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Immobilienenteignung für Migranten

Ampel erleichtert weiteren Asyl-Zuzug

von Gastautor

08.11.2022

| Lesedauer: 8 Minuten
„Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“, sagt der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, SPD. Er hat recht. Doch die Regierenden in Bund und Ländern ignorieren weiter die fatalen Konsequenzen ihrer falschen Einwanderungspolitik. Von Hans-Jürgen Irmer

Man kann dem Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), eigentlich nur dankbar sein, dass er die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Der Vogelsbergkreis hat die gleichen Probleme wie alle anderen Landkreise auch. Sie werden überschwemmt von einer neuen Asylbewerberwelle, die sich zusätzlich zu den Ukraineflüchtlingen aufgebaut hat. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins fliehen, helfen wollen, steht außer Frage. Viele Menschen haben sich privat sehr stark engagiert, danke und Kompliment dafür, und wir alle hoffen, dass sie einigermaßen zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können, was die Allermeisten auch wollen, um diese wieder aufzubauen.

Anders sieht es bei den Asylbewerbern aus aller Herren Länder aus. Und wenn SPD-Landrat Görig erklärt, dass es auf Dauer nicht möglich sei, die wöchentlichen Zuweisungen zu stemmen, hat er recht. Er hat vor wenigen Tagen im „Lauterbacher Anzeiger“ dazu ausgeführt: „Das muss die große Politik jetzt endlich kapieren. Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen.“ Ich hätte mir gewünscht, dass Landrat Wolfgang Schuster ähnliches formuliert. Er sprach von einem „Kontrollverlust“, eine Bankrotterklärung politisch Verantwortlicher. Während der Vogelsbergkreis wöchentlich ca. 30 Asylanten aufnehmen muss, kommen im Lahn-Dill-Kreis im Schnitt etwa 70 jeden Montag in der Kreisverwaltung an, um verteilt zu werden. Im Landkreis Gießen sind es 70 bis 80 Personen pro Woche.

Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt

Der Präsident des Landkreistages von Baden-Württemberg beispielsweise hat öffentlich gemahnt, den Zuzug von Geflüchteten endlich zu bremsen. Die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft, und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse merklich nach.

Zweckentfremdete Sporthallen, Bürgerhäuser und zusätzliche Massenunterkünfte

Wie vor wenigen Tagen die „Welt“ berichtete, gibt es mittlerweile am Beispiel vieler Kommunen Unmut in der Bevölkerung, weil Sport- und Turnhallen zweckentfremdet werden, das gilt auch für den Lahn-Dill-Kreis, weil man sie zur Unterkunft umfunktioniert. Erneut werden Massenunterkünfte aufgebaut. Im Lahn-Dill-Kreis galt bisher das richtige Prinzip, nicht nur von der Regierung, sondern auch von der CDU unterstützt, der dezentralen Unterbringung. Massenunterkünfte bedeuten Konfliktpotenzial.

Belastungen der Polizei

Spannungen unter verschiedenen Nationalitäten in schwieriger Lage werden entstehen, Konflikte ausgetragen. So ist in einer zentralen Aufnahmestelle in Alsfeld im Sinne von Prävention die Polizei zusätzlich verpflichtet worden, regelmäßige Bestreifung an der Einrichtung und den umliegenden Straßenzügen durchzuführen. Das bindet Personal bei der Polizei, das eigentlich anderweitig besser eingesetzt wäre. Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung sind vorprogrammiert, und man darf an die Zeiten erinnern, als auch in Wetzlar in der damaligen Sixt-von-Armin-Kaserne Hunderte von Schwarzafrikanern untergebracht wurden, so dass sich damals sogar eine Bürgerinitiative bildete.

Zu erinnern ist auch an die Asylantenflut des Jahres 2015/2016 unter Verantwortung von Ex-Kanzlerin Merkel, eine historisch falsche Entscheidung, die dazu führte, dass allein aus dieser Zeit heraus rund 1,5 Millionen zusätzlich nach Deutschland kamen, 70 bis 80 Prozent ohne jegliche Papiere, die man verloren hatte, aber erstaunlicherweise alle mit Handy. 80 Prozent, die nicht einer politischen Verfolgung unterlagen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kamen, was man menschlich verstehen kann, aber kein Asylgrund ist.

Wenn jetzt in Wetzlar im Finsterloh, sinnigerweise unmittelbar in der Nähe eines Schießstandes, eine Massenunterkunft für Asylbewerber in der Größenordnung bis zu 500 Personen aufgebaut werden soll, ist dies falsch. Hamburg hat Pläne ausgearbeitet, so einem Bericht in der „Jungen Freiheit“ zu entnehmen, Immobilien für die Migranteneinquartierung zu enteignen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, denn Wohnungseigentum ist unverletzlich, und man kann und darf die Situation von heute nicht mit der nach 1945 vergleichen, als völkerrechtswidrig nach Ende des 2. Weltkrieges ca. 13 bis 14 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat z.B. aus Schlesien, aus Pommern, aus dem Egerland, aus Ostpreußen u.a. vertrieben und dann teilweise zwangseingewiesen wurden bei Einheimischen. Dies war schon problematisch genug, denn die Not war groß. Aber es waren Deutsche aus dem gleichen Kulturkreis mit der gleichen Sprache. Und diejenigen, die damals kommen mussten, ihre Heimat verlassen mussten, haben wesentlich mit zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen.

Anders diejenigen, die aus aller Herren Länder – Afghanistan, Irak, Syrien, Indien… kommen, von Afrika ganz zu schweigen. Sie zahlen in aller Regel nicht in die Sozialsysteme ein, sondern verursachen auf Jahrzehnte Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss. Tübingens aktuell wiedergewählter Oberbürgermeister Boris Palmer hat unlängst öffentlich erklärt, dass von den 2015/16 in das Sozialsystem eingereisten Asylbewerbern nur etwa 25 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Konsequenzen aus falscher Migrationspolitik

Das Problem in Deutschland ist, dass die Politik in der Regel nicht über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinausschaut. Das gilt parteiübergreifend. „Respice in finem“, so lautet ein lateinischer Grundsatz: „Bedenke das Ende“. Niemand, oder kaum jemand, macht sich Gedanken darüber, was denn diese seit Jahren zu verfolgende zu hohe, teilweise Masseneinwanderung für Deutschland insgesamt bedeutet. Man kann es stichwortartig festhalten:

– Wohnungsknappheit, dadurch Verteuerung des Wohnmarktes für alle Bürger

– Erhöhung der Sozialausgaben

Die Sozialbeiträge, die der einzelne Arbeitnehmer abzuführen hat, sind auf einem historischen Hoch – höhere Sozialabgaben bedeuten weniger verfügbares Einkommen.

– Steigende Krankenkassenbeiträge

Wenn die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro Defizit aufweist, dann hängt das selbstverständlich auch mit der Tatsache zusammen, dass Millionen in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden mussten, ohne dass sie jemals eingezahlt haben oder einzahlen.

– Muslimische Einwanderung

Ein hoher Prozentsatz derjenigen außerhalb der Ukraine ist muslimischen Glaubens. Sie kommen aus einer für unsere Verhältnisse archaischen Welt, dominiert vom Islam, mit Geschlechterrollen, die nicht mit den unseren übereinstimmen, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Akzeptanz anderer unterschiedlicher Lebensvorstellungen sind kaum vorhanden. Diese Einwanderung führt zu Segregation.

– Parallelwelten

Segregation, weil Integration schon lange nicht mehr in dem Maße funktioniert, wie es zwingend notwendig wäre. Zu erinnern ist an die Parallelwelten, an No-Go-Areas, arabische Clans, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

– Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet

Schaut man sich das Vereinsleben in Deutschland an, das Kulturleben, so wird man feststellen, dass dies weitestgehend von Deutschen, in der Regel im mittleren oder gar höheren Alter, bestimmt wird, Ausnahmen positiver Art gibt es natürlich immer, und das, obwohl Vereine, ich weiß, wovon ich rede, gerne bereit sind, Menschen anderer Nationalität in die Verantwortung mit einzubinden. Es wird perspektivisch noch schwerer, und die Zahl der Vereine wird bedauerlicherweise nicht nur wegen Corona in den nächsten Jahren weiter dramatisch sinken. Ein Verlust für diesen Staat.

– Sozialausgaben steigen

– Geld an anderer Stelle fehlt

Je mehr der Staat in den konsumtiven Bereich, in die Sozialausgaben investiert, desto mehr fehlt das Geld an anderer Stelle, ob das der Bereich Forschung, Bildung oder auch Infrastruktur ist. Im Vergleich dazu sind die Etats der jeweiligen Bundesminister in einem embryonalen Zustand.

