Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie ist heute nur noch formal zutreffend, weil diese längst nicht mehr vom offenen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Vielmehr herrscht ein faktischer Zusammenschluss der einstmals konkurrierenden Parteien zu einer Allparteienkoalition vor. Sie sind im weltanschaulichen Kern durch eine moralische Gesinnung verbunden, die partikulare Interessen – auch die ihrer jeweiligen Wähler – globalen Erwägungen unterordnet.
Merkel am Ende – und Deutschland auch?
Die Selbstbehauptung des Gemeinwesens wird dem nachgeordnet. Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.
Krisenrepublik Deutschland: was bleibt von der Demokratie?
Die Lehen
Die Korruption in Deutschland ist gewiss subtiler als in Afrika, verfolgt aber die gleichen Ziele, nämlich die Sicherung der Eigengruppe als Mittel zur Loyalitätsgewinnung. Nur handelt es sich hier um Parteifreunde und nicht um die größere Familie. Und sie bedient sich anderer Mittel des Zusammenhalts, nämlich der nationalstaatlichen Füllhörner, während viele Afrikaner die globalen Hilfestellungen auszunutzen versuchen.
Die Ernennungen hoher Beamter nach ihrer parteipolitischen Ausrichtung war immer ein Ärgernis. Solange die Parteien aber noch in Konkurrenz zueinander standen, blieben sie doch im Sinne des eigenen Interesses an Kompetenzen rückgebunden. Im heutigen Parteienkartell ist dies nicht mehr nötig. Jede Reise mit der Bundesbahn zeigt dessen ruinöse Folgen.
Zweierlei Demokratie
Die Parteien in Deutschland haben sich nicht nur dem öffentlichen Dienst, sondern auch halbstaatliche Stiftungen und den öffentlichen Rundfunk zu Lehen genommen. Die an die hundert öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstationen sichern die Macht vor dem Volk ab, welches mangels geistiger Alternativen die absurdesten Erklärungen der Regierungen nachreden müssen. Die von den Zwangsgebühren (9 Milliarden Euro im Jahr) finanzierten Sender beschallen die Massen mit den von der Oligarchie vorgegeben Meinungen.
Durch die Corona-Pandemie konnten auch noch die privaten Zeitungen des Landes mit Ersatzleistungen von 250 Millionen Euro „unterstützt“ werden, auf den Zusammenhang muss man erst einmal kommen. Die Medien, einst angeblich vierte Gewalt im Staat, sind heute ein Teil eines neofeudalen Staatswesens. Sie sind mit „der rhythmischen Fabrikation von öffentlicher Meinung zum direkten Widersacher der Meinungsfreiheit geworden.“ (Egon Flaig)
„Staatskunst“ – mit Henry Kissinger im Cockpit der Staatslenker
In der bürgerlichen Agenda hatte immer die Selbstbehauptung des Gemeinwesens eine herausragende Rolle gespielt. Aber gegenüber der neuen Oligarchie ist sie selbst zum Opfer geworden, exemplarisch ist auch das Verhalten des als konservativ geltenden Friedrich Merz, der umgehend widerruft, sobald ihn die Gesinnungswächter zur Ordnung rufen. Er weiß, dass die Macht nicht mehr von der Mehrheit, sondern von den Medien als Hüter der Gesinnungsoligarchie vergeben wird.
Die meisten Politiker verbringen ihre Hauptarbeit nicht mehr in der Konkurrenz zu anderen Parteien, sondern in der Beseitigung innerparteilicher Konkurrenten. Der tüchtige Alexander Graf Lambsdorff wurde bei den Koalitionsverhandlungen zur Ampel versenkt, weil er dem Parteichef Lindner zu stark geworden war. Dafür verzichtete die FDP auf jede Mitwirkung in der Außenpolitik. Im Forschungsministerium kann die Quotenfrau kaum Aufmerksamkeit erringen. Da sie niemand kennt, kann sie auch niemanden gefährden.
Eine andere jüdische Weltgeschichte
In den Hochschulen spielt das Parteibuch keine Rolle, dafür umso mehr die Gesinnung. In den Geistes- und Sozialwissenschaften, anders als in den immer noch leistungsfähigen Technik- und Naturwissenschaften, spottet der intellektuelle Verfall jeder Beschreibung. Er bedarf aber einer Erklärung. Nach den spätestens 1991 gescheiterten linken Ideologien flüchteten sich viele Sozialwissenschaftler entweder in die reine Empirie oder in die Moralisierung. Dialektisches Denken ist für beides nicht gefordert. Die angelsächsischen Einheitsstudiengänge sorgen dafür, dass dafür auch dem studentischen Nachwuchs keine Zeit bleibt.
Für moralisierende Unterscheidungen zwischen Gut und Böse wäre ein differenzierendes Denken nur hinderlich. Alles Böse ist mit „Rechts“ hinreichend auf den Begriff gebracht. Schon die innere Differenzierung der „Rechten“ etwa nach Liberal-Konservativen, National-Konservativen, Traditionalisten, Regionalisten und Rechtsradikalen etc. unterbleibt.
Die Berufspolitiker des Parteienstaates ruinieren Verwaltung und Infrastruktur
An den Hochschulen wurde der „Kampf gegen rechts“ zunächst von Antifa-Aktivisten dirigiert, hat sich dann aber längst verselbständigt. Nach 22 Jahren als Professor an der Katholischen Hochschule NRW behielt ich aus Sentimentalität einen kleinen Lehrauftrag. Nach einer studentischen Beschwerde beim Dekan lief dieser Auftrag wegen „Umstellung des Studienganges“ aus, wie mir in einer E-Mail der Sekretärin mitgeteilt wurde.
Soweit rekonstruierbar, lautete die Denunziation einer Studentin, dass ich nicht gendere und sie somit diskriminiere. Wie schon bei früheren Vorfällen wurden die Denunziationen mir nicht von der Hochschulleitung, sondern von loyalen Kommilitonen mitgeteilt. Rektorat und Dekanat waren vor allem vom Wunsch beseelt, keine Stellung nehmen zu müssen und keine Spuren zu hinterlassen. Diese gängige, hier exemplarisch aufgeführte Feigheit von Amtsträgern hat die Vorherrschaft eifernder Minderheiten in Deutschland möglich gemacht.
Weltoffenheit als Ideologie
Die grüne Bewegung tritt gesellschaftspolitisch sowohl für eine entfesselte Individualisierung bis hin zu unzählbaren, biologisch gar nicht vorhandenen Geschlechtervarianten als auch für eine globalistische Menschheitspolitik ein. Ihre Gegnerschaft gegen alle Zwischeninstanzen von der Familie über den Nationalstaat bis zur westlichen Kultur sind folgerichtig.
Deshalb fanden die vorgeblichen Natur- und Umweltschützer, die in erster Linie Antikapitalisten waren, beim Kampf gegen den globalen Klimawandel erst zu sich selbst. Die kollektiven Instanzen zwischen Individuum und Globalität finden sie „zum Kotzen“ (Robert Habeck zu Deutschland), weil sie einer radikalen Entfesselung des Individuums und den One-World-Phantasien im Wege stehen. Gemäß einer am Überleben der Menschheit ausgerichteten Politik sind Verbraucherinteressen auch von sozial Schwachen, wenn sie der Ökosphäre schaden, moralisch illegitim.
Wie lässt sich unsere Demokratie erneuern?
Die Konzentration auf lokale, regionale und nationale Interessen steht unter dem Verdacht des Protektionismus, die auf nationale Interessen steht unter dem Verdacht des Nationalismus. Die politischen Koordinaten haben sich so verrückt, dass das Streben nach Selbstbehauptung einer Region oder Nation als rechts und damit als böse gilt.
