Mittlerweile terrorisiert eine wohlstandsverwahrloste Lost Generation regelmäßig die Bürger der Industrienationen. Psychotische Klebeaktionen auf Hauptstraßen in der Erwartung, dass schon keiner der erregten Autofahrer die Nerven verliert und über die festgeklebten Finger fährt, nebst der Nötigung der Polizeikräfte, die Verlorenen mit teurem Speiseöl vom Asphalt zu lösen, statt sie einfach dort sitzen zu lassen und eine Umleitung einzurichten. Lebensmittelverschwendung, während der globale Süden infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hungert, soll einer nach Aufmerksamkeit heischenden Sippschaft den einen Moment in den Schlagzeilen bringen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wenn dann noch zu der Nötigung von Verfassungsorganen der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr kommt, bei dem zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass unbeteiligte Personen an Leib und Leben Schaden nehmen können, ist der erste Schritt in den selbstreferenzierten Terror bereits gemacht.
TE wollte wissen: Wie sehen das die zuständigen Staatsorgane? Teilt der für die Gesetzgebung und die Staatsanwaltschaften zuständige Bundesjustizminister die Auffassung, dass das Verhalten der Klima-Chaoten Straftatbestände erfüllt? Legt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Protesten gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen den Sachverhalt einer „Delegitimation des Staates“ erfunden hat, die Auffassung, dass jemand, der auf totalitäre Weise Verfassungsorgane zu erpressen sucht, damit ebenfalls den Staat delegitimiert und allein schon deshalb, weil er die verfassungsmäßig vorgesehenen Abläufe in Abrede stellt, als verfassungsfeindliche Bestrebung zum Beobachtungsfall wird?
Fragen an die Zuständigen – und die Antworten
Wir schickten deshalb, wie es sich im journalistischen Alltag gehört, einen entsprechenden Fragenkatalog an beide Institutionen mit der Bitte, uns innerhalb von zwei Werktagen zu den einfach gestellten Fragen entsprechende Mitteilungen zukommen zu lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz reagierte schnell. Noch am selben Abend lag eine Antwort im Mailkörbchen. Das Bundesministerium hingegen verfiel in einen reaktionslosen Schlafmodus, musste erst nach Fristablauf an die Anfrage erinnert werden. Dann allerdings kam auch von dort eine Antwort.
Beide Reaktionen machen sprachlos – denn sie dokumentieren die vorsätzliche Sprachlosigkeit dieser Staatsorgane gegenüber missliebigen, freien Medien. Wenn man so will, auch die Angst vor dem rotgrünen Lobbydruck, der in den Klima-Chaoten seine verflossenen Jugendträume von Revolution und Widerstand auslebt, und die daraus erwachsende Bereitschaft der Staatsorgane zur bedingungslosen Unterwerfung unter das Diktat einer lauten Minderheit, die es geschafft hat, ihre totalitäre Weltauffassung zum Mainstream zu machen.
Der Pseudoliberale Marco Buschmann
Marco Buschmann, als Mitglied der FDP angeblich ein Liberaler und seit knapp einem Jahr amtierender Bundesminister der Justiz, will sich laut Auskunft seiner Pressestelle vom 9. November grundsätzlich nicht zu strafrechtlichen Bewertungen äußern. Er schiebt den Job auf die Strafermittlungsbehörden und die „unabhängigen Gerichte“. Wikipedia stellt dazu fest: „Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit,“ und beschreibt diese Aufgabe als zentralen Aspekt des Justizministeriums. Genau danach war folglich gefragt – doch offenbar beschäftigt sich der Minister lieber mit Genderschwachsinn und Sexus-Hopping als mit den grundsätzlichen Fragen, wie dieser Rechtsstaat vor der Vergewaltigung durch autoritäre Minigroups geschützt werden kann.
Kurzum: Eigentlich hatte Buschmann die Antworten auf die TE-Fragen bereits gegeben. Wir wollten es vorsorglich nur noch einmal ganz genau wissen – schließlich wollen wir uns nicht unterstellen lassen, nicht noch einmal nachgefragt zu haben.
