Während der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch nach China aufbricht, verdichten sich die Indizien dafür, dass der chinesische Staat nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland ungenehmigte Einrichtungen betreibt, mit denen er chinesische Staatsbürger mit polizeistaatlichen Methoden drangsaliert. Nachdem die Existenz solcher „Polizei-Büros“ in Amsterdam und Rotterdam bekannt wurde und die niederländischen Behörden sie schließen ließen, bestätigt jetzt eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gegenüber TE: „Dem NRW-Verfassungsschutz sind allgemeine Hinweise in Bezug auf chinesische Servicezentren in Deutschland bekannt. Darüber steht er in Kontakt mit anderen Verfassungsschutzbehörden. Für NRW liegen aber bislang keine konkreten Belege auf derartige Aktivitäten vor. Der NRW-Verfassungsschutz wird die weitere Entwicklung aufmerksam im Blick halten und geht gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden Hinweisen konsequent nach.“
Auch eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums sagte gegenüber TE: „Die bayerischen Sicherheitsbehörden nehmen die Hinweise sehr ernst.“ Und versprach: „Sobald Erkenntnisse vorliegen, die eine Gefährdung einzelner Personen oder Personengruppen begründen, nutzen die bayerischen Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen und taktisch gebotenen Maßnahmen, um etwaigen Gefährdungen wirksam zu begegnen.“ Aus der hamburgischen Innenbehörde hieß es auf Anfrage, es lägen „keine Informationen“ vor. Das Bundesministerium des Innern hat auf eine entsprechende Anfrage noch nicht reagiert.
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Diese Nachrichten verstärken noch den Druck, unter dem auch die Bundesregierung vor der Abreise des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking steht, die ökonomische Abhängigkeit von China zu reduzieren. Er kommt nicht nur – erwartbar – aus den USA, sondern auch von innerhalb der deutschen Regierung. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sagte aus Anlass des G7-Außenministertreffens, man dürfe sich „nicht mehr von einem Land so fundamental abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir am Ende erpressbar werden“. Baerbock vergaß allerdings zu erwähnen, dass die angedeutete Abhängigkeit von Russland vor allem die Folge einer Energiewende war, die vor allem auf die Agenda ihrer eigenen Partei zurückgeht, nämlich auf den von der grünen-hörigen Ex-Kanzlerin Angela Merkel exekutierten Doppelausstieg aus Kernkraft und Kohle.
Hamburg: Chinas neuer Pachthafen in Europa?
In deutschen Chefetagen herrscht seit Wochen schon Aufruhr wegen der lauten Forderungen unter anderem des Wirtschaftsministers Robert Habeck, sich von China zu entkoppeln. In seinem Ministerium gibt es Pläne, die Regeln für staatliche Garantien zu verschärfen, die für die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland gelten. Es soll laut Reuters sogar ein Treffen der Chemieriesen BASF, des Industriekonzerns Siemens und der Deutschen Bank gegeben haben, um sich gegen diese Pläne zu koordinieren. In den Vorständen herrscht angeblich große Angst, dass ihr Chinageschäft leiden könnte. Zumal einige Konzerne erst in diesem Jahr dort große Summen investierten.
Auf der Reise nach China werden der besonders China-begeisterte BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller, der gerade die Verringerung der Aktivitäten in Europa zugunsten Chinas verkündet hat, VW-Chef Oliver Blume, BMW-Chef Oliver Zipse, Biontech-Gründer Uğur Şahin und mehrere andere Konzernchefs Gelegenheit haben, den Kanzler lobbyistisch zu bearbeiten.
Scholz steckt mit der Chinapolitik in einem Dilemma, eigentlich sogar in einem Trilemma. Und zwar eines, das er und seine Mitregierenden der alten und neuen Koalition selbst mitverschuldet haben. Es ist der uneinlösbare Anspruch, eine „wertegeleitete“ (Außen-)Politik zu betreiben und wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen, unzuverlässigen oder moralisch inakzeptablen Partnerländern zu vermeiden – und zugleich die industrielle Potenz Deutschlands zu erhalten, die auf der Verfügbarkeit von grundlastfähigen Energiequellen und Massenabsatzmärkten auch jenseits westlicher Demokratien angewiesen ist.
