Drei Monate bis fünf Jahre Haft. Das wäre der Strafrahmen für Klima-Extremisten gewesen, wenn sich die Union mit ihrem Antrag im Bundestag durchgesetzt hätte. Entsprechend wollten die Christdemokraten den Nötigungs-Paragrafen 240 im Strafgesetzbuch ändern. Der sollte für Straßen-Blockaden greifen. Auch die Behinderung von Rettungsmaßnahmen oder die Zerstörung von Kulturgütern sollte härter bestraft werden. Damit wird die Union wohl scheitern – der Antrag ist an die Ausschüsse verwiesen.
Die Letzte Generation unter Protektion im Staat der Grünen
Die ehemalige Strafrichterin gibt eine bemerkenswerte fachliche Einschätzung ab: Die notwendigen Paragrafen seien da. Sie müssten nur angewendet werden. Eichwede erinnert daran, dass es bei der Suche nach dem Strafmaß Faktoren gibt, die strafmildernd oder verschärfend wirken können. Dazu gehören etwa vorhandene oder fehlende Vorstrafen oder aber auch ein „erheblich rücksichtsloses Vorgehen“, wie es die ehemalige Strafrichterin der Letzten Generation bei deren Taten attestiert. Das mag sophistisch klingen – nach reinen Wortgeplänkeln. Doch eine solche politische Festlegung kann sich schon bald auf die Praxis der Gerichte auswirken.
Bisher haben die Gerichte milde gegenüber den Extremisten der Letzten Generation geurteilt. TE berichtete mehrfach. Doch dafür gab es mehrere Gründe. Zum einen haben bei den einzelnen Tätern bisher Vorstrafen gefehlt. Allerdings handelt es sich meist um einen kleinen Kreis an Extremisten, der immer wieder Straßen blockiert. Das heißt: Demnächst stehen die gleichen Täter erneut vor Gericht. Dieses Mal mit einem Kerbholz, auf dem schon etwas steht.
Die „Letzte Generation“ der Evangelischen Kirche in Deutschland
Dort gehen sogar die Grünen zu den Extremisten auf Distanz: „Die letzte Generation erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und streut all denen Sand ins Getriebe, die sich ernsthaft und aufrichtig für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen“, sagt die grüne Abgeordnete Irene Mihalic. Statt über die Klimakrise zu reden, diskutierten die Menschen jetzt über Tomatensuppe auf Kunstwerken. Davon abgesehen seien die Taten rechtsstaatlich „hochproblematisch“. Die Grünen lehnten alles ab, was geeignet sei, „die Sicherheit der Menschen zu gefährden“ und die Schwelle zu Straftaten überschreite.
Die Ampelkoalition wird den Antrag der Union ablehnen. Deren Abgeordnete Andrea Lindholz räumt nebenbei ein, dass es den Christdemokraten mit dem Antrag darum gegangen sei, „ein Zeichen zu setzen“. Und der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz weist auf die erheblichen handwerklichen Mängel in eben diesem Antrag hin. Somit ist letztlich nicht der Antrag entscheidend. Eine Initiative der Opposition, die bald vergessen sein wird. Doch die Regierungsfraktionen senden klare Signale an die Richter, die künftig über das Strafmaß für Klima-Extremisten entscheiden werden: Der gesellschaftliche Schutz scheint den Tätern entzogen.
Ich glaube, Sie interpretieren da zuviel rein. Das ist Brot und Spiele fürs Volk. Mehr nicht. Das Geld fließt weiterhin in immensen Strömen an die NGO´s und wirkt schon fast wie ein Bestechungsgeld.
Gestern bei Talk im Hangar auf servus tv war die österreichische Vertreterin von Last Generation zu Gast. Die junge Frau ist ausgebildete Molekularbiologin und somit kann man bei ihr zumindest vermuten, dass sie intellektuell eher auf der linken Seite der Gaußschen IQ Verteilung zu finden ist. Für mich war ihr Verhalten eine hoch interessante Persönlichkeitsstudie, ein Urteil möge sich jeder selber machen. Was bei dieser Frau so bemerkenswert ist und symptomatisch für die ganze Gruppe, ist die völlige Verweigerung, andere Argumente auch nur zuzulassen, jedes Gegenargument wird lächelnd übergangen, man ist im Besitz der Weisheit und die andere Seite verbreitet nur Fake News oder ist eben nicht ausreichend unterrichtet. Ich habe deshalb auf Ihrem beruflichen Hintergrund hingewiesen, weil diese Arbeit, wissenschaftlich betrieben, ohne Ergebnisoffenheit und Selbstkritik überhaupt nicht ernsthaft betrieben werden kann. Wie kann ein Mensch mit diesem Ausbildungshintergrund jeden wissenschaftlichen Zweifel aus ihren Gedanken ausblenden? Als ihr Vorgesetzter hätte ich großes Mißtrauen in die Ergebnisse ihrer Arbeit.
