismus und Antichristianismus, Willkommen !!!
    Bewaffneter Grenzkonflikt an serbisch-ungarischer Grenze
    In Serbien an der grenze zu Ungarn gab es Schiessereien zwischen Schleppern und bewaffneten „Migranten“ aus Afganistan und Marroko.
    6 Personen wurden verletzt.
    Die Polizei beschlagnahmte Gewehre, Pistolen und Munition.
    1000 Personen wurden in verschiedene Aufnahmelager gebracht.
    (Quelle: VTX „Arte“ )

  19. Deutsche Politik scheint ein leicht lenkbares und möglichst von bestimmter Politik und Vordenken abhängiges und möglichst dummes Volk zu brauchen. Wenn die immer schlechter werdende Bildung und die fortschreitende Absenkung des Leistungswillen das allein noch nicht schafft, wird solcher Zuwachs eben billig in aller Welt eingekauft. Zumal die Einkäufer die Kosten dafür auch noch den immer weniger werdenden entwenden, die immer noch im Schweiße ihres Angesichts ihr täglich Brot noch selber erwirtschaften und stolz darauf sind. Kaum ein anderes noch in Freiheit lebendes Volk verfährt so sinnlos mit der Vernichtung seiner über Generationen unter Opfer errungenen eigenen Werte, Moralvorstellungen und Fortschritt, wie das jetzige so gute Deutschland. Eine Masse Mensch, die sich selber nicht mehr achtet, wird damit aufgesogen von einer Welt der Belanglosigkeit und Gleichgültigkeit, die kaum noch echten Fortschritt, sondern nur immer mehr unsinnige Spalterei und Konflikte hervorbringen kann. Da gibt es dann am Ende dann nur noch viel Lärm um nichts.

  20. Ich denke, das wird hier ein Siedlungsbrei. Natürlich denken sie, dass sie viele von denen mit ihren Wohltaten unter ihren Einfluss bekommen mit den entsprechenden Vorteilen (Wahlverhalten) für sie. Das wird auch eine Zeit lang funktionieren. Dauerhaft werden aber Intelligente mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland die unter ihren Fittichen organisieren. Sie werden sich an die BRD-Regeln halten, wenn es ihnen nutzt. Sonst eben nicht.
    Und Linke werden zum 125. Mal rumheulen, dass erneut ihr schöner Plan von einer besseren Welt gescheitert ist.
    Was ganz sicher nicht passieren wird: Dass die große Masse zu schönen braven Bundesdeutschen wird. Und zu überzeugten Linken schon gleich gar nicht.

  21. 2/3 aller Syrer leben auf Kosten der Deutschen Gesellschafft . Ja, 2/3 aller Syrer leben trotz Arbeitserlaubnis auf unsere Kosten. Diese Leute haben unverzüglich unser Deutschland zu verlassen . Das Staatsvolk in Deutschland sind und bleiben nur Deutsche.

    • Das ist heute leider nicht mehr so. Heute ist jeder mit einem deutschen Pass Deutscher. Egal welcher Abstammung, ob er Deutsch spricht oder ob er hier geboren und aufgewachsen ist.

  22. „… wenn ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.“
    In echt jetzt? Falls ja:
    Alle Qualifikationsanforderungen werden in die Tonne getreten und die Rot-Grün-Gelben Amokläufer sprechen tatsächlich von starker Identifikation?
    Und die hier hinein Gelockten und -gesaugten können gleich auch noch ihren Erstpass behalten?

    Wer baut da an dieser programmatischen Totalzerstörung unseres Landes mit?
    Wer baut da legislativ an der absehbaren Totalzerstörung unserer Kultur mit?
    Denn was soll denn überhaupt „Identifikation mit Deutschland“ heißen?

    Was geht da in Berlin ab?
    Wir sollen für den sozialwirtschaftlichen Untergang unseres Landes bezahlen?
    Und diejenigen geistigen Amokläufer, die uns so einen Irrsinn einbrocken wollen sollen von uns auch noch lebenslang fürstlich durchgefüttert werden?!
    Also wie geistesgestört geht’s denn noch?

  23. Damit eine Sache einen Wert hat, muss sie knapp sein. Der deutsche Pass wird bald wertlos sein, weil jeder Analphabet aus Afrika oder der arabischen Welt einen solchen Pass bekommen kann. Dieser Schritt wird die Freizügigkeit massiv einschränken, bzw. für viele Länder wird es dann halt keine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis geben. Der deutsche Pass wird bald weniger Wert sein, als der kongolesische…Zumal man sich natürlich potentielle Wähler ins Land holt. Letzteres dürfte aber eher nebensächlich sein, da ich stark davon ausgehe, dass man es in den meisten deutschen Wahlkreisen ähnlich genau nimmt, wie bei der berliner Senats-Wahl. Primär sehe ich die dauerhafte Zerstörung des deutschen Volks und der deutschen Wirtschaft als übergeordnetes Ziel.

  24. Neben der völligen Enwertung der deutschen Staatsbürgerschaft versteckt sich hinter diesem Wahnsinn nichts anderes als eine Bleibegarantie für sämtliche Asylmigranten. Da kaum jemand abgeschoben wird und die rein formalen Prüfprozesse sich über Jahre hinziehen, gelangt der Nachwuchs der vermehrungsfreudigen Zuwanderer an die deutsche Staatsbürgerschaft, was im Gegenzug wiederum garantiert, daß auch die Eltern nicht abgeschoben werden können, denn man wird ja nicht die ausländischen Eltern von ihren zu Deutschen ernannten Kindern trennen.
    Immerhin, bei künftigen Messerattacken werden die Propagandamedien dann erleichtert verkünden dürfen, daß es sich bei den Tätern um „Deutsche“ handelt.