Zahlen

Wir haben in diesem Jahr ca. eine Million Ukrainer aufgenommen. Viele von ihnen sind privat untergekommen oder haben Unterkunft in von Kommunen angemieteten Wohnungen gefunden. Von den rund einer Million sind ca. zwei Drittel weiblich, und unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind rund 350.000 Kinder und Jugendliche. Verlassen haben Deutschland mittlerweile wieder rund 80.000, die in die Ukraine zurückgekehrt sind. Zusätzlich dazu werden wir dieses Jahr vermutlich 150.000 bis 200.000 Asylanträge von Menschen erhalten, die aus aller Herren Länder kommen. Das Problem: Die Zahlen in den letzten Monaten sind dramatisch nach oben gegangen.

Ampel will Zuwanderung erleichtern

Ausgerechnet in dieser Zeit, in der sämtliche Kommunen nicht nur über die Unterbringungsproblematik klagen, sondern auch Bundesländer und Kommunen zu Recht den Bund scharf und massiv dafür kritisieren, dass er auf der einen Seite Zuwanderung nicht nur zulässt, sondern erleichtert und auf der anderen Seite die entsprechenden finanziellen Unterstützungen nicht gewährt, wollen SPD, Grüne und FDP Zuwanderung und Bleiberecht erleichtern.

So soll der Familiennachzug von Kindern und Jugendlichen erleichtert werden, so dass junge unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen können, hier einen Asylantrag stellen, um deren Eltern und Verwandte leichter und schneller zusätzlich nach Deutschland holen zu können. So richtet das Auswärtige Ministerium aktuell ein Referat zum Familiennachzug ein. Ein ungeheurer Pull-Effekt. Das Gleiche gilt im Übrigen für das sogenannte Amnestiegesetz. Dies betrifft Ausreisepflichtige, deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt ist. Dies sind in der Regel Menschen mit abgelehntem Asylantrag, die trotz Ausreisepflicht in Deutschland geblieben sind. Diese sollen jetzt nach einem Aufenthalt in Deutschland von fünf Jahren eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten.

Täuscher und Trickser werden belohnt

Dies gilt auch für die Asylbewerber, und das ist die mit Abstand größte Gruppe, die nicht an ihrer Identitätserklärung mitgewirkt und sich nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben, auch keine erkennbaren Integrationsbemühungen im Sinne von Spracherwerb zu verzeichnen haben. Voraussetzung für diese Aufenthaltserlaubnis ist, dass sie nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wie naiv muss man eigentlich sein?

Straffällig geworden, bis es in irgendwelchen Akten vermerkt ist, bedeutet, dass man in Deutschland zumindest Kapitalverbrechen begangen haben muss, und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird jeder blind unterschreiben, wenn er weiß, dass er dadurch bedingt in Deutschland bleiben kann. Realitätsverlust in der Ampel.

Dieses Amnestiegesetz oder auch Chancen-Aufenthaltsrecht genannte Verfahren soll, geht es nach der Ampel, für Menschen zu einem bestimmten Stichtag gelten. Das war die Forderung der FDP. Ob diese Bestand haben wird, wird man sehen, denn SPD und vor allen Dingen Grüne rütteln kräftig daran. Sie wollen eine stichtagsunabhängige Regelung, so dass auch künftige Fälle für die Zukunft davon profitieren.

Abschiebung ein Fremdwort

Die Begründung der Grünen, ein Jahr auf Probe wäre zu kurz, denn die Menschen müssten ja nach einem Jahr Sprachkenntnisse für eine Verlängerung nachweisen. Spätestens hier stellt sich die Frage, was sie eigentlich in diesen fünf Jahren, wo sie schon in Deutschland waren, gemacht haben. Wenn der Stichtag wegfällt, können auch künftige Migranten nach fünf Jahren ein Aufenthaltsrecht erhalten, selbst wenn sie ursprünglich irregulär eingereist sind. Ein weiteres Anreizprogramm.

Das Thema Abschiebung kommt im Übrigen de facto nicht mehr vor. Es war auch in früheren Zeiten schwierig, Menschen abzuschieben. Die Zahlen waren überschaubar. Es hätten mehr sein müssen.

Jusos für Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Geht es nach der Juso-Vorsitzenden Rosenthal, 25 Prozent der SPD-Bundestagsfraktion sind Mitglieder der Jusos, soll es eine neue Migrationspolitik geben. Wörtlich heißt es: „Deshalb muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.“ Stattdessen sollten alle Asylbewerber Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.

Bleiberecht erleichtert

Schon heute können langjährig Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Bedingungen erhalten. Erwachsene müssen daher mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Diese Aufenthaltsdauer soll nun auf sechs Jahre bzw. vier mit Kindern abgesenkt werden.

Grenzkontrollen nötig

Corona hat es gezeigt, Grenzkontrollen sind möglich, und im Übrigen extrem wirksam. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass wieder massive Grenzkontrollen, so lästig sie im Einzelfall für rechtstreue Bürger sind, eingeführt werden, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Gleichzeitig wäre es zwingend notwendig, dass man verstärkt auf der europäischen Ebene zu einer Vereinheitlichung kommt. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber, die in Griechenland, also in einem europäischen Staat, um Asyl nachsuchen und dann dort praktisch ohne Prüfung durchgewunken werden Richtung Deutschland.

Schweden und Dänemark mit restriktiver Asylpolitik

Man konnte in der Vergangenheit Staaten wie Polen oder Ungarn, um nur zwei oft gerügte Staaten zu nennen, dankbar dafür sein, dass sie die Grenzen gesichert und gestärkt haben. Italien wird ebenfalls jetzt eine restriktive Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik betreiben. Das ist zu begrüßen. Erstaunlich wenig wird allerdings darüber diskutiert und berichtet, wie unglaublich restriktiv mittlerweile Schweden und Dänemark verfahren, um die Migrationsprobleme in ihren Ländern zu lösen. Einwanderung findet de facto nicht mehr statt. Es wird gezielt in Heimatländer abgeschoben und auch Asylverfahren werden territorial extern geprüft. Und nur dann darf jemand einreisen. England hat ähnliche Beschlüsse gefasst.

Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich ab

Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, der vor wenigen Jahren wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus der SPD ausgeschlossen wurde, hat in meinen Augen recht. Man muss nicht jede Zahl oder jede Formulierung für richtig empfinden. Aber die Grundaussage war richtig, dass es nur eine Frage von Jahrzehnten ist, bis Deutschland abgeschafft ist, und zwar aufgrund einer dramatisch gestiegenen Zuwanderung – Fachkräfte sind nach wie vor herzlich willkommen, wenn es Fachkräfte sind, denn diese sind in der Regel bereit, sich zu integrieren und für diesen Staat, für die Gesellschaft etwas zu leisten – und einer Überalterung der Gesellschaft auf der anderen Seite. Man kann es heute bereits sehen. In sehr vielen Großstädten haben wir stadtteilbezogen einen Migrationsanteil von 50, 60 Prozent. In den Großstädten sind Grundschulen mit 80, 90 Prozent Ausländeranteil oder gar mehr. Die sich in diesen Stadtteilen ergebenden Probleme, ob schulische Leistung, Integrationswilligkeit, Kriminalität, werden medial und politisch nicht thematisiert, weil sie das vermeintlich heile Bild einer Multi-Kulti-Gesellschaft stören könnten.

Fazit

Wenn es nicht gelingt, das Grundrecht auf Asyl, das niemand in Frage stellt, nur auf diejenigen anzuwenden, die tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen, weil sie politisch verfolgt werden und wir weiter massenhaften unkontrollierten Zuzug in die Sozialsysteme haben, dann wird der Zusammenhalt Deutschlands gesprengt werden. Die Kosten werden nicht mehr bezahlbar sein und die Demokratie wird gefährdet sein, weil es immer mehr Menschen geben wird, die sich abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik die objektiv vorhandenen Probleme nicht mehr bereit ist zu erkennen oder zu thematisieren. Ein Tabu löst das Problem nicht.

Die gezielte linke und teilweise mediale Stigmatisierung von Menschen, die den Finger in die Wunde legen, hat mit dazu geführt, dass wir die Probleme haben, so wie sie sich darstellen. Wir wollen gerne helfen, aber wir sollten unsere Naivität und das Gutmenschentum ad acta legen.


Dieser Beitrag von Hans-Jürgen Irmer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, erschien zuerst im Wetzlar Kurier, dessen Herausgeber der Autor ist. 

