Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. „Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt“, hieß es in der Urteilsbegründung. Aus diesem Urteil folgte die Notwendigkeit einer Grundsteuer-Reform. Dabei erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, mittels Landesgesetz vom Bundesgesetz abzuweichen. Der Aberwitz: Bei kleinen Häuslebesitzern wird auch für den Obstgarten die Grundsteuer fällig, ebenso für Schrebergärten.
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Doch zu den Einzelheiten: Bis 31.10.2022 sollen die Kommunen die Grundsteuererklärung abgeben. Die Stadt Jena in Thüringen beispielsweise soll Grundsteuer-Angaben für 7000 Grundstücke und Gebäude ermitteln, das sind mehr als 13.000 Teilflächen. Dazu kommt die Frage, ob Waldflächen neu vermessen werden müssen. Jena hat deshalb beim thüringischen Länderfinanzministerium um einen Aufschub bei der Grundsteuererklärung gebeten und ihn bekommen: Statt bis zum 31. Oktober hat die Stadt nun bis zum 31. Dezember Zeit, ihre Grundsteuererklärungen einzureichen, wie das Handelsblatt berichtet. Und merkt an: Auch andere Kommunen haben kapituliert und eine Fristverlängerung bekommen – die die Bundesregierung den normalen Steuerzahlern bislang verwehrt.
Offenbar wurde ein heilloses Durcheinander angerichtet. Staatliche Gliederungen wie die Kommunen sind selbst nicht in der Lage, Grundsteuererklärungen in jener Frist einzureichen, die man sich selbst gesetzt hat, die Bundesregierung erwarte aber genau das von seinen Bürgern. Mithin also: Fristverlängerung für den Staat.
Seit dem 01. Juli 2022 waren Bürger und Betriebe dazu aufgerufen, binnen vier Monaten ihre Daten zu melden. Die Steuerpflichtigen waren mit enormen Herausforderungen konfrontiert, da sie offenbar ihre Daten selbst bei staatlichen Stellen zusammensuchen mussten, und die ganze Angelegenheit sehr zeitintensiv ist. Für die Bürger besteht neben der Verpflichtung der Angaben der Grundstücksfläche auch die Anzahl der bewohnten Räume, wobei es sehr konkrete, ausgeklügelte Vorgaben gibt, wie etwa bei Räumen mit Dachschrägen: „Beträgt die Raumhöhe weniger als 1 Meter, dann zählt die Fläche nicht zur Wohnfläche. Von 1 bis 2 Meter wird die Fläche mit 50 Prozent einberechnet. Über 2 Meter müssen Sie sie komplett als Wohnfläche zählen.“ Da wiehert wieder einmal lautstark der Amtsschimmel.
Zur Wohnflächenverordnung heißt es: In den gesetzlichen Grundlagen für das Bundesmodell und den meisten Ländermodellen fehlt es an einer Regelung, nach welcher Methode die Wohnfläche zu ermitteln ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass jedenfalls eine Berechnung nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zulässig ist (auch nach Auffassung der Finanzverwaltung im Ländererlass).
Der Ausfall des Online-Finanzamtes elster.de belegt das staatliche Digitalisierungsversagen
Einige Bundesländer halten sich an das Bundesmodell, wieder andere an die Möglichkeit, mittels Landesgesetz vom Bundesgesetz abzuweichen, wobei es auch hier wiederum Unterschiede gibt, wie etwa Bodenwertmodell oder Flächenmodell.
Um das Chaos perfekt zu machen: Eine Stadt wie Jena ist mit dem Ausfüllen der Grundsteuererklärungen überlastet, es mangele schlicht an Personal, berichtet das Handelsblatt. Viele Beamte in den Kommunalämtern seien schon mit der Energie- und Flüchtlingskrise ausgelastet. Speziell im Osten sind die Grundsteuererklärungen für die Kommunen aufwändig. Erstmals werden hier auch landwirtschaftliche Nutzflächen veranlagt, die punktgenau angegeben werden müssen. Wie für den gemeinen Bürger die Schrebergärten und Obstgärten so hier kommunale Kleingärten sowie Garagen. Für unzählige Flächen müssen Städte und Gemeinden überhaupt erst einmal die Daten erheben.