Zur ideologisierten Weltoffenheit gehört die spiegelbildliche Verachtung von Grenzen. Im Kampf gegen den Schutz des Eigenen hat die links-grüne Bewegung ihre vordringlichste innenpolitische Aufgabe gefunden. Jede konkrete Abwägung über die Vorteile von globaler Offenheit oder lokalem Schutz wird unterbunden. Die Strafen für abweichende Gesinnung werden stetig erhöht. Das maoistische Prinzip „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“ hat sich als wirksam erwiesen, dass von denjenigen, die noch was werden wollen, keine Widersprüche mehr zu erwarten sind. Die „offene Gesellschaft“ wird statt gegenüber ihren äußeren Feinden nur gegenüber denjenigen verteidigt, die mehr Protektion des Eigenen einfordern. Ihre einst offenen Diskursen sind im gleichen Maße verschwunden, wie die Weltoffenheit zugenommen hat.
Die ersatzreligiöse Bereitschaft zum Selbstopfer beruht immer auf dem Glauben an die Universalität des Fortschritts – eine Art profanierter „Vorsehung“. Wenn dieser Glaube etwa in Afrika ständig wiederlegt wird, so liegt dies an unserer kolonialen Schuld. Statt Selbstverantwortung herrscht Fremdverantwortung.
Die allgegenwärtige Korruption von Stammeskulturen vor allem in Afrika steht den Hoffnungen auf eine Universalität westlicher Werte diametral entgegen. Sie ist nicht nur die Regel, sondern trägt als eine Art Nahraumethik verpflichtenden Charakter und macht schon den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft geschweige denn der „Einen Menschheit“ unmöglich. Aber all die Projektleiter der GIZ, die in Afrika Milliarden an Steuergelder versenken, sprechen es im eigenen Interesse nicht aus. Die afrikanischen und die deutschen Formen von Korruption ergänzen einander.
Herrschaft des akademischen Prekariats
Der Verlust der offenen Rede schlägt in die Herrschaft der radikalen Vereinfacher um, der „terrible simplificateur“, etwas variiert: der schrecklichen Vereindeutiger. Mangels eigener Kompetenzen entwickeln diese Politiker eine Art „Kompetenzsimulationskompetenz“, bis hin zu abgeschriebenen Doktorarbeiten. Die Hauptvereindeutigung erfolgt über die Moralisierung nahezu aller Sachverhalte.
Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar
Unterdessen ist das akademische Prekariat bis in die höchsten Ämter und schließlich bis in die Regierung vorgestoßen. Alexis de Tocqueville hat die Demokratie als „Herrschaft der Mittelmäßigen“ gekennzeichnet, was nicht abwertend gemeint war. In der derzeitigen Oligarchie des akademischen Prekariats droht aber ein solides Mittelmaß zur Ausnahme zu werden. Das Niveau sinkt immer tiefer, weil Prekarier schon aus Selbstschutz keine exzellenten Mitarbeiter neben sich dulden.
Die Herrschaft des akademischen Prekariats lässt das Niveau des Staatsdienstes immer tiefer sinken. Für den Erwerb von Kenntnissen über die Weltkulturen fänden Politiker in den Parteigliederungen keine Anerkennung. Dementsprechend gibt es im Bundestag (das zweitgrößte Parlament der Welt nach der chinesischen Volkskammer) kaum Experten für Außenpolitik. Und dies in einem Land, dem die äußeren Beziehungen immer wieder zum Schicksal geworden und in dem die meisten innenpolitischen Probleme Folgen internationaler Konstellationen sind.
Eine parlamentarische Demokratie beruht auf dem Ideal, dass beim Streit der Meinungen am Ende den Sachproblemen der Vorrang gebührt. Nur mit einem Primat der Sache – so Gerd Held – haben parlamentarische Debatte und Beschlussfassung einen grundlegenden Wert für das Staatswesen. Die offene Erörterung der Sachprobleme und der Alternativen bei der Lösung seien Schlüsselelemente der Entscheidungsfindung.
Unsere Oligarchen suchen aber nach konflikt- und schmerzfreien Lösungen wie denen des billigen Geldes durch künstliche Geldvermehrung. Diese erweckt den Eindruck, man könne sich die Mühen der Kapitalbildung durch Wertschöpfung ersparen.
Nachdem die politische Linke dem Volk die Kündigung ausgesprochen hat, kam im Gegenzug der sogenannte Populismus auf, in dem sich die lokalen und nationalen Interessen neu zu artikulieren versuchten. Die Berufung auf das Volk gilt, ganz anders als im Grundgesetz, aber als „völkisch“ und bietet damit neuen Anlass zur Ausgrenzung. Die Populisten lassen sich nicht mehr nach einem horizontalen Links-Rechts Schema einordnen, eher schon in ein vertikal verlaufendes: das Volk gegen die Schein-Eliten.
Selbstbehauptung als neuer Minimalkonsens
Uns droht der Übergang vom Niedergang der westlichen Kultur zum Untergang der westlichen Zivilisation. Die Zivilisation als Summe aller Funktionssysteme hat nach dem Dahinschmelzen ihrer kulturellen Voraussetzungen noch einige Jahrzehnte standgehalten. Jetzt sind ihre kulturellen Voraussetzungen soweit aufgebraucht, dass nur ein Wideraufbau der kulturellen Voraussetzungen neue Chancen bietet.
Eine Realität, die nicht mehr am Ideellen teilhat, ist laut Hegel dem Untergang geweiht. Für die Zeit danach würden vor allem neue Eliten gebraucht und ihre Heraufkunft müsste in Akademien und Tagungen vorbereitet werden. Letztlich brauchen wir nicht weniger als eine neue, diesmal bürgerliche Kulturrevolution, die Innovation durch Konservierung hervorbringt. Nationales Interesse, Familie, christliche Wurzeln, Europa, Natur, Freiheit, also Rückschritte zu den besseren Elementen unserer Kultur.
Die unverhohlene Herausforderung des Westens durch China und der ruchlose Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Hoffnungen auf eine regelbasierte und wertegestützte Weltordnung zerstört. Der Globalismus ist zwar tot, aber dessen Widergänger regieren noch immer. Mit der Fühlbarkeit der lange nur abstrakten Gefahren könnten sich Panik, aber auch eine gegenseitige Nachdenklichkeit verbreiten.
Ist der Schutz des nationalen Sozialstaates links oder rechts? Ist die Gleichberechtigung der Geschlechter gegenüber der Scharia liberal oder konservativ? Die alten Begriffe helfen nicht mehr zu begreifen und gehen an den Themen der Zeit vorbei. Die wichtigste Unterscheidung verläuft zwischen Globalisten und sich vor der Weltoffenheit fürchtenden Protektionisten.
Der fortdauernde Bezug auf das alte Koordinatensystem behindert uns bei der Suche nach glokalen Mittelwegen. Aber am Ende werden auch diese Gegensätze zu Gegenseitigkeiten und glokalen Synthesen transformiert werden müssen, wie schon beim Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in der Sozialen Marktwirtschaft.
Alternde Gesellschaften brauchen sowohl Einwanderung als auch Sozialstaatlichkeit. Eine gesteuerte Migration erfordert kontrollierte Formen der Offenheit und differenzierte Formen der Protektion. Die komparativen Kostenvorteile im Freihandel sind unabdingbar für die Entwicklung von Wohlstand. Über die Grenzen des weltweiten Wettbewerbs zugunsten lokaler Qualitäten könnten Kompromisse gefunden werden.
Auch der die Protektionisten spaltende Widerspruch zwischen nationaler und europäischer Akteursebene lässt sich im Paradigma der Selbstbehauptung aufheben. Die viel zu kleinen nationalen Staaten wären nur noch Anhängsel von imperialen Machtblöcken. Statt um den Ausstieg aus den bisher zu weltoffenen Bündnissen, sollte es um deren Transformation zu sich begrenzenden und uns darüber schützenden Bündnissen gehen.
Nur ein starkes Deutschland trägt zu einem „Europa, das schützt“ (Macron), bei und umgekehrt kann nur ein starkes Europa Deutschland schützen. Die nationalen Ängste vor dem Verlust von Souveränität ließen sich durch subsidiäre Strukturen relativieren. Je mehr Kompetenzen die EU nach außen benötigt, desto mehr Kompetenzen sollte sie den Nationalstaaten nach innen überlassen.
