Die Affäre könnte das Zeug haben für einen veritablen Politskandal und vielleicht sogar die Bundesministerin des Innern (BMI) Nancy Faeser (SPD) in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. Was ist geschehen? Faeser will den Chef des „Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm (53), loswerden. Wegen „mangelnden Vertrauens“ hat sie ihm die Ausübung der Amtsgeschäfte verboten. Aus dem BMI hieß es außerdem, die Entscheidung erfolge „auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst“. Sie sei im Interesse der über 1500 BSI-Mitarbeiter, die so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten.
Davon unabhängig würden „alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen“. Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Faeser soll jedenfalls darüber verärgert sein, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ gepflegt hatte, den er 2012 mitgegründet und geleitet hatte. 2016 war Schönbohm mit seiner Berufung zum BSI-Chef dort ausgestiegen. Er behielt aber offenbar Kontakt, jedenfalls hielt er dort Anfang September 2022 zum zehnjährigen Bestehen des Vereins einen Festvortrag. Diesen hatte er sich allerdings von seinem Staatssekretär im Bundesinnenministerium genehmigen lassen.
Die Chronologie
Der Zeitpunkt der Amtsenthebung selbst hat mit der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Polit-Clowns Jan Böhmermann vom 7. Oktober zu tun. Dabei ging es um die Russland-Kontakte des „Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V.“. In dem Verein sind viele Unternehmen aus dem Finanz-, dem Energie- und dem Sicherheitsbereich vertreten. Zum Beispiel das Bundesgesundheitsministerium, die Polizeigewerkschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Zudem nahm der ZDF-Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland war. All dies war bekannt. Nahezu alles war schon 2019 Gegenstand eines ARD-Beitrags gewesen. Neu ist nur die Firma Protelion, die 2020 Mitglied in dem Lobbyverein wurde. Ihre Produkte hat das BSI indes nicht zugelassen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Kurz zuvor, am 17. Oktober, hatte Schönbohm, der von Faesers Absicht aus den Medien erfuhr, die Innenministerin eben damit unter Zugzwang gesetzt. Per E-Mail hat er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Diese Möglichkeit hat ein Beamter gemäß Paragraf 18 Disziplinargesetz, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Schönbohm ist jedenfalls nicht dazu bereit, einfach seinen Hut zu nehmen.
Die Freistellung ist zudem eine kostspielige Angelegenheit. Denn der BSI-Präsident ist als Beamter in die B8-Besoldung eingruppiert. Im Monat verdient der Familienvater also 11.717,33 Euro plus Zulagen. Weil er nun von seinen Aufgaben mit sofortiger Wirkung entbunden wurde, kann er vorerst zuhause bleiben, verdient aber sein volles Gehalt. Und das womöglich noch Monate lang.
Ministerin Nancy Faeser spart an innerer Sicherheit und Grenzschutz
Im April 2019 soll es eine geheime IT-Sicherheitskonferenz in Garmisch-Partenkirchen gegeben haben. Unter den russischen Teilnehmern waren ranghohe Sicherheitsbeamte mit Geheimdienstvergangenheit. Vorsitzender des Organisationskomitees war der frühere KGB-Mitarbeiter Wladislaw Scherstjuk (*1940). Hans-Wilhelm Dünn hatte bei dieser Gelegenheit zusammen mit Scherstjuk bzw. einem „Council on Cyber Security of Germany“ eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstützung unterschrieben.
Ein neues „Ampel“-Problem?
Bei der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in der Sache „Schönbohm“ am 19. Oktober ließ das BMI allerdings jede konkrete Begründung offen, was die „zwingenden dienstlichen Gründe“ für die Freistellung Schönbohms seien. Warum das BMI so spektakulär den Wechsel an der Spitze des Amtes anstrebt, scheint auch Insidern der Ampelkoalition unklar.
Insofern könnte sich hier ein neuer Konflikt innerhalb der „Ampel“ anbahnen. FDP und Grüne fordern jedenfalls Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin forderte in der Welt: „Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben – auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.“ Auch der stellvertretende Grünenfraktionschef Konstantin von Notz forderte das Ministerium auf, die Entscheidung konkreter zu begründen. „Die exakten Hintergründe dieser Personalien bleiben bis heute nebulös“, sagte er den RND-Zeitungen. „Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandalöse Vorgänge gibt, steht außer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm sind. Wir verlangen vollständige Sachaufklärung im Hinblick auf alle Hintergründe dieses Vorgangs.“
Innenpolitiker von Notz forderte auf Twitter jedenfalls sofortige und umfassende Aufklärung. Er selbst hat gerade erst einen Gastbeitrag in der „Wirtschaftswoche“ veröffentlicht, in dem er kritisiert, dass „hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur“, die essenzieller für unsere digitale Just-in-time-Gesellschaft nicht sein könnten“, heute „maximal verletzlich“ seien.
CDU/CSU beanstandeten: „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): „Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?“ Die Union sprach schließlich von einem „Bauernopfer“.
Aus dem Innenausschuss war zudem zu hören, dass das BMI erst jetzt vom Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ vorgelegt bekommen habe, die über eine ehemalige Vereinsmitgliedschaft hinaus Dienstverstöße und mangelndes politisches Gespür des BSI-Präsidenten beweisen sollen. Von einem „beschädigten Vertrauensverhältnis“ war im BMI die Rede. Doch einen Beweis, der auch einem Disziplinarverfahren standhält, bleibt Faeser bislang schuldig. Faeser begibt sich damit auch beamtenrechtlich in schwieriges Gelände. Denn einfach feuern kann sie den unliebsamen Beamten Schönbohm nicht. Kurz: Faeser hat keine Beweise.
