Die Kommunen haben gerufen, Nancy Faeser erhörte den Ruf, und lud sie zum „Flüchtlingsgipfel“ ein. Besser hieße er wohl Migrationsgipfel oder: Gipfel der Überlastung des deutschen Aufnahmesystems. Eigentlich handelt es sich um den ungeordneten Teil der Zuwanderung im allgemeinen, egal aus welchem Grund. Und zuletzt geht es dabei, worum es auch in der Vergangenheit auf solchen Gipfeln ging, wenn sich der Bund, Länder und Kommunen treffen: um Geld und Immobilien. Es geht um Steuergelder, die zwar vom Bund an die Kommunen fließen, aber nicht den Gemeinden zugutekommen, sondern für Aufgaben aufgewendet werden, für die wiederum die Bundesregierung die langfristige Hauptverantwortung trägt. Und es geht um Liegenschaften, die der Bund heute vielleicht nicht braucht und deshalb kostengünstig an die Gemeinden weiterreichen kann, damit dort Migranten untergebracht werden können.
Innenministerin Faeser hat den Kommunen nun Liegenschaften des Bundes versprochen, darunter leerstehende Kasernen. Insgesamt 56 sicher nicht ganz kleine Immobilien mit 4.000 Unterbringungsplätzen sollen den Gemeinden neu bereitgestellt werden, zusätzlich zu den ohnehin schon bereitgestellten 300 Liegenschaften des Bundes, von denen zwei Drittel auch von den Kommunen und Ländern genutzt werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erinnerte daran: „Wir brauchen die Solidarität von allen und natürlich brauchen wir zusätzliches Geld.“ Aber vertritt Landsberg nicht auch irgendwie „alle“? Also müssen nun „alle“ „allen“ helfen und mit ihnen solidarisch sein… Auch Faeser sprach von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“, bei der jeder seinen Beitrag leisten müsse. „Unterhaken“ ist das sozialdemokratische Motto der Sekunde, „die Lage gemeinsam bewältigen“.
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Unbekannt bleibt allerdings, wieviele Ukrainer wirklich in Deutschland sind. Das war die erste der „Errungenschaften“ von Nancy Faeser, die sich standhaft weigerte, diesen Registrierungsprozess verpflichtend zu machen oder zu organisieren. Anscheinend sollte nichts vom Chaos dieser Kriegstage ablenken, die dem deutschen Aufnahmesystem – von manchem klammheimlich begrüßt – nach 2015/2016 zu einer neuen „Dynamik“ verhalfen.
Die andere Quelle – teils mit der Ukraine-Flucht vermischt – war die außereuropäische Zuwanderung, die vor allem über die Mittelmeer- und Balkanroute nach Deutschland führt. Von der „Koordinierungsfunktion“ des Bundes ist auch in diesem Fall laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) „nichts zu spüren“. Was Beuth aber in der Hauptsache fordert, ist wiederum eine Klärung der „Kostenfrage“, die der Bund seit April versprochen habe. Man sieht: Wenn der Bund es bezahlt, ist in Deutschland alles möglich.
Auch die sogenannte Migrationsforschung mischt sich ein
Derweil warnen „Migrationsforscher“ emsig davor, die neuen Zuströme über die revitalisierte Balkanroute zu dramatisieren. „Ich sehe da bisher keine ganz große neue Migrationsbewegung von außen in die Europäische Union“, meint etwa der Flucht- und Asylexperte Marcus Engler vom staatlich geförderten Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM, eine Frucht des Familienministeriums seit 2016, dem das „Zentrum“ verbunden bleibt) im Handelsblatt. Er erkennt auf Twitter „besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland“, weil Nancy Faeser jüngst sagte, dass illegale Einreisen begrenzt werden müssen, um die eigene Hilfsfähigkeit zu erhalten. CDU und AfD hätten schon versucht „politisches Kapital“ aus diesem Ansatz zu ziehen, insofern gerate Faeser auch in den eigenen SPD-Reihen in die Kritik. Ihr Argument blieb dabei rein taktisch, keineswegs stellt es eine strategische Umorientierung oder Kehrtwende dar.
Die freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU, die man den Ukraine-Flüchtlingen gewährt hat, habe einen Preis, so Engler weiter, den andere „Flüchtlinge“ zahlen müssten. Man müsse neu über die Verteilung der Migranten sprechen, führt Engler zum Schluss auch noch das untauglichste aller Instrumente in der europäischen Migrationsdebatte an. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge könne im Winter erneut erheblich zunehmen.
