Beim Thema Parteienstaat und seiner Reform durch Parteien, die noch nicht so lange wie die anderen existieren oder gegründet werden sollen, fällt mir stets Bert Brecht ein.
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
Aber heute geht es mir nicht um meine alte These, der Parteienstaat kann nicht reformiert, sondern nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden. Heute weise ich nicht das erste Mal auf die Struktur der Wählerschaft hin, durch die neue Parteien nichts ändern.
Die alten parteipolitischen Lager „bürgerlich“ und „links“ gibt es nicht mehr. An ihre Stelle sind alle „alten“ Parteien einschließlich der Grünen einerseits getreten, ich nenne sie mal „Zeitgeist-Block“, und andererseits die AfD – die Sonstigen lassen sich fast alle dem „Zeitgeist-Block“ einerseits und der AfD-Richtung andererseits zuordnen.
In der Wählerschaft äußert sich das so, wie ich im Oktober 2021 über die Wahl eines kommunistischen Bürgermeisters von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, schrieb:
Alles was nicht ÖVP und FPÖ wählt, kann von Wahl zu Wahl bei Grünen und SPÖ landen, kommunal in Graz bei der KPÖ. Bei der Nationalratswahl 2019 waren die Grünen die großen Nutznießer dieser Beweglichkeit, 2017 war es die SPÖ gewesen.
Wählerbewegungen in nennenswertem Umfang finden innerhalb des „Zeitgeist-Blocks“ und innerhalb der „Anti-Zeitgeist-Gruppe“ statt, zwischen den beiden fast gar nicht. Neugründungen verschieben also die Verhältnisse innerhalb des „Zeitgeist-Blocks“ und innerhalb der „Anti-Zeitgeist-Gruppe“, sind daher ein Nullsummenspiel – für einzelne Beteiligte allerdings ein schönes und am Ende, wenn’s ganz gut geht, einkömmliches.
Allerdings befinden wir uns nicht im geschlossenen nationalstaatlichen „Sandkastenmodell“, sondern sind in wirtschaftliche, ideologische, politische und militärische Suprastrukturen integriert, die alle auf den Konventionen über Staatlichkeit und Menschenrechte nach WW2 aufbauen. Bin mir nicht ganz sicher ob unsere Regelwerke „den nächsten Schritt in Politeia“ hergeben, auch nicht, ob der Rest „der westlichen Welt“ einem derartigen Kraftschlag tatenlos zuschauen würde.
Ja, Herr Goergen, wir kennen ihre Ansicht. Bloß wie kommen wir dahin?
Außerdem stimmt es so nicht, dass die Wähler stets nur innerhalb des jeweiligen Blocks wandern. Die AfD wird verunglipmft und die Wähler glauben die Lügen. Aber es ist deswegen nicht so, dass 90% im Lande stramm linksgrün wären. Wäre dem so, würde eine Personenwahl auch nichts nützen, weil sie überall die grünste Kandidatin wählen würden. Nein, es sind die Lügen der grünen Presse, der grünen NGOs und des unreformierbaren grünen Staatsfunks. Aber mit der Zeit wird es jeden treffen. Corona, Migrantenmesserstecher, kalte Wohnung, es wird weitergehen. Blackout. Und die Wähler der Fake-Konservativen und Fake-Liberalen werden Stück für Stück abwandern. CDU und FDP werden verschwinden.
Ihre Analyse kann ich, wenn sie auf die „alten“ Bundesländer bezogen wird, nachvollziehen. Aber der Erfolg der AfD im Osten kann m. E. nicht nur durch die Mobilisierung von Nichtwählern, sondern auch durch das Abgreifen beim „Zeitgeist-Block“ -hier vor allem bei der CDU- erklärt werden. Er scheint im Hinblick auf die Wahlsoziologie überhaupt ein wenig sperrig zu sein, der Ossi, nicht?
Ein wenig kämpft Herr Goergen hier auf verlorenem Posten gegen die Realitäten an. Die Behauptung Wählerwanderung gäbe es nur innerhalb der jeweiligen Lager, sehe ich als eine Falschbehauptung und Hilfskonstruktion zur Untermauerung seiner These vom Parteienstaat und der Unmöglichkeit dessen Ablösung durch andere Parteien an. Hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Intention. Geht es um den Beweis der Sinnlosigkeit der AfD als politisches Mittel der Veränderung oder geht es um den Parteienstaat selbst, völlig unabhängig von seiner politischen Ausrichtung.
Wenn ich die kaum vorhandene Beschäftigung mit der AfD auf TE sehe, legt es das ersteres nahe. Geht es aber um den Parteienstaat als solchen, ist dieser zunächst einmal zu definieren. Ab wann reden wir von einem Parteienstaat und ist der Grund diesen auf den Prüfstand zu stellen, eine Frage von Quantität oder Qualität. Ist also nur zuviel „Partei“ im Staat oder ist es die zu einseitige politische Ausrichtung der politischen Landschaft die den Parteienstaat so unerträglich macht wie wir es jetzt erleben.
Nehmen wir als Gedankenexperiment an, wir hätten einen liberal-konservativen Parteienstaat der hochfunktional wäre, wie wir ihn annähernd schon hatten, würden wir ihn dann auch beklagen, oder wäre er dann nur noch das Feindbild der Linken. Ist der Parteienstaat nicht vielmehr ein Ausdruck einer nach links gerückten Gesellschaft mit entsprechender Parteienlandschaft, der durch das fehlende konservative Gegengewicht erst zu dem zerstörerischen Gebilde wird, das er jetzt ist.
Das konservative Gegengewicht halte ich für den Schlüssel zur Erreichung eines in seiner demokratieschädlichen Wirkung abgemilderten Parteienstaates und damit ein Weg zur Ablösung desselben durch ein anderes demokratisches Konzept. Aus einem komplett linksunterwanderten Parteienstaat in einem Schritt in eine bürgerlich-liberale, dezentralisierte Republik zu konvertieren, halte ich schlicht für unrealistisches Wunschdenken.
„Geht es aber um den Parteienstaat als solchen, ist dieser zunächst einmal zu definieren. Ab wann reden wir von einem Parteienstaat und ist der Grund diesen auf den Prüfstand zu stellen, eine Frage von Quantität oder Qualität. Ist also nur zuviel „Partei“ im Staat oder ist es die zu einseitige politische Ausrichtung der politischen Landschaft die den Parteienstaat so unerträglich macht wie wir es jetzt erleben.“
Der Parteienstaat, das ist doch wohl unbestreitbar, besteht in dem in allen Teile von Staat, Medien, Gesellschaft und Wirtschaft eingreifenden Parteienzugriff. Den könnte keine Partei ändern, selbst wenn sie wollte.
Wenn Sie wirklich meinen, der Parteienstaat sei durch die „richtige“ Partei – welche auch immer das wäre – zu heilen, dann sollten Sie meine Beiträge dazu ignorieren.
Also wirklich Herr Goergen, bevor ich einen Ihrer Beiträge ignoriere, schafft sich eher der Parteienstaat ab. Außerdem wollten Sie eine Diskussion dazu. Diese müssen Sie aber auch führen wollen, und wenn das so wäre, hätten Sie verstanden, dass es mir gar nicht um „Heilung“ geht, sondern dass ich mich im Gegensatz zu dem überhöhten Anspruch der Heilung mit Besserung zufriedengebe. Denn diese ist der Heilung immer vorangestellt. Und „unbestreitbare Tatsache“ ist auch, das ein Land, Parteienstaat hin oder her, mit einer echten konservativen Kraft immer noch besser bestellt ist, als gänzlich ohne.
@ Goergen@Thiel
Verzeihung, ich muß mich mal einmischen. Soll ja eine Diskussion sein, oder?
Ich hab mir jetzt angewöhnt das „Oder?“ öfter dran zu hängen, wie die Schweizer. Ist halt weicher und nicht so rechthaberisch wie das Deutsche.
