Andreas Geisel (SPD) war als Berliner Innensenator verantwortlich für die Berliner Murks-Wahl, die jetzt wohl wiederholt werden muss. Es ist ein einzigartiger, noch nie da gewesener Fall des Versagens.
Aber wer glaubt, der Berliner Sumpf würde deshalb trockengelegt: Irrtum. Andreas Geisel bleibt, wechselte nach der Wahl vom Posten des Innensenators zum Bausenator. Und da will er bleiben:
„Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen zu arbeiten“, sagte der damalige Innensenator am Mittwochabend bei einem Leserforum der „Berliner Morgenpost“. Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht gehabt, sagte der SPD-Politiker. „Ich selbst war Kandidat und hätte nicht eingreifen dürfen“, betonte Geisel und fragte: „Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“
Dabei ist sein Versagen bestens dokumentiert.
Der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin befragte im Vorfeld der Entscheidung bereits im Frühjahr die Landeswahlleitung zu den Pannen bei der Wahl 2021 – die Antworten liegen TE exklusiv vor. Darin zeigt sich nicht nur das Ausmaß der Pannen, sondern auch die völlige Ignoranz der zuständigen Stellen gegenüber den Problemen im Vorfeld.
In den Antworten, die letztlich zur Entscheidung über die Wahlwiederholung führten, legt die Landeswahlleiterin Zahlen vor, die das Ausmaß der Pannen zeigen. 255 Wahllokale schlossen demnach verspätet, 22 sogar nach 19:30 Uhr. 102 Wahllokale mussten die Wahl wegen Stimmzettelmangel unterbrechen, in mindestens 67 Fällen überstieg die Unterbrechungsdauer eine halbe Stunde, in 36 Fällen betrug sie sogar bis zu zwei Stunden. In 3.577 Fällen wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, und in insgesamt 4.706 Fällen wurde vergessen, Wählern einen bestimmten Wahlzettel auszuhändigen, die dadurch an einer Wahl nicht teilnehmen konnten. Eine Zahl zu den Schlangenbildungen in den Wahllokalen liegt nicht vor – man muss aber von flächendeckend über einer Stunde ausgehen. In allen Fällen ist aufgrund der mangelnden Protokollierung der Vorfälle von einer massiven Dunkelziffer auszugehen. Auch, dass Protokolle fehlen und andere in Bananenkisten aufbewahrt werden ist ein an sich schon unglaublicher Vorgang.
Die Zahlen zeigen eine flächendeckende Überlastung, die mehrere strukturelle Gründe hat: Erstens, die Zahl der Wahlkabinen pro Wahllokal war in den meisten Fällen angesichts der Abgabe von insgesamt sechs Kreuzen pro Wahlberechtigtem deutlich zu niedrig. Zweitens, das Personal war durch Unterbesetzung und mangelnde Ausbildung überfordert. Drittens, die Ausstattung der Lokale mit Stimmzetteln war mangelhaft, die Nachlieferungsmöglichkeiten waren nicht ausreichend. Das alles war programmiertes Versagen.
Diese strukturellen Fehler liegen beim Senat
So zeigt der Schriftverkehr, dass fast überall mit lediglich zwei Wahlkabinen geplant wurde. Die Landeswahlleiterin erklärt dazu: „Maßgeblich für die Bestimmung der Zahl der Wahlkabinen waren in erster Linie die Erfahrungen aus früheren Wahlen in Abhängigkeit von den sehr unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und den Pandemie-Vorschriften zum Abstand (Zahl der Wahlberechtigten im Wahllokal, Größe und Lage des Wahlraumes, Zahl der Wahlhelfenden etc.).“ Die Erfahrungen der letzten Jahre? Da wurden aber nicht Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus gleichzeitig gewählt – zusammen mit einem Volksentscheid.
Es wurde allen Ernstes davon ausgegangen – so schreibt die Landeswahlleiterin –, „dass die längere Verweildauer durch die höhere Zahl der Wahllokale und den höheren Briefwahlanteil ausgeglichen werden würde“. Für die Zahl der Wahlkabinen seien von der Landeswahlleitung keine Vorgaben gemacht worden. Die Wahlämter haben dabei „auf Erfahrungswerte zurückgegriffen“. Teilweise sei die Zahl der Wahlkabinen gar „mit Blick auf die verfügbare Raumgröße und die Vorgaben aufgrund der Pandemie reduziert worden“.
Erklärungen der Landeswahlleitung an den Landesverfassungsgerichtshof von BerlinDabei wäre eine Rechnung relativ einfach. Angesichts von rund 500 bis 1.000 Wählern pro Wahllokal, sind in den Stoßzeiten bis zu 100 Wähler in der Stunde realistisch. Bei zwei Wahlkabinen müsste ein Wähler dann fast in einer Minute seine Stimmabgabe schaffen. Angesichts von fünf Stimmzetteln und sechs möglichen Kreuzen bei drei Wahlen und einem Volksentscheid war das absehbar völlig unrealistisch. Viele Wähler berichten auch aufgrund der Unübersichtlichkeit der Stimmzettel von Zeiten von über fünf Minuten pro Wähler. Dazu kommt eine Verzögerung durch die strikten Abstands- und Hygieneregeln.
