In der Affäre um den geschassten Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, nun auch Kritik von den zwei anderen „Ampel“-Koalitionspartnern zugezogen. Immer klarer wird: Das eigentliche Risiko ist nicht der Amtschef, sondern die Ministerin.
Das ist der Hintergrund: Faeser hatte Schönbohm am 17. Oktober von seinen Aufgaben entbunden. Auslöser war eine „Sendung“ des ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Der vage Grund war: Schönbohm habe von 2012 bis 2016, als er BSI-Präsident wurde, als früherer Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zu enge Beziehungen zu Russland gehabt. Konkretisiert hatte Faeser diese Vorwürfe nicht. Tags darauf beantragte Schönbohm zur Aufklärung in der Sache eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte der Verfassungsschutz den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zwar beobachtet und sogar Gespräche abgehört, die Beobachtung aber im Jahr 2020 als gegenstandslos abgebrochen. Nach Informationen von Business Insider hieß es im Verfassungsschutz: Es habe keine Hinweise auf Spionage gegeben. Dessen Vorsitzender und Schönbohm-Nachfolger im Vereinsvorsitz, Hans-Wilhelm Dünn, sei zwar beeinflussbar, aber keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Daher wurde die Abhöraktion eingestellt.
Faeser krempelt das Ministerium personell um
Eine Bundesinnenministerin, selbst Juristin und qua Amt auch Verfassungsministerin, also oberste exekutive Hüterin des Grundgesetzes, sollte etwas besser Bescheid wissen um rechtsstaatliche und dienstrechtliche Regeln. Und sie sollte gerade in Zeiten von Cyberangriffen alles unterlassen, was die Funktionsfähigkeit des für Cyberangriffe zuständigen Bundesamtes belastet. Andernfalls wird Faeser selbst zum Sicherheitsrisiko. Oder verweigert sie eine dienstaufsichtliche Klärung, weil es ihr nicht um eine Sachaufklärung, sondern um die Entfernung der Person Arne Schönbohm geht? Immerhin wissen wir von vormaligen Spitzen des BMI, dass Faeser ihr Haus seit Dezember 2021 personell völlig umkrempelt.
Was Arne Schönbohm betrifft, so liegt die Vermutung nahe, dass dieser der Innenministerin allein schon wegen seines Namens und seiner Herkunft ein Dorn im Auge ist. Er ist der Sohn des 2019 verstorbenen Jörg Schönbohm, konservatives CDU-Urgestein, vormaliger Generalleutnant, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Berliner Innensenator und Innenminister in Brandenburg.
Faeser will den großen Reset des Landes
Faeser ist eine bekennende Linke und Antifa-Symathisantin. Ihre Position als Bundesinnenministerin nutzt sie jetzt dementsprechend. Wir nennen drei ihrer Initiativen:
1. Demokratiefördergesetz
Im Mai 2022 kündigte Faeser zusammen mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein „Demokratiefördergesetz“ an. Wie wenn die Erziehung zur Demokratie nicht in allen Bildungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert wäre. Aber darum scheint es nicht zu gehen. Nein, es geht um Futtertröge für Lobbygruppen, die mit viel Staatsknete alimentiert werden.
Aber es ist auch hier ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann mit Merkel. Union und SPD hatten im November 2020 einen mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Katalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt, um – wie es heißt – die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.
Selbstredend waren im „Beteiligungsverfahren“ zum in Aussicht stehenden „Demokratiefördergesetz“ im Februar 2022 von Faeser nicht wenige Lobbygruppen geladen: 170 an der Zahl. Von der Amadeu Antonio Stiftung (von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründet, 2022 gab sie den Vorsitz ab) bis zu diversen Migrantenvereinen, von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ war alles an Bord, was sich dem Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, Islamophobie, Homophobie usw. verschrieben hat.
2. Neudefinition von „Heimat“
Mitte Mai 2022 schickte sich Innen- und Heimat-Ministerin Faeser an, „Heimat“ umzudeuten. „Heimat“ müsse jetzt „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ stehen, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“, sagte Faeser.
Mit anderen Worten: weltweite Einheitlichkeit, one-world-Visionen, Grenzenlosigkeit, Wischi-Waschi-Identitäten. Ohne De-fini-tion, ohne „finis“ (lateinisch „finis = Grenze). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass dieselbe Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes erlaubte und solches am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, vor ihrem Innenministerium selbst in die Hand nahm. (LGBTIQ = lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell, queer). Der Deutsche Bundestag, über dem sonst nur nationale Fahnen wehen, wurde am 23. Juli mit einer Regenbogenfahne „geschmückt.“
3. Vision von offenen Grenzen und neuer Staatsangehörigkeit
Am 6. Juli 2022 hat das Kabinett das von Faeser vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und (angeblich?) die konsequente Ausweisung von Straftätern.
Der Familiennachzug wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.
