Am Abend des 20. April 2022 hatte es Katja (alle Namen geändert) geschafft! Sie war der heranrückenden Front in der Ost-Ukraine entkommen und zusammen mit ihrer Schwiegermutter Valya nach mehrtägiger Flucht erschöpft, aber wohlauf am Berliner Hauptbahnhof angekommen. Und beide Frauen konnten sofort von der überwältigenden Hilfe der Deutschen profitieren: Ein Unternehmer hatte sein Büro in Berlin-Mitte kurzerhand umgewidmet und eine Zwei-Zimmer-Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Bis heute, also seit sechs Monaten, als rein private Initiative, ohne jede staatliche Kompensation für Miete oder Nebenkosten.
Die ersten Tage sind besonders anstrengend: in einem fremden Land ohne Sprachkenntnisse und ohne Mittel und mit der täglichen Sorge um den Ehemann bzw. Sohn. Denn Katjas Ehemann Viktor, Valyas Sohn, ist Versorgungsoffizier im Fronteinsatz. Jeden Tag muss er zweimal Nachschub an die Front bringen, immer auf einer anderen Route, um den gezielten Schlägen der russischen Artillerie auf die ukrainischen Nachschublinien zu entkommen.
Nach der Flucht ist vor dem „Beitragsservice“
Nach einigen entbehrungsreichen Wochen haben Katja und Valya dann das erste Zwischenziel erreicht: Ab dem 1. Juni erhalten sie Hartz IV. Aber die Unbeschwertheit ist von kurzer Dauer. Denn bald flattert die Anfrage eines ominösen „Beitragsservice“ in die neue Bleibe. Doch der Unternehmer und Wohnungsgeber weiß Rat. Seine Firma zahlt ja bereits den üblichen monatlichen Zwangsbeitrag, und für die notfallmäßige Umwidmung zur kostenlosen Flüchtlingsunterkunft müsse man bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts doch Verständnis haben. Außerdem beziehen beide Frauen ja Hartz IV und sind auch insoweit von der Rundfunkgebühr befreit. Mit der Weitergabe dieser Informationen an den „Beitragsservice“ fühlen sich Katja und Valya auf der sicheren Seite und beginnen, dieses fremde Thema aus ihren Alltagssorgen zu streichen.
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Verblüfft ist Katja auch über den nachfolgenden Satz, dass vermutet werde, dass sie, obwohl ohne Mietvertrag und nur aus humanitären Gründen auf Zeit geduldet, „Inhaber dieser Wohnung“ sei und daher nicht erst mit Beginn des Hartz-IV-Bezugs am 1. Juni, sondern seit Beginn des Fluchtmonats April beitragspflichtig sei.
Noch bevor sie sich Rat holen kann, trifft das „Service-Schreiben“ vom 4. Oktober ein, wonach Katja vom 1. Juni bis 30. November von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sei. Sie ist noch unentschieden, ob das nun gut oder schlecht ist, als am folgenden Tag schon das nächste Schreiben eintrifft. Dort lässt der „Beitragsservice“ dann die Katze aus dem Sack: Bereits zum 15. Oktober seien 36,72 Euro Zwangsgebühren fällig. Und zwar für die Monate April und Mai, als sie zwar Putins Bomben entkommen war, aber von der unfähigen Berliner Verwaltung noch kein Hartz IV bekommen und damit die „Befreiungskriterien“ für den Zwangsbeitrag nicht erfüllt hatte.
Zwangsbeiträge der Geflüchteten für des Intendanten Massagesitze
Jetzt schaut sich Katja alle drei Schreiben noch einmal genauer an. „ARD-ZDF-Deutschlandradio“ steht oben in Fettdruck auf den diversen Bescheiden. Katja übersetzt mühsam. Was soll das sein? Sie erfährt, dass es sich um deutsches Fernsehen handelt. Fernsehen auf Deutsch? Katja lächelt gequält. Ihre Informationen holt sie sich im Internet. Auf Ukrainisch oder Russisch. Und ja: Ab und zu schaut sie im Fernseher Produktionen von Netflix und anderen Streaming-Diensten auf Russisch oder Englisch. Aber ARD und ZDF? Selbst wenn sie diese Sender fände, würde sie ja kein Wort verstehen.