Globalismus und Nationalismus heben sich in einem neuen Großraum auf, der sich aus seiner Leistungsfähigkeit in der Problembewältigung definiert. Dieser Großraum könnte sich zudem in eine multipolare Welt besser einfügen. Die gegenseitige Eindämmung, Koexistenz und Kooperation zwischen den Machtpolen würde von der gescheiterten globalen zu einer multipolaren Weltordnung überleiten.
Europäische Nachbarn gehen uns mit neuem Realitätssinn voran. Ihre Bereitschaft zum Grenzschutz könnte die Deutschen vor sich selbst retten. Aber warum erweisen sich die Deutschen als so besonders realitätsfern? Neben geistesgeschichtlichen Erklärungen von der traditionellen deutschen Veranlagung zur romantischen Überhöhung der Wirklichkeit, die sich heute in einem naiven Welt- und Menschenbild niederschlägt, dürfte dies mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten zu tun haben.
Wohlstand und Sicherheit haben den Sinn für Notwendigkeit und Selbstbehauptung verkümmern lassen. Das gute Leben wurde als voraussetzungsloses Recht wahrgenommen, wodurch die Pflicht des Bewahrens des von Vorfahren mühsam Erreichten vergessen wurde.
Heraufziehende Nöte könnten noch mehr Konflikte, aber auch neue Bescheidenheit und Dankbarkeit hervorrufen. Wenn aus dem Zerplatzen der ersatzreligiösen Utopien neues Denken über unsere Grenzen und unsere Endlichkeit gerinnt, wird auch die Sorge um das Eigene wieder als moralische Pflicht gelten. Nach all der Dekonstruktion muss – mit oder ohne die alte Oligarchie – mit der Rekonstruktion und Selbstbehauptung unserer Ordnung begonnen werden.
Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft. Zuletzt erschien von ihm:
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ (Henryk Broder).
Da ist sie wieder, die deutsche Hybris. Sie war nie weg. Nun also soll an den sozialistischen Gutmenschenfaschisten die Welt genesen. Wer kann, sollte sich möglichst weit weg in Sicherheit bringen. Solange noch Zeit ist.
Allparteienkoalition oder Nationale Front wie in der DDR. Damals gab es auch einige Parteien, aber am Ende rührten sie alle gemeinsam in einem Topf. Sollte halt nur demokratisch aussehen. Wie heute. Darum werden Wahlen in diesem Land auch nichts mehr ändern. Da braucht es andere Umstände.
Sehr geehrter Herr Dr. Theisen,
besten Dank für Ihren Artikel, der mir an vielen Stellen aus dem Herzen spricht.
Sie formulieren das fein ziseliert. Die volkstmliche Fassung wäre aber vielleicht
Die Parteiendemokratie in Deutschland ist im Arsch.
Sie dient dem Volk nicht mehr, sondern nur noch etwa 20.000 Parteigängern.
82 Millionen Deutsche müssen ausbaden, was 20.000 Parteigängern ihnen im eigenen Machtinteresse und im eigenen finanziellen Interesse zumuten,
In diesem Land funktioniert nur noch, was im finanziellen und im Machtinteresse von 20.000 Parteigängern liegt. Aller andere funktioniert nicht mehr.
Deshalb auch geht unser Land zugrunde. Weil die Existenz der Mittelschicht seit 1990 systematisch zerstört worden ist und die Demokratie deshalb keinen Rückhalt mehr hat.
Eine Pseudodemokratie,welche die Mittelschicht zerstört, ist wertlos.
Wenn in einer ehemaligen Wohlstands- und Industrie- und Wissenschaftsgesellschaft 60 % der Bevölkerung keine Ersparnis mehr bilden können, dann hat die Parteienoligarchie selbst den Untergang der Demokratie zu verantworten.
Freiheit und Demokratie gründen auf wirtschaftlichem Erfolg und der dadurch gewonnenen Möglichkeit der Mitgestaltung.
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Soweit Sie vom ruchlosen Angriffskrieg Russlands sprechen, so ist es etwas schwieriger, als Sie es hier in Kurzform darstellen.
In der Ukraine kreuzt sich der us-amerikanische Imperialismus mit dem russischen.
Bis 1990 war völlig klar, dass der us-amerikanische Imperialismus dort nichts zu suchen hat, sondern die Ukraine zur russischen Einflusszone gehört. Jetzt rückt die NATO auch dort faktisch an die russische Grenze vor.
Die Krim wurde glaube ich um 1783 nach Russland einverleibt. Es ist strategisch nachvollziehbar, dass Russland nicht vom Schwarzen und vom Mittelmeer abgeschnitten werden möchte.
Wir können uns anschauen, was aus Lybien nach der amerikanischen Intervention geworden ist.
Wenn ähnliches in Russland passiert, ist das ganz und gar zum Schaden Deutschlands und Europas.
Amerika gewinnt und Deutschland und Russland bleiben in Scherben zurück.
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Bisher schien Wohlstand selbstverständlich. Unsere Vorfahren haben den seit 1945 hart erarbeitet und erkämpft.
Er war aber anscheinend so selbstverständlich geworden, dass er nicht mehr erarbeitet, erkämpft und verteidigt werden muss.
Die beiden großen Versprechen der Nachkriegszeit werden nicht mehr eingehalten.
Wohlstand für alle.
Ludwig Erhard
Mehr Demokratie wagen
Willy Brandt
Statt dessen gilt jetzt
Armut für alle
Robert Habeck und Co
AfD verbieten
SPD Thüringen
Die werden nicht und niemals zugeben, wie sehr sie dieses Land versaut haben.
Und die es ihnen sagen, gehören verboten.
Noch sind keine Millionen auf der Straße.
Und selbst, wenn Millionen auf der Straße sind, wird dann immer noch behauptet, dass jeder, der zuhause bleibt, von der Parteienoligarchie Nutzen hat.-
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Wahlen ändern nichts. Etwa 90 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, im Landtag und in Europa stehen schon vor den Wahlen fest. Hat Herr von Arnim bestens beschrieben.
Durch die Aufstellung der Listen und durch die Bestellung von Direktkandidaten in aussichtsreichen Wahlkreisen.
Nur etwa 10 Prozent der Mandate werden durch Wahlen nach den Vorgaben der Parteien bestimmt.
Deshalb auch sind die Mandatare ihren Parteien verpflichtet und nur zum allergeringsten Teil auch den Wählern. Wähler bringen es nicht, Parteifreunde schon. Wenn Dich Deine Parteifreunde nicht aufstellen, kommst du nirgendwo hin. Du wirst nicht gewählt und Du wirst nicht wiedergewählt.
Beim Lesen des Artikels kamen mir ein paar Gedanken, was unsere Gesinnungsoligarchen eigentlich all zu oft antreibt. Man könnte das Phänomen „Anspruch gegen Wirklichkeit“ nennen, „Utopie gegen Gegenwart“, „Wunschdenken gegen Problemlösung“. Zwei Arten politischer Menschen stehen sich gegenüber. Die einen leben in dem individuellen Wunsch, der eigenen Wunschwelt oder die Vorstellung davon, wo alle persönlichen und gesellschaftlichen Probleme und Risiken gelöst sind. Wo sie selbst und das geliebte Umfeld auf der sicheren Seite sind, wo Friede, Freude, Eierkuchen herrschen, sich alle lieb haben und den Traum von einer großen Welt leben. Exakt diese Klientel wurde gezielt mit dem gut bekannten X-Hain-Plakat der Grünen als wörtlich plakatives Beispiel angesprochen. Aus Sicht der Adressaten wird eine Politik versprochen, dank der jeder noch so abweichende bis verkorkste Mensch in einer glücklichen, konfliktfreien und sorgenfreien Welt lebt. Diese Utopie erfordert, dass alle Menschen auf dem Plakat die selben Werte wollen, dass niemand Abweichendes fordert. Die sehen eine Welt mit oberflächlich „diversen Menschen“, die im Kern aber alle die selbe Meinung haben müssen.
