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Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Berliner Wahldebakel: Giffey entschuldigt sich nicht und Geisel tritt nicht zurück

von Redaktion

17.11.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Berlins noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigt vor dem Abgeordnetenhaus wenig Demut angesichts eines Gerichtsurteils, das ihr die demokratische Legitimation nimmt. Und ihr hauptverantwortlicher Parteifreund Andreas Geisel bleibt einfach Senator.

„Wir respektieren dieses Urteil“, sagte Franziska Giffey in ihrer Stellungnahme, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof gerade entscheiden hatte, dass die Wahl des Abgeordnetenhauses komplett ungültig sei. Statt dieses nach Großmut klingenden Satzes hätte man eigentlich einen Akt der Demut erwartet, eine Bitte um Entschuldigung (auch wenn Giffey selbst keine unmittelbare Verantwortung trägt) und einen Hinweis darauf, dass „wir“ nur noch geschäftsführend regieren würden. Schließlich ist die „Regierende Bürgermeisterin“, die da sprach, von einem ungültig gewählten Parlament gewählt worden, besitzt also keine einwandfreie demokratische Legitimation. Stattdessen sprach Giffey von diesem Urteil, als gehe es um irgendeine Rüge und nicht darum, dass ihr Mandat als Regierungschefin ungültig sei. 

Sie versprach: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise, wir kümmern uns um die Aufgaben, die jetzt anstehen.“ Bemerkenswert ist dabei, dass sie mit dem Begriff „Krise“ den Eindruck eines von „höherer Gewalt“ erzeugten Ereignisses vermittelte. Und bemerkenswert ist vor allem, dass zu diesem sich nun kümmernden „Wir“ auch ein Regierungsmitglied gehört, das für diese „Krise“, die tatsächlich ein Verwaltungsversagen erster Güte ist, auch jener Mann gehört, der für das Debakel der gescheiterten Organisation der Wahlen im September 2021 die höchste politische Verantwortung trägt. Es geht um den damaligen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel. 

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In ihrer am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus abgegebenen Regierungserklärung sprach Giffey zwar von Konsequenzen, von einer „Taskforce“ für die am 12. Februar zu wiederholende Wahl – man habe „schon Wahlhelfende angeworben, Räume für Wahllokale angemietet, das Personal bei der Landeswahlleitung aufgestockt“. Nur von einer eigentlich naheliegenden Konsequenz war keine Rede: Andreas Geisel wird offensichtlich weiter dem Senat angehören. 

„Wir machen Krisen- und Zukunftspolitik in dieser Stadt“ sagte Giffey – also ob sie sicher davon ausgeht, dass ihrem illegitim gewählten Senat diese Aufgabe zustehe. Sie versprach Verlässlichkeit, Stabilität und Kontinuität, als ob die auch während der Chaos-Wahl regierende SPD nicht genau an diesen Versprechen gescheitert wäre.

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CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte Giffeys Regierungserklärung. „Ich hätte mehr Demut erwartet. Den Berlinern sind Sie eine klare Entschuldigung schuldig geblieben.“ Und er forderte das Naheliegende: „Es ist höchste Zeit für Verantwortliche, jetzt auch Verantwortung zu übernehmen. Herr Geisel, treten Sie zurück!“

Die Geschichte des Versagens von Geisel, das er durch seine nachträglichen Eingriffe noch zu vertuschen versuchte, ist lang. In einem TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Wir haben auf TE mehrfach darüber berichtet: 

Der für die Berliner Murkswahl verantwortliche SPD-Senator Geisel verweigert Rücktritt

TE-Recherche zur Berlin-Wahl

Der für die Berliner Murkswahl verantwortliche SPD-Senator Geisel verweigert Rücktritt

Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel

TE-Exklusiv

Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel

Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift

Manipulation der Wahlergebnisse

Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift

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47 Kommentare

  1. Man beachte die Chronologie…
    Dass Herr Geisel an seinem Stuhl klebt ist für mich auch ein Skandal. Allerdings finde ich den Versuch auch Frag Giffey hier in die Verantwortung für die Zeit vor ihr zu nehmen sehr durchsichtig. Merke – das Organisationschaos hat die vorherige Regierung unter Herrn Müller verursacht. Frau Giffey ist erst nach der Wahl – also auch nach dem Skandal selbst, an die verantwortende Stelle gerückt. Man mag von ihr halten was man möchte, aber bitte suchen Sie ihre Verantwortung dort, wo sie liegt: In ihrer Zeit als regierende Bürgermeisterin von Berlin. Anders ist das mit Herrn Geisel, dessen Mitverantwortung an den skandalösen Umständen damals unumstritten (außer bei ihn selbst) ist.

