Laura Codruța Kövesi, das könnte ein Name sein, den man sich merken muss. Die „Antikorruptions-Ikone“ (Deutsche Welle) aus dem korruptionsgeplagten Rumänien soll nun in der EU-Kommission und namentlich im gemütlichen Penthouse von Ursula von der Leyen für Angst und Schrecken, zumindest aber für Nervosität sorgen, wie man jüngst im „Brussels Playbook“ von Politico – dem Brüsseler Insiderbericht mit unendlich vielen Folgen – nachlesen konnte.
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Man kann sich nun fragen, inwiefern die EU-Staaten eine weitere supranationale Institution gebraucht haben, zumal es ja schon die Anti-Betrugs-Behörde OLAF und Europol gibt. Aber eine Staatsanwaltschaft hat andere Befugnisse und könnte nach Ansicht von Experten die Verschwendung von EU-Institutionen effektiv aufzeigen. Ja, die Kontrolle der EU-Organe durch einen unabhängigen Generalstaatsanwalt hat durchaus Sinn, sogar Charme – soweit man sich noch gedanklich im EU-Kosmos beheimatet sieht.
Corona-Pandemie könnte Korruption und organisierte Kriminalität befeuert haben
Tatsächlich hatte Kövesi schon im Mai 2020 gesagt – sie war da schon von Parlament und Mitgliedsstaaten nominiert worden –, dass die Corona-Pandemie und die mit ihr begründeten neuen Unterstützungstöpfe und Mittelauszahlungen die Wahrscheinlichkeit von betrügerischem Handeln erhöht haben. So besitzt etwa das Global-Response-Paket zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus auf die EU-Wirtschaft laut Kövesi das Potenzial, zu Subventionsbetrug, Korruption und sogar mehr organisierter Kriminalität zu führen. Von 2006 an war Kövesi die jüngste Generalstaatsanwältin Rumäniens gewesen, in welcher Rolle sie sich bereits intensiv mit mafiösen Strukturen auseinandersetzen konnte. Danach übernahm sie 2013 die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde, von der sie allerdings fünf Jahre später vorzeitig entbunden wurde – angeblich eine Folge ihrer unermüdlichen Ermittlungen im (noch immer regierenden) Korruptionssumpf des Landes.
Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden
Aber welchen Impfstoff-Deal untersucht Kövesi mit ihrer EU-Staatsanwaltschaft wirklich? In der knappen, nur dreisätzigen Pressemitteilung der EUStA heißt es immerhin, man gebe diese Bestätigung „wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses“ heraus. Das lässt in der Tat an einen Sachverhalt denken, auf den die Öffentlichkeit schon ihr Augenmerk gelegt hatte. Und der Pfizer-Deal stand durch die verschwundenen SMS-Nachrichten und eine anstehende Befragung Bourlas im Covid-Sonderausschuss des Parlaments – die dann doch nicht stattfand – schon einigermaßen im Zentrum des Interesses. Und nun eben die Politico-Gerüchte um die Nervosität Ursula von der Leyens. Vielleicht hat die Grandeur dieser weitgehend ungewählten Spitzenpolitikerin, die sich etwas zu gut auf das Löschen ihrer „professionellen“ Korrespondenz versteht, bald ein Ende.
Kollektive Treue, individuelle Untreue?
Derzeit lädt von der Leyen auf dem Westbalkan weitere Staaten ein, sich dem EU-Projekt anzuschließen. Stil und Inhalt ihrer Reden verraten dabei mehr über ihr Politikverständnis, als der CDU-Frau lieb sein könnte. So war von der Leyen im unglücklichen Rumpfstaat Bosnien und Herzegowina zu Besuch, dem innere Spaltungen, vielleicht Abspaltungen drohen, weil widerstreitende Ethnien in ein Land gesperrt wurden, woran auch ein Hoher UN-Repräsentant (derzeit der CSU-Politiker Christian Schmidt) nichts ändern kann.