Wenn Intendanten des ÖRR mehr Geld verdienen als Regierungschefs
Katja hat die Demokratie-Abgabe jetzt verstanden. Und sie hat sich entschieden, die Schreiben allesamt in der Tonne zu entsorgen. Zwar wurde sie gewarnt: Wer nach Putins Bombenterror meine, vor nichts mehr Angst zu haben, kenne den deutschen „Beitragsservice“ noch nicht. Aber Katja hat sich mit Viktor nach dessen Rückkehr von einem Fronteinsatz besprochen. Und sie weiß jetzt: Die 36,72 Euro „Demokratie-Abgabe“ für die ersten Wochen in Deutschland, als sie von der Hand in den Mund lebte und noch nicht einmal Hartz IV bekam, wird sie nicht bezahlen. Auch nach einer Beugehaft nicht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in der Form weg
Katjas Leidensweg ist natürlich kein Einzelfall. Bei mehr als 1 Million ukrainischer Flüchtlinge kann man sich lebhaft vorstellen, dass in vielen Hunderttausenden von Fällen ein gnadenloser „Beitragsservice“ die kaum Deutsch sprechenden Geflüchteten und ihre Helfer mit der Eintreibung von „Demokratie-Abgaben“ in die Verzweiflung treibt.
Es ist ein zutiefst beschämendes Schauspiel, das sich hier vor unser aller Augen entfaltet: Inmitten der größten europäischen Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gefällt sich das als „Beitragsservice“ fungierende deutsche Bürokratie-Monster darin, die hilflosen, des Deutschen nicht mächtigen Geflüchteten und ihre bis zur Erschöpfung mithelfenden Unterstützer mit der Eintreibung einer „Demokratie-Abgabe“ für komplett überflüssige deutsche Rundfunksender zu belästigen.
Es gibt nur einen Weg, nur eine Lösung: Dieses mit Zwangs-Milliarden gemästete Monstrum, das seine rotgrüne Propaganda ebenso wie seinen Zwangsbeitrags-Furor mit Euphemismen aus dem Wortkasten des Totalitarismus ummantelt, muss in der Form abgeschafft werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht schafft, dann muss es eben die Zivilgesellschaft in die Hand nehmen. Die Zahl entschlossener Aktivisten steigt jedenfalls täglich. Und jetzt gibt es Verstärkung sogar aus der Ukraine.
Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Die Dienstwagen, deren Chauffeure, eine gut ausgepolsterte Altersversorgung und viele andere Segnungen (für einige wenige mit der richtigen „Haltung) müssen doch von der angeschlossenen Inkasso-Truppe eingetrieben werden. Soviel sollte einem die „BVERFG-Demokratie“ im besten Deutschland aller Zeiten wert sein.
Ich verstehe durchaus „die Richtung“ dieses Beitrages, und finde diese auch grds. richtig. Dennoch dachte ich beim Lesen, das hätte ich so ähnlich auch in der Welt, der neuen TAZ so lesen können. Es gibt Deutsche mit Anspruch auf Hartz4, die wesentlich länger warten müssen als rekordverdächtige 2 Monate Meinem Sohn steht nach Ehegatten- und Kindesunterhalt nur noch 1.170 € Lohn von seiner Arbeit zu, ist jetzt in Steuerklasse 1 zurückgestuft, und hat nach Ausgaben i.H.v 400 € Benzin (um zur Arbeit und am WE seinen Kinder zu kommen) kein Geld mehr für Miete. Wohngeld-Anspruch? Denkste! Beratung im Job-Center in BN! Anspruch auf die Tafel? Denkste!! Und GEZ-Befreiung? Denkste!!! Er ist so „dumm“ und geht weiter arbeiten. Als Hartz4 würde es ihm besser gehen. Ist das alles ungerecht
Was mich allerdings noch mehr als diese unsägliche Zwangsabgabe für den Lügenfunk besorgt ist, dass die paar Nettozahler, die den Laden hier mit ihren Steuern am laufen halten, jetzt nochmal für eine weitere Million gradestehen sollen. Wie lange meint man, dass dies noch funktioniert?
Interessant, dass die GEZ umgehend wusste, wo die Flüchtlinge gemeldet sind und das von Tag 1 an. Nicht mal unsere Regierung kann sicher sagen, wo sich gerade welche Asylbewerber aufhalten. Aber die GEZ weiß alles.
