2017, als Christian Lindner noch der neue Vorsitzende einer aus dem außerparlamentarischen Nichts wieder aufgestiegenen liberalen Partei war, hatte er Koalitionsverhandlungen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen lassen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ waren seine Worte.
Wie will Lindner nun, da er Finanzminister in einer von den Grünen dominierten Koalition ist, weiter regieren, wenn diese sich gerade auf einem Parteitag dazu entschlossen haben, die deutsche Volkswirtschaft lieber in den energiemangelbedingten Abgrund laufen zu lassen, als von ihrem Anti-Atomkraft-Dogma abzuweichen? Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht von einer „Roten Linie“. Aber was ist mit der „Roten Linie“ der FDP? Kann es für eine liberale, auf marktwirtschaftliche Vernunft achtende Partei eine eindeutigere „Rote Linie“ geben als die Gefährdung des Überlebens der Wirtschaft und damit des Wohlstands und der Grundlagen einer liberalen Gesellschaft?
Wenn Lindner und seine gesamte Partei in den vergangenen Ampel- und Krisenmonaten noch einen letzten Rest von Verantwortungsbewusstsein vor dem Land und Achtung vor sich selbst bewahrt haben, müssen sie jetzt die Koalition aufkündigen. Oder zumindest müssten sie den Kanzler vor die Wahl stellen: Entweder du nutzt endlich deine Richtlinienkompetenz gegen die Grünen und für die Atomkraft, oder wir sind weg. Dann würde der politische Druck dorthin verlagert wo er hingehört: ins Kanzleramt. Wenn Scholz das nicht tut, müsste die FDP konsequent sein. Scholz verlöre seine Kanzlermehrheit, müsste letztlich die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.
Natürlich würde durch einen Koalitionsbruch zu allen Krisen auch noch eine Regierungskrise entstehen, aber keine handlungsfähige Regierung ist die bessere Alternative zu einer Regierung, die das Land an die Wand zu fahren droht. Ohnehin kann die gegenwärtige multiple Krise, die nicht nur eine Folge des verbrecherischen Krieges von Putin ist, sondern eine Krise aufgrund falscher politischer Entscheidungen, schon bald zu einer sozialen und gesellschaftlichen Krise werden, die nach Neuwahlen ruft. Es wären Wahlen, in denen die Bürger dann letztlich die Atomkraftfrage zu beantworten hätten – wenn sich die FDP denn traut.
Mut gehört allerdings leider nicht zu den bestimmenden Charaktereigenschaften Lindners. Als er bei seinem Washington-Besuch auf die Möglichkeit des „Scheiterns“ der Koalition angesprochen wurde, bleib er windelweich: „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine Roten Linien zeichnen, sondern Horizont erweitern.“
Der Ruf nach dem Ende der Koalition kommt immerhin auch schon aus der FDP selbst. Auch wenn es bislang ein einsamer Rufer wie der frühere Bundestagskandidat Holger Franke ist.
Ein anderer früherer FDP-Spitzenpolitiker, der ehemalige NRW-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat schon vor einigen Tagen gewarnt: „Wenn die FDP so weitermacht, wird sie untergehen“.
Für Parteimitglieder, zumindest die Berufspolitiker unter ihnen, könnte das vielleicht das überzeugendste Argument sein, endlich die Reißleine zu ziehen. Aber es geht um viel mehr als das Überleben einer kleinen Partei, die ihre eigene Existenzberechtigung zu vergessen droht.
Wenn Lindner und die anderen FDP-Minister jene Nacht des 19. November 2017, als sie lieber nicht als schlecht zu regieren entschieden, schon vergessen haben, so erinnern sie sich vielleicht noch an ihren Amtseid, den sie am 8. Dezember 2021 im Bundestag ablegten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Es geht jetzt wirklich um das Wohl des deutschen Volkes. Dafür tragen Lindner und die anderen Minister höchste Verantwortung.
Denn sie wissen nicht was sie tun! Unser Wirtschaftsminister sagt: „Wenn beim Gassparen alle gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen“. Was ist, wenn wir kein Glück mit dem Wetter haben? Bei einem Stromausfall wird es eine sehr große Zahl von Todesopfern geben und viele Milliarden kosten und ist, wie man in der Bundes Drucksache 17/5672 (kann man downloaden) lesen kann, eine unvorstellbare Katastrophe. Diese Entscheidung der Grünen bedeutet deshalb die Inkaufnahme von Todesopfern und wäre strafbar. Notstromaggregate laufen meist nur 24 Stunden, dann werden als erstes die Patienten in der Intensivstationen der Krankenhäuser sterben. Es ist unglaublich, dass Menschen aus ideologischen Gründen, auch nur die geringste Möglichkeit eines großflächigen Stromausfalls in Kauf nehmen. Das gilt besonders aber für unsere Bundesminister, die geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. FDP wache auf!
Nicht nur Dick und Doof schwadronieren in Bezug auf Atom Kraftwerke von „Hochrisiko Technologie“. Das einzige Hochrisiko für Deutschland sehe ich bei den „Grünen“.
Lindners FDP muß sich entscheiden, ob sie weiterhin mit SPD und gefährlichen grünen Ideologen das Land im Interesse von Washington/Brüssel bzw. dem WEF ruiniert oder aber Verantwortung für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung übernimmt, also GG und Amtseid nachkommt. Letzteres würde bedeuten, alle verfügbaren, möglichst günstigen Energiequellen zu nutzen, also auch die russischen. Mit Inbetriebnahme von NS2 (verbliebene Röhre) und dem weiteren Bezug von Öl wäre die Situation wesentlich entspannter, die Inflation ginge rasch zurück und Unternehmen können wieder rentabel produzieren. Kurzum: die drohende Katastrophe wäre abgewendet. Ungarn zeigt, wie es geht.
Nun, die FDP macht das, was sie schon immer macht: Ihr Fähnchen in den Wind halten und sich treiben lassen, denn die Partei der Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten hat eben kein Rückgrat, Moral oder Würde. Lindner guckt morgens, genau wie Buschmann, in den Spiegel, spricht sich mit „Guten Morgen Herr Minister! Wir sehen aber wieder gut aus!“ an, checked dann seinen Kontostand und sagt sich „Läuft! Wir bleiben (H)Ampelmännchen“…. Die Realität, geschaffen von verblödeten Grünen, die von Insolvenz bis zu „die Leitungen verstopfendem Atomstrom“ keinen Schimmer haben, wird die sich dann in Auflösung befindliche FDP auf den Boden der Tatsachen zurück holen….
Die FDP wird die Ampel natürlich nicht platzen lassen, obwohl jeder mit etwas Restverstand und Bürger- und Freiheitssinn sich sagen muss, dass diese linksgrüne Truppe gerade komplett frei dreht. Den FDP Ministern und Staatssekretären sind die einträglichen Pöstchen viel zu wichtig, als dass man sie für das Land und die Bürger aufgeben würde. Und sie wissen, dass bei Neuwahlen die FDP außen vor wäre.
