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Halbzeitwahlen

USA: Das laute Zittern der Demokraten vor der Wahl

08.11.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden sind angeschlagen. Noch zelebrieren sie sich als einzige legitime politsiche Kraft. Die heute anstehenden Mid-terms könnten zum harten Aufschlag in der Realität werden.

Will man die Zukunft deutscher Medien und deutscher Politik sehen, muss man nach Amerika blicken. Der Wahlkampf vor den Mid-terms und insbesondere die Berichterstattung darüber besteht nur noch aus Narrativen, in denen nicht eine einzige Information ungeprüft und richtig eingeordnet fortgegeben wird. Die Radikalität, mit der das geschieht, ist selbst nach deutschen Maßstäben aggressiv: es geht nicht um weniger als den möglichen Untergang Amerikas.

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Die US-Demokraten spielen dabei die Rolle eines Zündlers im Regierungsamt. Präsident Joe Biden, der einst von den Medien als großer Versöhner und moderater Mittelsmann hochgeschrieben wurde, der die Spaltung unter Vorgänger Donald Trump heilen sollte, äußerte zuletzt: „Die Demokratie steht buchstäblich zur Wahl. Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation. Und wir alle müssen unabhängig von unserer Partei mit einer Stimme sprechen.“

Gemünzt war das vor allem auf sogenannte „Wahl-Leugner“, wie sie im Zuge der Ereignisse vom 6. Januar auftraten. Dass der Präsident nebenbei für sich beansprucht, dass nur seine eigene Partei die Demokratie retten kann, gehört zwar bereits seit Jahren zum medialen Repertoire. Dass zudem die Episode um die Unruhen am Kapitol immer wieder auftauchen, um Amtsvorgänger Trump und die Republikanischen Partei zu diskreditieren, ist nur eine mediale Vernichtungsstrategie. Der woke Unfehlbarkeitsglaube hat den Geist der Demokraten und ihrer linken medialen Helfer zerfressen.

Denn am Dienstag geht es um mehr als nur ein Symbolergebnis. Zwar gehört es zur Normalität, dass US-Präsidenten bei den Halbzeitwahlen meistens eine der beiden Kammern des Kongresses verlieren; auch Trump ist das passiert. Doch es gibt einige frappierende Unterschiede zum letzten Mal. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Causa „Roe v. Wade“ kassiert und damit ein vermeintliches nationales „Recht auf Abtreibung“ als Illusion enthüllte, möchten Biden und die Demokraten ein solches Recht per Gesetz durchbringen. Sollten die Mid-terms zuungunsten der Demokraten ausgehen, würde dieses Projekt um Jahre vertagt.

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Ähnlich sieht es mit anderen Projekten der Biden-Regierung aus, insbesondere den Klima-Wunschträumen, die unter dem Dach des „Build Back Better“-Planes laufen. Die hauchdünne Mehrheit ist bisher an einem einzelnen Senator aus den eigenen Reihen gescheitert. Nur eine Stärkung der Regierungspartei könnte Bidens Amtszeit noch retten. Sollten die Demokraten ihre Hoheit in einer der Kammern verlieren, dann bestätigt sich das, was sich schon im Sommer andeutete: Joe Biden ist nach der Hälfte seiner Amtszeit bereits eine „Lame duck“.

Damit liegt der Schatten der Wahl 2020 über der Wahl von 2022. Denn so, wie Biden sich als Reinfall entpuppt und seine Ambitionen auf dem Spiel stehen, eine zweite Kandidatur anzutreten, wittert Trump Morgenluft. Im letzten Jahrhundert hatte sich die Regel eingebürgert, dass ein ehemaliger US-Präsident aus dem politischen Leben ausscheidet. Trump ist dagegen wieder höchst präsent. Das ist weniger Skandalon, als es einige Medien inszenieren. Denn überall, wo Biden auftritt, steht auch Barack Obama. Dessen Geist bestimmt merklich das Weiße Haus; wenn es eine Handschrift von Joe Biden in der Regierungspolitik geben sollte, dann wurde sie mit Zaubertinte geschrieben.