Der „Nonsens“ des obersten Staatsschützers
Nicht viel anders das Bundesamt für Verfassungsschutz. Schnell bei der Bewertung oder sonstigen Einschätzung, wenn es um protestierende und vorgeblich „staatsdelegitimierende“ Corona-Demonstranten und andere Bürger geht, die mit der linksidentitären Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, windet sich das Amt, das ohnehin längst vom Verfassungs- zum Staatsschutz übergesetzt hat, gegenüber TE mit „dem Sinne der Fragestellung“ heraus, auf welchen das Amt grundsätzlich keine entsprechende Positionierung vornehme.
Auch wenn dieses nun unmittelbar wiederum die Frage zulässt, was eigentlich die jährlichen Verfassungsschutzberichte anderes sind als genau solche Bewertungen und Einschätzungen im Sinne der von TE gestellten Fragen, ist der Behördensprecher immerhin so zuvorkommend, auf die Beantwortung einer Bundestagsanfrage hinzuweisen, in der es um „Mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppen im Jahr 2022“ geht. Hierbei besonders originell: Die empfohlene Bundestagsdrucksache 20/1475 wurde ausgerechnet von Abgeordneten gestellt, die als Partei vom Bundesamt Anfang 2021 zum rechtsextremen Prüffall hochgestuft wurden. Offenbar ist die AfD in den Augen der Staatsschützer dann doch zu etwas nütze, auch wenn sie bei ihr „gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sehen.
Was dem Amt also bei der AfD als einer auf demokratischem Wege in die Parlamente gewählten Partei an Bewertung und sonstiger Einschätzung offenbar problemlos von der Hand geht, stellt die Herrschaften vor grundsätzliche Probleme, wenn TE nach der Bewertung außerparlamentarischer Antidemokraten aus dem linken Lager fragt, die Bürger und Verfassungsorgane nötigen und Rettungswege versperren. Auch das ließe allein für sich schon tief blicken, hätte der zum obersten Staatsschützer mutierte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht wenige Tage später genau das getan, um was TE ihn gebeten hatte.
Am 16. November ließ Thomas Haldenwang gegenüber den ÖRR-Staatsmedien wissen: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Zwar begingen die „Aktivisten“ Straftaten, das mache sie aber nicht extremistisch. Die durchaus ernstzunehmende Mahnung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der um das Entstehen einer „Klima-RAF“ fürchtet, tat Haldenwang mit der Bemerkung ab: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“
Thomas Haldenwang sympathisiert mit den Klima-Extremisten
Die Bürger sollten sich deshalb an den obersten Staatsschützer erinnern, wenn frustrierte Klimareligiöse in absehbarer Zeit dazu ansetzen, ihre auf „friedlichem“ Weg nicht durchzusetzenden Radikalismen gegen die Bürgermehrheit mit Anschlägen und Attentaten durchzusetzen.
Für den Moment allerdings reicht auch hier die Feststellung, dass offenbar wie im Bundesministerium der Justiz auch im BfA keine Abstimmung zwischen Behördenleitung und Pressestelle erfolgt. Denn wie anders ist es zu verstehen, dass sich die Behörde angeblich grundsätzlich nicht äußert, und der Chef des Hauses keine Woche später genau dieses tut – und zwar explizit so, wie es unter den Fragestellungen möglich gewesen wäre. Denn es spielt bei der Beantwortung der TE-Fragen letztlich keine Rolle, ob diese im Sinne der TE-Auffassung erfolgen, oder im offensichtlich anders gelagerten Sinne der Behördenleitung.
So viel Freiheit der Beurteilung ist dem Bundesamt ohne jeden Zweifel zuzubilligen auch dann, wenn wir angesichts des Vorgehens der in Rede stehenden Gruppen zu einer anderen juristischen Beurteilung kommen. Vielleicht allerdings scheute Haldenwang auch nur die erbetene Begründung seiner Auffassung – denn das, was er mit seiner Nonsens-Erklärung geliefert hat, ist eine solche nicht. Ganz im Gegenteil – es ist eine dümmliche Plattitüde, wie sie offenbar von den Staatsmedien gern und unwidersprochen geschluckt wird, wenn sie die eigene Haltung unterstützt.