Herr Lindner bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP in Heppenheim zur Kernkraft:“ Die Messe ist gelesen“. Was kann man da erwarten. Im Arbeitskreis Energie, waren alle Mitglieder für die Kernkraft. Ein kürzlicher E-Mail Austausch mit Rene` Rock, FDP Vorsitzenden in Hessen, meine Frage warum im Bundestag die FDP den Antrag der AfD zum Weiterbetrieb ablehnte: „aus meiner Sicht gibt es eine Unzahl von Gründen, Anträge der AfD nicht zu unterstützen“.
Dann muss die FDP halt in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Bei dem Personal, gerechtfertigt.
FDP Vorsitzenden in Hessen, meine Frage warum im Bundestag die FDP den Antrag der AfD zum Weiterbetrieb ablehnte: „aus meiner Sicht gibt es eine Unzahl von Gründen, Anträge der AfD nicht zu unterstützen“.
Wie wäre es wenn die AFD den Spieß umdreht und für den Atomausstieg plädieren würde?
Die Eigendynamik der Macht
Alle sind bereit, dieses Land und seine Bürger ganz und gar zu zernichten,
wenn es den eigenen Pfründen und der eigenen Macht dient.
Alle spielen mit bei diesem Kasperletheater, das unser Land zerlegt.
20.000 wirtschaftlich Ahnungslose profitieren.
82.000.000 Bürger zahlen mit grenzenlosem Wohlstandsverlust.
Das ist die Eigendynamik der Macht in der Parteiendemokratie.
20.000 Parteigänger lassen eine der führenden Industrienationen dieser Erde über die Klippe springen.
90 Prozent der Abgeordneten stehen schon vor den Wahlen fest in der EU, im Bundestag und den Länderparlamenten.
Durch die Aufstellung der Listen und der Direktkandidaten.
Über die restlichen 10 % entscheidet der Wähler innerhalb des Speiseplans, den die Parteien ihm aufgezwungen haben.
Die FDP selbst hat 2011 beschlossen, dass 20 Millionen Haushalte in Deutschland ab 1.1.2023 keinen sicheren und bezahlbaren Strom mehr brauchen und abgeklemmt werden.
Wegen Tsunami. Japan hat jetzt noch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir nicht.
Seit 2011 war klar, dass es sicheren und bezahlbaren Ersatz für die Atomkraftwerke braucht. Gebaut wurde nichts. Das genau ist die Energiewende ins Nichts, die eben auch die FDP zu vertreten hat.
Für diese Energiewende ins Nichts gab es jederzeit seit 1998 eine 85%igen Mehrheit im Bundestag auch von CDU, CSU, Grünen und SPD.
Da war kein Korrektiv.
Eine satte parlamentarische Mehrheit hat dieses Land 25 Jahre lang vor die Wand gefahren.
Da braucht es jetzt auch kein „haltet den Dieb“ mehr.
Wo war die FDP seit 2011 und wo waren die anderen ?
Niemand hat geliefert ! Alle haben die Energie unbezahlbar gemacht und die Versorgungssicherheit zerstört.
Nicht Putin sondern Trittin, Fischer, Schröder, Merkel und Co haben dieses Land systematisch über Jahrzehnte zerstört.
Ihr fahrt nicht auf Sicht. Sondern ihr braucht einen Blindenhund und der Führerschein gehört diesen 85 % entzogen, die dieses Land irreversibel zerstört haben.
Selbst wenn die FDP jetzt aussteigt, was soll daraus folgen ?
Die zwischen 2011 und 2021 verlorene Zeit für den Bau neuer Kraftwerke für bezahlbare und sichere Energie kann niemand mehr aufholen.
Es ist kein einziger Euro investiert worden in die Forschung für Atomkraft nach dem technischen Standard der Gegenwart und Zukunft.
Und die Ampel wird wegen der kollektiven Störung der Geistestätigkeit auch weiter keine Voraussetzung für den Betrieb mit Atomkraft nach aktuellen technischen und technologischen Standards schaffen.
Deutschland wird aufgrund der in der Ampel und bei etwa 85 Prozent der Bundestagsabgeordneten grassierenden Störung der Geistestätigkeit dauerhaft zum Industriemuseum.
Mit Industriemuseen lässt sich nichts erwirtschaften.
Und wenn EU und EZB keine Chance mehr haben, Deutschland auszuplündern, dann entfällt der Geschäftszweck.
Es sollte immer nur in eine Richtung gehen.
Deutschland hilft der Welt aus der Not.
So gerät es selbst in Not.
Und dann ist Sendepause.
Zu lange haben zu viele Bürgerliche an der FDP (oder CDU) festgehalten, weil sie vermeinten, so um die AfD herumzukommen oder die alte Bundesrepublik zurückzubekommen. Eine fatale Illusion. Statt dem haben sie nun rotgrün und die Ampel. Schauen wir, ob sie aus Schaden klug werden. Mein Bauchgefühl sagt mir: Nein.
Uebrigens hat sich Frau Baerbock in der ihr eigenen „Rhetorik“ auf dem Parteitag auch zur Aufnahme weiterer“ Gefluechteter“ geaeussert. Danach werden „wir“ auch selbst 10 Mio aufnehmen, wenn sie denn zu uns kommen wollen. Man sollte auch diese Aussage sehr ernst nehmen. Angesichts des Jubels der Anwesenden ohnehin. Auch hier wird die FDP keinen nennenswerten Widerstand leisten, die Linken ohnehin nicht.
Die „FDP“ wird das machen was sie am besten kann – aussitzen.
Sollte es im Winter zum Chaos kommen, kann die FDP die schwarze Karte den „Grünen“ zumindest zuschieben, ansonsten hat die FDP nichtsmehr zu gewinnen.
Aus dieser Sicht wird die „FDP“ NICHT !!! die Regierung sprengen, denn Neu-Wahlen bedeutet das automatische AUS für die FDP, – denn die Wähler von CDU oder AfD werden bestimmt nicht zur FDP solidarisch überlaufen.
Und die „Grünen“ wie auch der SPD haben mit der „CDU“ einen FDP-Ersatz an ihrer Seite.
Eigentlich kann die Situation doch nicht so schlimm sein, wenn eine potentielle Koalition aus CDU, FDP und AfD für das grössere Übel gehalten wird.
Bei einer Neuwahl wäre die FDP u.U. nicht mehr im BT vertreten.
Ein gegenwärtiges Platzenlassen der Ampel durch die FDP wäre eine unsinnige Entscheidung. Schon gar nicht, weil ein paar grüne Spinner ihren Gedankenmüll öffentlich absondern. Das tuen sie schon seit Jahrzehnten und werden immer wieder treu und brav gewählt.