Die geplante Wahlzettel-Knappheit
Bei der Aussstattung der Wahllokale mit Stimmzetteln sah es ähnlich aus. Die Unterlagen zeigen, dass Senator Geisel sich im Vorfeld genau über die Planungen in den Bezirken informierte. Ihm wurde dann mitgeteilt, dass die Wahllokale in Charlottenburg-Wilmersdorf mit lediglich 300 Stimmzetteln ausgestattet waren – Geisel unternahm dagegen nichts. Größere Nachlieferungen waren damit von vornherein erforderlich.
Über die Funktionsweise einer möglichen Nachlieferung wird keine genaue Planung verlangt. Am Wahltag durchschnitt der Berlin-Marathon aber gerade den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und machte Auslieferungsfahrten teilweise unmöglich – in der Planung von Senator Geisel kommt das nicht vor. Folgerichtig kam es auch genau in diesem Bezirk dann zu den längsten Wahlunterbrechungen wegen Stimmzettelmangels.
Probleme, die einfach vorherzusehen waren – und gegen die vom Senat nichts unternommen wurde. Die Bezirkswahlleiter berichten ebenfalls von enormen Problemen bei der Schulung von Wahlhelfern aufgrund der Corona-Einschränkungen. Maßnahmen werden daraufhin keine unternommen.
Schuld sind die anderen – alles läuft prima
Ansonsten glänzt die Landeswahlleiterin vor allem durch Ahnungslosigkeit. Über die am Wahltag gebildeten Schlangen hat man keine wirkliche Information. Wie viele von den Wahlvorständen eigenhändig kopierte Stimmzettel zum Einsatz kamen – „ist nicht bekannt“. Der Senat setzte bei der Vorbereitung vor allem auf Gutgläubigkeit. Staatssekretär Akmann sieht die Vorbereitungen zur Wahl im Juli 2021 in einem TE vorliegenden Schreiben „auf einem guten Weg“. Trotz der erheblichen Herausforderungen dieses Wahljahres scheine es derzeit keine „akuten, unüberwindlichen Hindernisse“ zu geben. Weder auf die Stimmzettelfrage noch auf die mangelnden Wahlkabinen geht er daraufhin ein, sondern beschäftigt sich stattdessen mit den Hygienekonzepten, Infektionsschutzvorschriften und einer damit einhergehenden „zahlungsmäßigen Begrenzung des Zugangs zu Wahllokalen“.
Der Staatssekretär sieht alles in bester Ordnung
Und am Ende sind immer die anderen schuld. Dass die Stimmzettel vertauscht wurden, sei ein Fehler der Druckerei gewesen, mit der explizit „sortenreine“ Auslieferung vereinbart worden ist. Die extremen Wartezeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen lägen hingegen in der Verantwortung des Zustellungsdienstleisters „Pin“. Ansonsten seien die Bezirkswahlämter verantwortlich.
Doch in den vorliegenden Schriftverkehren, in denen sich Senator Geisel über den Stand der Vorbereitungen informiert, werden die entscheidenden Fragen nicht benannt und ausgeklammert. Aus der Tatsache, dass bei dieser Wahl mehr Stimmen abzugeben sind als bei den Wahlen zuvor, wurde keine besondere Konsequenz gezogen.
Die Verantwortung liegt direkt beim damaligen SPD-Innensenator Geisel. Der war, wie sich gezeigt hat, über alle Vorgängen genauestens informiert – aber nach der Wahl vor allem damit beschäftigt, die entsprechenden Vorgänge zu vertuschen. Parallel agierte seine Senatsverwaltung mit dubiosen „Hinweisen“, um die Ergebnisse entsprechend zu „glätten“, wie TE-Recherchen zeigen.
Dass Geisel sich jetzt aus dieser Verantwortung zu stehlen versucht wirft auch ein Licht auf den Führungsstil und die Mitbeteiligen der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Offensichtlich versucht sie Geisel zu decken.
Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann behauptet zwar: „Der Senat hat in den letzten Monaten kontinuierlich daran gearbeitet, dass wir künftig gute Wahlen in Berlin haben“. Aber er weicht der Frage aus, warum die bis dahin korrekt durchgeführten Wahlen in Berlin im Jahr 2021 plötzlich derartig vermurkst werden konnten. Frank Henkel wiederum, als Innensenator der CDU einer der Vorgänger von Geisel, sagt dazu: Die Durchführung von Wahlen erfolge nach einem klar festgelegten und bis ins Einzelne dokumentierten Verfahren. Zwar käme es etwa wegen Bevölkerungsverschiebung in einzelnen Wahlbezirken zu kleineren Anpassungen. Aber insgesamt handele es sich doch um einen Routinevorgang, der bestens eingespielt gewesen sei – bis Geisel die Verantwortung übernommen habe.
