Am Mittwoch soll das Berliner Verfassungsgericht die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 verhandeln. Insgesamt sind 35 Einsprüche eingegangen – doch das Gericht will zunächst nur vier verhandeln.
In der mündlichen Verhandlung sollen – gemäß einer Pressemitteilung des Gerichts – die Themenkomplexe „Wahlfehler“, „Beeinflussung der Sitzverteilung“ und „Rechtsfolgen“ erörtert werden. Einen Urteilsspruch erwartet man nach eigener Angabe für diesen Tag noch nicht. Über die Bundestagswahlen in Berlin entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren.
Doch kurz vor diesem Prozess über die vielleicht berüchtigste Wahl der bundesrepublikanischen Geschichte tauchen immer noch neue Belege auf, die das Versagen erneut anschaulich illustrieren. Wieder liegen TE Namenslisten ohne Unterschriften vor. Vorfälle wie diese stachen schon in der vergangenen Berichterstattung hervor. Sie zeigen, dass es eine systematische Schludrigkeit in den protokollarischen Vorgängen gibt.
Es stechen aber vor allem zahlreiche Notizen und Anliegen im Wahlgeschehen hervor, die eine bisher unbekannte Nonchalance im Umgang mit dem Wahlrecht der Berliner beweisen. TE liegen mehrere Blätter vor, die zeigen, dass Bürger entweder keine Wahlbenachrichtigung bekommen hatten, oder nach Beantragung einer Briefwahl keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. In beiden Fällen wurden Wähler immer wieder abgewiesen.
Dazu kamen Schikanen der Wahlhelfer. Einem Mann, der keine Maske trug, sollte die Wahl verweigert werden, obwohl dieser über ein Attest verfügte. Dieses wollte er aber auch nach Aufforderung nicht zeigen. Erst nach Eingreifen der Polizei, der gegenüber er das Attest dann zeigte, wurde der Mann zur Wahl zugelassen.
In einem anderen Fall wurden 35 Wählern erst gar keine Stimmzettel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ausgehändigt.
In einem anderen Wahllokal kam es zu einem bemerkenswerten Zwsichenfall. Offenbar hat man bei den Genossen noch nie etwas vom Konzept der Wahlstille am Wahltag gehört. Die SPD versuchte, noch vor der Stimmabgabe auf Wähler mit Plakaten einzuwirken.
Und in manchen Wahllokalen trafen gleich alle Probleme gleichzeitig zusammen.
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Dass im rrg Berlin die -wiederholten- Mißstände und scheinbaren Betrügereien bei den Wahlen nun zuletzt im großen Umfang erfolgt sind und anschließend endlich aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht wurden ist gut so.
Doch nachdem was in diesem besten Deutschland aller Zeiten vor allem die letzen ~10 Jahre politisch bis in die höchsten Politebenen rein angefallen ist und was sich meint unsere „Regierungselite“ mittlerweile dreist und rotzfrech einfach herausnehmen zu können, dass veranlaßt mich zu denken und zu sagen, dass die Schlampereien und scheinbaren vorsätzlichen Betrügereien wie bei den berliner Wahlen genau so auch in andere Städte abgelaufen sind und auch weiterhin werden.
Man wird die Wahl sicherlich als korrekt bewerten. Berlin ist halt Berlin.
Glaubt denn hier wirklich jemand, dass dieses Gericht auch nur in irgendeiner Art und Weise dazu beitragen will, dass diese besonderen Berliner Wahlen ganz oder auch nur teilweise wiederholt werden??
Um die Täter zu finden, braucht man nur zu schauen, wer von dem manipulierten Wahlergebnis profitiert hat.
Das noch nicht einmal nach Tätern gesucht wird, sondern nur über eine eventuelle (Berliner) Neuwahl prozessiert wird, zeigt, dass der ehemalige Rechtsstaat Deutschland heute sehr weit von einer objektiven und gerechten Rechtsprechung entfernt ist.
Wahlbetrug ist ein Verbrechen. Behandelt wird es, so wie sich das einem Außenstehenden darstellt, vor Gericht wie ein Kavaliersdelikt.
Warum werden nur vier Einsprüche behandelt?
In wie vielen Bundesländern ist es ebenfalls zu einem Wahlbetrug gekommen?
Da wir „… im besten Deutschland leben, dass es jemals gab…“, wird da kein Gericht der Bundesrepublik was entschieden, was diesen status quo auch nur ansatzweise ändert oder in Frage stellt. Die Wahl hat bis 2025 Bestand! Finden wir uns damit ab! Wir haben bald elementarere Probleme als gefakte und manipulierte Wahlen!