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76 Kommentare

  1. Seit in Dänemark die Zugewanderten nur noch drei Mahlzeiten pro Tag bekommen, sind dort die Zuwanderungen um 85% eingebrochen.
    Waren also alles ganz ganz stark verfolgte „Flüchtlinge“ und Geld war niemals ein Anreiz, gell !

    • Zum Glück haben viele Städte sich auf Absichtserklärungen und irgendwelche Integrationsprogramme festgelegt.
      Es gibt insgesamt 8 Punkte, die sichere Häfen erfüllen müssen. In meiner Stichprobe von 5 Stäten hatte nur eine zusätzliche Aufnahme zur Quote angeboten

  2. Verantwortlich dafür, dass die Linksgrünen widerstandslos das Land zerstören dürfen, sind die Anbiederei, Kumpanei und Kollaboration (FDP) der Bürgerlichen mit diesen Kräften und die Distanzitis zur AfD. Sachsens CDU ist dafür trauriger Beleg.

  3. Machbarkeit war nie die Stärke deutscher Politik.

  4. Die unschönen Bilder gibt es ja bereits – Schwimmbäder, Asylheime.
    Wenn man lesen muss, die Polizei müssen die multiethnischen Asylunterkünfte kontrollieren, weil es dort zu konflikten kommt, dann haben wir bereits unschöne Bilder.
    Nur: warum muss sich DE in einen Konflikt zwischen Unkrainern und Syrern, AFghanen und Sudanesen in einer Asylunterkunft einmischen?
    Ist es nicht ein Zeichen vom täglichen Aushandeln und Integration?

    • Ich verstehe, doch die Politik weigert sich, die zu befürchtenden Bilder zu beschreiben.
      Was würde es über eine Person aussagen, die aus dem sicheren Österreich/Polen kommend deutsche Grenze mit Gewalt zu überqueren versucht? Was über eine Gruppe, die versucht, mit Gewalt in den anderen Staat einzudringen?
      Genau diese Beschreibungen haben die Politiker unterlassen und sich an „unschöne Bilder“ gehalten.
      Warum diese unschönen Bilder deutsche Verantwortung seien, wurde verschwiegen.

  5. „Wenn es nicht gelingt, das Grundrecht auf Asyl, das niemand infrage stellt, nur auf diejenigen anzuwenden, die tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen, weil sie politisch verfolgt werden und wir weiter massenhaften unkontrollierten Zuzug in die Sozialsysteme haben, dann wird der Zusammenhalt Deutschlands gesprengt werden.“

    Dieser Satz muss nur richtiggestellt werden, dann weiß man, wohin die Reise geht.

    Wenn es gelingt, weiterhin den massenhaften unkontrollierten Zuzug von Asylanten in die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, sprengen wir Deutschland und löschen es bis in seine Wurzeln aus. Es gibt kein Grundrecht, deutsch zu sein und eine Heimat zu haben.

    • Wer von den Neu-Passdeutschen ist denn „Deutscher“ ? Etwa der, der in Berlin 6 Fussgänger niedergemalmt hat, von den Berliner Behörden einen deutschen Pass bekam, und dann einen Dolmetscher braucht, um überhaupt seinem Verfahren folgen zu können ?
      Dysfunktionales Berlin eben, ob Wahl,, Einhaltung von Gesetzen, Passverschleuderung an Passwegwerfer, Hofierung von Klebenötigern etc. ……

  6. Gab es eigentlich jeweils eine große Akzeptanz in der Bevölkerung???
    Außer denen, die mit Teddy-Bären auf den Bahnhöfen winkten. Eine kenne ich- die konnte ihre eigene Mutter zwar nicht pflegen, aber lief täglich in die AfA.
    Irre!!!

    • Die gutmenschen brauchen es für sich. Sie handeln primär , um sich selbst gut zu vielen, gelobt und beachtet zu werden. Bei der Pflege der eigenen Angehörigen bekommt man das nicht.

      • In der Psychologie gibt es dafür den Begriff „schädlicher Altruismus“. Man kennt es von z.B. Personen welche so viele kranke Tiere aufnehmen, dass die eigene Familie auseinanderfällt. Dabei gilt gerade bei Helfen dasselbe wie im Flugzeug: „zuerst selbst die Sauerstoffmaske aufsetzen, dann dem Sitznachbarn helfen“. Es nützt niemanden wenn der Helfer mit untergeht. Sich so zu Verhalten ist eine psychische Störung, die „auf die Couch“ gehört. Vielleicht sollte das ganze Land kollektiv „auf die Couch“?

  7. Ich glaube nicht mehr, daß diese Willkommens-Ideologen in Berlin endlich zur Vernunft kommen und die Grenzen wieder kontrollieren bzw. Illegale (das sind die meisten) abweisen. Zu fanatisiert und besessen sind diese OneWorld-Ideologen von Grünen Extremisten und SPD-Ultralinken von ihrer Mission des großen Reset. Offenbar suchen sie die Konfrontation mit den Bürgern bzw. testen aus, wie weit sie gehen können, bevor es zu schweren Unruhen wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 kommt. Aber dann wird es hier richtig ungemütlich, weit schlimmer als 1992. Bürgerkriegsszenen wie in Frankfurt oder Stuttgart 2020. Daß schon ein SPD-Landrat vor einem schwerwiegenden Asyl-Notstand warnt, zeigt, wie dramatisch die Lage bereits ist.

  8. Ich habe vor 3 Wochen eine 5-Zimmer Wohnung Altbau in Lüneburg online zur Vermietung inseriert. 2.300 Klicks – alleine das schon der helle Wahnsinn. In den Jahren davor waren es eher 2-300 Klicks. Um die 100 Bewerber. Davon 2 (!) die ihr eigenes Geld verdienten. Die anderen waren alles alimentierte Menschen: Hartz 4 mit 6 Kindern („da können wir nicht arbeiten, dass müssen Sie verstehen“), Ukrainer, „Geld kommt vom Jobcenter“, undefinierte Herkünfte und Einkünfte…
    Die Situation im „günstigeren“ Mietsektor habe ich so extrem zugespitzt noch nieerlebt. Es muss brodeln wie im Hexenkessel – offensichtlich kommt mittlerweile eine ganze Schicht Menschen nur noch mit staatlicher Unterstützung über die Runden und findet zudem kaum Wohnraum. Das ist sozialer Sprengstoff.

    • Ich glaube es sofort. Wir sind auch einmal knapp mit dem Leben davon gekommen, als um die 15 Kosovoalbaner mit Knüppeln auf uns losgingen. Auslöser war der Versuch, sich einen – kostenlosen, versteht sich – Stellplatz zu erpressen, indem die benachbarte Tischlerei immer zugeparkt wurde. Wäre die Polizei 2 Minuten später gekommen wären wir sicherlich schwer verletzt gewesen… Das Verfahren wurde eingestellt, weil die anderen Mieter im Haus sich nicht getraut haben, als Zeugen auszusagen. In so einem Haus ziehen dann alle anderen Mieter fluchtartig aus, wie Sie es auch beschreiben. Die Immobilie steht heute leer. Der Eigentümer ist ruiniert. Wem dürfen wir das alles in Rechnung stellen?

  9. Das ist so ähnlich wie das Problem mit der enorm erweiterten Geldmenge in Euro, seit Beginn ca. auf die elffache Summe.
    Von alleine löst sich die „Herausforderung“ nicht. Je länger man „die Aufgaben“ „anbrennen“ lässt, desdo größer werden die Misstände. Man sollte es nicht so lange „schleifen lassen“, bis man an dem Punkt ist, an dem rechnerisch klar ist, dass die Vollzugsbehörden außer Stande kommen „Grenzszenarien“ noch zu bewältigen zu können.
    Der Punkt eines relativen und absoluten Kontrollverlustes ist in den Planungsstäben zweifelsohne klar definiert. Es wäre vernünftig, nicht alles laufen zu lassen, bis wir diesen Punkt überschreiten. Je früher deeskaliert wird, desdo besser.
    Im Staatsvertrag hat der Bürger sein Recht auf Gewaltanwendung (um sich zu verteidigen), an den Staat abgegeben, wohingegen er die Garantie des Staates erhielt, dieser werde die Sicherheit selbigen Bürgers bewahren. Somit hat der souveräne Staat das „Gewaltmonopol“, d.h. allein der Staat darf Gewalt einsetzen.
    Viceversa bedeutet dies, dass der Staat allzeit in der Lage sein muss, die Bürger zu schützen, um sein Versprechen halten zu können.
    Ließe man sich auf das Gedankenexperiment ein, dass die Vollzugsbehörden in einem fiktiven Fall überfordert wären, diese Aufgabe zu erfüllen. Wäre interessant, welchen Rückschluss ein Staatsrechtler hier ziehen würde. Müssten in diesem Fall etwa übergeordnete Strukturen „Amtshilfe leisten“? Wir spekulieren über verbündete EU-Staaten, NATO-Verbündete, GI’s, RSUKR, Eurogenfor. Oder ist rein juristisch gar die Verkündigung des Notstandes angezeigt? Muss man mit Zwangsrekrutierung für das Heer rechnen? Oder mit der Erschaffung von Milizen, wie in Frankreich? Mit einem Herunterfahren der Wirtschaftstätigkeit, Strom etc?
    Hört sich phantastisch an, allerdings sind derartige Zustände ja bereits Realität in Frankreich und anderen Teilen Europas. Während der Gelbwestenproteste war die Hälfte der französischen Streitkräfte im Innland gebunden, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten.
    Wird dann das Kriegsrecht ausgerufen?
    Besser rechtzeitig vorher fragen, als es unnötig selbst erleben zu müssen. Hier wäre eine Aufklärung durch TE sehr verdienstvoll, damit wir als „einfache Leute“ wenigstens rechtzeitig unsere Rückschlüsse ziehen können.