„Dass Senator Geisel so tut, als hätte er mit der Veranstaltung nix zu tun, ist schon eine besondere Art der Wirklichkeitsverweigerung. Das Wahlchaos in Berlin ist seine Verantwortung und die hat er nur äußerst schlampig wahrgenommen. Im Ergebnis kann es daher nur eine Konsequenz geben: Rücktritt – sofort! Sollte er dazu nicht das erforderliche Rückrat und den erforderlichen Charakter haben, muss die Regierende Bürgermeisterin ihren Parteifreund entlassen.“
Damit stellt sich die Frage: Wenn Geisel das Chaos veranstaltet hat: war es absichtliche Manipulation, um der rot-rot-grünen Koalition die Mehrheit zu verschaffen?
Der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe ist führender Beschwerdeführer gegen die Wahlpannen und treibt die juristische Aufarbeitung der Vorgänge entscheidend voran. Er kommentiert den Vorgang gegenüber TE: „Wer wie die verantwortliche SPD-Riege – primär der Ex-SED-Mann Andreas Geisel als zuständiger Senator – statt der offensichtlich notwendigen mindestens vier Wahlkabinen etwas mehr als zwei aufstellen lässt, hat nicht zufällig etwas verbockt, sondern planvoll einen demokratischen Akt beschädigt. Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“
Zitat 1: „Im Ergebnis kann es daher nur eine Konsequenz geben: Rücktritt – sofort! Sollte er dazu nicht das erforderliche Rückrat und den erforderlichen Charakter haben, muss die Regierende Bürgermeisterin ihren Parteifreund entlassen.“
> Ähm, Andreas Geisel und Rücktritt? Und Giffey muß A.Geisel entlassen?
Hahaha…… solche Gedanken kann man doch nur in die Schublade „Sarkasmus“ einordnen. Denn auch bei den berliner rrg Klüngel herrscht der Vorsatz: Eine Krähe hackt der anderen kein….!!
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Zitat 2: „Wer wie die verantwortliche SPD-Riege – primär der Ex-SED-Mann Andreas Geisel als zuständiger Senator – statt der offensichtlich notwendigen mindestens vier Wahlkabinen etwas mehr als zwei aufstellen lässt, hat nicht zufällig etwas verbockt, sondern planvoll einen demokratischen Akt beschädigt. Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“
> Na, die Antwort auf die Frage ob es „kein Zufall“ war, ist doch im Grunde schon in diesem Zitat in den Worten
„primär der Ex-SED-Mann Andreas Geisel als zuständiger Senator“ zu finden bzw genau gesagt hier: der Ex-SED-Mann!
Denn in der DDR aufgewachsen und sozialisiert und dann auch mit der SED groß geworden, ist der rote „Herr“ SED-Geisel doch bestens mit den politischen Manipulationen vertraut.
Die DDR und SED sitzt also doch (auch) bei Andreas Geisel (SPD) tief in Fleisch & Blut weshalb er auch nie von alleine an einen Rücktritt denken wird und sein politisches Denken und Handeln auch heute noch an der DDR und SED ausgerichtet ist.
Das kleine rrg Berlin mit den verschiedenen politischen Zu- und Mißständen ist doch das Spiegelbild für das gesamte linke woke Deutschland und zeigt wohin der Weg für dieses Land nur gehen kann: in den Abgrund und der undemokratischen und wirtschaftlichen Drittstaatlichkeit eines Shithole-Countries!
Wenn Geisel fällt, ist der Job frei für die immer noch ein Amt suchende Chebli.
In Berlin würde das gehen.
Sofern ich niemanden vergessen habe, haben wir genau drei Ministerpräsidentinnen in Deutschland, die alle drei aufgrund unentschuldbaren Fehlverhaltens, deren Hintergründe bei allergrößter Großzügigkeit keine politische Geschmacksfrage sind, aus dem Amt gehören. Offener Gesetzesbruch, Gründung von Scheinfirmen und finanzielle Unterstützung eines Kriegstreibers bis in dieses Jahr durch Schwesig, Korruoptionsaffäre und dazu Wissenschafts- und Titelbetrug beim Doktortitel, eine gefälschte Wahl zum neuen Senat im Hause Giffey, eine Ahrtal-Katastrophe mit zig Toten in RP, wo die gesamte Regierung Dreyer komplett versagt hat, Hochwasserschutz beseitigte, Rettung unmöglich machte und die Notversorung nicht schaffte. Bei der Loveparade starben 17 Menschen durch eine Massenpanik Gleichgesinnter. An ihrer Stelle hätte jeder andere sterben können, der ebenfalls dort war, weil die Masse selbst tödlich war. Dafür sollten damals zig politische Köpfe rollen. Aber bei einer Flutkatatrophe mit so einem organisatorischen Versagen auf Landesebene passiert gar nichts. Ich kann gar nicht sagen, was mich mehr ankotzt und wer von denen am Schlimmsten ist.
