Das Bundesministerium der Finanzen war vergangene Woche ein Ziel von Klima-Extremisten. Sie stürmten laut eigenen Aussagen mit knapp zwei Dutzend Teilnehmern das Gebäude und klebten sich dort fest. Die Frage stellt sich: Wie ist das möglich? Im Regierungsviertel herrscht ein strenges Sicherheitsregime. Eigentlich. Schon wer einen Abgeordneten in dessen Büro besuchen will, muss sich und sein Anliegen an der Pforte identifizieren und seinen Ausweis zurücklassen.
Wer Finanzminister Christian Lindner (FDP) abends dazu bei Maischberger hört, wundert sich über nichts mehr: Der Protest sei unnötig gewesen, sagt der Vorsitzende einer einstigen Rechtsstaatspartei. Aber er, Lindner, unterstütze ja bereits ihr Anliegen, die Entschuldung südlicher Länder, in Wort und Tat. Zu dem terroristischen Angriff auf ein Bundesministerium sagt der Regierungsvertreter nichts. Lindner akzeptiert die Logik des Terrorismus: Der Inhalt zählt, der Gesetzesübergriff ist hinzunehmen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
V. muss so wenig zahlen, weil er von „Grundsicherung“ lebt. In Nordrhein-Westfalen. Für seine Fahrten nach Berlin scheint Geld da zu sein. Zeit sowieso. Für V. stehen andere morgens auf, fahren zur Arbeit und überlassen ihm einen Teil ihres Lohns, damit er auch leben kann. Das ist für V. nicht in Ordnung. Dass sie fahren. Deswegen klebt er sich mit anderen Klima-Extremisten auf die Straße. So belehrt er seine Finanziers darüber, was sie alles falsch machen, wenn sie sein Brot mitverdienen. Im Juni in Berlin-Charlottenburg, im Juli in Berlin-Wedding.
Der Mensch, der von Grundsicherung lebt, will die Menschen aufrütteln, sagt er vor Gericht, wie die Bild berichtet: „Eher gehe ich ins Gefängnis, als aufzugeben. Ich werde auch diese Woche wieder an solchen Aktionen teilnehmen.“ Wiederholungstäter. Keine Einsicht. Kündigt weitere Straftaten an, was vor Gericht als negative Sozialprognose gilt. 40 Tagessätze. 600 Euro. Als Wiedergutmachung für alle, die zahllose Stunden verloren haben, denen ein kaum zu berechnender volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, als sie auf dem Weg waren, für V.’s Broterwerb mitaufzukommen.
Politik und Medien dulden den Klima-Terror
Der Richter feiert sie in seiner Begründung dafür: Weil das Anliegen der Klima-Extrimisten „ein dringendes globales Thema ist, (das) wissenschaftlich nicht zu bestreiten (ist) und … regelmäßig in entsprechenden internationalen Klimakonferenzen betont und mit an Deutlichkeit kaum zu übertreffenden Worten vom UN-Generalsekretär bestätigt (wird)“, wie der RBB berichtet. Das kommt einem Freibrief gleich.
Zu 40 Arbeitsstunden verurteilte das Amtsgericht Freiburg Ende September einen 20 Jahre alten Medizinstudenten. 200.000 Euro kostet den Staat ein Medizinstudium im Schnitt. Geld, das Bürger aufbringen, die morgens zur Arbeit fahren. Es sei denn, der Student blockiert ihnen den Weg. 40 Arbeitsstunden muss der Student dafür ableisten. 13 Stunden und 20 Minuten für jede Nötigung, derer ihn das Gericht schuldig spricht. Allein eine der drei Aktionen, dieses Mal auf der A5, sorgt für einen 20 Kilometer langen Stau. Hunderte von Bürgern verlieren zusammen Tausende Stunden Lebenszeit. 13 Stunden davon zahlt der Student davon nun zurück. Und 20 Minuten.
600 Euro muss ein Student zahlen – oder ihm politisch nahestehende Geldgeber –, der im Februar die A100 in Berlin-Moabit blockiert hat. Hier spricht der Richter laut RBB davon, der Verurteilte habe sich „absolut antidemokratisch verhalten“ und die Leute regelrecht in Haft genommen. Die 600 Euro entsprechen dann 30 Tagessätzen à 20 Euro. Studenten scheinen über mehr Geld zu verfügen als Bezieher von Grundsicherung. Vor Gericht versicherte der Student, die Veranstalter hätten darauf geachtet, dass Krankenwagen jederzeit durchkämen. Ob das stimmt oder ob es ein taktisches Manöver war, bleibt als Frage ungeklärt.
„Aktivisten“? Nein, Extremisten!
Nach den Urteilen fallen zwei Gemeinsamkeiten ins Auge: Es sind meist Personen mit viel Tagesfreizeit, die sich ihren Mitbürgern in den Weg stellen. Und es sind Leute, die mittelbar oder unmittelbar vom Lohn der Arbeit profitieren, von der sie ihre Opfer abhalten. Das andere ist die Milde, die Gerichte gegenüber Klima-Extremisten zeigen. Die fehlende Einsicht der Schuld führt zu keiner Strafverschärfung – nicht einmal die Ankündigung weiterer Straftaten tut das. Damit ignorieren die Richter aus politischen Gründen elementare Grundsätze der Rechtsprechung.
Die Botschaft kommt bei Klima-Extremisten an. Sie forcieren ihren Terror. Noch handeln die Urteile nur von Straßenblockaden. Doch angesichts der milden Urteile lassen die Klima-Extremisten die Situation längst eskalieren: Sie sind mittlerweile zur Sachbeschädigung in Museen und Autohäusern übergegangen – und in Regierungsbehörden. Deren Vertreter zeigen sich liebedienerisch: Sie würden den Klima-Extremisten doch inhaltlich schon entgegenkommen. Christian Lindner erinnert in dem Moment an den Biedermann von Max Frisch, der die Brandstifter in seinem Dachgeschoss unterbringt, in der Hoffnung, dass sie dieses dann verschonen.
…….meine tochter – high court judge -, die diesen artikel gelesen hat, schüttelt nur noch entsetzt ob einer solchen richterschaft den kopf! dennoch läßt sie sich nicht ihren geburtstag verderben! sie weiss nämlich mit welchen mitteln die politischen narrative gesetzt werden!
all the best from washington!
Zum Vergleich: das Hamburger Landgericht hat einen 62jährigen zu einer Geldstrafe von 4.000 € (80 Tagessätze zu je 50 Euro) verurteilt, weil er ein „Z“ auf ein DIN-A4-Blatt geschrieben, in sein Auto gelegt und damit durch die Stadt gefahren ist.
