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Ampel-Koalition will Wahlwiederholung

Bundestagswahl in Berlin soll wiederholt werden – aber nur bei der Zweitstimme

04.10.2022

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Ampel-Koalition will sich dafür aussprechen, dass in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden soll. Mit dem Vorbehalt, dass nur die Zweitstimme gelten soll, macht sie klar, dass die Stabilität des derzeitigen Parlaments Vorrang gegenüber dem Wählerwillen hat.

Nach Monaten hat man nun also auch auf nationaler Ebene ein Einsehen: Die Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden. Dazu haben sich die Ampel-Parteien durchgerungen, nachdem klar war, dass man das Desaster der Abgeordnetenhauswahl kaum von der Bundestagswahl unterscheiden kann. Zu oft sind Wahlbenachrichtigungen nicht richtig oder gar nicht verschickt worden, mussten Wähler lange Schlangen in Kauf nehmen, standen vor geschlossenen Wahllokalen oder litten unter der schlechten Vorbereitung des Wahlgangs als solchem.

TE-EXKLUSIV
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Nicht die Ampel-Koalition, sondern der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet über die Wahlwiederholung. Da SPD, Grüne und FDP dort die Mehrheit stellen, dürfte die Entscheidung als sicher gelten. In 300 Stimmbezirken soll neu gewählt werden. Nun könnte man der falschen These verfallen, dass die Bundesparteien eingesehen haben, dass das, was für Berlin gilt, auch für den Bund gelten muss. Tun sie jedoch nicht. Denn obwohl der Fingerzeig überdeutlich ist, will man von den Vorgaben abweichen.

Zur Erinnerung: Das Gericht hat klar geäußert, dass das Vertrauen dauerhaft und schwerwiegend beschädigt werden könnte, sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen. Daher wären klare Verhältnisse notwendig. Jeder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahl muss ausgeräumt werden. Das könnte nur geschehen, wenn man in den umstrittenen Bezirken komplett neu wählen lässt. Die Ampel allerdings folgt dieser Deutung nicht – und will nur die Zweitstimmenwahl wiederholen.

Das jedenfalls sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. „Das Berliner Verfassungsgericht hat uns darin bestärkt, Neuwahlen dort durchzuführen, wo Wahlfehler geschehen sind“, so Fechner. „Anders als das Berliner Verfassungsgericht sehen wir wie der Bundeswahlleiter die Wahlfehler aber nicht in jedem Wahlkreis.“ Die Erststimmenergebnisse ziehen die Verantwortlichen nicht in Zweifel. Das ist schon abenteuerlich – denn bekanntlich stehen beide Stimmen auf einem Zettel, werden gemeinsam abgegeben.

CHAOS IN BERLIN
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Ob nun protokolliert oder nicht, ob an der Stimmabgabe gehindert oder nicht, ob mit oder ohne Unterbrechung des Wahlvorgangs. Auf ganz magische Weise war die linke Seite des Wahlzettels in allen Lokalen richtig, nur die rechte Seite wird in Zweifel gezogen. Fechner hat seinen Vorschlag an den Ausschuss bereits übermittelt. Über ihn wird noch im Oktober abgestimmt.

Damit erweist Fechner den Berlinern und der Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems aber einen Bärendienst. Statt die Gelegenheit zu nutzen, um reinen Tisch zu machen, reagiert die Ampel nur mit Einschränkungen. Der Bundesbürger indes argwöhnt zu Recht. In Berlin-Reinickendorf hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel das Erststimmenergebnis in Zweifel gezogen.

Sollte der Wahlprüfungsausschuss tatsächlich dem Fechner-Vorschlag zustimmen, dass nur die Zweitstimmen betroffen seien, wird die Berlinwahl 2021 ihren Ruch nicht los. Zu Recht könnten die Wähler diesem Manöver misstrauen – weil man wohl im Bundestag fürchtet, dass man mit einer anderen Zusammensetzung rechnen müsste, als sie bisher herrscht. Die Stabilität des Parlaments hat damit unausgesprochen Vorrang gegenüber dem eigentlichen Wählerwillen. Neuerlich wird klargemacht, wer der eigentliche Souverän der Berliner Republik ist.


Warum in Berlin neu gewählt werden muss

In Berlin entscheidet das Landesverfassungsgericht über Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen. Wir dokumentieren hier die Wahlanfechtungsklage von Marcel Luthe sowie weiteres hier und hier.


