Man könnte es für eine alte Weisheit im Parlamentsbetrieb halten: Sag mir, zu welcher Uhrzeit du ein Thema auf die Tagesordnung des Bundestags setzt, und ich sage dir, was du damit erreichen willst. Aus vier Jahren Bundestagszeit könnte man vieler solcher Anekdoten erzählen. Etwa die merkwürdigen Zufälle, wenn besonders heiße Reformen nicht nur im Eiltempo durchgezogen werden, sondern dazu Texte im Umfang von mehr als Hundert Seiten eigentlich nicht nur überflogen, sondern auch verstanden werden müssten.
Zu diesen Anekdoten gehören auch die kuriosen Tagungszeiten des deutschen Parlaments. Eigentlich hatte man nach dem Kollaps eines Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode Besserung gelobt. Die Themen sollten mehr gestreut werden, ab einem bestimmten Punkt gar keine Sitzungen mehr stattfinden. Die Entschlackung bewerkstelligte man auch dadurch, dass Tagesordnungspunkte auch auf den Mittwoch gelegt wurden – zuungunsten der Fragestundenzeit.
Dennoch: Die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten hat symbolischen wie praktischen Wert. Spätestens ab dem Abend leert sich das Plenum. Die besten Sitzungszeiten sind daher am Morgen. Was nach 18 oder gar 20 Uhr passiert, interessiert häufig nur noch die Hartgesottenen. Die Öffentlichkeit schaltet sowieso nur ein, wenn es eine Generaldebatte oder ein besonders reizvolles Thema am Morgen gibt.
Und darin liegt der Knackpunkt: Morgendebatten sind noch die einzigen Debatten, die öffentliches Interesse wecken. Dass spätabends ein Vorschlag der Opposition zu einem politischen Nebenschauplatz abgehandelt wird, dürfte keinen Aufschrei verursachen. Wie aber liegt die Sache, wenn ein wichtiger Themenpunkt wie die Entscheidung zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin spätabends eingeordnet wird?
Genau das ist passiert. Gemäß Tagesordnungsplan kamen die Abgeordneten am Donnerstag um 22:25 Uhr zusammen, um über den Zusatzpunkt 16 „Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ zu debattieren. Es handelte sich um eine namentliche Abstammung, das heißt, die Namen jedes einzelnen Abgeordneten sind bekannt, wie sie abgestimmt haben.
Bundestag berät über neues Asylverfahrensgesetz
Es ist demnach vielsagend, wie der Bundestag das Thema nicht nur im Wahlprüfungsausschuss, sondern auch im Plenum selbst behandelte. Offenbar haben einige immer noch nicht verstanden, dass es beim Thema Wahlchaos in Berlin längst nicht mehr um Protokolle und Öffnungszeiten, sondern den Vertrauensverlust in demokratische Prozesse geht – und dass zuletzt „immer etwas hängen bleibt“. Dessen war man sich höchstens aufseiten der Opposition bewusst.
Nicht nur die Berlin-Wahl stand aber gestern im Zeichen nächtlicher Umtriebe. Auch die erste Beratung zur „Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ fand bei Nacht und Nebel statt – nämlich um 0:40 Uhr. Freilich handelt es sich dabei noch nicht um die Abstimmung. Aber die Ampel-Regierung zeigt deutlich, wie sie Themen wertet und wo sie diese einordnet.
Ich kann nur jedem empfehlen, von der Laien anzuschreiben, auf die mangelnde Rechtstaatlichkeit hinzuweisen und ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Stichworte: Berlinwahl, BVerfG, Wahlwiederholung Thüringen, AfD-Bashing. Ist die Antwort unbefriedigend, geht es zur Ombudsfrau.
co Kabinettchef ue.aporue.ce@trebies.nreojb
https://www.ombudsman.europa.eu/de/home
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/european-democracy-action-plan_de
„In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden.