Staatsorgane nur noch für staatstreue Medien?
Vielleicht dokumentiert der Vorgang deshalb auch nur etwas anderes, nämlich dass unsere Staatsorgane mittlerweile längst selbst zu verfassungsbedrohlichen Institutionen verkommen sind, die ihrer medienrechtlichen Auskunftspflicht nur noch dann nachkommen, wenn die Anfragen von haltungskonformen, staatsunterwürfigen Pseudomedien stammen. Denn wie anders soll es gedeutet werden, wenn auf präzise Fragen eines verfassungstreuen, unabhängigen und deshalb staatskritischen Mediums jegliche sachliche Beantwortung mit vorgeblich grundsätzlichen Herausredereien abgeblockt wird, diese Behörden aber kein Problem damit haben, die erbetenen Antworten dann zu geben, wenn die konformen Fragesteller ins gewünschte System passen?
Für alle, die angesichts dieser – nennen wir sie ungewöhnlichen – Vorgänge Spaß daran haben, folgt nun der wortgenaue Ablauf des Vorgangs: Anfrage von TE und Antworten der Staatsorgane. Jeweils mit Datum und Uhrzeit und selbstverständlich ungekürzt.
Anfrage an BMJ und BFV, verschickt am 9.11.2022 um 16.37 Uhr
Presseanfrage
Sogenannte Aktivisten von Gruppen mit Eigenbezeichnungen wie „Last Generation“ verkünden in öffentlichen Stellungnahmen, ihre Eingriffe in den Straßenverkehr sowie Sachbeschädigungen am Eigentum Dritter so lange fortsetzen zu wollen, bis „der Staat“ oder „die Politik“ die von ihnen kategorisch aufgestellten Forderungen erfüllt habe. Damit richtet sich der Aktivismus unmittelbar gegen Verfassungsorgane wie dem für die Gesetzgebung zuständigen Deutschen Bundestag und die für Verordnungen zuständigen Bundesministerien.
Die Kopplung eines Verhaltens, das im Sinne des §315b StGB als Beeinträchtigung des Straßenverkehrs betrachtet werden muss, da eine zumindest fahrlässige Verursachung der dort beschriebenen Sachverhalte durch die Behinderung von Einsatzfahrzeugen festzustellen ist sowie ein darauf basierendes Unfallgeschehen unter billigender Inkaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann und mit der Androhung, ein solches Verhalten derart lange fortzusetzen, bis die Forderungen dieser selbstreferenzierten, von einer parlamentarischen demokratischen Mehrheit nicht legitimierten Gruppen erfüllt werden, künftig erwartet werden muss, erfüllt zudem als Drohung mit Gewalt die Feststellung der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß §105 StGB.
Dieses vorausgeschickt bitten wir zwecks Berichterstattung bei „Tichys Einblick“ um Beantwortung der folgenden Fragen an
A, Das Bundesministerium der Justiz:
Teilt der Bundesminister der Justiz die oben dargelegte Einschätzung des Sachverhalts?
Falls Nein, aufgrund welcher juristischen Beurteilung(en) kommt er zu seinem Urteil und wie wird der dargelegte Sachverhalt rechtlich durch das Bundesministerium beurteilt?
Falls Ja, welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium eingeleitet oder gedenkt es einzuleiten, um dem im StGB niedergeschriebenen Recht Geltung zu verschaffen?
B, Das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Teilt das BfV grundsätzlich die Auffassung, dass die fortgesetzte Nötigung eines Verfassungsorgans
– als verfassungsfeindliche Bestrebung zu betrachten ist?
– den vom BfV angewandten Beurteilungskriterien einer Delegitimation des Staates entspricht, da dessen bisherige Maßnahmen zum Anlass einer auf antidemokratisch-totalitärer Gesinnung beruhenden Durchsetzungsabsicht genutzt und damit die Legitimation der Zuständigkeit von Verfassungsorganen in Abrede gestellt wird?