Ich breche gleich in Tränen aus Meine verstorbene Schwester mit Minirente kämpfte auch gegen die GEZ-ZWANGSEINTREIBER, bekam
aber nirgendwo ein Forum für ihr Problem. WARUM soll es Geflüchteten aus der Ukraine besser gehen als uns armen deutschen „Würstchen“.
Die Zwangsabgabe muß weg, ohne wenn und aber. Allerdings erscheint diese Geschichte hier etwas arg konstruiert. Die Dame versteht zwar kein Deutsch, kann sich aber dank Internet-Recherche schlau machen zum Thema Zwangsabgabe? Und nach dem Fronteinsatz (…) ihres Gatten gibt es nichts wichtigeres zu besprechen als 36,72 €?
Diese Story: geflohene Ukrainerin, natürlich studierte Naturwissenschaftlerin, die aber auch nach mehrmonatigen Aufenthalt noch kein lukratives Jobangebot hat(…), Mann kämpft heldenhaft an der Front, würde man normalerweise eher bei der ZEIT u.ä. Hätten vermuten.
Sorry, aber ich habe den Artikel nicht zu Ende gelesen.
Ab dem Satz, sie würden Hartz IV beziehen, war es zu Ende.
Als Hartz IV-Bezieher MUSS man keine GEZ-Gebühr bezahlen.
Stimmt schon. Aber ich werde auch gezwungen diese Strafgebühr zu bezahlen. Und wenn ich hier bei uns die großen Fahrzeuge, auch e-Autos, mit ukrainischer Nummer anschaue, wie und mit was betanken und bezahlen die? Alle scheinen nicht von Armut betroffen….
In der Ukraine ging es vielen Menschen gut. Niemand muss neidisch sein. Das Land war frei, korrupt und arm, aber in den Zentren besserte sich vieles. Vor dem Krieg 2014 lebte es sich gut. Dann wurde vieles kritisch. Jetzt geht es um pure Zerstörung und würden BRD-Menschen in ähnlicher Lage sein, sie würden laufen, laufen, laufen. Wohlstandsverwahrlosung ist weit fortgeschritten. Damit kalkuliert der Kreml. Und dann greift er an. Er wird kommen und sich nehmen, was ihr habt. Jeder sollte das einpreisen.
Die Karte weist fortwährende Zerstörung im Donbass aus – so gut wie nicht in den restlichen 4/5 von Selenskyland. https://liveuamap.com/de
Und als die Masse im Februar ihre Chance auf „ein freies Leben“ im Westen ergriff, gab es in diesen 4/5 so gut wie nie „Einschläge“ – was nach der Sprengung von NS und der Krimbrücke anders sein mag.
Wenn ich in Bayern wohnte und es da Waffenhandlungen gäbe – ich glaube, ich würde mich erst mal nördlich der Mainlinie retten.
Weshalb aber Ukrainer bereits im Frühjahr sogar in den USA landeten – wer kann das schon wissen?
Warum laufen die ach so armen Menschen denn nach Deutschland, wenn Polen und die angrenzenden Länder doch so nah sind? Ach ja, da gibt’s ja keine wirtschaftliche Vollversorgung.
Jeder Michel muss es doch begreifen. In einer freiheitlichen Gesellschaft kann es keine Rechtfertigung für zwangsfinanzierten Staatsfunk geben. Jeder Bezahlt, was er bestellt hat. Ich habe Staatfunk nicht bestellt. Also zahle ich auch nicht. Steuerfinanzierung wäre möglich. Dann muss ich sehen, wie ich Steuern vermeiden kann. Auch das lässt sich organisieren. Was nicht geht, in BRD arbeiten aber keine Steuern zahlen. Funktioniert nicht. Wer nicht arbeitet, muss auch nicht in BRD leben. Da gibt es schönere Länder. BRD-Staatsfunk ist für Lemminge gemacht, für Tagesschau-Schafe, die sich einlullen lassen von Merkel-Scholz & Co.
Prima. Vielleicht sollte die GEZ das Land komplett übernehmen, die scheint ja als einzige Institution noch perfekt zu funktionieren.