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49 Kommentare

  1. Es gibt hier bei der Mehrheit der Wähler nur einen einzigen Weg, Vertrauen zu verspielen und der geht so: „Hoppla, wir haben es mit der Konfiszierung der Arbeitsleistung der nützlichen, wertschöpfend tätigen Idioten übertrieben und nun fehlen uns derart viele Milliarden, dass wir das nicht mit Schulden kompensieren können, also Sozialleistungen zusammenstreichen müssen.“. Nur so geht Vertrauen verloren, ansonsten haben die Politiker Narrenfreiheit. Die rund 25% der Wähler, die wertschöpfend tätig sind und so die ganze Güterteilungssause finanzieren, fallen kaum ins Gewicht und werden zudem mit Drohungen und massiver Propaganda gefügig gemacht.

  2. Leider geht der Artikel nicht auf den wesentlichen Teil dieser Absicht ein. Die Entscheidung, die Wahl nur für die Zweitstimme zu wiederholen, zielt ganz klar darauf ab, die durch die Erststimmen -also die Direktmandate – in das Parlament eingezogen SED-Linkspartei-Abgeordneten im Parlament zu halten. Verlören diese ihre Erststimmen-Direktmandate, würde die gesamte Partei nicht mehr im Bundestag sitzen. Das ist die wahre Absicht dieses Manövers.

  3. Also geht es in der Klage nicht auch um die BT Wahl, sondern allein um das Land Berlin mit seinen Wahlen.

    Die BT-Wahl ist auf „freiwilliger“ Basis über den Wahlprüfungsausschuss des BT betroffen. Der Ausschuss ist Ihrem Artikel zufolge regierungsbestimmt. Dann kann man die Entscheidung bedauern oder gegen sie argumentieren, aber genauso gut befürworten. Im Grunde ist es unerheblich.

    Ohne Wahlanfechtungsklage auf BT-Ebene ist die Entscheidung ein Zugeständnis. Gab es vielleicht eine Klage und wurde sie angelehnt? Oder läuft noch eine? Ich bin nicht auf dem Laufenden.

    Unbedingt positiv bleiben. BT-Wahlwiederholung für die Zweitstimmen in Berlin, also für die Direktmandate ist doch ein grossartiger Erfolg.

    Vermutlich ist es korrekt, dass durch Berlin das Wahlergebnis der Erststimmen nicht betroffen ist. Dass die Direktmandate überprüft werden, ist doch schon mal ein Erfolg. Und den kann sich neben Herrn Luthe auch TE mit seiner Berichterstattung auf die Fahne schreiben.

    • Sind Sie Parteimitlgied oder warum argumentieren Sie schon genauso, in deren Sinne?
      Wenn die Verantwortlichen es nicht gesch***** kriegen eine Wahl ordnungsgemäß auszurichten, evtl. gar vorsätzlich, zum eigenen Vorteil, dann sollte in Ihren Augen genau was passieren?

      In meinen Augen sollten dann Köpfe rollen…

      Wenn der Wahlausgang aus bekannten Gründen zu einem berechtigterweise anzuweifelden Ergebnis führt, dann muss die Wahl(zumindest in einem demokratischem Rechtsstaat) wiederholt werden.
      Nicht irgendwann, und auch nicht unter, wenn und aber hier ein bischen da ein bischen, achnee passt schon irgendwie auch so, Sondern zu 100% neu komplett gewählt.
      Was zum Teufel ist los mit den Leuten?
      Derartige Versager haben ihr selbst geschaffenes Problem gefälligst zu 110% wieder in Ordnung zu bringen und nicht auch noch anzufangen sich irgendwas mit „hätte/könnte ich will das aber so“ irgendwie in die eigene Tasche rechnen und zu lügen.

      Die Politik ist doch selbst schuld wenn die Wahl jetzt anders ausgeht, die Wahl hätte sofort wiederholt werden können!

    • „BT-Wahlwiederholung für die Zweitstimmen in Berlin, also für die Direktmandate …“
      Die Zweitstimme dient nicht den Direktmandaten. Sie ist für die Anzahl der Listenkandidaten vorgesehen.