Die Demokratie in der EU steht vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen oder Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein, Wahlentscheidungen in einem öffentlichen Raum zu treffen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden dürfen. Freie Medien, Hochschulen und die Zivilgesellschaft sollten in der Lage sein, ungehindert von böswilliger Einflussnahme aus dem In- oder Ausland ihren Teil zur Förderung einer offenen Debatte beizutragen.“
also ich kann mir nicht helfen aber von der leyen ist wohl die letzte die mir bei den stichwörtern einfallen würde. derzeit wird die offenlegung ihrer handydaten im zusammenhang mit den völlig intransparenten „impfstoff“ milliarden verträgen gefordert. das mit den handydaten kennen wir doch bereits von ihrem bundeswehr korruptions / vetternwirtschaftsskandal. und anstatt dass diese person für immer von der politischen bühne verbannt wird wurde sie auch noch an die wichtigste stelle der eu gehoben. genau aus solchen gründen stößt das eu gebilde ja auch immer mehr – zurecht – auf ablehnung.
korrekt – aber die Europäische Kommission muss antworten, tut sie das nicht, geht es an die Ombudsfrau. Besser als nichts, hartnäckig nachbohren.
Gerade eben lese ich, dass in USA der Senat weiter in den Händen der „Demokraten „ ist.
Eine von mir erhoffte Änderung der deutschen Verhältnisse durch ein Durchsetzen der Republikaner ist damit erledigt.
Die politische Änderung findet nicht statt.
Ob nun dem deutschen Volke über dem Bundestagsgebäude steht oder der deutschen Bevölkerung?
Ist den bequemen Deutschen egal !
Mir jetzt auch !
Die FDP ist der Sargnagel für Deutschland und ich behaupte, Merkel zieht im Hintergrund noch immer die Fäden.
Ernsthaft? Der Bundestag tagt in tiefer Dunkelheit, von 13.00 Uhr bis 01.40 Uhr. Aber auch viele Entscheidungen, die tagsüber fallen, dürften vom Normalbürger kaum zur Kenntnis genommen werden. Wer die Kurzmeldungen (hib) im Pressebereich überfliegt, erfährt immerhin, für was alles Geld ausgegeben wird und was alles thematisiert bzw. verändert wird. So z.B. unter der Überschrift Extremistisches Personenpotential im Jahr 2021, Globalzuschüsse an 6 parteinahe Stiftungen (steigen auf 148 Millionen Euro) oder Mehr Geld für Integrationskurse und Resettlement in 2023 („Ein deutliches Plus haben die Haushaltsberatungen für den Posten ‚Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme‘ erbracht. Statt wie geplant 16,9 Millionen Euro sind es nun 92,7 Millionen Euro. Der Zuwachs von knapp 76 Millionen wird durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeverfahren im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan begründet.“) usw.
“ die FDP stimmte vollständig für den Beschluss (wobei 8 FDPler der Abstimmung fernblieben, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki). “
Kubicki ist der lauteste Krakeeler der FDP, wenn er evtl. mal etwas bewirken
könnte, glänzt er durch Abwesenheit. Passiert ja ziemlich regelmäßig. Hatte wohl
einen wichtigeren Termin mit Mandant/Mandanten seiner Kanzlei, oder so.
Seit Merkel sind wir in Deutschland bei einer Demokratiesimulation angekommen. Wer das noch nicht gemerkt hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
SKANDAL… Thüringer Landtag stimmt mehrheitlich gegen Gendersprache. Unverzeihlich, das muss umgehend rückgängig gemacht werden. Sicher laufen schon die ersten Parteiausschlussverfahren gegen die CDU Vertreter die hier gemeinsam mit den Unberührbaren gestimmt haben hahaha….
Demokratie ist dann, wenn Linksgrüne und ihre medialen Büchsenspanner sagen, dass es demokratisch ist.
Die Haltungsjournos würden das deutsche „Demokratie“-Modell ja am liebsten ganz schnell nach Polen und Ungarn exportieren. So vorbildlich! Der politisch-mediale Komplex findet es unerträglich, dass in einer zunehmenden Zahl von Ländern nicht so gewählt wird, wie er (und die EU) es will.
Gemäß Urteilen des Bundesverfassunsgerichts dürfen Regierungsgewalt und Jutiz nach eigener Willkür schalten und walten wie sie wollen.