Nancy Faeser – oder: als die Sozialdemokratie falsch abbog
Bereits im 1. Halbjahr 2022 wurde die Zahl des 1. Halbjahres 2021 mit 84.583 Erstanträgen um 44 Prozent übertroffen – darunter knapp 25.000 Erstanträge von syrischen Migranten und mehr als 15.000 von Afghanen. Zum Herbst will die Ampel zudem die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf nur drei Jahre.
Kein Hindernis dürfte der Einbürgerungstest sein. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.
Diese Frau ist eigentlich nicht mal eines negativen Kommentars würdig! Nach Maaßen jetzt nun auch Schönbohm. Das läuft ja wie im letzten chinesischen Volkskongress! Prima kopiert! Mit Genossen Xi Jinping zieht sie gleich. Der eliminiert auch eben mal vor tausenden Delegierten unliebsam gewordene Personen! Damit erweist sie sich als wichtig im Club der Befürworter der Großen Transformation! Xi Jinping hat’s sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen! Eine glänzende Karriere bahnt sich für sie an. In der Zukunft – versteht sich; Wenn dem deutschen Michel irgendwann aufgeht, das da mal was war…Wenn überhaupt (Ist übrigens kein Sarkasmus)!
Zitat:
„Obendrein muss sie auch dumm sein, weiß sie denn nicht dass all diese Veränderungen die sie nun in der Politik, in der deutschen Gesellschaft, am deutschen Staat vornimmt von einer nachfolgenden Partei, Politik oder was auch immer wieder umgekrempelt wird.“
Leider wurden und werden diese Veränderungen so gründlich vorgenommen, dass sich auch bei einem Regierungswechsel nichts mehr umkrempeln lässt. Der Apfel ist schon voller Maden und wird als verfaultes Fallobst enden!!!
Kontaktschuld, die zu Amtsenthebung führt. Vielleicht haben Sie einen Juristen, der erklären könnte, wie der Status politischer Beamter funktioniert. Und in welchen Ämtern sie sitzen. Gibt es ein Gesetz dazu?
Es ist absolut unfassbar, von welchem Personal Deutschland regiert wird. Es ist absolut unfassbar, dass dieses Personal von allen „Leitmedien“ vorbehaltlos gefeiert wird.
Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf war Nancy Faeser nach wenigen Stunden vor Ort. Zum Doppelmord von Ludwigshafen schweigt sie eisern, er scheint sie nicht zu interessieren. In Deutschland regiert der Hass auf Deutschland. In Deutschland regiert der Selbsthass.
Die hier geschilderten Tatsachen sind staatszersetzend und entsprechend zu ahnden.
Daß diese Skandale nicht breit, z.B. im Bundestag öffentlich gemacht und diskutiert werden ist weiter staatsgefährdend und wirft weitere Fragen zum Gewissen der Abgeordneten auf.
Und der Richtlinienleiter, der Bundeskanzler, muß solchermaßen Treiben ein Ende setzen.
Wie sollen sich die Bürger sonst noch auf einen Rechtsstaat verlassen können ?
Und wieder mal bestätigt sich auf eindrucksvolle Weise, welch unfähiges politisches Personal wir in dieser Regierung haben. Wie ist das eigentlich mit den ganzen Heerscharen an prowestlichen Einflussagenten – Transatlantiker, Soros-Begünstigten, zwielichtigen NGO-Mitgliedern wie z.B. von der integrity initiative usw – ist da keine gesteuerte Einflussnahme zu verzeichnen?!
Genau jene Bande, welche uns immer mehr Kosten und riskante Engagements (Kriegsbeteiligung, Eskalation desselben, Torpedierung des friedlichen Zusammenlebens, Provokation Russlands bis zum Notwehrrecht / Präventivschlag usw.!) aufhalst, unseren Lebensstandard verfrühstückt, zugunsten korrupter ukrainischer Abgreifer!
Grundsätzlich muss es möglich sein, die Sicherheit des Landes gefährdende Beamte aus dem Dienst entfernen zu können, unabhängig davon, durch welche Parteien und Interessengruppen sie ins Amt befördert worden sind.
Ob und wiefern das hier gegeben ist, dass Schönbohm ein Sicherheitsrisiko darstellt, müssen neutrale(!) Ermittlungen klären. Dass Schönbohm CDU Mitglied und Faeser SPD Mitglied ist, hat dabei keine(!) Rolle zu spielen.
Wenn der Apparat in seiner jetzigen Form das nicht hergibt, dann muss er diesbezüglich umstrukturiert und vom Parteieneinfluss befreit werden.
Zitat:“Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin drängt Faeser. „Die Abwesenheit Schönbohms darf nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen“, sagte Höferlin dem Handelsblatt und forderte Tempo im Disziplinarverfahren. Das sei auch wichtig, um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen. „Das Thema Cybersicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier Verzögerungen hinnehmen könnten“, betonte Höferlin.“
Das ist Denkfehler. Wenn nicht zu 100% gesichert ist, dass Schönbohm kein Sicherheitsrisiko darstellt, ist seine Weiterbeschäftigung mit einem extremen Risiko behaftet. Es gibt im BSI sicherlich genug Leute, die auch ohne direkte Führung durch den Chef ihren Job verstehen und alleine ausführen können.