  4. Daran sieht man mal wieder zu was diese “ Gehirn-Akrobaten “ fähig sind. Hätten sie in anderen politischen Fragen eine derartige Kreativität, gäbe es kaum Probleme. Schade, dass die mühevolle und wirklich tolle Recherche-Arbeit von TE so vernichtet wird. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
    Parteien-Diktatur einzigartig auf der ganzen Welt.

  5. Dann wird diese Wahl also zum Lackmustest, ob die Berliner noch Demokraten sind, bzw. wie viele Berliner keine Demokraten mehr sind und den Wahlbetrug wählen.

    Es ist doch völlig klar, dass JEDER DEMOKRAT die Parteien des Berliner Wahlbetrugs ungeachtet sämtlicher politischer Fragen durch Stimmentzug abstrafen muss. Dadurch. dass diese Parteien den Wahlbetrug wiederholen und diesen Wahlbetrug selbst auch noch zur Wahl stellen, kann kein Demokrat so paradox handeln, Wahlbetrügern und Manipulierern mit Ansage die eigene Stimme zu geben. Die zeigen sich nicht nur Beratungs und Urteilsresistent, als überführte Täter, die sind so dreist und spucken den Wählern noch ins Gesicht.

    Damit das auch kein Berliner vergisst, muss es in den sozialen Medien so laut wiederholt in die Köpfe gehämmert werden, dass es nur so kracht: Wer SPD/GRÜNE/LINKE und ja, offensichtlich auch FDP wählt, der unterstützt den Wahlbetrug und die Wahlbetrüger, die Antidemokraten. Das sollte man bei jeder Gelegenheit zur Rede stellen. Die sollen sich für diese Dreistigkeit eine Abreibung abholen, die sie nie vergessen werden.

  6. Das halte ich für verfassungswidrig. Die Wähler könnten im Hinblick auf den ja schon bestehenden BT strategisch wählen, denn sie wissen ja schon, wer da sonst noch so drin ist. Sie können auch diesmal entscheiden, überhaupt zur Wahl zu gehen, um eine bestimmte Partei zu pushen, was sie vielleicht vor einem Jahr in Anbetracht der politischen Situation noch gar nicht für nötig hielten. Diese Möglichkeit hätten die anderen Wähler nicht. Die Wahl wäre also nicht gleich, denn die Stimmen der Berliner hätten größeren Einfluß, insbesondere auch, wenn man die Menge der Wahlberechtigten berücksichtigt. Der gesamte BT müßte zeitgleich neu gewählt werden. Das das die Ampel vermeiden möchte, ist klar.

  7. Damit blieben die Erststimmen der SED-Nachfolger unangetastet und die SED könnte ihre drei Direktmandate und damit auch die „geschenkten“ Listenmandate retten!
    Das ist ein schönes Schurkenstück!
    Dazu kommt, daß tatsächlich wohl auch die Erststimmen betroffen waren. Wie berichtet wurde, standen in manchen Wahllokalen Personen auf den Stimmzetteln, die dort gar nicht zur Wahl standen. Weil Stimmzettel falsch angeliefert wurden.
    Die Wahl muß vollständig wiederholt werden.

  8. In einem Schreiben an Manfred Weber heißt es gerade in Bezug auf den Italienischen Wahlausgang:
    „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“
    Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Deutschen
    Katarina Barley(SPD), Daniel Freund(Grüne), Moritz Körner(FDP),..

    Verstehe ich das richtig?:
    Wenn die Wähler den etablierten möchtegern Demokraten, wegen minder und Nichtleistung den Mittelfinger zeigen, fangen die selben etablierten Pseudodemokraten an sich derart lächerlich zu Echauffieren und ihre geliehene Macht zu missbrauchen um gegen ihre politischen Mitbewerber vorzugehen.

    Was für ein unterirdisches Demokratieverständnis.
    Und was ein ekelhaftes Foul auf unterirdischem(Merkel) Niveau.