Mir geht die Sache mit dem Personenwahlrecht auch nicht in den Kopf. Wahlen in Deutschland waren immer auch Personenwahlen. Fragte letztens meine Gemüsefrau, wen sie beim letzten und den Malen davor gewählt hat. Sie sagte Merkel. Sie sagt nicht CDU, denn im Herzen ist sie ja alte SPDlerin. Und denken wir an „Willi wählen“. Oder mit – Kohl, – Schröder, – Merkel wird alles anders. Gut Adolf laß ich jetzt mal aus.
Selbst die Quasselshows haben keinen eigenen Namen sondern heißen Illner, Will und Lanz.
Herr Goergen hat zwar Recht, das es die Parteien sind die sich überall eingenistet haben und das Land und die Medien bestimmen, aber das geht mit Einzelpersonen genauso.
Mr. Trump hat auch einen ganzen Apparatschick hinter sich, verantwortlich macht man aber nur ihn. Für was auch immer.
Parteien, Vereine, Verbände, Gemeinschaften, ob sie nun offiziell so heißen oder nicht, es wird sie immer geben, auch wenn eine Demokratie radikal dezentralisiert wird. Es ist wie Sie sagen, hinter den Frontleuten steht immer ein Team, eine Interessengruppe. Deren bestreben ist es Einfluss zu gewinnen, das Wesen der Politik.
Egal wie man also das System umbaut, die Grundmechanismen sind letztendlich immer die gleichen, weil die Menschen im Grunde immer die gleichen sind. Es sei denn man wählt sich einen König nach mittelalterlichem Muster, dann hätte man Herrn Goergens Personalisierung, aber keine Demokratie mehr. Also Olav-ohne-Land mit der drei Nummern zu großen Krone auf den Schultern und Habeck als einflüsternder Klima-Erzbischof. Aber das wird Herr Goergen dann wohl doch nicht gemeint haben. Wie also?
Ein funktionierendes demokratisches System sehe ich nur im Widerstreit der weltanschaulichen Gegenpole Links und Rechts im Sinne von bürgerlich. Entsteht eine zu starke Schieflage nach Rechts wird es vielleicht ein bisschen viel trockene Vernunft (FJS), nach links aber wird es gefährlich, denn dann droht der Totalitarismus, das Narrenschiff oder beides. Letzteres haben wir bereits, das andere folgt.
Jo. Die Abschaffung der Gegenpole rechts und links haben wir Frau Merkel zu verdanken. Seit dem is Essig. Theoretisch könnte Wagenknecht eine vernünftigere Linke aufbauen als Gegenpol zur Afd. Dann könnte es wieder gehen. „Parteizeitungen“ funktionieren ja schon, Tichy versus NDS z.B.
Aber wie bekommt man all die Typen vom Feld die keinen Glauben, kein Gewissen, keinen Verstand, keinen Geschmack und auch sonst nix Vernünftiges haben?
Vernunft von linker Seite, mit welcher Personalie auch immer, würde ich nicht ins Kalkül ziehen. Es bleibt nur die Möglichkeit konservative Kräfte zu stärken. Schweden und Italien machen es vor. Medien wie TE können helfen. In jedem Fall ein zäher Prozess, aufgrund des großen Desinteresses der Deutschen an politischen Zusammenhängen und der leichte Manipulierbarkeit des Wählers auf der einen und Trägheit auf der anderen Seite.
Die systeminhärente Eigenschaft des Parteienstaates ist der Effekt, bei den Wahlen eine weit gespreizte Meinungslandschaft durch die „Umlenkrolle“ der Institution „Partei“, wie bei einem Trichter zu bündeln und vergröbert zu gruppieren (in ebendiesen Parteien). Die Koalitionsbildung ändert die Realisierung der eigenen Vorhaben weiterhin erheblich.
Für den einfachen Menschen ist der Weg von einer Basismitgliedschaft bis zu einer Effektorstelle lang und mit Anpassung an „gewisse interne Leitplanken“ verbunden, weniger mit dem Gedanken von „Basisdemokratie“.
Das Gebilde des Parteienstaates ist anfällig für die Beeinflussung von anderen Impulsgebern als nur den Wählern (die eigentlich die Hauptimplusgeberschaft sein sollte). Der Parteienstaat wird außer vom Wähler von Thinktanks, Herrenclubs, Lobbyvereinigungen, Stiftungen, Gewerkschaften, Diensten, Medien, NGOs, andere Vorfeldorganisationen beeinflusst. Wertungsfrei beschrieben.
In der Bürgerschaft kann allerdings Mißmut aufkommen, wenn der Eindruck aufkommt, dass der Einfluß von „organisierten Impulsgebern“ den Einfluß der Wählerschaft übersteigen könnte (Konjunktiv).
Im schlechtesten Falle kann der subjektive Eindruck entstehen, dass die Interessen von „organisierten Impulsgebern“ eine Kontinuität aufzuweisen scheinen, die sogar den Wechsel von Regierungskoalitionen zu überdauern scheinen.
Bestehende Parteien beanspruchen u.U. die komplette Breite des politischen Spielfelds, und empfinden das Erscheinen neuer Parteien nicht als Bereicherung des demokratischen Willensbildungsprozesses, sondern als Gefährdung ihrer Interessen. Der Gedanke, „dass jede demokratiekonforme Meinung Anspruch auf parlamentarische Repräsentanz hat“, mutet vielleicht naiv und orthodox an, ist in der Wählerschaft trotz allem immer noch eine populäre Denkfigur.
Leider behaupten gelegentlich böse Zungen, dass etablierte Parteien oder jedoch „organisierten Impulsgeber“ in seltenen Einzelfällen auch schon versucht haben sollen, in den Wachstumsprozess neu enstandener Parteien einzugreifen. Üblicherweise tritt einfach eigenes Personal/Anhänger, also formaliter „ehemalige Mitglieder“, einer neue Partei bei. Diese Personen gewinnen dort, da sie bereits politische Efahrung haben, starken Einfluss. Sitzen sie dann an „Knotenpunkten“ der neuen Partei, und gilt ihre innere Treue eigentlich noch ihrer urspr. alten Partei, dann kann die genuine Kernidee der Neugründung „in Vergessenheit geraten“. Also „weniger Einfluss“ der Parteibasis als gedacht.
Auf diese Weise kann die Wählerschaft mit ihrer Hoffnung „neue Partei – neues Programm“ im schlechtesten Fall einem Irrtum aufsitzen.
Es bleibt dann bei weitgehend folgenlosen Willensbekundungen. Die Neuerung eine Illusion. Alter Wein in neuen Schläuchen. Ob begründet oder jedoch nur eingebildet, dieser Eindruck kann zirkulieren, und die Wahlverweigerung bei Bevölkerungskreisen begründen. Da diese etwas gehässige Denkfigur grade in kritischen Zeiten virulent ist, profitiert die ganze Gesellschaft von einer möglichst transparenten, authentischen politischen Landschaft. Die Glaubwürdigkeit ist sogar von grundlegender Wichigkeit für die Stabilität.
Persönlich denke ich, dass die „Evergreens“, äußerst orthodox praktiziert, die Demokratie am besten am Leben erhalten: Gewaltenteilung, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit, Lobbycontrol, möglichst viele Elemente der direkten politischen Teilhabe nach dem Vorbild der Schweiz, GG, sowie kleine politische Einheiten. Je größer die politischen Einheiten, desdo geringer der Wählereinfluss, die Nachvollziehbarkeit, die Identifikation (siehe Wahlbeteiligung EU-Wahl) und desdo grösser die Einfluss-Möglichkeiten (Fakultativ) von „organisierten Impulsgebern“. Entsprechend o.g. Ausführungen ist meine Erwartungshaltung auf dem Tiefststand. Allerdings auch weil die aktuellen Probleme nicht viele Lösungen/Spielraum zulassen. Entsprechend unbedeutend, wer sie ergreift.