Bestes Deutschland, das es je gab. Die Leugnung dieser historischen Wahrheit wird demnächst wahrscheinlich auch strafbar werden…
Wie soll man das nennen, was dieser Staat ist? Es gibt einen linksgrünen Mainstream, nach dessen Pfeife die Mehrheit tanzt. Straftäter erhalten, wenn sie die „richtige“ linke Gesinnung haben geringe Strafen, während man bei denen, die nicht diese Gesinnung teilen, hart durchgreift. Selbst wenn durch diese Aktionen ein Mensch zu Tode kommt, würde man die Polizei verantwortlich machen und die Aktivisten „streicheln“. Diese Leute sind in meinen Augen dreiste Kriminelle. Allein die Unverfrorenheit dieser Leute bei der Besetzung des Porsche Autohauses. Man erwartet auch noch Wunschverköstigung! Wieso sollen die Geschädigten auch noch Rundumversorgung leisten? Man sollte einfach mal die Kleber auf einer Straße sitzen lassen. Es sind erwachsene Menschen, die sich bei vollem Bewusstsein in diese Lage begeben. Also lasst sie die Sache „aussitzen“.
Jetzt sind sie auch auf „Das Mädchen mit dem Perlohrring“ losgegangen.
Wieso reagieren die Museen nicht?
In Polen gibt es ein Sozialsystem, dass 6 Monate Arbeitslosgegeld anteilig vom letzten Einkommen zahlt. Danach gibt es die Sozialsysteme Familie/Freund mit der Alternative Obdachlosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist dementsprechend gering, die Umweltdemonstrationen auch.
Ich vermute dem Herrn seine psychische Erkrankung würde schneller heilen und er wieder erwerbsfähig werden, wenn man ihm ganz konkrete Existenznöte aussetzt. Bin gespannt, wie lange das mit der psyche noch als Grund fürs nixtun durchläuft.
Es wäre interessant, welches Strafmaß bei diesen Gerichtsverfahren von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften gefordert wurde. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Strafanträge der Staatsanwaltschaften weitgehend deckungsgleich mit den Urteilen ausfielen. Die Richter werden schon gewusst haben, welches Strafmaß und welche Urteilsbegründungen karrierefördernd sind.
Nun, es ist leider nicht das erste Mal, das Deutsche Richter leuchtene Augen bei Terroristen/Verbrecher(n) bekommen haben.
Joachim Steinhöfel hat es letztens gut auf den Punkt gebracht. Jeder Bürger kann durch Notwehr selbst dabei helfen, eine Straftat zu beenden. Wer also durch Festkleben eine Straftat begeht (wie hier Nötigung) darf nach kurzer Aufforderung dies zu beenden, von jedem Bürger gestoppt werden, bis die Straftat beendet wird. Also noch bevor die Polizei da ist einfach den festgeklebten Dauerstudenten von Zebrastreifen reißen. Wenn dabei etwas Haut auf der Straße kleben bleibt, ist das hinzunehmen (Steinhöfel meinte dazu, dann sollen die nicht so dünnhäutig sein, es geht ja ums Klima). Vielleicht ist er in Zusammenarbeit mit Tichy ja bereit, auch hier mal eine rechtskonforme Handlungsempfehlung abzugeben. Es muss ja nicht so weichgespült daherkommen, wie die Medien und die Politik es suggerieren. Warum sollten Bürger nicht auch mal ein paar Zumutungen verteilen, es würde längst Zeit.
Das hat letztens ein Bauer versucht und der wurde auf das Härteste bestraft, nix Notwehr. Der Bauer bettelte und winselte um Gnade, der Richter blieb eisenhart, tausende Euro Strafe.
Deutschland ist ein Regime, wer sich damit anlegt wird geplättet und im Moment sind die Sympathien des Regimes eindeutig auf Seiten der Ökoterroristen!
Beachtet die Richtersprüche, dann weiß man, was das Regime gerade will, die Justiz ist immer ein Spiegel des Regimes.
Gebeugtes Recht nach Gesinnung ist das neue Normal in der grün-linken Welt.
Arbeitsstunden, Freizeitarbeit, Sozialstunden – die werden dann bei einer der vielen NGOs abgeleistet. Oder sie dürfen in Kinder- /Jugendheime gehen und neue Mitstreiter rekrutieren. Die Mehrheit dieser Pattex Kids kommt aus der saturieretn Wohlstandsecke und wurde nie mit dem wirklichen Leben konfrontiert.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir tolerieren und verharmlosen weiter die Straftaten und gewöhnen uns an die „schöne, neue“ Zukunft, oder wir bringen den Straftätern bei, wie man sich benimmt. Beseitigung der verursachten Schäden, Studienplätze streichen, staatliche Subventionen streichen und mir kämen noch viele weitere Gedanken zur Resozialisierung…
Zumindest kann es nicht sein das solche Personen auch noch andere für Ihren Lebensunterhalt arbeiten lassen. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar und gefährdet tatsächlich die Demokratie.
Wenn das „rechte“ Aktivisten oder Kritiker wären, dann wären die schon längs im Knast und sie würden denen die Hölle richtig heiss machen und die soziale Existenz vernichten! Siehe Ballweg, Janich, etc. pp. Reine politische Justiz in DE und dass nun schon zum dritten Mal in der dunklen Geschichte von DE. Keine Gewaltenteilung! Keine Demokratie! Propaganda Medien! Bei Corona-Demos wurden friedliche Bürger niedergeprügelt von der tollen „Polizei“ und mit Wasserwerfern beschossen! Bestes DE ever.
Eine demonstrierende Oma wird mit dem Wasserwerfer von der Straße gefegt, weil sie wie ihre Mitdemonstranten keine Maske trägt.
Sie gefährdet im Zweifelsfall nur sich und Gleichgesinnte, keine unbeteiligten Außenstehenden.
Auf jemanden, der hunderte Menschen von ihrer Arbeit abhält, sie nötigt, der eventuell Menschenleben gefährdet, sprechen zwei Polizeibeamte beruhigend ein, bitte, bitte, bitte.
Ein Demonstrant, der mit einem Holzkreuz über der Schulter an Kretschmanns Haus vorbeilaufen will, um ihn auf die besch… Lage eines Kleinunternehmers durch den Lockdown aufmerksam zu machen, bekommt 30.000€ an Strafe aufgebrummt und ist damit vorbestraft.
Leute, die Kulturgüter von unschätzbarem Wert mutwillig beschädigen, bekommen höchstes Lob vom ÖRR.
Gleiches Recht für Alle, wo steht das noch mal?
Das Bild zum Artikel ist klasse. Werden die Kleblinge da auf den Rollwagen draufgepackt wie ein Möbelstück? Verständlich wäre es, auch viele Einsatzkräfte haben ja „Rücken“, die Schlepperei geht ins Kreuz.
Ich schlage vor zwecks Räumung der Verkehrsverbindungen Rückepferde einzusetzen. Lasso über Angebackte, Hühhott an Straßenrand, Fahrbahn frei.
Wer die gez nicht zahlt weil er keinen Rundfunk nutzt wird 6 Monate eingelocht. Wer es wie die Aktivisten macht bekommt Beifall. Langsam reicht es.