  10. „Wenn es nicht gelingt, das Grundrecht auf Asyl, das niemand in Frage stellt, nur auf diejenigen anzuwenden, die tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen, weil sie politisch verfolgt werden und wir weiter massenhaften unkontrollierten Zuzug in die Sozialsysteme haben…“

    Diese Diskussion haben wir seit fast 50 Jahren. Solange es den Asylparagraphen und offene Grenzen gibt, läuft alles munter so weiter. Ich glaube an keine Umkehr mehr, nicht im bundesrepublikanischen Parteienstaat. Das ist alles systembedingt. Die Bundesrepublik ist ein Kind der Westalliierten, sie ist nicht gegründet worden, um Deutschland und die Deutschen zu erhalten. Die politische Klasse der späten Bundesrepublik hat diesen Umstand längst soweit internalisiert, dass er sich im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Da laufen die Mechanismen völlig natürlich von alleine ab.

    • Wenn man einen unberechtigten Asylanten ins Land gelassen hat, ist man in der Zwickmühle.
      Was tun wir mit einer syrischen Rentnerin, die politisch nicht verfolgt wird?
      Sie hat eigentlich keine Berechtigung, hier zu sein. ABER – wir wissen, dass es in Syrien kein solches Sozialsystem gibt wie hier. Für die Rentnerin bedeutet das, ohne Einkommen und Hilfe da zu stehen.
      Das ist nicht schön und für die Frau existenzbedrohend. Was tun? Wer möchte die Schuld auf sich laden und die Frau abschieben?
      Daher können solche Anträge nur im Ausland bearbeitet werden, um uns von solchen philosophischen Fragen zu erlösen.
      Ist die zweite Frau eines Muslims politisch bedroht? In den meisten Fällen vermutlich nicht, aber wie schaut es mit ihrer Existenzsicherung? Wenn sie außerhalb von DE ist, ist es nicht unser Problem. Soblad sie hier ist, tragen wir eine gewisse Verantwortung.
      Grenzschutz ist auch Schutz gegen solche unnötige Fragen, die nicht nur das Portemonaie sondern auch noch das Gewissen belasten.

      • Noch als ergänzung: die einzige Möglichkeit das ganze zu stoppen wären flüchtlingsheime vorwiegend in den vierteln der reichen, Politiker und gutmenschen.
        Es gibt einfache Antworten auf schwierige Fragen!

      • Das bekommt nur geregelt, wer Moralphilosophie, Demographie und Verwaltungsgesetze auseinander hält.
        Der Globus beherbergt inzwischen über 8 Mrd Menschen, den meisten davon geht es schlecht. Ist das gut? Nein. Kann Deutschland das durch Masseneinwanderung lösen? Nein, denn Deutschland kann nicht genug verschenken, dass jeder was bekommt, und es passen nicht alle nach Deutschland rein.
        Ergo, besitzt jmd. kein Recht auf Asyl, und es ist bei ihm zuhause trotzdem unkommod, sieht unsere Rechtsprechung die Rückkehr vor.
        Das deutsche Gesamtgesetzeswerk wurde geschaffen, um innerhalb unseres Landes, Friede, Ordnung, Miteinander, Verwaltung, Forschung, Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur etc. zu regeln. Für die Deutschen.
        Deutschlands Gesetzeswerk waren nie dafür bestimmt, einen infantilen „Weltrettungsplan“ zum Staatsziel zu erheben, ein weiteres Utopia zu gründen, die „grosse Hausaufgabe“ zu erledigen (diese Idee war Teil eines anderen ideologischen Systems) das Land abzuschaffen, ein Gesellschaftsexperiment zu machen oder dieses Land an die Völker dieser Welt zu verschenken.
        Es gibt viele arme Menschen. Wir werden einen Weg finden müssen, mit der weltweiten Demographie umzugehen. Hawkin war bekanntlich nicht besonders zuversichtlich.
        Wir hatten das schicksalhafte Glück als Einwohner dieses Landes hier geboren worden zu sein. Wieviel von unserem eigenen Eigentum und Arbeitskraft wir zugusten anderer verschenken, ist allein uns vorbehalten. Da kann jeder Grosses leisten.
        Bei der Lösung kann man sich von den vier Hauttugenden inspirieren lassen: Masshaltung, Weisheit, Tapferkeit und Gerechtigkeit.
        Von einer funktionierenden Volkswirtschaft können Erfindungen, Entwicklungshilfe ausgehen. Implodiert jedoch diese Gesellschaft, weil man zuvielen Menschen Obdach geboten hat, sich zwangsläufig Inflation einstellt, „Eigentümern“ durch die Umverteilungsmechanismen ihr Eigentum genommen und verschenkt wird (GG: Recht auf Eigentum), dann stört das den sozialen Frieden. Man sollte nicht mit „cleveren Gesetzen“ andere Menschen indirekt zwingen, ihr Eigentum zugunsten anderer verschenken zu müssen. Das beinhaltet auch Zwangseinquartierungen und Lastenausgleisgesetz nach einer Währungsreform.
        Das ist ethisch defizitär und taktisch unklug. Denn auf diese Weise zwingt man andere Menschen ihre Lebenskraft gegen ihren Willen zugunsten anderer Menschen aufzubrauchen. Das ist philosophisch aussichtlos, und weckt nur böse Geister.
        Wenn man das lang genug weiterdenkt, erkennt man, dass von einer kollabierten Gesellschaft keine Hilfe, Erfindungen, good vibrations mehr ausgehen werden. Vermutlich ganz im Gegenteil.
        Also: Maßhaltung. Mutter Theresa hätte auch einen Burn-out bekommen, wenn ihr jmd. 1 Mio Waisenkinder vor die Tür gestellt hätte.

      • Das ist schon richtig, aber wie viele arme alte Frauen kommen denn? Es sind junge Männer, die Vorhut, wie immer in der Geschichte.
        Aber grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Machbarkeit des Gutseins, und die stellen sich die Grünroten nicht. Brecht hat das ganz richtig beschrieben in „Der gute Mensch von Sezuan“. Die Grünroten zerstören den Staat bis auf die Grundmauern. D. wird keine Rolle mehr spielen, auch nicht spielen können, weil es immer weiter zurückbleibt. Wer „Wir lassen keinen zurück!“ schreit, den verlassen die Konkurrenten und die Gescheiten. Wer in Millionenhöhe Ungebildete aus bildungsfernen Kulturen aufnimmt, bleibt in seiner Wissensentwicklung zurück, s. Pisa und all die Tests. Wissenschaft und v. a. Technik wandern längst aus. Die Energietechniken werden in anderen Ländern entwickelt, D. besinnt sich auf 2000 J. alte Windmühlentechnik, die man überall mit Freuden abgeschafft hat! Verstehe das, wer kann.
        Wir lassen uns mutwillig zerstören, von Studienabbrechern – weil sie es nicht geschafft haben -, von engststirnigen Ideologen, die nicht dazulernen können, von Quotenfrauen und ethnien, und dazu werden die Eignungsansprüche verwässert, eigentlich weggewischt, und zwar auf allen Ebenen. Und dafür lassen wir uns auch noch als „Kartoffeln“ beschimpfen. Es ist längst höchste Zeit für eine wirksame Gegenbewegung.

