Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis. Rund ein Sechstel der abgegebenen Stimmen wäre damit betroffen – und demnach nicht gültig.
Denn laut Landeswahlordnung müssen alle Wahlleiter und Wahlhelfer die Protokolle ordnungsgemäß unterzeichnen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Genau das ist jedoch bei zahlreichen Protokollen nicht der Fall.
TE-Recherchen im Mai zeigten bereits, dass in vielen Fällen ganze Protokolle und Zähllisten völlig unbeschrieben und ununterzeichnet gelassen wurden. Im großen Stile wurden falsche Wahlzettel ausgeteilt sowie Zähllisten und Protokolle schlichtweg unbeschrieben für gültig erklärt. Nun liegen endlich die Zahlen vor.
Berlin-Wahl: Wie befangen ist die Verfassungsrichterin Ludgera Selting?
Ebenfalls ignoriert wurden die Auflagen zur Ordentlichkeit des Wahlvorgangs gemäß Berliner Wahlgesetz. Demnach müssen Stimmzettel geordnet, verpackt und versiegelt weitergeleitet werden. Stattdessen wurden die Protokolle lose und ungeordnet in Bierkisten gelagert.
Wusste der Senat viel früher Bescheid als gedacht?
Zur neuen Zahl, die das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl belegt, gesellt sich auch die Gewissheit: Der Berliner Senat wusste über das Ausmaß des Versagens Bescheid.
Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift
Und dabei arbeitet auch der Berliner Landesverfassungsgerichtshof an der Seite des Senats. Kommende Woche werden zahlreiche Wahlbeschwerden geprüft. Aus unerfindlichen Gründen nicht dabei: die detaillierteste, prägnanteste und bekannteste Beschwerde von Marcel Luthe.
Mit Bezug auf die mindestens 285.000 irregulären Stimmen sowie den Bericht der Polizei Berlin wendet sich Marcel Luthe nun erneut in einem TE vorliegenden Schreiben an den Landesverfassungsgerichtshof um doch noch zu erwirken, dass seine Beschwerde geprüft wird. Bis dato ohne Ergebnis.
Die Medien als bester Helfer
TE deckte im Mai in einer großen Rechercheaktion exklusiv das ganze Wahldesaster in Berlin auf und brachte damit den Stein ins Rollen. Hunderte lose Akten, mit Rotstift bekritzelte Listen und haarsträubende Berichte von Wahlleitern waren das Ergebnis von Missplanung, Inkompetenz und zuletzt Blendwerk des Berliner Senats.
Unter größten Mühen digitalisierten unsere Mitarbeiter 40.000 Wahlakten und machten sie öffentlich. Unsere Berichterstattung wurde von den großen Medien verbreitet und kopiert – in der überwiegenden Zahl wurde dabei der journalistische Standard, die Quelle zu nennen, verletzt. Alle Zeitungen der Republik berichteten über den Eklat, doch trotz großer Reichweite blieben Proteste oder weitergehende Recherchen von öffentlichen wie privaten Medien aus.
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat
Der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Apparat rührte keinen Finger. Stattdessen wollten Medien und Politik mit dem Verweis auf „Einzelfälle“ und „Mandatsrelevanz“ die Wahlmanipulation als Lappalie einordnen. Als nur wenig später herauskam, dass die „Wahlpannen“ doch mandatsrelevant sind, beschwieg man das Thema wieder.
Das ist nicht nur der Stand der Berliner Politik, sondern ist bezeichnend für den Zustand der gesamten Republik.
Lesen Sie mehr über die Ergebnisse der TE-Recherchen >>>
Bitte, bitte bleiben Sie dran, es darf einfach nicht sein, dass diese Wahl Bestand hat. Sie muss wiederholt werden, andernfalls ist Deutschland als Demokratie gescheitert.
Das mit der Wahl ist durch. Die sind scheinbar zu fest aufgestellt. Die Regierung/Regime steht erstaunlich geschlossen da. Schwierig da von außen Änderung zu provizieren. Vielleicht wäre ein Strategiewechsel angebracht. Evtl. wäre der Fokus auf andere Publikationen Ergebnisreicher. Warum hat der Spiegel /Stern/usw. über dies und jenes nicht berichtet. Kann man überhaupt als Publikation bei anderen Publikationen die Geschäftsbücher wälzen und schauen wieviel Staatsgelder sie bekommen? Schließlich sind es ja „unsere Gelder“.