Große Industrien verlassen Deutschland ! Macht nix , wir sind unermesslich reich. Die neuen Grundsteuerdatenerhebung belegt das eindeutig. Städte und Gemeinden erleben gerade eine Bodenwert-Aufwertung von 25 bis 35 % . Das verschafft Luft für vieeel Kredit und EU-Verpflichtungen .
Vor dem Hintergrund solcher Urteile weiß auch jeder Polizist, dass er nur Teil eines Schauspiels ist, und wen er tatsächlich zu schützen, und gegen wen er im Bedarfsfall robust vorzugehen hat.
Wenn diese sogenannten Aktivisten bestraft werden und von Grundsicherung/Bafög leben oder ihren Studienplatz verwaisen lassen (und vielleicht endlos eingeschrieben sind, so sie überhaupt einen Bachlor schaffen), weil man Besseres zu tun hat, zahlt das alles in Wahrheit … der nette Bürger und Steuerzahler. Wir.
Es wäre in der Tat aufschlussreich, einmal repräsentativ zu recherchieren, von welchem Geld die Kleber und Tomatensuppenwerfer leben und welcher (irgendwie beruflichen) Beschäftigung sie eigentlich nachgehen. ? Die These sei erlaubt, dass viele auf der psychologischen Ebene *lebensuntüchtig* und nicht alltagstauglich sind, das heißt unfähig und damit auch unwillig, mit eigener Hände oder eigenem Kopf ihren Lebensunterhalt zu verdienen. So gesehen sind die kriminellen Akte die Suche nach alternativem Lebenssinn, gepaart mit Größenwahn. Kurioser Weise unterstützt von den Säulen der Gesellschaft.
Die Bildungsmisere macht auch vor der Justiz nicht halt. Links-grün gehirngewaschene Juristen lassen den so genannten Aktivisten freien Lauf und sorgen für milde Strafen. Da die weitere Eskalation nicht ausbleiben wird, sollten sich die Richterlein einmal fragen, wem sie da ständig zu Hilfe eilen. Man darf gespannt sein, wie die Urteile ausfallen, wenn zum ersten Mal Menschen bei diesen idiotischen Aktionen zu Schaden oder zu Tode kommen.
Linksextreme Transferleistungsempfänger urteilen über linksextreme Transferleistungsempfänger. Was soll denn dabei anderes herauskommen außer Linksverbeugung (= Rechtsbeugung)?
In einem Rechtsstaat würde man erwarten, dass allein die Gesetze der Maßstab der Rechtsprechung sind. Und nicht behauptete Motive von Tätern und politische Ansichten von Richtern. Man sieht das geschehen und fragt sich, wie es dahin kommen konnte.
Wenn ein Aktivist demnächt Jemanden umbringt,ist dies dann auch lt Richter „Weil das Anliegen der Klima-Extrimisten „ein dringendes globales Thema ist, (das) wissenschaftlich nicht zu bestreiten (ist) und … regelmäßig in entsprechenden internationalen Klimakonferenzen betont und mit an Deutlichkeit kaum zu übertreffenden Worten vom UN-Generalsekretär bestätigt wird“ nicht zu sanktionieren?
Seit wann sind eigentlich „Klimakonferenzen“, Geschwafel eines UN-General-Politsekretärs Grundlage unserer Justiz?
„Der Protest sei unnötig gewesen, sagt der Vorsitzende einer einstigen Rechtsstaatspartei. Aber er, Lindner, unterstütze ja bereits ihr Anliegen, die Entschuldung südlicher Länder, in Wort und Tat.“
Schon an dieser Stelle des Artikels muss ich eregt eine Pause einlegen.
Niemals mehr wähle ich FDP.( schon vor dem Spruch von Lindner entschieden )
Wo immer ich kann, werde ich Wähler dazu ermuntern, dass zu tun, wovor die Einheitspartei Angst hat.
Zu wählen !!!!!!!!!!!!!
Darüber hinaus gerne auch demonstrieren !
„Aktivisten? Nein, Extremisten!“
Meine Deutung: Aktivisten? Nein, Terroristen!
Jeder normale Bürger kann sich ausmahlen, welche Strafe er bekommen würde, sollte er sich an Kunst festkleben, sich auf die Straße klebt, oder von Autobahnbrücken hangelt.
Ich gehe jede Wette ein, würde ich auf der Autobahn den Verkehr gefährden, wäre ich für lange Zeit meinen Führerschein los, zuzüglich fetter Strafe!
Auch hier, gilt: Haltung, Moral, Ideologie. Wer die auf der richtigen Seite hat, bekommt eine kleine Geldbuße.
Werden die von einigen NGO´s übernommen?
„Werden die von einigen NGO´s übernommen?“ Davon muss man ausgehen. Extinctin Rebellion, Rechtshilfebroschüre: „Es gibt viele verschiedene finanzielle Konsequenzen, die aus Aktionen entstehen können: Geldstrafen, Gerichtskosten, Rechnungen für Verwaltungsaufwand oder Schadensersatzforderungen. Mit diesen Kosten lassen wir einander nicht allein. Deswegen arbeiten wir auch an einer gemeinsamen Repressionskasse. Wir verheimlichen nicht, dass wir momentan nicht in der Lage sind, alle möglicherweise auftretenden Kosten zu übernehmen. Jede Person, die mit uns in Aktion geht, ist sich dessen bewusst.“
BASF hat angekündigt, die BRD zu verlassen. Was immer Grüne, die Parteien, die Eliten so planen. Alle, die noch einen Restverstand haben, wissen: Wenn hier die großen Konzerne verschwinden, brechen die Steuereinnahmen auf so vielen Fronten ein. Und ohne Steuereinnahmen gibt es kein Geld vom Staat zu verteilen. Und dann brechen auch die Wahlergebnisse ein und die Unaussprechliche wird gewählt.
Deshalb können alle Parteien mit Selbsterhaltungstrieb gar nicht anders handeln als versuchen das irgendwie zu verhindern.
Und damit treten sie automatisch in Gegensatz zu den Klimasekten, auch wenn das Fleisch von ihrem Fleisch ist.
Deshalb meine Prognose: Irgendwann werden sie auf die eine oder andere Art härter gegen diese Klimasekte vorgehen müssen, wenn sie selbst politisch irgendwie überleben wollen.
„Vor Gericht versicherte der Student, die Veranstalter hätten darauf geachtet, dass Krankenwagen jederzeit durchkämen.“
Wie gnädig. Sie regeln also den Verkehr nach ihrem Gutdünken. Sie tun, was sonst nur staatlichen Institutionen vorbehalten und andernfalls als mutwilliger, wenn nicht gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten ist. Vor einem Jahr kam es wegen einer solchen Aktion zu einem Auffahrunfall am Stauende. Ein PKW unterfuhr einen LKW-Anhänger, was in aller Regel tödlich ausgeht. Der Fahrer hat schwerverletzt überlebt. Ein Sprecher der „Aktivisten“ wies jeden Zusammenhang zwischen „Aktion“ und Unfall zurück und beschwerte sich über die Polizei, die diesen Zusammenhang konstruiere.