  11. Ja, die Änderungen die sich durch die Zuwanderung ergeben sind gut beschrieben. Da die Mehrheit der Wähler das anscheinend so will macht es auch keinen Sinn gegen die Zuwanderung anzukämpfen, es ist besser mit den Folgen zu leben.
    Wer es sich leisten kann sollte z.B. Wohngebiete mit hohen Ausländeranteil verlassen. Wer dort Wohneigentum hat kann den ja zu recht hohen Mieten an die Stadt vermieten. Ausserhalb der Ballungsgebiete gibt es immer noch günstige Wohnungen.
    Sozialversicherungsbeiträge sind auch teilweise von der Steuer absetzbar, und die Leistungen der Krankenkasse unabhängig von der Beitragshöhe. Man kann z.B. die Arbeitszeit reduzieren und das mehr an Freizeit geniessen.
    Es kann auch Sinn machen möglichst früh in Rente zu gehen, statt weiter zu knechten. Zwar mit Abschlag, aber dafür erlebt man die Rente noch.

  12. 1968 haben wir skandiert: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.
    Heute, wer hat Deutschland verraten – Sozialdemokraten (samt Anhängsel).

  13. Das kommt dabei heraus wenn eine in großen Teile grenzdebile Bevölkerung immer wieder die gleichen Politikgangster im Amt bestätigt.

    • Glauben Sie, das da so viele Grenzdebil sind ? Ich vermute eher, das durch die Freigabe der Briefwahl durch YGL Merkel ein Instrument geschaffen wurde ,um Wahlen massiv zu manipulieren. Die Hessenwahl hatte ja gezeigt, was möglich ist. Unverschlossene Türen über Nacht der Wahllokale; offene, nicht versiegelte Couverts mit Wahlscheinen usw. Die Manipulation in ihrer extremen Form bei Wahlen wird m.M. seit Schröder/Fischer ausgeübt. Dazu das Framing-Manual des ZDF, und schon passt es.

  14. Die Berliner Alimentierten Blase soll irgendwas begreifen … die werden medien & schlepperwirksam die nächste Fuhre NeuMänner ins Land holen … denn 90 % wollen die totale Zuwanderung, noch intensiver und ungebremster wie wir sie bisher kannten … jaaaa … ?????

  15. Und nun? Was genau soll passieren, falls, was zu erwarten ist, das Resettlement weiter betrieben wird. Der Begriff „Gedankenmodell“ ist hier deplatziert, denn eine Änderung des Vorgehens dieses Regimes erwarten hoffentlich auch die hoffnungslos naiven Liberalkonservativen nicht mehr. Deshalb sei die Frage erlaubt, was wer zu tun gedenkt, wenn sie Migration mindestens im gleichen Ausmaße weiterläuft, was bereits irreal erscheint, denn man darf eher von weiter steigenden Zahlen ausgehen. Ein Grenzregime a la AfD will hier ja, jenseits der AfD, niemand. Zur Grenzsicherung notwendige und geeignete Massnahmen sind bekanntlich mit unschönen Bildern verbunden, immer noch und das bis in alle Ewigkeit. Und die Abschiebung gegen den mutmaßlichen Widerstand der Gaeste wird ebenfalls medial entsprechend vermarktet und fuer hinreichende Empoerung sorgen, die AfD und ihre Wähler ausgenommen. Irgendwann wird es fuer die Liberalkonservativen immer enger und sehr schwierig, nationale Interessen zu vertreten oder es zu simulieren, ohne sich durch bestimmte „Massnahmen“ die „Haende schmutzig zu machen“ und dabei sogar die gebotene Distanz nach „rechts“ zu verlassen. Das Regime, die Ampel, und auch das Kartell inklusive, werden so wie bisher weitermachen. Nun denn.

  16. In den RTL-Nachrichten wurde vor wenigen Tagen gemeldet, dass Bund und Länder die Kommunen, abgesehen von ungezählten Steuermilliarden, jetzt mit wirksamen Maßnahmen zur Unterbringung der ins Land strömenden „Flüchtlinge“ unterstützen. Als Beispiel wurde ein ausrangiertes Passagierflugzeug gezeigt, das zum Erstaufnahme-Quartier umgebaut wurde! Tenor: Sie können weiterhin kommen, wir schaffen das.

    Ich bin da mittlerweile fatalistisch. Jede Woche Berichte über weitere Erleichterungen für Immigranten, über immer weiter geöffnete Tore. Ich habe vor einiger Zeit geschrieben, dass sich erst etwas ändern wird, wenn es einen veritablen Aufstand in den Kommunen gibt. Also dort, wo man die völlig realitätsferne Politik der offenen Grenzen und Arme ausbaden muss. Dieser Aufstand wird erst kommen, wenn die Kapazitäten total erschöpft und die Strukturen zusammengebrochen sind. Vorher werden die Linksgrünen keinen Fußbreit von ihrer Ideologie abweichen.

    Die Regierung will es so. Warten wir noch ein Weilchen ab.

    • Heute wieder von zwei größeren Firmen bei mir in der Nähe gelesen, die dicht machen bzw. tausend Leute entlässt.
      Die Regierung müsste eigentlich in Panik sein und eine Vollbremsung bei der Zuwanderung einlegen. Das Gegenteil ist der Fall. Vermutlich denkt sie, mit Vollgas über den Abgrund zu kommen.

  17. …..ich fürchte, dass diese auch dann nicht freiwillig gehen, sondern den schon länger hier Lebenden ihre letzten Reste des bescheidenen Wohlstandes gewaltsam wegnehmen

    Das wird der Staat schon machen, keine Sorge

  18. Geflüchtete, Asylbewerber, Vor einem Angriffskrieg Geflüchtete, Migranten. Nach Schengen sind alle illegale Einwanderer. Klar kann man ukrainischen Kriegsflüchtlingen Unterschlupf gewähren aber doch nicht zu millionen Ukrainer und alle die sich dafür ausgeben, hierher locken durch astronomische Gratisleistungen und Gratiswohnungen, Gesundheitsleistungen uvm. Selbst relativ wohlhabende Ukrainer kommen, wie man an den teils teuren Autos sieht, weil sie hier noch einen besseren Lebensstil geboten bekommen als in der Heimat und keinerlei Nachweise erbracht werden müssen um in den Genuß aller Leistungen zu kommen..
    Dazu kommen noch Versorgungsfälle aus den üblichen Ländern zu Hunderttausenden, oft aus vielen Tausend KM entfernten Ländern, die teilweise niemals in den Arbeitsmarkt integriert werden können.Trotzdem sollen alle auf Dauer angesiedelt werden.
    Zugleich erklärt man denen die hier ihr Arbeitsleben lang Sozialabgaben gezahlt haben, das das Rentensystem bald zusammenbrechen wird.
    Das ist alles nicht mehr vermittelbar!

    • Deutschland hat keinen Konflikt direkt an der Grenze und doch hat es bei der Migrantenaufnahme viele Staaten überholt, die direkt an die Konfliktherde angrenzen…
      Diese Migranten kommen, erhalten Hilfe und zum Dank gründen ihre Kinder antirassistische Initiativen und wollen Politik für Mihigru-Menschen machen…

  19. Schon komisch, auf der einen Seite werden die Werte des moslemischen Katar wegen der Fußball WM kritisiert und man fordert einen Boykott. Auf der anderen Seite lässt man Millionen Moslems ins eigene Land die genau die gleichen Werte wie der katarische Staat vertreten. Sollte man da nicht auch die Einwanderung boykottieren?

  20. Bis zur Erfüllung des von Merkel unterschriebenen Resettlementvertrages, fehlen noch 20 Millionen. Mithin ist mit einem Stop erst dann zu rechnen, wenn die Deutschen nicht mehr in der Lage sind, das zu korrigieren.

  21. Ich weiß ja nicht, ob alle Politiker den UN-Migrationspakt im Detail kennen, aber in der konkreten Politik richten sie sich durchaus daran aus. Migration wird in großer Menge „gemanagt“, Migranten sollen an der Infrastruktur und den Segnungen der Aufnahmeländer „teilhaben“, ohne Obergrenze der Zuwanderung, die Einheimischen und deren Medien sollen doch bitte Migration befürworten, und vor allem: illegale Migration soll in legale verwandelt werden. Die Frage, wieviel Zuwanderung ein Land schaffen kann und welche Kosten die einheimische Bevölkerung zahlen muss, stand nie zur Debatte.

  22. Wenn wir Glück haben, sind wir in wenigen Jahren in einer Situation wie Frankreich heute, wo Premier- und Innenminister die Zugewanderten auch in zweiter Generation als „Separatisten“ beschimpfen und „Krieg“ gegen sie führen wollen. Wenn wir Pech haben, enden wir in wenigen Jahrzehnten wie der Libanon.
    Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome!

    • … und werden merken, dass man ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht essen kann.

