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Lohnabstand sinkt, Pull-Faktor steigt

Bürgergeld: Der Kompromiss ändert nichts an den zentralen Schwächen

22.11.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Frühere Sanktionsmöglichkeiten, weniger Schonvermögen: Die Zugeständnisse an die Union machen das „Bürgergeld“ nur wenig bürgerlicher. Die zentralen Schwachstellen des Sozialstaats – Anreize zur Nicht- oder Schwarz-Arbeit und die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber – wurden von der Union gar nicht thematisiert.

Der von Union und Ampelkoalition laut Agenturmeldungen ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ betrifft vor allem zwei Regelungen:  

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen unkooperative Leistungsbezieher werden nun doch nicht ganz so stark geschleift, wie die Ampel in ihrem Gesetzentwurf vorhatte. Sanktionen sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Die sogenannte „Vertrauenszeit“ entfällt – sehr zum Missfallen des Sozialverbands Deutschland (SoVD): „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen“, sagte dessen Chefin Michaela Engelmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die „Karenzzeit“, in der Wohnungskosten ohne zusätzliche Prüfung übernommen werden, wird laut Kompromiss auf ein Jahr verkürzt. 

Das sogenannte Schonvermögen, das Leistungsbezieher nicht für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen, wird von geplant 60.000 auf 40.000 Euro herabgesetzt. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. 

Die von der Union nun der Ampel abgerungenen Einschränkungen ändern jedoch wenig bis nichts an zwei fatalen Auswirkungen des Bürgergeldes, deren Verhinderung in einer vernünftigen, stabilitätsorientierten Sozialstaatsreform, die das Prädikat „Bürger-“ verdient hätte, eigentlich Priorität haben müssten. Das eine ist die Missachtung des Lohnabstandsgebotes: Durch die großzügigen Regelungen lohnt es sich für immer mehr Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor nicht mehr, einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung nachzugehen. 

Der Mehrverdienst für eine Vollzeitarbeit gegenüber dem mühelosen Bürgergeldbezug beträgt also je nach Familienstand nur 478 bis 821 Euro im Monat. Man muss sich also verdeutlichen, dass bei Bürgergeldbezug schon eine Woche Schwarzarbeit pro Monat genügen kann, um in der Summe mindestens den gleichen Betrag zu erhalten wie durch eine Vollzeittätigkeit. Ein Bürgergeld-Bezieher, der das Vertrauen und die Zugewandtheit des Sozialstaates, von der jetzt so viel die Rede ist, mit gleichzeitiger Schwarzarbeit kombiniert, kann der 25-Stunden-Woche, die die SPD nun offiziell fordert, schon recht nahe kommen. 

Wie die Einführung des Bürgergelds mit der Vertreibung des Bargelds zusammenhängt

Eine Klassenfrage

Wie die Einführung des Bürgergelds mit der Vertreibung des Bargelds zusammenhängt

Der zweite fatale Effekt, von dem weder im Vermittlungsausschuss noch in der öffentlichen Debatte oft die Rede ist: Das Bürgergeld wird auch die Attraktivität Deutschlands für Asyl-Zuwanderer weiter heben. Selbst im Vergleich zu benachbarten Sozialstaaten wie Frankreich ist die Versorgung für Asylbewerber auch bei Ablehnung nicht wesentlich schlechter als für Inländer. Angesichts der wieder extrem gestiegenen Zuwanderungszahlen wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, mit der Sozialpolitik den entscheidenden Hebel für die Asylpolitik anzusetzen. Die Chance haben die Bundesregierung und die unionsgeführten Länder willentlich oder aus Gleichgültigkeit vertan. 

Beide Schwächen legen jedenfalls den Verdacht nahe, dass den Machern des Bürgergelds an dem eigentlichen Ziel jeder vernünftigen und stabilitätsorientierten Sozialpolitik, nämlich dass der Sozialstaat so eingerichtet sein sollte, dass er möglichst wenig in Anspruch genommen wird, gar nicht gelegen ist. Vielmehr scheint dahinter die Motivation erkennbar zu sein, die Zahl der Empfänger staatlicher Alimentation möglichst zu vergrößern.

Wenn der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss am Mittwoch annimmt, könnte der Beschluss durch Bundestag und Bundesrat bereits am Freitag erfolgen. Das Bürgergeldgesetz soll im Kern ab dem 1. Januar 2023 gelten.

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23 Kommentare

  1. Dieser Sozialstaat ist nicht zu reformieren. Denn dazu müßte allzu vielen allzuviel weggenommen werden. Aber in der Demokratie kann nicht gegen die Leistungsempfänger regiert werden.