Des Wunschdenkers Utopie ist des Realisten Brechreiz. Die Wahrnehmung der anderen Gruppe politisch Denkender des Plakats, der Lösungsorientierten und Pragmatiker, sieht nämlich völlig anders aus. Die sehen auf dem Plakat und darüber hinaus all die unterschiedlichen Forderungen und Meinungen, die unterschiedlichen Kerne also, die realexistierenden Konflikte, nicht erst, wenn das schwule oder lesbische Paar von einem Islamisten öffentlich zusammengeschlagen wird.
Die zweite Gruppe steht für Meinungs- und Lösungsdiversität, anstatt wie die erste Gruppe für äußerliche und oberflächliche Diversität mit erzwungener Einheitsmeinung.
Was treibt die unterschiedlichen Gruppen also an? Die einen beschäftigen sich gedanklich überwiegend mit der Lösung realer Probleme der Gegenwart (Gruppe 2, Pragmatiker). Die anderen beschäftigen sich überwiegend mit einer Wunschwelt (Utopisten) und ordnen diesem Ziel alles unter. Es ist gut vorstellbar, dass bei Utopisten schon beim Anblick des Plakats s.o. das Belohnungssystem aktiv wird und Botenstoffe gesendet werden, während beim Pragmatiker mit Blick auf die ungelösten Konflikte und die realen Meinungs-Differenzen im Bild selbst Stress entsteht.
„Die Volksparteien haben vom „Volk“ Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungsoligarchie einfügen zu können. …“
Erst während der Revolution fiel den französischen Aristokraten auf, wie wenige sie eigentlich waren und wie zielsicher der Hass sie treffen konnte.
Eine schonungslose Analyse, wobei ich mit vielen Lösungswünschen des Autors eher weniger übereinstimme. Aber genau das ist ja der Punkt: Geforderte Ideenvielfalt und akzeptierte Meinungspluralität – und da fragt man sich, warum gibt es diesbezüglich keine Institution ähnlich dem Kartellamt, die die Konkurrenz an Ideen und Meinungen garantiert! Als Demokratie sollten wir uns dergleichen leisten (wo die „vierte Gewalt“ gerade totalversagt). Jedoch, und da teile ich den Pessimismus des Autors, hätten auch dort wahrscheinlich längst schon Einheits(un)geist und politische Säuberung Einzug gehalten.
Wie soll man es besser machen? Das Wahlvolk kann man nicht wechseln. Wenn man geschickt ist übernimmt man eine Partei und ihre Wähler. Oder glaubt jemand, Mutti wäre mit einer neuen Partei jemals an die Macht gekommen? Gut, wenn man dieGrünen sieht, es wäre wirklich möglich gewesen. Die Regierung: Was ist da besser, eine dem Parteienkartell verpflichtete Regierung und Staatsspitze oder eine Monarchie mit einer dem Monarchen verpflichteten Regierung? Eine Demokratische Regierung kann abgewählt werden, alle paar Jahre und nur wenn der Wähler selber denkt und nicht denken läßt. Das mag wirken, wenn die Parteien konkurrieren und nicht in einer informellen Nationalen Front vereint sind. Auf das Staatsoberhaupt hat der Wähler erst recht keinen Einfluß, wie in einer Monarchie. Um einen Monarchen loszuwerden, war Gift ein beliebtes Mittel, bis der Posten des Vorkosters eingeführt wurde. Nur, wie wird man eine unfähige demokratisch gewählte Regierung los, wenn der Wähler sich wie Wahlvieh verhält? Da bleibt nur das Rudel zu wechseln.
Die Parallen zum Osten werden immer klarer! DA gab es die
Volkskammer = Bundestag; Politbüro, ein Gehirn Ministerrat = Regierung; Aktuelle Kamera= Qualitätsmedien; Stasi= Verfassungsschutz ( mutiert gerade dahin) usw.
Ich warte nur noch auf die neue Einheitspartei ( natürlich aus allen
friedliebenden Kräften)….. Danke Frau Merkel, Auftrag ausgeführt !
Und so gehen wir froh und munter der nächsten Ideologie auf den Leim
Mein Dank an Autor Theisen! Eine großartige Zusammenfassung der heutigen Lage. Ich werde den Artikel sicher weiterverwenden.
Da kann man nur sagen: durchanalysiert!
Die heutigen Eroberer der Macht sind von subversiven Alt68ern gezüchtete hohle Schnatterer, deren vordringliche Befähigungen darin bestehen, Inkompetenz gut zu vertuschen und Gegenargumente im Keim zu ersticken mit undemokratischen Methoden.
Es wird Zeit, die totalitären Ketzer aus den Ämtern zu jagen.
Der vorgespiegelte Einsatz der Ketzer für globale Themen entbindet sie von Verantwortung, ermöglicht ihnen aber immer den moralischen Zeigefinger zu erheben.
Sie haben sich damit trefflich eingerichtet im Nationalstaat, um ihn zu parasitieren.
Auch alle sonstigen aufgeführten Argumente im Artiekel auf die ich in meinem vorherigen Kommentar nicht eigegenagen bin, die schon im Arteikel stehen,
finde ich alle für vollkommen zutreffend.
Wie sagte doch schon Lenin:
„Die freie Presse ist eine Waffe. Deswegen müssen wir sie für uns gewinnen“
Übrigens wurde diese Vorgehensweise in der EU eerfunden, EU-weit erfunden auf einem gemeinsamen Treffen auf EU-Ebene.
Geplant wurde, „Subventionen der freien Presse“ sollten abhängig verteilt werden nur an jene Medien, die einen „Qulitätsjournalismus“ (sic) 😉 liefern.
Also, so etwas ähnliches wie Relotius-Journalismus 😉
Justiz und Staatsanwaltschft schweige, sie schlafen den Schlaf der Gerechten.
Spitzen Analyse, die mich darin bestärkt weiter AfD zu wählen. Nicht wählen unterstützt diese Blockparteien und nur durch echte politische Konkurrenz wird Deutschland und Europa wieder stark.
Aktuell stehen die Zeichen auf Wohlstandsverlust und Mao-Experimente. Die meisten DummMichel haben noch gar nicht begriffen, das es ihnen an die Existenz geht und nur weil Grüne behaupten Atomkraftwerke sind schlecht, Krieg führen ist besser – das ist schon krank.
Was hat die AfD damit zu tun?
Oder hängen sie der naiven Illusion an, die AfD würde es anderes machen, wenn sie an der Macht wäre?
Macht korrumpiert. Der beste Beleg dafür sind die Grünen.
Protest gegen das Machtestablishment war bei den Grünen jahzehntelang Parteiidiologie, „Wer zweimal mit der Gleichen pennt gehört zum Establishment“
Nun an der Macht, sind sie genauso korrupt wie alle Parteien, ja sogar noch korrupter.
Auch der AfD wird das gleiche Schicksal missfahren.
Daher brauchen wir eine funktionierende Opposition. Nur Kontrolle schafft Vertrauen! Sonst können wir uns die Demokratie auch sparen und irgendeinen „Futzel“ zum König ausrufen. Ist wahrscheinlich günstiger.
Sehr treffende Charakterisierung der Deformierung unseres politischen Systems. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob diese Entwicklung allein auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel zurückgeht. Schließlich war sie es, welche die alten Koalitionsgrenzen der Parteien zunehmend einriss. Wahrscheinlich war dieser Entwicklungsprozess jedoch eine Zwangsläufigkeit, die eben nur zufällig mit der langen Ära Merkels zusammenfiel. Vor einigen Jahren las ich mal in einem einen Artikel über einen verstorbenen Politikwissenschaftler, der schon 1991 davor warnte, dass sich die Parteien der Bundesrepublik eines Tages zu einem Kartell zusammenschließen könnten. Er wurde damals schon in die rechte Ecke gestellt. Den Namen habe ich leider vergessen, aber vielleicht kommt jemand drauf.