  2. Wie sagt doch diese völlig realitätsfremde Bürgermeisterin:“ Wir bringen Berlin gut durch die Krise“. Hallo! Ihr seid die personalisierte Krise. Seid ihr jetzt völlig weggetreten?

  3. Der Opposition und anderen Politdarstellern (auch im Bundestag) ist es peinlich, daß die Berichterstattung in TE das Ganze ins Rollen brachte. Eine solche Opposition ist überflüssig. Sie kann nur Tore schießen, wenn der Gegner das Tor über den Ball stellt.
    „Wir respektieren dieses Urteil“
    würde bedeuten, daß die Opposition nicht mehr an Sitzungen in Berlin teilnimmt, alle die Gefolgschaft verweigern, bis das
    Schmierentheater ein Ende hat.
    Nur zu fordern
    „Es ist höchste Zeit für Verantwortliche, jetzt auch Verantwortung zu übernehmen. Herr Geisel, treten Sie zurück!“
    ist Schall und Rauch.
    Dieses Land hat keine Zeit für Spielchen.

  4. Peter Hahne erwähnte es im TE-Morgenradio. Es müssen ja in Berlin -einige sagen Berlkutta, oder Berlidishu- einige Hundert, oder gar Tausende(?) sich „Journalisten“ nennende Medienschaffende auch gewählt haben, und deren Stimmen sind ebenfalls durch Ignoranz, Unfähigkeit & nmM. Sabotage ungültig gemacht worden. Hört man da was? Va. von den „Springer-Blättern“ WeLT/BILD hätte man das ja mehr als erwarten dürfen, stattdessen sind diese ja wohl ganz iS. des #chen Kaffeekränzchens linksGRÜN transformiert.
    Da diese og. sich stillschweigend damit abgefunden haben, außer denen, die dagegen recherchiertund geschrie(b)en haben, darf man all diesen, va. im Ö(un)RR, vllt. eine gewisse Demokratieüberdrüssigkeit, ja vllt. sogar Demokratieablehnung und Sehnsucht nach einer „Systemüberwindung“ attestieren?
    Oh Axel, wenn Du das noch erlebt hättest, wie sich jetzt Erich & Walter & Josef mit Krimsekt in der Hölle zuprosten——-
    P.S. ich erwarte entsprechende Würdigungen va. des Jungen TE-Teams, irgendann mal, wenn Rechtstaatlickeit & Demokratie wieder hergestellt sind. Sie haben nmbM. einen wesentlichen Beitrag zu einer Restitution geleistet.

  5. Viel anderes war von den Politdarstellern nicht zu erwarten, Anstand und Charakter Fehlanzeige. Die erste Handlung dieser Leute nach Einführung ins Amt ist, den Sessel ausreichend mit Pattex einzuschmieren.
    Selbst das geringste Gespür für mindest angebrachtes Handeln fehlt, die Erklärung, dass bis zur Neuwahl der Verbleib dieser Regierung, wenn überhaupt, nur notwendigerweise als geschäftsführend verstanden wird.

  6. Wenn ein amtierender Politiker wegen krasser Fehlleistungen nicht von den MSM fertig gemacht wird, dann bleibt er im Personaltableau der Partei sakrosankt. Das war bei Scholz in HH/G-20-Unruhen gegenüber Innensenator und/oder Polizeipräsident so, das war in Mainz nach der Ahrtal-Katastrophe so, und das ist in Berlin nach dem Wahldebakel so. Auch in der Ampel-Regierung ist es nicht anders. Wegen Fehlleistungen, egal wir gravierend sie sein mögen, tritt niemand mehr zurück, und wird niemand gefeuert. Keine Ahnung ob und wie man aus dieser Sackgasse der feudalistischen Parteienoligarchie herauskommen könnte.

  7. Die Herrschenden haben sich doch schon herabgelassen und generös das Urteil überhaupt akzeptiert.
    Was will der Pöbel denn noch?

  8. Knapp 735 000 der insgesamt fast 1,8 Millionen Haushalte in Berlin hatten Ende 2019 Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung. Mittlerweile sollen es deutlich mehr sein. Solange Rot/Grün dafür sorgt, dass das mindestens so bleibt oder noch weiter ausgebaut wird, gilt für die die vollumfängliche Narrenfreiheit. Die werden eisern gewählt, bis das Güterteilungsmodell am Leistungsträgermangel implodiert.