Dass die Demokraten ihre Situation nach Dienstagabend verbessern könnten, erscheint angesichts aktueller Trends jedoch höchst unwahrscheinlich. Ein Indiz ist der leise Umgang der etablierten Medien mit Prognosen. Die Republikaner fühlen sich indes siegesgewiss. Ob es aber zu einer von ihnen erhofften „roten Welle“ kommt, das heißt, einem massiven Umschwung in beiden Kammern des Parlaments, bleibt ebenso offen. Aufgrund der regionalen Unterschiede auf Staatsebene und teils spezifischen Umständen vor Ort sind manche Trends – anders als bei der Präsidentenwahl – unsicherer.

Ronna McDaniel, die Vorsitzende des Republican National Committee, sprach gegenüber CNN deutliche Worte: Die Demokraten seien Inflationsleugner, Verbrechensleugner und Bildungsleugner. Hier liegt der wunde Punkt. Im Zuge galoppierender Inflation und Energiepreise schert sich ein Großteil der Amerikaner nicht um ideologische Grabenkämpfe. Dass es am Ende auf die Wirtschaft ankomme, hatte einst auch der US-Demokrat Bill Clinton verstanden. Deswegen droht Biden die sprichwörtliche Pleite. In wirtschaftlich angespannten Situationen haben in den letzten Jahrzehnten meistens die Republikaner gewonnen.

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Nicht zuletzt deswegen bedient man sich eines letzten Narrativs: die Wahlen seien unsicher. Schon gehen die Meldungen um, es könnten Hackerangriffe verübt werden. Auch die angestaubte Story, Russland würde Einfluss auf die Wahl ausüben, wird wieder ausgegraben. Die BBC warnt sogar davor, dass „Wahlleugner“ zur Wahl anträten oder diese kontrollierten. 41 Millionen Amerikaner hätten zudem bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben – ein Prozess, der bei der letzten Präsidentenwahl wiederum von den Republikanern kritisiert wurde.

Bei so vielen Manipulationsvorwürfen ist spannend, dass ein Phänomen kaum zur Sprache kommt: nämlich die Kooperation von „Big Tech“ mit dem US-Heimatschutzministerium, um unliebsame Stimmen zu zensieren und damit die Stimmung in eine gezielte Richtung zu lenken. Warum dies für 2020, aber nicht 2022 gelten sollte, ist ein heißes Eisen, das aktuell beschwiegen wird.

In einer Situation, in der die eine Partei der anderen Wahlbetrug unterstellt, kristallisiert sich dabei vor allem ein Gedanke heraus: eine merkwürdige Parallele zum italienischen Wahlkampf, in der es die eine Seite bei wüsten Faschismusvorwürfen beließ, während die andere Partei konservative Rezepte vorstellte. Welche Seite am Ende gewann, ist bekanntlich Geschichte.

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30 Kommentare

  1. Also wenn die Reps die Dems verdrängen wird es NICHT zur neuen Versuchen wie der „CHAZ“ in Seattle kommen?
    Das war wohl der linke Widerpart zu dem aktuell propagierten..
    Ganze Städte die in linkem Chaos versinken, Starßenschlachten, Plünderungen, Brandschatzungen. Das war das Ergebnis in den von den Dems geführten Städten. Und jetzt versucht man die andere Seite als das Böse darzustellen?
    Das das amerikanische Briefwahlsystem u.a. aufgrund der fehlenden Meldepflichten extrem manipulationsanfällig ist, ist auch irgendwie untergegangen?

  2. Die ARD Tagesschau wittert bereits auftragsgemäß das Ende der Demokratie durch die demokratischen Midterm Elections. Und sie fürchtet, dass eine republikanisch dominierte US Politik womöglich die Finanzierung des Ukraine Kriegs zurückfahren könnte. Wehrdienstverweigere Anton Hofreiter wird zitiert, der schon jetzt vorsorglich fordert, dass Deutschland dann in die Bresche springen müsse, damit der Krieg weiter geht. Dass den amerikanischen Wählern die Wirtschaft und Inflation das höchste Anliegen ist und das Thema Ukraine/EU gar nicht vorkommt, will die Autorin nicht sehen. Nur LINKE Demokratie ist eben richtige Demokratie.

  3. Danke für Ihren Hinweis, Herr Simons. Meine Frage war definitiv nicht ironisch gemeint: Cui bono? Wem nutzt dies alles? Wer zieht da wirklich die Fäden an den Marionetten?

