Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe sieht ein Problem darin, dass ausgerechnet der Bundestag über die Wahlwiederholung bestimmt. Grund: Viele Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren. Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller spricht von einer Situation wie in einem „diktatorischen Entwicklungsland“.
Die Wiederholung der Berliner Wahlen im Herbst 2021 ist immer noch kein abgeschlossenes Kapitel. Kaum hatte Berlin selbst klargemacht, dass eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Frühjahr sehr wahrscheinlich ist, versuchte man im Bundestag entgegenzusteuern: nämlich, indem man nur die Zweitstimmen in 300 der 2256 Wahlbezirke nachwählen wolle. Das – zu Recht – hat zu neuerlichen Verstimmungen geführt.
Das letzte Wort zur Anfechtung der Berliner Wahlen – inklusive der Bundestagswahl – sei daher noch nicht gesprochen, so Luthe. „Wenn die Bundestagswahl – wie es richtig wäre – auch im Wahlkreis Lichtenberg wiederholt würde, könnte die Linke das dritte Direktmandat verlieren und fiele unter die 5-Prozent-Klausel.“ Das hätte laut dem ehemaligen Berliner Abgeordneten nicht nur zur Folge, dass 37 der 39 Abgeordneten der „umbenannten SED“ ausschieden, sondern auch etliche weitere Abgeordnete aus den anderen Bundestagsfraktionen. Luthe geht von rund 90 Abgeordneten aus, die davon betroffen sein könnten.
„Glauben Sie, dass die über 120 Abgeordneten, die ihr Mandat verlieren könnten, für eine Wahlwiederholung in Lichtenberg stimmen werden? Ich nicht“, erklärte Luthe gegenüber TE. Der Bundestag sei daher „sicher nicht das richtige Gremium, um über meine Anfechtung der Bundestagswahl zu entscheiden“. Luthe werde im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er kündigte an, in einer Sondersendung auf TV Berlin, die am 6. Oktober um 20:15 ausgestrahlt wird, mehr zu seinem Vorgehen zu erläutern.
Explizit nannte der Business Insider die Abgeordneten Ottilie Klein, Johannes Stüwe, den parlamentarischen AfD-Geschäftsführer Götz Frömming, Lars Lindemann, Pascal Meiser und die frühere Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr als bekannte Fälle von Abgeordneten, die bei einer Wahlwiederholung aus dem Bundestag ausscheiden könnten. Bei niedriger Wahlbeteiligung könnten auch der Grüne Andreas Audretsch und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ihre Posten verlieren.
Dennoch melden sich auch in der Union kritische Stimmen über die anberaumte Teil-Wiederholung der Bundestagswahl. „Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen“, erklärte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig, gegenüber der Mediengruppe Bayern. Die Begrenzung der Wahlwiederholung auf rund 300 Wahllokale nannte sie „unverständlich“.
In der FAZ hat indes Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, die Wahl und den Umgang mit der Wahlwiederholung erheblich kritisiert. Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.
Warum in Berlin neu gewählt werden muss
In Berlin entscheidet das Landesverfassungsgericht über Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen. Wir dokumentieren anbei die Wahlanfechtungsklage von Marcel Luthe, ebenso wie die Argumente der Antragsführer und, was die einzelnen Parteien einwenden:
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat
Manipulation der Wahlergebnisse
Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift
TE-Exklusiv
Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel
Wahl ohne Glaubwürdigkeit
Der Wahl-Schwindel von Berlin: Kann man diesem Senat noch vertrauen?
Mandatsrelevante Wahlpannen
Exklusiv: Wahl in Berlin muss in mindestens einem Wahlkreis wiederholt werden
Befangenheitsantrag
Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof Recherchen zur Wahl behindert
Wir danken unseren Lesern, die mit Ihrer Hilfe die umfangreiche Recherche unterstützt haben sowie der Atlas-Stiftung für die Förderung des Studenten-Teams, das 40.000 Dokumente digitalisiert und ausgewertet hat.
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21 Kommentare
ketzerlehrling
am 08.10.2022 um 23:20
Viel Wind um nichts. Ich sehe noch keine Wiederholung, denn Gerichtsurteile, die diesem Regime nicht passen, werden einfach ignoriert und man macht weiter wie gehabt. Vom Grundsatz her gehörte die gesamte Bundestagswahl wiederholt, aber nützen würde es nichts. Deutschland ist bescheuert und bleibt bescheuert.
Genau. Und aus diesem Grund dürfen auch nicht vor der Schließung der Wahllokale Teilergebnisse falls sie vorliegen veröffentlicht werden.