Was ist das BSI und wie kam Schönbohm in dieses Amt?
Das BSI mit seinen 1.500 Mitarbeitern ist für die deutsche Cybersicherheit zuständig. Denn über das Internet werden heutzutage neben etwa dem privaten E-Mail-Verkehr auch alle kritischen Infrastrukturen betrieben, etwa der Bahnverkehr oder die Energieversorgung. Die Ampelregierung will das BSI jedenfalls zur Cybersicherheitsbehörde ausbauen. In realen Cyberkrieg-Zeiten mehr als erforderlich!
Arne Schönbohm ist nun seit 2016 BSI-Präsident, einer sogenannten Ausgründung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bundesinnenminister war damals Thomas de Maizière (CDU). Arne Schönbohm ist Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937–2019). Letzterer war Bundeswehroffizier, zuletzt Generalleutnant (bis 1992), dann Staatssekretär im Verteidigungsministerium (bis 1996), schließlich Berliner Innensenator (1996–1998) und in Brandenburg Innenminister (1999–2009).
Nancy Faeser – oder: als die Sozialdemokratie falsch abbog
Vorläufiges Resümee
Bislang ist noch kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet worden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, forderte in der Welt denn auch zu Recht: „Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben – auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.“
Man darf gespannt sein, wie Faeser aus dieser von ihr selbst verworrenen Lage herauskommt. Mit Aktionismus nicht, sondern nur mit Fakten und Belegen. Das gilt auch in einer Zeit, in der – anders als zu anderen SPD-Zeiten – Russlandskepsis angesagt ist. Sollte Faeser den Hut nehmen müssen, weil sie willkürlich gehandelt hat und Verdächtigern aufgesessen ist, wäre dies kein Schaden für dieses Land, das sie ja stramm zu einer Antifa- und Regenbogen-Republik umerziehen möchte.
Praktisch für ihn, dass sich Jan Böhmermann, der Großinquisitor der ÖR-Medien, mit seinen Behauptungen hinter dem Begriff „Satire“ verstecken kann, denn wenn Satire die „richtigen“ Personen verleumdet, hat der Satiriker keine für ihn negativen Auswirkungen zu befürchten.
Die Regierenden sollten allerdings bedenken, wie ihre Reaktionen auf die Stimmungslage in den Behörden wirken. Erst werden Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium verdächtigt, Kontakte nach Russland zu haben, weil deren Expertise nicht ins grüne Narrativ passt. Jetzt ist es der Präsident des BSI, der wahrscheinlich durch einen verdienten Genossen (rot oder grün – egal, Hauptsache linientreu) ersetzt werden soll …
Das das BSI auch Kontakt zu weltweit agierenden russischen IT-Firmen wie z.B. Kaspersky hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein, werden diese Produkte auch in DE eingesetzt. Ich denke, es geht wie seinerzeit in der Causa Maaßen darum, das Schönbohm nicht so gespurt hat, wie Politik es wollte. Deshalb musste er weg und wird durch jemanden vom Typ Haldenwang ersetzt. Diese Leute wissen, wem sie ihren Karrieresprung verdanken und agieren entsprechend dankbar.
„Jan Böhmermann“ hat den Stein ins Rollen gebracht. Aber wie hat er es herausgefunden? Gar jemand wollte den Präsidenten loswerden und hat dann die Infos an einen Krawalljournalisten gegeben. Herausgefunden hat er nichts, er wurde nur instrumentalisiert.
Wenn wir wirklich wissen wollen wer da was wollte, also die Interessenlage klären, da müßte man diesen Böhmermann fragen von wem er die Infos hatte.
Nebenbei. Das Deutschland von Russland IT Sicherheit kauft, dafür sollte wir alle dafür zuständigen Minister entlassen.
Deutschland investiert ja lieber ins „Pimperning“ „Performance“ oder sagen wir Bühnenbild anstatt selber was auf die Beine zu stellen.
Ein armselig Land, das IT-Sicherheit von anderen Ländern einkaufen muss.
Und nicht selbst versteht, sich zu schützen.
Aber ein passendes Bild – denn wir werden ja nicht nur von Viren überrannt und bedroht.
.
Wobei Lieferanten, woher auch immer, meines Erachtens vollkommen unschuldig an solcher Misere sind.
.
Seltsam, dass diese Personalie „Schönbohm“ (wer kannte den vorher?) derart ausführlich ins Comedy-Abendprogramm des deutschen Fernsehens gezerrt wird?
Auch seltsam ist die schnelle Reaktion von Frau Feaser, lag diese bereits vorbereitet auf dem Tisch?