  25. …und mit der Formulierung:
    >“[…] dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.“<
    indiziert Faeser wie selbstverständlich, dass im Rahmen der Doppelstaatsangehörigkeit natürlich auch die alte bisher bestehende Staatsangehörigkeit bestehen bleiben kann !
    Na wenn das keine schönes System ist!

  26. Ich habe gedacht mich hauts vom Hocker, als ich Scholz vorhin bei seiner Rede gehört habe.
    Die Zuwanderer haben Deutschland nach vorne gebracht.
    Das mag schon sein, dass die Arbeitsmigranten in den 60er Jahren der deutschen Wirtschaft geholfen haben. Aber die wenigsten waren Facharbeiter.
    Zur aktuellen Situation sollte er sich mal die Zahlen von der BA von einem Fachmann erklären lassen.
    Ca. 50 % der Hartz-IV-Bezieher sind Nichtdeutsche. Und dann stellt sich für mich die Frage, wie die Zahlen aussehen würden, wenn man die Eingebürgerten noch dazu zählt.
    Und bei der Einbürgerung sollte darauf abgestellt werden, dass derjenige mindesten 5 Jahre ohne Transferleistungen ausgekommen ist und in die Sozialversicherungen eingezahlt hat.

  27. Das Wort „Volksverräter“ ist vielleicht gar nicht so falsch.

    Eidbruch ist es auf jeden Fall, was diese Regierung abliefert.

    Und die Deutschen sind wie in Lethargie; bekommen die Demontage des eigenen Wohlstandes und der eigenen Kultur nur wie im Trance mit. Oder geht es den Deutschen egal, dass ihr Land zerstört wird?

  28. „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“

    Und wenn das nach dem Erhalt der Eintrittskarte ins Schlaraffenland nicht mehr so ist? Nimmt man diesen Leuten dann den Personalausweis wieder weg, oder sind dann Sanktionen und Strafen höher, weil nicht genug Dankbarkeit gezeigt wurde?
    Und noch etwas: aus Erfahrung weiss ich, dass so manches Geschenk nicht sonderlich gut behandelt wird. Liegt wohl daran, dass man selber dafür keinen Aufwand betreiben musste…
    Da bleibt nur noch zu bemerken, dass der indigenen Bevölkerung gerade so gar nichts geschenkt wird; besser noch: wir bekommen gerade ganz schön eingeschenkt!
    Und all‘ diese „Geschenke“ sind irreparabel vergiftet!
    Gut also, dass wir in einer demokratischen Republik leben, sonst könnte man bei Faesers Handeln glatt von Volksverrat sprechen.
    Tja, wenn es denn noch ein Volk gäbe, an dem man einen Verrat verüben könnte.
    Was mich aber am meisten wundert ist, w a r u m dieses Passgeschenk eigentlich gerade jetzt notwendig ist?!
    Dürfen denn nicht sämtliche „Gäste“ momentan so lange bleiben, wie sie es mögen – inkl. deren Verfehlungen?
    Mich deucht, dass es gerade d a r u m geht, denn „Deutsche“ kann man nicht abschieben!

    • Vor hundert Jahren schrieb ein Karlspreisträger in seinem Buch „Adel“ von der anzustrebenden braunen Mischrasse weltweit, ähnlich der Ägyptischen. Das wurde von Diversen angestrebt und von Merkel in Angriff genommen. Das ist die derzeitige Situation, die von Faeser gerade zum Schlusspunkt getrieben wird.

  29. Der Mensch ist in den Augen der Globalisten zwecks Ausbeutung und zugleich als Waffe von Nutzen. Hilfreich treibt er in deren Augen wohlwollend die Umsetzung des großen Umbruchs voran und muss danach, wenn er als Nutzvieh und unnötiger Esser nicht mehr gebraucht wird, durch heilsversprechende Methoden verlogener Gesundheitsbewahrung dezimiert werden. Sorry, ist alles nur Verschwörungstheorie.
    Auch nationales Gedankengut ist nicht mehr zeitgemäß und wird mit aller Macht durch die Parteien-Diktatur bekämpft.

  30. Die alles entscheidende mathematische Grundlage für die Demokratie ist die Mengenlehre:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mengenlehre
    Anscheinend hat man bei der SPD davon noch nie gehört, sonst würde man nicht andauernd den Doppelpass forcieren, der natürlich auch mit dem mehrfachen und damit ungerechten Wahlrecht in mehreren Ländern gleichzeitig einhergeht und damit die Demokratie ad absurdum führt.