Ich bin mir sicher dass gäbe es solche Zustände in irgendeinem anderen Land der Welt viele „kluge“ Köpfe aus den Hecken springen würden die diese Zustände als alles mögliche anprangern würden. Nur nicht mit demokratischen. Es ist eben alles nur eine Frage des Blickwinkels.
Tja würde die Linkspartei, ausgenommen von 2 Direktmandaten, rausfliegen würde bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten die Reise nach Jerusalem in Gang kommen. Dann bräuchte es wieder Versorgungs-Pöstchen für zu kurz gekommene Nichtsnutze.
Ich fürchte nur dass es so eine große Zahl überhaupt nicht geben würde. Wobei – nachdem Merkel weg war dachte ich auch es könnte nicht schlimmer werden – und es wurde …
Es gibt in diesem Fall keine zwei Meinungen und keinen Diskussionsbedarf. Diese „Wahl“ muss wiederholt werden. Alles andere wäre das endgültige Eingeständnis über das Ende unserer Demokratie. Das die verurteilten „Täter“ auch noch über das Strafmaß abstimmen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sollte es noch Demokraten im Bundestag geben, müssten diese endlich mal auf die Barrikaden gehen. Man stelle sich das Ganze mal in Polen, Ungarn oder Italien vor. Da hätten alle die, die bei diesem schändlichen Spiel jetzt stillschweigend mitmachen, doch bereits Schaum vorm Mund. Alles außer einer vollständigen Wiederholung der Wahl und den Rücktritten der verantwortlichen Personen in Berlin, ist nicht akzeptabel und verhandelbar. Keine demokratische Partei, kein Abgeordneter und keine Regierung, darf und kann dies anders sehen. Ansonsten macht man sich mitschuldig und entlarvt sich selbst. Wo ist eigentlich der Rest der „freien“ Presse, der „unabhängigen Medien und der ÖRR? Wo ist der Aufschrei und der Protest der Bürgerinnen und Bürger? Für mich ist diese Farce einer der größten Skandale der Nachkriegszeit. Die gefühlte Gleichgültigkeit, der meisten Menschen zu diesem und vielen anderen Themen, ist für mich unfassbar. Wenn der Robert eine neue Krawatte trägt, gibt es dafür sicher mehr Aufmerksamkeit. Ich habe aber wohl einfach nur ein falsches Verständnis von Demokratie und muss dringend von Frau Faeser beobachtet werden.
Wenn durch eine (Teil-)Neuwahl in Berlin die Zusammensetzung des Bundestages verändert wird, muss man dann nicht im ganzen Land komplett neu wählen?
Um Zeit zu sparen, könnte die FDP ja eigentlich schon mal die Koalition aufkündigen.
Ausgerechnet Peter Müller, der als erster aktiver Politiker der vordersten Reihe einen Versorgungsposten in der Justiz erhalten hat, bevor noch größere Problemfälle wie Herr Harbarth folgten.
Aber das Phänomen ist relativ klar: das Staatsschiff geht unter und die Prügelei um die viel zu wenigen Plätze in den finanziellen Rettungsbooten der politischen Alimentierung ist voll ausgebrochen.
Bereits bei einigen m.E. viel zu optimistischen Artikeln habe ich um Zurückhaltung gebeten.
In unserem demokratisch längst auf das Niveau des frühen Mittelalters heruntergewirtschfteter „“Pseudodemokratie“ ist es viel zu verfüht in Jubel ausbrechen.
Eine dreister Verfassungs- und Gesetzesbruch mit Ansage. Das wird sehr schmerzhaft enden. Für die ganz blöden im Bundestag mal eine kurze Erklärung, warum das erst kassiert wird und danach die Ohrfeige vom Wähler folgt:
Die Wahl wurde bewusst und trotz Warnung stellenweise schlampig durchgeführt bzw. manipuliert. Die Entscheidung darüber, wo und wo nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, wo manipuliert wird, ist bei einer Wahlmanipulation, Wahlfälschung und Beeinflussung NIE Zufall. Selbstverständlich wird die Wahl dort weniger oder anders manipuliert, wo die Ergebnisse ohnehin passen werden. Es spielt keine Rolle wie und wo genau manipuliert wurde, denn es wurden alle Register gezogen bis das Ergebnis passt. Hätte das Ergebnis nicht gereicht, wären zb entweder noch Stimmen aufgetaucht oder verschwunden, oder wie es geschah: beides gleichzeitig und dazu noch ungültige.