Ob Schönbohm tatsächlich der Beste für den Job ist, bezweifle ich. Er ist der Beste unter der miserablen Auswahl, die sich in diesem heruntergekommenen Land noch angefunden hat. Deutschland hat von CyberSecurity keine Ahnung und es spielen zudem Kontrollfantasien bei Faeser und auf EU-Ebene mit hinein. Wenn da einer nicht mitmachen will, wird er abgesägt. Böhmermann ist doch eine Null, als Null aber immer noch wichtig, um von bestimmten Personen benutzt zu werden. Die Erdogan-Sache war der Testballon. Von allein hat der das so nicht gemacht, diese vollen „künstlerischen Freiheiten“ kamen von ganz oben, als getarnter Racheakt. Dann seine Corona-Aussagen zum Thema Infektiosität bei Kindern „Pestratten“, eine widerliche Grenzüberschreitung einerseits als Provokation angedacht, andererseits glasklares Kalkül um den erlaubten Sprachkanal zu verengen, den Impfdruck zu erhöhen. Jeder, der klar bei Verstand ist, konnte sich das denken! Jetzt wurde jemand zu ungeduldig, beherrschte nicht die Feinheiten der Klaviatur, Botschaften indirekt von einem gekauften Staatsnarren aussprechen zu lassen. Das Ding geht nach hinten los! Dennoch bleibt an Schönbohm was hängen, abgesägt wird er trotzdem, der/die Verantwortliche wird sich sicher durch Aussitzen entwinden, Böhmermann hat es versaut, weil er eben keine Ahnung vom Thema und die Arbeitsanweisung wohl direkt weitergegeben hat – der Hofnarr lebt zunehmend gefährlich. Da ich mir diesen billigen Komikimitator nicht anschaue, hat er sich eigentlich schon mal unflätig zu Putin geäußert? Ich denke, noch nichts davon gehört zu haben, denn dann wird es für das Großmaul wohl lebensgefährlich. Böhmermann kriecht, um
von jedem auf den Boden gefallenen Krümel im Politbetrieb dieses ehrlosen Landes, etwas abzubekommen. Eine würdelosere Existenz gibt es fast nicht.
Normalerweise kommt in solchen Fällen doch immer noch die Pointe, bei der der zuständige Minister einen Verwandten oder guten Freund hat, der diesen Posten dann bekommen soll.
Ich sehe das ganz genauso, Böhmermann ist nur ein vorgeschobener Strohmann der sich gerne aufspielt, ich denke es wird höchste Zeit das den mal jemand etwas ausbremst.
Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn man der Fieser Willkür in dieser Sache vorweisen könnte. Aber selbst dann wird es weder einen freiwilligen noch einen vom BK forcierten Rücktritt geben. Links-rot-grün kann mittlerweile in der BRD schalten und walten wie sie wollen, immer unterstützt von den Medien, dem BVerfG und natürlich auch von den dämlichen Wählern.
Ist das diese Linksextremistin, die mit Entourage bei einem der vielen Fakeschmierereien und Fakebränden zwecks Propaganda und Ablenkung aufrauschen musste, um politisches Kapital zu heischen, aber Zeit für die Opfer des Terroranschlags von Ludwigshafen einfach nicht fand…
Ein Schelm wer den Zufall bemerkt, wie seltsam zeitnah ein Flüchtlingsheim brennt….
TE sollte mal in diesen und anderen Fällen recherchieren, wie häufig es passierte, dass nach diversen Einmann-Attacken zeitnah irgendwelche Rächte durch die Presse gejagt wurden. Die Empörungsmaschinerie wird hochgejazzt, bis das Thema „rächtzzz“ sich in Luft auflöst (was wurde eigentlich aus der Kartoffel-Oma, die Lauterbach entführen wollte?), und der Messervorfall, der in Vergessenheit gerät.
Seehofer hat doch auch einen geschasst, der eine Liste mit prima Vorschlägen vorlegte, wie man mit der „Pandemie“ besser umgehen kann. Stephan Kohn heißt der.
Danisch betrachtet das Ganze auch. Seltsam ist wohl, dass dieser Böhmermann involviert ist. Wer oder was ist dieser Mann wirklich und welche Funktion hat er inne?
„Böhmermann redete von IT-Sicherheit und Geheimdiensten, und das nicht einmal schlecht, durchaus interessant.
Da war irgendwie klar, dass da was nicht stimmt. Die Sendung war viel zu gut, als dass sie von Böhmermann kommen könnte, setzt zuviel Sachkunde voraus, die der nicht hat. Einerseits fand ich die Informationen beachtlich, andererseits fehlte mir der Glaube, dass das von Böhmermann selbst kommt. Ich halte den für einen Auftragsschwätzer, der dafür sorgt, dass die tatsächlichen Urheber unsichtbar bleiben, und es gleichzeitig über die große Sendekanone läuft. Das merkt man nämlich sehr deutlich daran, was für einen platten Quatsch der daherfaselt, wenn er gerade keinen Auftrag hat.
Am Freitag dachte ich, da stimmt was nicht, das ist zu gut. Das kann der nicht selbst gewesen sein.“ https://www.danisch.de/blog/2022/10/10/das-zdf-das-bsi-und-die-kryptographie/
Sehr gut, Kassandra, volle Zustimmung. Ganz ähnlich war es wohl auch mit der Rolle Böhmermann bei dem Coup gegen den Kurz in Österreich durch die Ibiza-Affäre. Auch das war einige Nummern zu groß für den Politklaun! Auch das konnte nur inszeniert werden mit potenten Drahtziehern im Hintergrund.
Noch gibt es ja nur Unterstellungen von allen Seiten, deshalb bleibe ich gelassen und warte ab, was noch alles ans Tageslicht kommt. Bisher ist meine Sicht, dass Böhmermann über das Ziel hinaus geschossen hat. Insbesondere war seine Kritik an Schönböhm gehaltlos, da dieser Inhaltlich gute Arbeit geleistet hat, unabhängig von seinem Erzeuger.