In Behörden gibt es nicht nur die oberste Chefetage, es gibt auch immer Abteilungsleiter, die ihre jeweiliges Personal selbstständig führen, ohne dass sie jede Anordnung vom Chef absegnen lassen müssen. Also wo ist das Problem, wenn der Chef mal auf Pause steht oder temporär vertreten wird?
Eine Urlaubsvertretung wird der Chef des BSI ja wohl haben. In jeder funktionierenden Behörde wird die Abwesenheit von Personal durch eine temporäre Vertretung geregelt. Das kann man auch im Falle von laufenden Ermittlungen so handhaben. Also wo bitte wird im Falle eines Disziplinarverfahrens die Funktionsweise des BSI gefährdet? Nirgendwo. Umgekehrt wird sie gefährdet, sofern Schönbohm wirklich ein Sicherheitsrisiko sein sollte und einfach weiter im Dienst verbleibt.
Eine spezieller Hinweis an Sie, Herr Kraus:
Bei ihrem Artikel kommt der selbe politische Bias durch, wie Sie ihn Faeser unterstellen. Sie erwähnen es zwar kurz, aber es war nicht die SPD, die 2015 einfach die Grenzen aufgerissen hat, sondern die CDU bzw. Bundeskanzlerin Merkel persönlich. Und auch unter Merkel wurden die Behörden den Wünschen der CDU Führung entsprechend besetzt. Ich denke hierbei an die rabiate Absetzung von Hans-Georg Maaßen, bei dem es nicht einmal Ermittlungen gab. Er wurde einfach unter fadenscheinigen Gründen und mittels gefakter Beweise entlassen.
Wenn man jetzt Faeser unterstellt, sie wäre ein Sicherheitsrisiko, haben wir 16 Jahre unter der Herrschaft der CDU/CSU eine Sicherheitsrisiko als Bundeskanzlerin gehabt, ohne dass dies jemals personelle und rechtliche Konsequenzen hatte.
Und genau deshalb wiederhole ich hier jetzt meine Forderung von wirklich vom politischen Parteienstaat unabhängigen Ermittlungsbehörden.
Das scheint in Deutschland hinten und vorne nicht zu funktionieren.
Die StA gehört vom Parteienstaat entkoppelt und die Weisungsbefugnis endlich gekippt. Wenn Ermittlungsbehörden, trotz vorliegenden Verdachtes, aufgrund direkten politischen Drucks bzw. per Weisung von oben ihre Ermittlungen einstellen bzw. vorzeitig beenden, so grenzt das an Strafvereitelung im Amt auf Anweisung von oben.
Und im Falle einer potentiell staats- bzw. verfassungsfeindlichen Besetzung eines hohen Amtes in einer Behörde oder sogar in der Regierung, die durch ministeriellen Einfluss gedeckt wird, kommt das einem Staatsstreich gleich.
Und der Staatsstreich löst den Verteidigungsfall aus!
In dem Zusammenhang muss man Faeser zugute halten, dass sie Ermittlungen nicht etwa verhindern will, sondern gezielt anstrebt. Nicht nur im Interesse der Sicherheit dieses Landes, sondern auch im Interesse Schönbohms und seines Rufes, der dadurch ja wieder hergestellt werden kann, falls die Ermittlungen seine Unschuld beweisen.
Maaßen hatte diese Chance gar nicht. Man hat ihn einfach abgesetzt, weil er unbequem war. Eine Chance, seinen Ruf mittels unabhängiger Ermittlungen wiederherzustellen, hatte er gar nicht. Und das passierte unter einer CDU geführten Regierung mit einer CDU Bundeskanzlerin.
um die sache faeser und den rest der versager zu beleuchten,hätten sie nicht so viel schreiben müssen.für mich stellt faeser ein sicherheitsriko da, mit ihren politischen ansichten.
Es wurden schon immer politische Beamte ersetzt. Ok, sie sollen die Politik der Regierung mittragen, also in die politische Agenda passen.
Insofern macht es, wie ich finde Sinn, über Grenzen zwischen Demokratieerhalt und Abgleiten in etwas anderes nachzudenken.
Die politische Agenda steht inzwischen ganz offen für Reset, Transformation. Und zwar von oben nach unten. Und keiner interessiert sich für Freiheit und Machtbegrenzung durch unsere Demokratie.
Ich befürchte, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es zwar wichtig wäre, Frau Faeser zum Rücktritt zu bewegen, aber es ist im Grunde unerheblich, ob es gelingt.
Vielleicht müsste dem Wähler vor den Wahlen neben den Parteien auch das Personal auf den Listen viel intensiver vorgestellt werden.
Ich kann immer nur wiederholen. Herr Harbarth macht in seiner Rede allgemeine Aussagen zur Verfassung, muss aber aufgrund seiner Stellung die eigentlichen Themen links liegen lassen. Bzw. er hat keinen Weg gefunden, sie in neutraler Weise anzusprechen.