Wenn es rechtens wäre, nur bei den überführten Wahlbezirken neu zu wählen, dann würden die Fälscher und Organisatoren des Betrugs darüber entscheiden, wo neu gewählt wird. Es würde in erster Linie die Bezirke treffen, wo sie selbst ohnehin besonders schlechte Karten und schlechtes Standing hatten. In den zuvor sicherere Wahlbezirken stehen ihre Ergebnisse aber nicht einmal zur Disposition. Das heißt:
Gegenüber der ersten theoretischen ehrlichen Wahl würden die Verantwortlichen dieses Wahlbetrugs sogar nur gewinnen können. Hätten sie ohnehin die Wahl gewonnen dort, dann hätten sie ja nicht betrogen. Jetzt können sie in den anderen Bezirken nicht verlieren, aber in den anvisierten immer noch gewinnen.
Es ist als wenn jemand beim Pferderennen darüber entscheidet, welche Pferde die Tage vorm Rennen noch gefüttert werden. Es gewinnen die gefütterten. Der Betrug fliegt auf. Als Korrektur bekommen die ausgehungerten Pferde noch einmal hafer und dürfen untereinander erneut um die letzten Plätze im Rang antreten. Die Gewinner bleiben unangetastet. Ein vollkommen dümmlicher Betrugsversuch.
Der Kurs „Bananenrepublik“ wurde schon von Merkel eingeschlagen, viele andere sind nur gefolgt.
Die Vorgänge in Thüringen spotten seit 2 Jahren bis heute jeder Ernsthaftigkeit.
Die Berlinwahlen spotten jeder Ernsthaftigkeit.
Das frühere und gegenwärtige Regierungshandeln spottet jeder Ernsthaftigkeit.
Merkel war schon bei ihrer Fokushima-Pirouette incl Atom-Moratorium ins Faktische abgedriftet, 2015 setzte sie endgültig Segel in Richtung „Herrschaft des Unrechts“
Darin war sie mit Junker in guter Gesellschaft, der so die ganze EU führte. Machen, Aufschrei abwarten, kommt keiner, weitermachen, bis unabänderliche Fakten geschaffen wurden. Vermutlich war Junker eine Art Mentor im Geiste für Merkel, jedenfalls blieb sie dieser Linie bis zum Abdanken treu.
Der Zerfall der Rechtsordnung wird nicht von düsteren Nazihorden auf den Straßen betrieben, sondern von höchster Stelle, von der Regierung aus. Wenn sich darunter allgemeine Rechtsgleichgültigkeit breit macht, Misstrauen zur neuen Normalität wird, ist dies sicher bedauerlich, aber mehr als verständlich.
Der Fisch stinkt schon seit Jahren vom Kopf her.
Verfahrensregeln sind seit Jahren bestenfalls unverbindliche Empfehlungen, nur das gewünschte Ergebnis zählt, nicht dessen Rechtmäßigkeit. Interessenskonflikte sind mittlerweile flächendeckende Normalität, die nur dann skandalisiert wird, wenn jemand abgeschossen werden soll, bei 1000 anderen wird weggeschaut.
Wer sich noch an Regeln hält, gar ehrlich bleibt, ist immer häufiger der Dumme, der nur ausgeplündert wird. Außer endlosem Geschwafel liefert Staat bzw Politik kaum noch was, aber wer meckert ist Nazi. Politische Großtaten, geradezu historische Durchbrüche wie die Gasumlage haben Halbwertszeiten von Tagen.
Ein Irrenhaus ist Hochbegabtentreff dagegen.
Ja, Herr Müller. Und weil so eine Wahl für ein „diktatorisches Entwicklungsland“ typisch ist, ist der verantwortliche Ex-Innensenator mit SED-Erfahrung nun ja auch konsequenterweise zum Senator für Stadtentwicklung befördert worden. Da kommt alles zusammen! Nur Außenstehende können die Logik darin nicht erkennen.
Und welche Klage läuft?
Das „Problem“ Wahlausschuss in D allein über öffentlichen Druck zu lösen, ist nichts anderes als Problemlösungen über Shitstorm. Und das Thema Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie und sollte letztendlich über ein Gericht entschieden werden.
Es scheint in diesem Land mittlerweile zur Gewohnheit zu werden, politisch verursachte Missstände einfach aussitzen zu wollen. Das betrifft nicht nur die Wahlen zum Senat und zur Bundestagswahl in Berlin, sondern auch die Vehemenz, mit der Thüringens Ministerpräsident Ramleow noch immer im Amt ist, obwohl es bereits 2021 zu Neuwahlen kommen sollte, weil eine demokratische Wahl aufgrund einer autokratischen, meiner Meinung nach sogar diktatorischen Entscheidung, rückgängig gemacht werden musste. Und das alles unter dem Deckmantel der „Demokratie“, die hierzulande aber immer öfters nicht mehr erkennbar ist.