Den Blockadeaktionen kann man nur eine Botschaft entnehmen, nämlich, dass den „Aktivisten“ Menschenleben völlig schnurz sind.
Über die Aktivistenjustiz und den Umgang mit ihren Rechtsbeugern wird noch zu entscheiden sein – nachdem eine politische Normalisierung herbeigeführt und der Rechtsstaat wiederhergestellt ist.
Wir tun immer noch so, als sei das alles dem Kopf der jungen Menschen entsprungen. Viel zu wenig stellen wir die Frage, wer finanziert das, denn es ist mitnichten so, dass diese Einsätze von den Akteuren selbst gezahlt werden. Dahinter stehen finanzkräftige Mäzene, welche willigen Helfern durchaus ein einträgliches Monatseinkommen bezahlen. The European hat in 2019 das System offen gelegt. Inwieweit diese Zahlungen bei den Tagessätzen berücksichtigt wurden, mag ich bezweifeln, so wie bezweifeln möchte, dass man sich überhaupt die Mühe gemacht hat auf die Kontobewegungen zu schauen.
https://www.theeuropean.de/ramin-peymani/extinction-rebellion-britischer-hedgefonds-milliardaer-finanziert-drahtzieher-der-weltrebellion/
Für mich ist das finanzierter Terrorismus, welcher angeklagt werden muss. Ein Verurteilung der Hintermänner, dürfte dann tatsächlich ein schönes Sümmchen in die Staatskassen bringen.
Wieder einer, der von der Grundsicherung lebt. Das stützt meine These, dass es sich bei dieser Art von Aktivisten in der Regel um wohlstandsverwahrloste Lebensversager handelt, die sich in den „Aktivismus“ für irgendeine linke und damit allgemein anerkannte Sache begeben, um sich selbst und der Umgebung diese Tatsache nicht eingestehen zu müssen. Nach dem Motto: Ich habe keine Zeit, mein Leben in geordnete Bahnen zu lenken! Ich muss schließlich die ganze Welt retten!
Wenn ich dann einem dieser sogenannten Aktivisten eine Watschen verpasse, kennt der Richter wahrscheinlich keine Gnade.
Sie können sicher sein dass jeder, der sich in seiner Verärgerung irgend einen Übergriff gegen solche Störer und Nötiger erlaubt, drakonisch bestraft wird. Und seien die Folgen eines solchen Übergriffs noch so harmlos und nichtig wie die einer „Watschn“. Denn es geht in erster Linie um die öffentliche Signalwirkung, nicht darum, ob ein Übergriff schwerwiegend ist oder nicht.
Die von Ihnen beschworene „funktionierende Gesellschaft“ setzt allerdings in erster Linie eine unabhängige Rechtsprechung voraus. Dass die in dem Artikel beschriebenen Urteile ganz offensichtlich politisch motiviert sind, ist nun wirklich nicht zu bestreiten. Der neutrale Beobachter empfindet solche Urteile als Rechtsbeugung.
Wenn der Bürger aber zunehmend den Eindruck hat, dass es keine unabhängige Rechtsprechung und damit eben auch keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr gibt, dann kann die letzte Konsequenz nur Selbstverteidigung sein.
Analog gilt das auch für das Gewaltmonopol des Staates. Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sind laut Gesetzbuch Straftatbestände. Der rechtstreue Bürger darf erwarten, dass Polizisten diese Straftäter nicht einfach gewähren lassen, sondern die Blockade unverzüglich beenden und die Straftäter abführen. Die französische Polizei handelt in solchen Fällen robust und klar in der Sache (ein Ruck, ein Schrei und die Straße ist wieder frei), während deutsche Polizisten die Blockadeaktion lediglich sichern.
Unter solchen Umständen ist die Watschn für solche Terroristen noch ein mildes Mittel der Gegenwehr. Eine politisch motivierte Gesinnungsjustiz kann langfristig nur noch zu einem Bürgerkrieg führen.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Ich werde auch niemals Gewalt gegen diese „Aktivisten“ anwenden, sollte ich einmal von einer ihrer Aktionen betroffen sein. Aber wie ist das, wenn zumindest Teile der Staatsgewalt ganz offensichtlich auf Seiten der Gesetzesbrecher stehen und nicht daran denken, ihre Verstöße wirksam zu ahnden oder möglichst zu verhindern? Was bleibt uns dann, um uns dagegen zu wehren?
Na ja, 600 Euro halte ich jetzt nicht für eine soo geringe Strafe für Garnicht-/Gering- oder selbst für Normalverdiener.
WENN die Strafe dann auch tatsächlich direkt einkassiert wird und nicht irgendwann/irgendwie versandet oder von den dahinter stehenden Organisationen übernommen werden.
UND natürlich wenn beim nächsten Vergehen das Strafmaß entsprechend höher ausfällt.
„für Garnicht-/Gering- oder selbst für Normalverdiener.“ stimmt für diese Leute ist es viel Geld.
Für die wohlstandsverwahrlosten Kids sinds Peanuts, da zahlt entweder Papi & Mami oder eine NGO.
Natürlich werden diese lächerlichen Geldstrafen von „dahinter stehenden Organisationen“ übernommen. Wie wollen Sie das verhindern?
Logisch, dass der Zweck solcher Geldstrafen unter diesen Umständen wirkungslos verpufft und die Terroristen nur für den nächsten Anschlag motiviert.
Wobei in einem existierenden, praktizierendem Rechtsstatt dies als Strafvollstreckungsvereitelung i.S.v. § 258 Abs. 2 StGB
gelten würde.
In Deutschland gibt es die Gesinnungsjustiz. Wer den Hambacher Forst besetzt, um die Erzeugung von Wärme und Strom durch Braunkohle zu verhindern, wird als Klimaheld gefeiert. Die „böse“ RWE wird bestraft und darf dort nicht mehr baggern. Wer historische Gemälde beschädigt, darf in die Kameras des Staatsfunks grinsen und seine Weltsicht verbreiten. Wer dagegen verbotenerweise nach Freiheit ruft und die Corona-Maßnahmen kritisiert, wird eingekesselt und einer harten Bestrafung zugeführt. Wer seine Maske nicht trägt oder auf einer Parkbank verweilt oder illegal Schlitten fährt, wird in die Schublade für rechtsextreme Nazis gesteckt.
Der Sozialismus kommt nicht wieder, denn er ist schon da!
Recht und Ordnung gilt nur mehr für den steuerpflichtigen, autochthonen Deutschen, denn alle anderen werden mit irgendwelchen Minderheitenrechten überhöht und schon vorab schuldfrei gestellt.
Demokratische Strukturen werden in einem Ausmaß beiseite geschoben, gebogen, pervertiert, dass man nicht mehr von Demokratien sprechen kann.