Sachverständige wie Steuergewerkschaftschef Florian Köbler halten eine Fristverlängerung schlicht für überfällig, „sonst werden die Finanzämter kollabieren“. Da sei es nicht zumutbar, dass sie jetzt auch noch waschkörbeweise Fristverlängerungsanträge bearbeiten sollen.“ Die Finanzämter litten jetzt schon unter Personalmangel. Auch wenn das Jahr 2025 noch weit weg erscheint, ab 2025 soll die neue Grundsteuer greifen, herrscht offenbar jetzt schon Zeitdruck. Spätestens ab Frühjahr 2023 „brauchen wir alle Steuererklärungen, um das rechtzeitig zu schaffen“, so Köbler.
Unter dem Strich soll, so das Handelsblatt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral und damit keine Steuererhöhung sein. Die Kommunen sollten daher ihre Hebesätze für die Grundsteuer anpassen, also in der Regel absenken, um entstandene Zusatzbelastungen über einen niedrigeren Steuersatz auszugleichen. Deshalb sei es „entscheidend, dass die Städte und Gemeinden genug Zeit für die Umsetzung hätten“. Einige Kommunen haben jedoch bereits jetzt, bevor die Reform greift, die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. „Viele Städte und Gemeinden werden sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen und die Grundsteuer erhöhen“, so Kommunalexperte René Geißler von der TH Wildau. Am Ende entscheide der Stadtrat. „Und dieser kann die Verantwortung für höhere Steuern leicht Bund und Ländern zuweisen“, so Geißler. – Am Ende also ein gutes Geschäft.
Leider fehlt im Artikel die Benennung der Verantwortlichen. Letztens hörte ich einen Beitrag im Rotfunk WDR zu dem Thema. Da fragte der Moderator beim Gespräch mit einem genervten Steuerzahler dann auch rhetorisch, wer sich diesen Irrsinn ausgedacht hat. Und ich dachte mir, dass es vielleicht doch die Aufgabe der Medien sei, die Verantwortlichen zu ermitteln und öffentlich zu benennen.
Wir Immobilienbesitzer mussten bereits im Sommer unter Androhung von Sanktionen hochsensible Daten inkl. der Namen der Mieter an den Staat raus rücken. Auch das war mit Aufwand verbunden, der vom Staat nicht kompensiert wurde. Ich schickte mehrere ganz konkrete Fragen zum Umgang mit den Daten an die Statistikbehörden. Die wurden selbstverständlich nicht beantwortet. Es gab nur eine allgemeine Wischi-Waschi Erklärung zurück.
Ich soll nun für mehrere Objekte die Daten für eine Grundsteuererklärung sammeln und manuell in die IT der Finanzverwaltung migrieren. Für so einen Job werde ich normalerweise bezahlt (wobei dann die Lösungen selbstverständlich komfortabler und effizienter sind). In NRW geht es ja noch. Aber Hessen will es ganz anders und völlig bekloppt. In meinem Umfeld macht das jetzt erst einmal eigentlich keiner. Wir warten mal die Drohbriefe ab, die dann so ab November vorbei kommen.
Und selbstverständlich wird die Grundsteuer nachher höher ausfallen. In vielen Kommunen hat man die Bodenrichtwerte jetzt schon erhöht. Ich denke, es wird Zeit für passiven Widerstand gegen diese Zumutung von Staat.
Und zumindest TE könnte doch mal die Namen derjenigen veröffentlichen, die sich diesen Irrsinn ausgedacht haben. Mit denen sollte dann jeder Immobilienbesitzer mal ein ernstes Wörtchen reden. Und wenn die Kommunen über Personalmangel klagen, ist das einfach lächerlich. Deren Angestellte und Beamte können das doch in ihrer Freizeit erledigen. Vom normalen Bürger, der sowieso schon die Hälfte des Jahres für diese Klientel arbeitet, erwarten sie das ja auch.
Das mit den Hebesätzen kann ich bestätigen. Erheblich erhöht. Etwas unklarer ist die Lage noch, was die Neuberechnung betrifft. Neubauten, deren Grundsteuer in den vorherigen Jahr erstmals beschieden wurden, scheinen offenbar in der Bearbeitung bereits durch zu sein. Mir sind mehrere Fälle bekannt von Eigentümern von Neubauten (EFH), deren Grundsteuerbescheid bereits kam, die sämtliche Angaben schon Anfang des Jahres machen mussten, deren Grundsteuer sich um den Faktor 3-4 erhöht hat. Witzigerweise wurden die erforderlichen Bemessungsbescheide und damit die Berechnungsgrundlagen bis heute nicht mitgeteilt. Dadurch dürfte jede Einspruchsfrist nichtig sein, da die Bescheide nicht nachprüfbar sind und auch auf Nachfrage – niemand fühlt sich zuständig – die Berechnung nicht offen gelegt wurde.