Ich glaube nicht, dass man ihn nur aufgrund vom Medienrummel entlassen würde, wenn die Geheimdienstlichen Untersuchungen keine Stichhaltigen Beweise gegen ihn ans Licht befördert hätten.
https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-um-Schoenbohm-Im-Visier-der-Geheimdienste-7316233.html
Da bin ich nur froh, dass die Dienste der BRD auch mal sinnvolle Arbeit leisten unsere Verfassung schützen und nicht mal wieder zu einer Staatskrise beitragen.
Ich verstehe das Theater hier nicht.
Vollkommen unabhängig der in diesem Falle verstrickten Nationen:
Das BSI ist eine Behörde, deren saubere Funktionsweise essentiell für die Sicherheit dieses Landes ist. Gibt es berechtigte(!) Zweifel an der Führungspersonalie, und das scheint hier der Fall zu sein, muss die Führungspersonalie so lange suspendiert werden, bis die Zweifel ausgeräumt sind.
Im Falle einer Bestätigung der Zweifel gehört die Personalie gefeuert und im Falle von bewiesenen Verstößen gegen die Interessen dieses Landes auch verurteilt. Sollten sich die Zweifel nicht bestätigen, gehört Schönbohm wieder eingesetzt. Die Parteizugehörigkeit von Faeser und Schönbohm, oder die Tatsache das Böhmermann den Fall publik gemacht hat, spielen hier überhaupt keine Rolle.
Es handelt sich hier um eine Personalfrage(!) und nicht(!) um die Frage der Parteizugehörigkeit, denn auch Parteien könne gezielt vom Feind unterwandert werden, um die Partei zu zersetzen und zu diskreditieren. Nur weil Schönbohm CDU Mitglied ist, bedeutet das ja nicht, dass er im Interesse der CDU agiert.
Entscheidend ist einzig, ob genug Anzeichen für eine potentielle Staatsgefährdung durch die in Frage stehende Person vorliegen. Und das scheint der Verfassungsschutz hier ja zu bestätigen.
Ich zitiere:„Aus dem Innenausschuss war zudem zu hören, dass das BMI erst jetzt vom Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ vorgelegt bekommen habe, die über eine ehemalige Vereinsmitgliedschaft hinaus Dienstverstöße und mangelndes politisches Gespür des BSI-Präsidenten beweisen sollen. Von einem „beschädigten Vertrauensverhältnis“ war im BMI die Rede.“
Wenn man dem nicht sofort Rechnung trägt, unterminiert man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Landes. Ein „beschädigtes Vertrauensverhältnis“ ist zudem im Falle einer derart wichtigen Behörde für die Sicherheit des Landes desaströs, denn das Teamwork der Mannschaft wird damit zerstört.
Und das ist ein absolutes NoGo in der jetzigen Situation, wo wir uns mit einem Bein bereits im Krieg befinden. Dass Schönbohm das BSI nach „vorne gebracht hat“, ist dabei vollkommen irrelevant. (Doppel)Agenten für einen fremden Staat sind in der Tarnung zumeist exzellent und hinterlassen zunächst absichtlich(!) das Bild eines vorbildlichen Akteurs im Sinne der infiltrierten Nation, damit die Türen für sie im Apparat bis nach oben aufgehen.
Die direkte (sichtbare) Sabotage erfolgt aber erst dann, wenn sie strategisch relevant wird. Und das kann alsbald der Fall werden:
Man stelle sich einfach mal vor, die Leitung einer derartigen Behörde unterliegt einem infiltrierten Agenten einer Nation, die die (gewaltsame) Übernahme unseres Landes plant. In dem Fall kann so ein Agent die Übernahme des Landes durch den Angreifer entscheidend vorbereiten, indem er nicht nur sensible (Personal)Daten abgreift und sie direkt vor der Offensive des Feindes an ihn weitergibt, er kann auch der Behörde am Beginn der Offensive den Stecker ziehen, wenn er von innen die Infrastruktur lahmlegt.
In einem derartig sicherheitsrelevanten Umfeld hat niemand(!) etwas zu suchen, der auch nur einen Hauch von Zweifel daran hinterlässt, einzig für die Interessen unseres(!) Landes zu agieren. Dabei ist die Parteizugehörigkeit, egal um welche Partei es sich handelt, vollkommen irrelevant, denn auch Parteien werden gezielt vom Feind unterwandert.
Dass hier so zögerlich gehandelt wird, lässt bereits zwei Schlüsse zu:
Allein die Tatsache, dass dieser Fall nicht bereits vor Böhmermanns Verbreitung intern direkt zu Konsequenzen geführt hat, zeigt die fatale Durchlässigkeit des Apparates für potentielle Gefährder. Und diese Löchrigkeit führt natürlich dazu, dass diese Löcher auch gefüllt werden. Wenn nicht mit unseren Interessen, dann mit fremden Interessen.
Das ist wie mit einem Schimmelpilz:
Er ist immer da und versucht immer sich auszubreiten. Auch wenn man ihn nicht direkt sieht. Unterlässt man jetzt das permanente Putzen, obwohl der Schimmelpilz noch nicht sichtbar ist, breitet sich der Schimmelpilz dennoch in jedem(!) Fall aus. Bis er sich so weit ausgebreitet hat, dass man davon krank wird. Und das passiert fließend. Wenn der Schimmelpilz sichtbar wird, hat man zwar die Erkenntnis, um was es sich für einen Pilz handelt, krank ist man aber bereits, denn der Schimmel ist ja schon da und wirkt giftig, bevor man ihn sieht.