Geisel+Giffey, „les enfants terrible“ der Berliner SED Politik
erklären uns den demokratischen Rechtstaat aus eigener Erfahrung mit der „SED Demokratie“.
Soviel schamlose Dreistigekeit muss man sich erst „erarbeiten“ in der Parteikarriere.
„Der für die Berliner Murkswahl verantwortliche SPD-Senator Geisel verweigert Rücktritt“.
Entschuldigung, da ist ihnen ein Schreibfehler unterlaufen.
Ein „P“ anstelle von „E“, kann passieren 😉
„Der für die Berliner Murkswahl verantwortliche SED-Senator Geisel verweigert Rücktritt“
Dann versteht man auch die Verweigerung. Bei der SED gab es keine Rücktritte, sondern nur Rausschmiss.
Geisel for Kanzler!!! Ach was, EU-Kommissions-Chef!
Das ist doch so üblich bei unseren Genossen? (Das Gendern spar ich mir)
Die Vorgehensweise bei dieser korrupten Klientel ist immer die Gleiche: Je mehr Mist man baut, um so höher wird man befördert.
„Das beste Deutschland, dass es je gab“. (Zumindest für woke Parteibonzen)
,Der Senat hat in den letzten Monaten kontinuierlich daran gearbeitet, dass wir künftig gute Wahlen in Berlin haben“.
In Anbetracht der Tatsachen, ist das wohl als Drohung zu verstehen.
Geisel bleibt im Amt bis Giffey kapiert, dass er als Bauernopfer gut taugt, zumal sie nichts gewinnt, wenn sie ihn hält. Ihr kann man das Wahldesaster ja nicht anlasten, irgendwann wird es aber belastend den Mitverantwortlichen zu halten.
Besonders ekelhaft sind hier die Grünen: alles was „Rechts“ ist, muss sofort und wegen jeden PUPS zurücktreten, oder man kommt mit jahrzehntelangen Untersuchungsausschüssen um die Ecke … Links kann man natürlich nie und keinesfalls Verfehlungen erkennen, weil LINKS ist immer gut und hat immer die Vollständige Wahrheit auf seiner Seite und deshalb kann es hier keinen Irrtum oder ein versagen geben – das sind alles nur böse RECHTE, die das behaupten. Wer Leute wie Nahles oder Giffey zu Chefs macht, der ist für solche Zustände verantwortlich. Geisel ist meiner Meinung nach ein Fall für den Staatsanwalt – leider wird das im ROTEN Berlin nicht klappen. Weshalb in diese failed States auch noch Länderfinanzausgleich fließen soll und warum Söder hier zujubelt ist mir nicht klar …
Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist Herr Geisel ein ganz besonders ekelhaftes Exemplar des sich selbst gnadenlos überschätzenden Apparatschiks, der aber wirklich alle moralischen Grundsätze über Bord geworfen hat. ? Allerdings passt diese Gestalt wunderbar in das Berliner Biotop der politischen Kamarilla, das ja von Frau Giffey passend geführt wird. ? Wie die Herrin, so das Gescherrin…..! ?
Es mag sein, dass die Wahl nur extrem unfähig organisiert wurde. Das verschleppen und beharren riecht nach Wahlbetrug. Wer Wahlleiter war hätte dies erkennen müssen, zumindest aber die Untersuchung anschieben müssen.
Rücktritt?
Ein bißchen Shitstorm muss man schon aushalten, aber wirklich etwas zu befürchten hat doch keiner. Insofern ist ein Rücktritt tatsächlich unnötig geworden. Und auf „Ehre und Gewissen“ kann niemand zurückgreifen, der so etwas niemals besessen hat. Als Ex-SED-Mann fehlt Geisel wahrscheinlich auch die notwendige Einsicht, ich glaube da eher an arrogante Selbstüberhöhung und Unverletzlichkeit. Die Gerichte sind da ja auch sehr milde gestimmt. Ich kenne jedenfalls kein Gerichtsverfahren gegen aktive Politiker der letzten zwanzig Jahre, die per Gesetz zur Rechenschaft gezogen worden wären.
Jeder einzelne Täter fällt äußerst weich in eine Hängematte aus Korruption und Vetternwirtschaft, innerhalb der Parteien gibt es genügend Einigkeit, seinen Busenfreund zu schützen. Wird es zu heiß, wird er oder sie „wegbefördert“, siehe ursula von der leyen.
Ich habe wenig Hoffnung für dieses politische Deutschland im Jahre 2022.
Da Geisel „Senator für Inneres und Sport“ war, geht auch die selten dämliche Planung des Marathons und der Wahl am selben Tag direkt auf sein Konto.
Nach einem Jahr unendlicher Geduld, nach Auswertung von 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin – mit einem 10-köpfigen Team von jungen Journalisten unter der Regie von „Tichys Einblick“ – hat man sich endlich ob eines ansonsten möglichen Ausuferns des breiten Demokratiegedankens, auf den man sich immer noch berufen kann, der bei Mißachtung ansonsten unkalkulierbar dann auf den Straßen ausgefochten wird, mittels einer Läuterung der herrschenden Klasse und ihres vermeintlichen lokalen VS-Organes bemüht.