  2. Darum geht es, die Leute abhängig vom Staat zu machen, und gleichzeitig den Druck auf die Arbeitswelt so zu erhöhen, dass immer mehr ihren Job aufgeben und sich schlussendlich auch vom Staat abhängig machen.
    Wer 40% seines Gehalts für seine Wohnung aufwenden muss, sich auf der Arbeit überarbeitet und psychisch kaputt macht, wird es sich 2x übelegen, ob er weiter arbeitet und sich vollends kaputt macht, oder ob er Bürgergeld kassiert und ein entspannteres Leben führt.
    Vertrauensvoll kann ich sagen, dass es sehr vielen Leuten so geht. Egal ob Pflege, Gastronomie, im Kindergarten, als angestellter Handwerker, oder als LKW-Fahrer, überall gibt es Fachkräftemangel, überall dreht sich das Rad immer schneller, überall nimmt das Mobbing und der psychische Druck zu. Die Preise steigen, die Gehälter aber nicht. Vor allem im Niedriglohnsektor wird das Bürgergeld den Arbeitsmarkt leer fegen.

  3. Die Diskussion über das „Bürgergeld“ schwurbelt um die wahren Ursachen herum. Das bisschen „mehr Geld“ ist doch längst von der Inflation gefressen. Und warum nähern sich die Sozialgeldempfänger beim verfügbaren Einkommen immer näher an den Niedriglohnsektor an; Klar, weil die Mieten zum Teil drastisch gestiegen sind, durch Verknappung des verfügbaren Wohnraums. Und bei den Harzern etc. die Miete eben voll übernommen wird. Die elementare Ursache des Dilemmas ist die ungebremste Zuwanderung von weitgehend nicht für den ersten Arbeitsmarkt geeigneten und motivierten Personen. Die Zuwanderung erfolgt quasi direkt in die Sozialsysteme, die für die eigenen Bürger konzipiert und durch sie auch finanziert werden. Hier in der Realität werden alle „Neubürger“ nach kurzer Zeit behandelt wie die Autochthone Bevölkerung. Und das mittlerweile Millionenfach.
    Wenn die Zuwanderung nicht drastisch verringert wird, abgelehnte sofort abgeschoben werden, und prinzipiell die großzügige Versorgung für Migranten stark eingeschränkt wird, und der „Pullfaktor“ damit wegfällt, wird sich das Problem weiter verschärfen. Würden 2-3 Millionen der nicht asylberechtigten aus dem System fallen, gäbe es wieder Wohnungen, die Sozialsysteme würden sich regenerieren und die Wohnraumsituation wäre konsolidiert. Und da die Linken und Grünen für das Chaos verantwortlich sind, und die ideologische Narretei eher noch verstärken wollen, muss alles dafür getan werden, diese Neomarxisten loszuwerden. Man darf gespannt sein, wann endlich die Verursacher des Dilemmas auch als solche definiert werden.

    • Das hätte man vielleicht 2016 oder 2017 noch in Angriff nehmen können, aber jetzt? Wie wird man denn realistisch 2-3 Millionen aggressive Kostgänger los? Es scheitern ja schon Abschiebeflüge mit zwei Dutzend Menschen an Bord.

  4. Die zentralen Schwachstellen des Sozialstaats – Anreize zur Nicht- oder Schwarz-Arbeit und die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber – wurden von der Union gar nicht thematisiert.
    Wieso auch. Die CDU simuliert nur Opposition gehört aber zu den Blockparteien. Und das Simulieren scheinen sie gut zu können wie man an den Umfragen ablesen kann.

  5. Je länger ich darüber nachdenke, umso mehr denke ich, dass das Bürgergeld gerechter wäre, wenn die Summe sich im Zeitverlauf ändern würde.
    Arbeitslos zu werden ist ein starker Schlag; man muss sich davon erholen und Kräfte sammeln, um das Leben neu zu organisieren. In dieser Phase, ist es richtig, die Person nicht zu sehr zu bestrafen, sondern erstmal eine Schonfrist zu gewähren, um die entsprechende Weiterbildung zu machen bzw. Bewerbungen zu schreiben. Auch die Familie sollte nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden.
    Allerdings sollte man die gezahlten Leistungen und das Schonvermögen nach und nach an die Lebenssituation anpassen. Wer offensichtlich nicht in der Lage ist, schnell einen Job/Weiterbildung zu finden und nicht bereit ist, seine Ansprüche an die neue Stelle herunterzuschrauben, muss immer weniger unterstütz werden.
    Es kann nicht sein, dass das Schonvermögen jahrelang unangetatstet bleibt. Irgendwann muss man den Empfänger zwingen, sein Vermögen Schritt für Schritt zu verbrauchen. Denn, der Steuerzahler kann kein Vermögen aufbauen, während er für die Arbeitslosen bezahlt. Es wäre nur fair, die Empfänger aufzufordern, nach einer Übergangszeit ihr Vermögen zu verbrauchen.
    Irgendwann sollten die Leistungen zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben gestrichen und durch die Möglichkeit, sich diese zu verdienen ersetzt werden. Wer etwas mehr als Essen und Wärme möchte, sollte sich dafür einbringen. Unsere Grundschule ist ständig auf der Suche nach Freiwilligen für dieses und jenes – es gibt in der Gesellschaft genug aufgaben. Arbeit würde diesen Mensche auch ihre Würde geben, sie wären auf diese Weise benötigt.