Das ist ja alles sehr beklagenswert, aber was soll man sagen – wir haben es uns so ausgesucht, Städter ganz besonders, und wer steht mehr für einen solchen Umgang mit diesen Straftätern als Berlin.
Wütend machen mich daher nicht die Straßenkleber, wütend machen mich die Autofahrer die blockiert werden. Nicht weil sie der Konfrontation mit den Blockierern aus dem Wege gehen, sondern weil sie für all jene stehen, die sich solche Auswüchse einer gegen sie gerichteten Politik gefallen lassen. Das sie zu dumm sind zu erkennen, dass hinter jedem dieser Angeklebten unsichtbar eine ganze Reihe von Politikern mit auf der Straße sitzt, die sie selbst gewählt haben und von denen sie jetzt hämisch belächelt werden.
Aber die Leute lernen es nicht. München, rot-grüne Stadtregierung verbietet Dieselautos, wieder sind es die Autofahrer die betroffen sind, hunderttausende, selbst Schuld, geliefert wie bestellt, aber entsprechende Parteien werden weitergewählt.
Bei uns in Lübeck, Fackenburger Allee, einer der Hauptverkehrswege ins Zentrum, zweispurig. Jetzt nur noch einspurig. Die rechte Spur nur noch für Fahrradfahrer und! Busse. Um auf das Stückchen Rechtsabbiegerspur zu kommen muss nun der Autofahrer diese Fahrrad- und Busspur kreuzen. Ein für alle Beteiligten außerordentlich unfallträchtiges Unterfangen, von der Totalbehinderung des Autoverkehrs auf dieser ohnehin überlasteten Straße ganz abgesehen.
Immerhin, das Ziel ist erreicht, die Fahrradfahrer sind jetzt auf ihrem Riesenfahrradweg, auf dem sie zu viert nebeneinander fahren können, schneller als die Autos, wenn sie nicht gerade von einem Bus überrollt werden, weil ein Auto die Spur kreuzt. Sorgen brauchen wir uns aber hier nicht zu machen, dafür sorgt unsere stramme SPD-Wählerschaft, die auch als Garant für die sichere Zerstörung des wunderschönen Travemünde durch nicht enden wollende Bausünden steht.
Die französischen Gendarmen haben nicht lange gefackelt, einfach von der Fahrbahn gezogen, ohne vorher abzulösen. Leider wird dann die Polizei mitStrafen bedroht, anders als in Frankreich, stehen die Richter nicht hinter der Polizei. Wehret den Anfängen, wird aber in D nicht befolgt. Sehenden Auges in den Untergang auf mehreren Gebieten.
Wir klammern uns an den frommen Glauben, in einem solidarischen, freiheitlich demokratischen Gesellschaftssystem mit neutraler, alleine unseren „gemeinsamen“ Werten verpflichteter Justiz zu leben und dieses System auch noch dauerhaft gewährleisten zu können.
Beide Annahmen sind aber falsch. Alleine schon der neuropsychologischen Grundierung aller Menschen wegen.
Diese Einsicht kränkt uns zutiefst, weshalb wir lieber weiter illusionär verkennen und das die Verkennung Störende hassen und mental sowie – von Zeit zu Zeit – auch körperlich aus unserer Sphäre bannen. Je größer die kognitive Dissonanz, desto größer der Hass.
Nun … Anekdötchen dazu gefällig? Als spezieller Freund der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Förderung des persönlichen Wohlgefühls (aka MOTORRADFAHRER), hatten meine Fahrfreunde und ich auch bereits das Vergnügen in dieser Motorradsaison solchen sendungsbewussten und ich-zentrierten Zeitgeistern bei einem gemeinsamen Ride-Out zu begegnen. Während die Vierradfraktion und ihre Fahrer genervt bis wütend vor den atmenden, angeklebten Sitzkissen standen entschlossen wir uns, durch Lücken vorzuarbeiten und zwischen den demonstrierenden Dauerhockern einfach durchzuschlüpfen. Wir rollerten also langsam und untertourig an den Anfang und schoben uns dann recht behutsam in die Zwischenräume der Sitzenden. Der eine oder andere Aktivist wurde zwar etwas lauter, konnte jedoch durch unsere gezielten, kurzen Lupfer am Gasdrehgriff und dem daraus resultierendem wunderschönen Klang einer Akrapovich-, Red Rooster- oder Sebringsportauspuffanlage leicht und locker so ab 5.000rpm übertönt werden. Auch der versuchte Griff an unsere Motorräder oder unsere unteren Extremitäten erwies sich als nicht zielführend für die jetzt inaktiven Aktivisten. Bringt man einen Motorradfahrer aus dem Gleichgewicht so MUSS er ein Bein absetzen und aufstellen um ein Kippen des Fahrzeugs zu verhindern und Schlimmeres zu verhindern. Gerät dabei das eine oder andere nicht festgeklebte Fingerchen oder arbeitsschwielenlose Händchen unter die Sohlen robuster Motorradschutzstiefel so kann das schon mal AUA machen. Auch lernten einige an diesem Tag dass ein versuchtes Wegstoßen, Aufhalten oder Drücken eines neben einem stehenden Kraftrades schnell mal mit ungeschützten Hautpartien an heißen Auspuffkrümmern, Getriebedeckeln, Ritzelabdeckungen und Zylindern doch recht unangenehm wird.
Regen wir uns also über die Blockierer nicht auf sondern kontaktieren beim nächsten Vorkommnis den/die Freund/Freunde mit eigenen Krädern, machen es uns bequem und genießen die Show!
Guter Rat und Aufruf an alle „Moped“ besitzer aktiv zu werden. In diesem für den Rechtsstaat verlorenen Land hilft generell nur Notwehr ohne direkten Angriff.
Die arbeitenden und steuerzahlenden Bürger sollte nur für 2 Tage in einen totalen Generalstreik in Deutschland treten und alle Räder im Land stillstehen lassen sowie auch eine klare Forderung stellen :“ Die Politik soll endlich diesen Umtrieben im Land Einhalt gebieten und endlich wieder zu einer realistischen und auf Deutschland bezogene Politik zurückkehren und dafür sorgen das sich Arbeiten lohnt und man „nur davon“ auch gut leben kann
Warum sollen wir uns alles gefallen lassen und mit dem sauer verdienten Geld und unseren Steuern den ganzen Sozialleistungsempfängern das Leben finanzieren?
Um dann mit 67 bis 70 Jahren mit Almosen in „Rente“ zu gehen ?.. Leute wacht doch endlich auch !
Solange die Polizei nicht direkt zuschaut, diese Leute einfach von der Straße ziehen, auch wenn die Hände am Asphalt kleben bleiben. Es muss mal so richtig weh tun, damit diese Leute begreifen, dass sie nur eine lästige und belästigende Minderheit sind, die anderen auf der Nase herumtanzen und glauben, sich alles erlauben zu dürfen.
