Ludgera Selting heißt die von der SPD nominierte Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Selting fällt am 28. September eine bedeutende Rolle zu. Das Berliner Wahlchaos, in dem manipulierte und verlorene Stimmzettel eine weitaus bedeutendere Rolle spielten, als die etablierten Medien zuerst zugeben wollten, steht dann auf der Tagesordnung. Es ist ein Skandal, den TE von Beginn an begleitet, recherchiert, thematisiert und in die Öffentlichkeit getragen hat.
Es bewegt sich endlich etwas in der Causa Berlin-Wahl
Auch Selting verbindet etwas mit der Wahl. Nämlich eine – sagen wir – unglückliche Begegnung mit einem Mitarbeiter, der die Protokolle der Berlin-Wahl auswertete. In einer Kooperation mit Marcel Luthe, der als Erster Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, war das TE-Team in die Vorgänge involviert.
Unser Nachwuchsjournalist berichtet, dass er und seine Kollegin bei der Digitalisierung unter strenger Beobachtung gestanden hätten. Eine Kommunikation mit der Kollegin sei kaum möglich gewesen, ohne dass die Anwesenden etwas mitbekommen hätten. Laut einem Gedächtnisprotokoll sei beiden schnell bewusst geworden, dass das Ziel der Aktion darin bestanden hätte, „uns möglichst stark an unserer Arbeit zu hindern und uns einzuschüchtern“. Man habe ein Klima der Ablehnung im Raum gespürt.
Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne
Luthe nahm den Vorfall zum Anlass, die Neutralität Seltings infrage zu stellen – schließlich hatte die Richterin zwei investigative Mitarbeiter, die einem rechtlich einwandfreien Vorgang nachgingen, anlasslos beschimpft. Luthe lehnte die Verfassungsrichterin wegen Befangenheit ab. Doch Selting stellte die Situation komplett anders dar: Im Gegenteil sei es die Mitarbeiterin gewesen, die Selting „in unangemessener Weise angeschrien“ habe. Daraufhin habe Selting gesagt, dies sei „ungeheuerlich“.
Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich. Doch in Berlin wollte man von einer möglichen Befangenheit nichts wissen.Und die lehnten den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit geschlossen ab – ohne die Gegenseite anzuhören. Stattdessen glaubte man vorbehaltlos der Aussage Seltings. Zitat:
„Die Äußerung der Präsidentin am 20. Mai 2022 rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es handelt sich dabei nicht um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Wahlniederschriften, sondern um die Reaktion auf ungebührliches Verhalten einer der Akteneinsicht nehmenden Person. Das ergibt sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Präsidentin, der der Verfahrensbevollmächtigte des Einsprechenden nicht substantiiert entgegengetreten ist.“
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat
Luthe ist deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der ehemalige Abgeordnete fasst das Geschehen zusammen: „Sollte Selting […] also eine Falschaussage gemacht haben, wäre das nicht nur persönlich, disziplinar- und strafrechtlich fatal, sondern würde auch dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiven weiteren Schaden zufügen. Nach dem Motto: darf eine Lügnerin über Betrug entscheiden.“
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Auch hier kommt wieder nichts bei rum! Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Der Staat ist unantastbar! Jedes Misstrauen ist unbegründet und wird von den „unabhängigen“ Obergerichten kassiert!
Frau Merkel hat uns ein bestes Deutschland aller Zeiten hinterlassen!
Glaubt wirklich jemand, das die Wahlen in Berlin noch über einem Jahr wiederholt werden? Im ERgebnis könnte das Abgeordnetenhaus anders aussehen und auch die Zusammensetzung des Bundestages. Alle Pöstchen sind an liebsame Abgeordnete bzw. Parteimitglieder vergeben. Das macht für diese Wahlperiode keiner rückgängig. Schon allein der Imageverlust weltweit würde dem MOralweltmeister Deutschland massig Tiefschläge verpassen. Das weiß auch die Verfassungsrichterin und wird entsprechend urteilen. Sie wird die Wahlergebnisse mit erhobenen Zeigefinger tolerieren und für die nächste Wahl Besserung fordern. Andernfalls wäre sie auch nicht mehr lange Verfassungsrichterin und würde in dieser Republik ihre Richterkarriere an den Nagel hängen können. Man denke an Maaßen!