Der Altvater der EE, Franz Alt („die Sonne schickt keine Rechnung“), bewies wieder einmal, daß großes Vertrauen in Institute wie den Potsdamer Verein für Klimaforschungsfolgen und das Wuppertaler Institut, naturwissenschaftliche Kenntnisse nicht ersetzen kann und das gottgleiche Vertrauen in die Aussagen von UN Chef Guterres auch nicht unbedingt ein Zeichen journalistischer Kompetenz ist.
Sie entziehen zwar den „Schutz“, aber nicht die Geldmittel. Die meisten, wenn nicht sogar alle NGOs erhalten Fördergelder vom Staat – gegen den sie dann agitieren.
Solange die Grünen und andere Parteien das dulden, machen sie sich gemeinsam mit den „Aktivisten“. Sind halt nützliche Idioten, wie sie schon Lenin genannt hat.
Hallo?!? Sie machen sich gemein! Ohne Rot/Grün gäbe es diese Finanzierung der NGO’s gar nicht. Im Gegenteil: Die heutige Rechtsprechung sieht für Nötigung bestenfalls Bewährungs- oder Geldstrafen vor. Letztere zahlen die NGO`s (DUH, BUND, NABU und Greenpeace) den Aktivisten aus der Portokasse und lachen nur drüber.
Zumindest auf die Justiz können sich diese Chaoten verlassen.
alles nur Vordergründig….im Hintergrund wird weiter unterstützt. Die Öffentlichkeit will die Klimakleber am Pranger haben….da wehen die Fähnchen halt nach dem Wind und man ist entrüstet…..tun wird man trotzdem nichts gegen diese Leute….und insgeheim freut man sich….denn die bereiten ja „den System-Change“ vor.
Lanz ist eben für klare Kante gegen grob fahrlässigen Totschlag!? .
Nur mal so. Grob fahrlässig, ist bedingter Vorsatz!
die Schreiberlinge halten zu den Pattexkids „Köpft doch nicht immer den Boten!
Eine Kolumne von Petra Pinzler
Wir regen uns weniger über einen Kanzler auf, der das Klima nicht genug schützt, als über einen festgeklebten Aktivisten. Das ist irre!“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/strassenblockaden-klimaschutz-olaf-scholz-5vor8?cid=63363769#cid-63363769
Irre ist auch, dass die Kolumnistin nicht weiß : Habeck ist Klimaminister. Oder ist es Absicht, weil Scholz bashing so hip ist ´und ZON die verlängerte Pressestelle der Grünen?
Erst wenn alle Ämter bei den Grünen sind gibt´s Ruhe von der 95%igen grünen, vierten Gewalt. Plus dem Amt für Bekämpfung der Deletimierung ungebildeter Ideologen.
Selbst wenn die 95% hätten: dann greift – spätestens – die Regel „Revolution frißt ihre Kinder“.
Dann würden die „Altvorderen“ abgesägt, damit noch radikalerer Nachwuchs an die Futtertröge kommt.
Usw., usf.
Die würden selbst bei 150% noch keine Ruhe geben.
Den Hahn der staatlichen Finanzierung für diese Extremisten/Terroristen einstellen und sämtliche Fremdfinanzierung durch Dritte genau prüfen und die Geldgeber in U-Haft stecken. Hat man bei Michael Ballweg ja auch gemacht (sitzt mittlerweile seit 06/2022 in U-Haft in Stammheim).
die Geldgeber der letzten Generation sitzen in den USA.
Was nutzt die Aussage der ehem. Strafrichterin Sonja Eichwede und jetzt Hinterbänklerin der SPD? Was sagt die Regierungsbank dazu? Habeck finanziert die -Aktivisten-, wie in einschlägigen Zeitungen zu lesen war. Hat er die Finanzierung eingestellt? Nein? Dann war Eichwedes Rede leider reine Zeitverschwendung.
Logisch, dass die Grünen und die SPD auf Distanz gehen: Man kämpft mittlerweile ums politische Überleben angesichts der für Deutschland im Raum stehenden Entwicklungen! Interessant in diesem Kontext auch der heutige Leitartikel pro Kernkraft bei t-online, der den deutschen Atomausstieg als das bezeichnet, was er tatsächlich ist: strunzdumm. Es kommt also offensichtlich etwas in Bewegung!
Werden an die sogenannten Klimaaktivisten eigentlich ihre eigenen Maßstäbe angelegt? Verwenden sie klimafreundlichen Kleber, CO2-frei hergestellt aus selbst gesammelten Naturmaterialien? Ist der Kartoffelbrei zubereitet mit Kartoffeln aus eigenem biodynamischen Anbau? Wurde die Tomatensoße gekocht von den Früchten der liebevoll gehegten und gepflegten Tomatenpflanze? Oder handelt es sich bei den verwendeten Klebern eher um Cyanacrylate, hergestellt durch Umsetzung von Dicyanglutaraten mit gesundheitsschädlichem Formaldehyd? Besteht der Kartoffelbrei womöglich aus gefriergetrockneten Flocken, die vom energieintensiv hergestellten Aluminiumfolienbeutel umhüllt waren? Und wurde die haltbare und aufwendig verpackte Tomatensoße etwa aus südlichen Gefilden über weite Stecken mit Diesel-LKWs oder gar im Flugzeug nach Deutschland gebracht? Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander! Aber wie sollen die jungen Leute diese Diskrepanz erkennen, wenn die Erwachsenen in ihrem Umfeld, in der Politik oder den Medien ihnen ein in sich schlüssiges Verhalten nicht vorleben und sich die vielen unsäglichen Widersprüchlichkeiten der letzten Jahre noch nicht einmal bewusst machen?