Falls Ja, welche Maßnahmen (z.B. Feststellung eines Beobachtungsfalls) hat das BfV eingeleitet oder gedenkt es einzuleiten?
Falls Nein, aufgrund welcher Beurteilungsmaßstäbe weicht die Auffassung des BfV von der dargelegten Feststellung ab? Hier bitte die entsprechende Abweichung anhand der Darlegung besagter, vom BfV in anderen Fällen angewandter Kriterien erläutern.
C. An beide Stellen:
Erkennt das Bundesministerium bzw. das Bundesamt ggf. andere Straftatbestände, die bereits ein behördliches Handeln erforderlich gemacht haben oder erforderlich machen werden? Falls Ja, auf welchen Rechtsbeurteilungen beruht diese Erkenntnis und welche daraus folgenden Maßnahmen wurden oder werden künftig mit welchem Ziel eingeleitet?
Der Beantwortung der Fragen sehen wir aus redaktionellen bis spätestens Freitag, 11. November 2022, 16.00 Uhr entgegen.
Bereits jetzt Dank für Ihre Mühe und mit freundlichem Gruß
Tomas Spahn
PS: Zur Erleichterung der Beantwortung finden Sie im Anhang die besagten §§ des StGB
§105 StGB
(1) Wer
ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§315b StGB
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Reaktion des BfV vom 9.11.2022 um 20.36 Uhr
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bitten um Verständnis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine rechtlichen Bewertungen oder sonstigen Einschätzungen im Sinne der Fragestellung abgibt.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppen im Jahr 2022“ (BT-Drs. 20/1475) sei hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sebastian Rufer
Nachhaken der Redaktion beim BMJ am 11.11.2022 um 16.21 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
bedauerlicherweise konnte ich von Ihnen keinen Eingang einer Antwort auf meine ohne Zweifel nicht besonders komplizierten Fragen vermerken. Sollte die Antwort bei mir untergegangen sein, bitte ich um kurze Nachricht und erneute Zusendung.
Andernfalls könnte es nur sein, dass meine Mail nicht in Ihrem Dienstablauf angekommen ist, da, was ich insbesondere dem Justizministerium nicht sagen muss, lt. Presserecht Auskunftspflicht besteht und die Fragen ohne Zweifel innerhalb des gegebenen Zeitrahmens unschwer zu beantworten waren. Da jedoch keine Fehlermeldung erfolgte, muss ich davon ausgehen, dass die Mail in ihrem internen Dienstweg untergegangen ist, weshalb ich mir ohne kurzfristigen Klärungsvermerk vorbehalte, in einer redaktionellen Bewertung entsprechend zu vermerken, dass der Bundesminister der Justiz nicht imstande gewesen ist, innerhalb einer großzügigen Frist auf leicht zu beantwortende Fragen einzugehen. Unabhängig davon bitte ich um Mitteilung, wann ich mit einer Zusendung rechnen kann, wobei ich mir, ebenfalls aus redaktionellen Gründen, den kommenden Montag, 16.00 Uhr, als spätestes Zieldatum vermerke.
Mit freundlichem Gruß
Tomas Spahn
Antwort des BMJ am 11.11.2022 um 18.05 Uhr
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Bundesministerium der Justiz äußert sich nicht zur strafrechtlichen Bewertung von einzelnen Sachverhalten. Entsprechende Bewertungen obliegen den Strafverfolgungsbehörden und den unabhängigen Gerichten.
Viele Grüße
Eike Götz Hosemann
Pressesprecher
Und die sog. „weiblichen akademisch Gebildeten“ aus meinem Bekannten- und Verwandtenkreis sind voll auf Linie!! Ich vermeide möglichst die Kontakte, da selbstständiges Denken offensichtlich keine Frage der (Ver-) Bildung, sondern von emotionaler Intelligenz ist. Leider stelle ich immer wieder fest, dass diesem Klientel auch mitfühlende Empathie fremd ist.