Mehr „Persönlichkeitswahl“ halte ich für begrüssenswert, im besten Fall könnte man sich davon einen Gewinn an Glaubwürdigkeit bei entsprechenden Charismatikern versprechen.
Die Krise des Parteienstaats ist die Krise der repräsentativen Demokratie, ablesbar an der rapide sinkenden Wahlbeteiligung. Dass der alte Sponti-Spruch, dass Wahlen nichts ändern, andernfalls sie verboten wären, bestätigt sich, wenn Wahlen rückgängig gemacht (Thüringen) oder Wahlergebnisse geschätzt (Berlin) werden. Ein grundsätzliches Problem ist die Rekrutierung des politischen Personals. Eine Karriere als Berufspolitiker bietet auch den Unfähigen und Faulen ein überdurchschnittliches Auskommen, sofern sie nur genügend Durchsetzungsvermögen an den Tag legen. Dazu braucht man sich nur die Lebensläufe der Abgeordneten anzusehen und mit dem ach so undemokratischen Reichstag des Kaiserreichs vergleichen, in dem die Besten ihres Fachs, ein Rudolf Virchow oder ein Theodor Mommsen, sich engagierten.
Seh ich ganz genauso . Wenn der Wähler glaubt, er habe immer Recht, dann muss er sich auch sagen lassen, dass er umgekehrt auch immer Schuld hat. Das gilt natürlich in besonderem Maße für die Nichtwähler, die logischerweise mangels eigener Wahlhandlung nie Recht, dafür einfach immer nur Schuld haben.. Und in dem Punkt seh ich es anders: Wer es schafft, die Nichtwähler zu mobilisieren, hat die Chance, diese gemütliche Gruppenwirkung aufzubrechen und das Nullsummenspiel zu überwinden.
„Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können.“
Da müssen wir dann fragen, woher diese Struktur kommt.
Menschen sind manipulierbarer als sie voller Selbstüberzeugung nicht glauben wollen, denn der Erfolg von Manipulation liegt ja gerade darin, dass der Manipulierte davon nichts merkt.
Noch im Juni 2021 lag ein gewisser Kanzlerkandidat der SPD in den Wahlumfragen, im Durchschnitt aller Umfrageinstitute, bei 17% mit seiner Partei.
Dann kam im ÖRR die „völlig neutrale“, „politische Meinungsbildung“.
Merkel „hoch“ war out, denn sie ist ja eh nicht mehr angetreten,
dafür aber war im ÖRR, „Olaf hoch und höher bis fabelhaft“ inn.
Und, „Völkerrechtlerin hurra“ war ja nicht mehr zu bremsen. Da übergaben sich die, ausschließlich von Frauen, geführten Talk-Show „Aufklärungen“ regelrecht.
Nur der arme Habeck wurde von der „Völkerrechtlerin“ selber zum „Schweinehirten“, degradiert, „du kommst ja aus der Landwirtschaft, ich aus dem Völkerrecht“, denn irgendwie musste er ja, als Konkurent zur schon zur zukünftigen Kanzlerin erklärten „Völkerrechtlerin“ madig gemacht werden.
Denn, „dass es wieder eine Frau ist“, darauf hätten wir uns ja diabolisch gefreut.
Plötzlich stieg dieser „fabelhafte“ Kandidat in den „völlig korrekten und neutralen Wahlumfragen des ÖRR“ kometenhaft auf 24%, bis kurz vor den Bundestagswahlen.
Was man in unseren Medien bei Putin angeprangert hat, stört im eigenen Hause niemand. „Nur den Balken im eigenen Auge sehen sie nicht“.
Private Wahlumfragen und deren propagandistische Verwertung müssen verboten werden.
Zur Erinnerung: In Österreich wurde ein Kanzler entmachtet und steht nun vor dem Kadi, weil ihm genau solche Manipulation vorgeworfen wird.
Ja, das ist alles richtig. Aber wie soll die Entmachtung der Parteien vonstatten gehen? Das sind doch alles Luftträume, Herr Goergen. Am Beispiel der AfD bzw. jetzt ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung und dem Fernhalten von Staatsgeldern sieht man doch, wie die Altparteien ihr Terrain mit „rattenhafter Wut“ (Heinrich Böll) verteidigen. Die werden bis zum letzten Moment von ihren Pfründen freiwillig nichts abgeben. Das kann ja praktisch nur über eine Revolution gebrochen werden, oder?
„Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können.“
Das bewzweifle ich.
Da ist das Folgende schon zutreffender.
„Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.“
Ja zur Zeit ist es sogar so, dass Parteisoldaten-Kandidaten doppelt zur Wahl antreten dürfen, lt. Bundeswahlgesetz:
Scheitern sie dann beim Direktmandat, ziehen sie über die Parteiliste in den Bundestag ein.
Gewinnen sie das Direktmandat, dann rückt der nächte auf der Parteiliste auf.
Nicht nur, dass es eine Doppelkanidatur ist, sondern,
ob ein Parteilisten-Kandidat in den Bundestag einzieht,
hängt also vom Wahlerfolg eines anderen ab. Davon steht im Gundgsetz nichts.
Sozusagen die sozialistische Kollektivisierung des Wahlrechts,
oder Bundestagmandate „en gros“ erwerben und dann nach Parteiklüngel unter die Partei-Soldaten verteilen.
Die müssen dann schon wissen, „die Hand die einen füttert beißt man nicht“, sonst das nächste mal, nix mehr Platz auf der Parteiliste.
Wenn das nicht verfassungwidrig ist, dann was.
So geschehen, schon zweimal hintereinander, bei der brillianten und exzellenten SPD Parteivorsitzenden Saskia Eskens.
Der Bundeswahlleiter antwortete mir dazu, das sei kein Verstoß gegen die Grundrechtprinzipien einer verfassungsmäßigen Wahl, weil dies ja gemäß dem Bundeswahlgesetz rechtmäßig sei.
Herr Goergen hat die Fakten genau erkannt!
Nehmen wir die USA mit praktisch zwei Parteien.
Im Prinzip ist es nur eine, denn sie verfolgen beide letztlich das gleiche Ziel, nämlich einer Minderheit die Macht zu erhalten und ihre Ziele umzusetzen (inklusive denen des militärisch industriellen Komplexes, der Industrie etc.).
Die Parteienlandschaft in der ehemaligen DDR ist letztlich nicht weit davon entfernt und in Deutschland sieht es ähnlich aus – Grün regiert und der Rest macht mit.
Der Willen der Wähler bleibt zumeist auf der Strecke – ihre sozialen Verhältnisse stagnieren. Auch Kriege werden geführt, ob sie es nun befürworten oder nicht und die von ihnen mühsam erarbeiteten Steuermittel werden dort verschwendet, wo die Regierung es bestimmt.
Jede sich neu gründende Partei wird so lange bekämpft werden – siehe in Deutschland die AfD oder die Linke – bis sie untergeht oder sich angleicht – siehe besonders die Grünen, die jetzt die transatlantischen Ziele vertreten, was eigentlich den „Schwarzen“ oder „Gelben“ zugedacht war.
Fakt ist wirklich, das repräsentative Parteiensystem ins meines Erachtens nicht tauglich, es müsste reformiert und die Wahlbestimmungen müssen verändert werden.
Dem Volk wesentlich mehr Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden! Mehr noch als in der Schweiz. Das funktioniert aber nur, wenn für das Volk und nicht gegen das Volk regiert werden soll!
In Russland funktioniert anscheinend das System?! Warum sonst hätte Putin eine Zustimmung von mehr als 78%?
Letztlich ist es doch so, dass wir statt fünf oder sechs Parteien auch nur eine haben, die zudem, transatlantisch geführt, kaum im Sinne der eigenen Bürger handelt.
Umfragen und wachsende Demobereitschaft sprechen da eine eigene Sprache!