Wie gering das Interesse, geschweige denn der Respekt des chinesischen Regimes vor den Werte-Diskussionen deutscher oder anderer westlicher Politiker ist, zeigt die Existenz der verdeckten Polizei-Büros in Europa jedenfalls überdeutlich. Wie die Aufkaufstrategie europäischer Häfen an die früheren „Pachthäfen“ europäischer Kolonialmächte im ohnmächtigen Kaiserreich China des 19. Jahrhunderts, so erinnert auch diese Missachtung diplomatischer Regeln und westlicher Souveränitätsrechte durch die Weltmacht China an die Praxis der einstigen Kolonialmächte, ihre Bürger in China „extraterritorial“ der seinerzeitigen chinesischen Justiz zu entziehen.
China wird Deutschland zappeln lassen, denn die Großkonzerne werden sich im Zweifel wohl eher für China als Deutschland entscheiden. Dafür gibt es reichlich Gründe, und sei es die ungestörte Belieferung mit russischen Rohstoffen, keine Grünen, keine „Aktivisten“ oder motivierte Fachkräfte zum Spartarif.
Schauen wir mal wie Deutschland überhaupt durch diesen Winter kommt …
Das es eine Paralleljustiz neben dem deutschen Rechtsstaat gibt, ist ja eher ein offenes Geheimnis.
Das China sich das selbe „Privileg“ herausnimmt, wie bestimmte Migrantengruppen ist wohl der Aufreger.
Deutschland kommt schon im Ukraine-Krieg wegen den russischen Rohstoffen und ukrainischen Flüchtlingen unter die Räder und sollte sich hüten noch mit seinem besten Kunden und Lieferanten anzulegen.
Kann man machen, dürfte aber in der nächsten Niederlage Deutschlands enden und das deutsche Erfolgsmodell endgültig den Todesstoß versetzen. Dürfte aber ein guter Schritt in Richtung „Klima-Neutralität“ sein-
Das nennt man auch Konsulate und natürlich werden die von weniger demokratischen Ländern genutzt, um das Staatsvolk bei sich bietendem Anlass (z.B. Serviceleistungen bzgl. nötiger Dokumente) brav bei der Stange zu halten. Bei den Saudis übrigens sogar schon mal für Mord.
Für die Grünen, die aus den Wurzeln der maoistischen K-Gruppen entsprangen, dürfte dies kein Problem sein. Und Lauterbach nimmt sich China ja auch als Vorbild für seine Corona Diktatur. Was sind da ein paar chinesische Polizeibüros? Die kann man ggf. um logistische Unterstützung gegen die eigene Bevölkerung bitten. Von China lernen, heißt Siegen lernen.
Leider kommen die geliebten Solar-Module und Seltenen Erden für Windturbinen aus China.
So gesehen ein ganz andere Fall als Öl, Gas und Uran aus Putins Imperium.
All das ist wenig überraschend.
Die USA macht dasselbe in Europa, nur noch in viel extremeren Ausmaß als China (CIA, NSA etc). Die Amis haben mit den Grünen sogar eine Marionettenpartei in Deutschland installiert.
Nicht, dass ich es gut finde, was die Chinesen machen.
Aber dass das Thema genau jetzt so hochgespielt wird, ist doch sehr fadenscheinig. Hier sollen gezielt die Beziehungen zwischen Europa und China beschädigt werden (genauso wie die Beziehungen zwischen Europa und Russland durch die USA und ihre Marionetten zerstört wurden).
Wenn wir schon muslimische Schlichter (also Richter) dulden, weshalb dann nicht auch chinesische Polizei.
Wer seine Grenzen nicht schützt und das Staatsgebiet als Siedlungsraum für die ganze Welt betrachtet, hat sich bereits selbst aufgegeben.
„chinesische Polizeibüros in Europa“ ? Nicht doch, kann doch gar nicht sein.
Sozusagen „die 5. chinesische Kolonne“ 😉
(„5. Kolonne“, ist eine Erfindung von Stalins Paranoia schon 1925)
Der chinesische Aussenminister sagte doch jezt kurz vor Scholz seinem China Tripp zu Scholz „wir sind keine Rivalen, wir sind Partner“
Immer dieses „Sand in die Augen streuen“ und „schlaf Kindchen schlaf“.
Und der Olaf schlaft gerne. Das kann ihm doch keiner verbieten.
Ok, Verfassungsschutz und BND schlafen dann auch gleich mit, ermüdet vom mühseligen Kampf gegen „rächst“.
Allerdings wer noch alle Tassen im Schrank hat und 1+1 zusammenzählen kann, der weiß, dass es solche „chinesische Büros“ gibt, aber nicht nur, es gibt auch solche „türkische Büros“, u.a.