Hier würde mich sehr interessieren, wie die Erfahrungen anderer Leser dazu sind! Wer hat einen Neubau oder kennt welche, deren Häuser in den letzten zwei Jahren bezugsfertig waren. Haben die auch Grundsteuerbescheide bekommen, fehlen dort auch Dokumente? Wie hat sich die Grundsteuer geändert?
Kann es sein, dass Sie die Grundsteuer nach dem bisherigen System meinen?Die jetzt geforderten Grundsteuererklärungenn sollen dagegen erstmals für 2025 gelten und die neuen Regeln dann erst angewandt werden. Dafür wird es rechtzeitig Bescheide mit Rechtsmittelbelehrungen samt Fristen für Widersprüche geben. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Wo ist also das Problem?
„Die Steuerpflichtigen waren mit enormen Herausforderungen konfrontiert,…“
Alle Daten liegen bei den Aemtern schon immer vor !
Ob Grundbuchamt oder Finanzamt oder Ordnungsamt, … aber es ist wirtschaftlich fuer den Staat effizienter diese „Herausforderungen“ an alle zu verteilen, als den Finanzbeamten auf’s Auge zu druecken.
CAVE: Bundeslaender haben unterschiedliche Formulare und Abfragen!
Baden-Wuerttemberg (et al.) fragt nicht nach einzelnen Raeumen. (Dies bietet Raum fuer Einspruch unter den Bundeslaendern, auch wenn Grundsteuer im Landesrecht geregelt ist.)
Baden-Wuerttemberg hat nicht nur ELSTER, sondern auch Papier. Und zur „Freude“ der Beamten wird dieses redlich genutzt. (Ebenso: „Feststellung des Grundsteuerwerts ist verpflichtend elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln “ bedeutet nicht, dass es per ELSTER sein muss.)
Und BORIS (Bodenrichtwerte) funktionierte auch bei vielen nicht, bzw keine Daten verfuegbar. Das wird zusaetzliche Arbeit erfordern.
Bitte etwas mehr Sorgfalt:
„Beträgt die Raumhöhe weniger als 1 Meter, dann zählt die Fläche nicht zur Wohnfläche. Von 1 bis 2 Meter wird die Fläche mit 50 Prozent einberechnet. Über 2 Meter müssen Sie sie komplett als Wohnfläche zählen.“
Da wiehert nicht der Amtsschimmel, sondern das ist die Definition der Wohnfläche nach DIN.
Ich zweifle nicht eine einzige Minute daran, dass diese Reform mit enormen Mehrkosten für die Grundbesitzer in Deutschland verbunden sein wird.
Ich glaube kein Wort davon, dass die Reform abgabenneutral sein wird, also die Belastung der Steuerzahler nicht steigen wird. Jedes Jahr werden neue Gesetze und Abgabenlasten von den zur Zeit Regierenden (und natürlich auch davor) ausgedacht und auf den Weg gebracht, die nur eins zum Ziel haben:
Die Menschen noch mehr auszubeuten und sie zu enteignen.
Quod erat demonstrandum.
Es gibt da mittlerweile so unglaublich viele Negativbeispiele, dass eine Aufzählung schon zu einer Fleißarbeit wird.
Das wahre Jammern wird dann erst 2025 beginnen, wenn die neuen Abrechnungen ins Haus flattern. Da halte ich jede Wette. Aber auch das wird der Deutsche hinnehmen und seine Herzpillen schlucken.
die Grundsteuer ist auf Mieter umlegbar. Es trifft also nicht nur die Grundbesitzer.
Nach einem Grundsteuerrechner wäre meine Steuerlast ca. 2.5!!! Mal so hoch wie aktuell.
Wenn ein Bescheid über diese neue Grundsteuer bei mir ankommt, klage ich bis zur höchsten Instanz. Deutschland wie es leibt und lebt. Das einzige, was hier zuverlässig funktioniert sind Steuererhöhungen, GEZ und die regelmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten.
Was ist eigentlich mit dem größten Immobilienkonzern im Land, den Kirchen?
Sind die immer noch pauschal freigestellt?
Nein Herr Köbler, die Finanzämter haben kein Problem mit Personalmangel, sondern mit einem völlig unsinnig über alle Maße aufgeblähten Steuerrecht, das oftmals wie Steuerunrecht anmutet und dem entsprechend unzählige Prozesse verursacht.