Gehört zwar nicht zum Thema, aber an dieser Stelle möchte ich mich auch darüber verwundert zeigen, wie schnell es geht oder wie einfach es ist, grundlegende Gesetze zu ändern, die die Macht der Regierung umfassend steigern und die der Bevölkerung immer drastischer eingrenzen können! Zumeist ganz still und heimlich!
Auch das bedeutet, unter anderem, dass eine Änderung des Wahlrechtes sowie der Mitbestimmung des Volkes notwendig sind, in beinahe allen westlichen Ländern.
Ein wesentlicher Fakt dabei, die alten Parteien müssten konsequent abgeschafft werden.
Und da haben wir wieder den alten Karl Marx, der davon sprach, dass die alte Gesellschaftsordnung durch eine Revolution erneuert werden muss.
Nur so geht es! In diesem Fall eventuell durch eine ideologisch anders orientierte Massenbewegung, mit starken, demokratisch orientierten und unabhängigen Führern?
Alles andere wäre sozusagen „Kickifax“ weil es den alteingesessenen Machtseilschaften ansonsten immer wieder gelingen wird oder könnte, das Ruder zu ihren Gunsten rumzureißen und die alten, in diesem Fall „Wahlregeln“ oder Wahlverhältnisse wieder herzstellen.
Übrigens sollten auch die Abhängigkeiten der Medien gesetzlich abgeschafft werden – die direkten wie auch indirekten! Weiß im Moment nicht wie, aber es muss geregelt sein – auf breiter unabhängiger Ebene. Letztlich liegt es wohl auch an ihrer Käuflichkeit???
Ein viel größeres Problem in unserem Staat ist m. E. der so existierende Föderalismus. Die Bundesregierung wird auf 4 Jahre gewählt, in welcher Zusammensetzung auch immer. Und dann gibt es 16 Länderparlamente, die fast alle parteilich anders zusammen gesetzt sind. Zwar sind die Legislaturperioden im Bund und den Ländern unterschiedlich (4 und 5 Jahre), aber je nach Konstellation könnte es während einer BT-Legislaturperiode zu 16 Landtagswahlen kommen. Und auf jede wird in irgendeiner Art und Weise Rücksicht genommen und das dann bis zu 16 mal in 4 Jahren! Ganz aktuell konnte man das an der Lügenwahl in NDS sehen (KKW Lingen)! Und aus diesem Grunde wäre ich für die Zusammenlegung von Bundesländern zu insgesamt 5 oder max 6 große Bundesländer. Damit wäre seitens der jeweiligen Bundesregierung eine größere Kontinuität möglich
Eine zentrale Kommandowirtschaft ist kein erstrebenswertes Ziel. Föderalismus als Wettbewerb ist eine feine Sache. So bleibt dem Einzelnen die Wahl, ob er in Siff und Müll leben will, oder lieber in einer funktionierenden Gesellschaft. Ist auf jeden Fall besser, als alle gleichermaßen zu einem Leben im sozialistisch-zentralistischen Elend zu verdammen.
Der Föderalismus ist die Fortsetzung der Kleinstaaterei aus dem Mittelalter und entspricht genau den Bedürfnissen des Deutschen Michels: Meine Scholle.
Deutschland ist nicht nur reformunfähig, sondern in weiten Teilen auch politikunfähig. Wer eine solche Hampel-Ampel zusammenstellt, hat zur Politik kein Verständnis und wer zu Wahlergebnissen beiträgt, die einen solchen Unsinn überhaupt erst ermöglichen, ist als Bürger politisch dumm.
Der 3. Präsident der USA hat dies als unendliche Daueraufgabe gesehen, wenn auch mit martialischer Rhetorik, wenn ich Hannah Arendt richtig verstanden habe: „Der Baum der Freiheit muss gelegentlich mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden. Das ist sein natürlicher Dünger.“ Das darf man um 1800 und aktuell im Iran durchaus noch wörtlich verstehen; bei uns handelt es sich eher um wirtschaftliche Einbußen, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Rückschläge oder persönliche Vorwürfe.
Die Abschaffung von Parteien wird Gleichgesinnte nicht daran hindern, einen inneren Gruppendruck korrekten Benehmens zu entwickeln. Parteien sind nur ein Symptom einer Ideologie, nie deren Kern. Der Kern besteht aus der Überzeugung von einer Idee.
Die These ist falsch, denn wäre die Gründung der Grünen erfolglos geblieben. Faktisch haben sie die SPD und weite Teile von Linkspartei, Union und FDP ideologisch übernommen.
Allerdings ist der Kern dahinter seit Jahrhunderten richtig: Freiheit oder Diktatur? Marktwirtschaft oder Merkantilismus / Sozialismus? Feudalismus oder Wahlmöglichkeiten? Magna Charta oder absolute Monarchie? Luthers Thesen oder Inquisition? Jesus oder Pharisäer?
Oder im Kern: Wahrheitssuche durch Freiheit oder Unterdrückung durch Lüge. Wunderbar geschildert durch Stefan Heym im „König-David-Bericht“ über die Zeit des alten Testaments. Kein Sachbuch, sondern religionskritische Belletristik.
Unser richtiges Problem ist nicht das Wahlverfahren oder die Parteien, sondern die mangelnde Gewaltenteilung. Was euphemistisch „Gewaltenverschränkung“ heißt, ist de facto eine Gewaltenbündelung.
Regierung und Gesetzgebung müßten unabhängig voneinander gewählt werden, die Judikative müßte innerhalb der Richterschaft gewählt werden. Im Grunde also ein Präsidentialsystem. Checks and balance.
Das wäre noch immer nicht perfekt und schon gar keine Entmachtung von Parteien und Seilschaften. Ein Schritt dorthin wäre es aber schon.
Utopien sind immer schön, aber würden sich solche Personenwahlen in der Realität bewähren? Es käme dann doch zu kurz- oder langzeitigen Bündnissen zwischen Personen mit ähnlichen Auffassungen und Zielen.
Meiner Ansicht nach wäre schon ein Mehrheitswahlrecht besser, damit die Listenplätze verschwänden und in jedem Wahlkreis genau eine Person ins Parlament gewählt wird. Damit wird die Parteibindung schwächer und die Wählerbindung stärker. Alternativ oder zusätzlich ist es unbedingt notwendig, bundesweite Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild zu etablieren. Das wäre ein Korrektiv, mit dem Parlament und Regierung zusätzlich an den Wählerwillen gebunden würden, und nicht nur alle 4 Jahre.
Der idealistische Strukturentwurf sah ja vor, dass die Willensbildung der Bevölkerung von unten nach oben im politischen System artikuliert. Faktisch sehen wir heute allerdings ein top-down Mechanismus.
Dies ohne Wertung. Man sollte bedenken, dass es dabei auch Vorteile gibt. Und dass die Realität nie ein Utopia sein kann. Immerhin ist dieses Land in grössere Bündnissysteme und ökonomische Rahmenkonstrukte eingebunden. Man kann die top-down Realität beklagen, allerdings muss man dann der Gerechtigkeit halber auch die mangelnde staatsbürgerliche Reife der meisten Bürger mit in Betrachtung nehmen.
Willensbildung von unten nach oben macht auch nur bei mündigen Bürgern Sinn.
Zynisch gesagt: die breite Masse hat „die da oben machen lassen, und hat sich in ihrer Zufriedenheit den Luxus gegönnt, das Hirn auszuschalten“.
Die Wohlstandsentwicklung der Bonner Republik hat die Bürger unaufmerksam und satt gemacht. Politische Affekte erschöpften sich in der Verteilungsfrage und in intellektuellen Glasperlenspielen, die direkter Ausdruck einer akademisierten Realitätsentfremdung war und ist.