    Aber nicht nur das:
    Man stelle sich das deutsche Wahlvolk als eine mathematische Menge vor und das türkische ebenso. In Deutschland ticken wir zuvorderst liberal, in der Türkei ticken die Türken zuvorderst national-islamisch. Fasst man beide Mengen nun durch einen Doppelpass innerhalb unserer deutschen Menge mit der türkisch zugewanderten national-islamischen Menge zusammen, bekommen wir in Deutschland bei den Wahlen einen harten pro-islamischen und türkisch-nationalistischen Drift in die deutsche Politik, der im Interesse der islamisch-faschistischen türkischen AKP ist. Umgekehrt lässt die Türkei Deutsche natürlich nicht in ihrer mathematischen Wahlmenge mitwählen, da die doppelte Staatsbürgerschaft dort abgelehnt wird.
    Was bedeutet das in der Praxis?
    Die türkische AKP nimmt von der Türkei aus hier in Deutschland teil an den Wahlen, man erinnere sich daran, dass Erdogan hier in Deutschland seinen Leuten eingeimpft hat, dass „Assimilation ein Verbrechen“ sei.
    Die Türken in Deutschland werden also mit dem Doppelpass zuvorderst im Interesse der Türkei wählen wollen, was sich in der Praxis auch schon gezeigt hat, denn bei der letzten türkischen Wahl haben in Deutschland 66% der Türken für Erdogan gestimmt. Wenn diese Leute bei uns nun auch das Wahlrecht erhalten, werden sie jede deutsche Partei Wählen, die ebenso die Interessen der Türkei vertritt.
    Genau so und nicht anders etabliert man in Deutschland über die Demokratie(!) also eine islamo-faschistische Fremdsteuerung!
    Will die SPD das wirklich? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen, wie man seinem politischen Erzfeind hier in Deutschland einfach so die Tür aufmacht.
    Die SPD hat mit dem Doppelpass NRW bereits in ein islamistisches Shithole verwandelt, wo man sich als liberaler Moslem, freiheitlicher Deutscher und bekennender Jude nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Und genau diesen Fehler begeht die SPD nun auch noch bundesweit.
    Ich fasse es nicht!

    Nebenbei: Die Amerikaner begehen tendenziell den selben Fehler, indem sie jeden dahergelaufenen Einwanderer aus den sozialistischen und faschistischen Shitholes dieser Welt einfach einbürgern und mitwählen lassen.
    Und dann wundert man sich dort darüber, dass die USA kurz vor dem Bürgerkrieg stehen. Dank SPD und Doppelpass ist das bei uns bald auch der Fall.

    Was die CDU betrifft: Da schlägt der Name durch. Sobald die irgendwas von „christlich“ hören, unterstützen die das. Und zwar auch dann, wenn das zum selben Effekt führt, wie der Doppelpass und der Zuwanderungswahn in den USA. Wenn man in rauen Mengen Nicht-Christen einwandern lässt, setzt man selbst die Säge an die Wurzeln der eigenen christlichen Gesellschaft, denn diese Nicht-Christen übersteigen in der Anzahl dann bald die Christen und verdrängen sie. Ich verweise nochmals auf die Mengenlehre.

    Ich stelle mit Entsetzen fest, dass Deutschlands Zukunft von Leuten bestimmt wird, die die Folgen ihres eigenen Fehlverhaltens überhaupt nicht absehen können, weil sie die einfachsten Grundlagen angewandter Mathematik nicht kennen.

  31. Ich denke, D. ist nicht mehr zu retten, genauso wenig wie in den 30ern vor der NSDAP, die auch das Land und die Welt retten wollte. Die DDR fußte auf Panzern, später auf ideologischer Überzeugung, bis die zusammenbrach, angestoßen von den Bürgern, und den Mut rechne ich den Ostdeutschen hoch an. Im Westen hingegen zählt das tatsächliche Wissen nichts mehr, es zählt allein der Glaube und die daraus entstehende „Haltung“. V. a. der Westen ist charakterlos und hirnlos, da wohlstandsverwahrlost, und das führt unweigerlich zum Untergang. Man hört keine Stimmen, die die Auswanderung der Autoindustrie, der Chemieindustrie, der Erzverhüttung, Metallverarbeitung etc. als Menetekel sieht. Nichts! Man nimmt es hin, meint, es halt vom Ausland kaufen zu können. Aber mit welchem Geld? D. fiel vom jahrzehntelangen Exportweltmeister ins Handelsbilanzminus!! Wer macht sich Gedanken darüber? Nicht die Journaille mit ihrer Schmalstspurausbildung, deren Inhalt offensichtlich v. a. die Verbreitung von linksgrünen Botschaften ist.

  32. Ich kann mich kaum eines Tages erinnern, an dem nicht irgendwo in den Medien von Deutschland als „Einwanderungsland“ gesprochen wurde.
    Das wird so locker-flockig dahingesagt, als sei es allgemein anerkannte Selbstverständlichkeit, ganz ähnlich wie dieses „der Islam gehört zu Deutschland“. Auch Ähnlichkeiten zur Coronapanik sind erkennbar.
    Politiker und „Medienschaffende“ garnieren das dann gern noch mit dem unverfrorenem „wir“, wo nicht ganz klar ist, wen so einer mit „wir“ meint – mich ganz gewiß nicht.

    Von der „Ampel“ war indes nichts anderes zu erwarten, und daß die Union mitmacht, war nach 16 Jahren Merkel auch klar.
    Kritik daran kommt wohl nur von Wagenknecht und der AfD.

  33. Jeder neue Pass ist eine neue Wählerstimme für Rot/Grün. Das ist sicherlich der
    große Hintergedanke bei dieser Unverschämtheit. Wegen des großen Erwachens der bisherigen Wählerschicht soll bis zur nächsten Wahl vorgebeugt werden. Deswegen vermutlich auch die große Eile. Nun, die Deutschen mit einem funktionierenden Denkapparat haben diese „Reformierung“ schon in 2015 vorhergesagt.
    Ohnehin dürfte der Rot/Grün Wähler Anteil der Deutschen mit „Migration in die Sozialkassen Hintergrund“ bisher auch schon relativ hoch sein. Natürlich nur solange, bis sich
    die erste muslimische Partei gründet. Die
    können dann sogar die Parteifarbe Grün und einen Teil vom Personal übernehmen.

  34. Taktisch gut gemacht von der linksextremen Faeser. In den linksgrünen Medien wird die Diskussion über eine One Love Armbinde angeheizt um in den sozialen Netzwerken bis zu Weißglut über Pro und Contra zu streiten.Man muss hinter den künstlich aufgebauschten Dingen die wichtige Nachricht suchen.Wir sind durch diesen Handstreich völlig im Arsch.