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Der in diesem (was mit einer sozialismus- und ideologieromantisierenden Merkeldiktatur jedenfalls all die nicht mehr wundert, die auch sofort nach Pseudofinanzrettung und Pseudoklimarettung in der Pseudolebensrettung die Plandemie durchschauten) nach 1989 moralisch massiv an die Wand gefahrene deutsche Gesamtstaat, ist inzwischen in allen Ebenen und Entwicklungen in eine totalitäre Grundstruktur entglitten, die sämtlichst jede Moral- und Ethikferne zu Eliten kürt und erhebt und alles wissenschaftliche-sachlich-rationale und moralisch-ethische das sich auflehnt und an die Verfassung und Grundrechte mahnt, zu Staatsfeinden diffamiert.
Jetzt nun und diesen Winter, als den Verbrechern und Nieten in Nadelstreifen und Ämtern und Pöstchen ihre Ideologie so wuchtig und galaktisch um die Ohren fliegt, wie es für alle Kritiker nie anders laufen konnte und wie sie es seit unerträglichen Merkeljahren prophezeien, weil nur ideologisch verbrämte kommunistische Träumer und Spinner all diese Entwicklungen nicht sehen und erkennen konnten oder wollten, weil ihr verzerrtes verhetztes Weltbild dies schon pathologisch nicht zuließ, klammern und lügen und manipulieren sie nur noch weiter und dreister und frecher an den Realitäten herum um ihre bisherigen Verbrechen zu decken, zu verstecken, zu relativieren und durch neue weitere und noch gesteigerte Manipulationen fortsetzen zu können.
Seit Jahren nun erkennen so viele und doch immer noch viel zu wenige, das Vorgänge, wie wir alle sie nun in angeblichen Finanz-, Klima-, Wirtschafts-, Kriegs-, Virus-, Bildungs-, Struktur- und unzähligen sonstigen „Krisen“ erleben durften, jedweder grundsätzlichen freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Werte und Überzeugungen vollständig zuwider laufen und sich so niemals gestalten würden, wie sie totalitär gestaltet wurden.
Und die GLEICHEN, die diese angeblichen Krisen überhaupt erst erschufen und erschaffen, diese Gleichen die mit ihrer unsäglichen Katastrophenpolitik diese angeblichen Krisen, die wir ohne sie gar nicht hätten, klammern wie schon in jedem Sozialismus, Kommunismus, in jeder Diktatur an der Macht und präsentieren sich uns als die angebliche Lösung. Schickeria hier, Bussi dort, Zigarrenzimmer und Besetzungscouch daneben und all das einmal gemixt und verrührt zwischen WEF, NGO, WHO, Davos und Brüssel – ein widerliches Schmierentheater und der brave Untertan schaltet brav die Kollektivhetzmedien ein und bleibt willfähriger Roboter, der denen die Macht gewährt, die sie nach demokratischen Grundsätzen gar nicht mehr hätten.
Einfach nur noch widerlich.
Widerlich aber auch, wie „die da unten“, von denen wir uns in all den Jahren nun immer als Spinner, Schwurbler, Leugner, Theoretiker, Unwissenschaftler, Nazis und Extreme belächeln, beschimpfen, diskreditieren und ausgrenzen lassen durften, heute genau wegen all dem weinen, jammern, blöken und wiehern, was wir prophezeiten, weil allein jede Logik uns schon immer Recht gab, die sich all dies in all den Jahren bei Wahlen freiwillig herbei wählten, nun plötzlich entdecken, wie falsch sie selbst und wie richtig wir lagen.
Meine meistgestellte Frage seit Jahren – was hast Du gewählt? Wo warst DU Montags? Bist DU geimpft? Was hast DU die letzten Jahre NICHT getan?
Diese monatelange Diskussionum wine Wahlwiederholung hört sich langsam an wie eine Seifen-Oper in einem Dritte-Welt-Staat! Wenn eine Wahl nicht nach demokratischen Maßstäben erfolgt ist, muss sie wiederholt werden – undabhängig von personalen Befindlichkeiten! Hier jedoch werden Entscheidung bewusst auf die lange Bank geschoben, wird getrickst und gemauschelt, dass sich die Balken biegen! Dass wir in einem post-demokratischen Zeitalter leben, zeigt sich hier ganz deutlich. Amtsinhaber kleben an ihren Posten, Parteien fürchten um ihre Mehrheiten. Und das Volk wird zum Narren gehalten!