Dann bleiben exakt zwei Dinge zu tun: Antifa-Faeser tritt sofort zurück und nimmt Schönbohm mit. Hätten wir einen funktionierenden Verfassungsschutz könnte man diverse Unterwanderungen viel besser feststellen: linksextremistische, chinesische, russische, iranische, islamistische, US-amerikanische und Unfähigkeit aufgrund unsäglicher Blödheit, Korruption, Psychopathie.
Bleibt dann überhaupt noch jemand übrig? Das wird es dann wohl sein, warum Haldenwang seinen Job bekommen hat! Der kümmert sich deshalb intensiv um Terroromas mit Kartoffeltüten, die Seniorenaktivisten-Szene!
Der Verfassungsschutz muss von der Regierung entkoppelt werden, damit er auch amtierende Politiker ins Visier nehmen kann. Womit ich hier nicht Faeser meine, sondern allgemein.
Auch Politiker können sich verfassungsfeindlich betätigen.
Politisch durch verfassungsfeindlich agierende Regierungen platziertes Personal im Sicherheitsapparat, gefährdet die Unabhängigkeit der Behörden und führt zu blinden Flecken. Das gilt in jede politische Richtung. Und zwar nicht nur inländisch, sondern auch ausländisch.
„Es handelt sich hier um eine Personalfrage(!) und nicht(!) um die Frage der Parteizugehörigkeit“
Wie naiv kann man sein ? Es handelt sich hier nur um die Frage der Parteizugehörigkeit.
Sowohl als auch, würde ich mal sagen! Faeser bringt ihre eigenen Leute in Stellung, ob die was von Cybersecurity verstehen, ist belanglos. Die sollen machen, was im Programm vorgesehen ist, ohne zu mucken!
Die Behörden haben verfassungskonform zu agieren. Nicht jedoch im Interesse der jeweilig amtierenden Regierung. Das gilt in jede erdenkliche politische Richtung.
Da haben Sie meine Worte falsch ausgelegt. Das obige war keine Feststellung oder Zustandsbeschreibung, sondern eine Ansage.
Um Himmels Willen, Herr Poehlmann, wenn ich schon so einen naiven Schmarren lese:
„In einem derartig sicherheitsrelevanten Umfeld hat niemand(!) etwas zu suchen, der auch nur einen Hauch von Zweifel daran hinterlässt, einzig für die Interessen unseres(!) Landes zu agieren. Dabei ist die Parteizugehörigkeit, egal um welche Partei es sich handelt, vollkommen irrelevant, denn auch Parteien werden gezielt vom Feind unterwandert.“
Wie naiv sind Sie, um so etwas zu schreiben? Wenn es uns wirklich darum ginge, auch nicht einmal einen „Hauch von Zweifel“ bezüglich Eignung, Qualifikation und Haltung unserer Politiker im Bundestag und besonders, in dieser Regierungsclique, zuzulassen, dann müsste man doch diese gesamte Regierung mit dem vereinten Bundestag zum Teufel jagen!
Ich bin nicht naiv, denn die obigen Ausführungen von mir sind keine Zustandsbeschreibung, sondern eine Ansage. Eine eindeutige Forderung an die gesamte versammelte Politik und die von der Politik besetzten Verwaltungsspitzenämter/Behörden, sich an geltende Gesetze zu halten und nur im Interesse Deutschlands zu agieren und nicht etwa im Interesse das Auslandes. Und dies gilt für alle im Apparat. Also auch für Regierungen vor und nach der Ampel und deren jeweils in den Ämtern platziertes Personal
Ein Regierungsamt oder eine Führungsposition in der Verwaltung/den Behörden entbindet nicht von der Verpflichtung, sich nur und einzig für dieses Land einzusetzen. Im Gegenteil, es ist die Grundvoraussetzung für diesen Job. Wer im Amt gegen dieses Land agiert, begeht einen Staatsstreich. Und das bedeutet Hochverrat.
Ich bin dabei ja völlig bei Ihnen, Herr Poehling, und nehme gerne das „naiv“ zurück. Aber ich teile Ihren fordernden Optimusmus keineswegs, was die Charaktere angeht, die es in politische Führungsposition spült. Es passiert leider nur sehr selten, höchstens in besonderen Ausnahmesituationen, dass es integre Persönlichkeiten in hohe Ämter schaffen. Das sind dann Glücksfälle für ein Land, die leider allzu oft nicht von großer Dauer sind, weil Neider, Narzissten, Opportunisten und Hazardeure allenthalben auf der Lauern liegen und integre Personen in aller Regel nicht besonders gut darin oder interessiert sind, sich selber vor Angriffen zu schützen.
Genau so ist es. aber das ist rechtswidrig. Wer im öffentlichen Dienst oder direkt im Regierungsapparat arbeitet, unterliegt speziellen Gesetzen und Verordnungen. Wer sich daran nicht hält, gehört aus dem Staatsdienst entfernt. Der einzige Grund, warum das überhaupt so einreißt, liegt in mangelnder Kontrolle und mangelnder Durchsetzung der geltenden Regeln. Und wenn einem Staat so etwas passiert, ist das der Anfang vom Ende.
>>Sollte Faeser den Hut nehmen müssen, weil sie willkürlich gehandelt hat<<
Derartige „Kleinigkeiten“ langen bei den Guten sicher nicht für einen Rücktritt, insbesondere wenn es sich um eine Quotenfrau oder sonstwie in der linken Ideologie privilegierten Menschen handelt.
Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Bundesrepublik Deutschland, und das nicht erst sein ein paar Tagen oder Wochen. Anzeichen und Vorfälle gibt es reichlich, mit exponentiell steigender Häufigkeit.
In diesem Fall ist es erneut unsere Bundesinnenministerin Faeser. Sie verdammt einen Spitzenbeamten an einer sicherheitspolitischen Schlüsselstelle zum Nichtstun und schickt ihn nach Hause. Fakten? Nichts.
Ich kann gar nicht glauben, dass ein Medien-Kasper wie Böhmermann auch nur ansatzweise irgendeinen Einfluss auf diese Entscheidung haben könnte. Aber wer weiß? Vielleicht male ich mir die ‚bunte Welt im Parlament‘ einfach zu rosarot. Bei Frau Faeser kann ich mir inzwischen Vieles vorstellen.
Einfluss hat Böhmermann absolut keinen! Er ist das Sprachrohr für Menschen, die sie nie selbst die Hände schmutzig machen!
Faeser will lediglich einen Posten für die SPD frei räumen, die derzeit von einem CDU-Mann besetzt ist, wobei man sicher unterstellen darf, dass sie die politischen Positionen des Vaters des Beamten regelrecht hasst. Aber der Staat gehört nicht Frau Faeser und nicht der SPD, sondern den Bürgern. Das BSI ist nicht die AWO. Wir Bürger haben keinen Grund, diesem Beamten zu misstrauen, denn dazu hat keinen Anlass gegeben. Mit Blick auf seine Kompetenz und seine Loyalität zu den Bürgern steht er jedenfalls haushoch über einer Antidiskriminierungsbeauftragten, die Deutsche als Kartoffel bezeichnet. Wer solche Leute wählt, kann und darf mit Schönbohm auf alle Fälle leben.
Früher wurden unbequeme Politiker und Spitzenbeamten gekippt mit dem Vorwurf, sie seien homosexuell und damit erpressbar.
Gestern ging das mit der Unterstellung, rechts zu sein oder mit einem Rechten Kaffee getrunken zu haben.
Heute ist es maximal schlimm, mit Russen Kontakte zu haben.
Dass im Bereich IT-Sicherheit russische Unternehmen sehr gut sind, und dass deren Leute mit deren Geheimdiensten Kontakte hatten bzw haben, ist doch natürlich.
Die Unterstellung dass ein deutscher Beamter damit deutsche Interessen verrät, ist für eine Person wie die Frau Fraeser natürlich naheliegend.
PS Nicht, dass ich den BSI-Chef und seine Behörde für besonders kompetent hielte. Ob er weg ist oder ob gleich das ganze Amt, dürfte für die deutsch IT-Sicherheit egal sein.
Schönbohm geht es nicht anders als Kevin Spacey: Irgend jemand wirft mit Schmutz, der Betroffene wird vorverurteilt trotz aller Lippenbekenntnisse zur Unschuldsvermutung, und wenn herauskommt dass nichts oder sehr wenig dran ist, ist der Betroffene bereits entfernt und erledigt. Die Meldung zu seiner Unschuld finden auch keinen Weg mehr zu einer breiten Öffentlichkeit.
Je nun Herr Kraus, bei aller Zustimmung, auch weitgehendst zu den Leserkommentaren, speziell auch bzgl. „Antifa“ und Involvement des „Satirikers“ Böhmermann, fehlt mir hier jedoch die 1. Frage, nämlich die Kernfrage: Wie konnte jemand wie Herr Schönbohm in ein solches Amt kommen?
Das haben sich bereits damals(2016) viele IT-Security Experten z.T. auch öffentlich gefragt.
Manchmal kommt die Erinnerung …
Unabhängig von seinem vorherigen Werdegang hat Schönbohm ja offensichtlich gute Arbeit geleistet, also was soll die Kritik an seiner Herkunft?
Wann wird Faeser endlich gefeuert? Mit ihrer offensichtlich linksradikalen Weltanschauung richtet sie seit Beginn ihrer Amtszeit nur irreparablen Schaden an. Vermutlich wird sie noch vor Abschluss des Verfahrens gegen Schöhnbom Fakten schaffen und den Posten mit einer völlig inkompetenten Parteisoldatin Marke Bachelor in „Gender Science“ neu besetzen (siehe München).
Sorry, aber ich kann das alles nicht ernst nehmen.
Erstens ist das BSI nicht seit gestern in der Kritik, sondern genießt unter Fachleuten einen höchst zweifelhaften Ruf.
Zweitens finde ich es doch extrem fragwürdig, wie hier Böhmermann in der Sendung eine Fachkompetenz und Wissen zeigt, das er unmöglich haben kann. Mein sehr starker Verdacht ist hier eher, dass das ein abgekartetes Spiel ist.
Was mich zum dritten Punkt führt: Schönbohm galt immer schon als fachlich inkompetent, aber – und das muss man ihm zugute halten – hat er sich doch immer an die Ratschläge seiner durchaus kompetenten Berater gehalten. Vor allem aber stand Schönbohm für eine kompromisslose Haltung gegenüber Schwachstellen und Sicherheitslücken.
Dazu sollte man noch wissen, dass genau das unter Faeser so der mitunter wichtigste Punkt ist, denn man orientiert sich hier am US-amerikanischen Vulnerabilities Equities Process – und das heißt, Schwachstellen nicht an Hersteller zu melden, sondern selbst auszunutzen. Es ist auch bekannt, dass das Innenministerium nicht sehr begeistert von IT-Sicherheit ist, sondern sich an jeder Stelle dieser widersetzt, um selbst abgreifen zu können.