In Sarajevo sprach von der Leyen die politische Elite des Landes direkt an. „Die Tür der Europäischen Union steht offen. Bitte ergreifen Sie die Chance und nutzen Sie diese Einladung. Es liegt nun an Ihnen, zusammen durch diese offene Tür zu gehen“, erklärte sie ihren Zuhörern in der Zeichensprache ihrer Arme. „Und je mehr Sie das tun, desto mehr helfen Sie mir, Ihr Land Bosnien und Herzegowina zu unterstützen.“ So könne sie etwa den Kandidatenstatus des Landes im Rat „verteidigen“. Von der Leyen weiß, so glaubt sie, dass sie sich auf die politische Führung von Bosnien-Herzegowina verlassen kann: „Das ist Ihre historische Verantwortung als die neuen Anführer von Bosnien und Herzegowina.“ Eine neue Führung im Einklang mit übergeordneten Herren, so könnte man Kolonialismus auch umschreiben. Die EU-Führung ersetzt die Demokratie in den Einzelstaaten durch ein neo-feudales Herrschaftssystem der Treue zwischen nationalen und supranationalen Gremien und Personen.
https://twitter.com/72powpow/status/1587005896827101184
Wie steht es aber mit der Treue der regierenden Individuen zu ihren neuen Untertanen? Gibt es Kontrolle in diesem Super-Gebilde EU, das kaum ein europäischer Bürger durchblicken dürfte? Institutionen wie eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit Zugriff auf EU-Dokumente und Ressourcen könnten ein Anfang für eine demokratischere EU sein, die sich zumindest an grundlegende Rechtsstandards hält, statt sich anzumaßen, selbst das Recht einer neuen Zeit zu setzen.
Man sollte sich von Frau Kövesi nicht zuviel erwarten.
Sie legt sich mit mächtigen Gegnern an für die es um sehr viel geht.
Am Ende ist es vielleicht ein Fallschirm, der sich nicht öffnet (Möllemann) oder die volle Badewanne wird zum Verhängnis (Barschel).
Niemand kann sagen, wie das ausgehen wird, aber ich drücke ihr die Daumen!
Stellen Sie sich das, samt bewußt gelöschter SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit diesen Vorverhandlungen, in einem bliebigen anderen öffentlichen Vergabeverfahren dieser Größenordnung vor! Es hätte ziemlich wahrscheinlich personalrechtliche Folgen. Denn nicht nur verstieße es gegen jeden „Code of Conduct“, es gibt auch gute Gründe, das als kriminell zu bewerten.
Es könnte auch nur ein gelungener Coup der EU-Zentralsstaatsideologen sein. Man findet eine fachlich gut ausgewiesene Person für die Leitung einer EU-Bundesbehörde, die es eigentlich gar nicht braucht, und die es nie geben sollte. Damit reduziert man den Widerstand gegen den Ausbau einer EU-Justiz.
Wer glaubt dass eine EU Krähe der Anderen ein Auge auspickt der irrt gewaltig. Nichts als laue Luft, nicht warm – nicht kalt. Der Chefin wird schon nichts geschehen. Keine Sorge, dafür sind die Granden in der Kommission zu mächtig! Kleinere Ungereimtheiten werden aufgezeigt, doch wegen der Dringlichkeit als kleineres Übel eben in Kauf genommen. Und so wirds dem dummen Volk verkauft. Ist doch logisch, oder?
Ohne investigativen Journalismus wird dieser gigantische Skandal weiterhin vertuscht werden.
Im Prinzip sind bei uns alle Mainstreammedien gleichgeschaltet worden, nicht durch eine augenscheinliche Machtübernahme, sondern peu á peu durch Unterwanderung links-grüner Ideologen oder durch Bestechung (wenn der Staat teuere Anzeigen kauft oder Verlage subventioniert).
Die „Willkommenskultur“ der EU befeuert die organisierte Kriminalität noch mehr als die dubiose Covid-Politik. Seriöse Polizeibeamte gehen davon aus, dass die Schleuserei noch gewinnträchtiger als der Drogenhandel ist. Wenn die Frau Kövesi ihren Job ernst nimmt, wird ihr so schnell nicht die Arbeit ausgehen.