Allein die Tatsache, nur die Zweitstimmenwahl ggf. wiederholen zu lassen, damit unkorrekt gewählte Volksvertreter ihre Versorgungspöstchen nicht verlieren und das hinter der „Stabilität des Parlamentes“ zu verstecken, spricht Bände über die Einstellung der Politiker zur Demokratie in Deutschland. Und da jammert Herr Kretschmann in Pennsylvania über den Vertrauensverlust in die Demokratie. Selten so gelacht.
Diesen Parvenüs geht es nicht um Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler.Es ist die Pure Verzweiflung.Mit dem verlieren des Mandats geht das lockere unbeschwerte Leben und damit das schöne Geld verloren.
Und um nichts aber wirklich um nichts anderes geht es hier.
Das Prozedere scheint so konstruiert zu sein, dass man für den Fall dass man den Sumpf trockenlegen muss, zuerst die Frösche fragen muß. Wir können nur von Glück reden, dass Herr Luthe noch einen Weg zum BVerfG sieht. Mir scheint, dass die Rechtslage anders geregelt sein müßte. Das BVerfG müßte bereits das Thema unter Kontrolle haben und geeignete Nachwahlen, wie auch gesetzliche Anpassungen erzwingen können. Das Pattex-Interesse von x Abgeordneten ist uns schnuppe.
Diese Wahlwiederholung hat also extremes Sprengpotenzial.
Eigentlich müsste Merz und die CDU Himmel und Hölle in Bewegung setzen, da er am Meisten gewinnen könnte, da SPD und Grüne vermutlich Federn lassen müssen und ev. die Regierung ins Wanken gerät.
<strong><u>Eigentlich</u></strong> müsste <strong>Merz und die CDU</strong> Himmel und Hölle in Bewegung setzen
Warum tun Merz und die CDU dies NICHT??
Viel Wind um nichts. Ich sehe noch keine Wiederholung, denn Gerichtsurteile, die diesem Regime nicht passen, werden einfach ignoriert und man macht weiter wie gehabt. Vom Grundsatz her gehörte die gesamte Bundestagswahl wiederholt, aber nützen würde es nichts. Deutschland ist bescheuert und bleibt bescheuert.
Genau. Und aus diesem Grund dürfen auch nicht vor der Schließung der Wahllokale Teilergebnisse falls sie vorliegen veröffentlicht werden.
Ich bin mir sicher dass gäbe es solche Zustände in irgendeinem anderen Land der Welt viele „kluge“ Köpfe aus den Hecken springen würden die diese Zustände als alles mögliche anprangern würden. Nur nicht mit demokratischen. Es ist eben alles nur eine Frage des Blickwinkels.
Tja würde die Linkspartei, ausgenommen von 2 Direktmandaten, rausfliegen würde bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten die Reise nach Jerusalem in Gang kommen. Dann bräuchte es wieder Versorgungs-Pöstchen für zu kurz gekommene Nichtsnutze.
Ich fürchte nur dass es so eine große Zahl überhaupt nicht geben würde. Wobei – nachdem Merkel weg war dachte ich auch es könnte nicht schlimmer werden – und es wurde …
Es gibt in diesem Fall keine zwei Meinungen und keinen Diskussionsbedarf. Diese „Wahl“ muss wiederholt werden. Alles andere wäre das endgültige Eingeständnis über das Ende unserer Demokratie. Das die verurteilten „Täter“ auch noch über das Strafmaß abstimmen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sollte es noch Demokraten im Bundestag geben, müssten diese endlich mal auf die Barrikaden gehen. Man stelle sich das Ganze mal in Polen, Ungarn oder Italien vor. Da hätten alle die, die bei diesem schändlichen Spiel jetzt stillschweigend mitmachen, doch bereits Schaum vorm Mund. Alles außer einer vollständigen Wiederholung der Wahl und den Rücktritten der verantwortlichen Personen in Berlin, ist nicht akzeptabel und verhandelbar. Keine demokratische Partei, kein Abgeordneter und keine Regierung, darf und kann dies anders sehen. Ansonsten macht man sich mitschuldig und entlarvt sich selbst. Wo ist eigentlich der Rest der „freien“ Presse, der „unabhängigen Medien und der ÖRR? Wo ist der Aufschrei und der Protest der Bürgerinnen und Bürger? Für mich ist diese Farce einer der größten Skandale der Nachkriegszeit. Die gefühlte Gleichgültigkeit, der meisten Menschen zu diesem und vielen anderen Themen, ist für mich unfassbar. Wenn der Robert eine neue Krawatte trägt, gibt es dafür sicher mehr Aufmerksamkeit. Ich habe aber wohl einfach nur ein falsches Verständnis von Demokratie und muss dringend von Frau Faeser beobachtet werden.