    • Sie setzen – stillschweigend – das voraus, was man einmal mit dem fast vergessenen Bbegriff „Lauterkeit“ bezeichnet.
      Ist solche „Lauterkeit/Ehrlichkeit“ heute tatsächlich noch „Gemeingut“???
      Gar bei all den „Neuen im Lande“???
      Den „Neuen“ die – garnicht selten – „vorne kassieren“ und sich „hintenrum“ über die bekloppten Deutschen sogar „totlachen“???

      • Auch bin vor über 20 Jahren „neu im Lande“ gewesen. Es ist verführerisch, Geld für nichts zu bekommen.
        Es bedarf starker innerer Motivation, etwas zu machen, denn am Anfang verdient man erstmal undwesentlich mehr, als das, was es umsonst“ gegeben hätte.
        Ja. Deutsches Sozialsystem basiert auf Anstand. Denn die Alten sammeln lieber Flaschen als zum Amt zu gehen. Dafür sind sie zu stolz.
        Ich habe noch nie einen Migranten nach Flaschen suchen gesehen.
        Ja, Anstand und Vertrauen sind Grundlagen des sozialen Lebens. Wir sollten nur vertrauenswürdige Menschen zu Bürgern machen.

    • Alg II, als Hartz IV bekannt, demnächst Bürgergeld wird doch erst dann gewährt, wenn kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt wird. Arbeitslosengeld wird 1 Jahr lang bezahlt. 1 Jahr Erholungsphase sollte schon ausreichen.

  6. „Das sogenannte Schonvermögen, das Leistungsbezieher nicht für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen, wird von geplant 60.000 auf 40.000 Euro herabgesetzt. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu.“
    Da könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Gesetz wäre auf unsere neudeutschen Familienclans maßgeschneidert worden hahaha….

  7. Meloni schafft es in Italien ab – wir führen es ein: „2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen.“ https://twitter.com/tagesschau/status/1595030845253115904

  8. Es tun sich in Deutschland immer wieder neue Berufs- und Erwerbs-Möglichkeiten auf.
    Nebenberuflich Bürgergeldbezieheraktivist und Hauptberuflich Klimakleber.
    Viele Klima-Kleber in Berlin tun es „hauptberuflich“
    Eine interne Polizeistatistik zeigt, warum die „Letzte Generation“ keine Angst vor den Berliner Strafverfolgern haben muss.
    Diese „Profis“ erhalten sogar eine Art Gehalt, wie eine der Demonstrantinnen in einem Video während der RBB-Sendung „Wir müssen reden“ zugab. Auf die Frage, wie sich die „Letzte Generation“ finanziere, antwortete die junge Frau, die auch schon am Brandenburger Tor klebte: Es gebe den Climate Emergency Fund, der verschiedene Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt finanziere. Auf die Frage, ob man sich das so vorstellen könne, dass sie ein Gehalt bekomme, antwortete sie: „Ja, so könnte man es sehen.“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/strassenblockaden-letzte-generation-viele-klima-kleber-in-berlin-tun-es-hauptberuflich-li.288443