Alles leere Worte! Den Begrünten bleibt doch gar nichts anderes übrig als so zu tun, als hätten sie begriffen, dass da die neuen Terroristen herangezogen wurden! Im Grunde sind die Grünen auf der gleichen „Denkebene“ wie die Klimaprimaten! Aber im Moment ist es besser etwas Abstand zu halten, weil die Bürger, ob der ständigen Nötigungen, in Aufruhr sind! Im Hintergrund halten die Grünen garantiert die schützenden Hände über die Klimaffen! Das ist schließlich grüne Klientel!
„Die notwendigen Paragrafen seien da. Sie müssten nur angewendet werden.“
Das war schon immer so.
Ich war früher mal bei der Polizei, bevor ich gekündigt habe.
Wenn wir irgendwelche Anzeigen geschrieben haben und dann das Gerichtsurteil gelesen haben, hast Du die Welt nicht mehr verstanden.
Ein Beispiel von vielen:
Damals in München. Ein Gastwirt vergewaltigt einen Gast. (Wichtig: Das Urteil lautete auf Vergewaltigung!). Die Strafe zwei Jahre auf Bewährung. Was für ein Witz. §177 StGB hätte wesentlich höhere Strafen ermöglicht, insbesondere ohne Bewährung.
Die Gesetzte sind da. Sie müßten nur umgesetzt werden.
Das ist ein Spiel mit verteilten Rollen. Die Extremisten werden finanziert. Das bedeutet, ihnen ist eine Funktion zugeteilt. Die besteht darin, vom Versagen der Ampel angesichts der galoppierenden Krise auf allen Gebieten abzulenken, indem das Klimathema durch die mediale Präsenz wieder auf den ersten Rang der Ängste der Bevölkerung gehoben wird. Und mit Angst wird regiert, schon immer.
Wer die Klimakrise fürchtet, geht nicht zu den Montagsdemos.
Verehrter Herr Bosbach, meine Mutter, gesegnete 95 Jahre, meinereiner 65 Lenze jung, beide! ungeimpft, beide zwei Infektionen (Wuhan und Omikron), mit milden Verläufen. Und daraus, dass keine schwere Erkrankung eingetreten ist, kann man mit dem selben Recht auf die Wirkung der Impfung / Gentherapie schließen, mit dem man aus der Tatsache, dass der Blitz nicht ins eigene Haus eingeschlagen hat, die Wirksamkeit der schwarzen Kerze, die zur Abwehr von Blitz ins Fenster gestellt wurde, erschließen kann. Beides ist grober Unfug und hat in wissenschaftlichen Studien nichts verloren.
Wohlan…
Machen wir uns doch nichts vor.
Die BRD- Gesetzgebung gibt einem Richter so viel Spielraum, in seinen Urteilen seine private Meinung – zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten – unterzubringen. Darüberhinaus hat die Politik laut GG nicht die Befugnis, in die Rechtsfindung der Richter einzugreifen.
Eine eindeutige, unmißverständliche Rechtsnorm können die Politiker allerdings nur durch eindeutige Gesetze herstellen, was ja aber in unserer Parteien-Republik nicht beabsichtigt ist.
Das war 1986 selbst zu Zeiten des eisernen Vorhanges in China anders.
Damals bereiste ich mit einem Kollegen dienstlich (versehen mit einem „Halbdiplomaten“-Paß) das Reich der Mitte. In Beiijing gelandet, kamen unsere Betreuer eilig an Bord unseres Flugzeuges und informierten uns darüber, daß wir im Falle noch sehr geringen Besitzes irgendeiner Form von Rauschgift besser an Bord bleiben und zurück fliegen sollten, denn die chinesischen Richter müßten uns im diesen Falle auf jeden Fall zum Tode verurteilen. Kein Mensch auf der Welt, klein Politiker, kein Diplomat – egal ob auf chinesischer oder deutscher Seite – könne daran etwas ändern. – Klare Ansage, klare Gesetze, klares Recht.
Übrigens: Ich lebe noch…….
„SPD und Grüne entziehen Extremisten der „Letzten Generation“ ihren Schutz“
—> Ja, aber nur, weil damit beim Wahlbürger keine Punkte mehr zu machen sind.
„… die Regierungsfraktionen senden klare Signale an die Richter,…“
Eine merkwürdige Aussage. Soll das heißen, das es gesellschaftlich akzeptiert ist, wenn die Legislative der Judikative „Empfehlungen“ gibt?
Der Hinweis auf die konsequente Anwendung bestehender Gesetze ist nie falsch.