Die EU ist genau so wie Deutschland ein einziger Willkürstaat (Zuckerbrot und Peitsche). Dass man dann nach Sonnenkönig Art aus Prestigezwecken über die abgepressten Steuermittel verfügt ist nur zwangsläufig.
Schon das Mißachten sämtlicher Verträge über die Jahrzehnte und das Finanzieren der EU Pleitestaaten zeigt, wer sich da eingenistet hat. Mit so einem „Mindset“ ist das einzige was diese Anti Korruptionsbeauftragte erreichen wird , dass die nächste Willkür/Korruptions und Mißbrauchsaktion ein bisschen besser bemäntelt wird. Nicht so offensichtlich, dreist und offen.
Ich sage nur geschwärzte Pfitzerverträge und gelöschte SMS.
Das kann doch nicht wirklich überraschen. Jedem nur halbwegs logisch denkendem Menschen war und ist klar, dass die EU mit Ihren nicht vom Volke gewählten Eurokraten nicht
s anderes als ein mafiaähnliches Konstrukt ist. Es geht nicht um die EU-Bürger. Es geht um die eigene finanzielle Absicherung. Und da der EU-Topf riesengroß ist, hat man auch sehr viel Spielgeld. An allen Stellen in diesem Brüsseler Sauhaufen gelten Gesetze nichts mehr. Man handelt nach Gutdünken und Hinterzimmer-Absprachen (oder auch eben via SMS). Brüssel glaubt, alle Rechte für alle EU-Bürger fest in den eigenen Händen zu haben. Da steht der Korruption, dem Betrug und der Veruntreuung von Geldern Tor und Tür offen. Keiner kontrolliert diesen Laden. Und keiner wird den Nestbeschmutzer aus den eigenen Reihen spielen. Den man lebt ja selbst gut von diesem System. Und wir einer mal renitent, dass wird er einen neunen, noch besser bezahlten Posten erhalten. Mundtot befördern! Eine „externe“ Kontrolle dieses Molochs ist zwingend notwendig. Aber der Kampf dieser Dame geht gegen die gesamten Eurokraten in Brüssel. Das wird ein schwerer Kampf werden. Und selbstverständlich wird man versuchen, diese Dame entweder los zu werden, oder sehr gut versorgt umzusetzen. Ob dann der moralische Kompass dieser Damen tatsächlich von solchen „Angeboten“ gefeit ist, wird sich zeigen. Man kann es nur hoffen!Dänemark und Schweden gelten seit Jahrzehnten als relativ korruptionsarme Länder, weil sie sehr konsequent für alles effektive Transparenzregeln haben und befolgen. Wenn alles öffentlich zugänglich ist, dann gibt es wenig Raum für korrupte Machenschaften. Die EPPO erscheint von fragwürdigem Nutzen, weil es für die EU-Institutionen bereits einschlägige Instanzen gibt. Was es nicht ausreichend zu geben scheint, sind strafbewehrte Dokumentations- und Offenlegungspflichten, auch für digitale Daten und Telekommunikation. Wer gegen die Regeln verstößt, muss sich vor einem Revisionsausschuß verantworten und zuerst einmal abtreten. Ob dann noch strafrechtlich weiterverfolgt wird, muß sich aus der Sachlage ergeben. Für die Mitgliedsländer, und insbesondere für die mit relativ hoher Korruption einschließlich Deutschland, sollte man nicht mit zusätzlicher Ermittlung sondern mit Dokumentations- und Transparenzregeln beginnen. Es geht um Prozessorganisation. Wenn es keine einschlägigen Gesetze gibt, wenn es keine wasserdichten Regeln für Aktenführung und Offenlegungspflichten gibt, dann kann auch ein Staatsanwalt keinen Gesetzesverstoß definieren. Bestenfalls kann man bereits geschehener Korruption hinterherlaufen – sofern sich irgendwie Indizien als begründeter Anfangsverdacht ergeben. Siehe ÖRR, Corona-Tests und Maskenbeschaffungen. In den meisten EU-Mitgliedsländern, einschließlich Deutschland, gibt es seit Jahrzehnten völlig unzureichende Dokumentations- und Offenlegungspflichten. Selbst staatliche Behörden finden gelegentlich Argumente gegen staatliche Rechnungshöfe. Amtsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, dieses und jenes ist nicht vorgeschrieben und kann deshalb nicht verlangt werden, auch wenn es von der Sache her sehr nötig wäre. Ausreden zuhauf. Gegen die EPPO spricht auch, dass in Deutschland nur jemand ermitteln kann, der nicht nur die deutsche Sprache beherrscht, sondern auch die deutschen Rechtsverhältnisse – beispielhaft für alle Länder. EU-EPPO, wie auch EU-Gerichtsbarkeit bleibt fragwürdig.