Ein Medienvergleich beim Bundeswehranzeigengeschäft wäre interessant. Das Gesundheitsministerium hat ja auch ordentlich PR gemacht.
Ohne das die sich gegenseitig anfeinden wirds schwierig.
Man muss das Wahldesaster in Berlin aus einem anderen Blickwinkel betrachten: Nicht Unvermögen, Schludrigkeit, Dummheit führten zu den „Unregelmäßigkeiten“. Sie sind vielmehr Absicht und sollen dem geneigten Publikum signalisieren:
Die „Unregelmäßigkeiten“ sind also aus meiner Sicht von langer Hand geplant gewesen, angefangen vom zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathon über die falsche Auslieferung von Wahlunterlagen in die Wahlbezirke bis zur Besetzung der Wahlausschüsse und Beobachter mit den „richtigen“ Leuten – und in weiterer Folge die Besetzung der Gerichte, die über eine Wahlwiederholung befinden, mit den „richtigen“ Leuten.
All dies ist von langer Hand geplant und soll signalisieren: Die rot-blutrot-grünen Herrschenden sind an der Macht, um dort zu bleiben. Mit demokratischen Mitteln wie Wahlen oder gar Gerichtsurteilen werden sie sich diese Macht nie wieder aus der Hand winden lassen! So löblich und verdienstvoll die Recherchen von TE auch sind, sie werden am Ergebnis nichts ändern können, denn alle Instanzen der Verwaltung und Justiz sind bereits mit den „richtigen“ Leuten durchsetzt. Und diese werden immer Mittel und Wege finden, eine Wahl so zu „korrigieren“, dass die rotgrüntotalitäre Herrschaft gesichert bleibt.
Italien kann Wahl, keine Möglichkeit zu schummeln – Digitalisierung + Prüfung einfach genial und das ehemalige Technologieland Deutschland: kaputt und zwar überall außer beim Sozialen für alle Welt wird Geld ausgeschüttet!
Wie gut, dass es das Institut „gerichtliche Rüge“ gibt.
Sich über Herrn Trump auslassen, es aber schlucken, wenn aufgrund einer Aussage unserer damaligen Kanzlerin eine Wahl „beeinflusst“ wird, ein Parlament es nicht fertig bringt, hinter seiner Wahl zu stehen, hinter dem gewählten Politiker zu stehen.
Und weil Zahlen sich so schön für „informative“ Zwecke runden lassen: Kanpp 20% der Stimmen sind betroffen. Eigentlich sollte das dazu führen, das die gesamte LT-Wahl wiederholt werden muss. Denn solch ein „Übergehen“ der Wahlbestimmungen hat ja nicht nur Einfluss auf die betroffenen Wahlkreise, sondern auf alle Wähler.
Da glaubt doch nicht irgendjemand daran, daß die Betrugswahlen in der sog. Hauptstadt oder gar in Thüringen wiederholt werden und so dieses unsäglich zusammengemauschelte Konglomerat, daß sich „Regierung“ nennt, den Betrug am Souverän zugibt.
Mich würden folgende Fragen interessieren:
Morgenpost und TS erklären ja ausdrücklich, dass die Berliner Verfassungsrichter das ehrenamtlich machen.
Angeblich soll schon klar sein, dass die Vorsitzende am Mittwoch das Ergebnis als „geheilt“ ansieht. alle Kandidaten konnten als Zeugen kommen, etwa 250 werden kommen. Die können dann widersprechen, wenn sie Belege haben. Belege hat aber niemand.
Deshalb wird es gar keine Neuwahlen geben.
Für den Bund wird es ähnlich ausgehen!
„Das ist nicht nur der Stand der Berliner Politik, sondern ist bezeichnend für den Zustand der gesamten Republik“.
Das richtige Fazit des Artikels. Wetten ab morgen geht es darum, Unregelmäßigkeiten der Wahl in Italien festzustellen wenn dort die Falschen gewählt wurden. Der Eifer unserer Medien hierzu wir keine Grenzen kennen!