Es fragt sich warum erst etwas passieren musste. Nicht der Tot eines Menschen, sondern ein PR Desaster. Würden es keine Krokodilstränen sein, so hätte man schon vor längerer Zeit Stellung bezogen. Verlogen!
Die Gesetze sind da – es mangelt an Richtern und Staatsanwälten, die diese anwenden und damit durchgreifen!
StGB § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1.Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.Hindernisse bereitet oder
3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Wind hat sich scheinbar gedreht. Amerikanische Organisationen finanzieren diese Ökodeppen.
„Da galten die Extremisten der Letzten Generation bisher als von der Gesellschaft geschützt.“ Bilden die Politiker der Ampel+CDU alleine jetzt schon DIE GESELLSCHAFT, ich dachte immer, daß sei die Gesamtheit der Bürger.
„Die Grünen lehnten alles ab, was geeignet sei, „die Sicherheit der Menschen zu gefährden“ und die Schwelle zu Straftaten überschreite.“ – Die Sicherheit vieler Menschen wäre schon alleine durch einen Blackout bedroht, zumal in Krankenhäusern, bei Rettungsdiensten/Polizei und Feuerwehr, durch fehlende Straßenbeleuchtungen u.v.m., für mich ist es schon eine Straftat, wenn ein solcher Blackout riskiert wird.
„Die Grünen lehnten alles ab, was geeignet sei, „die Sicherheit der Menschen zu gefährden“ und die Schwelle zu Straftaten überschreite.“
Selten so gelacht.
Wie war das mit dem Steinewerfenden Außenminister an der Startbahn West, Wackersdorf, etc.?
Gewalt und Straftaten liegen in den Genen der Grünen.
Vielleicht, vielleicht auch nicht…
Richter sind frei, weder Weisungen noch Ratschlägen/Empfehlungen unterworfen. Mögen mache die Blockaden als grob Rücksichtslos oder egoistisch bewerten, bindet das andere Richter nicht, es anders zu sehen.
Solange sich keine obergerichtliche Rechtssprechung dazu entwickelt hat, gibt’s mangels gesetzlichem Regelbeispiel auch keine einheitliche Linie, keine höchstrichterliche oder gesetzliche Vorgabe.
Das Thema ist jetzt nur erst einmal politisch „abgeräumt“, die gut klingenden Worte fürs Archiv (und die Medien) wurden gesprochen. An den bislang wenigen und stets sehr milden (Geld)Strafen muß das Gerede künftig, auf Jahre schlicht gar nichts ändern.
Wir werden es ja sehen, wie sich die Sache entwickelt, insb ob diese Gruppen weiterhin Gelder aus dem Habeck-Ministerium bekommen. Werden sie sogar weiter finanziert, kann die Debatte als Schauspiel abgelegt werden.
Extremisten der „Letzten Generation“ und „fryday for future“ sind international organisierte geheime kriminelle Netzwerke,
international finanziert, internatiomal gesteuert und koordiniert, von geheim bleibenden Finanzierer und Organisatoren.
Thunberg wurde von Anfang an, finanziert und als dummes Kind missbraucht.
Denn die Aktionen finden nicht nur in Deutschland statt, ja wurden hier nicht mal erfunden, sondern auf obskuren internationalen Treffen solcher Spinner.
Kürzlich wurde auch in Australien ein Wharhol Gemälde beschädigt, mit Essenbrei beworfen, von den „fryday for future“ Extremisten.
Es sind also zwei solcher internationaler krimineller Organisationen die extremistische Taten vollbringen.
Die gleichen NGO die auch für die illegale Schleuseraktivität von Einwanderung verantwortlich sind.
Unruhe Stifter Organisationen !!! das ist ihr einziges Ziel.
„si tacuisses …“
Behalten sie ihre unverschämte Dummheit für sich.
Bleiben sie in ihrem Affenkäfig voller Blödheit.
Dann brauchen sie sich um den „lauthals lamentierende Affenkäfig in diesem Forum“ nicht zu kümmern.
Denn dumme und ungebildete Unverschämtheit wie die ihre, war noch nie ein Argument.
Ob der Wind sich wirklich gedreht hat, wird man dann bei den folgenden Urteilen feststellen (interessant wäre zu erfahren, wie diese Urteile im Falle der Blockade, die mittelbar zum Tod eines Unfallopfers beigetragen hat, dann ausfallen.
Da hat – ausnahmsweise – einmal eine Vertreterin des linken Lagers gesprochen, die sowohl gesunden Menschenverstand als auch fachliche Qualifikation aufweisen kann. Frage ist nur, wie groß der Einfluß einer einzelnen Bundestagsabgeordneten ist. Die im Artikel zitierten Äußerungen von Linken und Grünen sind zunächst nichts weiter als Lippenbekenntnisse – inwiefern sich gründurchwirkte Richter davon beeindrucken lassen, steht in den Sternen. Erstmal schlummert das Ganze ja in irgendwelchen Ausschüssen.