Hans-Herbert von Arnim, z.B. hier
https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/505/file/F%c3%96VDP35.pdf
Ein meiner Meinung nach wirklich sehr guter Artikel, der alles genau auf den Punkt bringt.
Leider passt er aber nun ganz und gar nicht in das herrschende (partei)politische Weltbild unserer „politischen Verantwortungsgemeinschaft“ samt der alles beherrschenden Medienlandschaft im Hintergrund.
Und darum wird auch ein solch hervorragender Artikel von den „Herrschenden“ mit Ver- und Nichtbeachtung bestraft werden und alsbald vergessen werden!
Eine Analyse, die es wahrlich in sich hat und kaum noch Platz für Illusionen oder Optimismus lässt. „Die Rekonstruktion und Selbstbehauptung unserer Ordnung“ wird wohl vorläufig noch nicht begonnen werden können, das werden die sogen. „Leitmedien“ und das aktuelle Politpersonal zu verhindern wissen.
Ein großartiger Essay.
Was das politische Engagement der Normalen, Kompetenten und Vernünftigen angeht, so haben wir es mit einem Teufelskreis zu tun: Die Dummheit und Rücksichtslosigkeit des Politikbetriebs vertreibt die Normalen, Kompetenten und Vernünftigen. Dadurch wird der Politikbetrieb noch dummer und rücksichtsloser, welches noch mehr Vernünftige vertreibt.
Aber auch der normale Bürger ist zu faul geworden, sich ernsthaft zu kümmern. In meinem Bekanntenkreis schlägt einem Verachtung, im besten Falle Unverständnis entgegen, wenn man mehr über Politik sagt, als die politisch korrekten Parolen wiederzukauen. Ich selbst habe deshalb völlig die Lust verloren, mich für das Gemeinwesen zu engagieren, welches mich genau dafür verachtet.
In der Analyse volle Zustimmung.
Dem Lösungsansatz gegenüber hege ich jedoch Zweifel.
Was die westliche Gesellschaft dringender denn je braucht ist statt Gefühlsduselei und Haltung, Verantwortung und Haftung Gegenüber dem zahlenden Bürger, und ausschließlich ihm gegenüber – insbesondere in den höchsten Ämtern.
Und für den Nachwuchs Bildung, Bildung, Bildung. Statt linksgrünes Parteibuch forcierte Bildung insbesondere im Mathematisch, naturwissenschaftlichen Bereich.
Sowie eine vierte Gewalt, die ihrer ursprünglichen Intention zu 100% gerecht wird, keine Ausnahmen und 100% Unabhängigkeit vom politischen(jeder Farbe) wie wirtschaftlichen(jeder Branche) Betrieb.
Journalismus reduziert auf die reine, exakte Berichterstattung des Ist-Zustandes, der Realität – OHNE Haltungsnoten und sonstige selbstgemalten Einwürfe.
Die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen (Medien, NGO etc) haben den rücksichtslosen Selbsterhaltungswillen einer neuen Klasse.
Themen (Narrative) werden über Bord geworfen, wenn sie nicht mehr nützlich sind, zuerst der Pazfifismus, dann der Umweltschutz für den Klimagötzen.
Die WKA sind der größte Umweltfrevel in Deutschland und hinterlassen nach max. dreißig Jahren Laufzeit Millionen Tonnen Sondermüll und bisher mehr als
50Mio Tonnen irreversibel versenkten Beton. Ihr Nutzen für die Energieversorgung ist bescheiden und sie sind in ihrer fanatisch betriebenen Förderung für das Land fatal.
Völlig absurd wir das ganze WKA Thema, wenn diese Betonmassen in Wälder gegossen werden. Mal abgesehen vom Vogelschreddern, gibt es auch Pflanzen, Insekten und Pilze die unter Naturschutz stehen – den Grünen Umweltsündern ist das aber völlig egal. Beton hilft nur beim Kernkraftwerk wird der Kühlturm gesprengt um einen Weiterbetrieb zu verhindern – Irre im wahrsten Sinne des Wortes!
Von welchen Koniferen dieses Land regiert wird, zeigt eine Äußerung des Doppelwumms-Kanzlers vom heutigen Tage. Er forderte eine Reform des Vertragsrechts der EU, wobei Handelsverträge nicht mehr der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedürften, mit der Begründung, die Union würde ja auch nicht mit den Einzelstaaten der USA Verträge schließen, sondern nur mit der US-Regierung. Vielleicht kann jemand aus Redaktion oder Leserschaft von TE diesem sozialdemokratischen Juristen den Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat erklären; verstehen wird er´s vermutlich doch nicht.
Eine der besten Zeitdiagnosen!
Ein ganz exzellenter Essay. Dessen (teilnehmende) Beobachtungen in Bezug auf Parteien, Korruption (die soziale Korruption guter Freunde, hier Parteifreunde) und die Entwicklung an den Hochschulen ich hundertprozentig bestätigen kann.
Ich kenne einen fantastischen, kreativen und kompetenten Forscher und Autor, der durch die Anwürfe dreier naseweise Studis, die selbst nichts vorzuweisen hatten, seinen Lehrauftrag an der RWTH Aachen verloren hatte. Wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt hätte, von was wir heute beherrscht werden, hätte ich es nicht geglaubt.
Eins steht fest! Es hängt mit Merkel und der „feindlichen Übernahme“ der eigentlich konservativen Volkspartei CDU durch Infiltration sozialistisch geprägter Seilschaften zusammen. Mir fällt dazu Reinhard Meys Song „Sei wachsam“ ein, der heute aktueller ist denn je.
Wir waren definitiv nicht wachsam genug!
Die Ausführungen von Professor Theisen sind eine treffende Analyse. Ich würde mir allerdings eine Kurzfassung wünschen, da die Länge etwas die Lust nimmt bis zum Ende durchzuhalten, was wirklich schade ist.
Die geschilderten Auswüchse im obigen Text erinnern in Teilbereichen an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte.
Die verdeckte politische Korruption um Posten und Pöstchen und der letztlich daraus resultierenden ideologischen und inkompetenten ökonomischen sowie außen- wie innenpolitischen Führung eines großen Industriestaates, zusätzlich ausgesetzt diversen schädlichen Entscheidungen durch die demokratisch kaum legitimierte EU-Administration, werden Deutschland unaufhaltsam und dauerhaft in den Niedergang führen.
Für das Zeitalter der Monarchie wurde der Spruch geprägt: „Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.“
Im Zeitalter einer heruntergekommenen Demokratie könnte er angepasst lauten: „Sprach die Politik zu den Medien: Haltet ihr sie dumm, wir halten sie arm.“
Ohne die 16 Jahre Merkel und die schwache, machtbesessene CDU, wäre das alles nicht möglich gewesen! Merkel war sicherlich unfähig und ungeeignet als Kanzlerin, jedoch perfekt und skrupellos im internen Machtkampf! Ich würde sagen SED Schule! Im Gegensatz dazu, war derjenige, der sich das überlegt hat und sie gesteuert hat richtig genial. Sie in der CDU zu positionieren, die als konservativ und traditionell angesehen wurde, obwohl sie von Korruption zerfressen und an der materiellen Gier ihrer Funktionäre und Mitglieder litt, war sehr geschickt. Der durch Merkel umgesetzte Linksschwenk und die totale Aufgabe aller Prinzipien und Ideale der Partei erfolgte eher unbemerkt oder wurde ungläubig bestaunt. Wäre sie bei der SPD, den Grünen oder Linken gewesen, wäre jeder sofort Misstrauisch geworden, wie sie das Land veränderte und die demokratischen Werte und Kontrollorgane schliff. Aber in der christlichen CDU, niemals. Erst nach 2015 wurden vielen klar, wie sie gegen Deutschland agierte, wie Medien zum Schweigen gebracht wurden, um die Opfer der Merkelschen Politik unerwähnt zu lassen. Da war es aber schon zu spät, sie kannte keine Skrupel mehr, das Land zu ruinieren und der Demokratie den Todesstoß zu geben. Richter wurden ersetzt oder unter Druck gesetzt, Wahlen rückgängig gemacht, Personen ernannt, die nicht mal zur Wahl gestanden haben und gegen die verbliebene Opposition wurden alle möglichen Kriminellen aufgehetzt. So hat sich aus meiner Sicht, das bahngebrochen, was wir heute erleiden müssen.