Sich alle Seiten freihaltend, ergebnisoffen.
Die Wahl MUß wiederholt werden.
SPD-Geisel muß zurückgetreten werden.
Was sagten die OSZE-Wahlbeobachter dazu:
““Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin bei der Wahl unterwegs.
Das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in ihr Wahlsystem sei so hoch, dass eine ganzheitliche Beobachtung nicht nötig sei, so Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Čigāne.““
OSZE – Wie man nur SO irren kann!
Gegen diese, mit konzentrierter & konzertierter Unfähigkeit & Inkompetenz gepaart, von der Berlin-SPD-Galionsfigur–Geisel zu verantwortende Miß-Wahl verblassen die SED-Krenz-Verfehlungen bei der letzten Volkskammerwahl fast.
Jüngst stellte WeLT in Verbindung mit dem nach der EU verorteten Unrechtsstaat Polen und seiner Militärstrategie mit Südkorea fest:
““Wer heute Warschau mit seinen Glastürmen besucht, das geschäftige Tempo der Menschen beobachtet, denkt unweigerlich an asiatische Megastädte wie Seoul.““
Auch DE hat sich sehr, sehr verändert:
Wer heute Berlin mit seiner Sonnenallee und dem Görlitzer Park besucht, denkt unweigerlich an:
Kalkutta, Kabul, Bagdad, …
Wie sich die Dinge doch mehr und mehr und weiterhin unterscheiden!
Was machen die Politiker „zum Wohle des deutschen Volkes“?
Sie vernichten mit Bravour erst die Elektro-, Restenergie- & Rohstoffversorgung, dann die industrielle, zuletzt noch superponierend die soziale gesellschaftliche Basis.
Einer muß wie 1989 zu Honeckers Zeiten dann das Licht ausschalten:
Übers Wasser gehen ist zu einfach – Zählen Sie einfach nur noch auf Ihre GRÜNE-Bolschewiki-JUSTE-MILIEU-Heilsbringer-Lichtgestalt:
““ … der Ofen geht aus, aber keiner kann das Elend so schön beschreiben wie UNSER (???) Robert.““
Es ist falsch, Politiker zu ersetzen, nur weil sie kein optimales Ergebnis erzielt haben, denn sie werden mit jedem Durchgang ja besser, ehrlicher – und wer sollte so einen gut trainierten Politiker auch adäquat ersetzen können? Das gilt erst recht, wenn dieser Politiker arbeiten will – als Senator. Das haben wir zu respektieren. Das Volk kann sich doch nicht aussuchen, wen es zu seiner Beaufsichtigung anstellt. Das geht bei ARD und ZDF ja auch nicht.
Leute, alles wird gut! Der Berliner Innensenator, A. Geisel, hat seiner aktuell Regierenden Besserung versprochen. Bei der nun anstehenden Nachwahl in Berlin – man weiß noch nicht, an welche Wahlen man sich gefahrlos für SED, SPD und Grüne herantrauen möchte – werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Um den ganzen Akt in „trockene Tücher“ zu bringen, wird nun schweres Geschütz aufgefahren. Gut informierte Kreise aus Politik und Medien wollen erfahren haben, dass man für diesen neuerlichen, kommenden Wahlakt dem alten „Sturmgeschütz der Demokratie“, Egon KRENZ, das Amt des Berliner Landes-Wahlleiters antragen möchte respektive bereits angetragen hat. Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen als unparteiischer Landes-Wahlleiter in der DDR (die Älteren unter uns erinnern sich) sei E. KRENZ die Idealbesetzung für dieses wichtige Amt in Berlin. Ausschlaggebend für diese doch so kurzfristige Entscheidung, so ein Senatssprecher, sei, dass aus der Amtsführung des Genossen KRENZ keine Pannen – in Vorm von Wahlverzögerungen oder gar Falschauszählungen – bekannt seien. Hervorzuheben sei noch, dass während seiner Amtsführung (E. KRENZ) als Landeswahlleiter der DDR nahezu 99% aller Stimmberechtigten auch richtig abgestimmt hätten. Was ja bei der letzten größeren Wahl in Berlin nicht unbedingt so zugetroffen hatte.
Ob es wohl bei der Satire bleibt?
Dieser ehemalige SED Scherge wird bestimmt nicht freiwillig zurücktreten. Schon sein Verhalten gegen Demonstranten, wo er in vielen Fällen die Verfassung missachtet hat, wären ein Grund gewesen, diesen Neofaschisten vor ein Gericht zu stellen. Für mich als Demokrat ist dieser Beamte untragbar.
„Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ Diesen hübschen, legendären Satz sollten sich viele Politiker und Repräsentanten der Elite in goldenem Rahmen übers Wohnzimmersofa hängen. Ja, wenn Einzelne zurücktreten/sich schuldig bekennen, obwohl Fehler und Defizite letztlich vor allem Systemversagen darstellen (wenige Dinge werden nur von einem einzelnen Menschen verantwortet und umgesetzt, es geht meist um großflächige Strukturen), ändert das nicht viel. Nur: Wer ist „das System“, wenn es nicht in der Summe von einzelnen Personen repräsentiert und aufrechterhalten wird. Viele machen mit, fühlen sich aber doch nicht wirklich zuständig. Im Notfall kann man ja noch um Entschuldigung bitten, die moderne Art, keine Konsequenzen zu ziehen.
Einmal SED immer SED.
Die Zustände um und mit Geisel untermauern diese These.
Wenn Frau Giffey diesen Mann nicht aus dem Amt entläßt, macht sie sich eben auch der Nähe von Nichtdemokraten verdächtig.
Erst Neuwahlen packen das Problem bei den Wurzeln
Vorausgesetzt die Berliner Wähler sehen das auch so..
Bei derartigen Vorfällen hat dieser Minister, oder Senator, oder wie sich diese Figur auch schimpft, nichts mehr zu wollen, sie wird entfernt und Punkt.
Ja mein Gott! Warum sollte er zurücktreten? Die ANDEREN treten auch nicht zurück, würden auch niemals zurücktreten, außer sie würden getreten. Man denke nur mal an die Ahrtal-„Geschichte“. Da hätten ganze Busladungen zurücktreten müssen oder getreten werden müssen. – Wieder zu Geissel. Das war ja auch der, der seine Schlägertrupps auf Spaziergänger gehetzt hat incl. der Übergriffe auf völlig Unbeteiligte, Alte und Behinderte. Schwerverletzte und Tote in einem Aufwasch. Was ein Held. … Wo er herkommt ist bekannt. Alles beim Alten.
Gucken Sie sich doch nur mal die Chefin von’s Janze an – getäuscht bei der Dissertation; Rücktrittsankündigungen, Hickhack und Gedöns; und dann der Rücktritt als Ministerin zeitlich passend, noch’n bisschen gejammert über die böse, böse Kampagne, die der politische Gegner da fährt – und zack: Da sitzt sie im Berliner Rathaus!
Reuter, Brandt, von Weizsäcker, Diepgen und Momper rotieren in ihren Gräbern (oder leben letztere noch?), die anderen, die ich vergessen habe, rotieren wahrscheinlich genauso heftig!
Wissen Sie, wer noch rotiert? Der Möllemann! Der ist damals als Wirtschaftsminister zurückgetreten wegen der „Affäre“ mit den Einkaufswagen-Chips! Wegen solcher Lappalien würden heutige Politiker nicht mal vom Handy aufschauen! (Stichwort Maskendeal)
Und die Franzi mit dem piepsigen Stimmchen verdankt ihr jetziges Pöstchen womöglich nur dem Geisel – da will man ja auch nicht undankbar sein! Gell?
Nomenklaturen treten nicht zurück. Sie werden gestürzt. Geisel sollte sich vielleicht mal bei seinen alten SED-Spezies informieren, wie das damals war, als das Volk auf den Straßen stand und sie aus dem Amt gejagt hat…
„Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht gehabt, sagte der SPD-Politiker.“ – Na, warum kippt das zuständie Gericht denn die Wahl? Eindeutig wg. massivsten R e c h t s verstößen. R e c h t s verstöße, die eine komplette Neuwahl im Frühjahr 2023 erzwingen. – Die Aussage mit dem fiktiven/spitzfindigen Gegensatzpaar Rechts-/Fachaufsicht ist ja insoweit auch ein Schmarrn – man entschuldige diesen platten aber doch treffenden Ausdruck – weil „Fachaufsicht“ wiederum nicht bedeutet, daß ein Fachaufsichtsführender (kann lediglich freundliche Hinweise für irgend etwas geben) auch die disziplinare Weisungsbefugnis gegenüber den offensichtlichen Heerscharen von Behörden-Dilettanten/-Schlampern hätte … Das ist eben mitnichten der Fall. – Wenn man das so formuliert, merkt man plötzlich, daß möglicherweise niemand (vielleicht der Herrgott im Himmel?) weisungsbefugt war und bis heute ist, um eine korrekte Wahl sicherzustellen! – Frage: Kann das sein? P.S. Ich befürchte, so ist’s!
Passt. Zur Stadt Berlin, zum Land Deutschland, zu den hier herrschenden Verhältnissen. Die eine hätte – nach erwiesenem Promotionsbetrug – gar nicht dieses Amt antreten sollen, der andere gehört – ob das Wahldesaster nun seiner Unfähigkeit oder gar seiner Absicht entspringt – umgehend entfernt (von Anstand und daraus resultierendem Rücktritt wollen wir gar nicht erst sprechen… .
Aber in Deutschland zählt die richtige Ideologie (links!) alles, der Rest – nichts!
„Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“
Auf Bundesebene könnte dieser Satz von der Ampel stammen.
Was würde es besser machen, wenn wir zurücktreten?