Man möchte meinen, dass in einer funktionierenden Demokratie ein oberstes Gericht nichts Wichtigeres zu tun hat, als die Gültigkeit einer Wahl festzustellen oder nicht. Hier geht’s scheinbar ums Aussitzen, denn je länger man braucht, desto irrelevanter wird ein Urteil.
Der EP-Abgeordnete Guido Reil hat zur Frage der Rechtsstaatlichkeit angesichts der Verschleppung der Wahlwiederholung in Berlin und der Verschleppung des Urteils zu Merkels „Wahlwiederholung“ in Thüringen der Kommission eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort des Justiz- und Rechtsstaatskommissars Reynders geht bewusst auf die Frage nicht ein. Beides auf dem Net zu finden. Ich gehe davon aus, dass hier nachgehakt werden wird. Schon mal ein Dank im voraus.
Die Kommission missachtet zunehmend das Parlament, etwa auch bei ausweichenden Antworten im Rahmen der Haftung der Impfstoffhersteller (Frage von Frau Anderson). Alles habe seine Richtigkeit, stehe alles in Artikel 6 der Verträge, der leider geschwärzt ist.
Wenn die Kommission die Kontrollfunktion des Parlaments bewusst sabotiert, denn gerade die offensichtlich illegale Haftungsentlassung – bei bedingter Zulassung explizit unzulässig – kann sich schnell zu einem funktionierenden! Schleudersitz für Frau von der Leyen entwickeln – dann verstösst sie gegen den EU-Vertrag und wäre selbst ein Fall für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, stünde sie nicht über den Dingen.
„Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich.“
Das ist doch gar nichts. Zumindest in Bayern am Amtsgericht ist es Usus, das der nach Meinung des Verteidigers befangene Richter selbst über den Antrag entscheidet, ob er befangen ist oder nicht.
Noch Fragen?
Die Vetternwirtschaft zwischen Politik Justiz und Medien ist kaum zu ertragen! Echte Demokratie geht anders — unabhängige Justiz geht anders — unabhängiger Journalismus geht anders! Diese Unabhängigkeit wird seit Merkel massiv untergraben! Rotgrün baut es weiter aus. Das sind schlimme, einem Rechtsstaat unwürdige Zustände. Wir steuern ungebremst ins Verderben. Wenn ich dann noch sehe, wie deutsche Politiker und deutsche Medien sich über die Gerichtsbarkeit in Polen oder Ungarn auskotzen, bin ich fassungslos über soviel Dreistigkeit!
Ich meine, mich erinnern zu können, dass der Bundeswahlleiter, nachdem ihm das Ergebnis Ihrer Recherchen, Herr Tichy, zugetragen wurde, selber zu dem Schluss kam, dass bei den Wahlen in Berlin so viele „Fehler“ gemacht wurden, dass eine ergebnisrelevante Verzerrung nicht ausgeschlossen sei, ja, fast bewiesen ist. Demnach müsste die Wahl doch wiederholt werden, oder?
Besonders pikante Frage: Würde das nicht auch bedeuten, dass der Bundestag nicht demokratisch legitimiert ist, so dass alle Beschlüsse des neuen Bundestages bis dato ungültig sind?
Die Altparteien wählen sich Ihre Richter selber und können im Zweifel auf sie zählen. Es hat nur nichts mit Demokratie zu tun.
„Berlin-Wahl: Wie befangen ist die Verfassungsrichterin Ludgera Selting?“ …auch bei TE ist immer wieder zu lesen, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn ich zunächst Staatsanwaltschaften und Gerichte unter Kontrolle gebracht habe.
Aus dem Grund erübrigt sich die o.a. Frage.
Die Richter werden genau das entscheiden, was sie aus ihren Parteizentralen diktiert bekommen, DDR halt.
Danke! Machen Sie und Luthe bitte unbedingt weiter, über diesen ungeheuerlichen Vorgang zu berichten und zu klagen.
By the way, in Amerika hätten Sie höchstswahrscheinlich keine Probleme zu befürchten, wenn Sie die Tonbandmitschitte zu veröffentlichen…
Es besteht an der Aufklärung dieser Vorgänge ein berechtigtes öffentliches Interesse. Irgendjemand lügt hier offenbar dreist in einer sehr wichtigen Angelegenheit.
Schon der Umstand, dass ein mit dem Fall befasster Richter selbst interveniert, anstatt die Aufgabe zu delegieren, zeugt von Unprofessionalität und unangemessener Einmischung.