Das kann man doch leicht lösen. Einfach die „Demokratie-Abgabe“ nur noch für Deutsche Staatsbürger erheben. Der Rest schaut frei. Dafür müsste man dann eben den Beitrag um 10 Euro anheben….das sollte uns dann aber die „objektive Berichterstattung“ wert sein. Zusätzlich sollte man darüber nachdenken, dass „Doppel-Staatler“ ebenfalls von der „Demokratie-Abgabe“ ausgenommen werden sollten. Also…dann doch gleich 15 Euro mehr.
Als derjenige, der die ganze Umverteilung finanziert, kann es einem fast schon egal sein, ob das Geld bei den Ukrainern oder beim Staatsfunk landet. Viel schlimmer ist doch der ganze Zeitaufwand, den man sich offensichtlich für dieses Gezänke leisten kann. Ist das ein Zirkus, wenn pro Dutzend oder Hundert Flüchtlingen auch noch ein eigentlich arbeitsfähiger Beamter den ganzen Tag Briefe schreibt.
Was, bitte schön, sind „Geflüchtete“? Beschreibt der Begriff „Flüchtlinge“ nicht exakt dasselbe? Dieser dümmliche „Geflüchtete“ – Begriff hat sich 2015 in die Mainstream-Redaktionsstuben geschlichen, weil ein paar linksgrüne Seelchen den „Flüchtlings“ – Begriff mit den üblichen abenteuerlichen Begründungen als „abwertend“ klassifizierten.
Das sind weder Geflüchtete noch Flüchtlinge!
Es sind zu überwiegenden Teilen Migranten und nix anderes!
Bereits 2015 / 2016 beklagten die vielen Flüchtlings NGOs, dass von ihren Schützlingen GEZ gefordert wird. Auch um die ukrainischen Flüchtlinge kümmert sich wieder eine Heerschar an Hilfs NGOs und die können die Befreiung von der GEZ beantragen „Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf eine Befreiung.“
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html
Statt also Mimimi über Presse und Medien müssen sich die Flüchtlinge nur an die NGOs wenden.
Es gibt wesentlich mehr Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, als für Armutsrentner. Die alten Leute wissen oft auch nicht, dass sie Befreiung oder Minderung der Beiträge beantragen müssen und so sammeln sie halt ein wenig mehr Pfandflaschen.
Unbestritten muss die GEZ weg.
Was soll das? Der BRD-Michel hat es bis heute nicht geschafft, sich aus den Klauen der Zwangsfinanzierung für Staatsfunk zu befreien. Da braucht es keinen Hinweis auf Ukrainer. Staatsfunk ist eine politische Entscheidung. Die Finanzierung nicht. Wenn Millionen nicht mehr zahlen, ist die Zwangsabgabe am Ende. AfD hatte seit 2013 Zeit, diesen Widerstand zu organisieren. Passiert ist nichts.
Was wollen Sie denn. ARD und ZDF zocken doch für ihre Pensionen plus Regierungspropaganda auch einkommenslose Studenten ab. Ich bezahle als Unterhaltspflichtiger 3fach diese Demokratieabgabe für mich und meine beiden studierenden Kinder. Im Übrigen ist in dem Riesenland nicht überall Krieg. Und vielleicht sollten die ganzen Flüchtlinge mal Herrn S. in den Hintern treten damit endlich Friedensgespräche beginnen anstatt sich in das gemachte Hartz IV Nest bis zum Lebensende zu legen.
Das die persönlichen Daten einfach der Zwangsgebühr Anstalt weitergegeben werden gehört verboten.
Sprachkenntnisse helfen auch nicht weiter. Eine Stunde Maischberger oder Anne Will und man fragt sich auch als Deutscher, in welchem Universum diese Leute leben. Privatisierung von ARD und ZDF und Schluss.
Wo ist das Problem? Wer hier lebt, zahlt GEZ-Gebühren. Und wer sich davon befreien will, meldet eben, daß er von der Fürsorge lebt.
Wenn es den sog. Flüchtlingen aus der Ukraine wirklich so schlecht geht zu Hause, sind sie ja wohl froh, daß sie in Deutschland angekommen sind, und machen ihr Lebensglück nicht von den paar Mark GEZ abhängig.
Ich will übrigens auch keine GEZ zahlen. Interessiert das jemanden?
Sehe ich genauso. Wer es in von der Ukraine bis in die bunte deutsche Vollversorgung geschafft hat, kann auch ruhig, wie alle anderen auch, an der ÖRR-Abzocke beteiligt mit Zahlungen werden.