  9. Das mit der Demut ist sicher nicht ernst gemeint. In keinem totalitären System kennen die Systemlinge das Wort Demut. Anstand, Ehre oder Verantwortungsübernahme ist ausgeschlossen. Ich habe noch nirgends gelesen, dass SED Personal sich in irgendeiner Form für das Handeln entschuldigt haben.
    Die SED Mauermörderpartei lebt in Deutschland weiter und ist zu großen Teilen bei der SPD und der CDU unter gekommen. Genauso wie führende Nazis nach dem Krieg sich auf drei Parteien verteilt haben. Das kann man sogar googeln.

  10. Als Berliner ist man mittlerweile zum Fremdschämen verdonnert. Am meisten regte mich gestern in der dem Abendschau Bericht des links-grünen-woken RBB auf, dass der arme grünen Abgeordnete Alexander Kaas Elias um sein Mandat bangen muss, da er gerade mal mit 19 Stimmen mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Typisch RBB halt…..

  11. Die Kaste der Politschranzen muss keine Konsequenzen für die eigenen Verfehlungen fürchten. Der Fisch, der normalerweise vom Kopf her stinkt, hat bereits den ganzen Fischkörper erfasst. Es gibt bei vielen dieser charakterlosen Zeitgenossen kaum noch verantwortungsvolles Handeln, das nicht zum Himmel stinkt.

  12. Schlimm, diese Kosten für Neuwahlen!
    Für das Geld hätte man mindestens 25.000 Aufnahmeplätze für Geflüchtete und zehn Vollstellen für den Kampf gegen Rechts einrichten, dazu noch 50 Tuben Superkleber und 200 Dosen Tomatensoße für Klimaaktivistende anschaffen können..

  13. Da stellt sich mir die Frage: Waren und sind die Beschlüsse des Senates der Stadt Berlin überhaupt rechtskräftig?
    Und schämt sich die regierende Bürgermeisterin überhaupt nicht mit einer solchen Arroganz vor die Kameras zu treten?
    Aber eine großartig andere Zusammensetzung steht nicht zu Erwarten, zu wenig setzt sich der Verstand in der Bundeshauptstadt durch als das es neue Mehrheiten geben wird.

  14. Aus roter Sicht sind die Richtigen an der Regierung, und so hat die Wahl, wie irregulär sie auch immer verlaufen ist, keinen Schaden angerichtet. Folglich sieht Rot keinen Handlungsbedarf. Irrelevant dabei ist, wenn der Wähler rot sieht.
    Warum sollten Giffey und Geisel zurücktreten? Sie haben aus ihrer Sicht alles richtig gemacht, und aus ihrer Sicht gibt es auch nur eine legitime Regierung: die rote. Hinzu kommt, daß nach sozialistischer Überzeugung das Volk eigentlich will, daß die rote Partei herrscht, auch wenn ihm das vorderhand nicht so klar ist. Dann muß die rote Partei das Volk entsprechend erziehen. Irgendwelche Wahlergebnisse sind da völlig bedeutungslos.

  15. Hat jemand was anderes erwartet ? Diese Bagasch muß man samt Stuhl auf den Hof befördern ! Es hat mich schon, ehrlich gesagt, gewundert, daß die Gerichte wirklich so entschieden haben und den Termin nicht mit der nächsten BT Wahl festgelegt haben !

  16. Wie wird man im besten Deutschland aller Zeiten in der Politik mit guten Posten belohnt? Lügen, Betrügen, fälschen, Bürger beschimpfen, Gedächtnisverlust, nichts gelernt oder studiert, das Land ruinieren, Steuerzahler ausplündern. Es ist so unglaublich traurig. Aber ich denke, das bei den Neuwahlen, die selben sich wieder selber an die Macht „wählen“ lassen.

  17. Eine Oberbürgermeisterin die sich ihren Doktortitel durch Betrug erschlichen hat, deren Ehemann seinen Beamtenstatus wegen Betrug verloren hat, und das heisst schon etwas, solche Personen widern mich einfach nur noch an. Über den Senator Geisel erspare ich mir jedes Wort.

  18. Sie war ja auch nicht einfach von ihrem Doktortitel zu trennen – und Geisel – nun ja.
    Was ist mit den anderen von den rot-grün-roten?
    Die haben doch alle erkennen können, dass sie nach dem Debakel nicht rechtmäßig auf ihren Posten im Senat zu sitzen kommen.
    Samt denen, die sie dann in Positionen brachten.
    Bleiben die da – auch nach der Wahlwiederholung?