Der Grüne Müll kann nur eliminiert werden, wenn seine Verantwortungsträger totalen Mist bauen, so wie Baerbock und Habeck es gegenwärtig tun. Nur muß dieser Mist erst beim Volk ankommen. Wieviel Prozent der Bürger interessieren sich für Außenpolitik und bekommen überhaupt mit, was dieser politische Blödian von Außenministerin überhaupt anrichtet? Wieviel Prozent sitzen gegenwärtig im Dunkeln und Frieren, um mitzubekommen, was für einen Dummkopf wir als Wirtschaftsminister haben? Nein, jetzt die Ampel aufzulösen wäre zum falschen Zeitpunkt das Falsche getan. Die Stunde der Wahrheit kommt erst noch.
Die Deutschen müssen diese Ampel abschalten und Sorge tragen, dass sich das so schnell nicht wiederholt. Aber das verstehen sie nicht, sie wollen die Verantwortung für sich, für ihr Wahlversagen, für das Versagen ihrer Politdarsteller, die aus diesem Volk stammen und daher nur dessen Entwicklungsstufe widerspiegeln, auf andere abwälzen. Nur nie den Blick nach innen richten und endlich erwachsen werden. Das ist eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, darum wird sie von den Meisten vermieten. Kollektiv, Vollkaskodenken, Andersdenkende bzw. Selberdenker bestrafen, sie sind in der Tat eine Gefahr usw. Die Liste ist endlos und es ist unglaublich ermüdend und enervierend, sich permanent damit konfrontiert und belastet zu sehen.
Mit welcher Energie/Rohstoffen sollen denn die Waffen produziert werden, die dann in die Ukraine verschenkt werden ???
Da wird es wohl an der Motivation der handelnden Personen in der FDP scheitern. Nach zwei Jahren gibt es noch keine Pensionsansprüche für die FDP Minister.und auch nicht für die Abgeordneten. Da ist einem das eigene Hemd näher als der Rock (die Partei). Und selbst wenn nicht. Wer sagt denn, dass es bei Ausstieg der FDP Neuwahlen gäbe? Rot-Grün könnte problemlos als Minderheiten Regierung weitermachen. Denn für ein konstr. Misstrauensvotum fehlt schwarz-gelb die Mehrheit und die Vertrauensfrage kann nur der Kanzler stellen. Gesetze könnten auch in Zusammenarbeit mit der SED und ein paar linken Abweichlern in Union und FDP umgesetzt werden. Da gibt es genug überzeugte Energiewender und Antiatomler. Zudem würden auch die Medien entsprechend Druck ausüben. In der FDP hat man die öffentlich(-rechtlich)e Hexenjagd nach der Thüringenwahl noch nicht vergessen…
Bei der Niedersachsenwahl hat vor allem die FDP verloren und gar nicht die Grünen. Die FDP muss sich jetzt schon fragen, ob man nur noch Wahlhilfe für die Grünen machen will. Die FDP-Corona-Politik ist ja auch tyrannisch. Vielleicht hat man den Schuss gehört.
Am Schluss des Kommentars schreiben Sie, Herr Knauß, „zum Wohle des deutschen Volkes“. Prinzipiell stimmt es. Aber seit Frau Merkel und ihrer, von keiner Partei (ausser AFD) zurückgewiesenen Äusserung von „Längerhierlebenden“, gibt es doch kein deutsches Volk mehr. Warum also soll sich Herr Lindner und seine FDP Gedanken über „Längerhierlebende“ machen?
Lindner mag ja wie alle in dieser Regierung unfähig sein, aber nicht blöd. Deshalb wird er aus rein persönlichen Gründen eben genau nicht die Ampel verlassen. Diese ehemals bürgerlich-liberale Partei ist spätestens seit der Thüringen-Wahl eh obsolet. Und weil das so ist und er das weiß, werden sie an ihren Pöstchen kleben, so lange der Hahn sprudelt, dazu sind sie schon viel zu korrumpiert. Nein, es muß schon noch ein ganzes Stück schlimmer werden, bis das deutsche Volk aufwacht (es geht los, reicht aber noch nicht). Und erst wenn die Ampel komplett ausfällt und irreparable ist, gilt wieder rechts vor links.
Die FDP ist aktiver politischer Täter und nicht nur Mitläufer, was schlimm genug wäre!
Jedem dem es schlecht gehen wird, weiß wer da mitgemischt hat und manche weichen lassen sich nicht so schnell zurückstellen wie sie die FDP gestellt hat.(Solange Grüne und SPD und CDU regieren / opposition spielen)
Das weiß auch der Gelbe Politik-Verein, daher machen sie das was sie sowieso machten, noch abgreifen am Trog bevor alles weg ist.
Der Schaden ist schon da, und ehrlich, ohne FDP kann es nur besser werden, eine gelbe GRünenpartei brauch niemand.
naja, den Wunsch von Frau Strack-Zimmermann folgen die Grünen mit großen Hurra
Beschluss des Parteitags. „Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie.“
Für Waffenlieferungen ist die Industrie dann wieder gut. Das kann man sich alles nicht ausdenken.
Die FDP hat einfach fertig, ob sie in der Koalition bleibt oder diese platzen lässt. Naja, und mit der Verantwortung ist das so ein Ding: kaum gabs die Ampel, schont tönten die GrünInnen laut: die Vorregierung ist Schuld. Lindner machte dabei leise mit. Das ist eine praktische Haltung: es wird immer eine Vorregierung, Vorgeneration geben – mit dieser Haltung muss man keine Verantwortung übernehmen.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man die FDP in der Ausprägung Lindner nur als Lachnummer bezeichnen. Sie beteiligt sich „aus politischer Verantwortung“ am Untergang Deutschlands. Und Chefredakteure namhafter Presseorgane setzen immer noch auf das totgerittene Pferd, statt endlich das Gebot der Stunde zu erkennen.
Ich sage es hier in diesem Umfeld nicht gerne: Die FDP wird erneut wie ein geprügelter Hund den Schwanz einziehen und alles was die Grünen vorhaben, bedingungslos abnicken. Denn es geht nur um ihre Posten, gefolgt von ihren Posten. Ihre Wähler? Die stören nur und beim nächsten Mal wählen die Idioten ja ohnehin wieder gleich. Die FDP ist und bleibt was sie immer war: das Fähnchen im Wind!
Nun, gesetzt den Fall, die FDP würde wirklich den Mut auf bringen, diesen längst überfälligen Schritt zu gehen und Scholz vor die Wahl zu stellen.
Glauben wir dann wirklich, nach Thüringen, nach der Berliner Wahl und nach dem Ahrtal Skandal, das SPD und Grüne ihre Macht-Position aufgeben würden? Klares Nein. Notfalls, gibt es unter Billigung der Union eine Minderheitenregierung. Merz wird die Beine der Union, bis zu den regulären Wahlen schön öffnen. Er wird seine einzige Kanzler-Option 2025, nicht gefährden wollen.