Bei Licht betrachtet ist die Grundsteuererklärung eine Bankrotterklärung der aufgeblähten Staatsbürokratie. Es geht nämlich nur um Daten die dem Behördenapparat vorliegen. Der erweist sich aber als absolut unfähig, die Daten für ein grundgesetzkonformes Grundsteuergesetz zur Verfügung zu stellen. Dass die Parteien im Bundestag ein Gesetz zustande bringen, welches keine Prozesslawine verursacht, darf auch bezweifelt werden obwohl sie alle Zeit der Welt dafür haben.
Wenn dieses Land zugrunde geht, liegt es nicht an den Menschen an sich, aber die einer wahnsinnigen Kontrollsucht entspringende,überbordende Bürokratie versetzt dem Land den Todesstoß.
Franz Kafka´s „das Schloß“ grüßt täglich
„Unter dem Strich soll, so das Handelsblatt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral und damit keine Steuererhöhung sein.“
Wer erzählt, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll oder sein wird, der ist ein Märchenerzähler.
„Für unzählige Flächen müssen Städte und Gemeinden überhaupt erst einmal die Daten erheben.“
Die Datenerhebung für reine Grundflächen ist ja nun so schwierig nicht, oder haben Kommunen gar keine Ahnung wo sie Eigentümer sind?
Die Frechheit der Verwaltung ist ja eher, sich für Gesetzgebung und Regelung Jahre Zeit zu lassen, dem Bürger dann knackige Termine zu setzen und hernach wieder Jahre (bis 2025) zu brauchen, um aus den gemeldeten Daten was zu machen. Und dabei kommen die noch nicht einmal auf eine durchgängige Regelung für alle, sondern lassen wieder schön den Förderalismus herumkaspern.
Das erinnert mich an ein anderes Vorhaben welches die Welt „gerechter“ machen sollte: Den Datenschutz.
Die ursprüngliche Idee: den großen Datenkraken den Appetit zu verderben. Die letztendliche Lösung: Schwarze Bretter mit Aushängen sind verboten… wenn irgendwas mit Personen drauf steht. Hunderte Millionen Euro müssen in Deutschland jährlich für Datenschutzbeauftrage ausgegeben werden… alles für die Katz. Dabei funktionierte die Welt vorher auch ohne Datenmissbrauch… nur FB, Google und Co haben es eben übertrieben. Doch genau diese interessieren sich NULL für den Sinn dieser Vorschriften, das Datensammeln hat zugenommen. Nur der kleine Schützenverein darf keine Listen mehr auflegen, der Gartenbauverrein nicht mehr seine Mitglieder mit Namen einladen usw.
Und bei der Grundsteuer ist es genau so. Man will „Gerechtigkeit“ bei der Besteuerung und schafft nur eine weiter Ungerechtigkeit. Ich kenne das bayerische System und es gilt als eines der Einfachsten. Aber alleine das korrekte erklären einer Garage oder Carport dürfte für 90% der Betroffenen unmöglich sein, da der „Freibetrag“ z.B. vorher abgezogen werden muss… sonst zahlt man auch für den „Freibetrag“ Steuern. Dieses Mini-Detail bedeutet das zur korrekten Erklärung eines bedeutungslosen Car-Ports ein hochbezahlter Steuerfachmann nötig wird. Wie bitte in aller Welt sollen irgendwelche Komunalen Mitarbeiter solch eine Erklärung korrekt abgeben können.
Zwei Schritte vor, einer zurück. Diese Methode der Abgreifer ist als Geschäftsmodell zum Leidwesen der Steuerzahler immer zielführend.
Das Ganze ist ein Desaster! Aber on top eine Begebenheit, vor wenigen Tagen erlebt in dem FA, das für mich zuständig ist. Ich fahre also zu diesem FA, weil dasjenige, das wohnortnahe ist, nicht berechtigt ist, mir einen Vordruck auszuhändigen(warum eigentlich? Der Vordruck ist der gleiche). Natürlich habe ich mein Glück beim Ausfüllen des online-Vordrucks zuvor versucht, bin jedoch an einer Stelle nicht weiter gekommen, daher nun der Versuch mit einem Papier-Vordruck. Muss man abholen, zusenden geht nicht, von der website laden auch nicht.