An der Geschichte glaube ich auch nur, dass die Dame die Briefe in der Tonne entsorgt hat. Die Recherche im Internet nach der Demokratieabgabe usw. kann man eher im Reich des Paulaner-Gartens verorten.
„Das von Ihnen angegebene Anmeldedatum entspricht leider nicht den Informationen des Einwohnermeldeamts.“
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Das ist für mich der eigentliche Hammer an dem ganzen Artikel. Das Einwohnermeldeamt einer jeglichen Stadt in Deutschland gibt Daten, die für niemanden sonst bestimmt sind, an den „Beitragsservice“ des ÖR weiter?
Wie kann das sein?
Sind dort im Bürgeramt unsere Daten nicht geschützt?
Und wer soll erlaubt haben, dass solcher „Transfer“ unserer Daten stattfinden kann?
Und: an wen werden diese Daten sonst noch weiter gegeben?
Und auf Grundlage von was?
Ich meine, dass ein während der Fußball-WM 2006 beschlossenes Gesetz (da fiel das nicht so auf?) die Weitergabe aller Daten des Einwohnermeldeamtes an „wer weiß wohin“ ermöglicht. Wenn man das nicht will, muss man aktiv widersprechen. Als dieses Gesetz publik wurde, gab es einen kurzen Aufschrei. Was danach geschah, weiß ich nicht, aber offenbar gilt es noch, wie der Artikel zeigt.
Weil das DSGVO nicht dazu da ist um persönliche Daten vor den Autokraten zu schützen.
Je nun, auf diesen Meldungen funktioniert das ganze Bezahlsystem. Es wurde irgendwann 2006? beschlossen, daß die Anmeldedaten beim Einwohnermeldeamt nicht mehr geschützt sind. Ja, die Kommunen verkaufen die Daten auch weiter und kassieren, wenn mich nicht alles täuscht, 10 Euronen pro Datensatz. Die ganz große Schweinerei, die damit verbunden war ist, daß die GEZ auch das Eintreiben von Beitragsschulden auf die Kommunen abgewälzt haben. Ist man nicht zahlungswillig gibt die GEZ das Verfahren an die Kommunen und die treiben, wenn es sein muß, per Gerichtsvollzieher das Geld ein. Das war wohl der Deal: Wir(Kommunen) übernehmen von euch(GEZ) die Gerichtskosten etc. dafür dürfen wir die Daten weiterverscherbeln. Der Gesetzesgeber hat es möglich gemacht.
Und während unsere Behörden häufig behaupten, sie wüssten nicht, wo welche Flüchtlinge untergekommen sind, weiß das die GEZ von Tag ihrer Ankunft an.
Und?
Warum sollen wir für Ukrainer Ausnahmen machen? Sie dürfen gleich arbeiten, Hartz IV bekommen, zur Schule gehen, Wohnungen mieten…
Auch die GEZ gehört dazu.
Sorry, aber diese Rosinenpikerei muss aufhören.
Viele mit dem deutschen Pass sprechen auch kein Deutsch. Sollen sie etwa auch befreit werden?
Außerdem, wie sollen sie Deutsch lernen, wenn sie nicht fernsehen?
Die Realität dieser Ukrainer ist so, dass sie hauptsächlich in der ukrainischen Blase hier leben und die meiste Zeit sich auf Ukrainsich unterhalten. Fernsehen, insbesondere die Nachrichten, ist fast der erste entspannte Kontakt zu Deutsch.
Wer Deutsch lernen will, MUSS die Öffentliche konsumieren, sonst wird es nichts.
Dass Bürokratiemonster zeigt sich auch in der Ahrtalkatastrophe, als anstatt von Hilfe Impfbusse kamen – wir sind halt seit 2020 im Irrenhaus und die „Verwaltung“ spielt schön mit.
Ich stelle das gesamte politisch-mediale System in Deutschland in Frage. Es hat meiner Ansicht nach ausgedient. Ich bezweifle stark, dass es Zukunft hat.
Ganz ehrlich …?mir egal !diese Woche Ukrainer ,nächste Woche Syrer darauf dann Afrika…..!Leute …haben wir nicht wirklich andere Probleme ?mit uns selbst und auch mit unserem Land????