Eine deutsche Regierung die in Deutschland zweifelsfrei Bundestagswahlen vorsätzlich fälscht, hat kein Recht ehrliche Wahlen in den neuen russischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson, Mykolajiw und demnächst noch weitere Regionen, zu kritisieren.
Die vereinigte Lügenpresse die den Wahlbetrug in Berlin sogar unterstützt schon gar nicht.
Zitat im Artikel: „Ein Transkript sowie eine Audioaufnahme, die beide TE vorliegen, bestätigen den Ablauf…“
Vorsicht. Wenn Sie damit andeuten wollen, dass einer der Mitarbeiter den Auftritt der Frau Selting auf irgendeine Weise mitgeschnitten hat, wäre das meiner Ansicht nach eindeutig strafbewehrt. Und bei der bekannten „Humorlosigkeit“ der Berliner Justiz könnte ich mir vorstellen, dass da alsbald bei einem der Beteiligten der Staatsschutz vor der Tür steht. Selbstverständlich nur, um die Audioaufnahme sicherzustellen. nicht um irgendjemanden einzuschüchtern. Wo denken Sie hin… ?
Wie von TE dargestellt, ist die Angelegenheit beweisbar.
Dem zuständigen Gericht bleibt keine andere Wahl die Vorgänge entsprechend zu bewerten.
Schaun mer mal.
Tja,
was – auch hier!!! – noch längst nicht von Vielen begriffen wurde, der „Marsch durch die Intstitutionen“ ist am Ziel. Mindestens in Berlin. Wenn nicht …
Es stehen l ä n g s t reichlich „Bereitwillige Verfechter einer ’neuen Ordnung'“ zur Verfügung um zu bezeugen, dass ANGEBLICHE „Verfassungsfeinde“ sich ein ANGEBLICH schmutziges Spiel erlauben um „treue Mitstreiter der Neuen Ordnung“ zu diskreditieren.
Wer es nun ist der ein „infames Spiel“ betreibt überlasse ich der Einschätzung derer die sich ein wenig mit den Vorgängen befasst haben.
„Augen zu und durch“ wird auch hier die Devise lauten. Der Murks bei der Wahl türmt sich schon derart hoch, dass das ohne Verluste schon grundsätzlich nicht zu regeln sein wird, Vertrauen und Ansehen in behördliches Handeln ist schon massiv geschädigt.
Und natürlich fummelt die Politik in solche Verfahren, werden irgendwo „Gespräche geführt“, was vom Ergebnis noch irgendwie „vertretbar“ ist, sei es unter den beteiligten Richtern oder gar mit Externen. Die Richter am Verfassungsgericht fallen bekanntlich nicht von Himmel, haben „politische Lager“ hinter ihren Nominierungen, Wahlen.
Daher ist für mich zumindest die vollständige Wahlwiederholung die unwahrscheinlichste aller denkbaren Entscheidungen, egal wie sehr sich dieser klare Schritt aufdrängt, eigentlich geboten wäre.
Er wäre politisch allerdings der Supergau, das AGH wäre „aufzulösen“ und auch der Bundestag hätte bis zur Neuwahl ein massives Demokratiedefizit, kann sich doch eine komplette Fraktion in Luft auflösen, müssen Überhangs und Ausgleichsmandate komplett neu berechnet werden.
Diese „Ungewissheit“ bis zu Neuwahlen werden intern vermutlich als „unvertretbar“ bewertet, womit für das Urteil nur ein Weniger in Betracht kommt. Solange es den Bund garnicht und das AGH nur etwas angeht, wird es wohl als „verkraftbar“ angesehen werden und damit auch sein bewenden haben.
Eine klare Entscheidung auf komplette Wahlwiederholung träte so vielen „Etablierten“ so stark auf die Füße, daß man ernsthaft den Hut vor so viel juristischen Mut ziehen müßte, nur glaube ich nicht daran. Weder beim Landes-, noch beim Bundesverfassungsgericht.
Es wäre doch einfach – die Stimmen für die BT-Wahl ALLER Berliner Wahlberechtigten (incl. der U-18 jährigen) sind ungültig und die Wahl für den Berliner Senat wird wiederholt…
Schreiende und brüllende Richter hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Es ist zu empfehlen, in den Archiven zu graben und sich das anzusehen. Es gibt eben nichts Neues unter der Sonne, fällt einem da ein.