Das Personaldeck der zu bestaunenden Medien ist Spiegel dieser Genese. Das entsprechende Establishment verbindet mit den „Errungenschaften“ Selbstbewusstsein und Status. Diese Verhältnisse konfligieren direkt mit den Bevölkerungschichten, die von den aktuellen Verwerfungen aufgescheucht werden, und in ihrer Not ans Licht der gesellschaftlichen Macht drängen. Die Ruhe der Bonner Republik und die mit Wohlstandsverlusten erkaufte „Verlängerung“ geht ihrem Ende zu, die Schattenseiten der Globalisierung werden größer und der Westen erkennt, dass Francis Fukujama’s Diagnose des Endes der Geschichte voreilig gestellt worden ist.
Wir sprechen wieder über „The great game“ und „Clash of civilisations“.
Das Vertrauen in Parteien ist irreversibel geschädigt worden. Haben doch alle immer irgendwas versprochen, am Ende ist es immer zum Schaden der Bevölkerung – im Speziellen der Steuerzahler – ausgegangen. Und das sage ich als Mitglied der „Basis“. Jede auch nur ansatzweise gegen den Strom schwimmende Partei (ob nun AfD, dieBasis oder wer auch immer) hat wenig Chancen gegen die Partei- und Politikverdrossenheit der Bürger. Hatten wir alles schon mal, nur wer ist diesmal der „starke Mann“? Ist wohl nur eine Frage der Zeit bis die Geschichte wiederholt wird (richtig gelesen: Geschichte wiederholt sich nicht, sie wird wiederholt)
Absolut richtig. Noch mehr von etwas, was nicht funktioniert, hilft ja nicht.
Wenn die Methodik versagt, dann braucht es nicht mehr vom gleichen, sondern eine Änderung der Methodik. Aber wenn man den parteipolitischen Parlamentarismus mit seinen Berufspolitikern in Frage stellt, landet man gleich als „Demokratiefeind“ in der Schusslinie. Dass der parlamentarische Parteienstaat mit seinem Lobbygeklüngel kaum noch etwas mit Demokratie zu tun hat, wird dabei natürlich verschwiegen. Wer aus dem Parteienstaat und Lobbygeklüngel heraus anderen vorwirft, er wäre ein „Demokratiefeind“ ist selbst kein Demokrat, sondern nur ein Verteidiger der eigenen Vorteilsnahme durch den Parteien- und Lobbyfilz. Die echten Demokratiefeinde sind also genau die, die ihren Kritikern immer vorwerfen, sie wären „Demokratiefeinde.“
Das System wehrt sich gegen eine Rückführung hin zur echten Demokratie.
Weil es in diesem antidemokratischen System zu viele Profiteure gibt.
Wir brauchen echte Basisdemokratie. Die digitale Welt gibt das her.
In dem, was er gesagt hat, stimme ich Autor Goergen zu. Was er nicht gesagt hat: Dass das Parteiensystem in der heutigen Form
(a) fast nur noch Personal der absoluten Mittelmäßigkeit hervorbringt, und wenn Fähigkeiten vorhanden sind, dann in der Selbstdarstellung,
(b) einen Konformitätsdruck erzeugt, wie ich ihn in meinem Leben noch nicht gesehen habe. (Klar: wer keine Ahnung hat, sucht Schutz in der Masse.)
Dem Fazit, dass wir zu einer Personenwahl kommen müssen, stimme ich zu. Ohne Personenwahl in Tübingen wäre Boris Palmer jetzt eine Politleiche.
„Alleiniges und ausschließliches Personenwahlrecht“. Sehr gut! Blelbt nur die Frage offen, wie soll diese Wahlrechtsänderung realpolitisch durchgesetzt werden, was alles andere als einfach wäre, incl. der benötigten Verfassungsänderungen. Auch Herr Goergen hat diese berechtigte Frage bisher nicht befriedigend beantworten können. Die Transformation von einem durch politische Parteien und deren mediale Wasserträger beherrschtem Gesellschaftsmodell zu dem Gegenmodell, wie es Herr Goergen vorschwebt, bedürfte zumindst eines Fahrplans und einer ungefähren Vorstellung, wie dieser Wandlungsprozeß ablaufen könnte.
Ansonsten ist die Aufteilung in „Zeitgeistblock“ und dem anderen Block, der nicht dem jetzigen Zeitgeist verpflichtet ist, sondern einem angestrebten zukünftigen „neutraditionellem“ Zeitgeist, interessant genug, um sich einmal Gedanken zu machen über denkbare Bündnisse, innerhalb dieses „Blocks“, wozu sogar eine „linke“ neue Partei nach dem Zuschnitt von Wagenknecht gehören könnte. Warum nicht? Wenn Frau Wagenknecht. in den Grünen, der Speerspitze des „Zeitgeistblocks“, ihren Hauptgegner sieht, sind auch Schlußfolgerungen möglich, was eventuell einzugehende Bündnisse angeht. Zumindest mit den Grünen würde Frau Wagenknecht offensichtlich kaum koalieren wollen.
Sind die Parteien wirklich das Problem oder nicht eher die in ihnen agierenden Personen, also einzelne Menschen? Heute gibt es keine Struktur mehr, kein Thema mehr bei dem man eine Mehrheit vereinigen kann, oder?
Auffällig ist es bei der Abschaffung des Christentums (machen die Kirchenführer selbst), an dessen Stelle ist so ein nebulöses Gutmenschentum getreten. Inkonsequenz ist leitend: Man wechselt zu den Freikirchen weil man ein moralischeres Zusammenleben wünscht, aber die Afd die das am ehesten bieten kann, wählt man nicht.
Oder die C-Parteien, Söder hat doch mit Gott nix am Hut, das weiß doch jeder. Warum wählen dann Gottesfürchtige Bayern die CSU?
Es sind viel eher die Netzwerke, die hier das Ruinöse etablieren. Wer da auf einmal alles gut miteinander kann. Stimmst du hier zu, kriegst du von mir dort meine Stimme. Eine Hand wäscht die andere. Ein orientalischer Basar ist ein shit dagegen. Hier hat doch gar kein Politiker mehr irgendeine Überzeugung. Am offensichtlichsten beim Thema Umweltschutz die Grünen. Oder Lindner FDP.
Was wird anders beim Personenwahlrecht. Es wird sich weiter vernetzt und mit Kuchen backen Vorteile anbietend „Freundschaften“ geschaffen zum Beispiel zu den Medien. Denn auch der Einzelne ist auf die Medien angewiesen. Unbestechlichkeit ist Illusion.
Wie wäre es dagegen mit einer weiteren Verstaatlichung der Schulen und Universitäten. (Ja, ja klingt nach DDR, aber die Bildung im Osten war ja wohl auch besser). Nur diesmal nicht im Dienste von spendablen Konzernen und grüner Lebensartbeglücker, sondern in der offenen Wissenschaft. Und zuletzt müssen die Amis raus mit ihrem Zeitgeistbeglücke (Gender, Rassismus u.ä.) aus unserem Land und aus den Köpfen. (Ja,ja ich weiß wir brauchen die Natoraketen sonst frißt uns der böse Wolf).
Ein paar Leitlinien bräuchten wir schon, als Ersatz für Religion. Nur der heutige Zustand wo ein Grüppchen Altkommunisten der Gesellschaft den grünen Glauben vorschreiben will, der geht nun mal gar nicht. Da braucht man heute ja nur den Artikel von M. Tichy lesen, Plasberg läd Fücks ein zum gemeinsamen Ossibashing (überspitzt). Das ist doch Volkverarsc….
Alles was wir für eine funktionierende Demokratie brauchen, muß man schon als Kind lernen und üben. Fangen wir damit an?
Zitat: „der Parteienstaat kann nicht reformiert, sondern nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.“
> Ähnliches habe ich politischer Dummie grad erst vor kurzem zwei Mal vorgeschlagen indem ich hier andere Stelle unter anderem geäußert hatte das anstatt Parteien nur noch Einzelpersonen gewählt werden sollten/dürften und das die Abstimmungen dann auch nur noch namentlich erfolgen.