Es bräuchte vermutlich ein halbes Dutzend Kövesis, um den EU-Sumpf um vdL trocken zu legen. Aber immerhin besser als nichts. Um Uschi und Konsorten dezent zum Schwitzen zu bringen, wird es wohl reichen. Hoffentlich auch zu mehr.
Wäre nicht schlecht, wenn wir uns Frau Kövesi mal ausleihen könnten, wenn sie mit vdL fertig ist. Denn bei uns können Scholz, Lauterbach und Co. ihre Skandale ganz entspannt und kalt lächelnd aussitzen. Der korrupten Staatsanwaltschaft sei Dank.
Ich bin da nicht so optimistisch, was eine „Demokratisierung“ der EU angeht. Vielleicht mag Kövesi etwas Staub aufwirbeln, um der EU eine Art Alibi zu verleihen. Ich glaube aber nicht, dass sie so weit gehen wird, sich mit der EU-Kommission anzulegen und dabei insbes. auch gg. Personen wie der Kommssionsvorsitzenden (vdL) vorzugehen.
Bestimmt werden sich in einem solchen Fall genügend Brüsseler Schranzen finden, die Kövesi zu verstehen geben werden, dass sich eine vorzeitige Entbindung von ihren Aufgaben ähnlich wie bei ihrer Tätigkeit in der rumänischen Antikorruptionsbehörde jederzeit durchaus wiederholen lässt. Entlassung wegen zu hohen und zu ernst genommenen Arbeitseifers.
Ich lasse mich aber gern darin überraschen und eines Besseren belehren.
Nach welcher Prozessordnung ermittelt eine „EU-Staatsanwältin“ ? Welche prozessualen Mittel stehen ihr zu Verfügung ? Kann sie z.B. Durchsuchungsbeschlüsse, Abhörbeschlüsse oder Haftbefehle beantragen, falls ja, bei welchem Gericht ? Welches materielle Recht wird angewendet ?
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass Frau von der Laien die Demokratie beschädigt, in dem sie dem Europäischen Parlament Einsicht in die Impfverträge, inbesondere zum Haftungsausschluss, verweigert und somit das Parlament der EU-vertraglich vorgesehenen Aufsichtsfunktion beraubt.
Eine wahre Demokratin halt.
Wie naiv geht’s denn eigentlich noch. Eine Organisation namens EU, die in Wesen und Kern auf Korruption beruht, legt sich eine Staatsanwaltschaft zu, damit sie sich selbst bekämpfen kann? Eine solche Einrichtung kann man nur als Ergänzung des EUGH sehen, bei dem die EU regelmässig auf dem Richterstuhl Platz nimmt, selbst wenn sie auf der Anklagebank sitzt.
Wer darüber hinaus glaubt die „Corona-Pandemie könnte Korruption und organisierte Kriminalität befeuert haben“ hat nicht verstanden, dass die Corona-Pandemie SELBST Korruption und organisierte Kriminalität IST.
Dieser Frau kann man nur die Daumen drücken , dass sie es schafft diese UNGEWÄHLTE von der Leyen von dem Vositz der Europäischen Kommission zu entfernen . Diese Klüngeltante und schlechteste Politikerin aller Zeiten in Deutschland muss noch vor den Untersuchungsausschuss , der Grund , warum sie von Merkel und Macron nach Brüssel “ befördert“ ( entsorgt ) wurde.