Wenn durch eine (Teil-)Neuwahl in Berlin die Zusammensetzung des Bundestages verändert wird, muss man dann nicht im ganzen Land komplett neu wählen?
Um Zeit zu sparen, könnte die FDP ja eigentlich schon mal die Koalition aufkündigen.
Ausgerechnet Peter Müller, der als erster aktiver Politiker der vordersten Reihe einen Versorgungsposten in der Justiz erhalten hat, bevor noch größere Problemfälle wie Herr Harbarth folgten.
Aber das Phänomen ist relativ klar: das Staatsschiff geht unter und die Prügelei um die viel zu wenigen Plätze in den finanziellen Rettungsbooten der politischen Alimentierung ist voll ausgebrochen.
Keinem echten Demokraten käme eine Formulierung wie „Stabilität des Parlaments“ als Argument gegen die Korrektur einer inkorrekten Wahl in den Sinn.
Diese Vorstellung von „Stabilität“ ist nur ein anderes Wort für Diktatur.
Bereits bei einigen m.E. viel zu optimistischen Artikeln habe ich um Zurückhaltung gebeten.
In unserem demokratisch längst auf das Niveau des frühen Mittelalters heruntergewirtschfteter „“Pseudodemokratie“ ist es viel zu verfüht in Jubel ausbrechen.
Eine dreister Verfassungs- und Gesetzesbruch mit Ansage. Das wird sehr schmerzhaft enden. Für die ganz blöden im Bundestag mal eine kurze Erklärung, warum das erst kassiert wird und danach die Ohrfeige vom Wähler folgt:
Die Wahl wurde bewusst und trotz Warnung stellenweise schlampig durchgeführt bzw. manipuliert. Die Entscheidung darüber, wo und wo nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, wo manipuliert wird, ist bei einer Wahlmanipulation, Wahlfälschung und Beeinflussung NIE Zufall. Selbstverständlich wird die Wahl dort weniger oder anders manipuliert, wo die Ergebnisse ohnehin passen werden. Es spielt keine Rolle wie und wo genau manipuliert wurde, denn es wurden alle Register gezogen bis das Ergebnis passt. Hätte das Ergebnis nicht gereicht, wären zb entweder noch Stimmen aufgetaucht oder verschwunden, oder wie es geschah: beides gleichzeitig und dazu noch ungültige.
Wenn es rechtens wäre, nur bei den überführten Wahlbezirken neu zu wählen, dann würden die Fälscher und Organisatoren des Betrugs darüber entscheiden, wo neu gewählt wird. Es würde in erster Linie die Bezirke treffen, wo sie selbst ohnehin besonders schlechte Karten und schlechtes Standing hatten. In den zuvor sicherere Wahlbezirken stehen ihre Ergebnisse aber nicht einmal zur Disposition. Das heißt:
Gegenüber der ersten theoretischen ehrlichen Wahl würden die Verantwortlichen dieses Wahlbetrugs sogar nur gewinnen können. Hätten sie ohnehin die Wahl gewonnen dort, dann hätten sie ja nicht betrogen. Jetzt können sie in den anderen Bezirken nicht verlieren, aber in den anvisierten immer noch gewinnen.
Es ist als wenn jemand beim Pferderennen darüber entscheidet, welche Pferde die Tage vorm Rennen noch gefüttert werden. Es gewinnen die gefütterten. Der Betrug fliegt auf. Als Korrektur bekommen die ausgehungerten Pferde noch einmal hafer und dürfen untereinander erneut um die letzten Plätze im Rang antreten. Die Gewinner bleiben unangetastet. Ein vollkommen dümmlicher Betrugsversuch.
Der Kurs „Bananenrepublik“ wurde schon von Merkel eingeschlagen, viele andere sind nur gefolgt.
Die Vorgänge in Thüringen spotten seit 2 Jahren bis heute jeder Ernsthaftigkeit.
Die Berlinwahlen spotten jeder Ernsthaftigkeit.
Das frühere und gegenwärtige Regierungshandeln spottet jeder Ernsthaftigkeit.