    @Barley, Freund, Körner:
    Wie wäre es stattdessen mit Wettbewerb auf politischer Ebene?
    Aber wer nix kann und vor allem keine tragenden Ideen mehr hat der braucht derartige Methoden, richtig? wie schon Merkel & Co. …

    Fazit? Diese Pseudodemokraten aus SPD, Grüne, FDP (und CDU) brauchen offenbar einen noch viel größeren Tritt in den ***

  9. War ja nicht anders zu erwarten, da die Regierungsparteien sich „berechtigte“ Sorgen machen, ob sie nach dieser Wahlwiederholung noch an der Macht sind.
    Die Wahl soll wohl „regierungsschonend“ durchgeführt werden. „Wasch mich, mach mich aber nicht naß“ – die Ampel verkommt zur Hampelmann-Truppe …

  10. Das ‚Rückgängigmachen‘ des Wahlergebnisses in Thüringen hat das Märchen vom demokratischen Deutschland beendet und der Umgang mit dem Wahldebakel in Berlin beendet das Märchen von Rechtsstaat Deutschland. Es bleibt abzuwarten, auf welche Art das Regime in Berlin seine totalitäre Fratze im kommenden Winter zeigt. ?

  11. ICH nenne diese Einschränkung auf die „Zweitstimmen“ klipp und klar eine erneute Wahlmanipulation.
    Und zu Johannes Fechner sei angemerkt:
    Sowas nennt sich tatsächlich JURIST?

  12. Für die Partei DIE LINKE eine gute Nachricht. So läuft sie nicht mehr Gefahr, eines ihrer beiden Berliner Direktmandate oder beide Berliner Direktmandate (das dritte Direktmandat wurde in Leipzig gewonnen) zu verlieren und aus dem Bundestag zu fliegen

  13. Ist doch völlig egal wer in Berlin im Land oder im Bund regiert. Es ist doch das identische Programm der Einheitsparteien der Volkskammer. Die systematische und vorsätzliche Zerstörung des Landesu, die Vernichtung der Industrie und des Wohlstandes. Vorwärts zu rotgrün und Sozialismus, Klimaismus.

  14. Hat jemand etwas anderes erwartet? Mit dieser Entscheidung ändert sich wenigstens nichts gravierendes im Bundestag. Die Linken bleiben drin, da sich an den 2 Direktmandaten nichts ändern kann (Erststimme). Die Anzahl der Mandate bleibt auch weitgehendst unangetastet für die Linken, da durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgeblasen.
    Ich habe eher erwartet, das man vorgibt, die nun schon ein Jahr alten Strukturen von Bundestag, Ausschüssen und sonstigen Pöstchen nicht „beschädigen“ zu wollen und für die nächste Wahl Besserung gelobt. Ähnlich der Wahl in Thüringen, die bis heute nicht nachgeholt wurde. Die nun für Berlin auserkorene Variante ist die mit den geringsten Risiken für die betroffenen Parteien und Mandatsträgern. Der Demokratie schadet man mit solchen Entscheidungen nur umso mehr.

  15. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Eines ist klar, wir sind es nicht.

    Zum ganzen: Neema Parvini, The Populist Delusion; auch James Burnham, The Machiavellians, Defenders of Freedom, ist zu empfehlen.

    Dennoch vielen Dank an Tichy für die gute Arbeit.

  16. Woran erkennt man, das man in einem Land lebt, das von Verbrechern und korrupten „regiert“ wird? Das Wahlen rückgängig gemacht werden, das Wahlen manipuliert werden zu Gunsten der Machtparteien, das die einzig wahre Opposition verleumdet und von Ämtern ausgeschlossen wird, das Dilettanten und Ideologen an hohe Ämter kommen, das das der Bürger finanziell ausgeraubt und ruiniert wird, das keiner mehr zurücktritt, das Betrüger in hohe Ämtern kommen, das die Medien die Regierung schützt und vertritt, das die Justiz im Sinne der Regierung Urteile spricht, das Unrecht zu Recht wird. das Grundrechte einfach entzogen werden und wer das kritisiert zu einem Staatsfeind deklariert wird, das die Polizei auf firedliche Demonstranten eindrischt und das Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird, das Vergewaltiger, Mörder und Räuber auf Bewährung frei kommen, aber kleine Delikte (GEZ, Verkehrsdelikte, Impfkritik und Staatskritik) mit drakonischen Strafen enden. Wir leben in einer Diktaturdemokratie.

  17. Wer glaubt, dass eine neuerliche Wahl das Vertrauen in diesen Laden wiederherstellt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Hier müssten inzwischen, genauso wie in anderen Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis, unabhängige, d.h. internationale Wahlbeobachter her. Ich traue keinem einzigen Wahlvorgang mehr. Was hat sich die BRD über die manipulierten Wahlen in der DDR mokiert – inzwischen sollte man hier ganz still sein!