Zitat:“Es wurden schon immer politische Beamte ersetzt. Ok, sie sollen die Politik der Regierung mittragen, also in die politische Agenda passen.“
Und genau das ist falsch. der Sinn und Zweck des Beamtenapparates ist die Verwaltung des Staatsapparates bzw. des Staates selbst, unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Besetzung des Beamtenapparates durch politisch in die gewünschte Richtung tickendes Personal der jeweils amtierenden Regierung, ist ein Missbrauch des Systems. Beamte haben von Rechtswegen her neutral zu agieren. Wer politisch gewünscht tickendes Personal in Spitzenpositionen des Beamtenapparates setzt, das das Verwaltungsrecht in die gewünschte politische Richtung der amtierenden Regierung biegt, begeht faktisch einen Rechtsbruch. Nur ist dies bisher nie geahndet worden, weil die, die den Rechtsbruch begehen, ja selbst in der Führungsposition sitzen und somit selbst darüber entscheiden können, ob gegen sie und ihr Umfeld ermittelt wird oder nicht. Wenn Kriminelle oder totale Dilettanten also an die Spitze des Landes geraten, können sie bisher faktisch ungeahndet selbst Recht brechen.
Ein Disziplinarverfahren gibt es für Regierungsmitglieder ja nicht.
Da gibt es nur den Landes- und Hochverrat. Aber wenn die StA per Weisung genau durch die blockiert werden kann, gegen die ermittelt werden muss, verläuft das meist im Sande.
Für einfache Beamte gilt das nicht. Und wenn ein Beamter Zweifel an seiner Tauglichkeit für ein Amt zeigt, so ist das Disziplinarverfahren der richtige Weg. Faeser macht es also richtig!
Wenn Faeser einem politisch nicht gefällt, kann man sie ja abwählen. Das wäre dann der richtige Weg, um die Politik im Lande zu ändern.
Man muss eins ja mal im Hinterkopf behalten: Auch Schönbohm ist durch die Politik ins Amt gehoben worden. Wenn Schönbohm jetzt einseitig politisch das Recht in die gewünschte Richtung derer biegt, die ihn damals ins Amt gehoben haben, so ist der Fehler bereits im System.
Wenn ein im Interesse des Auslands tätiger Agent, und dieser Verdacht steht hier ja indirekt im Raum, es also in Deutschland schafft, in eine entscheidende Position zu kommen, gehört das korrigiert. Das System gibt das so her. Das ist so gedacht.
Wenn es hingegen ein Agent schafft, den Parteienapparat zu unterwandern und so in ein Ministeramt oder sogar das Bundeskanzleramt gewählt zu werden, dann kann er die Posten im Apparat im Interesse des Auslandes besetzen und den kompletten Staat damit im Handstreich kapern.
Eine einzige Person in der richtigen Position reicht in Deutschland aus, das komplette Land von außen fremdzusteuern. Und es sieht danach aus, als wäre genau das bereits mehrfach passiert.
Das ist ein absolutes Unding!
Dieser Systemfehler ist gravierend und gehört abgestellt.
Ich gehe davon aus, dass gerade die SPD das Aufgrund der Erfahrung mit Günter Guillaume auf dem Schirm hat. Bei der CDU sehe ich diese Erkenntnis noch nicht. Was wohl damit zu tun hat, dass man die Verantwortung für die gravierenden Fehlentscheidungen unter Merkel einfach nicht übernehmen will. Die CDU ist damals ganz oben an der Spitze gekapert worden und hat dieses Land an die Wand gefahren. Und die CDU hat es einfach mit sich machen lassen. Der Widerstand dagegen kam dann nicht über die CDU, sondern die AfD. Da muss man in Deutschland also erst eine neue Partei gründen, um die Unterwanderung des Landes durch fremde Interessen zu verhindern. Das kann es wohl nicht sein.
Und damit das nicht einseitig als CDU Bashing verstanden wird:
Die Grünen tappen gerade in die selbe Falle wie damals die CDU.
Sie sehen die Sachlage von innerhalb des Apparates mit seinen Macken und agieren in der gleichen Art, nur politisch umgekehrt.
Das löst das Problem nicht!
Ich arbeite zwar im Sicherheitsbereich, habe aber sehr lange in der Softwareentwicklung gearbeitet und dabei mittels Objektorientierung sehr komplexe Dinge programmiert. „Bugs“, also Fehler im System, erkenne ich relativ schnell. Und das Problem ist hier nicht Faeser oder Schönbohm, sondern der allgemeine Missbrauch des Behördenapparates durch die Politik, der seit Jahrzehnten total eingerissen ist. Der Behördenapparat hat seine eigenen Regeln, die eigentlich gut funktionieren, aber durch politische Spitzenpositionen häufig ausgehebelt werden, weil die Politik einen Zugang an der Spitze dazu hat.