Solch eine verständliche Idee birgt Risiken: die Blockierer kommen nie alleine, die haben immer etwas abseits agierende Helfer, welche alles bei Bedarf filmen. Diese Brut wartet doch nur auf aktive Gegenwehr der Blockierten. Wie streng dies sodann die meist stramm grün-linke Richterschaft ahnden würde, können Sie sich vorstellen…
Und dennoch: Hunderttausende blockierte Autofahrer sind ebenso viele Wähler. Vielleicht wird deren Leidensdruck ja allmählich zu hoch. Falls nicht (wg. ideologischer Verblendung, schlicht Desinteresse oder gar Dum…), wird sich auch nichts ändern.
Auf Twitter gibt es zum Thema „Festkleben“ und „Kartoffelbrei“ eine Menge Beiträge, die nur den Schluss zulassen, dass hierzulande zahlreiche Leute vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln nichts halten. Man versucht mittlerweile nicht mal mehr, den Anschein zu erwecken, ein Demokrat zu sein und rechtfertigt die Aktionen der Klima-Extremisten (was sollen sie denn tun, wenn die Politik ihnen nicht zuhört, es eilt etc…)
Neubauer hat ja kürzlich auch klargemacht, dass sie zu den Demokratieverächtern gehört. Empörung gab es kaum (außer in alternativen Medien).
Die Lehren aus dem 20.Jahrhundert mit seinen totalitären Regimen scheinen vergessen (oder sie wurden nie gezogen).
Klima-Extremisten…??? Die richtige Bezeichnung wäre Kommunistische Terroristen unter dem Deckmantel der Klimahysterie…
Die Grünen haben sich diesen Staat (mit sämtlichen Institutionen, wozu auch Polizei und Justiz gehören) in einem Ausmaß zur Beute gemacht, das man nicht hätte alpträumen können.
Deutschland braucht nicht mit dem Finger auf andere autoritäre Staaten zu zeigen, es ist um kein Haar besser. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun; der früher von den Linken benutzte Begriff „Schweinesystem“ trifft es ganz gut.
Ich erlaube mir zu korrigieren: Der Wähler (von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU) und alle Nichtwähler haben es den Grünen ermöglicht, sich den Staat zur Beute zu machen.
Dem widerspreche ich nicht … wobei natürlich die erwähnten Parteien selbst eine riesige Schuld auf sich geladen haben. Ausgangspunkt bleibt jedoch die Ideologie der Grünen, die vor allem mit Hilfe von Merkel sich derart festsetzen konnte.
Zustände einer B`republik würdig.
Eine radikale Minderheit terrorisiert eine sie alimentierende, fleißig ihrer Arbeit nachgehende Mehrheit.
Wen wundert es, wenn Menschen sich von laschen Politikvorgaben und unnormal zum Weitermachen animierenden „Strafen“ verschreckt abwenden.
Die Hoffnung, daß wieder Zustände eines normalen Staatsbetriebes einkehren, schwindet, bzw. ist weg.
Mit Vernunft kann man den Klebern nicht beikommen. Mit einer Sekte diskutieren ist ja auch nicht möglich und daher sinnlos. Dass sich Politiker wie Lindner öffentlich ranschleimen ist der eigentliche Skandal. Er und die anderen rot-grünen Weltverbesserer sind die geistigen Täter. Ich sehe nur eine Lösung, nämlich drastische Radikalisierung bis hin zum Extremterror. Dann wacht Deutschland vielleicht auf.
Wie elend es um den deutschen Rechtsstaat bestellt ist, zeigt überdeutlich ein Vergleich beim Vorgehen der Polizei gegen die Klimaterroristen (Typ „Samthandschuhe“) und die Demonstranten gegen den Corona-Wahnsinn (Typ „Eisenfaust“, selbst gegen Seniorinnen). Es ist eine Schande!
„Der Richter feiert sie [eine Klima-Extremistin] in seiner Begründung dafür: Weil das Anliegen der Klima-Extrimisten ‚ein dringendes globales Thema ist,…'“
Ist das nicht Rechtsbeugung? Wo im dt. Gesetzbuch steht, dass Straftaten nach der politischen Gesinnung bzw. Zielrichtung der Straftäter gewichtet werden? Oder ist das der berühmte Ermessensspielraum?
Linksgrüne stehen über dem Recht. Sie bestimmen, was legitim und damit rechtens ist. Die Gesinnungsjustiz bestätigt das. Der Normalbürger hat auch das zu ertragen und zu erdulden. Ein Autofahrer, der einen dringenden Termin hat und dem deshalb bei einer Straßenblockade durch Klima-„Aktivisten“ die Nerven durchgehen, hätte von dieser Justiz wohl eine empfindliche Strafe zu erwarten.
Deutschland wandelt sich unübersehbar von einer einst halbwegs funktionierenden Demokratie in eine Moraldiktatur nach linksgrünem Kommando. Dazu passt, dass Boris Palmer nach seinem triumphalen Sieg bei der OB-Wahl in Tübingen vom Grünen Politiker Vasili Franco auf Twitter als „erster AfD Oberbürgermeister“ eingestuft wurde. Was im Sprech der „aufrechten Demokraten“ nichts anderes heißt als: Palmer ist ein Faschist.
„Mit milden Urteilen“
Tabestände:
bremsen sie mal im Straßenverkehr einen hinter ihnen fahrende PKW aus,
Möchte ich ihnen aber nicht anraten.
Denn:
Ausbremsung bis zum Stillstand:
So wie die RAF vor Jahrzehnten wird auch dieser Spuk vorüber gehen. Er zeigt allerdings auch in welcher Verfassung diese Land ist. Von Gewaltenteilung keine Spur. Das vom GG als ausführendes Organ bezeichnete Regierung macht was es will. Das gesetzgebende Organ Bundestag nickt alles ab. Und die Justiz steht Spalier. Failed state!
Diese „Aufforderung“ werden diese „Aktivist:innen“ sicherlich genüßlich zur Kenntnis nehmen.
Ich frage mich eher, wie ob diese „Kuschel-Justiz“ nicht zu „AktivistInnen“ unter den genervten Autofahrern führen wird. In anderen Ländern gab es da schon Handgreiflichkeiten.
Begehen Sie mal eine Handgreiflichkeit gegen einen dieser Klebidioten! Die volle Härte des „Rechtsstaates“ wird Sie treffen! Und der Klebidiot geht straffrei aus und lacht sich schlapp.?
Aber wehe man findet das nicht so toll, dann ist der Staat nicht so großzügig. Man denke nur an den Fall von Thorsten O. in Hamburg wo ein Autofahrer wegen versuchte Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angeklagt wurde. Der hatte nur einen der Demonstranten mit dem Auto langsam vor sich geschoben.