  18. Unfassbar und ein Witz oder?!
    Wenn eine Wahl grundsätzlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde kann es doch nicht sein, dass nur eine Hälfte der Wahl wiederholt wird. Wenn das wirklich so kommen sollte dann dürfte wohl auch dem Letzten klar sein, dass wir offensichtlich in einer Art Bananenrepublik leben.

  19. Mit Blick auf die (begrenzte) Neuwahl, die die Wirkungslosigkeit des Wählervotums beabsichtigt, eine „Stabilität des Parlaments“ zu dichten, zeugt von Qualitäten zum Setzten eines Frames, die bei jeder steuerfinanzierten „NGO“ gefragt wären. Wenn der Autor nicht in anderen Artikeln bereits seine ungebrochene Lust an demokratischen Verhältnissen zum Ausdruck gebracht hätte (und deshalb wohl verbrannt ist), wäre ihm ein Angebot aus diesen Kreisen wohl nicht erspart geblieben. Nein, die „Stabilität“ des Parlaments ist weder gefährdet, denn es wird auch unabhängig vom Berliner Wahlausgang weiter bestehen, noch treibt das diese Politiker um: Sie wollen nur die Mehrheit, also das ausgezählte Ergebnis eines nicht nach demokratischen Maßstäben verlaufenen Wahlgangs unangetastet lassen: Es muss nur demokratisch aussehen. Die Herrschaft des Volkes, die es durch Abstimmungen und Wahlen ausübt, wird nicht gebraucht und nicht geachtet. Wie eine insoweit illegitime Zusammensetzung des Bundestages diesen (politisch) stabilisieren soll, ist ein Mysterium. Ohne jede weitere Wahl – oder wenn diese generell auf die Zusammensetzung des Parlaments keinen Einfluss hat – wäre übrigens so gesehen maximale Stabilität erreichbar.

  20. Zitat 1: „Die Ampel allerdings folgt dieser Deutung nicht – und will nur die Zweitstimmenwahl wiederholen.“

    > Jo, bei den Pseudodemokraten aus der #ampeldesgrauen gilt demnach das Motto „auch ’n halbe Wahl ist eine Wahl“.
    Entsprechend sollte dann auch bei deren nächsten Diäten-Erhöhung oder Inflationausgleich ebenso gehandelt und nur noch der halbe Betrag ausgezahlt werden .Denn auch die halbe Diäten-Erhöhung ist eine Diäten-Erhöhung.

    – – – – – – –

    Zitat 2: „Die Ampel allerdings folgt dieser Deutung nicht – und will nur die Zweitstimmenwahl wiederholen.“

    > Mal abgesehen davon, dass bei dieser Wahl doch auch Wahlzettel gefehlt haben u/o kopiert worden sein sollen und ich mich hier dann frage wie da dann (auch) die Erststimmen nicht fehlerhaft gewesen sein können, so finde ich hier auch wieder sehr bemerkenswert und auffällig, dass sich diese regierenden Pseudodemokraten in der #ampeldesgrauen rotzfrech erlauben ihre Meinung und Stimme über die des Gerichts zu stellen und meinen einfach nach eigenem Gutdünken anders urteilen und entscheiden zu können.

    Es würde mich heute überhaupt nicht mehr wundern wenn wir in 20 bis 30 Jahre nur noch eine große Partei mit Wahlergebnisse von über 90% haben wie es vor nicht allzu langer Zeit in der DDR Normalität war……. .

  21. Selten so einen rechtlichen Blödsinn gehört.
    Wahlen müssen „frei, geheim und ***Allgemein*** !!!! sein, letzteres schließt teilweise Wahlwiederholung aus
    1.) Wahlen können nicht wiederholt werden, teilweise schon gar nicht
    2.) Es gibt nur „Nachwahlen zur Hauptwahl“ innerhalb 3 Wochen, oder danach nur „Neuwahlen“, sh. WahlG, sonst nichts
    3.) eine „Nachwahl“ nur der Zweitstimme ist nirgendwo rechtlich erlaubt
    Vor allem es geht ja darum dass der „Wahlvorgang“ als Ganzes rechtswidrig war,