So kann dann auch jeder gewählter Politiker bei Abstimmungen wirklich nur seinem Gewissen folgen und treu bleiben ohne das er sich den Fraktionszwang oder so unterwerfen muß.
Doch wie auch immer: Nachdem es die Pseudodemokraten in den Altparteienkuschel-Club aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP noch nicht einmal hinbekommen einer höchstrichtlichen Aufforderung nachzukommen den Bundestag zu verkleinern, wird es erst recht keine Veränderung geben um von unseren gewordenen Parteienstaat/-kartell wegzukommen oder so etwas wie eine Demokratie nach schweizer Vorbild einzuführen.
In diesem Land wird sich höchstens erst dann etwas zum positiven hin ändern, wenn dieses beste Deutschland aller Zeiten erst wieder wirtschaftlich und gesellschaftlich zerstört am Boden liegt – soweit es dann in diesem Land überhaupt auch noch alte weiße Männer & Frauen gibt die das Deutschland dann auch wieder aufbauen können.
„Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.“
Danke, mehr ist nicht zu sagen.
Praxis war am Sonntag in Tübingen.
Da hat ein „parteiloser“ gewonnen.
Auch schon vor zweieinhalb Jahrtausende vor Brecht:
Inite consilium, et dissipabitur ; loquimini verbum, et non fiet : quia nobiscum Deus.
Hier im Latein der Vulgata, weils so schön klingt, aus Jes.8.
Luther: Beschließt einen Rat und es werde nichts daraus, beredet euch, und es bestehe nicht……
Das hat durchaus etwas Einleuchtendes. Aber es bedeutet im Grunde, dass eine Änderung des politischen Systems – ausser durch Gewalt – unmöglich ist. Warum sollten die Parteien die Entmachtung der Parteien zulassen?
Klar: Reines Personenwahlrecht; wer nicht in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, kommt nicht in den Bundestag.
Vorteil neben der stärkeren Unabhängigkeit der Abgeordneten von Parteien: Wir hätten garantiert nur 298 Personen im Parlament. Das reicht.
Genau.
Die Versuchung gleichzeitig direktes und proportionales Wahlrecht zu haben, und zwar zu der gleichen Kammer des Parlaments ist für mich typisch deutsch – mach so kompliziert, dass keiner es versteht und teuer muss auch sein.
Selbst das garantiert nix natürlich außer, dass die ganze Sauerei mit (gefühlt) tausenden Abgeordneten eine feste Größe bekommt, was schon ein Vorteil ist.
Was wir in GB sehen wo man die Abgeordneten sogar außerordentlich – also in der Mitte der Wahlperiode abwählen kann, ist deprimierend. Es ist aber trotzdem eine gute Sache. Was man sich wünschen würde, ist ein System, in dem man die Gesetze durch Volksabstimmung bestätigen, sonst kommen sie nicht ins Gesetzbuch. Das hilft zwar nicht bei den Massen der Schlafschaffe (keine Beleidigung, sondern eine Beschreibung der Situation) aber ist ein Schritt in die gute Richtung. Entscheidend sind die Medien und die Justiz. Das Problem der Justiz ist in D. dass Merkel so viel Zeit hatte, die Richter von oben zu platzieren, dass es keinen Widerstand mehr geben konnte. Eine Executive braucht man aber die Person auf dem Stuhl darf nicht zu viel Zeit haben, um alles kaputt zu machen.
Das Problem mit dem ganzen ist natürlich, dass eine Form der Regierung (nenne wir das so, es is aber mehr, wie oben erläutert) nie an alle Bedingungen passt. Manchmal brauch man mehr Flexibilität manchmal mehr Stabilität.
Bei Amis sieht man doch wie ein relativ stabiles System doch aus den Fugen kommt – da ist Konfliktpotenzial sehr hoch. Ob das System es aushält, werden wir mal sehen. Es hat aber sehr lange gehalten und mehrere große Krisen einen Bürgerkrieg inklusiv überlebt. Man sieht aber, dass kein System perfekt ist und jedes bracht Wartung und ab und zu eine Sanierung.
Der Widerstand der Politklauns sehe ich hier als normal. Viel wichtiger ist der Widerstand der Leute, die stur wie Esel weiter zB an Windräder glauben.
Ergebnis: 55% SPD, 45% CDU. Wo ist der Vorteil?
Also gibt es demzufolge in Deutschland einen Ein- bis maximal 2 Parteienstaat, wenn man die 10% Opposition Kleinstpartei zum Staat zählen möchte, was man bei so geringem Einfluss genauso gut vernachlässigen könnte, da ihr defacto der Zugang zu jeglicher Entscheidungspostition verwehrt und sie auf allen Ebenen bekämpft wird. Wenn der Machterhalt gefährdet wird, finden alle Blockparteien in Harmonie zusammen. Daher ist auch die Rethorik nur gegen eine Partei so martialisch. Zur Not muss man sich zusammenraufen um die Posten zu erhalten und kann demenstprechend nicht allzu sehr die „Gegnerparteien“ beschießen. Auch interesant, dass die Grünen die einzige Partei zu sein scheint, die das Spiel verstanden hat und sich bewusst ist, das sie auch in der Minderheit oder in einer „Koalition“ ihre Ideologie gegen die Gegnerparteien durchsetzen muss. An Penetranz und Dominanz über die rethorisch leiseren dürfte es dem Grünenwähler bei den Grünen jedenfalls nicht mangeln. Selbst aus Sicht eines Nichtgrünen muss man anerkennen, dass die Grünen sich mit ihren paar Prozenten erstaunlich gut an die Spitze gesetzt haben.
Mein educated guess bezüglich des Zeitgeist-Blocks ist, dass es sich um Personen mit kleinbürgerlicher Weltanschauung handelt, also unpolitische Personen, die politisch wirken. Dagegen hülfe nur Bildung und Aufklärung im Sinne Kants: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Da nun diese Aufklärung nicht durch andere geleistet werden kann, weil sie ja die Leitung des Verstandes durch andere wäre und somit Ünmündigkeit herstellte, muss man mit gutem Beispiel vorangehen und auf Einsicht bei den Unmündigen warten.
Keine Zustimmung: Um Kleinbürgerliche, die sich nicht ihres Verstandes bedienen können, handelt es sich bei den Zeitgeistwählern nicht. Im Privat- und Berufsleben handelt es sich, jedenfalls in meinem Bekanntenkreis, um hoch qualifizierte Leute.
Ihr Versagen: Sie nehmen die Verantwortung als Bürger einer Demokratie nicht wahr. Ihr Gemeinwesen geht ihnen am Allerwertesten vorbei.
Der sogenannte „Zeitgeistblock“ ist ganz klar die von Merkel initiierte Neugründung der „Sozialistischen Einheitspartei“. Das Bild ist sehr richtig gewählt. Wer Pöstchen, Medienaufmerksamkeit und Daueralimentierung haben möchte, der reiht sich hier ein. Wer es nicht tut, wird ausgegrenzt, ferngehalten, wo es nur geht. Das ist alles ein übles Kasperletheater zu Lasten des Bürgers, alles aus blindem Eigeninteresse. Weg damit, lieber heute, als morgen.
Ich stimme Herr Goergen hier vollumfänglich zu. Wie auch fast allen Kommentaren. Ich frage mich nur, ob diese BRD souverän ist. So das eine Änderung überhaupt erst möglich wird. Eher glaube ich, das wir weiterhin eine besetzte Kolonie der USA (sowie Frankreich und England) sind. Schäuble sagte ja, das die BRD nach 1945 niemals souverän war bzw. ist. Was Habecks „Führen im Dienen“ und Annalenas, auch Scholzens, unterwürfiges Umsetzen von US-Interessen erklären würde.
Keine Zustimmung. Die jetzige Misere ist wirklich hausgemacht. Der sich jetzt abzeichnende Niedergang Deutschlands ist ja nicht einmal im Interesse der USA.