Das offizielle Konto des DeZIM teilt derweil einen Tweet der Grünen Filiz Polat, die die Pull-Faktoren, die zweifellos an der Balkanroute wirken, gerne ins Reich der Legende verweisen würde. Polats Beweis: Ein DeZIM-Artikel, in dem gesagt wird, dass derzeit „viel weniger Menschen als 2015/2016“ über die Balkanroute kommen.
Übersehen wird dabei, dass die heutige Stress- und Belastungsprobe der Länder und Kommunen auch durch die jahrelange illegale Migration bedingt ist. Der Wohnungsmarkt ist vielerorts so leergefegt wie lange nicht mehr. Es handelt sich folglich um eine von der Lebensrealität abgehobene Pseudo-Migrationsforschung, die das DeZIM hier betreibt, indem es zudem von den letztlich unzuträglichen Zuströmen der Jahre 2015/2016 ausgeht, die so im Nachhinein auch noch „normalisiert“ werden. Normalisiert wird so auch eine chronische Überlastung des deutschen Asyl- und Fürsorgesystems.
Die CDU fordert Grenzschutz, müsste dazu aber auch in Brüssel springen
In diesem Jahr kamen bis Anfang Oktober um ein Drittel mehr Asylantragsteller ins Land als im Vorjahreszeitraum. Die Erstaufnahmen sind randvoll, ja übervoll, egal ob in Bayern oder Sachsen. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen. Im September erreichten die in Dresden registrierten illegalen Migranten die Marke der 2.400 nach 1.200 Registrierungen im August und „nur“ 500 im Juli. Viele junge Männer zwischen 15 und 25 sollen darunter sein.
Noch immer warnt der sächsische Innenminister Armin Schuster, so gut er kann, vor weiteren Kontingenten, die Faeser den Bundesländern aufbürden könnte (auch das hören die „Migrationsforscher“ nicht gern). Auch fordert die CDU/CSU seit geraumer Zeit mehr Grenzschutz an den EU-Außengrenzen (so etwa schon vor einem Jahr anlässlich Polens). Den könnte man haben, wenn Ursula von der Leyen sich für EU-Mittel zugunsten von Grenzbarrieren ausspräche. Dann würde der sehr solide, aber noch recht begrenzte griechische Grenzzaun am Evros vielleicht schneller gebaut.
So kann sich die AfD weiterhin als die einzige politische Kraft darstellen, die „sich der Masseneinwanderung in unser Sozialsystem entgegenstellt“, wie nun der migrationspolitische Sprecher der Partei im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, in einer Pressemitteilung schreibt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuerte freilich seine Forderung nach einem besseren EU-Außengrenzschutz in der Augsburger Allgemeinen: „Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland.“ Die Landräte deutscher Kreise sprechen sich gar parteiübergreifend für eine Begrenzung des Zuzugs aus – aber solche Worte bleiben preisgünstig, solange keine Person von Bedeutung sich damit verbindet.
Kurios ist dabei, dass niemand so genau weiß, woher die Neubelebung der Balkanroute kommt. Auch die „Migrationsforscher“ profitieren davon und behaupten, dass die Migranten gar nicht von außerhalb der EU kämen, vielmehr in Griechenland auf eine Möglichkeit zur Weiterreise gewartet hätten. Schon früher hörte man, es gebe sozusagen alte Residuen an Migranten, die während der Pandemie in Serbien festgehangen seien. Doch später stellte sich heraus, dass die bulgarischen Grenzschützer eine Verdreifachung der Aufgriffe an der Grenze zur Türkei feststellten und Heer und weiteren Entsatz an die Grenze schickte, wo auch die provisorischen Unterkünfte vergrößert wurden. Dann fiel den Kundigen auf, dass Serbien seine Visa-Bestimmungen mit 100 Staaten vereinfacht hatte. Schließlich kam es erneut zu größeren Bootsunglücken in der griechischen Ägäis, und Wolfgang Kubicki warnte vor Erdogan, dem Schleppungs-Ermöglicher, als „kleiner Kanalratte“.