Aber für eine „solide Politik“ galt, sich blos nicht durch Fakten verwirren lassen.
„Büros“, das sind jene Organisationen die mit Mafia Methoden der Erpressung ihrer im Ausland lebenden „Volksgenossen“, Spionage betreiben.
Sozusagen Staatlich organisierte Mafiaorganisationen.
Genau genommen nichts neues in der Geschichte der Menscheit und insbesondere in der chinesichen Geschichte.
Wir können uns von China dann entkoppeln, wenn wir aufhören
Das Thema ist ein heisses Eisen, und es wird, wie meist, aus deutscher Sicht falsch begriffen. Leider zeigen die Deutschen nach wie vor keine bemerkenswerte Befähigung zum geostrategischen Denken.
Im Kern bestimmen die Vorstellungen des globalen Hegemons die Gestaltung der globalen Architektur. Bereits Cecil Rhodes (Britischer Kolonialist und Geostratege, nachdem Rhodesien/Simbabwe benannt wurde) stellte fest, dass dereinst nur eine „Kultur“ im Streit um die Vorherrschaft in dieser Welt werde dominieren können. Naheliegenderweise hielt er es für wünschenswert, dass dies die britische Art zu leben und zu wirtschaften sei. Daher müssten fortan Britannien und all seine Dominions in wirtschaftlicher, strategischer und politischer Hinsicht synchron handeln und kooperieren.
Fortan bildeten England, USA, Canada, Australien und Neuseeland nach dem five-eyes-prinzip eine militärstrategische Kooperation. Mackinder rekurrierte auf diese Denke, und spätestens Churchill fiel auf, dass mit dem Kaiserlichen Deutschland und seiner prosperierenden Wissenschaft ein signifikanter Störfaktor auf dem Kontinent aufkeimte.
Heutzutage definierte Brezinszki „the great chessboard“, womit das Spiel um die Vorherrschaft auf dem Herzland (Landmasse zwischen Portugal und Vladivostok) gemeint ist. Er führte aus, dass die globale Hegemonie der „Westlichen Wertegemeinschaft“ nur aufrecht erhalten werden kann, wenn die Keyplayer FR, D, RU, China, Indien von Bündnissen untereinander abgehalten werden können.
Dieser simple Inhalt, ergänzt um die Gedankenspiele George Friedmans von Stratfor scheint in Deutschland mit allem erdenklichen Vorsatz ignoriert zu werden.
Dieses Land dachte offensichtlich, dass der Start der Globalisierung eine „finale Ordnung“ hervorbringen würde. Von dieser Idee kann man sich getrost verabschieden, denn die historischen Phasen der intermittierenden Globalisierung waren immer nur kurze Intermezzi.
Wir kehren zurück ins Zeitalter der „Großraumwirtschaft“. Ein natürlicher Vorgang, nachdem sich die lokalen Mächte bei der Globalisierung beschafften, was ihren lokalen Gelüsten gefehlt hatte.
Die kommende Blockkonfrontation ist eine Mischung aus „The great game“ und „clash of civilisations“. Hauptakteure sind die USA als Titelinhaber und China als Herausforderer, flankiert von RU, Iran und einiger Peripherie.
Die USA schaffen Fakten, indem sie die Pilsudski-Linie quer durch Europa legen, mit entsprechenden Folgen für die Ostorientierung der deutschen Wirtschaft. Innige Wirtschaftsbeziehungen mit China als Herausforderer der USA werden ebenfalls nicht viele Anhänger in den USA finden. Deutschland ist zurückgeworfen auf den europäischen Binnenmarkt, auf dem das Land gegen die Weichwährungsländer und die Umverteilungswünsche des Club Med unter der Führung Frankreichs bestehen muss. Ein ausgeprägt östliches Wirtschaftsgebiet, wie es Sinn „insinuiert“ wird durch das, stark durch die USA unterstützte Polen fraglich.
Wie es nicht wenige bereits erkannt haben ist Deutschland mal wieder eher Objekt als Subjekt. Das wird in den Führungsetagen unserer Aussenhandelsunternehmen wohl noch ankommen müssen.
Da Xi Jinping in der Global Times auf Rhodes rekurrierte, und betonte, dass es nur eine Wirtschaftsordnung werde geben können, die die Welt dereinst dominiert, diejenige Chinas oder die der USA, steht der Plot eigentlich fest. Simpel verkürzt: USA: Wirtschaft über Regierung. China: Regierung über Wirtschaft.