  35. jetzt mal ganz ehrlich: unkontrollierte Einwanderung, bedingungsloses Grundeinkommen, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise hatten die SPD und die Grünen in ihren Wahlprogrammen und wurden auch dafür gewählt. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals die Wahlkampfversprechen so ehrlich waren. Auch die Inflation, die begann ja bereits vor dem Ukraine Krieg, auch Dank CO2 Preis usw. Man musste nur zuhören, selbst TE warnte vor dieser Entwicklung. Unehrlich sind jetzt nur die Ausreden für alles: Corona, China, Russland …

  36. Wozu irgendjemanden einbürgern? Ich würde grundsätzlich niemanden einbürgern, eventuelle Ausnahme für Ausländer mit herausragenden Verdiensten für unser Land. Hinz und Kunz einzubürgern ist einfach nur doof. Wo ist bitte der Vorteil für das deutsche Volk? ?

    • Erst wenn das Bafög gekürzt wird, wird die deutsche Gesellschaft wiederentdeckt. Ich fordere Studiengebühren um mit diesen dann co2 einzusparen!

  37. Mit dieser Politik der Ampel tut sich ja für viele, die sich nicht zwischen Bürgergeld für lau oder doch Arbeit entscheiden können, ein neues Betätigungsfeld als Schlepper auf. Der sicher noch verstärkter einsetzende Zustrom aus aller Herren Länder können die bisherigen Schlepper sicher nicht allein bewältigen.

  38. In den Sozialwissenschaften wird eine  Gruppe“ definiert mit gemeinsamen Merkmalen und Vorstellungen/Werten, die sie von anderen Gruppierungen trennen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die multikulturelle- und -religiöse Einwohnerschaft ohne Leitkultur, in der einige Leute kein Deutsch sprechen bzw. zumindest in ihren Milieus eine andere Sprache als Erstsprache sprechen und ein Teil der Menschen von den „bundesdeutschen Verhältnissen“ kaum Ahnung hat und haben muss (aber wohl wählen dürfen soll), keine Gruppe.
    In einer der berühmten Mitte-Studien wurde mal vorgeschlagen, statt des bösen emotionalen, nationalistischen „Wir sind das Volk!“-Slogans doch lieber „Wir sind die Bevölkerung“ oder so auszurufen.
    Also: Wir sind die – Neudeutsch – laut Zählung des Statistischem Bundesamt „Einwohnenden“ innerhalb bestimmter staatlicher Grenzen!, egal wie lange wir uns hier bereits aufhalten und welcher Herkunft wir sind. Man befindet sich zufällig auf dem gleichen räumlichen Gebiet, das muss (fast) reichen. Dies dürfte künftig das Modell der Einbürgerung light sein. Jetzt sind wir nun mal alle hier. So what.

  39. Wir werden von ignoranten Amateuren regiert, die regelmäßig ihr Laienschauspiel aufführen. Wie unwürdig!
    Ich habe die Welt bereist. Und das sage ich nicht nur so. Überall hatte ich als Deutscher einen Vertrauensvorschuss. Dafür bin ich noch heute sehr dankbar. Dafür gab es natürlich mehrere Gründe, jedoch war ein wichtiger ‚Baustein‘ das Vertrauen in eine gute Ausbildung, ein seriöses Auftreten und ein zielgerichtetes Arbeiten. Und … das werden die heutigen ‚Woken’ nicht hören wollen … wollten die meisten Gesprächspartner mal wieder ein ‚weißes Gesicht‘ sehen, das aus deren Sicht für Seriosität und Vertrauenswürdigkeit stand.
    Jetzt ‚verscherbeln‘ wir die deutsche Staatsbürgerschaft. Was für ein ideologischer Irrsinn!

  40. Ha ha, die FDP wieder: „von eigener Hände Arbeit leben“. Das wären dann im Einzelnen die Pharmareferenten im Görlitzer Park Berlin, die Clan-Angehörigen bei ihren Geschäften, aber auch alle, die den Antrag auf „Bürgergeld“ eigenhändig (mit drei Kreuzen vielleicht) unterschreiben.

  41. War früher der Arbeiter der Fetisch aller linken Parteien, so ist es heute der Migrant. Das gilt auch für die linksgedrehte / merkelisierte CDU.
    Wer die Sozialsysteme vor einer Masseneneinwanderung in diese schützen will, wer den Verlust an öffentlicher Sicherheit insbes. für Frauen nicht hinnehmen will, wer mehr nationale Interessen statt die der EU-Südländer verfolgt haben will, für den ist nur noch eine Partei wählbar.

  42. Was für gesellschaftlicher Sprengstoff!
    Ich sehe bald „Restedeutschland“ in einer Reihe mit Haiti oder Südsudan.
    Wie froh bin ich, dass ich schon so alt bin.
    Die Jungen wählen sich hier in Mitteleuropa eine Schlangengrube zusammen, wo sie sich jetzt im Noch-Wohlfahrtsstaat kein Bild machen, wo das enden wird.
    Es geht nicht um Hautfarben oder Religion. Es geht um kulturelle Prägungen, die hier unvereinbar aufeinander stoßen. Die Sozialisten waren immer Kaputtmacher. Sie werden es bleiben.
    Wer die Eingeborenen hier so hintergeht in ihrer wirtschaftlichen Aufbauleistung und der kulturellen Identität ist ein Feind der Deutschen.
    Das Nachmachen des US-Beispiels eines kulturellen Schmelztiegels ist dämlich hoch 3, weil dieses Modell bis heute in dem riesigen Raum USA nicht funktioniert ohne ständige Konflikte. Was bedeutet das erst für das bereits jetzt dicht besiedelte Deutschland?