Merkel war schon bei ihrer Fokushima-Pirouette incl Atom-Moratorium ins Faktische abgedriftet, 2015 setzte sie endgültig Segel in Richtung „Herrschaft des Unrechts“
Darin war sie mit Junker in guter Gesellschaft, der so die ganze EU führte. Machen, Aufschrei abwarten, kommt keiner, weitermachen, bis unabänderliche Fakten geschaffen wurden. Vermutlich war Junker eine Art Mentor im Geiste für Merkel, jedenfalls blieb sie dieser Linie bis zum Abdanken treu.
Der Zerfall der Rechtsordnung wird nicht von düsteren Nazihorden auf den Straßen betrieben, sondern von höchster Stelle, von der Regierung aus. Wenn sich darunter allgemeine Rechtsgleichgültigkeit breit macht, Misstrauen zur neuen Normalität wird, ist dies sicher bedauerlich, aber mehr als verständlich.
Der Fisch stinkt schon seit Jahren vom Kopf her.
Verfahrensregeln sind seit Jahren bestenfalls unverbindliche Empfehlungen, nur das gewünschte Ergebnis zählt, nicht dessen Rechtmäßigkeit. Interessenskonflikte sind mittlerweile flächendeckende Normalität, die nur dann skandalisiert wird, wenn jemand abgeschossen werden soll, bei 1000 anderen wird weggeschaut.
Wer sich noch an Regeln hält, gar ehrlich bleibt, ist immer häufiger der Dumme, der nur ausgeplündert wird. Außer endlosem Geschwafel liefert Staat bzw Politik kaum noch was, aber wer meckert ist Nazi. Politische Großtaten, geradezu historische Durchbrüche wie die Gasumlage haben Halbwertszeiten von Tagen.
Ein Irrenhaus ist Hochbegabtentreff dagegen.
Ja, Herr Müller. Und weil so eine Wahl für ein „diktatorisches Entwicklungsland“ typisch ist, ist der verantwortliche Ex-Innensenator mit SED-Erfahrung nun ja auch konsequenterweise zum Senator für Stadtentwicklung befördert worden. Da kommt alles zusammen! Nur Außenstehende können die Logik darin nicht erkennen.
Und welche Klage läuft?
Das „Problem“ Wahlausschuss in D allein über öffentlichen Druck zu lösen, ist nichts anderes als Problemlösungen über Shitstorm. Und das Thema Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie und sollte letztendlich über ein Gericht entschieden werden.
Es scheint in diesem Land mittlerweile zur Gewohnheit zu werden, politisch verursachte Missstände einfach aussitzen zu wollen. Das betrifft nicht nur die Wahlen zum Senat und zur Bundestagswahl in Berlin, sondern auch die Vehemenz, mit der Thüringens Ministerpräsident Ramleow noch immer im Amt ist, obwohl es bereits 2021 zu Neuwahlen kommen sollte, weil eine demokratische Wahl aufgrund einer autokratischen, meiner Meinung nach sogar diktatorischen Entscheidung, rückgängig gemacht werden musste. Und das alles unter dem Deckmantel der „Demokratie“, die hierzulande aber immer öfters nicht mehr erkennbar ist.
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Der in diesem (was mit einer sozialismus- und ideologieromantisierenden Merkeldiktatur jedenfalls all die nicht mehr wundert, die auch sofort nach Pseudofinanzrettung und Pseudoklimarettung in der Pseudolebensrettung die Plandemie durchschauten) nach 1989 moralisch massiv an die Wand gefahrene deutsche Gesamtstaat, ist inzwischen in allen Ebenen und Entwicklungen in eine totalitäre Grundstruktur entglitten, die sämtlichst jede Moral- und Ethikferne zu Eliten kürt und erhebt und alles wissenschaftliche-sachlich-rationale und moralisch-ethische das sich auflehnt und an die Verfassung und Grundrechte mahnt, zu Staatsfeinden diffamiert.
Jetzt nun und diesen Winter, als den Verbrechern und Nieten in Nadelstreifen und Ämtern und Pöstchen ihre Ideologie so wuchtig und galaktisch um die Ohren fliegt, wie es für alle Kritiker nie anders laufen konnte und wie sie es seit unerträglichen Merkeljahren prophezeien, weil nur ideologisch verbrämte kommunistische Träumer und Spinner all diese Entwicklungen nicht sehen und erkennen konnten oder wollten, weil ihr verzerrtes verhetztes Weltbild dies schon pathologisch nicht zuließ, klammern und lügen und manipulieren sie nur noch weiter und dreister und frecher an den Realitäten herum um ihre bisherigen Verbrechen zu decken, zu verstecken, zu relativieren und durch neue weitere und noch gesteigerte Manipulationen fortsetzen zu können.