„Es ließe sich doch alles klären.“
Es lässt sich schon deshalb nicht klären, weil die Regierung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist sowie damit, ihre Ideologie propagandistisch abzusichern. Sich um Probleme des Landes zu kümmern – dafür fehlen dann Zeit, Aufmerksamkeit und auch Fähigkeiten.
Ja wer aus einem „demokratischen“ Staat mit Propaganda-Einheits-TV in einen „demokratischen“ Staat mit dauergrünem Einheits-Propaganda-TV tourt- was erwartet man denn hier?
Absolut korrekt. Wer hier Gast ist hat sich an die Regeln zu halten und hat das zu zahlen. Ukrainer hin oder her, auch diese Gäste müssen sich an deutsches Recht halten, egal wie unsinnig es ist. Wem das nicht passt, der geht zurück zum Warlord Selensky.
Außerdem beziehen beide Frauen ja Hartz IV und sind auch insoweit von der Rundfunkgebühr befreit.
DAS stimmt ABER genau DAS muss man dem Beitragsservice selber mitteilen DAS geht nicht automatisch. Hier hinkt deutschland noch 20 jahre hinterher wegen datenschutz oder so was.
In der Regel ist es so, dass das Jobcenter mit dem Bewilligungsbescheid über den Bezug von AL II (Hartz IV) auch eine Bescheinigung für den Beitragsservice ausstellt. Da die Ukrainer in Deutschland gewissermaßen eine Vorzugsbehandlung genießen, ist es nahezu unwahrscheinlich, dass ihnen die Bescheinigung nicht ausgehändigt wurde. Außerdem haben Ukrainer eine Menge Leute, die sich berufsmäßig oder ehrenamtlich um sie kümmern. In die Fänge des Beitragsservice, wie der Artikel von Dr. Krimmel suggeriert, geraten Ukrainer keineswegs. Als Privilegierte wird bei Ukrainern auch keine Vermögensprüfung durchgeführt. Im Übrigen ist die Ukraine auch sehr groß und nicht überall ist Krieg, sodass sich innerhalb des Heimatlandes bestimmt ein sicherer Aufenthaltsort findet. Niemand zwingt Ukrainer, nach Deutschland zu kommen.
Selbst wenn in diesem gewordenen Irrenhaus namens Deutschland alles zusammenbrechen und nichts mehr funktionieren sollte, doch eines wird in diesem Irrenhaus immer funktionieren: die Mahnstellen und deren Mahnschreiben!
Wenn irgendein Bürger im Land dem sog. Staat selbst läppische 10 Pfennig bzw 5 Cent schuldig ist, kann dieser drauf wetten das er ein -mit 85 Cent frankiertes- Mahnschreiben im Briefkasten vorfinden wird.
Sie ist Naturwissenschaftlerin, nur fehlen deutsche Sprachkenntnisse. ( Die lassen sich eher über die Betrachtung deutschsprachiger Sendungen erlangen als über das Streamen englischer oder ukrainischer Filme…). Ohne Kenntnisse der Landessprache sind Jobs eher mau bezahlt
Eine mitleidtriefende Geschichte über 36,72 Euro Zwangsgebühr. Warum bezahlt der großmütige Gönner die paar Kröten nicht einfach? Es ist ärgerlich sich mit diesem Thema beschäftigen zu müssen aber die Bürokratie kennt keine Ausnahmen. Jetzt werden die beiden Damen regelmäßig Post von den Zwangseintreibern bekommen und dann kommen noch mal Gebühren dazu. Das ist eben Deutschland!
Sorry, wer sich als Flüchtling bei allem, was er hier sonst noch bekommt, über diese Kröten ärgert, kann auch gehen.
Deutschland muss nicht perfekt sein und vor allem nicht für Ausländer, die selbst nach DE gekommen sind. Es gibt über 150 andere Länder.
Wer hier ist, hat dankbar zu sein, er hat mindestens ein friedliches Land durchquert, wo er in Sicherheit war.
Das und genau das muss man jedem Migranten mitteilen.
Aber anstatt zu meckern, würde ich eher die Chance sehen, dass man in diesen Flüchtlingen Verbündete hat gegen die GEZ zu revoltieren.
Wenn wir Migranten – Interessen berücksichtigen, nehmen wir sie auf im Sinne, dass wir gemeinsame Interessen haben und sie zur Gesellschaft gehören.
Das tun sie nicht.
Es sind schutzbedürftige Personen, die Hilfe in der Not erhalten und dann in die Heimat gehen.