  43. Nach eigener Lesart, ein einziges rot-schwarz-grünes Sozialisten-Pack, mit schauspielerischen Talenten um den Leuten Sand in die Augen zu streuen und wer gut aufgepaßt hat, ist sich doch im Klaren, wer die Vereinbarungen mit der UN in der Flüchtlingsfrage unterzeichnet hat und warum sollen die nun von ihrem eigenen Papier Abstand nehmen, was sie garantiert nicht machen werden und nur damit beschäftigt sind den Ausverkauf Deutschlands zu verschleiern. Dabei sieht alles zu, wie man ihnen auf Dauer den Boden unter den Füßen entreißt und dieser Wahnsinn müßte augenblicklich gestoppt werden, denn hier hört der Spaß auf, wenn wir überrannt werden und zum Schluß Fremde im eigenen Land sind, was ja den indigenen Völkern Amerikas auch passiert ist, weil sie schlicht und einfach geschlafen haben.

    Warum lassen denn die Japaner, Chinesen und auch die Israelis keine überbordende Zuwanderung zu, genau aus den genannten Gründen und wer das befördert, ohne dafür legiltimiert zu sein hat keinen Anspruch mehr im Namen des Volkes zu sprechen, das sind Kollaborateure in fremden Auftrag und das muß sich niemand gefallen lassen, wenn er am Ende nichts mehr zu melden hat. Was derzeit abläuft ist kein Zufall und darauf arbeiten ja auch alle Sozialisten hin und wer im Glauben lebt, die Schwarzen würden die Interessen der Wähler vertreten, der unterliegt der größten Lebenslüge, weil die schon lange von Merkel konfirmiert wurden und gemeinsame Sache mit den Roten und Grünen machen und das ganze Getue von denen wird doch immer unerträglicher, die dürfen nicht mehr gewählt werden, weil sie unseren Untergang bedeuten und das heißt für uns alle nichts gutes, wenn man noch 20 – 30 Jahre warten kann.

  44. Das alles erinnert mich stark an das Konzept der Friedrich-Ebert-Stiftung, Miteinander in Vielfalt von 2017, bei dem sich die autochthone Gesellschaft in die Einwanderungsgesellschaft integrieren sollte. Das ist doch jetzt nur die Umsetzung dessen.
    Es gab auch schon Abgeordnete, die erst in einem deutschen und dann im türkischen Parlament saßen. Das geht auch umgekehrt. Für wessen Wohl sorgt dieser Abgeordnete, wer ist sein Kanzler oder Präsident? Wie viel Macht wird Herrn Erdogan damit zusätzlich überlassen?
    Es scheint, dass alle Sozialisten ihre Bürger hassen, schließlich geht es keinem auf Dauer gut.

  45. Die ukrainischen Flüchtglinge sind doch gar nicht das Problem um das es geht. Die sind gewaltlos legal eingereist.
    Es geht um jene asiatischen Völkerschaften, von Vorderasien bis ans Ende der Welt, die rechtwidrig gewaltsam, durch Rechtbruch, hier eingedrungen sind.
    Merkel CDU und SPD + Grüne haben Rechtbruch zu Recht erklärt.
    Dasm ist die Grundlage von „Einbürgerung leight“.
    Aus Rechtbruch kann kein rechtlicher Anspruch hergeleitet werden,
    ist ein unbestrittener Rechtgrundsatz, denn er verhindert, dass Recht zu Unrecht werden darf.

    • So einfach ist das nicht, wenn es plötzlich 1 Million mehr Menschen im Land gibt, auch wenn es Ukrainer sind! Sie müssen auch irgendwo wohnen, versorgt werden. Bayern hat plötzlich 30.000! mehr Schüler und das bei einer sowieso sehr angespannten Situation was Lehrer betrifft! Meine Nachbarin ist Krankenschwester!!! und würde gern wieder arbeiten, nur bekommt sie leider keinen Kindergartenplatz! Ukrainer first! ?

      • Von einfach sagte ich nichts.
        Es ging bei mir nur um den rechtlichen Aspekt.

    • Ausgerechnet aus den Krisengebieten dieser Erde sickern die Menschen in Massen nach Deutschland ein. Sie bringen ihre fundamentalistische Lebenseinstellung und Kultur und ihre Konflikte mit nach Deutschland. Kulturell passen sie überhaupt nicht hierher. Und sie werden sich, wenn sie eine genügend große Volksgruppe stellen, auch nicht dem westlichen Lebensstil und unserer Arbeitswelt anpassen.
      Deutschland stellt nur den Wohnraum und das finanzielle Polster bereit. Aber Deutsche leben dann hier keine.

  46. Mein Lehrer in den 70ern hatte das vorausgesehen. Und wenn gerade die Moslems stark genug sind, dann werden sie Kreuz und Christentum verbieten. Nicht heute oder morgen, aber in ein zwei Generationen sicherlich. Beim Essen haben sie schon enorm viel erreicht und beim Kreuzabnehmen waren zwei Bischöfe schon Vorbild.

    • Die Kirchen kann man getrost vergessen. DieKirchenführer verraten die eigene Lehre um sich politisch dem grassierenden Sozialismus anzudienen.
      Es ist nicht meine Erfindung, sondern die Beobachtung vieler Menschen, dass die Amtskirchenführer dem Sozialismus das Wort reden von der Kanzel.