Durch Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungserichts in eigener Selbstherrlichkeit hat der deutsche Rechtstaat schon längst aufgehört zu existieren.
Ein Bundesverfassungsgericht das nur noch eine Schande für den Rechtstaat ist, das sich allein auf seine formale Macht beruft immer Recht zu haben.
„Wir haben diktatorisch Recht weil wir Recht haben“
Unrecht wird aber nicht zu Recht nur weil eine Diktatur es zu Recht erklärt.
Teilweise rechtlich richtig, gibt es lt. Grundgsetz und Bundeswahlgesetz bei Wahlen nicht !!!
So wie es „teilweise rechtlich richtig“ überhaupt nicht gibt, denn Gesetz ist Gesetzespflicht vollumfänglich.
Ob die Bundestgaswahlen rechtmäßig gültig waren, hat der Bundestag durch Beschluss festgestellt.
Diese Entscheidung ist lt. Grundgsetz zu jeder Wahl einmalig. Das ist lt. Recht und Gesetz ein Verwaltungakt.
Verwaltungsakte können lt. Recht und Gesetz nicht rückgänigi gemacht werden. Sie sind aber rechtlich ungültig, wenn sie schon bei ihren Erlass rechtwidrig waren.
Nun stellt der Bundestag fest, dass sein Beschluss von nach den Wahlen rechtswidrig war, dass die Bundestagswahlen nicht rechgmäßig und insofern ungültig waren.
Da gibt es lt. Grundgsetz und Bundeswahlgesetz nur eine legale Möglichkeit, die gesamte Wahl mus neu veranstaltet werden, denn teilweise richtige Wahlen gibt es nicht.
Teilweis Wahlen gibt es lt. Grundgesetz, Recht und Gesetz nicht.
Weil es soetws wie Wahwiederholung nicht gibt im Grundgsetz, Recht und gesetz.
Es gibt nur Wahlen oder Nachwahlen, letztere jedoch nur unter ganz strengen gesetzlichen Bedingungen, die hier nicht mehr zutreffen.
Es gibt nur Nachwahlen zu Wahlen, wenn gewählte Kandidaten ein durch Wahl erlangtes Amt nicht antreten. Dazu gibt es eine Frist von maximal 3 Wochen.
Zu einer Fake-Wahl kann es lt. Grundgsetz, Recht und Gesetz, keine Nachwahl geben.
Dieser Beschluss des Bundestages macht aus Wahlfehlern, Wahlbetrug.
Dieser Beschluss des Bundestages bestätigt und belegt, dass die Bundestagswahlen nicht verfassungsmäßig waren und insofern verfassungswidrig, daher ungültig sind.
Durch eine teilweise Nachwahl kann das nicht geheilt werden, weil dies in Grundgsetz, Recht und Gesetz nicht erlaubt ist.
Es muss die gesamte Wahl neu stattfinden,
Das bedeutet:
Wir haben eine illegal im Amte befindliche Bundesregierung und Bundestag, erlangt durch Wahlbetrug.
Ein BverfG das dies nicht rechtlich richtig stellt, ist nur eine Schande für dieses Land.
Als ob das die Regierung interessiert. Merkel hat die Gesetze ausgehebelt und bei den Gerichten dafür gesorgt, dass die der Politik zu folgen gaben. Dies wird doch regelmässig durch die Urteile bedtätigt.
Solange die Bundestagsabgeordneten Zeit und Energie haben zusätzlich Nebeneinkünfte zu kassieren, gibt es auch keine Überlastung wegen den Sitzungen. Konsequenterweise müssten Nebeneinkünfte zum Schutz der ach so überarbeiteten Abgeordneten verboten werden. Auch der so bemitleidete kollabierte Abgeordnete Hauer erzielt laut einer Liste, die ich bei RP online gefunden habe, Nebeneinkünfte in Höhe zwischen 65.000-137.000 Euro. Damit liegt er aber nur auf Platz 63. Diese Selbstbereicherer können halt den Hals nicht voll genug bekommen.