Wurde nicht vor kurzem von der AFD der Antrag auf Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestellt und von allen anderen Parteien abgelehnt? Bei Neuwahlen sollte man das Original wählen.Dennoch, die FDP steht vermutlich mindestens bei der vermutlich kommenden Berlinwahl im Februar vor dem Rauswurf, wenn sie so weiter wurschtelt und sich nicht pro Atomkraft durchsetzt. Nicht zu vergessen, Lindner hat den irren Ausstieg von Merkel aus der Atomkraft voll in der damaligen Regierung mitgetragen.
Ich glaube nicht daran, dass die FDP die Ampel platzen lässt. Dazu sind sie einfach zu gierig nach der Macht, auch wenn sie sich ständig von den Grünen die Nägel schneiden lassen müssen und auf ihren Platz verwiesen werden! Die Ampel entpuppt eigentlich schonungslos die Armseligkeit der FDP.
Die Grünen machen exakt das, was sie schon immer angekündigt bzw. praktiziert haben: die Zerstörung der deutschen Industrie, Kultur, Traditionen, Werte, Nation, Bevölkerung und des deutschen Wohlstandes und Ansehens in der Welt. Das wusste die extremopportunistische FDP von Anfang an. Und sie hat sich trotzdem zum willfährigen Büttel gemacht. Woher also kommt die absurde Hoffnung, dass diese Maoistenliebchen nun plötzlich menschlich würden? Das ist m.E. dieselbe Realitätsverweigerung, wie sie bei der deutschen Mehrheit zu beobachten ist. Nur auf einem höheren Niveau. Herr Knauss sollte sich eingestehen: die „Liberalen“ sind Feinde. Man sollte keine Angst vor diesem Wort haben. Nicht bei dem, was auf dem Spiel steht.
Amtseid? Das interessiert die doch alle doch schon lange nicht mehr. Aber lindner muss die Existenzfrage stellen. 2017 hatte ich wirklich Hochachtung für ihn wegen der Konsequenz. Aktuell ist davon nichts mehr übrig. Stellt er die Existenzfrage nicht und dümpelt weiter im grünen Fahrwasser, zumal mit diesem seltsamen Justizminister, wird die FDP wohl zur Splitterpartei werden.
Herr Knaus,
ganz ehrlich. Glauben Sie wirklich der Posterboy einer Partei, die schneller umfällt wie ihr Schatten, bringt die Kraft o. die Vernunft auf, das Richtige zu tun ? Ernsthaft ?
In Einem muss ich sie korrigieren. Es war nicht der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der genauso verbrecherisch war, wie der Einmarsch der Vereinigten Staaten in Vietnam, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan usw., usw.
Es waren unsere kurzsichtigen, dummen, unnötigen und völlig nutzlosen Sanktionen gegen unseren Hauptenergielieferanten, die uns in diese verhängnisvolle Lage gebracht haben.
Normalerweise stimme ich Ihren Artikeln zu, Herr Knauss, aber diesmal zweifele ich.
Würde die FDP jetzt den Stecker ziehen, wäre a) die FDP für die nächsten ca. 10 Jahre komplett weg vom Fenster und b) bekämen wir Schwarz/Grün – also Grün.
Merz würde sich ebenfalls von den Grünen am Nasenring durch die Manege treiben lassen, der hat doch keine Cojones.
Die Bevölkerung ist seit Jahren aus allen Kanälen der grünlinken Manipulation ausgesetzt. Im Zweifelsfall wird dann doch Grün gewählt.
Die MSM würden im Falle einer Neuwahl wieder einstimmig das grüne Lied singen; die Grünen könnten sich wieder tief in der Opferrolle suhlen. Das können sie schließlich am Besten.
Und wir blieben weiter im Schrecken ohne Ende.
Die einzige nachhaltige Medizin ist, dass die Bürger dieses Landes erleben, was linksgrün wirklich bedeutet und selbst linksgrün abwählen.
Der Moment ist dann da, wenn linksgrün in den Umfragen zusammen noch auf 10% kommen. So weit ist es noch nicht. Sie kommen zusammen auf knapp 39% im Mittelwert.
Schauen wir mal, wie es im Februar aussieht.
Aber eine Signalwirkung könnte auch die Union entfachen, indem sie ein konstruktives Mißtrauensvotum zelebriert. Ist zwar aussichtslos, würde aber die Koalitionäre zum Schwur zwingen. Außerdem würde es generell die Fronten klären. Wenn wir die Grünen wieder los werden, könnte ich mich sogar mit einer Neuauflage der Groko anfreunden.
Schon vergessen, dass die Entscheidungen, die uns vor die Wand fahren, von CDU, SPD, FDP getroffen wurden, die wechselnd in den Regierungen waren, und wenn sie mal Opposition waren, wurde nichts am jeweiligen Kurs kritisiert. Die Energiewende z.B ist ein Allparteienprojekt, ähnlich wie Massenmigration, und dieses bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Deutschland zuletzt ist das Programm. Außer von einer ständigen, recht jungen Oppositionspartei, die unter allen Umständen unter der Decke gehalten werden muss, …, Sie wissen schon. Aber die Wahrheit sucht sich immer einen Weg.
Wie so oft war die FDP nur das Feigenblatt für eine liberale Politik in einer Koalition, ohne diesem Anspruch je gerecht zu werden. So gesehen passt sie in diese Ampelregierung, denn die beiden anderen Parteien brauchen einen mehrheitsbeschaffenden Partner, der ihrem Vorhaben, dieses Land in den wirtschaftlichen Ruin zu führen, keine Steine in den Weg legt.
Vielleicht ist die Zeit aber auch noch nicht reif für ein Ende der Ampel, schaut man auf das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen. Wenn die Grünen als unbestritten treibende Kraft in die Energiekrise noch Stimmen gewinnen konnte, scheint der Leidensdruck im Volk noch nicht groß genug zu sein.
Vermutlich wird das Nachdenken bei vielen erst einsetzen, wenn sie frierend im Dunklen sitzen.
Falls Lindner so etwas planen sollte, dann wird das die Partei zu verhindern wissen. Außerdem stecken die schon viel zu tief mit drin, das würde jetzt von den Wählern garantiert nicht an den Wahlurnen belohnt werden. Die wurde von den Leistungsträgern auf Bewährung gewählt, sie hat gegen die Auflage, sich für die Leistungsträger einzusetzen verstoßen, die FDP ist unnütz.
Nun kann die FDP versuchen in den Gewässern der allumfassenden, progressiven Güterteilung mitzuangeln, aber der See ist seit Merkel überfischt.
Da die FDP ihrem Ruf, hart im Wahlkampf zu sein, aber formbar wie warme Knete bei einer Regierungsbeteiligung, wieder voll gerecht geworden ist, stellt sie nur noch ein Ärgernis dar. Die FDP hat das Pech, die Partei zu sein, wo die Wähler etwas genauer hinschauen und sich nicht so leicht beatmen lassen wie die Sozialistenwähler.