    • Bleiben die da – auch nach der Wahlwiederholung?“

      Aber sicher doch. Die haben einen Superhaftstoff entwickelt, Frau DOKTOR Giffey kennt sich als Wissenschaftlerin damit aus, mit dem sie sich an ihren Sesseln festkleben. Die bekommt keiner so schnell weg 😉

  19. Jemand der schon beim erlangen des Dr.Titels schwindelt oder wie Herr Geisel (ehemaliger SED Scherge) alte Menschen bei einer Demo in die Enge treibt und dann von Polizisten verprügeln lässt, gehören als Politiker schnellstens abgesetzt. Es wird doch immer gefragt, woran es liegt, dass der Gesellschaftlichen Zusammenhalt immer weiter auseinander driftet, die Beiden sind wohl das beste Beispiel dafür.

  20. Man schämt sich als Bürger dieser Stadt für diese Politiker und hofft, bei den anstehenden Wahlen wenigstens etwas Veränderung zu erreichen. Vielleicht wird auch die BT-Wahl in allen Wahllokalen der Stadt wiederholt. Die Hoffnung stirbt zuletzt…

    • Eigentlich sollten Sie sich eher für ihre Mitbürger schämen, die das Gesockse in so hoher Zahl gewählt haben, damit diese keine allzu große Mühe hatten sich ihre Mandate herbeizubetrügen.

      Daß unser Parteiensystem immer wieder die Negativauslese nach oben auf die Wahlzettel spült ist mittlerweile oft genug durchgekaut worden. Das wäre auch weiter nicht schlimm wenn dann konsequent eben derartiges „Spitzenpersonal“ durch Nichtwahl abgestraft würde. Es gibt je nach Wahl eine mittlere bis hohe zweistellige Anzahl an Alternativen für jeden einzelnen Wähler ob Anarchist, Alt-68er, Rechtsradikaler, Rentner oder Radfahrer. Man kann doch um Himmels Willen nicht immer wieder das Gleiche tun und erwarten, daß sich etwas verbessert?

  21. Jetzt zeigt sich wie demokratisch die Medien sind. Natürlich müssten alle Verantwortlichen sofort zurücktreten, das wäre schon am Tag der Wahl angemessen gewesen.
    Alle Medien die das nicht fordern werden mit der Weigerung letztlich für die weitere Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten.

    Jetzt könnte der Staatsfunk seine Legitimation belegen und eine Übernahme der politischen Verantwortung einfordern. Oder er wird zeigen das er letztlich doch ein Parteifunk ist.

  22. Langsam regt es mich mehr auf, dass wir uns immer noch aufregen. Das ganze Land, Berlin vorneweg ist politisch in die Hände von mediokren Kriminellen gefallen und die tun, was Kleinkriminelle eben so tun: wenn sie können füllen sie sich zuallererst die eigenen Taschen mit dem Geld der Steuerzahler . Ist das Ehegespons der Giffey nicht wegen Abrechnungsbetrug zu seinen Gunsten gefeuert worden?
    Die Quintessenz muss doch der Protest auf den Strassen sein, ein Generalstreik, ein Steuerstreik. Passiver Widerstand gegen die Hemmungslosigkeit und Dickfelligkeit dieser Charakterruinen a la SED Geisel. Sonst „isch over“. Das einzige Zitat übrigens, das ich von diesem Westentaschenmephisto Schäuble in den Mund nehme, der maßgeblich am Niedergang der politischen Kultur seinen Anteil hat. Schreiber/Aktentasche/100.000 DM etc….

    • Kipping wird bis zum Schluss alle Betten der Stadt mit „Flüchtlingen“ füllen – damit muss man rechnen. Von noch ganz anderen Machenschaften ganz abgesehen.
      Der Protest auf der Straße gegen den „Wahlbetrug“ hätte bereits am Tag danach beginnen müssen – als „sie“ sich auf den Weg machten, neue Koalitionen auszudiskutieren.
      Oder war das noch die Zeit, als Geisel Demonstranten noch von der Straße prügeln ließ?

  23. Es kocht in mir, mit welch parasitärer Bosheit hier Illegitim Machterhalt demonstriert wird. Wie lange ist bis zur nächsten Wahl Betrug akzeptiert? Offiziell dann 1,5 Jahre!! Aber in Betrug kennt sich die verantwortliche Dame ja schon lange aus (s. Promotion). Dies sollte mal in einem anderen Land vorkommen (z.B. Frankreich). Ich frage mich: Wo ist hier der Unterschied zur DDR oder zur NS-Zeit?