Das ist nicht der Einsicht von rotgrün geschuldet, sondern der Angst, vom Hass der Bürger auf die Klimaterroristen bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Richtige Aktion der Opposition. Nur müsste sich die Union einer Kooperation mit der AFD öffnen, aber das ist ein eigenes Thema.
„Nötigung“ ist Strafat, ja, aber nur nur wenn die Nötigunghandlung „verwerflich“ ist zum angestrebten Zweck.
Allerdiungs ist „verwerflich“ im StGB nicht definiert.
Eine verfassungsmäßige gesetzliche Begründung kann somit in der Urteilsbegründung nicht geliefert werden.
In der deutschen Rechtsprechung ist es wie beim Fußball 😉
Tor ist es dann wenn der Schiedsrichter Tor pfeift. 😉
Das ist aber eine „ante-posterior“ Umkehrung des Rechts.
Woher soll ich denn vorher wissen was ein Richter hinterher „als verwerflich ansieht“. Das wäre ja für mich, Handeln aus objektiver Unkenntnis.
Der Bürger muss sich aber auf eine „vorab“ definierte Gestzlage berufen dürfen
Das sind Katz und Maus, Hase und Igel, Spielchen, aber kein Rechtstaat.
„Nötigung“ ist Strafat, ja, aber nur nur wenn die Nötigunghandlung „verwerflich“ ist zum angestrebten Zweck.
Allerdiungs ist „verwerflich“ im StGB nicht definiert.
Eine verfassungsmäßige gesetzliche Begründung kann somit in der Urteilsbegründung nicht geliefert werden,
höchsten die persönliche Meinung des Richters, oder sontige private Rechtauffassung, was „verwerflich“ ist.
Es ist also Ansichtsache !!! Insofern verfassungsrechtlich unwirksam.
Allerdiungs sind Richter und Gerichte zur Neutralität ziwschen den Prozessparteien verpflichtet.
Gemäß StPO dürfen Gerichte und Richter keine Beweise in das Verfahren einbringen. Eine Bewertung ob „verwerflich“ ist aber eine Beweiseinbringung durch das Gericht.
Gemäß Rechtansicht in der Jrurisprudenz, ist die Nötigunghandlung „verwerflich“ wenn sie rechtlich verboten oder sittlich anstößig ist.
Gemäß StGb §240 (1) ist sie rechtlich verboten, die Zwingung eines anderen gegen seinen Willen.
Insofern ist StGb §240(2), aber ein sinnfreier Absatz.
Deutsche Gesetze, sinnfrei und widersprüchlich in sich, Dummenspielchen.
„Zum anderen zeigten sich die Richter bisher verständnisvoll. Weil sie
das grundsätzliche Ziel der Extremisten, den Klimaschutz, teilten.“
Das heißt also, dass der Zweck die Mittel heiligt, solange ein Richter genauso moralisch verblendet ist wie der Täter. DAS nenne ich doch mal eine Rechtssprechung, die ich eigentlich nur aus Diktaturen kenne.
„DAS nenne ich doch mal eine Rechtssprechung, die ich eigentlich nur aus Diktaturen kenne.“
Jetzt müssen Sie nur noch einen klitzekleinen logischen Schluß durchführen.
Deutschland ist ein Irrenhaus, aber keine Diktatur. China? Russland? Nordkorea? Man kann nicht jeden Begriff durch inflationäre Verwendung zur Unbrauchbarkeit abschleifen.
Na ja, wir kennen diese Form der „verständnisvollen“ Rechtssprechung ja nun auch mitlerweile aus Zeiten der Plandemie…
Ich bewundere Ihre optimistische Geduld, Herr Thurnes, aber ich glaube nicht daran, dass diesen Worten nennenswerte Konsequenzchen folgen werden.
Die Union hat mit ihrem §240 übrigens eine Nebelkerze geworfen – ob mit Absicht oder aus Unkenntnis des Strafgesetzes, sei mal dahingestellt. Nötigung nach §240 setzt Drohung mit einem empfindlichen Übel oder Gewalt voraus. Jedes Gericht wird im Falle einer solchen Straßenblockade diese beiden Punkte als nicht gegeben sehen, und das völlig zu recht.
Der richtige Paragraph für diese mutwilligen Straßenblockaden ist §315b StGB „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“. Er beschreibt exakt den Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben und das Strafmaß liegt bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe, in bestimmten Fällen können bis zu 10 Jahren aufgebrummt werden.
Mich erstaunt, dass von §315b im Zusammenhang mit den Klimaklebern nie die Rede ist und ich vermute, dass mancher sehr gut weiß, warum er den nicht ins Gespräch bringen will.
Da liegen sie wohl falsch !!! Sie Rechtsgelehrter 😉
Jemand durch gewaltsames Anhalten am Ausführen seines Willen zu hindern ist Gewalt,
denn man kann nur mit Gewalt jemand daran Hindern seinen Willen auszuführen.
Drohen mit einem empfindlichen Übel, ist eine Taterschwernis. Auch ohne „empfindliches Übel“ ist es eine Straftat,
Es heißt „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ oder Durchführung „mit Gewalt“. „Gewalt“ alleine reicht also als Strafatbestand aus.