Man hat das Gefühl Verantwortungsbewusstsein haben Lindner und Co. nur noch für ihre eigene „Karriere“, das Land und seine Bürger waren und sind da nur noch lästig, daher meine Prognose: Weiter so.
Erinnert sich noch jemand an Lindners großspurige Forderung im Wahlkampf 2017 nach einem Untersuchungsausschuß, der Merkels Verfehlungen während der Grenzöffnung 2015 beleuchten soll. Nichts davon ist geschehen, obwohl es dafür eine ausreichende Mehrheit (25%) im Parlament gegeben hätte. Lindner ist eingeknickt, aus welchem Grund auch immer. Vielleicht hatte er Angst, daß Vertreter des linken FDP-Flügels nicht mitspielen und ihn somit blamieren würden. Oder 2020, Lindners feiges Verhalten in der Thüringenkrise, wo er seinem Parteifreund Kemmerich in den Rücken fiel, statt sich hinter ihn zu stellen. Lindner ist einer der schwächsten Vorsitzenden, den die FDP je hatte. Zwar gut aussehend und redegewandt, aber eben kein glaubwürdiger Stratege. Schon als Generalsekretär unter Westerwelle schmiß er unerwartet hin. Wie lange ist dieser Mann noch Parteivorsitzender ? Lindner wird sich bald entscheiden müssen oder es wird sehr düster für seine Liberalen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wenn die FDP erst einmal im absoluten Tief steckt, kommt sie da so schnell nicht wieder heraus.
Selbstachtung der Liberalen, Lindner rauswerfen. Ende des Koalititons-Wahnsinns, Punktum. Lindner ist der Wiedergänger von Westerwelle, der als Erster die Liberalen verraten hat und Deutschland. Und wenn die FDP nun keine Selbstreingungskraft aufbringt, ist sie tot. Man muss sofort eine Freiheits-Partei gründen. Wer macht mit?
Die FDP wird das tun, was sie unter Lindner immer getan hat – sie wird ihren „Spitzenpolitikern“ die Futtertröge der Macht sichern. Lindner, Buschmann und Strack-Zimmermann ist es doch völlig egal, was wir Bürger davon halten. Hauptsache, noch eine weitere Legislaturperiode im Bundestag sitzen oder gar einen Ministerposten ergattern. Das erhöht ja die ohnehin schon üppige Pension noch einmal drastisch, und nur darum scheint es der FDP zu gehen. Darüber hinaus hoffen die „Spitzen“ dieser Partei, sich vor der nächsten Wahl schon irgendwie rausreden zu können und dann wiedergewählt zu werden.
Ich las kürzlich eine sehr schöne Zusammenfassung des politischen Programms der FDP:
„Es geht jetzt wirklich um das Wohl des deutschen Volkes. Dafür tragen Lindner und die anderen Minister höchste Verantwortung.“
Oh sorry, dass Politiker “ Verantwortung tragen“, das ist dich wohl nur eine hohle Sprechblase.
Verantwortung tragen bedeutet immer, im Schadensfall für den entstandenen Schaden haften zu müssen.
Da das auf Politiker nicht zutrifft, kann man doch wohl sagen:
Politiker tragen tatsächlich keine Verantwortung, oder anders ausgedrückt, sie sind grundsätzlich verantwortungslos.
Für Politiker ist daher „Verantwortung tragen“ nicht mehr, als eine leere Sprechblase.
Müssten bzw. würden Politiker „Verantwortung tragen“, dann würden sie sich völlig anders verhalten.
Mit Grünen im Bund war noch nie Sachpolitik möglich, die dort dominanten Fundis kennen nur Zustimmung zu ihren Ideen oder Diffamierung. Das Sektenhafte der Grünen wurde über 16 Jahre Opposition derart verfestigt, dass jede Hoffnung vergebens ist.
Selbst deren PR-Ikone Greta Thunberg hat kein grundsätzliches Problem mit bestehenden, funktionierenden Atomkraftwerken, wovon wir noch 6 besitzen.
Aber unsere Bundes-Grünen sind fanatische Dogmatiker, denen die Folgen ihrer Politik für Land und Leute faktisch egal sind. Waschlappen und Duschtipps sind deren sozialpolitische Angebote, wer weniger als 10.000€ im Monat vom Staat bekommt, hat halt irgendwie Pech gehabt.
Es sind völlig versnobte und verschnöselte Öko-Juppies, die für „Normalos“ mit Durchschnittsverdient toxischer sind, als es die angebliche „Eliten-FDP“ in ihren wüstesten Zeiten jemals war oder hätte sein können. Öko-Bourgeoisie ist noch eine Untertreibung, für diese völlig abgekoppelten Phantasten, die ohne mit der Wimper zu Zucken, alles und jeden ihren Klima-Schnappsideen zu opfern bereit sind, von Betrieben bis Kleinrentnern. Auch die haben halt Pech, wenn sie Strom, Gas oder Heizung brauche – es hätte sich ja jeder schon eine Wärmepumpe kaufen können…
Widerlich, schlicht asozial!
Formulieren wir mal um:
Für eine liberale, auf marktwirtschaftliche Vernunft achtende Partei kann es keine eindeutigere „Rote Linie“ geben als die Gefährdung des Überlebens der Wirtschaft und damit des Wohlstands und der Grundlagen einer liberalen Gesellschaft.
Die FDP hat offenkundig kein Problem damit.
Conclusio?
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Ich vermute, dass Lindner das auch sehr gut weiß. Er wird aber auch nach vorne schauen. Anders als Genscher/1982 kann er nicht von einer Koalition mit der SPD in eine Koalition mit der Union wechseln und damit Merz zum Kanzler wählen, und selbst im Amt bleiben. Selbst bei Neuwahlen ist sehr ungewiss – sogar wenig wahrscheinlich – dass es zu Schwarz-Gelb reichen würde. Gegen die grünen Medien würde Schwarz-Gelb kaum einen ausreichend fulminanten Wahlkampf machen können, um ohne die Grünen zu einer Kanzlermehrheit zu kommen. Ich würde weder der Union noch der FDP zutrauen mit der AfD einen Deal zur Duldung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung zu machen.
Und das ist genau das strategische Dilemma, in das sich die CDU und die FDP über fast zehn Jahre sehenden Auges hineinmanövriert haben. Wieviele warnende Stimmen hat es gegeben! Nun gäbe es eine Mehrheit mit der AfD. Die Macht liegt auf der Straße. Aber sie können sie nicht aufheben. Vollidioten!
Diese Koalition beenden. Das wäre überhaupt mal was konstruktives und zukunftsträchtiges vernünftiges was Lindner/ FDP machen könnte. Es würde vielleicht sogar die FDP vor der zukünftigen Bedeutungslosigkeit retten. Viel wichtiger aber wäre es für das gesamte Gemeinwesen.