Faeser will auf Grenzkontrollen gedrängt haben – in Österreich
Das Ergebnis ist freilich klar, die drastische Erhöhung der Zahlen gegenüber 2021 ist derzeit auch am nördlichen Ende der Balkanroute (in Ungarn und Österreich) zu erleben. In Deutschland, das stets einen Grundsockel an illegaler Zuwanderung zuließ, kommt auch etwas von diesem „Surplus“ an. Und so geht es nun an das Besorgen neuer Unterkünfte. Im Gegensatz zu den Ukrainern sind die rund 135.000 Asylbewerber (bis Anfang Oktober dieses Jahres) nämlich bis auf weiteres auf staatliche Unterbringung angewiesen. Übrigens erlebt auch das Land Brandenburg laut Handelsblatt einen starken Anstieg illegaler Schleusungen. Nach einiger Verzögerung scheinen damit nicht nur Tschechien und die Slowakei, sondern scheint auch Polen fest in seine neue Rolle als Transitland hineingewachsen zu sein.
Nun werden Zeltstädte – etwa in Leipzig – errichtet. Sie reichen aber nur bis Weihnachten. Danach ist wohl die Witterung nicht mehr geeignet, und Turn- oder Messehallen werden in vielen Fällen Zeltsiedlungen zu ersetzen haben. Das tun sie schon jetzt an manchen Orten.
Einen Tag vor dem Gipfel hatte Faeser noch in Nürnberg mit dem Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer gescherzt. Es war ihr Antrittsbesuch bei der zentralen Behörde, die für die Prüfung von Asylverfahren zuständig ist. Inzwischen nimmt Faeser auch für sich in Anspruch, dass sie auf die Einrichtung fester Grenzkontrollen zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei „gedrängt“ habe. Das ist umso kurioser, als Faeser ein ähnlich konsistentes Vorgehen an der deutsch-tschechischen oder deutsch-polnischen Grenze bis heute verweigert. Dort müssen sich die Bundespolizisten noch immer mit der Schleierfahndung begnügen, die weder ein umfassendes Lagebild erlaubt, noch – was noch wichtiger wäre – die Bundespolizei als offizielle Grenzbehörde etabliert, mit allen dazu gehörenden Vollmachten.
Winwin für Faeser. Die Immobilien liegen ja nicht umsonst noch dem Bund auf der Tasche. Ich habe selbst schon solche Konversionsobjekte (z.B. ex-Kasernen) besichtigt und wollte davon keine haben.
So wird man los, was man sonst unterhalten müsste und kann weiter „Flüchtlinge“ in die Städte stopfen, die allerdings die restliche Infrastruktur für tausende Neueinwohner auch schon bloß nicht ausreichend haben. Allerdings sind die OB ja selbst willige Parteilinge und freuen sich, das beweisen zu können, indem sie keine Probleme machen.
Richtig. Thema weitere Infrastruktur ist anzusprechen.
Wie langen werden wir nun auf Arzttermine warten? Auf Handwerker? Polizei? In der Schlange im Supermarkt stehen?
Zusätzliche Menschen benötigen ganz viel außer den Paar Quadratmetern zum Schlafen: öffentliche Verkehrsmittel, Parks, Müllabfuhr, Gesundheitswesen, Kinderbetreuung aller Art, Vereine, Sportanlagen,…
Wieviel davon wird bereitgestellt, damit ich nichts merke? – Nur so, weitergedacht….
Soll ein Rentner oder chronisch Kranker längere Wartezeiten auf einen Arzttermin aus Solidarität mit wem-auch-immer in Kauf nehmen???
In Ellwangen sollen sie bereits 2014!!! um die 5 Millionen in eine Teilsanierung der Kaserne gesteckt haben: https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhardt-Kaserne#Geschichte
Schon da muss man also gewusst haben, dass Massenmigration voraus erfolgen wird.
2017 wurden weitere angeblich 15.6 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert – von laufenden Kosten gar nicht gesprochen.
Hinsichtlich Fachkräften und Handwerkern: ist doch auch klar, dass wenn solche „Zusatzaufgaben“ bewältigt werden sollen, der reguläre Betrieb eines Landes nicht mehr gewährleistet ist.
Katharina die Große hat damals, als sie um Zuzügler warb, zwar Land zugewiesen und die ersten Jahre die Steuern erlassen – aber dass sie den neu Angekommenen Wohnungen gebaut und eingerichtet hätte – davon ist nichts überliefert.
So kamen die Landnehmer damals auch nicht auf dumme Gedanken – sie hatten zu tun, sich ein Dach über dem Kopf zu zimmern, um sich vor Kälte, Schnee und Regen zu schützen!
Es gibt also keine Pull-Faktoren, keinen Asyltourismus und wahrscheinlich überhaupt keine Krise, die durch Massenmigration immer schlimmer wird!?