  47. Deutsche Staatsbürgerschaft + deutsches Bürgergeld: JAAAAAAA !!!!!
    Das Parteienkartell AmpelUnion löst die durch gezielt unterlassene Familienpolitik bzw. gezielte Kinderlosigkeitspolitik seit den frühen 1970er Jahren nun völlig überraschend entstandene und immer akuter werdende Herausforderung von Überalterung, Aussterben * und Fachkräfte-/Personalmangel in unzähligen deutschen (noch nicht abgewanderten) Unternehmen, Bundeswehr, Gesundheitssektor, usw. durch maximal totale Motivationsanreize für Hochqualifizierte nun endlich und endgültig zu Hunderttausenden und Millionen nach Deutschland zu strömen!
    Das nennt man kluge, weitsichtige und in Zusammenhängen gedachte, handelnde Politik! Seit an Seit in Einigkeit durch den Parteienblock CDUCSUSPDGRÜNEFDP. Mein Gott, soviel kluge, weitsichtige Politik….ich kann nicht mehr…. Werden denn nun, durch die politisch forcierte Anziehung von immer weiterer, nimmer endender, armutsgetriebener, bildungsferner und kulturfremder Masseneinwanderung die Grundsteine für neue fundamentale Probleme im Rahmen der totalen demographisch-kulturellen Transformation Deutschlands in den kommenden zwei, drei Jahrzehnten gelegt. Aber ja doch! Aber egal – was interessiert es die Partei(en) CDUCSUSPDGRÜNEFDP! was in zwei, drei oder vier Jahrzehnten ist!? Die Dauer-Geburtendefizite und deren absehbare (und heute akuten) Folgen haben CDUCSUSPDFDP auch schon in den 1970/80er Jahren nicht im geringsten interessiert (einschl. der seit Mitte der 1970er bis heute durchgeführten rund 6 Millionen (!) Schwangerschaftsabbrüche/ Abtreibungen in Deutschland – das sind 6 Mio. heute und morgen fehlende unter 45-jährige deutsche Fachkräfte, Soldaten, Polizisten, Lehrer, Landärzte, Pfleger, Ingenieure, Dachdecker, Heizungsbauer, Klempner, Maurer, etc. pp.). Aber egal dafür haben wir ja künftig viele Millionen Afrikaner, Araber, Afghanen, Albaner, …. die alle von den o.g. Partei(en) nun und künftig ganz fix als „Deutsche“ umdefiniert, „zu Deutschen gemacht“, werden. So einfach geht kluge, weitsichtige und in Zusammenhängen denkende und handelnde Politik in Deutschland des Jahres 2022.
    Wie oft muss ich in den letzten Jahren an das Max Liebermann zugeschriebene Bonmot denken: „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“.
    Zumal – das nun im Kontext des nach 1999/2000 abermals weiter geschleiften Deutschen Staatsbürgerschaftsrechts wieder vernehmbare rhetorische Kritik-Blabla von scheinoppositionellen Nebelkerzen werfenden Pseudo-Bedenkenträgern – wie in diesem Fall von der CDU – soll den Deutschen weiter den Eindruck bestehender inhaltlich-programmatischer Alternativen erwecken. Faktisch kommen diese jedoch heute nur noch von der AfD.
    *1990: 72 Mio. Deutsche ohne Migh., 2020: 60 Mio. Deutsche ohne Migh., 2050: +/-45 Mio. Deutsche ohne Migh., 2080 ff.: ich will gar nicht dran denken.

    • Als wäre gerade diese unkontrollierte Zuwanderung eine Lösung für das derzeitige aber vorübergehende Problem der Alterspyramide.
      Das Problem der Alterspyramide für die Volkswirtschaft ließe sich dauerhaft anders lösen, als durch solch kurzatmige Zuwanderungspolitik. Diese löst gar nichts. Im Gegenteil! Die Massen von Unqualifizierten verschärfen das volkswirtschaftliche Problem der Zunahme von Leistungsbeziehern und abnehmenden Steuerzahlern, die den Staat finanzieren.
      Aber da Sozialisten noch nie rechnen konnten, schert sie diese falsche Gleichung nicht. Den Sozialisten reicht es, wenn sie sich Massen an neuen Wählern ins Land holen, die später aber den Kitt aus den Fenstern kratzen, wenn kein Deutscher mehr Lust hat diese DDR-Scheixxe zu finanzieren.

    • Natürlich gäbe es Probleme, wenn WIR – jetzt – nur vielleicht 60 Mio. wären. Aber wir (bzw. unsere Vorfahren) haben schon ganz andere Probleme bewältigt. Und was könnte es mit einer so reduzierten, halbwegs homogenen Bevölkerung in diesem schönen Land so friedlich und harmonisch zugehen.

      • Welche Probleme sollten WIR haben, wenn wir vielleicht 60 Millionen wären? Großdeutschland hatte Ende des 19. Jahrhunderts 40 Millionen Einwohner, da waren Elsaß/Lothringen und die ganzen Ostgebiete enthalten, das Land fast doppelt so groß wie der heutige Rumpfstaat, der sich BRD schimpft und dessen Bevölkerungszahl die gesamte Umwelt dieses Landes, eines der auch ohne Zuwanderer am dichtesten besiedelten der Welt, zerstört.
        Da hüpfen die Grünen und kreischen fürs Klima. Daß das Land aber mindestens die dreifache Bevölkerung besitzt wie vor 150 Jahren, sieht man nicht, und dieselben, die da herumrandalieren, die jubeln über hereinströmende Menschenmassen. Ich habe inzwischen das Gefühl, in Deutschland rennen nur noch Geistesschwache herum.