Mao-Tse-Tung hatte seine Roten Garden, die Ampel hat die „Lost Generation“, beide mit dem Ziel die illegale Herrschaft gegen das Volk durchzusetzen und dazu die Bevölkerung zu terrorisieren. Und beide wurden bzw. werden von willfährigen Juristen und Behörden unterstützt, sie waren bzw. sind die Vorposten der absoluten Diktatur.
Man stelle sich vor, die Identitäre Bewegung hätte mit stundenlangen Autobahnblockaden gegen Masseneinwanderung protestiert. In Österreich hatte man versucht, der IB sogar das Aufbringen von Slogans mittels Sprühkreide auf Straßenpflaster als Sachbeschädigung auszulegen und eine Verurteilung als kriminelle Vereinigung angestrengt. Im Kampf gegen Rechts fährt man schweres Geschütz auf, Klimaaktivisten und Antifa dürfen es dagegen toll treiben, bevor der Staatsschutz aktiv wird.
Herr Haldenwang hat bekanntlich Herrn Maaßen ersetzt, der als herausragender Jurist und Beamter ausschließlich dem Recht verpflichtet war. Herr Haldenwang hingegen fühlt sich offenbar primär der jeweiligen Regierung verpflichtet, weshalb er natürlich liefern muss, um auch unter der neuen Regierung seinen Posten zu behalten. Nun ist das Recht bekanntlich auch im jeweiligen Zeitgeist auszulegen, weshalb es das Klimaurteil des 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Herrn Harbarth gibt und auch jungst eine Richterin in Flensburg den § 34 StGB – rechtfertigender Notstand – exkulpierend für Straftaten von Klimaaktivisten angewendet hat. Insofern wäre es ehrlicher, dass StGB dahingehend anzupassen, dass strafbare Handlungen mit dem Ziel des Klimaschutzes immer dann straffrei bleiben, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht überschreiten. Dann weiß jeder woran er ist und die Rechtsstaatlichkeit wäre wieder hergestellt. Für eine derartige Verschiebung der Werte der Gesellschaft müßte man allerdings parlamentarische Mehrheiten erringen und diese sind nach meiner Einschätzung für derart einschneidende Maßnahmen nicht vorhanden. Insofern sollte Herr Haldenwang mal überlegen, wem er nach seinem Amtseid wirklich zu dienen hat.
Ein Fernfahrer erzählte mir, er besorgte sich Gülle und meinte, dass er ja die eine oder andere Flasche versehentlich verschütten könne. Aber auch Essigwasser in höherer Konzentration könne diesen Irren das Atmen erschweren. In Frankreich reisst man sie ja auch von der Strasse und wenn ein paar Hautfetzchen am Asphalt verbleiben, so what, wo gehoblt wird fallen nun mal Späne. In Deutschland hätschelt und bezahlt man sie für diesen Wahn.
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Fast überall Desinteresse und fehlende Informationen weil ausschließlich die Linken Medien konsumiert werden und das sehr ausführlich!
Es ist die Angst dieser Organe vor erpresserischen Gruppierungen und den sie unterstützenden Grünen Ideologen die sie so erbärmlich und lächerlich handeln lässt. Haldenwang selbst ist nur eine Marionette, erst von Merkel installiert und jetzt ziehen die Grünen an den Strippen. Merkel wusste ganz genau was für eine Person sie da einsetzt! Buschmann und Haldenwang sind Personen die den Zustand des Landes eindrucksvoll dokumentieren!
(…)die den Staat nicht nur delegitimierte, sondern ihn gezielt mit Terror bekämpfte und vor Mord nicht zurückschreckte.
Es gab genau 4 „zivile“ Opfer der RAF. Sie waren sogenannte Kollateralschäden.
Alle anderen Opfer wurden direkt und sehr bewusst angegriffen.
Viele waren Polizisten, aber die waren nicht das Hauptziel.
Hauptziel war die „Elite“ des Staates.
Nun frage ich mich, wen die Straßenkleber denn nun im Visier haben könnten, wenn auch die nicht vor Morden zurück schrecken würden?