Ich würde jetzt gerne „Bananenrepublik“ schreiben, aber da sowas in Bananenrepubliken verboten ist, lasse ich das.
Immerhin wissen wir nun ganz genau, dass jene, die sich als Obrigkeit betrachten, Wahlen als reine Showveranstaltung betrachten.
Das zeigt alleine schon, dass nach einem Jahr immer noch diskutiert wird, ob Teile der Wahl zu wiederholen sind. Selbst 4 Wochen wären in einer echten Demokratie schon peinlich …
Nur- ganz ehrlich muss ich einräumen, dass die Schuld nicht bei den hier Angesprochenen liegt. Wo genau sie liegt, zeigen die Umfragen der kommenen Niedersachsenwahl:
SPD und CDU um 30%, Grüne um 20% …
Bestellt, geliefert und anschließend Bestellung mehrfach bestätigt!
Wünsche frohen Winter!
Deutschland war mehrfach ein Rechtsstaat.
Heute haben wir teilweise Zustände, die bereits um 1900 überwunden waren.
Damit ist gemeint:
Die staatliche Willkür war zur Kaiserzeit stärker eingehegt als heute.
Wenn es denn so gewesen wäre, wie die Richterin Selting es behauptet, hätte sie als Person die ua. auch der Rechtspflege verpflichtet ist, umgehend die sie anschreiende/n, hausfriedensbrechende/n und sie als Amtsperson angehende/n Störer, -vllt. sogar Saboteure?- des Hauses verweisen und anzeigen müssen, gerne auch mit Polizeigewalt, und die kennen sich damit ja aus, gell? Hat sie aber nich, warum? Damit hätte sie wohl 1.) schon vorab mehr ungenehme Aufmerksamkeit entstanden, und 2.) sie, die „Richerin“ so anklagende „Partei“ gewesen, und nicht mehr bei der anstehenden mutmaßlichen Wahlbetrugs-Verhandlung, mit wohl vorhersehbaren Ausgang, zugelassen.
Die Mit-Richter scheinen sich ja wohl auch schon im Prinzip einig zu sein, möglicherweise ja nach vorangegangenen Abendessen bei den Volksfront Obertanen (sPD/GRÜNE/LINKE & Co), und/oder Ö(un)RR-Intendanten? Soll ja Rechtswege und Verfahrensdauer deutlich vereinfachen, sowie es # ja öffentlich demonstrativ vormachte, und bis heute damit durchgekommen ist. Cleveres Mädel, oder? Wie formulierte es jemand, der auch das Volk liebte, ja alle Menschen, liebte uns alle, setzte sich dafür ein : “ …aber, es muß demokratisch aussehen, wir müssen alles in der Hand haben“, Ach nein, das war ja der mit:“…niemand hat die Absicht…“
Das Alles hat irgendwie was von John Grisham, der hat solche Juristen, auch in höchsten Ämtern mal im Prinzip romanhaft beschrieben……
So stellt man sich das beste Deutschland, dass es jeh gab vor! Und dann muss man hier lesen, dass im Donbas angebliche „Fakewahlen“ abgehalten werden…
In diesem Deutschland traue Ich KEINER Wahl mehr! Denn was da aufgedeckt wurde ist nur die Spitze des Eisbergs! Und wir werden sehen was diese Fakerichterin nun erzählen wird. Man wird sich auf den aller kleinsten Nenner einigen der evt. in ein zwei Bezirken erneute Fakewahlen nach sich ziehen könnte. Ändern wird sich eh nichts!
Das schlimme ist dass die SED auf Grund von Wahlfälschung im Bundestag hockt und dass dies nicht revidiert wird!
In bewährter, für dieses derzeitige politische System bezeichnende Art und Weise, wie insbesondere Arroganz, Ignoranz, Skrupellosigkeit und Lüge, vor allem herablassendem und verächtlich machendem Verhalten, wurde der Präsidentin ein schützender Schirm aufgespannt. Vielleicht findet sich ja doch noch jemand, der den Mut und die Gelassenheit hat, dieses bisherige Ergebnis rückgängig zu machen, um dann ggfs. die Wahl zu wiederholen.
Thüringen wie Ramelow lassen nicht hoffen.
Eine Wahl revidiert mit dem Versprechen baldiger Neuwahlen.
Inzwischen die versprochenen Neuwahlen gecancelt und auf „später“ terminiert.
Es ist Zeit, jegliche Hoffnung zu verlieren und der Realität ins Auge zu blicken.