Wenn Faeser ein Disziplinarverfahren anstrebt, so ist dies im Sinne des Konzeptes des Beamtenapparates. Wenn Sie Schönbohm einfach rauskegeln würde, was Sie als Innenministerin ja könnte, wäre das quasi die Abkürzung und damit der Missbrauch. Insofern macht sie das hier richtig. Und zwar vollkommen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung. Das ist im System so gedacht. Dafür ist ein Disziplinarverfahren da. Beamte haben nicht irgendwelchen Parteien zu dienen, sondern diesem Land und seinen Gesetzen. Sie sind beamtenrechtlich dazu verpflichtet und darauf werden sie eingeschworen. Wenn sie dagegen mutmaßlich verstoßen, ist das Disziplinarverfahren der rechtlich vorgesehene Weg.
Wer die Personalie einfach ersetzt, macht es systemisch falsch.
Der Beamtenapparat bzw. die Verwaltung ist das Getriebe des Landes. Und ein Zahnrad im Getriebe tauscht man nicht einfach aus, weil der Fahrer des Autos in eine andere Richtung fährt, als die Mitfahrer wünschen. Wenn die Mitfahrer in eine andere Richtung wollen, dann tauschen sie den Fahrer aus. Und zwar mittels Wahlen.
Wenn ihnen Faeser politisch nicht passt, kann ich das nachvollziehen. Das muss man aber politisch lösen und nicht, indem man das Getriebe sabotiert.
Zitat:
„Das ist Denkfehler. Wenn nicht zu 100% gesichert ist, dass Schönbohm kein Sicherheitsrisiko darstellt, ist seine Weiterbeschäftigung mit einem extremen Risiko behaftet.“
Die allergrößte Gefahr für die Demokratie in Deutschland stellt zur Zeit die aktuelle Bundesregierung selbst dar!!! Ganz besonders Frau Faeser mit ihrer Sympathie für linksextremes Gedankengut! Deutschlands Demokratie geriet aber schon unter Merkels Herrschaft halsbrecherisch ins Schleudern. Leider scheint der führungsschwache Friedrich Merz nicht in der Lage zu sein, die CDU-Karre wieder in Kontrolle zu bringen.
Wir haben einen Systemfehler im Land, der das kapern des gesamten Landes von oben relativ einfach möglich macht. Ich gehe in meinen anderen Antworten an Reiner und Mausi genauer darauf ein und werde mich deshalb jetzt nicht wiederholen. Aber wenn dieser Fehler nicht abgestellt wird, können Sie wählen, bis sie tot umfallen. Der Laden wird dann immer wieder gekapert werden. Dass Deutschland andauernd fremdgesteuert wird, ist keine Phantasie oder Verschwörungstheorie, sondern Fakt. Und das basiert auf einem Fehler in unserem System, der von außen sehr gerne genutzt wird. Dieser Fehler gehört abgestellt. Ein für allemal.
Ja, die Chemie und das Vertrauen zwischen einem Behördenleiter und dem Minister muss stimmen. Man kann hier auch mutmaßen, dass es in der Bewertung politischer Felder erhebliche Unterschiede gegeben hat.
Aber warum wurde versucht diesen Mann politisch zu demontieren, seine Reputation zu zerstören? Warum hat man ihn gemobbt?
„Es dürfen keine Zweifel an der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde im Raum bleiben.“ Das gleich gilt aber auch für das Haus des Ministers und des Kanzleramtes. Die Glaubwürdigkeit von unseren Ministern rangiert doch schon hinter dem eines in Bedrängnis geratenen Gebrauchtwagenverkäufers. Will man noch tiefer fallen? Sind wir schon an einem Punkt angekommen an dem die Integrität egal ist? Aber wenn Politiker Geburtstag feiern während Menschen ertrinken (die eigenen Wähler) dann ist dieser Vorfall kaum erwähnenswert!
Was kann man unseren Politikern noch glauben?
Rechtsstaat bedeutet, das sich die auch und gerade die Politik an Recht und Gesetz hält.
In einem Deutschland in dem ein Habeck Wirtschaftsminister wird, der mit Deutschland nichts anfangen kann, eine Hochstaplerin Baerbock , die gegen deutsche Interessen agiert den Posten der Aussenministerin bekleidet, die Innenministerin Faeser eine bekennende Linke und Antifa-Sympathisantin ist, oder ein Gründungsmitglied der linksextremistischen ,,Antikapitalistische Linke“ Barbara Borchardt Verfassungsrichterin sein darf, ein amtierender Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt , und von dem links-grünem Nachwuchskader der unzähligen Studienabbrecher und berufslosen Deutschlandhasser wie Ricarda Lang, Bacherle, Sarah-Lee Heinrich und vielen mehr, mal ganz zu schweigen. Ein Deutschland in dem solche Menschen das Sagen haben, ist dem Untergang preisgegeben. Man kann nur hoffen, dass bald auch die letzten den Ernst der Lage erfassen und ENDLICH aufwachen.
Ich denke, wenn man Nancy Frazer nur als Risiko betrachtet, dann ist das viel, viel zu kurz gedacht.
Das Risiko hat mit Merkel in den ersten Jahren Einzug gehalten und hat sich nach wenigen Jahren als reale Gefahr etabliert.