Wäre das auch wieder die „Elite“ des Landes, die nicht schnell genug das „Klimaziel“ erreichen wollen, oder wird es dann überwiegend zivile Opfer unter denen geben, die das Auto nicht stehen lassen wollen?
Für den ersten Fall sollten Haldenwang & Co. eigentlich urplötzlich und im eigenen Interesse in die Puschen kommen und für den zweiten Fall sollten genannte Leute e n d l i c h ihren verdammten Job machen und das Handeln diese Leute nicht länger verniedlichen! Denn schliesslich ist deren Job nicht vornehmlich der Eigenschutz!!!
Und deshalb frage ich mich auch, warum man dort so abwartend agiert?
Brauchen die erst einen Anlass zum Handeln? Für mein Dafürhalten gibt es allerdings ausreichend Anlässe. Aber die stören das linke und in diesem Fall höchst widersprüchliche Narrativ wohl noch nicht genug!
Naja, n o c h kleben sie ja nur und verschwenden Lebensmittel, die sie besser den Tafeln spenden, oder selber essen sollten.
Wie ist das strafrechtlich zu bewerten, wenn der Notarzt dem Klimakleber einfach über die festgepappten Fingerchen fährt, um einen Schlaganfallpatienten vor dem Tod zu retten? Rechtliche Abwägung? Nothilfe? Affekt? Gerechte Strafe?
…nach Gueterabwaegung
…soll mir mal einer, der Ahnung hat, sagen
…welches Strafmass (ohne Bewaehrung)
…fuer den ersten Fall
und dann
…fuer den zweiten Fall
angemessen ist, und dann bei Gericht einzufordern ist
Klar gibt es entsprechende Vereine z.B. den „Climate Emergency Fund“. Der wird unter anderem gefördert von Mitgliedern der Familie des verstorbenen Öl-Milliardärs Getty.
Die Selbstkleber erhalten von solchen Vereinen ein regelrechtes Gehalt, dessen Höhe aber kaum in Erfahrung zu bringen ist.
eine Ergänzungsfrage wäre doch ob das Recht zur Nötigung und zur Verübung von Straftaten ALLEN im Bundestag vertretenen Parteien zur Durchsetzung ihrer Ziele zugestanden wird. Alles anderen wäre doch DISKRIMINIERUNG, oder nicht?
Ich meide Berlin schon länger und werde es auch weiterhin tun. Es war früher schön in Berlin aber die Grünen einschliesslich Frau KGE freunen sich wie die Schneekönige! CO2 ist ganz wichtig, es gab die letzten beiden Jahre die besten Ernten aller Zeiten, nur trägt Deutschland mit der grünen Agrarpolitik nicht dazu bei!
Die gesteigerten Ernteerträge der letzten Jahrzehnte sollen tatsächlich zu 15% auf den hohen CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre gründen. CO2 ist ein überaus effektiver Pflanzen“dünger“. In die großen Gewächshäuser wird CO2 kontinuierlich eingebracht, um die Erträge zu steigern.
Allein aus rhetorischen Gründen ist die schematisch einfaltslose, aber wirksame Nennung folgender „alten Kamelle“ unausweichlich:
Man stelle sich folgendes fiktives Szenario vor: die Einwohner von Simbach am Inn (Grenze) hätten sich auf der Innbrücke (Grenzfluss) festgeklebt, um im Jahre 2015 eine Einwanderung von Personen zu erschweren, die nach GG § 16 a (2) vermeintlich keinen Asylgrund zu haben schienen, weil sie aus einem sicheren Drittland (Österreich) einreisten. In dem fiktiven Szenario taten die Bürger dies aus Sorge um eine subjektiv befürchtete Verschlechterung des sozialen Friedens im Lande.
Ich mutmasse, dass sowohl das Justizministerium wie auch der Verfassungsschutz nicht an unmissverständlichen Stellungnahmen gespart hätten. Ebenso dass die Vollzugsbehörden nicht gekommen wären, um die festgeklebten Bürger in fürsorglicher Ewigkeitsarbeit vom Asphalt zu pinseln.