Aha, dann bin ich ja beruhigt.
Wird Zeit Energiekrise, wachsende Kriminalität, Inflation usw auch einfach abzustreiten, dann leben wir am Ende bestimmt wieder in einem Paradies…
Die gesamte sogenannte oft staatlich geförderte Migrationsforschung ist tatsächlich eine Migrations-Unterstützungs-Forschung, die Zuwanderung befördert und klein redet. Ich kenne quasi keinen Migrationsforscher, der sich Gedanken über die Belastungsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und des Sozialsystems macht.
Generell ist die isolierte gängige Betrachtung des Status quo (Wie viele Menschen kommen von hier und dort, sind ja weniger als 2015, wie schön) sehr irreführend, denn die Personen, die aktuell und in Zukunft kommen, muss man selbetverständlich zu allen Betroffenen, die in der Vergangenheit eintrafen und beeits versorgt werden, hinzurechnen. Sprich: Die absolute Zahl der Unterstützungsbedürftigen steigt kontinuierlich, sogar wenn monatlich nicht viele dazukommen sollten und es „keine ganz große neue Migrationsbewegung von außen in die Europäische Union“ geben sollte.
Das im Text erwähnte, vom Bundesfamilienministerium bezuschusste DeZIM will, wie es so schön auf seiner Website heißt, „in Politik, Zivilgesellschaft und Medien wirken und dazu beitragen, die Diskurse um die Themen Integration, Migration, Diskriminierung und Rassismus zu versachlichen. Es berät Vertreter*innen von Politik, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu diesen Themen.“ Gleichzeitig hat es 2020 vom Bundestag Mittel bereitgestellt bekommen, um einen „Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“ aufzubauen. „Dieser soll Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland untersuchen.“ Man fördert also tendenziell Migration und sorgt sich gleichzeitig, dass die (einheimische) Bevölkerung nicht tolerant genug und stark „rassistisch“ ist. Wie sagt doch Naika Foroutan: „Rassismus ist Alltag in Deutschland. Er betrifft nicht nur Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft, direkt oder indirekt.“
Und was genau sind die Gründe aus der Heimat zu fliehen? Sind das nicht auch Rassismus und Diskriminierung?
Wenn es in DE damit so schlecht bestellt ist, wäre es doch nur fair, die Geflüchteten davor zu warnen, dass hier die gleichen Zustände wie in der Heimat herrschen.
Migrationsforscher“ tun offensichtlich für Rotgrüne das, was „Faktenchecker“ und „Faktenfüchse“ für den ÖRR erledigen: Fakten er-finden, die Tatsachen so verbiegen und hindrehen, bis das gewünschte Bild entstanden ist.
Den Vogel schoss mal wieder die „Süddeutsche“ ab, aus der gestern ein Kommentar zum Thema in der DLF-Presseschau zitiert wurde. Die Alpenprawda kritisiert Nancy Faeser und unterstellt Deutschland sozusagen Rassismus, weil man „gute“ (Ukrainer) und „schlechte“ (Afrika, Asien) Flüchtlinge unterscheide. Botschaft der SZ ist die alte Forderung der Asyl-Industrie, dass es keine „Geflüchteten“ 1. und 2. Klasse geben dürfe. Deutschland muss ALLE aufnehmen. Aber da brauchen sich die Haltungsjournos der SZ sicher keine Sorgen machen. Deutschland WIRD weiterhin alle aufnehmen, eine Kurskorrektur ist weit und breit nicht erkennbar. Wir haben Platz, und Geld spielt ohnehin überhaupt keine Rolle. Wenn Linksgrüne das sagen, dann IST DAS SO!
„Faeser hat auch darauf gedrungen, dass Österreich und Tschechien die Grenzen zur Slowakei kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof lehnt solche Kontrollen ab, aber das kümmert offenbar wenig. Die Maßnahme zielt auf Asylbewerber, die aus dem globalen Süden über die Balkanroute nach Norden wandern, also auf Menschen, die in wachsender Zahl vor Elend, Krieg und Verfolgung flüchten. Für sie ist das Asylrecht eigentlich gemacht“, schreibt Constanze von Bullion in der SZ. Na ja, eigentlich sagt das Grundgesetz, dass vor allem politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Dass die SZ jetzt sogar „Elend“ (!) als Asylgrund verbucht, lässt die Anzahl der Betroffenen auf Milliarden Menschen anwachsen, denen hierzulande geholfen werden muss.