Lindner und seine Entourage werden mit allen Mitteln versuchen, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten, schließlich hängen die diversen Pöstchen daran. Lindner ist spätestens bei der annullierten MP- Wahl in Thüringen umgekippt. Aber, selbst wenn es Neuwahlen gäbe: die Grünen wären erneut mit von der Partie und Merz ist nicht der Mann, sich gegen diese durchzusetzen.
Die FDP war und ist opportunistisch und wittert dabei immer ein Geschäft. Natürlich geht es der Partei nicht ums Klima, Ökologie oder CO2. Sondern um die damit verbundenen gigantischen Summen, die die Regierung in die „grüne Industrie“ pumpen will.
Mit Sicherheit haben Linder und Co. direkt oder indirekt Anteil am Handel mit Zertifikaten oder an Subventiongeschäften, besitzen Aktien von Firmen, die jetzt von den Grünen gepäppelt werden oder gründen gleich Firmen, die damit zu tun haben.
Ansonsten sehe ich keinen anderen Beweggrund, warum sie den durch die Grünen verursachten Niedergang unseres Landes mittragen. Man will sich noch solange wie es geht an Deutschland gesundstoßen.
aber aber…das geht doch nicht. Nicht nur das die FDP Ministerposten wegfallen würden….man denke an die Pensionen die dann, weil nicht lange genug dabei…obsolet würden. Nein…die ganzen „Mitstreiter“ die jetzt auf gut dotierten Staatssekretärs-Pöstchen sitzen…..muss man schützen. Nein Nein….dann doch lieber das Land vor die Wand fahren lassen. Merke: Das was dann noch übrig ist, wird reichen um die jetzigen Minister und Staatsekretäre bis ins hohe Alter für Ihren „Einsatz und ihre Arbeit“ zu entlohnen. Für mehr allerdings nicht mehr.
Grundsätzlich hat Herr Knauss recht, wenn er schreibt, dass die FDP eine Gesamtverantwortung für unser Land hat- theoretisch gilt das auch für Grüne und SPD, theoretisch – nur würde Lindners FDP die Ampel jetzt platzen lassen, gäbe es anschließend Schwarz Grün. Wohl wenig Gewinn für unser Land, mit den gleichen Grünen und einer CDU die immer noch Merkels Ungeist anhängt.
Die Situation wird sich noch weiter verschärfen müssen und CDU und FDP müssen wieder näher an ihre eigentliche Anhängerschaft heran rücken, dann könnte es zwischen Dezember und März vielleicht klappen.
Derzeit, dass hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt, wird es keinen Weg zurück zu mehr Vernunft und Pragmatismus geben.
Solange die Menschen in unserem Land glauben, dass man gar nicht arbeiten gehen muss um ein Gehalt zu bekommen, solange sie glauben, dass man mit staatlichem (Steuergeld) Energiegeld die Wohnung heizen kann, während die Regierung die Energieerzeugung vernichtet wird es keinen Wechsel geben.
Solange viele Michel und Michaelas glauben, das kleine Deutschland kann den Klimawandel stoppen und die Welt gerechter machen, solange gibt es nur eine Richtung und die führt steil den Abhang herunter.
„Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“
Und die Regierungssessel sind so schön bequem, die Futtertröge prall gefüllt und das Geld regnet nur so auf einen herab.
Also: Nach uns die Sintflut.
Die FDP wird weitermachen wollen.
Die FDP hat Angst, sie würde bei Neuwahlen ggf. nicht mehr in den BT einziehen.Nicht unberechtigt.
Wenn doch, dann müssten sie sich jetzt schon mit der CDU geeinigt haben, dass beim Hinwerfen der Regierungsbeteiligung, sie wieder als kleine Partei mitregieren dürfen.
Die nächste Regierung wird wahrscheinlich durch die CDU gestellt.
Partner könnten alle sein außer die AFD und die LINKE.
Dritter Kapitän auf dem grünen Narrenschiff Utopia. Wer würde auf ein solches Amt leichtfertig verzichten?
Wenn die FDP in der Lage gewesen wäre ihre Interessen zu erkennen, dann hätte sie der Ampel nie beitreten dürfen.
Dass sie in der Koalition nur die nützlichen Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot sind war doch offensichtlich. Dass das ihnen schadet, hat man zuerst in den Umfragen und dann in zwei Landtagswahlen gesehen.
Und dennoch machen die sogenannten Liberalen in der grünlinen Koalition weiter mit.
Ich erinnere mich noch gut an Lindner’s Auftritt nach den Ampel-Sondierungsgesprächen, als er – wie in Trance nach einer Erweckungsveranstaltung – das grüne Glaubensbekenntnis nachbetete.
Die nächste Chance, aus einem Parlament zu fliegen, hat die FDP erst wieder im Mai 2023 in Bremen. Ob sie allen Ernstes damit rechnen, dass die Stimmung dann wegen des wahrscheinlich wärmeren Wetters besser ist, kann ich mir nicht vorstellen. Lindner muss entweder zurückstecken (dann wird er nicht mehr ernst genommen) oder er riskiert den Bruch, mit dem Risiko, in einen neuen Bundestag nicht mehr gewählt zu werden, weil die Schuld für das Scheitern der Regierung ihm und der FDP aufgehalst wird. Alles kommt darauf an, ob er Scholz klar machen kann, dass er ohne die FDP auf keinen Fall Kanzler bleiben wird. Ich vermute, dass die Grünen -Parteitag hin, Parteitag her- letztlich klein bei geben würden. Noch so eine Chance wie 2021 kriegen sie nicht, auch nicht mit Merz oder Söder. Keiner von beiden hängt sich diesen Klotz an’s Bein.
Die FDP kann nicht aus der Ampel raus, wenn es anschließend Neuwahlen gibt. Das gesamte demokratische Spektrum würde sie dafür fertig machen und als Folge käme sie unter 5 Prozent, weil die Wähler der FDP eben gerade nicht böse sein wollen (sonst könnten sie ja direkt die AfD wählen).
Die FDP kann nur hoffen, dass SPD und Grüne ihr aus Freundlichkeit das Spielchen „Wir kämpfen für unsere Grundsätze“ durchgehen lassen. Was die FDP dabei durchsetzt, ist egal. Wichtig wäre, dass das Establishment sie nicht als böse framt.
Das Grundsatzproblem der FDP sind ihre Wähler: Die wollen, dass die FDP Widerstand gegen verschiedene Dinge leistet. Sie wollen aber auch nicht zu einer bösen Partei gehören. Sie wollen zu den Anständigen gehören. Genau deshalb wählen sie ja FDP und nicht AfD.
Die #FDP gehört zu dieser Ampel. Sie steht mit ihrer programmatischen Ausrichtung für eine linksgrüne Politik. Geschlechtsänderung ab 14, Geschlechtswechsel für Erwachsene jährlich, Sonderschulden, Abschaffen von Grundrechten, Cannabis Freigabe uvm. Die FDP ist der 17. Landesverband der Grünen.