Gemäß Grundgesetze dürfen nur Personen als Kandidaten antreten,
keine Organisationen,
belgt dadurch, das nur Personen Bundestagsabgeordnete sein können und sind,
denn nur Personen können ihrem Gewissen verpflichtet sein.
Parteien aber haben kein Gewissen 😉 weil sie keine Menschen sind,
sondern Sache, Ding.
Die verfassungswidrige Erfindung des Stimmenausgleichs nach Parteiproporz hat keine Berechtigung im Grundgesetz,
ist verfassungswdrig, da Parteien ja keinen Sitz im Bundestag haben lt.Grundgsetz. Es gibt das also auch nichts auszugleichen.
Politische Gesinnungen haben lt. Grundgsetz keinen Sitz im Bundestag,
das widerspricht,
dem grungesetzlichen Anspruch das Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Parteien aber haben kein Gewissen 😉 Sie können also im Bundestag nicht angehören.
So wurde verfassungswidrig der Parteienstaat erfunden, von den Parteien, die sich daurch ihre eigenen Gesetze gemacht haben.
Wozu brauchen wird dann überhaupt noch ein Grundgsetz ?
Nur als Allibi für den demokratischen Schein des Parteinstaates ?
So ist der aktuelle Bundstag von 589 auf 736 Stimmen angewachsen,
23% über der zulässigen Anzahl
so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik,
Zu all diesen Schlampereien kommen verfassungsrechtliche Verstöße hinzu.
Kandidati*nen die *doppelt* zur Wahl angetreten sind:
Wenn sie dann am Direktmandat gescheitert sind,
dann nehemn die die zweite Möglichkeit wahr,
über die Parteliste doch noch in den Bundestag einzuziehen.
Das Wahlrecht darf lt. Grundgsetz nur einmal ausgeübt werden.
Ich durfte ja auch nur * einen* Wahlschein abgeben.
Leider steht diese Verfassungswidrigkeit sogar im Bundeswahlgesetz,
welches natürlich die Parteien sich selber geschaffen haben,
eben um absichtlich das Grundgsetz zu brechen.
Die Zusammenfassung einer Wahlfarce in der Überschrift in die Worte „Schludrigkeiten, Gängelungen und fehlende Wahlunterlagen“, ist angesichts der Tatsachen, die unzulässige Verharmlosung einer insgesamt als Wahlfälschung ja als Scheinwahl, entlarvten Wallfarce.
Diese mit krimineller Energie durchgezogene Wahlfarce, mit den anschliessenden wiederum medialen und obrigkeitlichen vertuschungs- und schönrede-Exzessen, ist selbst in diesen von notorischer obrigkeitlicher und medialer Demokratie-Zerstörung und geradezu totalitären Wahl- Manipulationsexzessen charakterisierten Zeiten, eine nie dagewesene Verhöhnung der Demokratie von ungeheuerer Dreistigkeit, die nach strafrechtlichen Konsequenzen schreit.
Ein auch nur leiser Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Wahl ist als Versuch der Deligitimierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Organe zu werten.
Der Verfassungsschutz muß umgehend gegen die feindlich-negativen Querulanten vorgehen und im Falle behördlicher Überlastung die ehrenamtlichen Kollegen von der Antifa für erste Sondierungsgespräche zwecks Unterbindung zersetzender Tendenzen entsenden!
Im Ernst: Die Vorgänge da in Berlin sind ungeheuerlich, noch ungeheuerlicher, daß der Skandal in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht in Dauerschleife läuft.
Dort werde ich nur über völlig uninteressante Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz desinformiert und daß beim „Scheinreferendum“ „Zwangsabstimmungen“ laufen.
Selbstgefälligkeit ist das Eine, Verlogenheit das Andere, Dummborniertheit das Dritte, aber wenn alles zusammentrifft, zwangsgebührenfinanziert, dann wird es so richtig widerlich.
Weiter gutes Gelingen und viel Erfolg!
„Versagen und Schludrigkeit“ müssten nach gaußscher Normalverteilung auf alle Parteien gleichmäßig verteilt sein. Profitieren bestimmte Parteien mehr als Andere, muss das einen Grund haben – Manipulation.