Das GG sagt auch, dass es in Polen, Tschehien und Österreich eigentlich keine politische Verfolgung von Ausländern existiert, d.k. sie brauchen sich in DE gar nicht als Asylanten vorzustellen.
Dänemark hat Ukrainer auch im Vergleich zu den anderen Flüchtlingen priorisiert.
Wie hat sich unsere Außenministerin zu dem Einhalten der universellen europäischen Werte in Dänemark geäußert?
„Wir sind ein reiches Land“, das wurde uns immer als Totschlagargument entgegengeschleudert.
So reich, daß wir nicht mal mehr unsere Heizungsrechnungen bezahlen können.
Und jetzt?
Während Linksextremisten wie Faeser abgeschirmt von gleichgeschalteten Medien ihr Zerstörungswerk fortsetzen, geht hier alles den Bach runter.
Die Kaste erweist sich immer unverhohlener als hochbezahlte, feindliche Organisation zur Zerstörung Deutschlands.
Wer Schulden aufnimmt, ist nicht reich.
Wir nehmen Schulden für Migranten auf. Für Menschen, die nach GG nicht hierher gehören.
Bei den Russen ist zu lesen, Polen habe die Grenze für sie geschlossen; Russen würden keine Visa von den westlichen Ländern erhalten.
Wann haben wir uns über Visa für Syrer und Afghaner unterhalten? Wieso braucht ein Russe zum fliehen ein Visum und ein Afghaner/Iraker keins?
Deutsche Haltung, Humanität sei ein universeller Wert, stösst nun an ihre Grenzen. Russische Flüchtlinge werden mit Putin assoziiert, währen Afghaner automatisch Taliban-Gegner sind und Syrer natürlich gegen Assad…
Da fällt mir doch glatt die Zensus-Abfrage ein. Ob man wohl so manchen Hausbesitzern, die ein viel zu großes Haus haben, weil die Kinder ausgezogen sind die Geflüchteten unterjubeln möchte? Nur mal so ein Gedanke. Auf jeden Fall werden Caritas und Diakonie sich freuen, der Rubel rollt weiter. Sie können die Kirchenaustritte locker verkraften, weil ihre Haupteinnahmequelle weiterhin gesichert ist. Von den Deutschen ist nichts zu befürchten, weil die meisten die Zuwanderung nicht interessiert und so wird es täglich immer bunter im besten Deutschland aller Zeiten.
„Im Gegensatz zu den Ukrainern sind die rund 135.000 Asylbewerber (bis Anfang Oktober dieses Jahres) nämlich bis auf weiteres auf staatliche Unterbringung angewiesen.“
Stimmt das?
Soweit ich weiss erhalten die UKR-Flüchtenden doch eine sogar bevorzugte „Behandlung“ , sprich „Alimentierung de Luxe“ die sie ebenfalls „…bis auf Weiteres“ erhalten.
Das vom RUS-UKR geprägte Framing findet also auch hier, in homöopathischen Portionen statt.
Die Ukrainer bekommen genau wie die anderen Flüchtlinge Leistungen vom Jobcenter (SGB II). Wenn die „normalen Asylanten“ -übrigens überwiegend junge Männer (Moslems)- einreisen, bekommen sie in den meisten Fällen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das ist etwas weniger als SGB II.
Mich wundert jedoch sehr, dass zur Zeit viele ukrain. Männer einreisen. Gibt es überhaupt noch einen Krieg? Aber die deutsche Vollalimentierung ist viel bequemer…
135.000 Asylbewerber also.
Und wie viele Migranten?
Ortskräfte aus Afghanistan?
Familiennachzug von diesem, jenen und allen?
Menschen aus der Ukraine sollen zu sogenannten „Flüchtlingen“ gehören – und über die Million aus Selenskyjland hinaus wüsste ich gerne, wie viele in 2022 sonst noch kamen.
Von denen, die sich nirgends registrieren lassen, ganz abgesehen.
Alles sehr undurchsichtig. Das.
Tja. Und nicht nur die von uns zu zahlende tatsächlich stattfindende Sonderbehandlung bis hin zu Wohnungen in Spitzenlagen geht inzwischen vielen Deutschen, die Zimmer im eigenen Haus oder der Wohnung bereit stellten, auf den Geist. Die würden die vielfach gerne wieder los – werden aber von den Ämtern hingehalten.