Selbstverständlich ist der Niedergang in US-Interesse. Ein Wirtschaftskonkurrent weniger. Viele deutsche Unternehmen tätigen zukünftige Investitionen in den USA. Sehr niedrige Energiepreise plus Steuervorteile.
Die USA verdanken ihren Wohlstand auch dem Wohlstand ihrer Handelspartner. Wohin mit den iPhones usw., wenn die Handelspartner sie nicht kaufen können? So funktioniert der Kapitalismus: Keiner wird da ganz alleine reich.
Ich bin auch dafür, die Parteien zu entmachten, aber mit der Personenwahl geht das nicht. Keinem Kandidaten kann verboten werden, Mitglied in einer Partei zu sein, und keinem Parteimitglied kann verboten werden, bei einer Wahl zu kandidieren.
Dann tauchen eben lauter Personen auf dem Wahlbogen auf; durch die Wahlwerbung weiß jeder Wähler, welcher Kandidat in welcher Partei ist.
Letztlich entscheidet immer noch die Partei, wer zur Wahl antritt. Was ist also gewonnen? Palmer beweist nicht das Gegenteil. Er ist auf Grünen-Ticket Bürgermeister geworden und ist es nur unabhängig von der Partei geblieben. Die Wähler hatten die Wahl zwischen links, grün und grünlinks — bei Palmer wußten sie, woran sie sind, und haben das kleinere Übel gewählt.
Im Kaiserreich war der Monarch der Kopf der Exekutive, schon der Kanzler war ein Verwaltungsbeamter. Da funktionierte es noch, die Parteien kleinzuhalten — einfach deswegen, weil die Karriereaussichten über die Partei nicht so attraktiv waren. Heute geht das nicht mehr mangels Monarchie.
Es gibt nur die Möglichkeit, die Folgen der Parteienherrschaft zu entschärfen, indem das Volk jederzeit mit Volksabstimmungen eingreifen kann. Hierzu ist es allerdings notwendig, daß nicht die Parteien entscheiden, wann eine Volksabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmungsfrage lautet. Aber auch dann werden sich die meisten Wähler dem Mainstream hingeben.
Das deutsche Problem ist die Staatsgläubigkeit der Leute. Wir sind nicht regierungsgläubig; eine Regierung geben wir ohne weiteres zugunsten einer anderen auf. Aber wir neigen dazu, den Staat nicht zu kritisieren, sondern uns ihm hinzugeben. Bei Problemen — die es momentan reichlich gibt und die auch erkannt und nicht geleugnet werden — rufen wir nach dem Gouvernantenstaat, der uns retten soll. Wir wollen nicht, daß uns der Staat mit all seinen Zumutungen, Drangsalierungen und Bedrängungen in Ruhe läßt, sondern daß er uns gegen sich selbst schützt. Wenn der Staat die Energie durch Steuern, EEG und Rußland-Sanktionen verteuert, verlangen wir nicht das Ende dieser Maßnahmen, sondern daß der Staat uns Geld gibt, um die Last zu tragen. Solange wir diese Staatsgläubigkeit nicht ablegen, streben wir dem Ende zu — an dem dann wieder alle möglichen Bösen schuld sind, aber um Gottes willen doch nicht der geliebte fürsorgliche Staat.
Das ist doch ganz egal ob ein Bewerber in einer Partei ist. Es muß direkt gewählt werden um in den Bundestag zu kommen. Wenn er von seiner Partei im Wahlkreis nicht aufgestellt wird kann er ja als unabhängiger Kandidat antreten.
Das Problem sind ja, im großen und ganzen, nicht die direkt gewählten Politiker. Die haben sich eine gewisse Volkstümlichkeit bewahrt. Die leben im Wahlkreis und vertreten die Interessen ihrer Wähler. Wenn in einer Grünenhochburg der bessere Grüne Politiker gewählt wird ist das in Ordnung.
Das Problem sind die Listenplätze. Leute die niemand im Bundestag haben will kommen dadurch rein.
Wenn nur die Direktmandate zählen würden hätten wir eine andere Regierung.
https://www.wahlkreisprognose.de/2022/10/21/im-bund-union-stabil-leichte-zugewinne-fuer-gruene-und-spd/#
Ohne Listenplätze haben kleine Parteien keine Chance. Einzelkandidaten ohne Parteibindung werden auch nicht gewählt. Popularität alleine ist auch nicht gut, ein Fachmann ist auch nicht zwingend populär.
Zitat: „Keinem Kandidaten kann verboten werden, Mitglied in einer Partei zu sein“
> Stimmt. DOCH was ist wenn rs in den Parlamenten eben,KEINR Parteien mehr gibt/geben darf und nur noch vom Volk gewählte Einzelpersonen?
Ich stelle es mir in etwasl wie zum Beispiel in einer Schulklasse vor: auch hier sitzen doch KEINE Parteien, sondern nur EINZELpersonen. UND wenn nun jemand von den Schülern irgendeine Idee hat oder etwas verändern möchte, dann äußert er es vor all den anderen EINZELschülern und wenn dann alles ausdebattiert wurde, wird am Ende abgestimmt wo jeder für sich abstimmt und nichtvweil er,irgendeiner Partei verpflichtet wäre.
Im Grundgesetz ist nur von „wirken mit bei der politischen Willensbildung“ die Rede, nicht aber deren totale Übernahme durch zusätzlich Medienkontrolle (aktuell durch die Landesmedienanstalten) und auch Besitz durch die Parteien oder deren Stiftungen, wie es de facto der Fall ist. Plus jetzt durch den bekannten CDU-Getreuen auch das oberste Gericht. Das Grundgesetz (z.B. Artikel 21,1 GG), scheint aktuell der subversivste Text zu sein.
Richtig
Listenwahl abschaffen. Pro 100000 Wähler ein direkt gewählter Parlamentarier. Keine Stichwahl.
Wenn man schon dabei ist macht man das auch für Richter, Staatsanwälte, Polizeichefs etc. Die Bürger wählen ihre Verwaltung.
Der Bundesgrüßaugust wird abgeschafft, dafür wird der Kanzler direkt gewählt.
Sehe ich ebenso. Eine Reduzierung auf die Wahl der Wahlkreise würde nicht nur die Rolle des Abgeordneten und dessen Unabhängigkeit stärken, das Parteiensystem würde sich auch wieder stabilisieren. Boris Palmer hat eindrucksvoll demonstriert, dass unabhängige Kandidaten den Intrigen des Apparats widerstehen können und die Bürger sich sehr deutlich dagegen positionieren, wenn sie mitbekommen, wie Macht missbraucht wird.
England ist seit Jahrhunderten eine stabile Demokratie. Deutschland hat es in 150 Jahren nicht geschafft, ein stabiles System hervorzubringen. Der deutsche Parteienapparat war immer die Schwachstelle der Demokratisierungsbemühungen. Gepaart mit der deutschen Obrigkeitshörigkeit und dem Hang zum Kollektivismus, wird früher oder später immer eine Losung ausgerufen, mit der die Parteidisziplin die Freiheit des Abgeordneten aus den Angeln hebt.
Ich verfolge seit einiger Zeit die Wahlumfragen, die mehrmals pro Woche veröffentlicht werden.
Dort stellt sich das Bild so dar, dass die Summe „aller Laster“ immer konstant ist. Verlieren die Schwarzen einen Punkt, landet er bei den Gelben, verlieren die Roten, haben die Grünen etwas mehr.
Die Wähler haben ihre Vorlieben, die sie nicht aufgeben werden und die von allen immer wieder ein ganz kleines Bisschen bedient werden, aber nicht zu viel, man will ja seine zukünftigen Koalitionen nicht gefährden.