Urteil: 6300 € Geldstrafe und halbes Jahr kein Führerschein.
und manchmal traut sich ein Journalist noch
„ALTERNATIVENERGIE-LOBBYISMUS:Geht es wirklich um das Klima? (…)
In der EU hat sich dagegen herumgesprochen, dass das nur die halbe Antwort sein kann. Überall werden andere, zusätzliche Wege eingeschlagen. Die Stichworte dafür sind: Speicherung von Kohlendioxid; Kernkraft in alter und neuer Form; Innovationen auf der Basis nicht nur von Wasserstoff oder Batteriezellen.
Deutschland ist dabei nicht der Motor, sondern die Vollbremse. Ein Grund dafür ist, dass Klimaschutz hierzulande mit Lobbyismus für erneuerbare Energien verwechselt wird. Der geht so weit, siehe Atom-Debatte, dass man fragen muss, ob es einer großen Fraktion der deutschen Klimaschützer wirklich ums Klima geht. Oder um etwas ganz anderes: Rechthabenwollen.“https://www.faz.net/aktuell/politik/lobbyismus-fuer-erneuerbare-energien-geht-es-wirklich-ums-klima-18415528.html
Nein, es geht auch nicht ums Rechthaben, es ist Lobbyismus auf ganz perfide Art.Ein schönes Narrativ der Fürsorge „Entschuldung der Südländer“ und schon läufts. Simone Peter kritsiert Greta wegen ihrer Aussage, die AKWs in Deutschland abzuschalten. Simone Peter ist seit März 2018 Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Eine Lobbyistin.
Auch hier tut sich ein gewisser Rahmstorf seltsam hervor: https://www.maz-online.de/brandenburg/klimaforscher-rahmstorf-verteidigt-kartoffelbrei-wurf-auf-monet-gemaelde-oder-letzte-generation-2PSCRK7M6FYKTHYFMFXQAHAVJE.html
Was soll man von solchen halten, die in ihrer Welt gefangen scheinen und keinen Respekt mehr vor nichts und niemandem zu verdeutlichen imstande sind?
Dass nicht nur Rahmstorfs „Kampf!!! gegen das Klima“ dem eines Don Quijote gegen Windmühlen gleicht – darüber wird bald Einigkeit herrschen. Selbst erkannt hat er ja, dass das zu glauben vorgegebene „Klimasystem“ ein „geschlossenes“ und damit ein vollkommen unwissenschaftliches ist:
„Innerhalb der Wissenschaft gibt es schon lange keine anderen Lehren oder Theorien mehr. Die Erderwärmung ist verstanden & läuft seit den 1980ern so ab wie vorhergesagt. Es gibt freilich bestens finanzierte Vernebelungsversuche von Interessengruppen.“ https://twitter.com/rahmstorf/status/1471887045266128904
Für mich ist das kein Wunder, dass solche wie Peter Vögele, die eine andere Meinung vertreten als Schellnhuber-Rahmstorf et al, nicht finanziert, nicht veröffentlicht und damit also auch nicht zitiert werden – und in einer öffentlichen Debatte, die es gar nicht mehr gibt, auch gar nicht vorkommen dürfen.
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Richter, die derartige Urteile sprechen, durchdringen das angerichtete propagierte Glaubenssystem ebensowenig wie die Delinquenten, die vor ihnen zu erscheinen haben.
Schopenhauer hinterlies vor Zeiten wahre Worte: „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation, wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Schlimm.
Meine Einschätzung, es ist die pure Angst die Richter, Politik, Medien und genau genommen die gesamte Gesellschaft davon abhält, diese Extremisten sowohl verbal als auch insbesondere juristisch hart zu bestrafen. Angst vor einer absoluten Minderheit die mittlerweile in diesem Staat das Sagen hat, deshalb weil sie für das vermeintlich Richtige und Gute streitet. Gefragt werden, ob dem wirklich ist, darf selbstverständlich nicht!
Wenn man bedenkt welche Leute in diesem Parteienstaat oberste Richter sind, dann ist man über den „Anhang“ im Kleineren nicht erstaunt. Ansonsten erinnert mich dieses fragwürdige Gebaren stark an eine bestimmte Zeit. Mir fällt das im Moment nicht ein, aber ich komme schon noch drauf. Jedenfalls merke ich, dass dieses Gebilde wieder auf so einem Weg dahin ist.
Unsere „Justiz“, die seit langem unter einem „Grünen Star“ leidet, bringt sehr viel Empathie auf für Klimaterroristen. Oder auch für Messermörder, die natürlich stets „traumatisiert“ sind und daher der Hilfe, nicht der Strafe bedürfen. Tausende Menschen zu nötigen, ihnen wertvolle Lebenszeit zu stehlen, durch Behinderung von Rettungsfahrzeugen Leben zu gefährden, geht praktisch straffrei aus; das Versäumte wird dann wettgemacht bei Strafen wg. Zeigen des „Hitlergrußes“ oder bei Corona-Leugnern.
Es ist fraglich, ob diese Geldstrafen überhaupt von den Tätern bezahlt werden oder von den zahlreichen, steuermitfinanzierten Organisationen, die hinter ihnen stehen. Wenn man sieht, wie untätig, fast fürsorglich die Polizisten um diese Straftäter herumstehen, kommt einem der Verdacht, die Polizei rücke vor allem deshalb an, um diese Kriminellen vor Notwehrmaßnahmen durch die von ihnen Genötigten zu schützen.
Ein Staat, der sich jedern Tag aufs neue deligitimiert.
Ist dieses Verhalten der Richter nicht eine Strafvereitelung im Amt?
Gegen die Staus um Berlin hilft nur eine Maßnahme: Wenn sich die LKW-Fahrer weigern würden, nach Berlin reinzufahren, solange die Klebenden noch aktiv sind. Es könnte sein, dass sich die Verhältnisse in dem Maße ändern, wie die Regale in den Geschäften leerer werden. Alternativ könnten die Berliner ihre Waren mit dem Lastenrad aus der Umgebung abholen.
Was ich mit denen am liebsten machen würde, die sowas tun, möchte ich hier nicht schreiben. Es sei der Fantasie des Lesers überlassen. Es ist eine unglaubliche Arroganz in deren Handeln zu glauben, man hätte die Wahrheit für sich gepachtet und handel im Interesse der Menschheit. Dass die notwendigkeit des Handelns wissenschaftlich unzweifelhaft sei, ist schlicht falsch. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass alles so stimmt, ist es offensichtlich sinnlos, da jedes eingesparte Gramm CO2 in mehrfacher Form in China oder sonst wo zusätzlich emittiert wird. Warum zerstört man sich sinnlos selbst?
„… unterstütze ja bereits ihr Anliegen, die Entschuldung südlicher Länder,“
und sich dann über die Schulden unseres Landes aufregen, weil diese zukünftige Generationen belasten würden. Also die Generationen, die sich heute auf Straßen kleben. Sorry, aber wir alten , weißen Männer und Frauen müssen uns frei machen, vom schlechten Gewissen zukünftigen Generationen Schulden zu hinterlassen.