Ja, wenn sich die FDP noch retten will, so muß sie nun aus der „Ampel“ aussteigen. Tut sie dies nicht, so wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der politischen Bildfläche verschwinden.
Sie kann hingegen nur in einer Opposition wieder gesunden.
Ein solcher Ausstieg hätte m.E. zur Folge, daß sich erneut eine Groko aus SPD und CDU bildet, mit einem SPD-Kanzler. Die Grünen wären raus aus dem Spiel, ein Segen für unser Land!
Oder aber Neuwahlen, die vielleicht nicht im Sinne der SPD wären, da sie Verluste befürchtet.
Linder wird diese Ampel nicht abschalten. Wie soll es dann weitergehen? Die CDU und die FDP dürfen mit der Schwefel-Partei nicht, also wäre nur CDU-Grüne-FDP möglich. Wie soll das funktionieren? Also wird Deutschland weiter abgeschafft.
„Die FDP muss jetzt die Ampel abschalten, nicht nur im eigenen Interesse“
Stimmt genau.
Nur ob Lindner wirklich bereit ist von seinen Ministerprivilegien abschied zu nehmen?
„Die FDP muss jetzt die Ampel abschalten, nicht nur im eigenen Interesse“
O.K., da haben Sie völlig recht.
Jedoch … in wessen Interesse sonst läge das noch?
Die Ampel stellt dann auf Rrrrot-Grün. Mischen Sie mal diese Farben.
Dass diese Grünen nicht regierungsfähig sind, haben sie eindrücklich bewiesen, selbst die Gutgläubigen müssten das jetzt erfahren haben. Für die Unbelehrbaren wird es nur der Schmerz der Erfahrung bleiben, aber er wird kommen! Lindner wusste auf welches „Abenteuer“ er sich mit der Ampel einlässt! Er hat den schwarzen Peter freiwillig gezogen, zu verlockend war wohl das Finanzministerium! Nun muss er den Preis dafür bezahlen. So oder so der Untergang ist Programm! Es bleibt ihnen nur die Flucht nach vorne als einzigen Ausweg! Neuwahlen mit der Erfahrung einer grandios gescheiterten Energiewende, Migrationsdesaster und einer utopischen Transformation. Sollte der Finanzkollaps noch hinzukommen, dann wäre der Armageddon auch ohne Weltkrieg perfekt.
Natürlich wird die FDP mit einem Blender als Parteivorsitzenden und Finanzminister,
nichts, aber auch gar nichts abschalten.
Die Ampel, in der man sich gerade so trefflich eingerichtet hat, schon gar nicht.
Warum auch, so flexibel ist eine Partei ohne Rückgrat schon, das man das , wogegen man sich noch gestern positioniert hat, heute als unbedingt richtig ansehen kann.
Und eine Blockpartei ist auch deshalb Blockpartei, weil sie überhaupt kein eigenes Profil und Programm braucht, es gibt ja das Profil und die Programme der anderen Bockparteiten.
Und was wird aus der kriegsbesoffenen Strack-Zimmermann wenn der Ampel das Licht ausgeht ?
So ist es. Die FDP war schon immer Mehrheitsbeschaffer und Trittbrettfahrer. Mit Guido Westerwelle ist der letzte noch als Liberal zu bezeichnende Rest der FDP leider gestorben. In dem heutigen Parteiensystem denkt bekanntmaßen niemand mehr an freiwilligen Rücktritt und übernimmt die Verantwortung, egal ob Titelfälscher, Lebenslauflügner oder Schlimmeres, wie man bei der Ahrtaltragödie fassungslos zu sehen bekam. Es geht nur noch um pers. Pfründe und die heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen.
Meine feste Überzeugung seit Jahren war immer, dass es Deutschland so gut geht TROTZ der Regierung! Jetzt wirkt sich ihre zerstörerische Kraft leider voll aus und ich habe keine Angst vor einer Regierungskrise – denn wie gesagt: Ohne eine solche Regierung kann es dem Land nur besser gehen..
Ich habe eine private Wette laufen, dass die Ampel-Regierung es nicht bis Weihnachten 2022 schafft. Ich werde sie verlieren, weil auch ich – wie offenbar so viele – die FDP deutlich überschätzt hatte.
Druck auf die Lindner-FDP diese Koalition zu beenden, wenn die Grünen nicht einer Laufzeitverlängerung aller drei übrigen AKW´s zustimmen. Dieser Druck muß von innen und von außen kommen. Innerhalb der FDP kommt dafür nur Kubicki in Frage, wenn er dazu die cojones hat, die er allerdings laut seinen neuesten Aussagen zum Weiterbestehen der Koalition nicht hat. Staatspolisch wäre ein Abschalten der Koalition dringend geboten. Die FDP versteht unter Staatspolitik offenbar etwas anderes, nämlich ihr Interesse als Staatsopportunisten.
Warten Sie es ab. Ich hätte in dieser Woche mehrfach den Eindruck, dass auch der eine oder andere öffentlich- rechtliche Freund und Förderer der Grünen die Nase voll hat. Es ist nur ein leichtes Lüftchen, aber es weht aus einer neuen Richtung. Und zur Not verlängern Sie bis Maria Lichtmess (2.Februar). Da ist die Weihnachtszeit erst offiziell vorbei.
Lindner Ampel abschalten? Jetzt, wo er endlich mal mit MIlilarden spielen kann? Sein Ausflug in die Freie Wirtschaft hat doch auch mit einer Pleite geendet. Irgendwie wird er versuchen. sich durchzuwurschteln. Freiwillig verlässt er diese Regierung nicht. Was das für Deutschland bedeutet, ist ihm egal. Erst das Fressen, dann die Moral.
Und dann? Bei Neuwahlen wird dann von der CDU plakatiert Frauenquote für alle? Mit der Migrantenquote schon in Sicht? Warum glauben Sie eine andere Mainstreamkoalition würde da was groß anders machen? Die Position bei CDU/CSU/SPD/FDP/ und Grüne sind gleich bei den wichtigen Dingen wie Atomausstieg, „Energiewende“, Ausländer, Eu, Euro, Kampf gegen Rechts, Frauenquote, Corona, gemeinsame Euro-Verschuldung, Verteuerung der Energie, LGBT+, Waffenrecht, Zerstörung der Landwirtschaft, Ukraine, Finanzierung von ARD und Co, Steuern etc, etc.
Es gibt vielleicht ein paar Nuancen die dann als wichtige Unterscheidungskriterien stark aufgeblasen werden um den Anschein von unterschiedlichen Positionen zu erwecken, am Ende kommt aber immer dasselbe raus.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“
War nicht so gemeint. Ist doch Lindner!