  9. Mich stören mehrere, permanent wiederholte Aussagen bzw. Auslassungen:

    1. Nicht alle Hartz – 4 – Bezieher sind krank. Oder sind wir mittlerweile ein Volk von Schwerbehinderten? Wie sieht die tatsächliche Statistik der „Vermittlungshindernisse“ aus. Es wäre an der Zeit sich hier ehrlich zu machen.
    2. Wieso sollen wir für hier lebende Ausländer, egal ob aus der EU oder aus Drittländern, Sozialleistungen zahlen wenn diese Personen noch nie in unsere Systeme, egal ob Steuern oder Sozialabgaben, einbezahlt haben. Kann mir jemand diese Logik erklären?
    3. Es ist viel von Bildung / Ausbildung die Rede. Was verstehen die unter Ausbildung? Etwa einen qualifizierten Berufsabschluß bei der IHK, HWK? Wie soll das gehen? Viele der Hartz – 4- Bezieher können weder richtig Deutsch geschweige denn verfügen sie über einen qualifizierten Schulabschluß um die Berufsvoraussetzungen zu erfüllen. Wie soll ein Analphabet einen Plan oder eine technische Zeichnung lesen können? Wie soll ein Schweißer vom Hindukusch eine Schweißprüfung bestehen?
    4. Ich habe starke Zweifel an den 3 % Unwilligen, die immer wieder genannt werden. Schon alleine die ganzen Hartz – 4 – Bezieher aus dem Clanmilieu würden doch diese Zahl schon ergeben. Wieso arbeitet von denen kaum einer und bezieht trotzdem Stütze?
    5. Wie lange soll eine Bildungsmaßnahme gehen? 8/9 Jahre nachholen der Grund- und Hauptschule, danach 3-4 Jahre Berufsausbildung und danach direkt in die Rente? Hat das schon mal einer von unseren Politschwätzern durchgerechnet?
    6. Hat einer unserer Politdarsteller schon einmal etwas von berufsbegleiteter Ausbildung, Studium gehört? Ist anstrengend aber es geht. Auch als Ungelernter kann man nach der 1,5 fachen Zeit der normalen Ausbildungszeit seine Berufsabschlußprüfung machen. Ist allerdings mit Willen verbunden. § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz.
  10. Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf.
    Ernst Jünger

  11. „Das sogenannte Schonvermögen, das Leistungsbezieher nicht für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen, wird von geplant 60.000 auf 40 Euro herabgesetzt. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro“
    Ist da nicht ein Fehler drin? Sollte es nicht 40.000€ heißen, statt 40?

  12. Wir sind ein kleines, regionales Versandhandelshaus für Heimwerkerbedarf. Wir machen keine großen Sprünge, aber wir kommen durch, durch Corona und auch durch die Krise.
    Was uns aber schafft, ist die seit Jahren wachsende Unmöglichkeit Personal zu finden das für einfachste Tätigkeiten zu gebrauchen ist.
    Nicht nur in Sachen Können, Wissen, Deutschkenntnisse, Selbstständigkeit usw. sondern auch in dem Punkt, sich damit abzufinden, das man als ungelernter Lagerarbeiter eben nicht mit 3600 brutto nach Hause gehen kann. Für weniger hat mans nicht nötig.

    Daneben geht es unseren Spediteuren und bspw. der Post genauso. Personamangel an allen Ecken, dadurch dauert alles ewig, zum Teil werden tagelang gar keine Paletten, Pakete oder Briefe mehr bearbeitet.
    Aus Gesprächen mit dem fahrenden Personal, weiß ich, dass nur die wenigsten überhaupt über die zweieinhalb brutto drüberkommen.
    Meine Befürchtung ist, dass bald gar niemand mehr irgendetwas ausfährt wenn das großzügige Bürgergeld erstmal da ist.
    Warum den ganzen Tag im rostigen LKW und unter Zeitdruck von Kunde zu Kunde hetzen wenn es fürs ausschlafen das selbe Geld gibt?

  13. Damit der deutsche Sozialstaat von Bürgern bestimmter anderer Nicht-EU-Staaten möglichst wenig in Anspruch genommen würde, müssten einige Bedingungen erfüllt sein: Man benötigte eine funktionierende Grenzsicherung, eine Abweisung unberechtigter Personen an der Grenze sowie Rückführung unberechtigt in Deutschland befindlicher Personen, politisches Asyl wäre auf politisches Asyl zu beschränken, aus dem politischen Asyl dürfte man nicht in das Sozialsystem gelangen können und man müsste den Familiennachzug über die Familienzusammenführung abschaffen. Den Familiennachzug über die Familienzusammenführung ermöglichte übrigens schon die Regierung Adenauer ab 1960 für Familienangenhörige von Kontraktarbeitern (Gastarbeiter) aus Nicht-EWG-Staaten, denen man ein Aufenthalt in Deutschland zubilligte.