  23. Asyl nur für die Ethnie eines jeweilig angrenzenden Nachbarlandes – und jeder Kopf auf dieser Welt, wäre mit Asyl vollversorgt und die Politiker aller Welt würden für Ordnung in deren staatlichen Vor- und Hinterhöfen, aus reinem Eigennutz, selbst sorgen. So aber geht das Kalkül der Geburtenfabriken, wider die westliche Zivilisation, munter weiter.

    • Warum gehen die moslemischen Einwanderer nicht nach Saudi Arabien, Katar und die VAR? Da wären sie bei Glaubensbrüder die wohlhabender sind als die Europäer und der Weg dorthin wäre wesentlich kürzer als nach Deutschland. Ganz einfach. Diese Staaten nehmen Armutsmigranten, auch wenn sie aus demselben religiösen Kulturkreis kommen, nicht in ihr Land auf. Sie wollen auch nicht die Probleme importieren die die Europäer so begrüßen. Bei uns spricht man immer davon, dass wie Verantwortung übernehmen müssen. Warum eigentlich? Und warum müssen diese arabischen Länder oder China, Indien und Brasilien keine Verantwortung tragen?

  24. Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen, man fragt sich halt immer wieder nur mit großen Augen, welche politischen Zielvorstellungen hinter einer Migrationspolitik (falls man von geplanter „Politik“ reden kann, es ist ja mehr ein pauschales undifferenziertes moralgetriebenes Ja aus dem Bauch heraus zur Migration ohne Obergrenze und klare Kriterien) steht, die absehbar unser Sozialsystem, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft schädigt.
    Früher wurde gern schlicht argumentiert, die Wirtschaft brauche ein Heer von Billigarbeitern. Tatsächlich geht es aber mehr und grundsätzlich um das Bedürfnis und den Traum bestimmter politischer Kreise, eine Miniatur-Welt in Deutschland entstehen zu lassen, die die ganze „Vielfalt“ von Lebensweisen und Konfliktfülle, welche die gesamte Erde prägen, im Kleinen eins zu eins reproduziert. Aber so wie die Gesamt-Welt kein Ort der Toleranz und Harmonie ist, wird auch die deutsche Miniatur-Welt, wenn erst mal 200 kulturelle Nationen hier nebeneinander wohnen und sich wohlfühlen, eine konfliktanfällige Sache.

    • Sie meinen einen ZOO, wo die Pfleger Streicheleinheiten und Karotten verteilen? Wo man Tiger und Antilopen im selben Gehege ansiedelt?

  25. Ganz genau. Die Ukrainer müssen nicht flüchten. Nur in 20% des Landes herrscht Krieg.
    Ganz nebenbei, andere Staaten wie die USA, Kanada, Australien oder andere EU Staaten wie Spanien, Frankreich oder Irland haben jeweils weniger als 10.000 Ukrainer aufgenommen. Deutschland nimmt unbegrenzt auf. Das ist einfach lächerlich.

    • 20% des Landes entsprechen nicht unbeding 20% der Bevölkerung. Es könnte durchaus ein größerer Bevölkerungsanteil dort leben.

  26. Ich wundere mich über nichts mehr, nehme allerdings z.K., dass es immer noch schlimmer geht. Vielfach wurden und werden weiterhin Recht und Gesetz gebrochen, so mit der Euro-Rettung, dem Atomausstieg, der Nichterfüllung der Daseinsvorsorgepflicht, den Corona-Zwangsmaßnahmen, Klimapanik, mittelbare Gleichschaltung der „Presse“-organe, der weiteren quasi uferlosen Beförderung von Sozialmigration, „Stütze“ ohne Gegenleistung, insb. ohne Integrationsleistung etc.
    Da ist der Weg zu früher völlig verpönten Enteignungen nun genauso kurz wie massive Steuererhöhungen.
    Der ganze Regierungsverein nebst Anhang ist völlig unwählbar, wird aber ständig mehr oder weniger wiedergewählt. Dumme Wähler produzieren dumme Regenten. Spannend bleibt nur noch, ob die „Glaubens“-blase nicht doch mal platzt…

  27. Ziemlicher Blödsinn. Was ist an den Ukrainern besser als an anderen Flüchtlingen ? Aus der West- und Zentralukraine muß niemand fliehen. Da kann man den Leuten vor Ort besser helfen. Die relativ wenigen, die sich in der umkämpften Süd – und Ostukraine NICHT als Russen fühlen, können auch in andere Landesteile umsiedeln. Aber das torpediert die ukr. Regierung, samt den westl. verbündeten und unserer Medien. Nach ihrem Willen sollen möglichst alle Ukrainer hierher flüchten, und sofort alle Rechte und Unterstützung erhalten, die wir deutsche auch haben…unglaublich…. Und nach ihrem Willen geschieht es leider. Dazu sollen immer mehr schwere Waffen in das Land geliefert werden, um den Krieg endlos zu verlängern…auch das alles auf westliche Initiative, um den Russen zu schwächen.
    Nach Putin erwartet der Westen wieder einen “ lupenreinen Demokraten“ im Kreml.
    Da täuscht man sich gewaltig, und wird in der Nach- Putin Zeit, noch sein blaues Wunder erleben.

    • Finden Sie es nicht ein wenig seltsam, alle Russen mit den Putin-Untertützern gleichzusetzen?
      Wie können Sie aus ethnischer Zugehörigkeit auf politische Einstellung schließen?
      Finden Sie es in Ordnung, wenn Putin einen ethnischen Russen, der aber auch ukrainischer Staatsbürger ist, ausbombt?
      Was haben bitte Russen verbrochen, die in der Ukraine leben?

      • Chruschtschow, damals in den 60ern erster Sekretär des ZK (und ukrainischer Bürger), nahm den Russen die Krim weg und gliederte sie der Ukraine an.
        Nachdem die Russen sich die Krim wiedergeholt hatten, waren ethnische Russen, die in der Ukraine lebten, dort teilweise verhasst. Die russische Sprache wurde als Amtssprache verboten und es kam im östlichen Teil der Ukraine zu bürgerkriegsartigen Zuständen. Tausende ethnischer Russen in der Ukraine mussten sterben, was einer der Gründe für Putins Einmarsch war.
        Ethnische Russen hatten unter Selenskyi mehr zu leiden, als es heute unter Putin der Fall ist.

    • Ich kann mir vorstellen, dass die Milliarden Euro Sozialhilfe zum Teil in der Ukraine landen. Natürlich freut sich die ukrainische Regierung darüber.

      • Haben wir schon von Ideen gelesen, ukrainische Oligarchen und Reiche stärker zu besteuern, damit das Land seine Probleme angehen kann? Damit die Binnenflüchtlige versorgt werden können?

      • Warum sollte sich Selenskyi über so einen Quatsch Gedanken machen, solange es die Deutschen und UvdL in der Europäischen Komission gibt?

  28. „Wir wollen gerne helfen, aber wir sollten unsere Naivität und das Gutmenschentum ad acta legen.“
    Ich möchte nur denjenigen helfen, die tatsächliche Asylgründe haben.
    Ich verstehe auch nicht, warum man für die Ukrainer eine Extrawurst brät und diese gleich in unsere Sozialsysteme aufnimmt. So gut ich es verstehen kann, daß man aus einem Kriegsgebiet flieht, so muß ich doch sagen, daß nicht die gesamte Ukraine Kriegsgebiet ist.

    Und was „Naivität und Gutmenschentum“ betrifft, so sind die Entscheider in Regierung und Parlament kaum naiv. Nein, ich meine, die wissen ganz genau, was diese Menge an Menschen aufzunehmen bedeutet. Und daran sieht man, daß es genau so kommen soll, wie es kommt. Der Migrationsplan der UN wird durchgezogen, auf Teufel komm‘ raus.
    „Wir“ haben da nichts mehr zu wünschen oder gar zu bestimmen. Jedenfalls nicht mit dieser Regierung.

    • Es bekommen nicht die Ukrainer eine Extrawurst, sondern Jeder der sagt er komme aus der Ukraine. Dazu gehören auch zigtausende afrikanischer Studenten als „ukrainische Drittstaatler“ genauso wie massenhaft Sinti und Roma Angehörige, die teils sogar vor unserem LIDL noch frech betteln obwohl sie in den vollen Genuss deutscher Sozialleistungen kommen. Ich will das nicht mehr!

    • Die Art wie hier von Seite der Regierung agiert wird ergibt nur Sinn wenn man das Land zerstören will. Alles andere ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn. Wenn mir jemand den Sinn der Maßnahmen der Bundesregierung, und das nicht erst jetzt bei der Ampel, erklären kann möge er mir bitte antworten und mir den Nutzen für das deutsche Volk erläutern.