„Tadzio MüllerKlima-Aktivist droht: „Dann scheiße ich dafür auf jedes einzelne Bild“https://www.focus.de/panorama/welt/tadzio-mueller-klimaaktivist-droht-auf-jedes-bild-in-einem-deutschen-museum-zu-scheissen_id_171122299.html
Leonardo da Vinci:
„Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde“.
Überaus bedauerlich, daß wir keine Richter vom Schlage einer Kirsten Heisig mehr haben. Statt Rechtsprecher sind die heutigen überwiegend Rechtsbeuger, ab und an sogar Rechtsbrecher. Nein Justitia ist schon lange nicht mehr blind, sie ist parteiisch im Sinne des Zeitgeists
Der einzige Weg, das alles wieder in Richtung Vernunft zurückzuführen, ist es, die AFD als eine normale Partei zu behandeln und den Unvereinbarkeitsbeschluß zu kritisieren. Das wäre der erste wichtige Schritt zu künftigen liberal-konservativen Mehrheiten. Von diesem ersten Schritt ist auch dieser Blog unendlich weit entfernt. In x Jahren ist es ihm nicht einmal gelungen, das Programm der AFD vorzustellen. Fazit: Ohne medialen Rückhalt hat die AFD wohl keine großen Chancen. Wer die AFD nicht einmal im Ansatz unterstützt, hat es sich redlich verdient, daß der Linksradikalismus in Deutschland macht, was er will.
Es gab eine Zeit, da wurden Terroristen auch mit Samthandschuhen angefasst und hinterher wollte keiner was gewusst haben. Alles wiederholt sich halt doch irgendwie immer mal wieder.
Gesetze werden ja auch schon soweit gedreht und verunstallted, dass praktisch jeder, der nicht auf Linie ist zum Kriminellen ernannt werden kann. Die Richter sind auch auf Linie also mit Volldampf in die nächste D…
Es hat alles mit der Erziehung zu tun. Seit den antiautoritären 68ern sind deren Protagonisten samt ihren Nachfolgern nun großflächig verteilt. Wer seinen Hund erzieht ist ein Tierquäler, wenn einer sein Kind maßregelt, schon fast ein Schwerverbrecher. Das Ergebnis sieht man nun in der Öffentlichkeit. Antiautoritäre Dummköpfe wollen ihren Willen mit infantilen Mitteln durchsetzen. Statt mit den Füßen auf den Boden zu stampfen, oder riesiges Geschrei anzustimmen, wird sich nun halt festgeklebt, abgeseilt oder werden Kunstwerke banal mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei beworfen.
Würde dies ein Kind tun, wäre der Tenor: Nein, das tut man nicht, das gehört sich nicht. Den verwirrten Erwachsenen dagegen gesteht man derartige Torheiten zu, warum auch immer. Vielleicht auch deswegen, weil die ehemaligen antiautoritären nun in Amt und Würden sind, und ihre Kinder im Geiste protegieren.
Die Meinung aller mir bekannten Normalbürger und Steuerzahler ist jedenfalls konträr dazu und auch eindeutig. Sinngemäß würde man sagen, wenn einer um Schläge bettelt, sollte man ihm seinen Wunsch nicht verwehren.
Was wäre,
…wenn sich Bürger auf der Straße festkleben würden, um gegen unkontrollierte Migration zu protestieren
…wenn sich Bürger auf der Straße festkleben würden, um gegen den Umgang des Staates und seines „Gesundheitsministers“ mit Corona zu protestieren
…wenn sich Bürger auf der Straße festkleben würden, um für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu protestieren
…wenn sich Bürger auf der Straße festkleben würden, um gegen islamistischen Terror und islamisch begründeten Antisemitismus zu protestieren
…wenn sich Bürger auf der Straße festkleben würden, um gegen zunehmende Messergewalttaten in Deutschland zu protestieren
Man mag es sich nicht vorstellen.
Das ist die strafrechtliche Seite. Ich frage mich ob ein Autofahrer mal zivilrechtlich seine Ansprüche gegen diese Leute vor Gericht überprüft.
Aus Italien hörte man, dass dort Autofahrer auch schon mal ohne große Umstände solche Behinderlinge zur Seite tragen. In Berlin gab es sowas auch schon. https://www.youtube.com/watch?v=G1JLmaMHsw0
Erstens: Man stelle sich nur mal vor „Rechte“ würden für die Einhaltung des Grungesetzes (In Artikel 16a Absatz 2 ist geregelt, dass keiner asylberechtigt ist, der über einen sicheren Drittstaat einreist, mithin fast 100% aller Migranten) und gegen die bedingungslose Einreise von „Geflüchteten“ demonstrieren.
Zweitens: Man muss sich nicht wundern, dass Richter solch einen Schwachsinn zum „menschengemachten Klimawandel“ von sich geben. Warum sollen ausgerechnet sie von der Gehirnwäsche der Medien und der Politik zur „Klimarettung“ und zum „Klimaschutz“ verschont geblieben sein.
Und wie der Polizei bei diesen Straftaten die Hände gebunden sind und wie selbige dann Hände bindet auf Demonstrationen die zum Erhalt des GG dienen, ist schon mehr als bemerkenswert in diesem „demokratischen Rechtsstaat“! Man fragt sich zunehmend warum man sich hier eigentlich noch an irgendwelche Gesetze halten soll!?
WARUM HAT JUSTITIA
eine Binde um die Augen? Weil ohne Ansehen der Person objektiv und fair geurteilt werden soll – bei vergleichbaren Vergehen. Was also vollkommen unzulässig ist und zur Entlassung der betreffenden Richter führen müsste: wenn diese zulassen, dass ihre persönlichen Neigungen oder politischen Überzeugungen, wenn persönliche charakterliche Schwächen wie die Anpassung an einen vermeintlichen Zeitgeist das Urteil beeinflussen.
Man stelle sich einmal vor, welche Strafen ein Autofahrer zu erwarten hätte, der sein Fahrzeug (ohne dass dieses einen technischen Defekt hätte) mitten im geschäftigen Verkehr einfach auf der Straße abstellt! Um es kurz zu machen: sie wären drastisch. Verlust des Führerscheins, Beschlagnahmung des Fahrzeugs, Klagen wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, hohe Geldstrafen, sie wären vielleicht nur einige der Folgen, die er zu erwarten hätte.
Ein Grundpfeiler der Demokratie ist der (funktionierende!) Rechtsstaat und der damit in Verbindung stehende Schutz vor Willkür. Was bitte schön sind denn solche Urteile anders als persönliche Willkür der „Richter“? Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn er solche „Juristen“ im Amt lässt. Rechtsprechung darf kein Bullerbü sein.
Viele dieser „Richter“ messen also nachweisbar mit zweierlei Maß und beugen damit das Recht. Dürfen die das? Justitia darf es nicht. Und sie steht über jedem Richter. Und daher dürfen diese es ganz gewiss nicht!