Meine breite Zustimmung, Herr Theisen!
Der angeregten Bescheidung stehen mächtige Probleme entgegen. Der Politikbetrieb ist weitgehend von den Belangen der jeweiligen Bevölkerungen entkoppelt, nicht nur in Deutschland, aber hier besonders auffällig.
Politik agiert insb hier seit Jahrzehnten gegen fundamentale Interessen der Bevölkerung. Dies äußert sich ganz trivial in global verglichen allerhöchsten Steuer+Abgabensätze, stetig gesenkten Rentenquoten, stetig steigenden Sondersteuern wie zb den ÖRR-Abgaben, ständigen Ungerwanderungen von Vermögensaufbau für „einfache Bürger“, insb durch drastische Verteuerung von Wohneigentum. Die Liste ließe sich faktisch ewig verlängern.
Kurz: der Staat vereinnahmt immer mehr Geld von Bürger und Betrieben, leistet aber gleichzeitig immer weniger „dafür“.
Die Kardinalpflichten des Staates, das gewähren innerer und äußerer Sicherheit für den einzelnen Bürger und die Gesellschaft verrotten seit vielen Jahren, wie die Allmende und Infrastruktur auch. Die politische Forderung nach „Digitalisierung“ ist seit vielen Jahren ein Running-Gag, Schwellenländer sind uns dabei voraus. Wurde früher noch von Industrie 4.0 oder dem Internet der Dinge geschwärmt, ist heute Deindustrialisierung und Degrowth eher schick geworden, unsere Basis des Wohlstandes (die Industrie) kann grün werden oder weg oder einfach aufhören, ohne insolvent zu sein…
Die „Klimasaga“ ist oberste „Pseudo-Gottheit“ geworden, der alles unterworfen werden soll. Die Grünen gerieren sich wie neue Vestalinnen der Klimagötze. Und diese Götze ist universalistisch, global, unteilbar, maßlos.
Und das ist der Kern, an dem jede Bescheidung scheitern muß. Niemand wird bestreiten, daß unsere Grünen zwar nur eine mäßig wichtige Partei ist, aber das beschreibt ihre Wirkung nur unvollständig. Die Grünen haben weit mehr Gewicht über ihre Unterstützer bei den Massenmedien, als ihnen per Bürgermandate zustehen. Zudem sind sie eine große, sehr erfolgreiche PR-Agentur in eigener Sache. Keine andere Partei unterhält derart viele Vorfeldorganisationen und prägt derart viele sog NGOs, wie die Grünen aktuell. Von fridays4future bis zur DUH wurden Strukturen aufgebaut , die sich wie ein Netz über die ganze Gesellschaft legen, mal die Feierlaune und Gruppenspektakel ansprechen („Aktivisten“, Streiks etc) mal dysfunktional den Staat paralysieren sollen, wie der Klageverein DUH oder zahllose „Migrationshelfer“-Vereine, die dafür sorgen, dass das aushöhlen des Asylrechts institutionalisiert wird. Jeder kriegt mannigfache Hilfe, wie man kommen und bleiben kann, ohne ein Recht dazu zu besitzen. Das Recht auf Unrechtmäßigkeit wird zum eigenen Anspruch erhoben, damit Recht zu Unrecht verbogen. Aber die „Herrschaft des Unrechts“ wurde zum neuen Recht erklärt, apokryphe Menschenrechte werden von Aktivisten wie Kaninchen aus dem Hut gezaubert, man staunt und duldet.
Wie auch immer, ich habe es schon oft geschrieben, der „grüne“ Zeitgeist ist zum Untergang verurteilt. Kein Land kann universalistische Politik durchsetzen, solange keine Weltherrschaft erreicht wurde. Da Klimapolitik nur universalistisch irgendeinen Sinn hergibt, kann sie nie bescheiden sein. Deutschland kann machen oder lassen was es will, wird aber niemals auch nur ein bisschen das Klima manipulieren können.
„Wir“ können der Götze „Klima“ huldigen wie wir wollen, uns verarmen oder selbstversenken wie wir wollen, nur wird das dem Klima herzlich egal sein und andere Länder dieser Welt bestenfalls abschrecken, eine solche nationale Neurose nachzuahmen.
Schon die Öko/Bio/NGO geleitete Selbstversenkung Sri-Lankas hätte als abschreckendes Öko-Beispiel dienen können, ist aber auf wundersame Weise aus allen größeren Medien verschwunden.
Die gleiche Art von Selbstversenkung, nun aber eines G7-Staates, einer noch-Industriemacht in den globalen Top10, wird einen globalen Impakt wirklich historischer Amplitude besitzen. Ein ökonomisch implodierendes Deutschland wird nicht nur die EU mit in den Abgrund reißen und ganz Europa zerrütten, sondern insb in den ärmeren Regionen der Welt verheerende Folgen auslösen.
Solange die erdrückende Mehrheit aller Medienschaffenden in Deutschland diese fatalen Irrweg „wegen Klima“ begrüßen und unterstützen, sind Wahlen sinnlos, weil jede neue Koalition den bekannten, alten Irrweg fortsetzt.
Die sog Klima-Apokalypse wird nicht 2100 die Welt unbewohnbar machen, sondern Klima-Apokalyptiker in wenigen Jahren Deutschland nebst EU ruinieren, gründlich und irreversible.
„dass das Streben nach Selbstbehauptung einer Region oder Nation als rechts und damit als böse gilt“
Wenn es nur so wäre. In ihrem nationalen Selbsthass haben Habeck & Co. keine Probleme anderen ihren nationalen oder gar „völkischen“ Selbsbehauptungswillen zuzugestehen – solange er auf Kosten Deutschlands geht. Sh. bspw . der Umgang mit der Türkei. Habeck selbst hat kein Problem damit seine Kinder als Dänen zu erziehen. Nur Deutsche dürfen es um Gottes Willen nicht sein. Wenn Dänemark morgen die Eidergrenze fordern würde, also ein nationalistisch-revisionistisches Ziel, wäre Habeck der Erste der dafür stimmt.
Herr Theisen, in der Beschreibung des aktuellen Zustandes stimme ich Ihnen, wie eigentlich alle bisherigen Kommentatoren, zu 100% zu. Fraglich ist der Ausweg daraus, bzw. das „Danach“. Ich glaube, dass wir dieses zwar auf jeden Fall diskutieren, und uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten sollten, jedoch nicht wissen können, wie das realiter ausschauen wird.
Meine Theorie: Wie es sich bereits abzeichnet, wird unsere westliche Gesellschaft in ein Chaos hinübergleiten. Der Aufprall kann hart und opferreich werden. Da jedoch wohl niemand voraussehen kann, wie dies im Einzelnen ausschauen wird, können wir auch nicht wissen, wie die Entwicklung laufen und was daraus entstehen wird. Beispiele für Unwägbarkeiten, deren Auftreten wie auch deren konkrete Folgen (vor Allem bei einem gleichzeitigen Ereignen) sich nicht voraussagen lassen: Langanhaltende Blackouts, Stagflation verbunden mit Verelendung, Entwicklung des Ukrainekrieges (im worst case bis hin zu einem atomaren Konflikt), weiter anwachsendes Konfliktpotential bspw. zwischen China und Taiwan, Pandemien (natürlich auftretende wie auch durch Menschen hervorgerufene), Transhumanismus (?), usw., usf.