Sollte die Wahl in Italien zu Gunsten des rechten Lagers ausgehen, wird man in den ÖR und MSM ganz sicher vernehmlich von Unregelmäßigkeiten raunen.
Unerträglich laut dürfte das Geheul werden, wenn die Ergebnisse der Referenden in den Separatistengebieten verkündet werden. Besser, man besorgt sich rechtzeitig einen Gehörschutz.
Bei uns im besten Deutschland aller Zeiten kann es derlei selbstverständlich nicht geben, schon gar nicht in Berlin.
„Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär“ > Betonung liegt auf „mindestens“! Als ob das noch irgend eine Rolle spielt. Selbst wenn, der Machtbereich wird seine Positionen und Pfründe mit allen Mitteln und Klauen zu halten wissen. Evtl. anders geneigte Richter werden zu „rechts und Nazis“ und werden, wie schön öfters geschehen, entsorgt und zum Teufel gejagt. Mit allen persönlichen und fatalen Folgen des elitären Banns. … Die totale Vernichtung! Und Alles drumherum gleich mit. Fällt unter den Begriff „Sippenhaft“. Immer noch. Und so bleibt Alles beim Alten. – Es ist davon auszugehen, daß bei allen anderen Wahlen im Land eine hypothetische Überprüfung ähnlich, wenn nicht gar katastrophaler ausgehen würde. (nicht nur in Deutschland). … Ja und? Wahlen werden überbewertet. Schon lange. … Auch wenn man sich so die Wahlbeteiligungen ansieht (wenn sie stimmen?), ist es wirklich so. Wahlen stören das „Couchsitzen“ den Schlafzyklus und andere Wohlstandsbefindlichkeiten. Von der Überforderung des Resthirns ganz zu schweigen. … Also Alles gut und wie immer!
Das wird nicht das erste Mal gewesen sein. Das ist nur das erste Mal, dass es an die Öffentlichkeit kam und aufgeflogen ist. Bei der letzten Bundestagswahl gab es sicherlich auch Gemauschel…Ich halte ja viele Leute für verblendet, aber nicht so viele, dass sie den Grünen oder der SPD in dieser Menge ihre Stimme geben.
irregulär? Wo eine demokratisch verlaufene Wahl auf Anordnung einer Person wiederholt werde mußte, kann auch aus irregulär halt regulär gemacht werden.
So sehen Wahlen in einer Bananenrepublik eben aus. Der generelle Abwärtstrend unserer Gesellschaft hat so gut wie alle Bereiche des Staates erfasst. Viele Bürger beginnen zu ahnen, was da noch alles kommen könnte, nur sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Die Wahl in Niedersachsen wird zeigen, ob der deutsche Michel langsam anfängt aufzuwachen. Aber vermutlich wird dort dann auch kreativ ausgezählt.
DAS wäre mal ein wirklicher Auftrag für Deutschland Verfassungs“schutz“!
Als erstes müssten doch zwingend die Wahlleiter zur Rechenschaft gezogen und wegen Betrugs angeklagt werden! Wo bleiben die Anklagen? Wo die Veröffentlichung der Angeklagten?
Warum hier nicht wegen Volksverhetzung und Demokratie-feindlicher Bürokratieverschwörung nebst Zuhilfenahme der Öffentlich-Rechtlichen Medien sowie der korrumpierten Justiz untersucht und angeklagt wird, spricht eine deutliche Sprache:
Unsere Justiz ist auch nichts anderes mehr als ein folgsamer Zuarbeiter für den selbsternannten Politadel Deutschlands im Krieg gegen die Wahrheit und gegen die eigene Bevölkerung.
BANANENREPUBLIK.
„Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente“
Ja schon, aber seien sie doch nicht pingelig 😉
Das müssen sie doch verstehen liebe TE Redaktion.
Daran schuld sind doch blos die alten überkommenen BRD Wahlgesetze, die noch nicht genügend angepaßt wurden an „Die neuen Zeit“.
Die SED-Harmonisierung der alten BRD Wahlgesetze ist noch nicht vollends abgeschlossen, ist aber schon eifrg und massiv in Arbeit.
Da braucht man dann solchen Krims-Kram nicht mehr, diesen unnötigen Bürokratieaufwand.