    Damit der deutsche Sozialstaat von eigenen Bürgern möglichst wenig in Anspruch genommen würde, müssten mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein: Man benötigte eine funktionierende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wirtschaftspolitik wurde aber nach der Regierung Helmut Schmidts nicht mehr aus- und zureichend betrieben. In der Arbeitsmarktpolitik versagten die Regierungen Kohls und dann Schröders, Merkels und nun Scholz‘. Mit der von Grünen&SPD sowie CDU/CSU+FDP 2004 getragenen „Zusammenlegung“ von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Sozialhilfe im SGB II (Hartz-IV) verabschiedete man sich vollends von einer rationalen Arbeitsmarktpolitik und ermöglichte erst den Zuzug in die neue Sozialhilfe, denn die abgeschaffte Arbeitslosenhilfe setzte eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraus.

    Gleichzeitig verhinderten erst Grüne&SPD ab 2002 dann SPD&CDU/CSU, CDU/CSU+FDP sowie SPD&CDU/CSU gute 12 Jahre einen flächendeckenden Mindestlohn. Hätte man den schon früher eingeführt, bräuchte man sich heute nicht die Köpfe über den „Lohnabstand“ von Mindestlohnverdienern – die übrigens nur durch ihre Arbeit Rentenansprüche erwerben – zu Sozialhilfeempfängern heiss zu reden. Denn auch das Bürgergeld bleibt eine Sozialhilfe für arbeitslose und erwerbsfähige Bürger, die keinen Anspruch auf tatsächliches Arbeitslosengeld (mehr) haben und auch keine Ansprüche gegenüber anderen Sozialversicherungen.

  14. Willst du einen Hungernden satt machen, gib im die Angel, nicht den Fisch.
    Abgelehnte dürfen hier maximal eine Ausbildung abschließen – den Angel holen – und zurück in die Heimat fahren. Unterstützung für sie ist vertane Liebesmüh.
    Es gab mal Zeiten, in denen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zwei Paar Stiefel waren. Wer gearbeitet und beigetragen hatte, hatte mehr bekommen, als ein Sozialhilfeempfänger. Das war weitgehend akzeptiert und es reichte. Ich weiß, wovon ich spreche.
    Mir dreht sich der Magen um, wenn ich Rentner an den Mülleimern sehe, während in den Zeitungen modich gekleidete Migranten zu sehen sind.
    Ja, es ist eine große Schwäche des Bürgergeldes. Asylanten dürfen nicht mehr als in Ungarn, Griechenland oder Polen hier erwarten.
    Wenn das Ziel ist zu zeigen, wie sich Arbeit lohnt, dann sollte für die Bemessung die Summe genommen werden, ab der eine eingeflogene Afghanin oder Syrerin eine Bewerbung schreibt.

  15. keine faulen Kompromisse!
    Die CDU ist nicht in der Koalition und sollte diese Entwürfe weiterhin blocken.

  16. Aber „wir“ wundern uns nun nicht wirklich ueber die „Union“, auch CDU genannt?. An darf es wiederholen. Die Ziele innerhalb des Kartells sind sehr weitgehend identisch, ob es den treuen CDU – Fans nun gefällt oder nicht. Und von der CDU die Thematisierung des Pulleffektes zu erwarten ist nun wirklich naiv. Da waere ja glatt „rechts“.

  17. Deutschland wird immer mehr zur Lachnummer, versorgt Faulenzer und avanciert zum Abkassierstaat von denjenigen die noch arbeiten. Großkonzerne wie Tesla, Uniper u. a. werden mit Unsummen versorgt!

    Italien dagegen schafft nach einer Nachricht in der NZZ das Bürgergeld ab und bringt Entlastungen für Angestellte und einen Steuersatz für Freiberufler von dem man hier nur träumen kann: „Ganze 21 Milliarden setzt die Regierung für Massnahmen gegen die Erhöhung der Energiepreise ein. Sie lasten schwer auf den Haushalten und den Firmen. Daneben sollen die Lohnnebenkosten für Angestellte gesenkt werden. Für Freiberufler gilt neu ein fixer Steuersatz von 15 Prozent bis zu einer Einkommensobergrenze von 85 000 Euro.“

  18. Ja, die Opposition hat versagt. Sie leistet ihren Tatbeitrag zu einem Gesetz, das die Fehlentwicklungen nicht beseitigt, im Gegenteil noch fördert. Dazu gibt es mehr Geld und Bürger ist jeder, der einen Antrag stellt (Asylbewerber). Der Begriff Bürger war einmal. Es genügt der Grenzübertitt.
    Ein Kompromiß sieht anders aus. Ampel ist Sieger nach Punkten.

  19. Bei Fußballweltmeisterschaften und ähnlichen Großveranstaltungen, da winken die Regierung und wie hier die Blockpartei CDU, alles das durch was sonst Zorn bei den Bürgern auslösen könnte. Drei Wochen später, und schon haben es die Betroffenen wieder vergessen.
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Jean-Claude Juncker

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