    Besten Gruß, UJ

  4. So sieht’s aus. Die Demokraten betreiben wirklich die schäbigste Propganada. Die GOP wird fast täglich mit der NSDAP vergleichen im amerikanischen Fernsehen.
    Leider wird darüber überhaupt nicht berichtet in Deutschland und dem Deutschen wird eingeprügelt wie schlecht die Republikaner sind.

  5. Vermutlich wird auch dieses Mal genauso dreist manipuliert wie 2020, das wurde inzwischen längst freimütig und unverhohlen von den Demokraten zugegeben. Ihnen wird auch diese Mal jedes Mittel recht sein, gegen Trump und die Republikaner vorzugehen, denn sie fühlen sich – wie bei den Linken und Woken üblich, als die viel besseren Menschen.

  6. Es ist unverschämt,

    dass die Journos von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ, SZ, Merkur & Konsorten bei den US Midterm Election und bei den US Präsidentschaftswahlen nicht mitwählen dürfen.

    Das muss dringend geändert werden.

  7. Die Deutschen sind nicht anders, wenn sie Macht haben…kommt das bekannt vor?
    In den USA gibt es wenigstens noch eine Opposition, die gerade sehr stark wird.
    Es gibt verdammt grosse Unterschiede zwischen republikanischen und demokratischen Ländern in den USA
    Das USA Bashing geht mir inzwischen auf den Geist.

  8. Der neue Superstar der amerikanischen Politik heißt übrigens Kari Lake! Wer sie noch nicht kennt, schaue sie sich an und staune! Sie ist die neueste Bastion gegen das linksgläubige woke Amerika! Ein neuer Stern geht gerade auf!

    • Sollte Donald Trump tatsächlich mehr am Wohle seines Landes als an seinem enormen Ego liegen, müsste er Kari Lake protegieren und zur Präsidentschaftskandidatur hieven, anstatt erneut selbst anzutreten. Die Frau hat es wirklich drauf. Trump macht zwar in vielen Bereichen deutlich besser Politik als die Demokraten in ihren letzten Präsidentschaften, doch er ist halt bisweilen auch unbeherrscht, verlogen und zügellos. Zum Wohle Amerikas (und der Welt) sollte er der Jüngeren und Besseren den Vortritt lassen. Ich wage die Prognose: darf Lake 2024 für die Republikaner antreten, wird sie haushoch gewinnen.

    • Ja, Charisma, Ex-Journalistin, Sharp as a knife und Momma Bear!
      Ich persönlich würde auch für sie stimmen.
      Ihr Credo der Common Sense Politics zieht viele mit und sie spricht die Bürger an.
      Der Satz: „Ihr seit mein Arbeitgeber“ zeugt von der richtigen Auffassung.

  9. Die Wahlen 2020 wurden gestohlen. Die allermeisten Amerikaner wissen es inzwischen. Die Kriminellen können ihren Rest an Macht wieder nur mit Wahlbetrug sichern. Nur schauen diesmal alle genauer hin und wissen, wo sie hinschauen müssen. Clinton wollte per Gericht verhindern, dass Bürger Wahlurnen in der Nacht bewachen. 🙂 Alles klar?! Es wird ein Desaster für die Kriminellen, egal was sie versuchen und wie es ausgeht!

    • „Die Wahlen 2020 wurden gestohlen“

      Dafür haben Sie sicherlich Belege oder? Selbst hier auf Tichy wurde das Thema abgehakt weil es schlicht keine signifikanten Beweise dafür gibt. Warum lügen Sie also weiter?

  10. Tut mir leid, ich kann mich nicht mehr an der Zirkusaufführung »Spannende US-Wahlen« als gebannter Zuschauer beteiligen. Dafür hab ich zuviel gelesen und gesehen.
    Nach den US-Wahlen 2020 Trump gegen Biden, den ach so überraschenden brasilianischen Wahlen Lula gegen Bolsonaro und der darauf folgenden ach so knappen Stichwahl, nach so zahlreichen und offenkundigen Belegen für Wahlfälschungen (u.a. sehr interessant: Doku »2000 Mules«, Analysen über Algorithmen bei der elektronischen Stimmauszählung, massenhafte gefälschte Briefwahlunterlagen, massenhaft Briefwahlunterlagen an Unberechtigte etc.) stellen sich mir im Moment folgende Fragen:
    WIE dreist und frech werden die US-Linken dieses mal die Wahl manipulieren? Werden sie damit nochmals durchkommen? Wie wird die Reaktion der US-Bürger darauf ausfallen, halten Sie nochmal still? Wird es zu Unruhen kommen oder zu noch mehr?
    Die nächsten Tage und Wochen werden meiner Meinung nach sehr spannend werden.