Das sieht für mich wieder nach der alten Taktik aus, jemanden mit unliebsamer Meinung, der der Regierung im Weg steht, abzusägen.
Als Behördenleiter ist es nicht seine Aufgabe in die Tiefen der Materie einzusteigen. Und Ihre Worte zeigen wie gut er ist. Er umgibt sich mit fähigen Leuten, hat diese eventuell sogar selbst rekrutiert, und ganz wichtig, er hört auf sie und zieht dann die richtigen Schlüsse daraus. Was will man eigentlich mehr?
Wenn alle Verantwortlichen in der Politik derartig führen und handeln würden, würde man uns viel ersparen.
Die Begründung für das Kesseltreiben kann so einfach sein:
Kontaktschuld, Arne Schönbohm ist der Sohn des Generalleutnants und CDU-Politikers Jörg Schönbohm.
Und eine Quotenfrau in Lauerstellung von der SPD. Mehr braucht es nicht bei einer solch simpel gestrickten Politikerin wie Frau Faeser.
Das war zu erwarten, dass eine Antifa liebende ungeeignete Bundesinnenministerin einen fachlich kompetenten Konservativen durch einen linken Gefolgsmann ersetzen will. Blöd nur, wenn man vergessen hat, den Beamtenposten als politisch zu deklarieren…
Richtig konkrete Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm gibt es anscheinend nicht. Das lässt schön Raum für Spekulationen. Die Kontaktschuld kann es ja nicht sein. Dann müssten ja auch so ziemlich alle SPD-Politiker aus dem Amt entfernt werden.
Also fange ich nun auch mal mit dem Spekulieren an: Kann es sein, dass Herr Schönbohm vielleicht zu kompetent ist und sich zu keiner links-grünen Ideologie bekennt? Ich kenne zumindest einen sehr kompetenten IT-Experten, der aus der freien Wirtschaft (mit guter Bezahlung) zum BSI gewechselt ist. So etwas schafft sonst kaum eine Behörde.
Und wir kennen ja inzwischen auch andere Beispiele, das Politiker es gar nicht mögen, wenn Beamte mit Sachverstand ideologischen Dogmen widersprechen.
Es ist vollkommen nachvollziehbar das Schönbohm gegangen werden muss, denn er hat Verbindungen zu einer Organisation, die aus SPD Sicht weit schlimmer ist als der russische Geheimdienst, der CDU.
Jede Wette, dass Antifa Faeser den Posten von Schönbohm für einen SPDler braucht.
Herr Kraus und Redaktion von TE, fragen Sie doch mal beim ZDF nach, wie es zu der Berichterstattung kam, wer der Stichwortgeber war, wer die Person Schönbohm thematisierte und seine Kontakte feststellte und warum diese Berichterstattung so vergleichsweise wichtig war für eine bundesweit ausgestrahlte Sendung, wieso es nicht gereicht hat den Dienstweg über eine Beschwerde zu gehen, warum eine Personalfrage für irgendwen relevant ist, obwohl doch kein konkreter Vorwurf des Verrats nach StGB im Raum steht oder gemacht wurde. Es handelt sich ja nur um den Vorwurf einer willkürlichen „Kontaktschuld“, es gibt kein strafbares Handeln, das recherchiert wurde.
All diese Fragen sollte das ZDF und die Redaktion sofort transparent beantworten und belegen können, wie dieser Beitrag entstanden ist und wie der Verantwortliche überhaupt auf diese angebliche Affäre kam. Ich bin gespannt auf die Erklärungsnot.
Es gibt keinen Grund, warum irgendwer aus der Redaktion oder ein Informant beim ZDF vor irgendetwas geschützt werden müsste. Schönbohm wird sicherlich niemanden deshalb privat bedrohen. Die Vorwürfe sind ja auch öffentlich.
Beweise?
Bislang gibt es nur Vorwürfe einer „Kontaktschuld“, die dann genutzt werden „um das Vertrauen der Öffentlichkeit“ zu beeinträchtigen.
Rechtsstaat geht anders!
Jedes Arbeitsgericht , vor dem dieser Fall landet , das kann sich freuen , einen so einfachen Fall zu bekommen . Dass gerade eine Feministin da so forsch , das Recht zu ihren Gunsten auslegt , das wundert einen schon . So rüden Umgang mit Mitarbeitern , das gibt es in keinem Industrieunternehem oder in keiner Bank in Deutschland . Männer seht euch vor : Quotenfrauen sind an der Macht nicht zimperlich , wenn es um das Arbeitsrecht geht ! Vielleicht läßt Frau Faeser ja ihren Frust raus , da es mit dem Posten in Hessen schlecht aussieht , denn den Ministerpräsidenten stellt die SPD bestimmt nicht , nicht mit Faeser !
Leider ist ein Arbeitsgericht unzustaendig, Schoenbohm ist politischer Beamter, da greift das Disziplinarrecht. Im uebrigen, wie ists moeglich, dass ein Schmierenkomoediant wie Herr B. Schoenbohm abschiessen kann?
Ah. Sie glauben doch nicht, dass Gerichte heute noch unbeeinflusst Urteile würden sprechen dürfen? Gerade in so einem Fall!