Wir haben diese Menschen nicht aus Eigeninteresse aufgenommen, sondern aus Mitleid. So sind sie zu behalndeln – Mitleid. Mehr nicht.
Gemeinsame Interessen sollten wir mit jenen entwickeln, die wir aus Eigenantrieb aufnehmen.
Der Rest ist zufällig hier – nicht eingelanden, sondern geduldet. Wir haben nicht mintenschieden, ob sie hier sein dürfen. Sie haben uns ihre Anwesenheit aufgezwungen und uns mit unseren humanen Werten erpresst.
Wir müssen uns nicht mit ihnen verbünden.
Mitleid? Vielleicht, aber nicht ohne Kalkül im Sinne der antirussischen Propaganda und der Hoffnung auf billige Arbeitskräfte.
Verbünden sollen wir uns aber gegen Russland und das klappt. Diese Leute sind auch nicht oder nicht mehr gern gesehen. Eine Bahnmitarbeiterin in Berlin sagte mir: Ich kann die Ukrainer nicht mehr sehen! Kommen her haben einen Satz parat: I ukraine in Germany all for free!! Diese Luxusbehandlung als Edelflüchtlinge stinkt mich auch an und wenn da die Linksgrünrotverwirrten fordern, daß alle Flüchtlinge/Migranten gleichbehandelt werden müssen kann ich nicht mal widersprechen.
Frei nach Napoloens Garde:
„Die Garde ergibt sich nie, nur vor der deutschen Bürokratie!“
Der „Beitragsservice“ sollte ehrlich gemacht und in Propagandasteuer-Inkasso umbenannt werden.
Überdies gehört der ganze ÖRR privatisiert – wer das Zeug gucken mag, soll sich dafür anmelden, einen marktüblichen Preis bezahlen, dafür einen Decoder bekommen und freigeschaltet werden. Und wenn das Angebot nicht stimmt, geht der Laden eben pleite – dann ist automatisch Schluss mit Oberklasse-BMW in Vollausstattung als Dienstauto. So schaut’s aus.
Rundfunksteuer, währe wohl das Ehrlichste
Gez gehört klar abgeschafft.
Ich helfe seit 6 Jahren Rentnerinen in Nachbarschaft, die im Müll nach Flaschen suchen.
Jetzt sind die ganz aufgelöst und wissen nicht wie den Winter überleben. Sind total aufgelöst.
Es gibt viele Staaten wo die Flüchtlinge keine Gebühren zahlen müssen.
Weshalb soll eine aus der Ukraine geflüchtete Frau keine GEZ-Gebühren zahlen?
Die deutsche Oma mit ihren 650 Euro Rente muss doch auch GEZ-Gebühren zahlen und auch noch ihre Miete.
Ungeachtet dessen, daß dieser Mist sofort abgeschafft gehört ist dieses Vorgehen für jeden Normaldeutschen Alltag – egal in welchem sozialen Status er/sie/es sich befindet. Den Status Flüchtling kennen die Bescheider und Eintreiber genausowenig wie Assi oder unverschuldet arbeitslos. Insofern Widerspruch einlegen und sich auf Einkommenslosigkeit berufen und dann ein Einlenken hervorruft (aus der praktischen Erfahrung der GEZ Bots) oder ein Gerichtsverfahren, welches problemlos nach schriftlicher Anhörung gewonnen bzw. das Verfahren eingestellt werden sollte. Nur Hartnäckigkeit hilft hier. Das Öffentlichmachen solcher Absurditäten ist richtig und wichtig, aber die moralinsaurer Untermalung mußte nicht sein. Der Großteil der Hartz 4 Empfänger sind sprichwörtlich arme Schweine, denen das Leben egal ob durch Krieg, zwischenmenschliche, soziale oder gesundheitliche Probleme verursacht, über mitspielt.
Ich zahle auch die Zwangsgebühren für die ÖR.
Dazu noch Einkommensteuern.
Ich möchte ergänzend betonen, dass die GEZ dabei von einer willfährigen, den Rechtstaat Hohn sprechenden Verwaltungsjustiz unterstützt wird.