  48. Einbürgerung light, beruht auf der geschichtlichen Lüge vom „Einwanderungsland“. Es hat noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Einwanderungsland gegeben.
    Sie beruht auf Bruch des Grundgsetzes und auf dem Bruch des Völkerrechts des deutschen Volkes,
    das jedem Volk das Selbstbestimmungsrecht auf sein Territorium und den da befindlichen natürlichen Resourcen gewährleistet.
    Gemäß Grundgsetzt kann nur das deutschen Volk darüber bestimmen, keine Regierung und kein Parlament. Das erteilte Regierungsmandat durch Wahlen verfügt nicht über dieses Recht.
    Das Völkerrecht ist integraler Bestandteil deutschen Rechts.
    Alle „Einwandeungen“ der Menschheitsgeschichte waren „gewaltsame Landnahme“, gegen den Willen der dort wohnenden Bevölkerung.
    Auch die USA waren nie Einwanderungsland, sondern „gewaltsame Landnnahme“ derEuropäer gegen den Willen der dort lebenden Ursprungsbevölkerung.
    Auch die sogenannte „Völkerwanderung“ im Frühmittelalter, asiatischer Völker nach Europa, war nie eine „Wanderung“, sondern „gewaltsame Landnahme“. Dagegen gibt es heuzutage das Völkerecht.

  49. Ach, was solls? Der Ausverkauf hat doch schon unter Schröders rotgrüner Regierung begonnen und ist längst in vollem Gange. Ich meine, man sollte das ganze Asylverfahren einsparen und jedem, der möchte, gleich die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen. Das könnte jeder Schalterangestellte der Ordnungsämter ohne viel Trara erledigen. Der Antrag auf Bürgergeld und die Mitgliedschaft (wahlweise) in der SPD oder bei den Grünen wird gleich mit ausgefüllt und gut is‘!
    Aber was machen wir nur mit all den dann arbeitslosen Asylbearbeitern?

  50. Die Deutschen sind halt auch einfach anstrengend mit ihrer Kultur und ihren Vorstellungen von einer funktionierenden Gesellschaft. Die, die da jetzt kommen haben keine Ansprüche und wundern sich auch nicht über Korruption in der Politik. Das ist doch viel angenehmer.

  51. Die Union kann weder Opposition, noch Regierung. Sie ist nutzlos, wenn es darum geht, die Interessen des Landes zu vertreten.
    Die Ampel nistet sich zunehmend ein.
    Es gibt keinen Widerspruch der Union, wenn die Ampel im Rahmen der Einbürgerung neue Wählerstimmen schafft. Neue Bürger, neue Stimmen für die Ampel.
    Auch kann man neue Stellen schaffen. Die nächsten Jahrzehnte einer solchen Regierung sind gesichert. Die nächste Regierung kann dann mit dem Personal der Ampel arbeiten.
    Es geht doch so leicht, wenn der Finanzminister keine Einwände hat.
    Oder beim Bürgergeld. Es genügt, die deutsche Grenze zu überschreiten und wenige Monate später ist man Bürger. Und Bürger wählen den, der sie eingebürgert hat. Friedrich Merz will das Bürgergeld weiter reformieren. Warum dann erst zustimmen?
    Die ganze Welt zieht nach Deutschland (Wirtschaftsflüchtlinge der Welt, man braucht nicht einmal politisch verfolgt zu sein) und der deutsche Michel wird mit Bratwurst und Entschädigungsankündigungen vertröstet. Unsere Opposition scheint keine Idee zu haben, dies zu ändern.
    Dabei ist der Staat längst pleite. Zahlen gibt es, wie bei Corona nicht. Es wird nicht über den Haushalt (das zur Verfügung stehende Geld) geredet, nur über Schulden und Neuverschuldung. Und dies bereits am ersten Tage des Jahres. Dafür brauchen wir keinen Finanzminister, keine Ampel und keine Opposition.

  52. Warum bekommt denn nicht sofort JEDER, der legal, illegal, Scheiß egal einreist den deutschen Pass als Willkommensgeschenk, dann sparen wir uns ne Menge Teddybärchen, bleiben darf doch sowieso JEDER! Derweil arbeiten wir „Kartoffeln“ halt 12 Stunden täglich undzwar bis 75 mit dem Maulkorb im Gesicht, der Regenbogenbinde am Oberarm und der Fessel am Fuß! Dann passt der Schriftzug überm Reichstag wenigstens wieder!

  53. Wir haben ein Parteienkartell ala Nationale Front der DDR, wo alle an einem Strang ziehen außer der AfD. Du kannst wählen, was du willst, du bekommst immer den gleichen Mist nur in anderer Farbzusammensetzung. Ergo: Den Zusammenbruch abwarten und dann kräftig aufräumen. Und mit aufräumen meine ich aufräumen. Von ganz unten nach ganz oben!

    • Wie wollen Sie das machen. Wenn der „Zusammenbruch“ kommt, ist die mohammedanische Gemeinde schon so stark, daß WIR Glück haben, wenn wir nur die Dschizya an die Mohammedaner bezahlen müssen. Es unterwerfen sich doch alle Partein (außer die Schwefelpartei) den Invasoren. Sie bestimmen doch heute schon einen großen Teil unserer Politik.

      • Man kann, wenn man will. Und Gesetze, die heute gemacht werden, können morgen genauso wieder einkassiert werden. Und allen, die heute einen deutschen Paß geschenkt bekommen, kann man ihn auch wieder wegnehmen. Es ist aber an den Wählern, dafür die Grundlage zu schaffen.

      • Wollte erst nichts mehr dazu sagen, aber bedenken Sie bitte, die meisten der Invasoren sind kampferprobte junge Männer. Wer, bitte schön von unseren wohlstandverwöhnten junge Menschen stellt sich denen entgegen????
        Und an Veränderung bei Wahlen glaube ich nicht mehr. In meinem Umfeld sind die Menschen zum größten Teil mit der Politik einverstanden. Es ist auch meines Erachtens zu spät, um durch Wahlen etwas an dieser Situation zu verändern.