Inzwischen sind wir beim Schaden angekommen.
Danke für den faktenreichen Artikel. Als Liberal-Konservativer, Demokrat und deutscher Patriot fühle ich mich von Frau Faeser existentiell bedroht und das, obwohl ich diese Person als Steuerzahler fürstlich dafür bezahle, dass sie mich und meine Rechte im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols beschützt. Als Juristin und Innenminister sollte Frau Faeser wissen, dass das staatliche Gewaltmonopol ein wohlaustarierter Gesellschaftsvertrag mit vielfältigen beidseitigen Rechten und Pflichten ist. Wenn man einen derartigen Gesellschaftsvertrag gegenüber politischen Gegnern einseitig kündigt, bleibt dies nicht ohne Folgen.
Faesers Vorgehen beweist, dass sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln am Umbau des Landes arbeitet. Sie ist das schlimmste, gefährlichste Verfassungsrisiko, das Deutschland jemals in einer Regierung hatte. Hört man was von der CDU? Die angebliche Schützerin der Verfassung und des demokratischen Rechtsstaates tut alles, um diesen aus den Angeln zu heben. Man kann nur hoffen, dass Schönbohm sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzt. Faeser müsste sofort zurücktreten. Nimmt man die anderen Risikopersonalien der aktuellen Regierung hinzu, dann ist die gesamte Regierung eine Club von Staatsfeinden, bei denen wohl die Abwicklung des Landes auf der Agenda steht. Solange der Wähler das zulässt? CDU/CSU, FDP und AfD hätten diesen Laden schon längst durch ein Misstrauensvotum zum Einsturz bringen müssen. Aber jeder ist sich eben selbst der nächste. Und dann kommt lange nichts. Um das Wohl des Staates und seiner Bürger geht es schon lange nicht mehr.
So, wie „Wirtschaftsminister“ Habeck systematisch die Wirtschaft an die Wand fährt, so zerstört die linksextreme Innenministerin systematisch die Rechtsstaatlichkeit ind freiheitliche Demokratie.
Um im Sprachgebrauch von Frau v.d. Leyen zu bleiben, es finden auf allen ebenen „Säuberungen“ statt. Die Entwicklung ist mehr als beängstigend. Jeder, der vom System abweicht wird unter Vorwänden entfernt.
Die etablierten Parteien insgesamt sind ein eklatantes Risiko für das Land Deutschland und nicht nur Minister Faeser allein. Nicht die Einzelperson hat die Macht, nein es ist die jeweilige Parteispitze. Die Parteispitze entscheidet im Parteienstaat. Außer der AFD ist keine Partei im sogenannten hohen Haus, welche nach demokratischen Grundsätzen verfahren.
Man kann mit jeder Wahl sehen, wie die Bundesrepublik als ehemaliger funktionsfähiger Lebensraum, ihre Organe bis in die kleinsten Zellen, von Mal zu Mal weiter in einen Wirtsorganismus für parasitäre und krebsartige Lebensformen umgewandelt wird. Ob es um Ministerien auf Bundesebene, Länderebene, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mit illegalen Berufungsorgien von grünen Parteimitgliedern, bis hin zu Funktionen auf kommunaler Verwaltungsebene geht. Überall verbreitet sich diese rechtsstaatsfeindliche Pest, für die Gesetze und Vorschriften nur noch Angebote sind, die sich einen Dreck um demokratische und rechtsstaatliche Fundamente scheren. Und wenn Gesetze geändert werden, siehe Infektionsschutzgesetz, siehe Volksverhetzungsparagraphen, dann so ungeheulich rechts- und verfassungswidrig, dass man denkt, wir leben hier im dreckigsten Nordkorea aller Zeiten. All das hat mit einem gesunden, funktionierendem und vorbildlichen Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun. Gemeinsam ist nur all denen, die in neue Ämter berufen werden, dass sie egal welcher Zahl sie berufen werden, absolut null und gar nichts auf die Reihe kriegen. Rohrkrepierer der ersten Sekunde.
Interessant ist, dass es nicht das erste Mal ist und dass kleine Grüppchen der „Journalisten“ schon regelmäßig eingesetzt werden, um unangenehme Leute aus dem Weg zu räumen. Das ist schon fast ein Niveau wie in SU in Stalin Zeiten nur mit dem Unterschied, dass man heute die Leute nicht in Sibirien sterben lässt oder in Lubyanka foltert – eine Entlassung und ein inoffizielles Berufsverbot sind effizienter und billiger.
Da sieht man direkt, wie weit wir gekommen sind. Statt sich Hände schmutzig zu machen, bannt man Leute einfach und die andere lernen dann sehr schnell.