Es ist die natürliche Konsequenz des Pragmatismus der nach der Auflösung der DDR, ähnlich dem nach dem Fall des dritten Reiches angewendet wurde. Anstatt die Täter, ob Schreibtisch oder Mauerschütze zur Verantwortung zu ziehen und ihnen zumindest den Einzug in die Verwaltung und Politik zu verwehren, hat man sie mit offenen Armen empfangen. Leider lernt der Deutsche nie und wird mit ziemlicher Sicherheit auch nach dem Kollaps der EU und Transatlantischen Wirtschaftssystem wieder Pragmatisch gegenüber den Tätern, Mitläufern und Opportunisten auftreten
Alles richtig auf den Punkt gebracht. Aber es ist doch so gewollt, siehe Wahl in Niedersachsen. Die real Denkenden ( 40% ) gehen lieber gar nicht wählen, statt Zeichen zu setzen. Lieber geht man in die innere Kündigung.
Dies passiert, wenn ein ehemals auf RNA(deutsch DNA)-Verbindungen basierenden Clan-Wesen, sich nun durch das einigende Band der Gesinnung, neu hat implementieren lassen. Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige. Der verhasste Bürger als dämliches Nutztier.
Letzter Absatz: Wehe man gewährt denen, durch eine zu frühe „Rekonstruktion“, die Lüge einer Dolchstoßlegende! Erst muss alles, voll verantwortlich, zu Schund gegangen sein.
Schwerer langer Text, aber exzellent auf den Punkt gebracht.
Hier zuletzt bei Anne Will, die öffentlich rechtliche Lösung ganz nach Merkel-Gusto: „CDU und FDP müssen grüner werden“. Das wird ihnen bestimmt helfen! Meines Erachtens wird es dabei helfen diese beiden Parteien noch überflüssiger und ihr Ende absehbar zu machen. Was werden die Funktionäre dieser beiden schon lange nicht mehr Volksparteien nun tun? Habe sie noch einen Rest von Verstand, hören auf ihre schwindsüchtige Basis und besinnen sie sich auf ihre ehemaligen Werte oder pflanzen sie Windräder in unsere Vorgärten überfremden und deindustrialisieren unser Land zu Ende?
Ich bin mir fast sicher, nehme aber noch Wetten an.
Eine „parlamentarische Parteiendemokratie“ ist – das wissen wir nun – einfach ein Fehlkonstrukt. Es kann nicht funktionieren, weil Menschen nun einmal Menschen sind und Korruption zu verlockend ist für Parteifunktionäre und deren Cliquen.
Demokratie muss entweder direkt laufen, wie in der Schweiz, oder das Wahlsystem darf nur Direktmandate kennen (USA, Australien), so dass eine direkte Beziehung/Verantwortung zwischen Wählern und Repräsentanten besteht. In den USA und Australien brechen Abgeordnete oft mit der Parteilinie, weil sie sonst Abwahl befürchten müssen. Außerdem wird in den USA wegen Zwischenwahlen de facto alle zwei Jahre gewählt und es existieren vielfache Checks and Balances.
Parlamentarische Demokratie nach deutschem Modell kann nur in Korruption und Diktatur münden.
Den Zustand bezeichnet man häufig mit Postdemokratie und Post-Parlamentarismus. Im Unterschied zu den Ausführungen von u.a. Colin Crouch, als einem der bekanntesten Namen, die dies beschreiben, befinden wir uns nicht mehr am Anfang mit einer Bedrohung, sondern sind bereits mitten in der großen Transformation. Wahlkampf ist zu einer mit letztlich konsensualen Themen vorgegeben Veranstaltung mutiert. Auch wenn dies manchen der Laienschauspieler auf der Politbühne nicht voll bewusst sein sollte. Und Wahlen sind eher Showveranstaltungen. Sicher gibt es Regierungswechsel, aber eben keine Politikwechsel.
Es fehlt die Frage, wer dahinter steht. Wer profitiert? Es sind die üblichen Verdächtigen. Postdemokratie mit Post-Parlamentarismus, in dem die Judikative ebenfalls für wesentliche Dinge ausgeschaltet ist, z.B. über Schiedsgerichtsverfahren.
Passend zum Thema auch das „Regime der Manager (Managerial Revolution)“ von James Burnham aus 1941, das Orwell als eine Ideenquelle für „1984“ gedient hat. Der sogenannte „oligarchische Kollektivismus“. Und Kollektivismus muss nicht zwingend mit Sozialismus zu tun haben. Auch sogenannte „Eliten“ können kollektiv handeln und organisiert sein, wenn es dem eigenen Vorteil dient.
Zuerst eine hoffnungslose aber klare Analyse. Nur frage ich mich, woher der Autor dann im letzten Drittel seines Essays plötzlich die Hoffnung auf bessere Zeiten schöpft? Genau das ist es doch, was heute den Blick auf den Ernst der Lage vernebelt: die Hoffnung, dass sich auf wundersame Weise vielleicht noch alles zum Guten wendet. Das wird nicht sein, deshalb schauen wir uns doch erst einmal – wenn auch gezwungenermaßen, aber gefasst – das Spektakel des Untergangs an. Und natürlich sollte man ein wenig vorsorgen, um nicht unter die Räder zu kommen, also „Kinder kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten“.
Eine sehr prägnante Zusammenfassung der Probleme unseres Gemeinwesens. Das Hauptproblem sind und bleiben unsere mehrheitlich politisch naiven, desinteressierten, obrigkeitshörigen und freiheitsverachtenden Mitbürger. Sie werden auch weiterhin die beschriebene Oligarchie an der Macht halten, indem sie fortlaufend diejenigen wählen, die sie ausbeuten, entrechten und bei jeder Gelegenheit beschimpfen oder von oben herab moralisch belehren. Die Nichtwähler erleichtern der Allparteienkoalition den Verbleib an der Macht. Wenn kein Umdenken bei den Massen stattfindet, wird eine Besinnung auf die wesentlichen Voraussetzungen eines funktionierenden Staates auch in Zukunft nicht stattfinden. Die Medien haben durch ihre links-grüne Dauerpropaganda eine große Mehrheit im Land dermaßen indoktriniert, dass eine Beendigung der links-grünen Gesinnungsoligarchie fast unmöglich erscheint. Das Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt eindeutig wie realitätsfern viele Menschen im Land bereits sind. Eine wirkliche Reform deutscher Politik wird wohl erst nach dem Eintritt einer größeren Katastrophe erfolgen.
Wenn es denn noch eines Beweises für Ihre Analyse zum Wesen unserer Mitbürger bdürft hätte. Die Wahlen in Niedersachsen haben ihn mit erschreckendender Klarheit erbracht .
Es scheint ein „Circulus Vitiosus“ zu sein.
Denn wie Karl Jaspers schon richtig erkannte, „setzt Demokratie die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen soll“
Die Eliten/Oligarchen nutzen diese Schwäche/Fehlkonstruktion der Demokratie schamlos aus, indem sie sich aus ihrer Sicht folgerichtig gegen das Volk zusammentun und über ihm die Moralkeule schwingen!
Chapeau! Und nochmal Chapeau! Leider darf man ihren Artikel nicht mit Beispielen füttern. Einmal um nicht verklagt zu werden und andererseits Leute zu vergessen die man hätte erwähnen sollen.
Ich überlege mir ein Buch zu schreiben mit dem Titel: Die Abenteuer des Dilettantissimus/in/d oder wie ich Führungspolitiker wurde.
Um es mal etwas genauer auszudrücken:
Es ist die wesrdeutsche Gesinnungsiolegarchie, die in Buntland das Sagen hat.
Die großen Propagandamedien haben ihren Sitz nicht in Mitteldeutschland. Das Gros des Personal der Blockparteien ist in Westdeutschland sozialiIert und rekrutiert worden.
Die 16 Millionen, die in Mitteldeutschland zu Hause sind,haben wenig Einfluss auf den politischen Diskurs in diesem Land.
Die meisten Rekorenstellen an Universitäten und Hochschulen, sind ebenso wie die Chefredakteure der Medien in Mitteldeutschland von Leuten besetzt,die jenseits der Elbe geboren wurden. Die wenigen Entscheidungsträger aus Mtteldeutschand in Politik und Wirtschaft konnten sich nur deshalb etablieren weil sie die vorherrschenden Denk-u. Habdlungsschemata weitgehend kritiklos übernommen haben.