  54. Passt doch zum Bürgergeld. Statistisch bezieht dann die Mehrheit der Deutschen Bürgergeld und nur wenige Migranten
    „Vizepräsidentin der EU-Kommission: Wohl jahrelanger Verbleib von Ukraine-Flüchtlingen in AufnahmeländernMillionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach dem russischen Einmarsch ins Ausland geflohen, viele davon nach Deutschland. Selbst nach einem Ende des Krieges werden sie nicht so schnell wieder nach Hause zurückkehren können, meint eine hochrangige EU-Politikerin – die selbst Krieg erfahren hat.“
    https://www.rnd.de/politik/vizepraesidentin-eu-kommission-ukraine-fluechtlinge-noch-jahre-nach-kriegsende-MIUYZA5QDFGJ5KGTL5SFD7ZK6E.html

  55. Hat jemand von der CDU/CSU etwas anderes erwartet? Die Parteien sind komplett durch- u. ausgemerkelt.

  56. Für die SPD ist es existentiell sich Millionen potentielle neue Wähler zu schaffen. Machterhalt, whatever it takes, nur darum geht es.

    Die Väter westlicher Verfassungen konnten sich in ihrer Zeit natürlich nicht vorstellen, das eines Tages nicht das Volk die Regierung wählen würde, sondern die Regierung das Volk wählt. Ansonsten hätten sie diese ultimative Aushebelung der Demokratie natürlich verfassungsrechtlich unterbunden.

    • Unsere Verfassung ist spätestens seit 2015 das Papier nicht wert auf dem sie steht.

    • Für die SPD könnte eine kleine „Stunde der Wahrheit“ auf kommunaler Ebene schon bei der anstehenden OB-Wahl in Frankfurt/M kommen.
      Ich denke, Feldmann hatte damals viele Stimmen, für die SPD, von der türkisch/muslimischen Community eingesammelt, da er mit einer Türkin verheiratet war.
      Der Umstand, dass er sich kurz vor dem Bürgerentscheid, in seinem Prozess, so unsäglich über seine Ehe und Tochter geäußert hat, wird ihn seine Abwahl, durch genau jene Wähler, beschert haben.
      Das hieße, diese Wähler, werden sich zunehmend ihrer Macht bewußt und werden dann nicht mehr bei den Alt-Parteien Trittbrett fahren. Sondern ihr „eigenes Ding“ machen.
      Das kann natürlich auch die innere Aushöhlung der Alt-Parteien und schleichende, interne Übernahme sein. Je nachdem was leichter und lukrativer ist, also ganz pragmatisch, aber immer zum Vorteil der Umma.

  57. Diese Regierung scheint ausschliesslich aus NGO Vertretern zu bestehen die bis vor kurzem noch undenkbare, wahnwitzige Vorhaben durchboxen, ohne Rücksicht auf Verluste. Ob weitere Überfremdung, KO der Sozialkassen, Innere Sicherheit, Mangelwirtschaft bei Energie oder hausgemachte Inflation. Es wird zu 100% nur gegen die Interessen der „echten Bürgerschicht“ gehandelt.

  58. Sind sich diesen Politikern überhaupt darüber im Klaren, dass die Neubürger mit deutschem Pass sofort eigene politische Parteien Gründen, die mit Sicherheit großen Erfolg haben. Dann Ade freiheitlich, demokratische Grundordnung. Ich hätte nie gedacht, dass ich jungen Leuten empfehle, dieses dem Untergang geweihten Land so schnell wie möglich den Rücken zu kehren.

    • Genau das wird passieren. Und im Gegensatz zu uns Deutschen, halten die Schwestern und Brüder fest zusammen. Sie werden in voller Stimmanzahl diese Parteien wählen. Und dann ist endgültig Schluss mit lustig. Dann wir Deutschland zum Außenposten von Erdogan uns Konsorten. Unsere Gesetze werden dann schneller durch islamisches „Recht“ ersetzt, als wir gucken können. Spätestens dann muss man diesem Lande den Rücken zuwenden.

  59. Ich muss zugeben, ich kenne mich im Staatsangehörigkeitsrecht nicht aus, habe aber durchaus Eindrücke zu den bereits in Vergangenheit und Gegenwart m.E. dysfunktionalen Einbürgerungen gewinnen müssen. Schon Kohl hat den (vermeintlich) Russlanddeutschen die Pässe hinterhergeworfen, die dann hier sowohl privat als auch im Amt etc. entsprechend ihrer Kultur/Sozialisation „auftraten“ und sich zumindest für meine Augen (und Ohren) nicht als Gewinn für dieses Land erwiesen.

    Inzwischen begegnen mir weitere Menschen aus dem islamisch geprägten Kulturkreis, aber auch aus MEO, die zu meiner Verwunderung über die DE Staatsangehörigkeit verfügen, indes praktisch kein Deutsch können, die hiesigen (über manche kann man ja streiten, sagen wir: wesentlichen) Regeln bewußt oder fahrlässig mißachten, und erneut in meiner Perspektive noch nicht oder gar nicht hätten eingebürgert werden dürfen.

    Ich denke, wir können uns den ganzen Apparat für Einbürgerung und Hartz IV bzw. Bürgergeld sparen und geben jedem, der die Grenze passiert gleich einen Pass und einen Leistungsbescheid/Scheck, und bauen mit den „Ersparnissen“ Polizei und Justiz aus…

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