An dieser Stelle ist es natürlich rein spekulativ, ob es nicht sehr viel wahrscheinlicher gewesen wäre, dass ein behördlicher Wasserwerfer die „Klebenden“ von der Fahrbahn gekärchert hätte. Aber wer weiss das schon?
„Nicht einmal die Exekutive als Regierung hat das Recht, im Handstreich das zu beschließen, was die Klebetruppe an Wahnvorstellungen verbreitet.“
In einem Land in welchen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung faktisch abgeschafft wurde, ist auch das keine Problem.
Das ist die Amtsaufgabe von Herr Haldewang, um die er sich nicht kümmert.
“ Eigentlich hatte Buschmann die Antworten auf die TE-Fragen bereits gegeben “ . Wenn das so ist, dann war das vorsorgliche, nochmalige Fragen in der Sache überflüssig und könnte den Eindruck erwecken, dass es absichtsvoll darum geht, dem Ministerium auf die Nerven zu gehen. Sollte man dies im Ministerium so sehen, dann könnte dies auch ein Stück Mißliebigkeit erklären, und, eine zufriedenstellende Antwort aus dem Ministerium wäre nicht zu erwarten. Polizei und Strafverfolgung sind Ländersache, Juristen sagen, dass es ausreichend Gesetze gibt, um mit den Pattex-Kindern strafrechtlich angemessen, und nicht unbedingt nachsichtig umzugehen. Mein Eindruck ist, dass die terroristischen Aktionen in D, und anderswo, längst den infantilen Aktionismus überschritten haben, und dass dies auch von den zuständigen Exekutiv-Behörden so gesehen wird. Ich bin auch nicht überzeugt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwas sagen muß. Bundestagsfraktionen könnten sich wahrscheinlich an den Geheimdienstausschuß und/oder den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt wenden um zu erfahren, ob gegen Greenpeace, Extinction Rebellion, Lost Generation und den damit verbundenen Personen Beobachtungen stattfinden. Eine Presseanfrage zur Sache würde wahrscheinlich nicht substantiell beantwortet – wahrscheinlich weder eine von TE, aber von der ZEIT auch nicht.
Mir kommen ob der geschilderten Zustände immer mehr Zweifel an den Vorkommnissen im ÖRR. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass mit den überzogenen Gehältern, die den politisierten Aufsichtsgremien bekannt waren, schlicht und ergreifend diese sogenannten Journalisten als Huren der Macht für ihre Propagandaarbeit bezahlt werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Nur weil es durch einen dummen Zufall herauskam wird jetzt ein derartiger Vernebelungszauber veranstaltet. Aber wenn über die Sache Gras gewachsen ist geht es einfach weiter.
TE, bitte bleiben Sie an der Causa dran !
„Die Geister die rief..“ oder „Wer Wind säht wird Sturm ernten“
Das haben nun die Parteibonzen auch gelernt zumindest teilweise.
Wie sagt doch schon der Volksmund:
„Man sieht sich immer zweimal im Leben“.
Nachdem Klimaterroristen, nun schon seit Monaten die Bevölkerung mit ihrem geistigen Wahnsinn terrorisieren dürfen, mit dem Zweck der Nötigung von Verfassungsorganen, schlägt das „böse Schicksal“ nun zurück.
Verbrecher 😉 haben Parolen an die Parteizentralen (SPD) geschmiert, mit der Forderung, die Abschiebung von Migranten einzustellen.
Man darf annhemen, dass es keine „rechtsradikalen Klimaleugner“ waren.
„rechtsradikale Klimaleugner“ ist nämlich die neue Fake-Sprache des ÖRR, für all jene die dem idiotischen Schwachsinn von Klimaterroristen nicht zustimmen.
Nun erbost es auch die Politbonzen in den beschmierten Parteizentralen, denn das Hemd ist wohl näher als der Rock.
Wie dümmlich und naiv ist man doch in den Parteizentralen, zu glauben, dass solch irrationaler Extremismus vor den Parteizentralen halt machen wird.