Die bärbeißige Dame im Pförtnerhäuschen bellt mich an, gefälligst eine Maske aufzusetzen, bevor ich das Amt betrete. Ich sage, dass sie diese Info nicht auf ihrer website haben und ich keine dabei habe. Dann müsse ich wieder gehen, meint sie. Ich sage, ich bleibe, bis ich den Vordruck habe. Sie erwidert, dann müsse sie den Sicherheitsdienst holen. O.k., tun Sie das! Der Sicherheitsdienst entpuppt sich als eine freundlichere Mitarbeiterin, die mir peinlich berührt rät, ich möge mir an der Ecke in der Apotheke eine Maske kaufen und wiederkommen. Ich will den Vordruck, also mache ich das. Zähneknirschend und sauer über diese Gängelei der Bürger, von denen der Staat mal wieder deren Bestes will: Nämlich ihr Geld.
Das wird auch bis Dezember nicht klappen. Demnächst wird ein großer Teil der öffentlichen Bediensteten wieder ausfallen wegen, Sie wissen schon.
Mein für die Grundsteuererklärung zuständiger Sachbearbeiter sagte mir laut seufzend, daß die Grundsteuerreform mit extrem heißer Nadel gestrickt und völlig unzureichend vorbereitet wurde. Das gelte auch für die Softwareprogramme, die immer wieder für Frust sorgen würden. Die Finanzämter wurden bei der Vorbereitung überhaupt nicht gefragt. Zudem würden jetzt jetzt die ganzen Leichen hochkommen, d.h. all die Dinge, die z.T. schon vor Jahrzehnten falsch erklärt oder erfaßt wurden. Mein Sachbearbeiter (ein im Übrigen sehr sympathischer und hilfsbereiter Mensch) ist total überarbeitet, genervt und verzweifelt.
Auch die Grundsteuerreform und die damit verbundene Erklärung passt in das überforderte und chaotische Deutschland dieser Tage. Leider. Was noch vor 15 oder 20 Jahren professionell durchgezogen worden wäre, ist jetzt ein extrem wackeliger und nervtötender Drahtseilakt.
Es wundert wohl keinen, das unsere Staatsbediensteten überfordert sind, zumal ihre Arbeitszeit jetzt wirklich mal mit Arbeit gefüllt ist,… mein bedauern hält sich in Grenzen,.. aber machen wir uns nichts vor die Zentrale Datenerfassung von Millionen Immobilien wird sicherlich anders genutzt werden als nur zur vereinheitlichung der Grundsteuer, schließlich gibt man den Bürger nicht wohlgesonnen Politiker einen Teil seines Vermögens preis, es wird wohl dann keinen Verwundern wenn plötzlich Gesetze wieder reaktiviert werden die längst vergessen schienen( Kriegssteuer nach dem 2WK)
Die ganze Vorgehensweise des Staates ist äußerst verwirrend. Meine Tochter und Schwester in Brandenburg erhielten vom Finanzamt eine Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Bei uns in Berlin muss man das einfach wissen, dass die Erklärung bis zum 31.10.2022 abgegeben werden soll. Es ist gelinde gesagt eine Frechheit diese unterschiedliche Vorgehensweise innerhalb der BRD zu praktizieren. In Berlin wird das sicherlich nach hinten losgehen, weil es viele Leute einfach nicht wissen und deshalb auch nicht reagieren. Dieser Staat hat wirklich fertig. Wir haben vor einer Woche unseren Elster-Zugangscode beantragt, um die Erklärung digital abgeben zu können. Leider haben wir bis dato kein Schreiben des Finanzamtes erhalten.
Es ist ein Skandal, wie Sie da von den arroganten Bürokraten behandelt wurden!
Ich kann inzwischen ein Arbeitszimmer mit Elster-Zugangscodes, Passwörtern, Rück-Bestätigungs Zugangs Zahlen mit Buchstaben Wirrwar und ähnlichem Blödsinn tapezieren.
Diejenigen, die die Software und überhaupt das ganze Verfahren für wahrscheinlich zig Millionen Euronen erstellt haben, gehören in geschlossene Häuser.
Das total Verrückte ist, daß sämtliche Angaben, die die verlangen ALLE in diversen Ämtern seit Jahrzehnten dokumentiert vorhanden sind und nur die Fach-und Sachbearbeiter entweder zu faul oder unfähig sind, die vom Grundbesitzer verlangten Daten zusammenzustellen. Jeder, der nicht gerade ein Computerfreak ist, ist unfähig diesen Mist, auch nach penibler „Hilfe“, erfolgreich zu bearbeiten.