  24. „Wir respektieren dieses Urteil“- Aha! Dann ist es ja gut, dann hat ja das höchste Gericht des Landes alles richtig gemacht, sonst hätte sie sicher anders entschieden- oder wie soll man das verstehen? Dieser Satz ist eine einzige Unverschämtheit!

    • Gemeint ist wahrscheinlich sowieso „wir umgehen dieses Urteil“. Scheinbare Akzeptanz um die Aufmerksamkeit und das Mißtrauen einzuschläfern.
      In den USA klappt das doch auch prima … immer wieder.

  25. diese Versagensliste dieser beiden Politdarsteller ist schon ellenlang, aber was passiert in Berlin? Rein gar nichts und darum sind auch alle Forderungen nach Rücktritt, Aufarbeitung, Konsequenzen sinnlos in dieser Bananenrepublik. Als unbeteiligter Zuschauer kann man nur hoffen auf einen baldigen Komplettzusammenbruch des Landes, viell. bewegt sich anschließend beim Wiederaufbau noch irgendetwas hin zum Guten in diesem Land. Aber diese Versager sind ja dann immer noch nicht verschwunden, und so lange die nicht persönlich drastische Konsequenzen zu spüren kommen, ist auch diese Hoffnung sinnlos. Das ganze derzeitige Politikpersonal bei den Altparteien ist derart realitätsfern, abgehoben, idiologieverblendet, das man sich nur noch abgewidert abwenden kann, oder einem eben nur noch die Erwartung auf den großen Knall bleibt.

  26. Derartige Verhaltensweisen (Ignoranz, Arroganz, Machtanspruch und Skrupellosigkeit) a la G und G gehören zu diesem neosozialisten/Kommunisten System bzw. sind für dieses bezeichnend.

  27. Natürlich bleibt er Senator. Wo der sozialisiert wurde, ist man nicht zurückgetreten. Dass Giffey so jemandem die Stange hält, sagt mehr über sie aus, als über Geisel. Zu dem ist alles gesagt.

  28. Eigentlich müsste es so sein, dass der Berliner Senat ab sofort bis zu den Neuwahlen, keinerlei relevante Entscheidungen mehr treffen darf, vor allem kein Geld ausgeben darf, sich bei der Flüchtlingsfrage zurückhalten muss, etc.
    Im Grunde dürfte das Land Berlin noch kommissarisch verwaltet. Auch im Bundesrat dürften sie keine Stimme haben.
    Stattdessen werden sie, obwohl sie vermutlich und leider sicher sein können, wiedergewählt zu werden, noch so richtig aufdrehen und alle Hebel in Bewegung setzen, dass sie ihre Pfründe nicht verlieren.
    Für solche Politiker-Imitatoren haben ich nichts mehr übrig. Selbst meine Verachtung ist vollkommen aufgebraucht.

    • Ich gehe einen Schritt weiter, der verantwortliche Senator hat das Ansehen der Demokratie dermaßen beschädigt, dass er juristisch belangt werden müsste.

      • Ganz meine Meinung. Zumindest bei Herrn Geisel dürfte wohl die Fallkonstellation gegeben sein, wo das Strafrecht in die politische Verantwortung greift.

  29. Sie können von Sozen Alles erwarten – und damit ist wirklich Alles gemeint.
    Anstand oder Ehrgefühl jedoch auf keinen Fall.
    Unter den Egomanen der Politiker stechen Sozen noch hervor.

  30. Tichy hat unfassbare Arbeit mit höchstem Engagement geleistet, bis zum Hals im Dreck gewühlt, fündig geworden und dann das erreicht! Selbst das Berliner Verfassungsgericht springt auf den Zug trotz angeblicher oder wahrscheinlicher rechtlicher Probleme. … Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

    Interessant ist mal wieder das Auftauchen der Zunft der Trittbrettfahrer, die sich diesen, zunächst mal wertfreien, Erfolg verbuchen wollen.

    Ich glaube jedoch, dass es keine Neuwahlen geben wird. Kennt man doch schon, also warum sollte diesmal etwas anders laufen? … Die Stellungnahmen und Ausreden kann man jetzt schon ins Micro sprechen. Geht ja schon los. – Selbst wenn man komplett die letzten Wahlen analysieren, überprüfen und tatsächlich fündig werden sollte. Aber wer sollte das schon initiieren und bis zum bitteren Ende durchführen, wo das Ergebnis eigentlich jetzt schon klar sein sollte?