Zurücktreten? Wieso?
Als alter SED-Mann weiß er doch, dass es nur auf das Ergebnis ankommt. Und das ist doch wie bestellt!
Das hat doch in Deutschland inzwischen Methode:
K e i n Verantwortlicher tritt mehr zurück, wenn er in seinem Amt versagt hat! Ob es der Kanzler selber ist oder eine Malu Dreyer in RLP – alle fühlen sich zu Unrecht angegriffen und kleben selbstverständlich an ihren Sesseln. Seit Jahren ist niemand mehr zurückgetreten, es sei denn, er oder sie wird danach auf einen noch lukrativeren Posten befördert oder das Versagen ist derart offensichtlich, daß der eigenen Partei davor graust (so im Falle der unfähigen Frau Spiegel). Ein Zurücktreten in die hintersten Reihen – wie käme man denn dazu??? Das Volk duldet doch letztlich alles und läßt sich jede Aktion schönreden. Die Verkommenheit der politischen Kultur schreitet munter voran …
Trotz des Elends der Berliner Politik überwiegt bei mir die Freude. Wenn diese Wahl – und danach sieht es ja wohl aus – wiederholt wird, wäre das endlich mal ein Sieg für die Demokratie. Ich hab zwar keine Ahnung wen ich wählen soll …
Das Bild im Artikel sagt mehr als 1000 Worte….Giffey des Betrugs bei ihrer Examensarbeit überführt …und der Herr Geisel ist zu inkompetent für diesen Job…dies zieht sich Pier durch alle Parteien…ein Beispiel : Anette Schavan als Bildungsministerin ebenso des Betrugs überführt….als Dank dafür würde sie Sonderbotschafterim für den Vatikan ( Monatseinkommem 23.000 € ).
Was ist mit Jens Spahn und Lauterbach ?
Ebenso der Lüge und Verschleierung überführt.
Die deutschen Politiker sind echte Waschlappen und haben keinen Funken Ehre…geschweige denn Eier in der Hose…ich könnte die Liste um 50 weitere ehrlose Politiker fortführen…..diese Vorbilder schicken wir am besten ins Nirvana
Spätestens jetzt gehört er hochkant gefeuert. Ohne vorsätzliche „Wahlorchestrierung“ – es gäbe wahrlich eine treffendere Bezeichnung für sein Verhalten – sässe er nicht auf dem bequemen Stuhl. Dass er für Eingriffe der ganz anderen Art fähig ist, bewies er mit Polizeieinsätzen gegen wehrlose Bürger.
Eine unglaublich dreiste Geschichte, diese vermurkste Wahl in Deutschlands Hauptstadt. Das zeigt exemplarisch wie verwahrlost diese Führungsriege ist und wie sie ganz bewußt und willentlich demokratische Standards beschädigt, die ja kein Hexenwerk sind. Das ist pure Absicht und soll ein gewünschtes Ergebnis herbeizaubern und das ist ja auch gelungen, sonst wäre die Linke nicht mehr im Bundestag und klassisch an der 5%-Hürde gescheitert. Hier wurden absichtlich und regelmäßig Fehler eingestreut, damit es am Ende gut für die Dilettanten aus geht.
Geisel und Giffey sind doch von der gleichen Art: inkompetent und unfähig! Die eine kann nur abschreiben, der andere noch nicht einmal Wahlzettel überprüfen lassen! Passt doch in diese Zeit!
Naja, die Wahl hat doch das für Geisel richtige Ergebnis gebracht, also so unfähig kann er nicht sein… wie sagte mal ein anderer: “ es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten…“
Okay, es sah nicht sooo demokratisch aus, aber die üben halt noch… Ironie off
Bitte dranbleiben und Druck ausüben, damit SED Geisel und Giffey das Grinsen vergeht.
Immerhin hat Geisel (Name ist hier Programm) sein Handwerk in der ehemaligen DDR gelernt und in Berlin 2020 als Innensenator angewendet (brutale von der Leine gelassene Schlägertrupps der Polizei, Zusammentreiben der Demonstranten um dann die Abstandsregeln anzuwenden usw.). Der Mann gehörte schon damals zurückgetreten.
Und jetzt auch noch Manipulation der Wahl.
Dieser Mensch ist eine Beleidigung für jeden Demokraten!
„Dabei ist sein Versagen bestens dokumentiert.“
Es kommt auf den Blickwinkel an: Zählt das Vermurksen der Wahl schon als Versagen oder lediglich der Umstand dabei erwischt worden zu sein?
Er ist doch nur sauer, dass er und seine Machenschaften rund um die Wahl aufgeflogen sind. Da muss es für ihn mit seinem im real existierenden Sozialismus von der Pike auf erlernten Handwerk doch geradezu eine Unverschämtheit sein, das Wort Rücktritt überhaupt nur ins Spiel zu bringen.