Deutschland muss aufpassen nicht zur Abwurfzone „internationaler Kollateralien“ zu werden, und über dieser lobenswerten Aufgabe zu Grunde zu gehen. Bedauerlicherweise wurde Europa nicht als wirtschaftliche Konkurrenz-Erscheinung zu den USA erdacht, diese Vorstellung wäre wohl zuviel des Altruismus. Mit der Suprakonstruktion „Europa“ wurden die per se divergierenden Interessen der alten Kontinentalmächte „gebündelt“ und, wie es scheint befriedet.
China is watching you ! Und bald durch digitale Fernüberwachung aus dem Reich der Mitte in Echtzeit. Wieviele Pandas wird wohl Scholz mitnehmen können: für jedes Bundesland in Chinahand einen? Als „Leihgabe“ versteht sich.
„Der arme Scholz steckt in einem Dilemma bzw. Trilemma.“Daran ist er und ein Teil der Grünen selbst schuld. Sie hätten sich nicht vom Maoismus abwenden sollen. Wie soll jetzt der frühere Mao-Jünger dem großen Präsidenten Xi Jinping erklären ,warum er die Seiten gewechselt hat? Hoffentlich hat er noch ein paar Mao Weisheiten gespeichert. Falls nicht: „Mit seinen Nachbarn friedlich leben, Gleich gut, wie einen Schatz zu heben.“ Chinesische Weisheit.
Arm ist ein Bundeskanzler, der sich vor einem Chinabesuch von seiner Figur wie Baerbock marktschreierisch ermahnen lassen muss.
Die Schließung illegaler Einrichtungen anderer Staaten auf dem Territorium eines Staates hat nichts mit wertegeleiter Aussenpolitik zu tun, sondern mit den Sicherheitsinteressen des Staates. So macht es Rußland mit vom Westen finanzierten NGOs und so sollten wir es auch machen, machen es ja auch (z.B. RT). Spionage, Desinformation und psychologische Kriegführung haben sich verändert und ein reger Handel in beiderseitigem Interesse schließt doch nicht Geheimdienstaktivitäten aus, die bekämpft werden müssen. Wenn solche Einrichtungen von Deutschland bekämpft werden, hat das auch nichts mit Menschenrechten in China zu tun, sondern mit der Rechtslage und der staatlichen Sicherheit in Deutschland.
Chinesische Polizeibüros, die chinesische Bürger drangsalieren. Erdogan drangsaliert doch auch unliebsame Landsleute in Deutschland, nur ohne Büros.
So ist es in einem Land, das am liebsten aufhören würde zu existieren.
Scholz, bzw. die Ampel sei werteorientiert? Meinen Sie das Eigentum der Bürger, das man verwerten möchte?.
Na, dann kann Scholz ja gleich in China die Übernahme der Hamburger Hafenpolizei als Morgengabe mitbringen; zumindest in dem verhökerten Teil des Hafens, der mehr oder weniger, bald in chinesische Hände übergeht. Da haben sie was Offizielles für ihre 29%.
Die Vorgängerin des amtierenden Bundeskanzlers hat ihre Sympathie für das Regime in China nie verleugnet, ganz im Gegenteil, ihr „Mao-Look“, so möchte man meinen, und viele Reisen nach China sprechen für sich, und in der sogen. „Corona-Pandemie“ galt ausgerechnet dieses Land mit seinen Maßnahmen als Vorbild. Herr Scholz macht auch nicht gerade den Eindruck, als wolle er von dieser Linie der engen Beziehungen deutlich abweichen. Verfolgt man, wie weit Chinas Einfluss in Deutschland und seiner Wirtschaft schon vorangeschritten ist, ohne dass ernsthafte Gegenwehr erfolgt wäre, sollte man sich nicht mehr wundern, die verdeckten Polizeibüros sind offensichtlich weitere Bausteine der chinesischen Machterweiterung.
Kann jemand mit Sicherheit ausschließen, dass in den angeblichen Polizeibüros keine Verfassungsschützer sitzen? Schließlich schießen in Deutschland inzwischen auch „rechtsradikale Verfassungsschützer“ wie Pilze aus dem Boden.
Auch ich bin für die Entkopplung von China.
Dann wird hier nämlich kein Windmonster mehr aufgestellt. Auch die E-Auto Idee wird verschwinden.
Man wird auf diese Weise auch den besten Kunden vergraulen und nachher in Armut Demut erlernen.
Mir ist es fast zur Gänze egal, wie man diese Altparteien, dieses Gelumpe los wird. Hauptsache die haben kein passives Wahlrecht mehr.