Das alles war für das Fühlen, Denken und Handeln vieler von diesseits der Elbe so lange irrelevant bis die Westdeutschen begonnen haben mit IM Erika, alias Merkel eine kinderlose , mitteldeutsche Bolschewistin ins Kanzleramt zu wählen , und das gleich vier mal in Folge. Über die Motivation unserer Landsleute von jenseits der Elbe für ein derartiges Wahlverhalten kann man hier nur rätseln, man kann es nicht verstehen und wendet sich mehr und mehr ab.
Sie war eine Sozialistin. Sie war einfach intelligent und unglaublich stressressilient, mit einem einem perfiden Charakter und absoluten Willen zur Macht.
Warum das unseren Landsleuten jenseits der Elbe so gefiel verstehe ich allerdings auch nicht.
Die waren fasziniert.
Ich habe das live beobachtet, weil ich war 90 sofort als ganz junger in einem bundesdt. Gremium, bis heute. Auf ostdt. Seite viele rel. junge Frauen in verantwortlichen Positionen und auf westdt. Seite nur ältliche Männer in Beamtenpositionen.
Frau Merkel ist eine Technokratin, die nur Erfahrungen im Akademiebetrieb hatte. Keine Kinder und hatte Zeit.
Die Frau hat nie in einem Betrieb über längere Zeit gearbeitet.
Die westdt. hatten zu der Zeit keine Lust auf Politik und die Frau M. hat das als graue Maus genau beobachtet und dann die Fäden gezogen.
Sicher war da eine Motivation es denen aus dem Westen zu zeigen, die sie gedemütigt haben….diesen Dampfplauderen und Schauspielern.
Glaube vom fachlichen konnte Sie nicht mehr! Sie hat auf falsche Berater gesetzt….wie gesagt sie kommt aus der Physik….und physiker sind auch mathematische Fachidioten die praktisch nicht lebensfähig sind. ( ganz böse ausgedrückt).
So einfach ist das meines Erachtens.
Dazu muss man noch anmerken….männer wie Brandt oder Schröder wurden auch viel über sexuelle Anziehung motivationsmäßig gesteuert.
Politik haben die nur zu 50 % gemacht.
Achso warum die den westdt. Männern gefiel.
Solche Frauen sind interessant, weil sie ebenbürtig sind, entgegen zu Mutti die zu Hause sitzt und treudoof die Kinder versorgt.
Heute gibt es in Bayern noch Finanzberatung extra für Frauen!!!!!!
In der DDR undenkbar, eher anders herum!
Aus diesem Grund sind solche Frauen hochgekommen.
In der DDR nannten die Fans von Marx, Engels und Lenin diese Parteienoligarchie Nationale Front. Die „subversiven Elemente“ in der DDR nannten diese Parteioligarchen Blockflöten. Im Prinzip hat sich daran bis heute nichts geändert.
„Sie“ haben es sich gemütlich gemacht, und ihr Motto heißt: „Ich tu dir nix, und du tust mir nix.“ Gegen den einzigen wirklichen Störenfried treten „sie“ als geschlossene Front auf. Eine gewisse Gefahr ginge natürlich vom Volk aus, falls es unzufrieden werden sollte. Diese Gefahr lässt sich jedoch minimieren, indem man alles tut, um das Volk zu spalten.
Eine glasklare Schilderung der aktuellen Zustände, die aber dazu führen werden, dass die Gesellschaft zerbröselt und sobald die „Nutznießer“ überhand nehmen werden die Leistungsträger die Arbeit verringern oder verweigern. Das Bürgergeld ist praktisch eine Einladung dazu.
Wenn wie in der DDR die „Apparatschiks“ die Führung übernehmen, wird zuerst die Konkurrenzfähigkeit, dann der Wohlstand und am Schluss das System zur Disposition stehen.
Wieder eine ausgezeichnete und ausführliche Zustandsbeschreibung dessen was ist. Die leninsche Frage „Was tun?“, um diese Zustände nicht nur zu benennen sondern auch zum Positiven zu verändern, also eine realistische Strategie zu entwickeln, dem neofeudalen Parteienstaat und dessen Wurmfortsätzen zu begenen, um von „unserer Demokratie“ als Besitztitel der „Staatsparteien“, die sich in der Realität den Staat zur Beute gemacht haben, wieder zur eigentlichen Demokartie zu kommen, wird auch in diesem Artikel kaum angesprochen. Wenn Strukturen sich so verfestigen wie die gegenwärtige Parteienoligarchie, kann meines Eerachtens nur aus dem Funktionssystem selber, also aus einer Partei heraus diese Veränderung kommen. Diese Partei muß allerdings eine echte Oppositionspartei sein und nicht eine Pseudoopposition wie jetzt Z.B. die CDU. Flankierung von Außen, wie jetzt bei den Montagsdemonstationen ist ebenso dringend notwendig. Also Opposition parlamentarisch wie außerparlamentarisch auf verschiedenen Ebenen Bündnisse auch Zweckbündnisse schließen, Vernetzungen herstellen über vermeintlich Trennendes hinaus.
Die geballte Krise, Energiekrise, sowie alles was mit dem Russland/Ukraine Krieg in Zusammmenhang steht, ist geeignet den notwendigen Druck herzustellen, um das in die Wege zu leiten, was Herr Goergen mal als „Lawine“ bezeichnet hat, die geeignet ist, Verhältnisse nicht nur zum Rutschen sondern auch zum Tanzen zu bringen.
„Ihre fatalsten Folgen sind irregeleitete Studierende,[..]“
Jetzt geht das hier auch schon los. Studenten!
Es gibt Studenten. Damit sind männliche wie weibliche Studenten gemeint. Es gibt Affen, damit sind sind Affen männlichen wie weiblichen Geschlechts gemeint. Es gibt Schafe, das Schaft, damit sind männliche Schafe und weibliche Schafe gemeint. Es heißt nicht „die Schaf“ oder „der Schaf“ sondern das Schaf, warum?
Darum, weil man sich nicht selber zum Schaf machen soll, mit der Nase nach unten und immer im Schafskollektiv, der Schafsherde unterwegs-
Alles soweit zutreffend und nun zur (politischen) Loesung. Wobei sich diese schon allein aus der richtigen Beschreibung der Lage von selbst ergibt, oder ergeben muesste, aber bekanntlich von etwa 90 % verweigert wird. Zu den Verweigerern gehoeren selbstredend auch die Nichtwaehler. Es hilft ja nicht, die Situation zu analysieren, politisch geht es immer um die Veränderung und die dazu nun einmal erforderliche Macht. Die gibt es entweder qua Wahl, was wir, siehe Niedersachsen, ausschließen koennen, oder qua „Fakten“ resp. ausserparlamentarischer „Übernahme“ . Dass das Kartell bzw eine Kartellpartei das fuer ihn/ sie optimale System freiwillig verlässt, duerfte eine der typisch deutschen Illusionen sein. Es bedarf offenkundig deutlich mehr als dem, was aktuell „unternommen“ wird. Oder die Sache wird in das Alles umfassende Finale uebergehen, das sich bereits abzeichnet. Uebrigens waere es ein Novum, dass sich ein „dysfunktionales“ System mit ebenso vielen wie maechtigen Nutznießern selbst, von innen, reformiert. Da bedarf es schon einer gewissen“ Einwirkung“ von Aussen. Von wem?
…..oligoi ist übersetzt die wenigen. eine oligarchie wäre also die herrschaft von wenigen. das trifft aber so nicht für deutschland zu. ich würde eher von einer hologratie sprechen! ich bin hier auf meiner insel der autokrat, doch in wirklichkeit einer übergeordneten macht mit meinem geldbeutel verpfichtet! die soll mich eigentlich wirksam nach außen schützen!
all the best aus dem indian summer in bc/can.!
Chapeau! Auf den Punkt gebracht.
Es ist einfach ein Kartell. Die Parteien teilen sich den Staat unter sich auf. Und sie geben anderen wie den Medien etwas vom Kuchen ab, damit sie still halten.
Um es kurz zu machen: Einheitspartei