Wer hat dadurch gewonnen, wer verloren, und in welchem Umfang, das sind die Fragen. Bis jetzt ist „nur“ bewiesen, daß es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, aber nicht konkret, ob und zu wessen Gunsten es Verschiebungen deswegen gegeben hat.
Damit ist noch nicht das korrekte Wahlergebnis in Frage gestellt, sondern „nur“ das Demokratiegebot, nachdem jede Stimme zählen muss, damit jeder Wähler im Wahlergebnis berücksichtigt ist.
Es ist nicht gelungen, vorsätzliche Manipulation in einer Richtung zu beweisen – unabhängig davon, wie wahrscheinlich eine solche ist.
Ich denke, das Verfassungsgericht wird monieren, daß es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, aber behaupten, daß das Wahlergebnis dadurch nicht beeinträchtigt ist und deshalb nach dem Gebot der „Verhältnismäßigkeit“ Neuwahlen ablehnen.
Ohne „smoking gun“ in Form eines Beweises für VORSÄTZLICHE Manipulation in eine Richtung wird man den berliner Ungeheuerlichkeiten nicht beikommen.
In einem Rechtsstaat dürfte das Urteil recht eindeutig ausfallen …
In einem Rechsstaat wäre innerhalb 4 Wochen ein Urteil gefallen, und die Verantwortlichen, auch in den höheren Parteietagen(!), zur persönlichen Rechenschaft gezogen worden.
Danke für Ihr Engagement, dafür das Sie nicht nachlassen den Stachel weiter ins Fleisch zu drücken.
An Neuwahlen glaube ich nicht, das werden die Gerichte zu verhindern wissen. Aber da man immer noch die Masse der Bürger für dumm verkaufen kann, wird es maximal in einem Bezirk eine Neuwahl geben , das am Ende am Ergebnis des Wahlbetruges nichts ändert und dem Bürger vorgaukelt das man was unternommen hat …..
Aufgrund der erdückenden Anzahl von beweiskräftigen Unterlagen, die bestätigen, dass diese Wahl nicht ordungsgemäß ablief, kann das Ergebnis der Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht nur noch als Lackmustest für das Funktionieren von Demokratie in diesem Land gewertet werden. Die Wahl in Berlin muß wiederholt werden. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordung und der höchsten Gerichte in diesem Land.
Neuwahlen in Berlin bringen gar nichts. Jeder kennt das Wahlergebnis im Bund.
Die einzige Lösung besteht darin, Neuwahlen in allen Ländern und auch im Bund abzuhalten.
Nicht vorstellbar?
Doch.
Das, was in Berlin passiert ist und seit über einem Jahr gelebt wird, ist auch nicht vorstellbar. Nicht einmal das Grundgesetz enthält dazu eine Heilungsvorschrift.
Die Wiederholung der Wahl nur in einem Land, Jahre nach der Bundestagswahl,ist hierzu keine Lösung.
Haben wir wirklich Zeit, nur in Berlin zu wählen, den Bundestag anzupassen, weitere Monate Diskussionen über die Umsetzung zu führen?
Leben wir in einer Demokratie oder in einer Bananenrepublik?
Wir leben in einer Bananenrepublik , da die Masse der Bürger das zulässt , sich nicht wehrt und betreutes Denken bevorzugt …. Es wird zu gar keinen Neuwahlen kommen
Unser Land hat viele Staatsrechtler und Gelehrte, nur keiner hat den Mut, dieses Thema überhaupt anzufassen. Es sind Personen, die aufgrund ihrer Kompetenz gene zu diesem Thema schreiben dürfen. Aber scheinbar sind andere Thema bedeutsamer.
Die Wiederholung (nur) der Berlinwahl ist Jahre nach der Bundestagswahl keine Sanktion für die Übeltäter, die bei der nächsten Wahl diese erneut torpedieren werden. Passiert doch nichts. Zudem ist die Wiederholung der Wahl in Berlin kein Problem für Wahlbetrüger, die sich ein Späßchen damit machen.
Eine Wiederholung der Wahl in Berlin würde nur Sinn machen, wenn diese unmittelbar nach dem Wahltag und unter internationaler Beobachtung erfolgt.
Da dies nicht der Fall ist, könnte man auf die Wiederholung der Wahl auch verzichten.
Die Bundesregierung hat zu diesem Thema wohl keine Meinung und Olaf scheint das Ganze vergessen zu haben.
Man könnte auch sagen, daß die Regierung, die uns vertreten soll, infolge der Mißstände in Berlin nicht legitimiert ist.