  29. Merkel ist ohne Nachkommen, Scholz ebenfalls; ihnen fehlt der Impetus, den Kindern ein Land z in vererben „in dem man gut und gerne leben kann“.

    • Richtig. Arabische Scheichs wollen ihr Land vererben und bewirtschaften es im Sinne der eigenen Bürger und Nachkommen.

  30. Die Demokratie ist nicht nur gefährdet, sie ist längst auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Wenn die Journalisten mitsamt deren Redakteure und J.-Schulen unterschrieben haben, „erzieherisch“ zu wirken bzw. zu framen im Sinne der Umerziehung auf jedem Gebiet, Klima, Einwanderung, Wokeness etc., wenn ein Moderator der ör. ARD Andersmeinende als „Ratten“ bezeichnet, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt“ werden müssten, dann ist das keine Demokratie mehr, kein Staat, der auf dem Grundgesetz basiert.
    Natürlich hat Sarrazin Recht, denn diese Einwanderer sind ja nicht die gut Ausgebildeten – die gehen in andere Länder -, sondern, insb. aus den archaischen islamischen Ländern, diejenigen, von denen sich nur ein sehr kleiner Teil integriert, weil es ihn drängt, etwas zu leisten. Ihre Länder sind ja nicht, wie die grünroten Träumer meinen, durch eine behauptete Unterdrückung durch die Weißen so absurd marode, sondern weil die Kultur so ist – undenkbar für Rotgrüne!!
    Rotgrüne hängen einer neuen Religion an, sie sind Sektierer, für die die Wirklichkeit nicht existent ist, die in ihr nur böse Machenschaften sehen. Nahles hat unbewusst wohl das exakt verdeutlicht, als sie ihr Pipi Langstrumpf-Liedchen im Parlament trällerte. Sie wollen den neuen Menschen erschaffen, wie alle kommunistischen Länder zuvor. Sie werden, auf Kosten von uns Bürgern, die den ganzen Sumpf noch am Leben erhalten, genauso Schiffbruch erleiden wie alle sozialistischen von der Phantasie bestimmten Länder.
    D. wird ein verelendeter Trümmerhaufen sein, wenn dieser schlimme Trend nicht sofort umgekehrt wird, ohne nennenswerte Industrie, die verschwindet ja schon längst, verarmt, ohne große Bildung, ohne wissenschaftl. Spitzenstellung, wirtschaftlich am Boden – aus dem Exportweltmeister mit riesigem Einnahmeüberschuss ist schon ein Exportländchen geworden mit negativer Handeslbilanz, also mit mehr Abflüssen als Einnahmen! Die dummen sogenannten Aktivisten, auch die alten 68er+, sind zu unintelligent und emotional auf Krawall gebürstet, als dass sie überhaupt darüber nachdenken oder etwas wissen wollen. Sie wollen nur zerschlagen, wahrscheinlich unbewusst ihre Eltern bestrafen. Sie sind so von Grund auf, sie können nicht mehr anders, leider sind genau die Deutschlandhasser, nicht nur Habeck und Roth, an den Schalthebeln der Politik.

  31. Zunächst einmal: das Zerstörungswerk Merkels gegen Europa wird autistisch fortgesetzt, und mit Europa meine ich nicht unbedingt die EU, obwohl die EU ein recht vernünftiges Asylrecht hat, von Merkel mitunterschrieben, und welch Hohn, millionenfach verletzt.

    Prüfung ausschliesslich an der Aussengrenze, Rückführung weiter Migriender (Dublin), umgehende Rückführung Illegaler, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht wieder aufnehmen. Steht alles drin. Anständige Unterkunft und Verpflegung auf den Entscheid Wartender – von üppigen Leistungen steht da nichts. Die dürften ja für politisch Verfolgte auch irrelevant sein, oder?

    Hier finden sich Aussagen wie dass ein funktionsfähiges Asylsystem von Rückführungen lebt und Asyl zeitlich befristet ist (welch Nazi-Sprech).

    Es würde funktionieren, wenn es die vor allem deutsche Sabotage nicht gäbe. Und somit machen sich die verzweifelten Gasbettler nicht nur gegenüber den Deutschen, sondern auch den europäischen Staaten schuldig.

    Und bitte, wer kommt denn da alles, ohne Papiere, aber mit Handy? Ich erinnere mich an ein Foto bei der italienischen Küstenwache in Bari, das Schiff Vlora aus Albanien, mit 10.000 Männern an Bord. Alle laut Auskunft ohne Gürtel und Schnürsenkel direkt aus dem Gefängnis….und liebe linke Einheitsfront, die meisten Eurer neuen illegalen Einwanderer dürften die Auffassungen der ach so verurteilten Katarer zu Menschen-, Frauen-, Schwulenrechten teilen.

    Äh truhlie Jurapiän Gawament laut Annalena, das bedeutet auch die Achtung von EU-Recht und Rücksicht auf die Mitgliedstaaten.

    Auf die Blut- und Schweissreden des Bundespräsidenten (wir müssen dem Volk den Gürtel enger schnallen) kann ich verzichten. Diese üppig bezahlten Leute sind gewählt worden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht diesen zu mehren.

    Langsam wird es eng um Deutschland – Frankreich, Italien brechen weg. Und das Problem heisst im Augenblick nicht €, Verschuldung, es heisst illegale Migration.

    Gut, dass diese mit der Inflation, selbstverschuldeter Energiekrise, Kollaps des Gesundheitssystems, Altersarmut zusammenfällt. Es wird ein heisser Winter.

    In der Zwischenzeit schafft sie nach Sylt, Hamburg-Blankenese, München-Grünwald, Rottach-Egern, Berliner Villenviertel – errichtet Zelte vor dem Bundestag. Jeder Abgeordnete der Linksfront sollte drei junge Männer zuhause aufnehmen.

  32. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins fliehen, helfen wollen, steht außer Frage.

    Wer sind denn bitte diese „wir“? Ich hoffe, Sie nehme mich damit nicht gleich mit in rhetorische Geiselhaft. Ich möchte DIESEN Flüchtlingen nämlich nicht helfen. Die Menschen, die Hilfe benötigen, können sich den Sozialtourismus nach D vermutlich nicht leisten. Hier (in VB und Wetterau) habe ich bislang keine armen Ukrainer gesehen. Sparen Sie sich solche rhetorischen Trickerseien doch bitte.

  33. Wen interessieren die Probleme mit der ungezügelten Zuwanderung? Akzeptieren und Maul halten. Hier geht es um das Großes und Ganze, nähmlich um die Rekrutierung der zukünftigen rot-rot-grünen Wählerschaft. Wenn schon nicht mit sechszehn, dann eben von außerhalb.

    Bedauerlicherweise landen die die Zugereisten nicht in den Wohnvierteln der Gutsituierten und Jenen, die diesen Wahnsinn vorantreiben. Dort, wo es ohnehin schon eng ist, muss eben noch ein Stück zusammengerückt werden. Unterhalken nennt man das. Alles andere ist rechts und nazi.

    Schließlich geht es darum, die neu Angekommenen in unserer Mitte vorbildlich zu versorgen, sie so rasch als möglich mit einem Deutschen Pass zu versehen, um sie dann als Neuwähler an die Urne zu schicken. Eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich den eigenen Platz am Berliner Hof zu sichern.

    • @dann eben von außerhalb. Bedauerlicherweise landen die die Zugereisten nicht in den Wohnvierteln der Gutsituierten und Jenen, die diesen Wahnsinn vorantreiben

      da mache ich mir keine Sorgen, wenn die Sozialkassen leer sind, bekommen die auch besuch von ihren Gästen .

  34. In spätestens 10 Jahren ist Deutschland weg vom Fenster!
    Ein bedeutungsloses Migrantennest mit Parallelgesellschaften, hoher (Clan)-Kriminalität, Vermüllung, Bildungsnotstand, Wirtschaftsnotstand, Wissenschaftswüsten und einer grenzenloser Überschuldung. Alternativlos! Ach ja, vielleicht haben wir bis dahin die Welt und das Klima gerettet. Die Welt wird es uns danken! Man reibt sich jetzt schon die Hände und bestaunt den rasanten Weg eines ehemals blühenden Landes in den Abgrund!
    Die ÖR-Medien werden weiterhin den Klima- und Genderwahn vorantreiben und in den kommenden zwei Jahren das Trump-Gespenst bekämpfen. Was in unserem Land wirklich abgeht, interessiert sie nicht. Sie werden uns einlullen, Nebelkerzen aufstellen, das Paradies verkünden, bis die große Transformation vollendet ist.
    Sarrazin wird als großer Prophet in die Geschichte eingehen. War aber alles eben nicht hilfreich! Auf Kassandras Rufe hat auch niemand gehört.
    „Schon während des Trojanischen Krieges warnte sie die Trojaner, ebenso wie der Priester Laokoon, vor der Hinterlist der Griechen. Diese hatten die Belagerung Trojas scheinbar beendet und den Abzug ihrer Truppen nur vorgetäuscht. Als „Geschenk“ hinterließen die Griechen ein riesiges hölzernes Pferd vor der Stadt. Da niemand Kassandra Glauben schenkte, zogen die Trojaner trotz der Warnung der Seherin das Pferd in die Stadt. Die darin versteckten Soldaten öffneten nachts die Stadttore und besiegelten so den Untergang Trojas“ (Wikipedia).
    Man sollte öfter mal die Mythologie zu Rate ziehen!
    Aber die ungebildeten Dilettanten auf den Regierungsbänken und die jungen, best bezahlten Hühnchen im Plenarsaal haben eh keinen Dunst, wovon da die Rede ist.