Das hat schon verheerende Auswirkungen. Ich glaube zB dass es in D. nicht so schnell ein Beamte geben wird, der dem Chef öffentlichkeitswirksam widerspricht oder dass es eine neue Protestbewegung wie Querdenker geben wird. Kleine Grüppchen hier und da schon aber eine Protestbewegung mit dem Kopf, die einige Hunderttausende Leute in Berlin versammeln kann, das nicht. Solche Bewegungen müssen einen Kopf haben und den kann man abschlagen. Wenn überhaupt dann werden die Proteste organisiert und so ihre Auswirkung gedämmt. Man sagt zu solchen „Verschwörungstheorien“, dass sie mit dem Denkvermögen unserer Herrschers nicht möglich sind. Das ist ein Fehler. Erstens – unsere Herrscher sind intelligent und wissend genug, um die Macht zu übernehmen. Dass sie keine Ahnung über Konsequenzen ihrer Aktivitäten haben, ist vlt wahr. Vlt kümmert sie das einfach nicht – für uns macht das doch keinen Unterschied, oder? Zweitens unsere Herrscher haben genug wissenden und kompetenten Helfer in den Behörden. Davon gibt es immer genug – so war das unter Nazis, unter Kommunisten und so ist es auch jetzt. Hat man letzte 2-3 Jahre doch sehr gut sehen können, dass selbst die Gerichte, die Staatsanwälte und die Polizei ganz schön mitmachen – oder gab es da viele abweichende Meinungen?
Es ist ja fast lustig, wenn zB Herr Reitschuster behauptet, dass wir noch in dem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben. Man verwechselt gern die Effizienz mit dem Rechtsstaat. Die „Russen“ (in den Einführungszeichen, weil der Russe nur jetzt als böse dient – in Wirklichkeit ist es egal wer das ist) sind da nicht zimperlich und ihre Mafias bringen schon die Leute um. Man muss aber dazu noch sagen, dass so was nicht nur in Russland passiert. Lassen wir Ukraine beiseite, die Zersetzung des Staates passiert auch bei uns und zB in den Niederlanden. Es ist für einen Menschen der Kommunismus erlebt hat, schockierend, wie tief der Westen gefallen ist. Noch schockierender ist, dass der gemeine Bürger im Westen das gar nicht sehen kann (oder will?).
Dieser Beamte tut mir nur bisschen leid – er ist aber ein Part der Nomenklatura gewesen, da wird nicht viel passieren. Der Zustand des Landes, in dem das scheinbar normal ist, das macht mir Sorgen.
Die Überschrift des Artikels umfasst alles!
Die Fakten, die beschriebene Vita, sowie die gegenwärtigen politische Aktivitäten der Ministerin sind erschreckend und unvereinbar mit dem ihr zugewiesenen Amt und der daraus resultierenden Machtfülle.
Der Souverän ist ihr übergeordneter Dienstherr und sollte darauf bestehen, weiter in einer Demokratie leben zu wollen.
Ich habe mich in meinen Kommentaren in diesem Jahr mit keiner politischen Person so häufig auseinandergesetzt wie mit Innenministerin Faeser. Diese bekennende Linksradikale läßt wirklich keine Gelegenheit aus, um die Wähler der Mitte gegen sich aufzubringen. Sie fühlt sich offenbar nur ihren Wählern am linken Rand verpflichtet. Ob Ausweitung der Massenmigration, Kampf gegen Rechts (eigentlich die Mitte), Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag und jetzt die Entlassung mißliebiger Leute wie Schönbohm. Daß Faeser neulich zum grausamen Migrantenattentat von Ludwigshafen kein Wort verliert, bei dem zwei Deutsche brutal ermordet wurden und ein weiterer schwer verletzt wurde, paßt zu ihrem links-ideologischen, antideutschen Weltbild. Daß diese unfähige Frau noch Innenministerin ist, ist ein Skandal. Aber dieser Chaos-Ampel, die voll von Chaoten und Linksradikalen ist, ist mittlerweile alles zuzutrauen.
Nein. Zu dem Mordtaten des Somaliers in Ludwigshafen kein Wort. Von niemandem – auch nicht von Dreyer, der „Landesmutter“.
Stattdessen „Groß Strömkendorf“ mit Anschuldigungen gegen rechts.
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Nach einer Woche noch immer kein Hinweis amtlicherseits, weshalb das ehemalige Hotel, seit März als Unterkunft für Menschen aus der Ukraine genutzt, am 20.10. samt dortiger Sauna niederbrannte? Nein?
Wie lange brauchen sie dort im Amt noch, bis sie die Öffentlichkeit über die tatsächliche Brandursache informieren?
Auch das wächst sich zu einem Skandal aus, der, wie es scheint, dem Verschweigen anheim gegeben werden soll!
Das Krasse ist, dass es offensichtlich keinerlei Demokratie- und Rechtsstaatsschützenden Kontrollmechanismen mehr gibt, die den totalitären Durchmarsch verhindern können. Die Minister haben quasi Narrenfreiheit. Da werden Richter, Anwälte, Behördenchefs usw. munter ausgetauscht und mit eigenen besetzt, die dann die eigenen Agenda durchsetzen und wild an den Grundrechten und Gesetzten rumexperimentieren.
Da sieht man mal das 16 Jahre ausreichen um auf allen Ebenen eigene Leute einzusetzen, die eine Nation dann komplett korrumpieren.