Und trotzdem wird es immer wieder Wähler (oder Autoren) geben, die Kubicki für einen Widerständler oder die FDP für liberal halten. Intellektuell sind FDP-Wähler m.E. deswegen noch unter den Grünen-Wählern anzusiedeln; letztere sind natürlich wahnhaft und gefährlich, aber das ist allein ihrem perversen (i.e. widernatürlichen) Menschen- und Weltbild geschuldet, nicht eines bewusst herbeigeführten Stockholm-Syndroms.
PS: anstatt das neo-kommunistische Regime als „Ampel“ zu beschönigen, könnten wir bitte -äquivalent zu „Jamaika“- die Bezeichnung „Mali-Koalition“ verwenden?
Vermutlich gewichtet die herrschende Kaste diese beiden Themen durchaus richtig: sie weiß, daß beide Themen die (kritischen) Bürger umtreiben und die Position der (H)Ampelmänner- und frauen den Interessen dieser Bürger zuwiederlaufen; deshalb werden manche Entscheidung ja auch in Sandwich-Manier zwischen zwei andere geschoben, damit´s nicht so auffällt.
Wann immer von diesen nächtlichen Marathonsitzungen die Rede ist, klingeln bei mir die Alarmglocken. Meisten kommen nämlich nur Gesetze bei rum, die für den Bürger nachteilhaft sind. Corona-Regeln zum Beispiel.
Um das Beschlossene besser durchwinken zu können, setzt man die Abstimmung mitten in der Nacht an, da gibt es auch weniger Diskusionen, weil alle schnell nach Hause wollen.
Sehr durchschaubar.
Herr Gallina kommt immer mit schweren und gut beobachteten Problemen und Ereignissen! – Es ist eine alte Unart, völlige Fehlentwicklung diese Verhaltensweisen in einem Unternehmen zu praktizieren. Deutschland ist auch ein Unternehmen, zwar ein großes, aber eben ein Unternehmen. Wurde auch öfters in der Vergangenheit so kommuniziert. Die fanden das aber mehr so als Geck.
Der Betrieb, der in den üblichen Betrieb- und Arbeitszeiten seine Leistungen/Arbeiten nicht entschieden und geregelt bekommt, in dem stimmt etwas nicht, wird langfristig scheitern. … Siehe z.B. Deutschland.
Jeder suveräne und kompetente Unternehmer, im Falle eines Staates die Präsidenten/Kanzler und Minister praktisch als Abteilungsleiter, wird das wissen. … Ist das nicht der Fall, siehe oben.
Das Verschieben von Beratungen und Entscheidungen in nächtliche Zyklen sind uneffektiv, automatisch mit schweren Fehlern behaftet, oder sollen vorbei an der Öffentlichkeit (Mitarbeiter, Bürger) und deren Aufmerksamkeitshorizont durchgeführt oder durchgepeischt werden. … Ein beliebtes Verfahren unter Kohl und vor allen Dingen Merkel.
War/ist das Volk abgelenkt, mit Anderem beschäftig, wie damals z.B. dem „Sommermärchen“ (Fußball-WM), wird irgendeine Schweinerei durchgewunken.
Und das, was jetzt und schon seit Jahren läuft, ist ein Puzzlestück zur laufenden Abwirtschaftung, Dystopie.
Wenn kein „Konkursverwalter“ mit einer Rettungslösung für das große Ganze kommt, ist Ende.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich !!!
Deutschland ist kein Unternehmen.
Deutschland ist lt. Grundgsetz ein demokratischer Rechtstaat.
Vor allem aber:
Ein Staat hat im Unterscheid zu einem Unternehmen hoheitliche Funktionen.
Im Bundestag mit seinen Listenabhängigkeitsmandatsinhabern wär es auch egal, wenn sowas 10:00 vormittags stattfände… nur Kubiki könnte dann wohl nicht einfach so nicht da sein.