  35. Wenn schon keine Fachkräfte kommen, dann eben Nachschub für die „Allahu akbar -Fangemeinde“, die brauchen wir dringend, um die Vollbeschäftigung bei Polizei, Psychiatrie und Justiz bis zum Untergang sicherzustellen.
    Viele Menschen im Land spüren, dass dieses Experiment gewaltig in die Hose geht und nicht ohne Folgen für den sozialen Frieden bleibt. Wenn man aber im Eiltempo unumkehrbare Zustände im Land herstellt und keine Rücksicht auf die nimmt, die das ohne Zustimmung auch noch zwangsfinanzieren müssen, dann wird klar, wie menschenverachtend hier agiert wird.

  36. Nun denn, wenn Politik rein! Ideologie getrieben ist, die Realität geleugnet wird, kann es nur zum großen Knall kommen. Darauf legen es anscheinend die handelnden Politikerdarsteller an. Gute Nacht (West) Europa ????☹️??????????

  37. Ich bin es langsam müde, diese für jeden ersichtlichen Probleme zu lesen. Wenn jemand das ändern will, muss er auch entsprechend wählen. Das heißt, KEINE Altpartei. Und eine Alternative gibt es, die genau das politisch fordert und gerne umsetzen würde, was Herr Irmer von der CDU ( das ist die Partei, die keine Grenzen schützen will und mit der Flut begonnen hat ) so schön beschreibt. Und Nichtwähler sollten sich vielleicht mal bequemen.

    • Kleiner Hoffnungschimmer: Die AfD steigt langsam aber stetig in der Wählergunst, wobei aktuell wohl mehr durch Inflations- als durch Migrationsschmerzen getrieben.

  38. Immer rein. Bei so vielen noch vor kurzem laut schreienden Bürgermeistern „Wir haben Platz“, sollte das doch genau bei denen möglich sein… 😉 Und wer genau das alles war, sollte doch problemlos zu eruieren sein.

  39. Oh Gott.
    Darf man denn das heute noch sagen, dass Deutsche 1945 völkerrechtswidrig vertrieben wurden?
    Oder dass die anglo-amerikanischen Bombenangriffe auf zivile deutsche Städte, na was denn wohl, Terrorangriffe waren?
    Wohin hätten denn die deutschen Zivilisten damals fliehen können?
    Wer hätte sie aufgenommen?
    Niemand!

  40. Den Deutschen fehlt der Blick für die Wirtschaftlichkeit ihres Vorgehens.
    Was würde es kosten, Ukrainer, die eh nicht arbeiten, in Osteuropa zu unterbringen? Bulgarien? Rumänien? – Auch dort kann man wohnen und zur Schule gehen. Es würde aber viel weniger kosten.
    Abgesehen davon, warum ist Aufnahme der Ukrainer deutsche Aufgabe? Dafür muss die EU zuständig sein und die Menschen gleichmaßig auf die Länder verteilen.

  41. „Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt“In meinem Umfeld merke ich davon nicht das geringste. Und auch die aktuelle Sonntagsfrage gibt darauf nicht den geringsten Hinweis.
    Was den Artikel dann vollends zum Brüller macht ist die Tatsache das er von jemandem stammt der weiterhin höchst aktives Mitglied der woke/grünen Einheitsfront ist.

  42. Danke für diesen Artikel voller bahnbrechender Neuigkeiten, die gerade einem CDU-Mann wie Herrn Irmer, mehr als lange bekannt sein dürften. Auch wenn er sich aufmerksamkeitsstark von seiner Partei verabschiedet hat, erwarte ich insbesondere von CDU-Leuten zunächst einmal, zumindest den Ausdruck des Bedauerns an dieser ganzen katastrophalen Entwicklung mitgewirkt zu haben, bevor ich überhaupt einen Ton von ihnen dazu hören will.

  43. „Der Präsident des Landkreistages von Baden-Württemberg beispielsweise hat öffentlich gemahnt, den Zuzug von Geflüchteten endlich zu bremsen. Die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft, und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse merklich nach.“
    Warum ist immer die Rede von der Unterkunft?
    Diese Leute wollen BESCHÄFTIGT werden. Nicht im Sinne von Arbeit, aber im Sinne von Nicht-Herumlungern. Langeweile macht agressiv.
    Sie wollen versorgt werden. Frauen reden von der Zukunft für ihre Kinder. Warum Deutsche für die Zukunft von afghanischen Kindern zuständig sein sollen, weiß kein Mensch.
    Diese Menschen binden Ressourcen, die für deutsche Kinder nicht zur Verfügung stehen.
    Wohnen ist das kleinste Problem, wenn auch das Sichtbarste.
    Wenn doch so gern Vergleiche zu 1945 bemüht werden, sollte man den Migranten den Lebensstandard von damals anbieten. Alles andere ist ein Witz – mit damals vergleichen, aber auf dem heutigen Niveau versorgen…
    Diese Politik kann zu nichts anderem führen als Radikalisierung in der Gesellschaft. Der gute Wille und Hilfsbereitschaft werden über Gebühr missbraucht. Zum Dank wird man anschließend mit Antirassismuskampagnen beglückt.

  44. „Wenn jetzt in Wetzlar im Finsterloh, sinnigerweise unmittelbar in der Nähe eines Schießstandes, eine Massenunterkunft für Asylbewerber in der Größenordnung bis zu 500 Personen aufgebaut werden soll“
    Autsch, da wird sich ja der Paintball Verein und die Reservisten Kameradschaft richtig freuen ….

  45. Es gibt doch noch immer Geld zum abschöpfen, morgen stellen „die Wirtschaftsweisen“ ihren neuen Kurs vor.
    Im Überraschungspaket enthalten sind u.a. ein Energie-Soli für Besserverdienende, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression.
    Rette sich, wer kann!

    • Das muss man ja so verkaufen.
      Wie bezahlen für Migranten aus der Portokasse. Für Investitionen bleibt kein Geld mehr.
      Jedem Sparer wird empfohlen, zuerst sich selbst zu bezahlen, indem man gleich am Monatsanfang das Geld aufs Sparkonto/Aktien/etc. überweist und von dem Rest lebt.
      Deutschland tut das Gegenteil – erstmal das Geld für Fremde augeben und dann bei den Bürgern schnorren, wer noch für die Infrastruktur was abgeben könnte.
      Letztendlich verschuldet sich DE für Migranten.

  46. Da ist Kreativität gefragt Herr Landrat. Die Leute einfach in Busse setzen mit Zielort Berlin. In Texas geht das auch!

    • Auch eine Unterbringung in der Nähe von Frauenhäusern wäre interessant. Zwecks Integration und weil beide Gruppen Schutz suchen.
      Überhaupt wird hier Integration zu wenig Beachtung geschenkt.
      Wie soll man bitte verstehen, dass es in Wohnheimen mit mehreren Ethnien Konflikte gibt?
      Liegt es am Wohnort oder an den Ethnien?
      Wird sich das bessern, wenn man die Leute in ein Mehrfamilienhaus umsiedelt?
      Außerdem, wie verträgt sich diese Behauptung mit der Annahme, bunt sei gut.
      Das einzige, was in diesen Wohnheimen fehlt, sind Deutsche – eine unbedeutende Ethnie.
      Warum soll etwas mit Deutschen besser sein als ohne sie?
      Ich finde, politisch-korrekte Haltung erfordert es, dass die Ethnie, sowie Alter und Geschlecht, Sexuelle Orientierung und Religion bei der Zusammensetzung der Bewohner einer Aufnahmeeinrichtung keine Rolle spielen dürfen.
      Was im deutschen Rathaus gilt, muss auch in einer Migranteneinrichtung gelten.

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