Der Versuch einer Wahlrechtsreform wird alles verschlimmbessern, denn auf die Liste kommt nur, wer den Führungsanspruch nicht in Frage stellt. Eigene Meinungen sind nicht gewünscht, können aber geändert werden, sobald dem Delinquenten eine politische Karriere in Aussicht gestellt wird.
Unreformierbare Systeme gehen nur gewaltsam unter.
ES liegt doch nicht an den parteien oder personen sondern an dem was der wähler will! Wenn man hier was ändern will müßte man unser gesellschaftssystem ändern. Mit dem jetzigen (arm reich / unten MITTE oben) wird es diese probleme IMMER geben…………..“Ändert die Menschen, dann ändert sich die Politik“ Klaus D 1984
Der Wähler weiß doch mit all der politisch-medialen Propaganda seit Jahren!!! gar nicht mehr, was er wollen würde können!
Erst, wenn man ihm wieder die Wahrheit sagt, hat er wieder eine Entscheidungsgrundlage!
Helfen kann schon, den ÖR auszubooten. 2 Beispiele erfolgreichen Quittierung der Gefolgschaft aus dem www:
Ich empfehle folgende Vorgehensweise: Zahlungsaufforderungen und Mahnungen ignorieren und auf den Feststellungsbescheid warten. Auf diesen Bescheid mit einem schriftlichen Widerspruch antworten, der direkt an den Intendanten des zuständigen ARD-Zweigstelle gerichtet ist, also z.B. an Kai Gniffke, SWR. In diesem Widerspruch aus Gewissensgründen die Zahlung verweigern. Gründe: Offener Antisemitismus in ARD-Sendern, Beschäftigung von Linksextremisten wie Patrick Gensing in höchsten Positionen, permanente Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags durch die öffentlich-rechtlichen Sender etc. Seit wir genau das getan haben, hat sich die GEZ bei uns nicht mehr gemeldet. Hoffen wir, dass das für immer so bleibt.
Leuchtturmard.de
Ich verweigere seit Q3/2020 die Bezahlung der GZ – Gebühr unter Berufung auf § 273 BGB (Zurückbehaltungsrecht). Der ÖRR liefert nicht das, was er laut Rundfunkauftrag soll, also leiste ich auch keine Zahlungen. Ich habe seit nunmehr 6 Quartalen keine einzige Rechnung, Mahnung oder einen Vollstreckungsbescheid bekommen. Keine Rechnung bedeutet keine Forderung…
Herr Goergen, mit denzwei Blöcken bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie erklären Sie sich dann die Wählerwanderungen zur AfD?
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2022/Waehlerwanderung-bei-der-Landtagswahl-2022-in-Niedersachsen,landtagswahl4662.html
Ich glaube Sie erwarten bereits diese Aussage und haben bereits ein schlüssiges Argument dagegen?
Danke Herr Goergen,
dann könnte es gehen
Grüße M. Jacubasch
Also wie ich das in Erinnerung habe, ist die Fraktionspflicht grundgesetzwidrig. Ich wundere mich schon lange, dass das nicht thematisiert wird und auch nicht gerichtlich unterbunden wird. Im Grundgesetz steht nämlich, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
Ausschließlich Kandidaten aus den Wahlkreisen in die Parlamente und nicht mehr von Parteilisten, Abschaffung der geheimen Wahl und namentliche Stimmabgabe
das wäre ein Anfang
wenn man wirklich alles öffentlich und namentlich machen würde und gleichzeitig die Listenkandidaten vollständig abschafft, dann könnte es schwierig werden die Abweichler administrativ zu erfassen und zu erfolgen, aber ja das könnte immer noch ein Problem bleiben.
Das Steuergeld muss der Parteienwillkür vollkommen entzogen werden.
Wichtig wäre auch noch Parteiwahlprogramme aufzulegen, die verpflichtend und aliquot mit Steuermittel unterfüttert werden. Man könnte sich dann für ein Parteiprogramm entscheiden, das Schulen und Infrastruktur fördert, aber keine Windräder und Elektroautos. Der jeweilige Wähler würde dann fast kein Schulgeld zahlen, aber müsste im Falle mehr für ein Elektroauto bezahlen.
Erst einmal muss man sich fragen warum die Parteien und ihre Struktur geändert werden soll.
Parteien sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und haben die Aufgabe die Regierung und die Opposition zu stellen. Dahinter steht die Kontrolle der Macht.
Fordert man eine Änderung des Parteienstaates muss es also einen Grund oder gleich Gründe geben. Welche haben wir denn?
Die Parteien haben die Kontrolle der Regierung in die Beherrschung des Parlaments durch die Regierung verwandelt.
D’accord! Aber das muss einem klar sein! Der Umgang mit der Aufklärung der Flutkatastrophe hat doch gezeigt, dass niemand von den Funktionären ernsthaft Verantwortung fordert oder aktiv zur Aufklärung beiträgt. Dieser “ Mafioso-Kodex“, dass ein Funktionär keinen anderem ernsthaft schädigt, hängt doch damit zusammen, dass alle gleichermaßen verantwortlich sind und niemand bereit ist sie zu tragen. Eine Paste: CDU,SPD und Grüne!
Wenn man den Aussagen eines ehemaligen SPD-Politikers folgt, kann einem ob der Abhängigkeit von MdBs Angst und Bange werden: Marco Bülow: https://twitter.com/Lovis_Lex/status/1577209923078717440?cxt=HHwWgICglbKEsOMrAAAA
Sie können auch lesen, was Barbara Rütting über den Parteienfilz in München hinterlassen hat.
Wann wird es gewesen sein, als Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, zu diesem Schluss kam:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Freiwillig werden die Parteien das Wahlrecht nicht ändern. Das wird wohl nicht ohne Maßnahmen wie seinerzeit in der DDR gehen. Nur, ob hier die Parteien die Waffen kampflos strecken, ist die Frage. Es sollte zumindest zunächst der Petitionsweg beschritten werden.
Suchen Sie die Veranstaltung über youtube, in der damals Vera Lengsfeld und Henryk Broder „untertänigst“ vor dem Petitionsausschuss geladen waren, um die „Gemeinsame Erklärung 2018“ am 8. Oktober 2018 vorzustellen.
…na, endlich, gut dass Sie es noch einmal aussprechen!
…ich schliesse mich Ihrer Einschaetztung an: …“Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien….“ ueberwunden werden.
…die Aenderung der politischen Struktur in der BRD sollte jetzt und auf friedlichem Wege auf den Weg gebracht werden.
…konkrete Vorschlaege liegen zuhauf vor, man sollte sie endlich durch -Handeln- (nicht nur durch Schreiben und Reden) auf den Weg bringen
Erinnert doch stark an die Nationale Front der ehemaligen DDR. Da wurde auch bischen Opposition gespielt, damit man sich das D wie demokratisch anheften konnte. Aber am Ende war alles eine Suppe, weil die Opposition mit den Regierenden Hand in Hand agierte. Heute nicht anders. Egal was man wählt, letztlich hast du immer totalitär Linksgrün an der Backe.
Was wir in UK (Rishi Sunak ist Sachwalter des globalen Geldes und Remainer) sehen, im ganzen Westen, ich befürchte auch in Italien:
Man kann durch Wahlen einzelne Personen austauschen, doch einen Richtungswechsel in der Politik bekommt man auf diese Weise nicht hin.
Der Machtkomplex begrüsst jede Parteineugründung, beschäftigt und lenkt es die Menschen doch ab und gibt ihnen wieder eine zeitlang Hoffnung.
Und der Machtkomplex gewinnt wieder Zeit, weitere Tatsachen zu schaffen.
OK, bin einverstanden aber eine Kleinigkeit feht. Wie entmachtet man die Parteien??? Wenn Parteien die Macht haben kann man diese doch nur durch neue Parteien die eine andere Vorstellung der Parteienstruktur haben entmachten. Sie werden das Wahlsystem ja nicht freiwillig ändern. Ist ja in ihrem Interesse. Nehme weitere Ideen dazu gerne auf.