Die jahrzehntelange SED Übung und Anlernung zum Fälschen … sorry, Auswerten… der Wahlergebnisse, macht halt noch ein bisschen 😉 Probleme, bei dem Berliner SED Personal, denn von da kommen ja die Allermeisten Ostpolitiker.
So schlimm ist das doch mit ein bisschen Wahlfälschung gar nicht, wurde in der DDR doch auch gemacht und trotzdem war die DDR doch auch ein „demokratischer Staat“, so zumindest hat es uns Frau Mekel doch erklärt.
Die DDR war doch auch so demokratische wie wir jetzt sind.
Das sogar, trotz Wahlfälschungen. Aslo alles halb so schlimm.
Mir wurde vom Senat erklärt, dass wir Bürgernde die Wahl eigenverantwortlich durchgeführt hätten!
Habe deshalb die Wahlhelferinnen angezeigt.
Ist wohl, juristisch, kompliziert, könnte aber zu Verurteilungen als Wahlfälscherinnen führen.
Angeblich ist die Wahlleiterin nicht verantwortlich.
Meine Frage, wie wir selber verantwortlich sein können, wenn wir nicht mitreden dürfen, wurde wieder wie oben beantwortet.
Deshalb gibt es auch keine Neuwahlen-das volk ist verantwortlich, damit zählen die falschen Protokolle als Volksversagen!
„Weder griffen die Oppositionsparteien den Skandal auf, noch gab es eine laute Forderung nach einer Neuwahl aus den Medien“ – Mal bei der zweitgrössten Oppositionspartei angefragt? Vermutlich ist das aber nicht erwünscht, da Marcel Luthe politisch seine eigenen Interessen verfolgt und sich nicht damit abgeben will, als Stichwortgeber für die AfD zu dienen. So wird aus dieser wirklich herausragenden Aktion nur aufgrund von egoistischen Einzelinteressen kein grosser Wurf, das ist wirklich sehr schade.
Tichys Einblick sollte sich dann aber auch nicht scheuen, den eigentlichen Grund hinter den Vertuschungen zu benennen: Eine Neuwahl würde die grünlinksliberale Vorherrschaft, hier über Berlin gefährden. Diese sicherzustellen ist oberste Priorität des medial-politischen Komplexes in Deutschland. Andere Prioritäten gibt es nicht, denn daraus ergibt sich alles weitere.
„Nichts aus der Berlinischen Kammer. Es seindt lauter Schlüngels.“ (Friedrich der Große)
Wo waren eigentlich die OSZE-Wahlbeobachter in Deutschland eingesetzt, und falls nicht in Berlin, kann die OSZE nicht (nachträglich) in den Fall einbezogen werden? Zudem habe ich über den Fall zwar viel auf TE gelesen, aber nichts in den USA. Die Seite zerohedge greift ansonsten gerne solche Fälle auf, wenn auch die Mainstream-Medien auf der anderen Seite des Atlantiks ähnlich schweigsam sind, wie hier. In einer globalisierten Welt kann man auch global trommeln. Schließlich handelt es sich um einen Skandal, den man überall auf der Welt vermutet hätte, nur nicht in Deutschland. Die Welt ist ist gerade begierig darauf, zu berichten, wie Deutschland in ein Dritte Welt-Land mutiert.
Warum können Politiker jeden Skandal, jedes Versagen aussitzen? Sie sind sich ihrer Narrenfreiheit gewiß, weil fast sämtliche Medien sie fleißig und anbiedernd dabei unterstützen, das Land in einen Dritte Welt Staat zu verwandeln. Hier können dann auch drittklassige Journalisten endlich zu höheren Weihen gelangen – so vielleicht der Plan der willfährigen Schreiberlinge. Dumme Politiker bedürfen dümmerer Hilfstruppen – genannt „Journalisten“. In D gilt: schlimmer geht immer – täglich aufs Neue. Die Skala ist nach unten offen und anziehend……
Damit hat diese Regierung keine Legitimation zu regieren und ist somit illegal an der Macht.
Erst ein delegitimierter Senat in Berlin, haben wir demnächst vielleicht auch eine delegitimierte Bundesregierung? Oder haben wir sie schon bereits? Fragen über Fragen!