Da es zwischen den Parteien keine nennenswerte Unterschiede gibt, gibt es auch kein Interesse zu einer Kontrlle. Die Demokratie ist bereits in freiem Fall.
Alle Beamte, die das dieses Mal mittragen, machen sich schuldig und tragen persönlich Verantwortung für das was sie tun, denn es gibt jetzt § 36 im Beamtenstatusgesetz, der die „Verantwortung für die Rechtmäßigkeit“ regelt.
Wird die Remonstrationspflicht nicht wahr genommen, ist jeder haftbar für das, was in seinem Namen im Amt durchgeführt und in die Wege geleitet wird.
Und das ist allen, die dort in Schreibstuben sitzen oder auf Streife unterwegs sind, mehr als wohl bekannt!
Diesmal kann sich keiner darauf berufen, Befehle ausgeführt zu haben.
Diesmal folgt die Strafe bei Verfehlungen für jeden persönlich.
Das sind Politiker, die den Sinn eines Rechtsstaates nicht mal ansatzweise mehr verstehen. Die Bedürfnisse und Interessen Aller zu regeln und nicht als Selbstbedienungsladen für verzogene „Kinder“.
Ministerin Faeser ist ein Risiko für den Rechtsstaat. Sie hat Demokratie nicht verstanden. Wie konnte so eine Person in eine solche Position gelangen? Die Verantwortung liegt beim Kanzler. Es ist höchste Zeit dass er einschreitet – wenn nicht, wird er selber zum Risiko!
Nicht nur Frau Faeser ist ein „Risiko“. Ich rate zur ganzheitlichen Betrachtung. Einen herauszugreifen, ist zwar nach der Sack – Metapher nicht falsch, aber hoechst unzureichend. Wie muessen uns schon mit dem gesamten „Sackinhalt“ befassen, und das angemessen.
Wen könnten wir aus dem Sack greifen?
Da sind sie wieder die engen Beziehungen.
Ja, auch ich habe Angst, daß die Handlungen dieses kleinen, flüsternden Mannes von obskuren Ideologien, Beziehungen und Mächten beeinflusst, schon über sein ganzes politisches Leben lang ungünstig auf Staat und Gesellschaft eingewirkt haben mochte.
Aus dem einstigen „Schläfer“ mag nun in höchster Position ein „Wums“- Akteur geworden sein, der noch viel mehr unerwartet spektakuläre Alleingänge in Petto hätte. Gewiss nicht „im Auftrag ihrer/seiner Majestät“ aber schwerlich aus ureigenster Spontanität hervorgehend.
Nur, – das ist ja alles nur hypothetisch, weil für ein planvolles Vorgehen ein ungetrübtes Gedächtnis von Nöten wäre, – was ja nicht gegeben ist.
Auf dem 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress im Februar 2022 hat Frau Faeser noch lobend hinter Arne Schönbohm gestanden. Dreht sich nun das Fähnchen wieder bei einer Art Fassadentheater-Aufführung, das hinter jedem aufgehenden Vorhang eine neue Identität liefert und der merkelistischen Philosophie folgt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“?
Falls dem so ist, dann dürfte das wieder ein neues Nachfolger-Drängen von herumschwänzelnden Kriechern und Karrieristen im Umfeld von Faeser erzeugen, deren Hintergrund und Agenda alles andere als fachlich fundiert oder zumindest stabilitätsfördernd sein wird.
Die eigentliche Frage ist doch, wer wählt solche Leute und Parteien an die Macht.
Mir war schon lange klar, dass wer Scholz wählt, dann solches Personal bekommt.
»… wer wählt solche Leute und Parteien an die Macht.«
Aus eigener Erfahrung aus meinem Umfeld kann ich sagen: das sind z.B. die 80-jährigen ewigen Stammwähler der SPD, die sind unerschütterlich davon überzeugt, die SPD sei die »Partei des kleinen Mannes«, die »Partei von Helmut Schmidt und Willy Brandt«.
Wenn man sein Wissen über die deutsche Innenpolitik seit je her lediglich aus der »tagesschau«, »stern« und dem »Kölner EXPRESS« bezieht, dann passiert sowas.
Nach dem Motto: »Jetzt wähle ich schon 50 Jahre SPD und warte trotzdem drei Monate auf einen Facharzt-Termin!« Einfach hoffnungslos.
Wenn gefährliche Bolschewisten einmal an der Macht sind, wird auch der Apparat gesäubert von Subjekten, die nicht 100%ig auf Linie und lupenrein sind. Das ist sozusagen Tradition bei der extremen Linken.
Ihr Artikel bestätigt mir, was ich schon bisher vermutete: Bundesinnenministerin Faeser ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
….Schönbohm habe von 2012 bis 2016, als er BSI-Präsident wurde, als früherer Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zu enge Beziehungen zu Russland gehabt…..
Welche „zu engen“ Beziehungen haben denn unsere Politdarsteller, insbesondere die SPD, zu Rußland gehabt und immer noch?
Frau Faeser kann diese Frage sicher leicht beantworten.