  11. Die „Eliten „haben ihren ersten Beweis auf Twitter erhalten, dass Demokratie vor Ilon Mask geschützt werden soll ? er hat offen für die Wahl von Republikanern aufgerufen.
    Es wäre ein Genuss Rot- Grüne vor Wut schäumen zu sehen, wenn Republikaner haushoch gewinnen!

  12. Egal wer gewinnt – es werden Stimmen geben, dass jemand etwas gefälscht hat. Im Fall der Republikaner wäre das wohl berechtigt. Die Demokraten haben es schon in voraus erklärt, dass die „undemokraische“ Ergebnisse nicht akzeptiert werden.
    Dass ein Land wie USA es nicht schafft, die Wahlen so zu organisieren, dass die Anschuldigungen der Fälschung, echt unglaubwürdig bleiben, das ist schon komisch. Anders gesehen, in D. braucht man solchen Fälschungen gar nicht – selbst wenn man die Ergebnisse nicht einschätzen, sondern tatsächlich zählen wollte – braucht man mit der dermaßen loyalen Bevölkerung und mit den noch loyaleren Medien keine Fälschung, nicht wahr?
    Ich habe dazu dann 2 Fragen:

    • Wan genau gibt es den Knick bei den Zahlen der Stimmen?
    • Dürfen auch die in Bürgerkrieg gefallene Soldaten mitabstimmen?
    • Bei den US Wahlen gibt’s zwei Probleme.
      1. Einige Bundesstaaten verlangen keinen Ausweis wenn man wählen geht. Z.b. New York. New York hat auch ein Gesetz in dem jeder wählen darf, auch wenn er keine Staatsbürgerschaft hat. Also z.b. Austauschstudenten oder Flüchtlinge. Dieses Gesetz wurde vom Bundesgerichtshofs aber erstmal gestoppt. Nichtsdestotrotz gibt es Bundesstaaten in denen nicht nach der ID gefragt wird weil dies angeblich rassistisch ist.
      2. Beim Auszählen der Stimmen sind keinerlei Bürger erlaubt. Nur die registrierten Wahlhelfer dürfen anwesend sein wenn die Ballot Box geöffnet wird. Das ist komplett anders als in Deutschland.

      Diese zwei Hauptprobleme plagen die Wahlen in den USA seit Jahrzehnten. Änderungen nicht in Sicht.

  13. Wovor sollten die zittern, im ZDF wurde gerade berichtet, REKORDBRIEFWAHLBETEILIGUNG hahaha…. schaun wie mal ob Biden seinen Rekord von der Präsidentschaftswahl toppen kann, da war der älteste Wähler Bidens bereits seit über 100 Jahren tod hahaha….

  14. Wenn Republikaner von Wahlbetrug reden, ist das eine Verschwörungstheorie. Wenn es die Demokraten machen, ist es die Wahrheit. Biden wollte nur das Beste. Leider hat er es wegen der Republikaner nicht geschafft. Diese werden im ZDF mit Elmar Thevesen in erster Linie als Waffennarren, Wahlleugner und vollkommene Idioten hingestellt. Dafür hat man die entsprechende Klientel sorgfältig ausgesucht und vor die Kamera gezerrt. Und wenn dann behauptet wird, dass bei einem Sieg der Republikaner die Demokratie in den USA abgeschafft werden würde, ist endgültig Schluss mit jedem Anflug von Verständnis für die politischen Probleme der demokratischen Partei.

    • Das geht noch viel weiter! Es wird in den hiesigen Regierungsmedien behauptet, die Republikaner hätten Wahlkreise zu ihren Gunsten zusammengelegt und hinderten Minderheiten – z.B. schwarze Häftlinge – daran, wählen zu gehen! Was sich die Haltungsjournalisten hier alles ausdenken, um den Republikanern Wahlmanipulationen anzuhängen, ist wirklich abenteuerlich!

  15. Witzig fände ich, wenn die Republikaner gewinnen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden anstreben. Damit die andere Seite sieht: Auch die Republikaner können das machen.