Über 25 andere Länderchefs hielten still, nicht zu fassen
„könnte das eine Demokratisierung einleiten oder den Zerfall der EU bestärken“ – Ich drücke die Daumen für Zerfall. Die EU ist nichts Anderes mehr als ein Selbstbedienungsladen für ausgesonderte Politiker und überflüssige Bürokraten. Gemäß dem Naturgesetz, dass gescheiterte Entwicklungen stets durch etwas Besseres verdrängt werden, wird etwas Neues entstehen. Im Moment versuchen die üblichen Verdächtigen noch, sich der Realität entgegenzustellen. Da allerdings die Realität sich schlußendlich immer durchsetzt, handelt es sich bei ihrem Kampf nur noch um ihren Todeskampf. Die EU ist gescheitert. Den Todesstoß hat sie sich selbst versetzt, mit ihrer Migrations-, Corona-, Klima- und Schuldenhysterie.
Die EU muss und wird zerfallen.
Ideengeschichtlich geht die EU auf das paneuropäische Konzept der Pax Romana zurück. Dieses wurde im Mittelalter in mystifizierter Form als Reichsidee tradiert: Viele Völker – ein Reich (ein Herrscher). Später fand diese Idee ihren Ausdruck in den imperialen Amibitionen Napoleons und Hitlers.
Die EU leidet daher an einem Gebutrtsfehler. Sie hat – offiziell – keine eindeutige Führungsmacht. Und nur diese hält einen Vielvölkerstaat zusammen. Die Pax Romana endete mit Rom. Die mittelalterliche Reichsidee hielt – mehr schlecht als recht – lediglich die deutschsprachigen Länder zusammen, ohne indes zu einer Einigung selbiger zu führen. Napoleons und Hitlers Reiche hatten schlicht nicht die Kraft, Europa mit eiserner Faust zu einen. (Auch weil sie sich nach außen im Kampf gegen die Angelsachsen, welche die Idee nie wirklich teilten, und die Russen verausgabten.)
Und heute ist wieder Frankreich dran die Führung zu beanspruchen. Schwächer, als es jemals zuvor war, hat Frankreich aber nicht annährend die Kraft dazu. Es funktioniert mehr schlecht als recht, solange Deutschland freiwillig den Juniorpartner spielt, und seine Kraft Frankreich zur freien Verfügung stellt. Doch das endet unweigerlich. Entweder Deutschland emanzipiert sich und kämpft für seine eigenen Interessen oder es zerfällt. Beides wäre das Aus für die EU.
Ohne Führungsmacht, ohne die eiserne Faust, die ihn zusammenhält, kann ein Vielvölkerstaat nicht existieren. Die EU könnte nur als Staatenbund überleben, nicht als Bundesstaat. Ein Staatenbund jedoch kann und will sie aber gerade nicht sein, das ist nur die Lüge im Verkaufsprospekt. Die ever closer union ist das Vehikel zum Bundesstaat, dazu ist sie geschaffen worden, so sind ihre Strukturen angelegt.
Mit jedem Schritt der weiteren Integration erleben wir daher einen weiteren Schritt des Zerfalls.
Irgendwann kann man Gebäude nicht mehr reparieren. Da hilft nur noch abreißen und neu bauen. Bei der EU ist der Abriss seit langem überfällig. Aber wahrscheinlich müssen erst noch eine Menge Leute unter einstürzenden Mauern begraben werden, bevor das passiert.
„… die Anti-Betrugs-Behörde OLAF …“ – wer war denn der kreative Kopf, der diesen Namen rausgesucht hat? Dem Mann gehört eine Medaille für seinen Humor!
Die Bürokratendiktatur wird sich auch weiterhin gegen jede Bemühung stellen, demokratische Verhältnisse zu etablieren. Von der Leyen wird hoffentlich den Laden genauso gegen die Wand fahren, wie jede politische Einrichtung, der sie bislang vorstand. Die ganze EU-Mischpoke wird alles daransetzen, eventuelle schmutzige Deals zum Schaden der EU-Bürger zu verdunkeln. Man wird der neuen Staatsanwältin schon genug Steine in den Weg legen, um sie an ihrer Arbeit zu hindern.