    • also für die Erst- UND Zweitstimme
    • wie auch für alle Wahlen dieses „Wahlvorgangs“,
    • LT-Wahl und
    • Bundestagswahl

    Es können daher rechtlich nur beide Wahlen neu veranstaltet werden als „Neuwahlen“,
    was die Auflösung des Berliner Landtages und des Bundestages voraussetzt
    Hier geht es wohl um Bundestag-Abgeordneten Stammtisch-Justizwissen 😉
    Wir tricksen solange bis alle die Schnauze voll haben und jeden Widerstand aufgeben.
    Sturheit + Skrupellosigekit als Erfolgsrezept, Patent Merkel.
    Wie die SED veranstalten die Parteien ihre Fake-Wahlen selber.

  22. Wir können dem EU-Parlamentarier Guido Reil für seinen Mut nur dankbar sein, parallel zu Tichys Einblick Arbeit die EU-Kommission gefragt zu haben, ob die Verzögerung der Wiederholung dieser Wahl sowie die Verzögerung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Merkels „Wahlwiederholung“ in Thüringen nicht Grund genug sind, ein Rechtsstaatsverfahren gegenüber Deutschland zu eröffnen. Die meisten EP-Abgeordneten von SPD/CDU sind ja nur abgeschoben und nutzlos, wenn nicht kontraproduktiv. Da fällt mir der SPD (SOZIAL-Demokraten)-Abgeordnete ein, der angesichts der Grenzwerte für Verbrenner sagte, die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie seien ihm scheissegal. Andere (CDU) stören zumindest nicht und geben hunderttausende für ein hightech Büro aus.
    Selbstverständlich war die Antwort des „Rechtsstaats-“ und Justizkommissars Didier Reynders im Auftrag seiner Majestât von der Laien am Thema vorbei.
    Ich bin mir sicher, Herr Reil wird nachhaken. Ein wohltuender Kontrast etwa zu einer Frau Barley (HOPFEN und Malz verloren), die Polen „quälen“ will. Wenn sie will, zahle ich ihr eine Reise nach Warschau, mit Besuch der zerstörten Viertel, des Pawlak-Gefängnisses, in dem 70.000 polnische Patrioten ermordet wurden, vorher gequält, wohl ganz im Sinne.

  23. Dass die Ampel der ExSED (heute DieLinke) Schützenhilfe leistet, ist schon abenteuerlich genug – FDP??? – aber die Beschränkung auf 300 von über 2000 Wahlkreisen ist reine Willkür zulasten der Demokratie
    Wenn die Landtagswahlen insgesamt wiederholt werden müssen, dann gilt dass offensichtlich auch für die Bundestagswahl in Berlin, denn sie fanden gleichzeitig und im identischen Chaos statt.
    Taktische Manöver der Regierungsparteien im Bundeswahlausschuss schädigen das Vertrauen in die Redlichkeit von Wahlen, Parteien und der Demokratie insgesamt.
    Dass Spd und Grüne gerade in Umfragen eher nicht toll dastehen mag sein, nur darf das die gebotene Entscheidung zugunsten der Wähler nicht verzerren.
    Der Verdacht steht eh schon überdeutlich im Raum, daß Parteien nur noch eigene Interessen im Blick haben, nicht mehr dem Land und den Bürgern dienen, sondern nur noch sich selbst.

  24. Ob eine „Wahl“ in Berlin, oder ein „Referendum“ in der Ukraine ….
    Schwache Vergleiche draengen sich auf.
    Sollte man jetzt beides mit Ausfuehrungszeichen schreiben ?

  25. Das kommt davon, wenn nur die Berlinwahl wiederholt wird. Würde man die Bundestagswahl im ganzen Land wiederholen, hätten die Spezialdemokraten ein Problem.
    Und wer glaubt, daß irgendeine Wahl – nur in Berlin – ordentlich abläuft, sitzt mit dem Regenschirm im Bett.
    Eine ordentliche Umsetzung der Wahl in Berlin werden die Akteure verhindern.
    Ein Schelm, der dieses nicht in Erwägung zieht.

  26. Na das verstehe ich schon, liebe Mitforisten. Bei den Zweitstimmen kann sich nicht viel ändern, aber bei den Erststimmen fliegt eventuell die ganze Linkspartei aus dem Parlament! Dann wäre ja die schöne Chance auf R2G ab 2025 noch unwahrscheinlicher. Geht gar nicht, womöglich wählen die Leute noch das Falsche.