Jemand am Weiterfahren, zu hindern, sogar für längere Zeit, ist ein empfindliches Übel, denn es ist die Inkaufnahme eines schlimmen Übels.
Inkaufnahme eines Übels reicht als Tatbestand aus, denn „der Versuch ist starfbar“.
Der gesellschaftliche Schutz scheint den Tätern entzogen.
Diese Einschätzung kann ich nicht teilen, ich halte sie sogar für naiv. Klar im Bundestag gab es wohl seitens der Ampelvertreter so etwas wie Lichtblicke, aber die sind vorgetäuscht, mehr nicht. Warten wir die Praxis ab. Richter werden immer die Angst vor dem Grünen Shitstorm im Hinterkopf behalten und ob ihnen dann diese Grünen zur Seite stehen? Niemals, nicht in diesem Land!
Ach, Herr Thurnes, glauben Sie wirklich daran? Richter UND Staatsanwälte sind für den Klimaschutz, stellen den Letzten der Generation dafür einen Freifahrtschein aus. Solange dieses Bündnis hält und „von Oben“ keine Anweisung kommt, es anders zu handhaben (weil sonst Konsequenzen drohen), wird sich nichts ändern.
Aber wer soll diese Anweisung geben? Herr Buschmann oder Frau Faeser? Dazu hat keiner den Mut, es könnte ja die Grünen verärgern. Denn dass die wirklich gegen ihre Vorfeldorganisation vorgehen, das kann ich nicht glauben.
„Und weil sie somit den Taten ein selbstloses Motiv unterstellten.“ Ich könnte auch eine Bank ausrauben und das Geld unter den Geflüchteten verteilen, wäre auch selbstlos. Unser Land könnte so lustig sein, wenn es nicht schon lächerlich wäre.
„Und weil sie somit den Taten ein selbstloses Motiv unterstellten.“
Das müsste erst einmal erwiesen sein, nichtnur unterstellt, sondt könnte ja jeder es für sich reklamieren.
Dummheit ist immer selbstlos, aber schütz vor Strafe nicht.
Verfassungswidrig gegen GG §20 (3)
„Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Das heißt eine richterliche Entscheidung kann nicht dessen persönliche Entscheidung sein, denn das stellt jagerade kein „an Gesetz und Recht gebunden.“ dar.
Da kann es keinen Spielraum für eine Richter willkürliche Wertung „selbstlos“ geben, denn das stellt gerade kein „gebunden“ dar.
Parteienstaat + Richterstaat = Obrigkeits Staat Deutschland, allerdings verfassungswidrig.
Recht ist in Deutschland, wenn eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Sollte in wenigen Teilen des links grünen Lagers doch noch ein Fünkchen Vernunft vorhanden sein?
Mit Sicherheit nicht, diese Aussagen dienen der Beruhigung der Bevölkerung die sich daraufhin wieder zur Ruhe legt! Das wissen die Grünen ganz genau!
Die Linken/Grünen benutzen jetzt die Toten aus der RAF Zeit gegen jene, die Sorge vor einer Klima RAF haben. Das wäre unangemessen und eine Verhöhnung der RAF Opfer. Aber sie nennen gerne alle nicht Linken/Grünen gerne Nazis und Faschisten.
Wir leben in einer globalen Gesellschaft, ohne Grenzen, mit weltweit freien Warenverkehr.
Zwischen den Beteiligten herrscht hinter den Kulissen ein gnadenloses Hauen und Stechen, jeder will produzieren und exportieren auf Teufel komm raus, jeder will den Anderen in die Pleite treiben.
Soziale Wohltaten, Tier-, Klima-, Arten- und Umwelt kosten nunmal viel Geld, und wird damit der Öffendlichkeit nur vorgetäuscht.
Wollte man wirkich ernthaft Klima- und Umweltschutz betreiben und die Welt vor der Rohstoffausbeutung retten, müsste man die eigenen Märkt vor Billigprodukten aus dem Ausland schützen indem man wieder Importzölle einführt.
Als nächsten Schritt müßte man sich vom weltweiten Neoliberalismus verabschieden und zur Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zurückkehren.
Zusätzlich müßte man das Abwandern von Unternehmen ins billigere Ausland erschweren und die Währung vor Spekulanten schützen.
Ob die Umweltschützer das nachvollziehen können?
Das glaube ich, wenn die Urteile kontinuierlich da sind, auch die Vorturner der Parteien entsprechend auftreten und die Geldflüsse, auch die indirekten, enden.
Leider geht Herr Thurnes nur in einem Nebensatz auf die Rede von Thomas Seitz ein. Der hat die Sache regelrecht seziert und die Probleme aufgezeigt. Ich kann nur jedem empfehlen sich diese Rede ab morgen in der Mediathek des Bundestages anzuschauen. Noch besser ist es die Rede im ebenfalls morgen veröffentlichten Protokoll zu lesen.