Seit Jahren nun erkennen so viele und doch immer noch viel zu wenige, das Vorgänge, wie wir alle sie nun in angeblichen Finanz-, Klima-, Wirtschafts-, Kriegs-, Virus-, Bildungs-, Struktur- und unzähligen sonstigen „Krisen“ erleben durften, jedweder grundsätzlichen freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Werte und Überzeugungen vollständig zuwider laufen und sich so niemals gestalten würden, wie sie totalitär gestaltet wurden.
Und die GLEICHEN, die diese angeblichen Krisen überhaupt erst erschufen und erschaffen, diese Gleichen die mit ihrer unsäglichen Katastrophenpolitik diese angeblichen Krisen, die wir ohne sie gar nicht hätten, klammern wie schon in jedem Sozialismus, Kommunismus, in jeder Diktatur an der Macht und präsentieren sich uns als die angebliche Lösung. Schickeria hier, Bussi dort, Zigarrenzimmer und Besetzungscouch daneben und all das einmal gemixt und verrührt zwischen WEF, NGO, WHO, Davos und Brüssel – ein widerliches Schmierentheater und der brave Untertan schaltet brav die Kollektivhetzmedien ein und bleibt willfähriger Roboter, der denen die Macht gewährt, die sie nach demokratischen Grundsätzen gar nicht mehr hätten.
Einfach nur noch widerlich.
Widerlich aber auch, wie „die da unten“, von denen wir uns in all den Jahren nun immer als Spinner, Schwurbler, Leugner, Theoretiker, Unwissenschaftler, Nazis und Extreme belächeln, beschimpfen, diskreditieren und ausgrenzen lassen durften, heute genau wegen all dem weinen, jammern, blöken und wiehern, was wir prophezeiten, weil allein jede Logik uns schon immer Recht gab, die sich all dies in all den Jahren bei Wahlen freiwillig herbei wählten, nun plötzlich entdecken, wie falsch sie selbst und wie richtig wir lagen.
Meine meistgestellte Frage seit Jahren – was hast Du gewählt? Wo warst DU Montags? Bist DU geimpft? Was hast DU die letzten Jahre NICHT getan?
Diese monatelange Diskussionum wine Wahlwiederholung hört sich langsam an wie eine Seifen-Oper in einem Dritte-Welt-Staat! Wenn eine Wahl nicht nach demokratischen Maßstäben erfolgt ist, muss sie wiederholt werden – undabhängig von personalen Befindlichkeiten! Hier jedoch werden Entscheidung bewusst auf die lange Bank geschoben, wird getrickst und gemauschelt, dass sich die Balken biegen! Dass wir in einem post-demokratischen Zeitalter leben, zeigt sich hier ganz deutlich. Amtsinhaber kleben an ihren Posten, Parteien fürchten um ihre Mehrheiten. Und das Volk wird zum Narren gehalten!
Allein die Tatsache, nur die Zweitstimmenwahl ggf. wiederholen zu lassen, damit unkorrekt gewählte Volksvertreter ihre Versorgungspöstchen nicht verlieren und das hinter der „Stabilität des Parlamentes“ zu verstecken, spricht Bände über die Einstellung der Politiker zur Demokratie in Deutschland. Und da jammert Herr Kretschmann in Pennsylvania über den Vertrauensverlust in die Demokratie. Selten so gelacht.
Diesen Parvenüs geht es nicht um Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler.Es ist die Pure Verzweiflung.Mit dem verlieren des Mandats geht das lockere unbeschwerte Leben und damit das schöne Geld verloren.
Und um nichts aber wirklich um nichts anderes geht es hier.
Das Prozedere scheint so konstruiert zu sein, dass man für den Fall dass man den Sumpf trockenlegen muss, zuerst die Frösche fragen muß. Wir können nur von Glück reden, dass Herr Luthe noch einen Weg zum BVerfG sieht. Mir scheint, dass die Rechtslage anders geregelt sein müßte. Das BVerfG müßte bereits das Thema unter Kontrolle haben und geeignete Nachwahlen, wie auch gesetzliche Anpassungen erzwingen können. Das Pattex-Interesse von x Abgeordneten ist uns schnuppe.
Diese Wahlwiederholung hat also extremes Sprengpotenzial.
Eigentlich müsste Merz und die CDU Himmel und Hölle in Bewegung setzen, da er am Meisten gewinnen könnte, da SPD und Grüne vermutlich Federn lassen müssen und ev. die Regierung ins Wanken gerät.
<strong><u>Eigentlich</u></strong> müsste <strong>Merz und die CDU</strong> Himmel und Hölle in Bewegung setzenWarum tun Merz und die CDU dies NICHT??