  27. Demnächst wird das Wahlgesetz geändert. E werden erlaubt sein

    • kumulieren
    • panaschieren
    • manipulieren

    Dann gibt es keine Einspruchsnotwendigkeit mehr und alles ist völlig legal; niemand muss Sorge an der Rechtmässigkeit einer Wahl haben.

    P.S.
    Unterscheidung Erst-,und Zweitstimme deshalb weil die abgegebenen Stimmzettel vorher geschnitten und separat ausgezählt wurden. Leider waren beim Listenstimmenzählen nur Wahlhelfer mir Berliner Abitur, keine Studierenden, zuständig.

  28. Das wäre, durch die SPD, nichts weniger als eine zu tiefst kriminelle Delegitimierung deutscher Wähler und deutscher Justiz!

  29. Ich bin juristischer Laie. Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, daß es erlaubt sein kann, nur eine „halbe“ Bundestagswahl durchzuführen. Unser aktuelles Wahlgesetz sieht vor, daß jeder Wähler zwei Stimmen hat. Wenn ihm eine davon verweigert wird, ist das eine gesetzeswidrige Wahl. Sie ist nichtig.
    Ich kann nur hoffen, daß Verfassungsexperten nach einem entsprechenden Beschluß des Wahlprüfungsausschusses unmittelbar alle Hebel in Bewegung setzen werden, diesen Verfassungsbruch zu verhindern.

    • Ob dann im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht nicht doch für „die Stabilität des Parlaments“, konkret: den Einzug der Linkspartei in den Bundestag, entscheidet, wäre abzuwarten.

      • Ich würde Ihre These gerne „mit Abscheu und Entrüstung“ zurückweisen. Wie können Sie nur so schlecht von unserem Verfassungsgericht denken!
        Leider kann ich das nicht, denn Ihre These hat eine gewisse nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit. Auch unser Verfassungsgericht ist zu einer Einrichtung geworden, die nicht so sehr nach Recht und Gesetz, sondern Nutzen und Schaden für das System urteilt. Verfall der Sitten überall.

    • Berücksichtigen Sie bitte auch, dass mittlerweile Leute gestorben sind. Und andere das Wahlalter bereits erreicht haben. Verzerrter als nur mit der Zweitstimme kann man nicht wählen. Abgesehen davon bläht es den Bundestag ja noch mehr auf.

  30. So ist das in einer Welt, die sozial konstruiert wird.
    Da reüssieren dann in entscheidenden Fragen diejenigen, die über die Definitionsmacht verfügen, durchaus auch ohne Berücksichtigung der den Fakten zugrunde liegenden Wirklichkeit.

  31. Ist das nun Dummheit oder schiere Arroganz? Wenn Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, dann ist die natürlich komplett zu wiederholen.
    Wie stellt Fechner sich das vor? Daß man erst Zweitstimme abgibt, dann später mal wiederkommt und auch Erststimme vergibt?

    Der Mann ist wahlweise so abgehoben, daß er die Problematik nicht versteht, zu dumm zu begreifen, wie eine Wahl funktioniert – oder ihm ist das Wählervotum schnurzpiepe.

    Von dem wird man sicher bald was zu hören kriegen in Hinblick auf Referenden im Donnbass oder Stichwahl in Brasilien – da sind Typen wie er die lautesten Schreihälse.
    Solche Leute sind die Totengräber der Demokratie.

    • Diese Leute denken nicht in Regeln, sondern nur in Opportunitäten. Die fragen nie oder nur zum Schein, ob alles ordnungsgemäß ablief, sondern nur danach, ob es ihnen nützt oder schadet.

  32. Die Trickkiste wurde vorerst nur leicht geöffnet, wie vorher gesagt. Mal schauen wie weiter manipuliert wird. Diese Ignoranz ist wirklich unglaublich. Ohne Skrupel, dafür mit um so mehr Arroganz, werden hier Tatsachen verdreht und die Wähler vorgeführt. Machttrunkner-und versessener geht es kaum noch. Noch deutlicher kann man seine Verachtung und Herabsetzung dem Wähler gegenüber nicht demonstrieren. Die Dekadenz dieser Herrschaften ist unbeschreiblich und lässt nur noch einen Schluss zu. Diese von Steuergelder alimentierten P… müssen davon gejagt werden. Sofort, also unverzüglich!