  16. Das Ergebnis der US-Wahl wird einen ersten Hinweis darauf geben, wohin die Reise mit „modern monetary theory“ geht. Es ist die Inflation, die den Unmut der Wähler massiv schürt, die ihren Ärger natürlich bei der regierenden Partei abladen. In Deutschland wird es kompliziert, da alle Parteien bis auf die eine Unberührbare die Wurzeln der Inflation als ihre Herzensangelegenheiten betrachten. Mal schauen, ob sie dafür abgestraft werden.

  17. Es ist eine genugtuende Vorstellung, dass die Demokratler die Lektion heute auf die harte Tour erfahren werden:
     
    Mit den realitaetsfernen Themen aus der wokistischen Ideologieblase laesst sich in Zeiten von Inflation, Teuerung, ausufernder Kriminalitaet und Arbeitsplatzverlust keine Wahl gewinnen… Zumindest nicht bei den Amerikanern.
     
    Bezeichnend ist allerdings, dass sie nicht zur Einsicht, Selbstkritik und Umkehr faehig sind, sondern sich schon vorab die Suendenboecke zurechtlegen…

  18. Die amerikanischen democrats, die man auf Deutschand bezogen für eine vereinigte Partei Rot/Grün nehmen kann, wobei es in D.auch in der CDU zahlreiche Sympathisanten, (etwas Norbert Röetgen), gibt, der gesamte Merkel-Flügel der CDU zählt dazu, sind die Speerspitze des westlichen Wokismus. Merkel Liebling Obama könnte zunehmend wieder eine Rolle in dieser Partei spielen. Möglicherweise sogar als Präsidentschaftskandidat, ebenso wie Ex-Präsident Trump für die Republikaner. Dieses come-back von ehemaligen Präsidenten entspicht zwar keinesfalls der amerikanischen Tradition in Sachen Kandidaten für dieses Amt, erscheint aber momentan nicht unmöglich zu sein.

    • Laut Verfassung ist es nicht möglich, einen Präsidenten, der zwei Legislaturperioden zu je 4 Jahren im Amt war, nochmals zu wählen. Es gab nur eine Ausnahme, und die war kriegsbedingt (II.WW) ermöglicht worden: ROOSEVELT.
      OBAMA ist übrigens in USA nicht so beliebt wie zB in Deutschland.

      • Frage: Auch dann nicht, wenn nach zwei Amtsperioden eine Pause von, wie im Fall Obama mehreren Amtperioden läge? Dass in Reihe unmittelbar nach zwei Amtsperioden eine dritte Wahl laut Verfassung nicht möglich ist, war mir bekannt.

  19. Ob Republikaner oder Demokraten die USA werden immer Politik für die USA machen. Mag sein leiser oder lauter! Der Mann und die Frau im eigenen Land sind wichtiger als der Rest der Welt. 

  20. Was mich an der politischen Berichterstattung über die USA nicht nur in den „Leitmedien“,sondern auch bei Tichy oder Achgut wundert, ist daß der mentale Zustand von Biden nirgends problematisiert wird. Man braucht sich nur Videoclips seiner Aufritte z.B. bei SkyNews Australia (in den USA werden diese natürlich von den Medien unterdrückt) ansehen, um zu erkennen, daß der Mann keinen Demenztest mehr bestehen würde und eigentlich ein Pflegefall ist. Wer die USA regiert, ist eine interesante Frage, vielleicht Obama.

    • Glaubt jemand wirklich, dass Scholz, Habeck und Baerbock in Deutschland regieren? Das sind auch nur Marionetten und Strohpuppen. Man könnte auch die Teletubbies als Regierung einsetzen, es würde sich nicht ändern. Aber immerhin würde das kindliche Niveau passen.

      • Bitte klären Sie mich auf, Herr Trübsal –
        von wem erhalten die deutschen Regierungsdarsteller ihre Orders?
        Was ist deren Motivation für das Fremdgesteuertwerdenlassen?

        Danke und Gruß, UJ

    • OBAMA stand auch nur an der Front: geschicktes Marketing spülte ihn nach vorn, nach einem Jahr Amtszeit dann noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet (für die Rede als Senator von Chicago?), demonstratives Familienleben suggeriert. Darüber hinaus hatte er Unterstützer aus der Hollywoodszene, die Tech-Companies wie GOOGLE, FACEBOOK, APPLE als supporter, sowie Bruce SPRINGSTEEN, Barbara STREISAND, u.ä. – diese show(s) of acclamation darf man in den USA nicht unterschätzen.

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