Ob die Kommunen, davon begeistert sind, wenn Tausende Afrikaner und Asiaten, auf einem Fleck in Kasernen untergebracht werden sollen. Zudem müssten die erstmal hergerichtet und ausgestattet werden. Mit Metallbetten für die Soldaten, werden sie kurzen Prozess machen. Schließlich haben ihre Vorgänger von Luxusunterkünften berichtet. Über die Sicherheit brauchen wir erst garnicht diskutieren, es wird drunter und drüber gehen, denn richtig Grün sind sich die verschiedenen Völker nicht. Aber was jetzt noch hinzukommt und das wird bei den Kommunen hängen bleiben, die wollen es warm und mollig haben und fließenden warmes Wasser rundum die Uhr. Keine zwei Pullover aus der Kleiderkammer und sonstige abgelegte Klamotten. Vor allem wollen sie nicht ein paar Monate in Kasernen hocken, sondern von den kirchlichen Schlepper zugesagten Wohnungen. Die es in naher Zukunft nicht geben wird. Die Dame will nichts anderes als alles auf die Kommunen abzuschieben und der Landsberg glaubt es geht so weiter wie bisher.
Wenn ich die ewigen und großen Sorgen unserer „Politeliten“ aus der Regierung bis runter zu den Städten bzgl der Unterbringung von „Flüchtlungen“ höre, dann bekomme ich mehr und mehe das kalte ?. Denn mal abgeseehen davon das ich der Meinung bin das wir dank der dauerhaftung Flutung von vor allem muslimischen und afrikanischen „Fachkräften“ schon mehr als genügend von diesem Klientel im Land haben, so höre ich bemerkenswerterweise nie ein Wort darüber was dann NACH der Unterbringung mit diesen „Fachkräften“ geschehen und wo sie wohnen sollen bzw WO denn wir Deutschen noch bezahlbaren UND buntfreien wohnlichen Wohnraum herbekommen sollen??
Denn mit Blick auf den sog. sozialen,und bezahlbaren Wohnraum sieht es ier dank politischer Vernachlässigung und Schlamperei schon seit den 1990ern immer schlechter und dank 2014/15 zappenduster aus. Und trotzdem läßt die „Regierungselite“ das weiterhin jährlich 10. und 100000de „Fachkräfte“ aus den islamischen und frikanischen Drittweltstaaten und Shithol-Countries in unsere Sozialsysteme zwecks ewiger Alimentierung und Altersversorgung gelassen und selbst auch per Flieger wie z.Bsp. aus Afghanistan eingeflogen(Baerbock(Grüne) sprach vor drei/vier Tage wahrend einer PK von 10.000den Afgh.) werden.
P.S
Hier in Hamburg waren laut den rotgrünen Hamburger Senat von 2015 bis Ende 2019 dank dauerhaften Nachschub in den sogenannten Folgeunterkünften +/- 32.000 wohnungsberechtigte „Fachkräfte“ untergebracht(dazu kommen mehrere 100 „Fachkräfte“ in den sog. ERSTaufnahmeunterkünften SOWIE natürlich die wohnungslosen Deutsvhen und EU’ler).
Die Kosten beliefen sich in dieser Zeit für die „Fachkräfte“ laut Hbg Senat 5,4 Mrd. Euro!!! Wobei ich hier fast drauf wetten würde, dass sich die Zahlen für die Zeit von 2020 bis heute Oktober 2022 nicht verändert haben werden wenn ich an die vorgestern bei ntv oder WELT gehörten Worte denke „das in Hamburg täglich mehrere 100 „Flüchtlinge“ auflaufen würden UND dad Hamburg davon täglich mindestens 60(sechszig) aufnehmen MUß“.
Immer schön herein in die schön gemachte und warme Stube: #wirhabenplatz, #wirsindreich, #wirschaffendas
(Zynism/Iro/? off)
Das Hampelregime betreibt wie das Merkelregime zuvor eine extremistische no-border-Politik. Kurze Formel: jeder darf rein, keiner muß gehen.
Merkel hat Paragraph 16a(2) faktisch aufgehoben, wonach Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keinen Anspruch auf Asylrecht hat. Der Staat bricht hier also permanent sein eigenes Recht. Ein Rechtsbruch liegt auch vor, wenn Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, weiter im Land bleiben dürfen (zur Scheinlegalisierung wurden zahlreiche Duldungsgründe kreiert). Der Rechtsbruch liegt vor, wenn Personen, die ehemals begründeten Asylanspruch hatten, auch nach Wegfall des Fluchtgrundes im Land bleiben dürfen (siehe Syrer, die allerdings schon aufgrunde des ersten Punktes eigentlich keinen Anspruch haben).