Und wer sich die Sache anschaut sollte auch noch die Debatte zur „gerechten“ Besteuererung von Millionären und Milliardären anschauen. Vor allem auch die Reden der Grün*Innen und der Sozen.
Sozialprognose und Vorstrafen spielen eine Rolle beim Strafmaß, einverstanden. Ist üblich und muss für alle Delinquenten gleichermaßen gelten.
Aber was für eine Rechtsprechung ist das, die das behauptete Motiv und die politischen Ansichten des Richters bei der Findung des Strafmaßes einbezieht?
Können Demonstranten z.B gegen eine Überlastung der Sozialsysteme durch zu viel Immigration, auch mit einem Bonus für ihr selbstloses Motiv rechnen?
„Davon abgesehen seien die Taten rechtsstaatlich ‚hochproblematisch’“. Das ist aber mal eine gelungene Formulierung! Schön abgeschwächt, eine Beurteilung dieser Taten als das, was sie sind: Straftaten. „Hochproblematisch“, da weiß der Richter, was er zu machen hat. Verurteilung auf Bewährung und wenn das nicht mehr geht, Sozialstunden im Klima-Kindergarten. Man will doch den Sprösslingen der Kollegen nicht eine Zukunft in der Jurisprudenz versauen, wo man doch selbst in Brockdorf dabei war, damals in den Sturm- und Drangzeiten. „Wer mit 18 nicht für die Revolution ist, hat kein Herz. …“
Treffer. Dass die Chaoten mehrheitlich aus einem gutsituierten, urbanen Milieu stammen, also sozial ähnlich sind, könnte bei dem oft milden Strafmaß eine Rolle spielen.
Die Ampelkoalition wird nichts unternehmen, schliesslich rekrutiert sie aus diesen Bewegungen doch ihre Wähler. Die paar noch verbliebenen, arbeitenden ‚Deppen‘ zählen doch ohnehin nicht und wer kann ist doch ohnehin schon verschwunden oder wird dies hoffentlich in Kürze tun.
Stellt Euch vor, es gibt einen Blackout in Berlin (oder bezirksweise Stromabschaltungen) und nicht mal mehr die Polizei kommt zu den Spinnern, um sie abzukleben. Es würden nur ein paar Einwohner aus Neukölln Nord oder Moabit helfen, die Leute zu befreien. Dann wäre Schluss mit diesen Aktionen, forever (man wird ja mal träumen dürfen).
Wieder ein Schritt hin zu einer Grüne Armee Fraktion. Selbstverständlich werden die Radikalsten in den Untergrund gehen und sich zu einer terroristischen Gruppe formieren.
Rote und „Grüne“ sind doch bloß angepixxt, weil ihre Ziehkinder jüngst auch deren Parteihäuser mit Farbe „verschönert“ hatten…
Tja, die Geister, die ich rief…
Genau so ist es! Genauer müsste es jedoch heißen: Diese Paragrafen müssten von der Justiz gesinnungsfrei angewendet werden.
Das Argument, dass die „Klima-Kleber“-Nötiger i.d.R. nicht vorbestraft sind und daher nicht härter bestraft werden könnten, stimmt nicht. Vor einigen Monaten ist eine nicht vorbestrafte Ärztin, die ihren Patienten Maskenbefreiungen ausgestellt hatte, zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden, weil (so der Richter) zu befürchten war, dass sie so weitermacht.
Zweites Beispiel: Ein Arbeiter, der von der Schicht kam, empört über diese Nötigung war, diese nicht einfach hinnehmen wollte und einen der festgeklebten Nötiger mit seiner Stoßstange anstupste (ohne ihn zu verletzen oder verletzen zu wollen, wie auch das Gericht zugeben musste!), wurde zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Auch er war nicht vorbestraft. Der Arbeiter wurde bestraft, weil er diese zeitgeistgemäßen Straftaten nicht widerspruchslos hinnahm, die „Kleber“ jedoch kamen mit Pille-Palle-„Strafen“ davon, obwohl klar war, dass sie am nächsten Tag wieder strafbar werden (Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr etc.).
Was man an diesen zwei Beispielen sieht und an allen Pseudo-Urteilen gegen die „Klima-Kleber“ erkennen kann, ist eine Gesinnungsjustiz in einem Übel, das man nur von sog. „Shit-Hole-Staaten“ kennt. M.E. grenzt dies alles an Rechtsbeugung.
Leider ist das Instrument „Anklage wegen Rechtsbeugung“, mit dem man solch üble Gesinnungsrichter angehen kann, ein sehr stumpfes. Zu verbessern wäre dieses Rechts-Instrument, wenn alle Gerichtsverfahren über „Rechtsbeugung“ von einem Geschworenengericht behandelt würden. Einer Justiz, die ihre Urteile „im Namen des Volkes“ spricht, sollte dies zuzumuten sein.
Ein zweiter Weg, eine solch üble Gesinnungsjustiz zu verhindern, wäre es, wenn die Legislative den Richtern die oft übergroßen Ermessensspielräume nimmt. Diese Ermessensspielräume der Richter gehen oft soweit, dass man kaum noch unterscheiden kann, ob hier Recht gesprochen wird (das ist die Aufgabe der Justiz) oder ob hier Recht kreiert wird (was die Aufgabe der Legislativen ist).