Wie sollen die hochdotierten „Amtspersonen“ das auch machen: Die sind überwiegend „nicht im Haus“, krank gemeldet, Kinder hüten, zu Tisch, „hat heute frei“, „ist beim Arzt“, „kommt erst Dienstag wieder“, „kommen Sie doch bitte 3x täglich von Dienstag bis Donnerstag vorbei“, „wir sind eigentlich nicht zuständig“, Und vergessen SIe nicht Maske und saugfähige Windeln mitzubringen – Und einen Wintermantel, wir dürfen wegen der Sparmaßnahmen nur 24 Grad in den Arbeitsräumen herunterregeln und dann noch eine warme Decke und etwas zum Essen und Trinken und einen Schlafanzug. Die Wartezeiten können manchmal etwas länger sein. Dafür haben Sie doch Verständnis, oder nicht?
p.s. es ist mir nach Monaten jetzt gelungen, diesen Irrsinn doch mit einer Bestätigung (wo bleibt das Diplom?) erfolgreich abzuschließen. (Vorgeschichte siehe oben). Die künstliche Intelligenz wird mir vermutlich in einigen Jahren einen Fehler beim Ausfüllen trotzdem ankreiden. Eine angeborene Intelligenz vermisst man ohnehin in den Schlaraffenämtern.
Meine Mutter ist 76 Jahre alt, alleinlebend in ihrem kleinen, 1966 erbauten Häuschen. Sie ist sehr sparsam und muss zusehen, dass sie den Monat über die Runden kommt. Ohne unsere Unterstützung „hätte der Monat zu viele Tage“. Sie ist Online ein weißes, unbeschriebenes Blatt – sprich: diese Entwicklung hat sie von Anfang an abgelehnt und boykottiert. Eine Steuererklärung braucht sie aufgrund der äußerst geringen Rente seit Jahren nicht mehr abgeben (nur wenn sich etwas ändern sollte). Einen Steuerberater kann sie sich gar nicht leisten, dass würde ihren Kostenrahmen schon massiv übersteigen.
Meine Mutter begreift nicht, warum sie etwas erklären soll, dass den Behörden seit 1966 vorliegt.
Und in Anbetracht des Chaos, was diese Grundsteuer-Erhebungs-Ermittlung anrichtet, frage ich mich das auch.
Interessant in dem Artikel ist, daß wiederum nur ein Gewerkschaftler (!), hier der Steuergewerkschaftschef Florian Köbler, die ganze Malaise kommentieren muß (darf?). Frage: Sind die Finanzamtschefs und deren (Landes)Chefs zu faul oder zu blöd ihren Mund aufzumachen und die (Kapazitäts)Defizite konkret zu benennen und vorzutragen? – Das gleiche gilt auch z.B. beim Thema Abschiebungen, Demonstrationen, Personalkapazitäten, Ausrüstungsfragen usw, bei Polizei, Justiz, Bundeswehr usw. Es stellt sich auch hier die Frage: Sind denn die Leitenden Beamten, das sind ja die Chefs der besagten Beamten und Angestellten zu faul oder zu blöd ihren Mund aufzumachen und die Defizite konkret zu benennen und vorzutragen? – Mit der Masche „ach, nur wieder ein Gewerkschaftler“ (die fordern und quatschen ja sowieso immer!) kann die „Politik“ das Ganze immer wieder mit neuen Bürokratie-Unsinn „beiseiteschieben“ und die trägen Disziplinarvorgesetzten (Lakeitels?) bleiben unbekümmert „außen vor“.
Die wollen doch noch Karriere machen. Da hilft „Moppern“ eher wenig, wird höheren Orts als Unfähigkeit ausgelegt, weil nicht in der Lage, die staatlich angeordneten Maßnahmen durchzuführen, keine Führungskompetenz. Also wird auf bewährte Muster zurück gegriffen, nach oben buckeln, nach unten treten.Und da nur wenige ausscheren, läuft das System irgendwie weiter.
wohin es führt, wenn ein Mitarbeiter das „falsche“, sprich die Wahrheit sagt, sieht man in Habecks Wirtschaftsministerium.
Dart bekamen entsprechende Personen spontan Kontakt mit den Verfassungsschutzorganen.
Der ist- spätestens seit der Chef wegen… nun : er hat halt das falsche gesagt – gegangen wurde – alles auf Linie
Und auch in den „unteren“ Ebenen steht man dann einsam in der Kaffeküche, darf dem Flurfunk aus der Ferne lauschen, obwohl man eingentlich in dessen Zentrum steht und der Kegelabend findet plötzlich ohne einen statt..Mann/Frau will sich ja nicht infizieren…