Die Rabulistik vom Klebersympatisanten Haldenwang ist wirklich umwerfend, Zitat Haldenwang:“ Also anders kann man es eigentlich gar nicht audrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Auf die „staatdelegitimierenden“ Protestierenden bezogen, die Herr Haldenwang beobachten läßt, kann doch nach dieser Logik nur das Gleiche gelten, wenn diese durch ihre Proteste den Staat auffordern, die Umstände zu ändern, die zu eben diesen Protesten führen. Haldenwang mißt nicht nur ähnliche Umstände mit zweierlei Maß, sondern ihm sich strafrechtliche Handlungsweisen der Kleber vollkommen schnurz, wenn er seine Symphatien und Antipathien verteilt.
Haldenwang ist dabei, das Amt dem er vorsteht, mit seinem Verhalten zu delegitimieren und kurz davor selber zum Beobachtungsobjekt seiner Behörde zu werden, wenn er fortfährt ein Verhalten an den Tag zu legen, dass den Staat und seine Organe lächerlich macht.
Sorry, sie haben Haldwang nicht verstanden 😉
Es muss dann schon die richtige Aufforderung von den Richtigen kommen,
zumindest im ideologischen Sinne von Herr Haldewang.
Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, der Mann hält andere für etwas geistig minderbemittelt um sie verspotten zu können, oder er ist es selber.
Doch ich verstehe Herrn Hakdewang schon, er ist durch und durch Merkelianer, von seiner Ex-Chefin ins Amt befördert, Dobrint, CSU, mag er überhaupt nicht und ist jetzt der neuen Regierung rot/grün/ blassgelb ganz ergeben, nicht bis zur Selbstaufgabe, das kann man nicht sagen, da er seine Aufgabe darin sieht, hoch felexibel und immer angepasst an das was gerade passt, sein Amt auszufüllen. Von einem „Selbst“, das er als CDU-Mitglied aufgeben könnte, kann da keine Rede sein. Dass er so immer lächerlicher wird und dabei ist sein Amt, welches mehr ist als er selber, zu delegitimieren und dadurch selber zum Beobachtungsgegenstand wird, wenn nicht von Amts wegen durch seine Behörde aber durch TE z.Beispiel scheint ihm nicht bewußt zu sein. lol
„Nicht einmal die Exekutive als Regierung hat das Recht, im Handstreich das zu beschließen, was die Klebetruppe an Wahnvorstellungen verbreitet.“
Das ist fraglos richtig. Aber ob die Exekutive das nicht trotzdem tun würde, ist damit nicht gesagt. Auch nicht, dass ein Verfassungsgericht dagegen einschreiten würde.
Wir gehen auf wahrhaft beängstigende Zeiten zu! Wenn staatl. Institutionen nur noch ihnen gefallenden Medien ordentliche Auskünfte erteilen. Diese Institutionen sehen sich also scheinbar (?!) nicht mehr der Neutralität und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Dies erinnert erneut an sehr dunkle Zeiten … Was kann man (>> T. E.) dagegen tun? Gibt es Möglichkeiten, sich ein ordentliches (!) Auskunftsrecht durch rechtliche Schritte zu erwirken? Oder machen (evtl.) die „unabhängigen“ Richter auch schon gemeinsame Sache für die vermeintlich „gute Sache“ und gegen „alles Rechte“ – und damit gemeinsame Sache mit Frau Faeser …???
Dieser ganze Staatsapparat agiert so offensichtlich gleichgeschaltet, dass es eher erstaunen würde, wenn etwas anderes als ignorieren, bekämpfen, relativieren, verschleiern etc. alles kritische betreffend herauskäme. Nur eine rigorose Wende durch „neue Besen“ könnte dies verändern. Weltweit brennt es, dieser Funken könnte genügen. Die Herrschaften sollten sich nicht allzu sicher in ihren Wohlfühloasen suhlen, diese Elfenbeintürme sind fragiler als sie glauben.
Extraordinar guter Artikel in Wortwahl und Argumentation.
Ich unterschreibe jedes Wort.