Mir erklärte eine grüne Richterin, dass es ihnen über die Jahre gelungen sei, die Männer zu disziplinieren. Bei solchen Sätzen bleibt einem doch die Spucke weg – gerade, weil man denkt, die wüssten in ihren Roben, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. Weit gefehlt!
„Bundesministerin des Innern (BMI) Nancy Faeser (SPD) in ernsthafte Bedrängnis zu bringen“
Die Regierenden bringt nichts aber auch gar nichts in Bedrängnis! Wer soll diese Antifantin denn rausschmeissen? Senilus Scholz? Nein, man will sämtliche Führungsposten mit Iresgleichen besetzen. Nur so kann man später die Einparteiendiktator ohne Probleme führen.
Wie in jeder guten Diktatur müssen natürlich Staatsfeinde und Zersetzer beseitigt werden. Und in den Talkshows geben die Ikonen dieser Gellschaft schon mal preis, dass für Demokratie ja gar keine Zeit sei und der Schwarze Kanal ist auch wieder auf Sendung. Wer immer noch glaubt, dass in diesem Land auch nur irgendwas in Ordnung sei, der schläft entweder oder ist dumm.
Diese Regierung kennt nur eine Handlungsmaxime: Ideologie!
Menschen mit (kritischem) Sachverstand und ausgewiesener Expertise haben da nichts zu suchen und werden ggf. verfolgt und verleumdet.
Dieses Muster sollte doch langsam aber sicher jedem klar geworden sein.
Gestern hatte ich mich noch gefragt, ob zu dem Thema hier gar nichts kommt. Es drängt sich nämlich ein Verdacht auf. Ich hatte zufälligerweise genau in dem Moment in die Sendung von Böhmermann geschaltet und mich zunächst gefragt, was das ganze eigentlich mit Satire zu tun haben soll. Vorwürfe hin oder her. Das war im Stile einer persönlichen Abrechnung, ohne weitere Gedanken vielleicht noch im Stile eines Politmagazins, das eine skandalöse Undercover-Recherche spektakulär öffentlich machen will mit maximaler Wirkung. Aber mit Satire war da gar nichts.
Dann stellte ich mir die Frage, wer in einer solchen Satire-Redaktion von den Witzschreibern eigentlich die Recherche macht. Wie das eigentlich ablaufen soll. Ein völlig unbekannter Chef einer Behörde, der bislang gar kein Thema in den Medien ist, den niemand kennt, soll Hauptthema eine Satiresendung über ihn sein. Wie entscheidet eine Satire-Redaktion eigentlich, dass ein No-Name zum Hauptthema wird, auf Kosten aller kritikwürdigen Personen und Entwicklungen im Lande?
Dennoch: Das Medienecho war gleich Null. Niemand sonst hat darüber prominent berichtet. In den letzten Tagen habe ich einige Personen spontan gefragt, die durchaus politisch interessiert sind, ob sie schon mal den Namen gehört haben. NULL. Die „Affäre“ ist völlig unbekannt. Umso erstaunter war ich, dass der Mann rausgeschmissen wird, mit der Begründung, dass genau ein Satiremagazin darüber berichtet hat und die Öffentlichkeit eine Entlassung erwarte. Böhmermann soll die Öffentlichkeit sein? Die sonstige Öffentlichkeit kennt den Schönbohm gar nicht. Auch nicht die Vorwürfe, geschweige kann sie beurteilen, ob da überhaupt etwas Substanzielles dran ist.
In Summe sieht das danach aus, dass Böhmermann und seine Sendung AUCH IN DIESEM FALL mit Informationen direkt aus der Parteizentrale versorgt wird, sich als auführendes Organ der Staatsmedien betätigt und wieder einmal auf Ansage eine Medienkampagne gegen einen Gegner durchführt. Allerdings im Gegenteil zu Strache/Ibiza/Wahl in Österreich und zu Varoufake ohne Medienecho.
Das Offensichtliche ist, dass er die Informationen direkt aus dem Ministerium haben muss. Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Witz-Redakteur einer Satiresendung oder irgendein Schnösel von der Straße den Schönbohm kannte, schon gar nicht seine Kontakte.
Das ganze ist vom Ministerium inszeniert. Böhmermann ist nur das Spaßäffchen und der Spasselmacke vom Dienst, der hörig die Propaganda-Maschine übernimmt.
Das Faeser diese Affäre mit ihrem Rücktritt beenden muss, ist genauso wahrscheinlich wie Neuwahlen in Berlin.
Faesers „selektive Wahrnehmung“ der Realität dürfte ein solches Verhalten genauso verhindern wie die konsequente Ahndung von Messer- und Machtenangriffen durch „psychisch Verwirrte“.
Lieber wird mit Aktionismus mit Spiegelfechtereien in den Medien die eigene Propaganda verbreitet.
Bei der Ampel kommt man den Skandalen kaum noch hinterher …
Egal wie man zu Schöhnbohm steht. Momentan blockiert er lustigerweise die Position, für die Frau Faeser bestimmt schon eine loyale treu untergebene Schwester mit ganz großen Plänen gegen rechts auserkoren hatte und rettet damit die Intergrität des BSI. Sobald er weg ist, läuft es dann wie beim RBB und den ganzen anderen Behörden, die der Vetternwirtschaft und Selbstbedienung dienen und wird sich ausschließlich gegen den politischen Gegner richten. Damit wäre dann ein weitere Baustein in der Sicherheit der „deutschen Demokratie“ abgeräumt.