Das war schon in den70er Jahre bei der SPD und den Jusos so. Es wurde so lange geredet und geschwafelt, bis diejenigen Mitglieder, die am nächsten Tag zur Arbeit mussten, die Versammlung verließen. Und dann waren die Linksradikalen alleine und setzten ihre linksradikalen Vorschläge durch. Kein Wunder, dass der Bundestag jetzt genauso manipuliert wird.
Bei Nacht und Nebel hätte ich die Assoziation Dunkelflaute.
Sie sollen also ihre Kerzen und Stirnlampen zur Debatte mitbringen, vielleicht auch Papier und Bleistift, und jeder ein wenig Proviant und ein Getränk, und nur die Geräte, die mit Solarstrom versorgt werden, wie bei einer Notfunkübung.
Momentan ist es ja mit ca 15 Grad noch recht angenehm temperiert, auch ohne Heizung. Und auf dem Fußweg nach Hause wird einem dann wieder warm.
Ja, ihr Politiker, kostet von dem, was ihr für uns geplant habt.
Der Souverain spielt keine Rolle mehr. Seit Corona entscheidet eine Minderheit über die Belange seiner Untertanen.
Immer hemmungsloser und offensichtlicher drücken die Mitglieder des Berliner Hofstaates ihre Verachtung gegenüber den Bürgern aus. Es wird auch nicht mehr gefragt, welche Personen oder Institutionen die Paries und Exzesse bezahlen. Und solange auch nur noch ein Spargroschen des Bürgers unter dem Kopfkissen vorhanden sein könnte, von dem sie wissen, dass man ihn rauben könnte, wird dieser Zustand sich nicht verändern.
Zu diesem Zwecke wird der Bürger in seinen Grundrechten eingeschränkt. Keine Diffamierungen und Anfeindungen sind dieser tiefrot-grünen Feudalherrschaft zu schäbig, um den Machterhalt zu sichern und ihre irrational wahnsinnigen Vorhaben auszuleben.
Somit macht es auch keinen Unterschied mehr, ob Debatten im Regierungspalast Berlin morgens, mittags, abends, nachts oder überhaupt nicht mehr geführt werden.
Ein Synonym für Kriminelle ist seit alten Zeiten „lichtscheues Gesindel“.
Wo Parlamente das Licht der Öffentlichkeit scheuen, zeigt sich die Vorsätzlichkeit der antidemokratischen Politik.
Sie wissen, daß sie Unrecht tun.
Sie agieren trotzdem gegen die Interessen des Wählers.
Stellt sich die Frage: Wen oder was fürchten sie mehr als den Wähler?
„Ehrliche“ Halunken berauben allerdings eine Bank bei Tageslicht.
Nachts wäre das zu anstrengend, da man Mauern durchbrechen und Tresore aufwendig zu knacken wären.
Das scheint bei unserem Parlament anders zu sein 😉
Die sollen meinetwegen 24/7 ihre selbstgeschaffenen Probleme im Parlament bearbeiten. Ich habe kein Mitleid mit der politischen Kaste, all den Deppen die nicht bis fünf zählen können und nicht merken dass sie selbst und ihre dummen Entscheidungen im jetzt und aus der Vergangenheit das Problem sind und oder erst geschaffen haben.
Das Problem: diese Deppen wissen selbst solche Arbistzeiten für sich auszuschlachen, im Sinne von: „Seht her Bürger, zu so später Stunde arbeiten wir für euch“
lächerlich.
Die sollten lieber alle nichts tun und die politische Uhr zurück auf das Jahr 1998 drehen und dabei belassen, das wäre besser für dieses Land und auch für Europa.
„Zur Ehrenrettung: Trotz der vorangeschrittenen Stunde war das Plenum ungewöhnlich gut gefüllt. Nur 79 Abgeordnete fehlten; prozentual am häufigsten fehlten Mitglieder der Fraktion der Linkspartei, die sich ansonsten enthielt. AfD und CDU/CSU lehnten den Vorschlag geschlossen ab, da dieser keine Gesamtwiederholung der Berliner Bundestagswahl vorsieht, sondern nur in 400 Wahllokalen.“
Diese Ehrenrettung ist einzig und allein der AfD und ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung geschuldet. Das sollte schon erwähnt werden.