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Das Vorgehen der Linksgrünen ist doch immer gleich. Vordergründig dagegen sein, hinterrücks finanzieren und vorantreiben….
Die haben bloß Angst, dass sich der Wind dreht und die negative Publicity der übers Ziel schießenden Klimahysteriker auf sie selbst abfärbt, wo sie ja die Klaviatur der Klimakatastrophe passioniert spielen und die Angst der Jungen vor dem Klimawandel gezielt schüren, um junge Wähler zu gewinnen. Nicht zuletzt, um ihre kruden Ideen von einem disruptiven Gesellschaftswandel umzusetzen.
Alles nur ein Sturm im Wasserglas. Solange nicht darangegangen wird, diesen linksradikalen Sumpf in Parlamenten, Verwaltung und Gesellschaft trockenzulegen, passiert hier nichts.
Aber warum sollten die Frösche im Parlament ihr Habitat zerstören?
Naja Brot und Spiele. Die LG wie auch FFF und andere „Vereine“ stecken so tief in Politik und Medien drin und haben dort ihre (auch finanziellen) Unterstützer, dass sich hier gar nichts ändern wird. Kein Richter wird sich trauen, mehr als nur Arbeitsstunden zu verhängen, bevorzugt eher der erhobene Du-du-du-mach-das nicht-wieder-Finger.
Was bitte, kann man erwarten, wenn man von höchster Stelle und immer mit dem Segen der „Wissenschaft“ behauptet, dass die Erderhitzung in wenigen Jahren nicht mehr aufzuhalten ist, weil Kipppunkte erreicht werden, die kein zurück mehr erlauben und die Erde unbewohnbar machen. Gestern bei Lanz Wort für Wort zu hören. Wenn dieses Szenario den jungen Leuten immer wieder eingebläut wird, dass sie ein normales Leben nicht mehr erwarten dürften, ja, was soll man dann von diesen jungen Leuten erwarten, als dass sie mit aller Gewalt dieses zu verhindern suchen. Wenn jetzt die Grünen und Leute wie Mojib Latif zurückrudern und sagen, das sei nun aber nicht mehr angemessen, dann sind genau sie die Brandstifter, die eigentlich vor Gericht gehören.
Um das ganz klar zu machen, ich hege überhaupt keine Sympathien für die Aktionen von letzte Generation bis Extinction Rebellion und sehe ebenfalls den Kern einer Klima RAF entstehen, kann aber ihre innere Logik nachvollziehen. Sie sind genauso Verführte wie die Hitlerjugend.
„Idealismus“ sollte nicht strafmildernd sein, sondern strafverschärfend. Denn die angeblich idealistischen Täter haben eine Alternative: Gewaltfrei für ihre Position werben. Das müssen viele andere auch tun – die auch dann nicht gewalttätig werden, wenn sie ihre Position nicht durchsetzen können. Geld und Intelligenz für wirkliche politische Arbeit haben die linken politischen Straftäter, wie man sieht.
In der Weimarer Zeit haben die Richter nationalsozialistischen Kriminellen ihren „Idealismus“ (mit dem sie heimlich sympathisierten) zu Gute gehalten und sie mit Samthandschuhen angefasst. Die Ergebnisse sind bekannt. Wollen wir das wieder haben?
„SPD und Grüne entziehen Extremisten der „Letzten Generation“ ihren Schutz“
Aber nur vordergründig und zum Schein. Die breite Öffentlichkeit soll mal wieder getäuscht werden. Die extrem linksradikalen Anarchisten der Antifa, die Autonomen von Extinction Rebellion, die Schulschwänzer von FFJ und die gemeingefährliche Letzte Generation sind in Wahrheit die Kampftruppen und ideologischen Handlanger der Grünen. Die auch weiterhin von den Roten und Grünen, gegen den Willen der verantwortungsvollen und rechtschaffenen Mehrheit in diesem Land bestens geschützt und beschützt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob dem wirklich so ist, dass die Ampel den Klimaterroristen den Schutz entzogen hat. Das Handeln der Ampel ist auf Zerstörung Deutschlands als industriellem Hochtechnologiestandort angelegt und da ist alles unterstützungswert, was diesem Ziel dient.
Das ist wohl richtig, aber die Zerstörung Deutschlands lässt sich auf parlamentarischem Weg schneller und wirkungsvoller umsetzen. Das haben die Post-Marxisten der ersten Generation (Trittin und Co) erkannt und im Marsch durch die Institutionen bereits weitgehend erreicht. Da stören jetzt die grünen Kinder nur.
Gestern bei Lanz kam so eine Aktivistin zu Wort. Es ist unglaublich, was die sich so alles „angelesen“ haben. Natürlich hat niemand bei Lanz es gewagt, am Weltbild der Aktivistin zu kratzen. Es ging nur um die Staus und Bilder, nicht um das unsinnige Weltbild.