Sollte in Einzelfällen dann doch einmal abgeschoben werden, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, dies zu verhindern. Der EuGM wird angerufen, „Kirchenasyl“ gewährt und geduldet oder ein deutsches Gericht erklärt selbst die Rücküberstellung an den zuständigen EU-Staat als unrechtmäßig.
Diese Massenmigration wird nicht nur geduldet, sondern förmlich geschürt, indem man bspw Blankoschecks für bestimmte Gruppen (afghanische „Ortskräfte“, Ukrainer, Personen mit „Ukrainebezug“, neuerdings auch wehrunwillige Russen…) über die öffentliche Kanäle einlädt.
Zum Standardrepertoire der no-border-Politik gehört die Ankündigung verstärkter Grenzkontrollen, die jedoch keinerlei einreiseverhindernde Auswirkungen haben, sowie den Ruf nach einer europäischen „Verteilungslösung“, die seit 7 Jahren aus bekannten Grunden nicht funktioniert.
Es ist no-border-Polilitik in Reinkultur.
Vor allem gehören Kinder von Migranten in die STaatsangehörigkeit der Eltern.
Geburt eines Kindes in DE darf hier niemaden zum Bleiben berechtigen.
So wie die Eltern ohne Netzwerk hier in DE aufgenommen und integriert wurden, werden ihre Kinder in ihrer historischen Heimat aufgenommen.
All das ist zum Heulen.
Wird aber dadurch um nichts besser.
Ist übrigens ein genial frecher Schachzug, Geld vom Bund aus Steuern für die Chose in die Städte zu pumpen. Denn es soll Kommunen wie Bürgern nicht auffallen, dass sie hinsichtlich der „Flüchtlinge“ schon seit Jahren über ihre Verhältnisse leben.
Wenn der Strom ausfällt, ists aber nicht nur damit vorbei. Und wenn Habeck uns die Heizungen ausstellt wird es überall so kalt und zugig wie in den Zelten von Leipzig. Und anderswo.
Silvester Köln und deutschlandweit im Dunkeln wird auch nicht lustiger als 2015. Wie schreit der Muezzin eigentlich ohne Lautsprecher?
Man sollte wenigstens rasch Feuerwerk bestellen – bevor auch da wieder einem einfällt, dass er uns das verbieten könne.
Ja, Frau Faeser, wir sollen sparen oder zwei Pullover anziehen, nur jeder weiterer, der in dieses Land kommt, der wird auch Energie benötigen und natürlich auch unser Geld.
Mich wundert das alles nicht mehr, ich erwarte auch nichts mehr. Ich frage mich nur, wie es so weit kommen konnte, dass vglsw. Ungebildete a) die Macht eingeräumt erhielten und anschließend b) ein ganzes Volk, eine ganze Nation für dumm verkaufen und komplett vor die Wand fahren. Mit den ganzen Ungezählten, dem ausgeblendeten Familien- (besser: Sippen-) Nachzug etc. sind wahrscheinlich eher 10 Mio kulturfremde und integrationsabstinente Menschen dauerhaft zu alimentieren, von deren ebenso (für die Öffentlichkeit) unter den Tisch fallenden Vergehen und Verbrechen gar nicht erst zu reden, und es sollen noch (viel) mehr kommen, ich kann das alles gar nicht mehr fassen.
Die Schlauen hätten sich in der Wahlkabine währen können, anstatt die Nase zu rümpfen und Nichtwähler zu werden.
Wenn die Politik einem nur zwei Optionen bietet – AfD und den Rest – muss man sich trotzdem entscheiden.
Wer sich weigert, bei der Wahl eine Position zu beziehen, kann hinterher keine Ansprüche erheben.
Als Gedankenspiel – was wäre denn passiert, wenn die AfD einmal genug Stimmen gewonnen hätte?
In Dänemark und in Schweden haben Parteien, die als rechts beschrieben werden, große Stimmanteile gewonnen. Das Ergebnis ist, dass die restlichen sozialer für die Bürger und deffensiver den Illegalen gegenüber geworden sind.
Irgendwann muss die Islamische Welt selbst die Verantwortung übernehmen, wie es Europa nach dem WWII getan hat.
Wenn es Muslime weltweit besorgt, dass ihre Glaubensbrüder fliehen müssen, hindert sie nichts daran, eine großzügigen Aufnahme zu organisieren.