Nein, bitte nicht die Hoffnung verlieren. Es heißt zwar, das die Hoffnung zuletzt stirbt. Soweit sind wir noch lange nicht und was Realität ist das entscheiden auch wir, da haben wir auch ein Wörtchen mit zu reden. Es ist vermutlich noch nicht schlimm genug, deshalb wird es zur Zeit auch nicht besser. Es wird aber wieder besser, vielleicht nicht so wie wir uns da vorstellen aber doch besser, denn nichts bleibt wie es ist, alles verändert sich. Das haben die grün lackierten Neokommunisten/Sozialisten auch noch nicht begriffen.
“ Nach dem Motto: darf eine Lügnerin über Betrug entscheiden.“
Natürlich darf Sie das in Deutschland im Jahre 2022 n.Chr. und in Berlin
erst Recht.Denn die Dame ist auf dem Ticket der SPD Richterin geworden.
Und wie wir alle schmerzhaft gelernt haben, die Parteien sind der Souverän,
nicht mehr der Bürger. Egal was im Grundgesetz steht.
Es gibt aber auch „Richter“, die auf dem Ticket der cDU hochgespült wurden. Ganz nach oben. Deswegen ist es eigentlich egal. Wenn politische & ideologische Parteien bestimmen wer Recht & Gesetze auslegen, die sie zT. mit bestimmten Intentionen als Legislative inszenierten, haben diese die ultimative Waffe für einen Putsch von Oben in der Hand…
Wenn ein Transkript sowie eine Audioaufnahme, bei TE vorliegen und den Ablauf aus der Sicht des Mitarbeiters bestätigen, sollten Sie diese Unterlagen/ Beweismittel schnell veröffentlichen!
Natürlich wird Selting und niemand anderes am 28.9. entscheiden. Auch das Urteil darf man vorwegnehmen. Alles Rechtens, es wird keine , auch nur punktuelle, Wahlwiederholung geben.
Selting: Es sei „unglaublich, was hier passieren würde“.
Wenn SPD-Protegé Selting mit „hier“ Berlin meint, hat sie uneingeschränkt recht.
Sollte der Berliner Verfassungsgericht das „Wahl“-Ergebnis vom 26.9.2021 bestätigen, wäre die Demokratie in Deutschland endgültig am Ende. Dabei würden sich die „Qualitätsmedien“ darüber sicher nicht groß aufregen, das wäre kein großes Thema. Höchstens eine dünne Meldung: „Berliner Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit der Wahl zum Abgeordnetenhaus“. Unterton: Da haben Rechte wieder viel Wirbel um Nichts gemacht.
Die aus Sicht der MSM Richtigen sind an der Regierung, dann ist uninteressant, wie das zustande gekommen ist.
Deutschland ist, sie schreiben es , Herr Galina eine Bananenrepublik. Deshalb haben wir Richter, die einer Bananenrepublik würdig sind. Sie urteilen nicht nach Recht sondern nach Parteitzugehörigkeit und zum Vorteil der Parteienherrschaft und das ganz ungeniert. Es sind furchtbare Juristen am Werk.
Es ist unglaublich, wie weit es mit unserem einst so schönen Lande gekommen ist. Politisch instrumentalisierte U-Boote in allen Funktionen. Medien (insb. ÖRF), Ämter und selbst in den höchsten Gerichten. So funktioniert ein Staatssturz. Die Geschichte hat das mehrfach bewiesen. Deutschland ist eine sozialistische Bananenrepublik geworden. Der Bürger erfährt keinen Schutz mehr. Selbst von höchster richterlicher Stelle nicht mehr.
Die Linken haben unseren Staat durchsetzt und zersetzt, die geben die Macht niemals wieder her, sie kann ihnen nur entrissen werden. Wahlen werden bald nicht mehr stattfinden, wegen des „XXX-Notstands“ (Wahlweise werden die Wahlen einfach manipuliert, siehe Berlin). Es wird also nur passieren nach einer totalen Katastrophe, die sich jetzt allerdings ankündigt: Abwicklung der Wirtschaft, Zerstörung der Energieversorgung, Zerstörung der Lebensmittelversorgung durch unsinnige Vorschriften für Erzeuger. Wir werden durch den Verfall des Euros dann auch nicht einfach auf dem internationalen Markt einkaufen können, die Katastrophe wird also total und umfassend, jeder sollte das wissen.