Das es zu wenig Stimmzettel in den Wahllokalen gibt, habe ich als Wahlhelfer bzw. Wahlvorstand noch nicht erlebt. Es waren immer reichlich Stimmzettel über. Das lässt viel Raum für Spekulation. Das gesamte System der Stimmabgabe muss sicherer werden. Eine Briefwahl o.ä. muss dabei eine Ausnahme sein.
Es fragt der Mörder das Hohe Gericht: was würde es besser machen wenn Sie mich lebenslang wegsperren – der Typ ist doch eh tot.
Während früher die Politker immerhin noch einen Rest von Ehre und Anstand im Leib hatten und wegen Nichtigkeiten zurückgetreten sind, gibt es das doch seit der Ära Merkel nicht mehr. Eher wird eine Wahl rückgängig gemacht, deren Ergebnis nicht gefällt.
Hier wurde nichts rückgängig gemacht sondern im Vorfeld darauf hingearbeitet es passend zu machen.
Ist doch ganz normal. Unsere Trampolin Springerin, unser Kinderbuchautor, der vergessliche Scholz und der Wendehals im Finanzministerium treten doch auch nicht zurück, obwohl Sie wissen, das der Schaden den Sie anrichten Tag für Tag größer wird.
SED geschult, da tritt man nicht zurück! Ehre, Gewissen, Verantwortung? Alles negativ. Nur die sozialistische Haltung zählt. Und damit ist er ein Spitzenkandidat für politische Ämter im neuen Deutschland. Merkel sei Dank!
Aber letztendlich zählt, dass es TE gibt!
Dieser Herr ist einer der schlimmsten Typen im Berliner Regierungsapparat. Ich kann mich noch gut an die Corona-Demos in Berlin erinnern, wo die Polizei angewiesen wurde richtig draufzuhauen und es letztlich zu einem Wasserwerfereinsatz am 18.11.2020 gegen friedliche Bürger kam. Der trägt die Verantwortung dafür, dass alte Leute mit den Polizisten in Konflikt geraten sind und wehrlos über den Asphalt geschleift wurden. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen! Was der sich in der Vergangenheit geleistet hat, war stets unterirdisch. Aber das ist mittlerweile der Weg in Deutschland die Bürger zu verachten und vorrangig unterdrücken.
„Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“, das wagt dieser Versager zu fragen? Es gibt dem Wahlakt ein Stück seiner Würde zurück, wenn derjenige, der ihn missachtet und beschmutzt dafür sein Amt verliert.
Politischen Anstand gibt es doch schon ziemlich lange nicht mehr. Wer zurücktreten sollte und oder müsste, der macht das skrupellos und ignorant einfach nicht. „Denn was würde das bringen…?“ Über soviel Unverschämtheit kann man sich nur noch wundern. Da ich die DDR lange genug mit erlebt habe, kann ich aus dieser Erfahrung heraus feststellen, dass es tatsächlich nicht wie zu SED-Zeiten zugeht, sondern viel überheblicher, ignoranter und skrupelloser. Aber genau das alles gehört mit zu Plan, mit dem der grün lackierte, rote Kommunismus/Sozialismus neuen „Typus“, umgesetzt und durchgesetzt werden soll. Genau aus diesem Grund bin ich gespannt mit welcher Hinterhältigkeit die eigentlich längst fällige Neuwahl endlos hinausgezögert bzw. umgangen werden kann. Und ich bin mir sicher, dass es diesbezüglich schon konkrete Vorstellungen gibt, denn nicht umsonst hat die Frau Präsidentin des zuständigen Gerichts locker eine Wahlwiederholung in Aussicht gestellt.
Drei Wahlen an einem Tag mit unterschiedlichen Wahlzetteln und dazu ein Berlin Marathon mit Behinderungen in den betroffenen Bezirken, dann so zu tun und zu „planen“ als sei die Zeit in den knappen Wahlkabinen genau so zu bemessen wie bei einer Wahl mit nur einem Stimmzettel, ist schon grotesk. Wenn zudem nicht dafür gesorgt wird, dass ausreichend Stimmzettel vorhanden sind, setzt das der Narretei des verantwortlichen Senators Geisel die Krone auf.
Dieser Mann hat seinen Sessel zu räumen und zwar unverzüglich.
Dieser Geisel ist uns noch bestens als Verantwortlicher für die Gewalt gegen die Coronademonstranten in Erinnerung! Ein SED-Wendehals erster Güte! Solche Vögel schleichen sich halt immer wieder in führende Positionen und kleben dort an ihren komfortablen Stühlen! Seiner selbstherrliche Rücksichtslosigkeit allen ihm Missliebigen gegenüber geschuldet, würde man natürlich auch eine Wahlfälschung zutrauen! Dass diese „Frösche“ ihren Sumpf nicht austrocknen, der ihre Komfortecke ausmisten würde, bleibt wohl fraglos! Es ist anzunehmen, dass sie ihr jämmerliches Dasein mit allen Mitteln verteidigen werden!
„Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“
Nach der Argumentation sind weder Rücktritte noch begrenzte Amtsdauer überhaupt jemals irgendwo notwendig.