„Es ist besser, ein Amt zu haben als keins zu haben!“
SO stimmt es!
Kubicki hatte schon vorgestern verlauten lassen, „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel“.
Eisberg? Egal! Volle Kraft voraus!
Es geht hier um die Existenz von Millionen Menschen in diesem Land. Jetzt geht es nicht mehr um Posten oder Mandate, sondern um das reale Leben. Wenn Lindner hier jetzt nicht aufsteht und den Grünen Spinnern Paroli bietet, dann gilt er als Mittäter.
Die FDP, die CDU und die AfD sowie vermutlich der Restverstand der SPD sind für den Weiterbetrieb der AKW. Gemeinsam könnten sie die Grünen vom Hof jagen. Wer dabei auf die AfD-Stimmen verzichteten will, muss sich sagen lassen: „Dann kann es ja so schlimm nicht sein!“ Aber jetzt sollte es schnell gehen.
Ein Verlust der Regierung in der jetzigen Situation würde viele Monate kosten bis zu einer neuen Regierung. Das würde dem Land auch sehr schaden. Bin daher nicht sicher, ob die FDP sich das auf die Fahnen schreiben lassen möchte. Die Grünen gehen jedenfalls All in und hoffen, das die anderen Spieler aussteigen. Unter dem Strich denke ich, die FDP sollte dagegenhalten. Showdown.
Wenn wir Neuwahlen z. B. im November hätten ginge das aus wie in Niedersachsen. Nein, die müssen das Land in den Abgrund führen, anders lernen es die Deutschen nicht. Und selbst dann bin ich mir nicht sicher.
Die FDP muss jetzt ….
Aus „zuverlässigen Quellen“ wird berichtet, dass Lindner übers Wochenende Judostunden für Anfänger nimmt, Schwerpunkt Fallschule – da lernt man erstmal (um)fallen, ohne Schaden zu nehmen.
PS: Unterstellt die Ampel platzt, was wäre dann? Groko unter Merz? Welch Fortschritt aber auch.
„Wenn Lindner und seine gesamte Partei in den vergangenen Ampel- und Krisenmonaten noch einen letzten Rest von Verantwortungsbewusstsein vor dem Land und Achtung vor sich selbst haben, müssen sie jetzt die Koalition aufkündigen.“
Tja, wenn …
„…so erinnern sie sich vielleicht noch an ihren Amtseid, den sie am 8. Dezember 2021 im Bundestag ablegten …“
Der Amtseid, der Lindner vor dem Bundestag schwur, ist kein Eid, dessen Nichtbefolgung Konsequenzen hätte. Er wird dahin geplappert und anschließend vergessen, von den Linksgrünen sowieso und eben auch von Lindner, dem sein Pöstchen und die anschließend winkende Ministerpension wichtiger sind als seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
Ich befürchte, es geht schon lange nicht mehr um Deutschland und seine Bevölkerung. Herauszufinden wer hier die Strippen im Hintergrund zieht, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt in Verbindung mit der Justiz. Warum das nicht passiert, wissen alle Tichy-Leser selbst.
Meine Meinung zu Herrn Lindner steht seit „Thüringen ff“. Bisher konnte ich keine Korrektur meiner Ansichten vornehmen. Ich glaube nicht, dass sich dies im Bezug zu diesem Herrn ändern wird. Vielleicht wird ihm aber intern gesagt was zu tun ist? Das wäre dann „die Partei“, die ich so wenig wie den Herrn schätze..
WER GLAUBT DARAN,
dass der wortbrüchige Lindner die landeszerstörerische Ampel stoppt? Eher lässt er zu, dass die ganz Deutschland zerstört und am Ende auch seine Partei, (die aufgrund besagter Wortbrüchigkeit bei Wahlen schon entsprechend abgestraft wird). Wobei Ersteres ihn wahrscheinlich noch weniger stört als Letzteres.
Lindner macht immer dann eifrig den Grinsemann, wenn im Rahmen einer verantwortungslosen politischen Flickschusterei wieder irgend ein „Unterstützungspaket“ aufgelegt wird. Und selbst wenn Lindner den Charakter hätte und die Ampel beenden würde, was käme dann?
Wenn es etwas gibt, das noch zerstörerischer, schlimmer und vor allem verlogen-unappetitlicher ist als rotgrün, dann ist es schwarzgrün (oder das Jamaika-Trallala). Ich sehe nur EINE Alternative: Lindner soll weiter die Missstände verschärfen helfen und den Untergang seiner sowieso längst unnötigen Partei herbei führen. Die CDU/CSU stirbt ohnehin, aber das macht nichts, es ist gut so:
denn in den östlichen Bundesländern wächst gerade eine neue, höchst vitale bürgerlich-konservative Kraft heran. Die kann in wenigen Jahren das erreichen, was Strauß einst in Bayern erreichte: auch im Bund absolut regieren, so dass rotgrün auf viele Jahrzehnte in der Opposition und daher kein Faktor mehr ist. Keineswegs unrealistisch.
Ich jedenfalls helfe energisch dabei mit (und das macht sogar enorm Spaß), dass es so kommt.
Für das Abschalten der AKW hätte man nur über seinen Schatten springen und mit der AFD kooperieren müssen.
Solange das Hsuptmotto aller Parteien lautet “ nicht mit der AFD“ werden alle vernünftigen Entscheidungen blockiert.
„Selbstachtung und Verantwortungsgefühl“
Das fehlt nicht nur der FDP, sondern ist im ganzen Land kaum noch zu finden.
Das würde ja bedeuten, dass Lindner Verantwortung übernehmen und das Land über sein Amt stellen müsste. Das wird nicht passieren, dazu klebt jemand der sonst nichts kann viel zu sehr an seinem Sessel. Eher lässt der Deutschland und seine Partei über die Klinge springen, als dass er einen solchen Schritt gehen würde. Das liegt im Naturell von Nichtskönnern und Egoisten.
Lindner ist, fürchte ich, nicht der Mann diese Koalition zu kündigen. Er müßte, sollte es nicht zu Neuwahlen kommen, ein konstruktives Mißtrauensvotum in die Wege leiten, mit einer denkbaren Koalition CDU/SPD sowie mit oder ohne FDP, wenn man die Grünen außenvor halten will. Das macht der Mann nicht und Neuwahlen wird er in der jetzigen Situation scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Lindner ist Gefangener seines eigenen Konstrukts einer babylonischen Gefangenschaft im grünen Politkeller.
Selbst wenn die grünen … beschlossen hätten, die FDP abzuschaffen, würde diese ihre Statistenrolle im Ensemble der Regierungsdarsteller nicht aufgeben.
Nachdem der hervorgehobene Teil ja nicht zutrifft (nur die AfD hat das noch), wird da gar nix passieren, und die Regierung kann die volle Legislaturperiode Land und Volk zu Schund reiten, ohne daß irgendjemand etwas realiter Effektives dagegen tun wird.