Die Meanstreampresse wie auch die ÖRR sind nicht unbedingt auf Volkes Seite und werden sich mit Sicherheit dazu nicht räuspern!
Immerhin muss man dem damaligen, verantwortlichen Berliner Innen-Senator Ex?-SED-Andreas Geisel zugute halten, doch soviel aus seiner DDR-Vergangenheit gelernt zu haben, dass die Wahlergebnisse nicht schon wie zu SED-Zeiten vor den Wahlen feststanden, sondern erst nach den Wahlen gefälscht wurden!
Das Verhalten der Medien ist auch in diesem Fall ein Skandal erster Güte, sie haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie eindeutig auf der Seite der Regierung stehen (und zwar seit Anfang des Jahres 2016), und ihrem eigentlichen Auftrag der kritischen Begleitung der Regierung, sich nie mit einer Sache gemein zu machen und möglichst objektiv und unabhängig zu bleiben, die Menschen gut und sachlich nach sorgfältiger Recherche zu informieren, nicht nachkommen. Sie tragen mit ihrem Haltungsjournalismus und ihrer Einseitigkeit, vor allem mit ihrer Selbstgerechtigkeit eine große Mitschuld am jetzigen Zustand des Landes und seiner Gesellschaft und machen sich immer weiter schuldig auch am Niedergang Deutschlands, in dem zu leben nahezu ein Privileg war. Aktuell aber läuft es eher jetzt schon auf eine Strafe zu, die wir dieser und auch der Vorgängerregierung zu verdanken haben, beide haben ziemlich klar gemacht, dass ihnen an dem Land und dessen Volk (!) – für beides tragen sie Verantwortung – und auch am Grundgesetz, gar nichts liegt, es ist ihnen egal. Manchmal drängt sich doch mehr und mehr der Eindruck auf, dass sie es zerstören und in die Vorzeit zurückwerfen, vor allem aber ihr Gesicht wahren wollen. Ebenso wenig wie die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen bereit und in der Lage sind, ihr Totalversagen einzugestehen und ihre Schuld an dem medizinischen Skandal auch nur zu erkennen, wollen die Grünen und ihre Gefolgschaft auch aus den anderen Parteien (mit Ausnahme der AfD) erkennen, dass die Energiewende völlig gescheitert ist und die so beschimpften Schwurbler und Verschwörungstheoretiker und vor allem Rechte mit allen ihren begründeten Vorhersagen richtig lagen und liegen. Sie müssen deshalb nach wie vor mundtot gemacht werden, und das mit allen Mitteln.
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ —
Abraham Lincoln ….
und das passiert gerade in Deutschland…in allen Bereichen und Lebenslagen
Das mag für die Amerikaner gelten – bei den Deutschen habe ich Zweifel…..
Wir sitzen hier alle und schauen wie die Schlange auf das Kaninchen und nichts wird passieren.
Kollektives Schweigen macht mich nur noch wahnsinnig.
Das alles was hier insgesamt läuft nenne ich einen kalten Pusch. Der läuft schon länger und so richtig seit Thüringen, Berlin über ganze Fläche Deutschland. Republik wollte ich bewusst nicht schreiben.
Berlin ist scheinbar reif für einen neuen Sozialismus – den Wählern ist ihr Wahlrecht scheinbar nicht wichtig.
Cafés und Spätis sind wichtiger und solange die dummen Bayern die Party an der Spree über den LFA finanzieren, ist alles schön – easy, chillt mal
Also handelt es sich um klaren Wahlbetrug mit Unterstützung der Medien …. Da sollte man sich nicht über andere Staaten äußern und so tun als wäre bei uns alles korrekt….
Danke, dass ihr nicht locker gelassen habt. So ist das eben, wenn in der Hauptstadt die SED regiert.
Bekanntlich passiert in der Politik nichts zufällig. Glaubt jemand ernsthaft, die Roten lassen sich einfach mal so Berlin wieder „wegnehmen“?
Ist wie bei Scholz und seiner Ampel. Das „miese Stück Scheiße“, der Ast auf dem die Ampel sitzt, wird so lange gesägt, wie es geht. Kein Politdarsteller, auch der Opposition, vertritt die Interessen des Landes und seiner Bürger. Was muß eigentlich noch geschehen, damit diese Pseudoregierung zurücktritt?