  33. Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Superdemokraten, wir Spezialdeomkraten, werden Alles dafür tun unsere Demokratie (Futtertröge) zu verteidigen.

  34. Also bitte, jetzt mal Tacheles: die demokratische Wahl in einem nicht ganz unbedeutenden Bundesland ‚Berlin‘ war ganz offensichtlich überhaupt nicht demokratisch legitimiert!
    Wieso wird hier nun quasi ‚verhandelt‘, wer wie nun irgendwas besser oder schlechter verkraften kann? Es geht hier um DEMOKRATIE! Schon vergessen, was das heißt?
    Meine Meinung: Bitte die Wahl quasi komplett ‚auf Null Stellen‘ und neu wählen. Das wäre das Ehrlichste!
    Können sich denn auch die Politiker auf einen ehrlichen Weg einlassen? Man wird sehen…

  35. Bis jetzt ist das nur ein Vorschlag und ein völlig merkbefreiter dazu. Um dem zuzustimmen müssten die zuständigen Politiker müssten ja unglaublich merkbef…

    OK, das könnte tatsächlich noch eine Nummer absurder werden. ?

  36. Wenn nicht auch die Wahl der Direktkandidaten in Berlin wiederholt wird, sollten die Berliner die Wiederholungswahl boykottieren. Denn dann wird eine undemokratische Scheinwahl nur insoweit wiederholt, als es zu keiner wesentlichen Veränderung der Zusammensetzung des Bundestags mehr kommen kann. (Würde auch nur einer der bei der letzten BTW direkt „gewählten“ Kandidaten der Linken bei einer Wiederholung der Wahl der Direktkandidaten nicht erneut gewählt werden, wäre die Linke im Bundestag nicht mehr in Fraktionsstärke, sondern neben dem Leipziger direkt gewählten MdB höchstens noch mit einem Berliner MdB im Bundestag vertreten.) Der Scheinwahl folgt eine Scheinwiederholung.

  37. Nur die Zweitstimmen, damit die Direktkandidaten schön ihre Mandate behalten. Die Tichy-Recherche hat wohl für Panik hinter den Kulissen gesorgt.
    Es war doch klar, dass wird maximalen einen faulen Kompromiss bekommen, statt echter Neuwahlen. Wahlwiederholung ja, aber halt nur ein bisschen. So kann man sich dann auf die Schultern klopfen und Kritiker abwimmeln, weil es am Ende dann heißt: „Was wollen Sie? Die Wahl wurde doch wiederholt“.

  38. Ist doch klar warum. Wenn die Linken eines ihrer 3 Direkt-Mandate verlieren, verlieren alle Linken Abgeordneten und so mancher Gelbe, Rote, oder Grüne sein Listen-Mandat und die Bundestagswahl müsste insgesamt auch wiederholt werden.

  39. Ja klar, nur die Zweitstimme 🙂 Gibt man Erst und Zweitstimme nicht gemeinsam ab ? El Chapo lässt grüßen.

  40. Tja, wenn nur die Zweitstimme neu abgegeben wird wird die Wahl vermutlich erneut vor Gericht angefochten. Sollte man dann eigentlich nicht auch analog zu Polen & Ungarn der BRD bei der EU vorwerfen keine Demokratie mehr zu sein?

    • Das ist ja Ziel der Geschichte, Harbarth soll dann dafür sorgen das kein Urteil noch während dieser Legislaturperiode gefällt wird. Als Dankeschön gibts dann wieder lecker Dinner im Kanzleramt.

    • Im Vergleich zur klassischen Demokratie ist das, was sich heute „Demokratie“ nennt ein Ettikettenschwindel.

      es gab klassisch:

      • keine Parteien
      • keine Berufspolitiker
      • keine Steuern (für Freie)
      • kein gesetztes Recht
      • freie Bürger (nur die durften wählen), durften Waffen tragen – den Sklaven war das Waffentragen verboten
      • Entscheidungen in der Dume (dem Parlament) waren einstimmig, im Zweifelsfall entschied das Los
      • Mitbestimmungsmöglichkeit für Freie (alle 4 Jahre einen Stimmzettel in ein Kästchen zu werfen, ist doch wohl keine Mitbestimmung, das ist ein Witz)

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