Diese hat anläßlich der mit einfachem Brief (d.h. ohne Zustellnachweis) versandten GEZ-Beitragsbescheide der Gesetzesvorgabe zuwider, dass derjenige, der sich eines Anspruchs berühmt (hier: GEZ betr. GEZ-Gebühren) die Anspruchsvoraussetzungen auch (vollständig, d.h. nihct zu 51%, auch nicht zu 75%, sondern zu 100%) beweisen muss (hier: Zustellung des Gebührenbescheids) kurzerhand die praktisch nicht widerlegbare „Zustellfiktion“ erfunden.
Sobald die GEZ einen GEZ-Bescheid mit einfachem Brief abgeschickt hat, gilt er anschließend als zugestellt.
Ich finde: Wer solche Verwaltungsgerichte hat, sollte sich davor hüten, auf Polen, Russland, Nordkorea etc. zu schimpfen.
Tja, die schöne neue freie Welt hat halt nicht nur Vorteile. Je schneller das gelernt wird, umso besser. Die arbeitenden Menschen, die ihr Geld nicht vom Steuerzahler geschenkt bekommen, sondern sich ihr Geld hart erarbeiten müssen, zahlen ja auch die Zwangsabgabe. Das ist wesentlich Ungerechter.
Aber generell muss was passieren. Der ÖRR mit seinen Zwangsabgaben muss weg.
…..es ist die frage, ob der örr überhaupt befugt ist, geldbeträge gemäß abgabeordnung anzufordern! denn das ist die gez – zwinge durchaus! dann gelten aber auch andere mässigenden vorschriften des steuerrechts! zum beispiel ermessens entscheidungen und deren fehlgebrauch……, fristen….
Kann ich nur „klatschen“. Willkommen in Deutschland. „Solidarität“ gibt es genauso wenig zum Nulltarif wie Propaganda jeglicher Art.
Uns fragt auch keiner ob wir zahlen möchten und was mit dem Geld gemacht werden soll.
Dieses Problem ist nicht der Bösartigkeit des „Beitragsservice“ geschuldet. Vielmehr verheddert sich hier ein Land in seinen verflochtenen bürokratischen Vorschriften, weil etwas passiert, was nicht vorgesehen war. Vermutlich spielt auch die Automatisierung der Schreiben eine Rolle, die im wesentlichen wohl ein Computer schreibt.
Deutschland hängt sich ja schon länger regelmäßig an seinem Vorschriftengewirr auf. Was ist daran neu?
Je nun, die Dame bestreitet ihren Lebensunterhalt ja ohnehin aus deutschen Steuergeldern. Und der öffentlich- „rechtliche“ Rundfunk rührt ja unentwegt die Propagandatrommel zur Aufnahme von Ukrainerin , für den Boykott russischen Gases und für großzügige Waffenlieferungen. Da darf man also ruhig seinen Beitrag abdrücken.
Übrigens, da sie lt. Artikel keine Deutschkenntnisse hat, ist eben auch kein höheres Gehalt zu erwarten.
Fangen wir doch einfach mit der Privatisierung an: WDR öffentlich versteigern. Hat mit TF1, dem Ersten in Frankreich, auch geklappt. Fähige Leute dürften sich weder um Job noch Gehalt Sorgen machen müssen, ganz im Gegenteil. Und für die Schaffung (nicht Erhaltung) ausgeglichener Information reicht ein Gesetz.
Monetäre Gier und Verkommenheit ist meist maßlos, wenn man sie nicht gesetzlich einhegt und in schlimmsten Fällen zu noch menschlichem Maß sanktionierend zusammenstaucht.
Ich bin des Deutschen zwar mächtig. Ich finde aber, meine Sprachfähigkeiten gehen Herrn Burow einen feuchten Kehricht an. Privatisiert die staatliche Gehirnwäsche endlich. Mit meinen 220 EUR / Jahr gehe ich lieber selbst fürstlich essen ?
Vor der Zivilgesellschaft muss in Deutschland niemand Angst haben.
Weder der Parteienstaat, Entschuldigung, ich meine Unsere Demokratie, noch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk.
Man sollte immer aufpassen, wohin man flüchtet. Es könnte nämlich schlimmer werden.
Der Gutmensch wird doch wohl noch die paar Mafia-GEZ-Zwangsgekdkröten zahlen können für seine privaten Dauergäste?
Meine Nachbarin war da schlauer. Da zahlt alles der doofe niedersächsische Steuerzahler. Ein Haus für drei Ukrainer. All inclusiv