Wird illegale Migration nach DE erfolgreich eliminiert, werden die Migrationsforscher arbeitslos.
Sie versuchen die Folgen dieses „Zuwanderns“ zu minimieren, um ihre Brötchen zu verdienen.
Bei Youtube kann man sich Videos von Brunei anschauen – bewohnt von hauptsächlich Muslimen, 83 Personen/km2.
Da wäre doch genug Platz und Möglichkeiten, Hilfesuchenden und Geflüchtete zu integrieren und aufzunehmen.
Wir sollte es Großbritannien nachmachen und aus der EU austreten. Die haben zurzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit 45 Jahren.
Grenzen dicht und unser Geld im Land behalten, statt es großzügig überall verteilen. Und wenn Otto-Normalverbraucher einmal im Jahr in den Urlaub fährt holt er sich eben ein Visum.
Und warum migriert eigentlich niemand nach China, Russland oder Südafrika? Sind wir tatsächlich das Welt-Sozialamt?
Innenministerin Nancy Faeser hat keine Lösung für die neue Flucht- und Migrationskrise, im Gegenteil. Nancy Faeser ist das Problem, denn von richtigen Grenzkontrollen-und Sicherungen will die Sozialdemokratin nichts wissen. Deutschland bleibt ein Magnet für Migranten aus aller Welt.
Eine Lösung zur Begrenzung von irgendwas führt ihmmer zur Diskriminierung nach deutscher Lesart.
Was die Diskussion im Detail angeht, so merkt man den Unterschied, wie die Deutschen z.B. Russen und Afhanen sehen.
Einem Russen ist zuzumuten nach Kazachstan oder Gerogien zu fliehen, weil es die Nachbarsraaten sind…
Einem Afghanen ist es unzumutbrar, in Uzbekistan oder Tadschikistan, Sicherheit zu finden…. Ein Nachbarland kann einem Afghanen keine Sicherheit bieten, nur Deutschland ist für sie gut genug.
Nun gut, von Afghanen erwartet man ja auch nicht, sie würden sich hier um hochqualifizierte Jobs mit Spionagepotential bewerben. Bei den Russen wird diese Angst öfter geäußert…
Das bringt mich auf die Idee, dass DE lieber ungelernten, unqualifizierten Menschen ohne Potential Asyl gibt, als dass es riskiert einem IT-ler zu helfen…
Uzbekistan oder Tadschikistan wollen Afghanen kein Asyl bieten.
Die werden wissen, weshalb.
„Wir“ hingegen nehmen jeden – und sind dann bass erstaunt, wenn es knallt. „Wir“ hier übernehmen uns gerade vor aller Augen. Und dass es ein schlimmes Ende geben wird, das kann ja nun nicht nur ich in der uns geschaffenen Gesamtgemengelage voraus sehen!
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Kein Land braucht ITler, wenn es keinen Strom hat.
Welt Online schreibt, die Russen – die Bürger – sollen den Krieg beenden.
Was hat man nochmal den fliehenden Syrern und somalischen Deserteuren geraten?
Afghanen, die mit ihrer gut ausgerüsteten Armme sich geweigert haben, „Demokratie“ zu verteidigen, wurden aufgenommen. Diese Armee hat den Westhelfern auch keinen Schutz geboten… Was hat man denen geraten?
Übrigens, sind Tschetschenen auch Russen, denn sie haben den russischen Pass. Ebenso wie ganz viele ander Ethnien. Burjaten zum Beispiel.
Diese Diskussion gehört begrifflich aufgeräumt. Wer sind die „Russen“? Das ist bei einem so kontrastreichen Vielvölkerstatt eine essentielle Frage.
Ich habe das mal einem Fremdländer gesagt, der bei uns gegen den Krieg in seinem Land demonstrierte.
Dass er sich doch dort, wo es notwendig wäre, einbringen – und dort auch seinen Protest zu Markte tragen möge.
Hat ihm nicht gefallen.
Ich gehe ja auch nicht beispielsweise nach Syrien und demonstriere dort gegen die Scholzsche Politik. Wir haben in der Masse samt Regierung inzwischen eine vollkommen verdrehte Vorgehensweise – und die, die da als Schafe mitlaufen, verstehen noch weniger, was gespielt wird als ich.
Begriffe wurden seit Merkel beständig „verwässert“ – und seit 2015 immer stärker.
Es würde Zeit, bei der Wortwahl gut aufzupassen, damit man sich dem neuen Orwell nicht unbewusst anpasst.