    Alles geht weiter wie gehabt. Es wird nicht nur auf Strassen oder an Bildern geklebt, sondern auch auf Sesseln und Posten. … Sollte ich voll daneben liegen, würde ich in Jubel ausbrechen. Der sog.“Souveräne“ wird’s nicht richten. Der liegt schon lange im Koma.

    • Es wird vor allen Dingen nichts daran ändern, dass Deutschland weiter in das „neue Normal“ driftet.
      Auch solches – wie diese Wahlwiederholung – soll den Souverän Glauben machen, dass er etwas bewirken könne.
      Weit gefehlt! Gerade in Berlin kann nicht damit gerechnet werden, dass sich quasi über Nacht Verstand ausbreitet – und die Wahl entsprechend anders ausgehen könne.
      Da sind welche am Drehen der Stellschrauben, die sind im Alltagsgeschäft vollkommen unsichtbar – beeinflussen aber alles.

  31. Ich erwarte von diesen Menschen keine Entschuldigung, ich erwarte deren Abwahl durch die Wähler.

  32. Warum wird nicht mit einem Wort folgendes erwähnt:
    Die AfD war die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, neben einer Vielzahl anderer Kläger, die gegen die Wahl geklagt hat.Die Union, die im Artikel zu Wort kommt, schwingt jetzt große Reden, hat aber das desaströse Wahlergebnis offenbar hingenommen. Der Autor begibt sich damit auf das Niveau der Tagesschau, denn dort kam von der Opposition auch nur der CDU-Vertreter zu Wort. Die AfD fordert natürlich auch den Rücktritt Geisels.

  33. „Wir respektieren dieses Urteil“ heißt heute aus dem Politikersprech übersetzt nichts weiter als: „Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen“. Mit „Respekt“ haben Giffeys Worte jedoch nichts zu tun. Weder Respekt ggü. dem Gericht noch Respekt ggü. dem Wähler.
    Wozu dann sich entschuldigen oder gar zurücktreten? Die moralisch unfehlbaren und hoch zu Ross sitzenden sog. „Eliten“ müssen sich wohl für so „unentbehrlich“ halten, dass sie dazu überhaupt keine Veranlassung sehen. „Respektieren“ tun sie nur sich selber. Moralisch abgrundtief verkommen. Typisch links eben.
    Die haben das Urteil lediglich nur zur Kenntnis genommen und machen einfach weiter, als wäre nichts passiert.

  34. „Die zahlreichen Wahlpannen am 26. September 2021 hätten einen großen Schaden angerichtet.“
    Stimmt, die Regierung Giffey … andererseits was ist denn in Berlin an Alternativen zu erwarten? Jarrasch??

  35. Wenn nicht einmal Politiker zurücktreten die eine Mitverantwortung für Fluttote haben, da werden sie für ein bisschen Anarchie und Despotismus schon gar nicht „zurücktreten“!

  36. In der DDR ist auch niemand zurückgetreten. Da endete das finanziell abgesicherte Pateileben auschließlich mit dem Tod, egal was man vorher verzapft hatte. Daraus kann man Sozialisten keinen Vorwurf machen. Das liegt in deren Genen. Bis die Kasse leer ist, werden wir das (wieder einmal) ertragen müssen.

  37. Was haben wir von Frau Giffey noch zu erwarten. Wer die Vita und den Werdegang der fast Doktorin kennt, braucht sich über nicht`s mehr zu wundern. Fehler machen immer nur die anderen. Und der Vogel Geisel ist ebenfalls unausstehlich. Wie lange hat er die kompl. in den Sand gesetzte Wahl mit Zehen und Klauen verteidigt. Beide wollten das schlicht unter den Teppich kehren und weitermachen wir immer. Da hat man aber wohl mit Tichys Team und weiteren Helfern nicht gerechnet. Gut so.

  38. Giffey entschuldigt sich nicht und Geisel tritt nicht zurück“
    Das sagt sehr viel über das Unrechtsbewusstsein und dem Charakter dieser Amtsträger aus.

    • Charakter ist solchen eher hinderlich. Wo gibt es noch eine/n, bei dem solcher erkennbar ist?

    • „Heucheln: dem Charakter ein sauberes Hemd überziehen“
      Ambrose Gwinnett Bierce
      (1842 – 1914), genannt Bitter Pierce, US-amerikanischer Journalist und Satiriker

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