An diesem Freitag schob die Bundesregierung wirtschaftlich das Land an den Abgrund, es befindet sich nun an der bröselnden Abbruchkante. Auf den ersten Blick sieht es sogar nach Entschlossenheit und Triumph aus, dass die Bundesregierung auf Initiative des Weltökonomen und Mazzucato-Schülers Robert Habeck die PCK Raffinerie GmbH, das frühere Petrolchemische Kombinat in Schwedt, unter eine Treuhandaufsicht gestellt und vermeintlich gerettet hat. Doch wenn eines gilt, dann dies: Wen diese Regierung rettet, der ist rettungslos verloren. Habecks famose Rettung besitzt eine Vorgeschichte und ein Datum.
Das Datum lautet 1. Januar 2023. An diesem Tag will die Bundesregierung, getrieben von den Grünen und ihrem 17. Landesverband, der FDP, kein Erdöl mehr aus Russland abnehmen, mit anderen Worten die Erdölpipeline Druschba schließen. Andere Länder in Europa wie beispielsweise Ungarn agieren hier klüger und vorsichtiger.
Zum Fakt: Habecks Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellt. Das bedeutet, dass die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien in Schwedt (PCK), Karlsruhe (MiRo) und Vohburg (Bayernoil ) übernimmt. Die Treuhandverwaltung wird ab Freitag wirksam und zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.
Rosneft wirft der Bundesregierung die „Zwangsenteignung” seiner deutschen Tochterfirmen vor und bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als illegal. In der Stellungnahme von Rosneft heißt es: „Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut.“ Der russische Ölkonzern wird gegen die Entscheidung der Bundesregierung Rechtsmittel einlegen.
Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sagte währenddessen der russische Energieminister Alexander Nowak dem russischen Fernsehen, dass Russland das Erdgas, das es nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten wird. Die geplante Pipeline Kraft Sibiriens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen. Übrigens bauen Russland und China eine dritte Erdölpipeline. China hatte mit Beginn der Verschärfung der Sanktionen klargestellt, dass es stärker mit Russland zusammenarbeiten und stärker russische Waren – so auch Erdöl – importieren will.
Ziel könnte in der Tat auch die Enteignung des PCK sein. Dass die Enteignung möglich ist, dafür hat das Wirtschaftsministerium unter anderem mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes die Grundlagen geschaffen, mit jener Novelle übrigens, die die Ausplünderung der Strom- und Gaskunden durch die Energiekonzerne ermöglicht und das Vertragsrecht schleift, indem letztlich die Energiekunden keine und die Energieanbieter alle Rechte besitzen. Vereinbarte Garantien gelten nicht mehr, von Robert Habeck mit einem Federstrich aus der Welt geschafft. Es könnte der Tag anbrechen, an dem niemand, weder im In- noch im Ausland, dieser Regierung vertraut, die sich die Dinge zurechtbiegt, wie sie sie braucht. Der Weg in die Habecksche Staatswirtschaft wird zur Rennstrecke.
Die Vorgeschichte: Sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock konnten nicht schnell genug aus Erdgasimporten aus Russland aussteigen – nun hat ihnen Putin den Gefallen getan. Durch Nord Stream 1 strömt kein Erdgas mehr nach Deutschland. Die Folgen kann jeder auf seiner Strom- und Gasrechnung, an den Preisen, aber auch an den Lücken in den Regalen der Supermärkte besichtigen; er kann aber auch einen Blick auf die Insolvenzen werfen, die natürlich keine Insolvenzen, sondern nur die Einstellung von Arbeit sind. Nun also Erdöl. Nun wird in Habecks neuer Staatswirtschaft das Erdöl knapp werden – und mit ihm das Kerosin, das Heizöl, das Benzin und viele Produkte, zu deren Grundlagen Erdöl gehört. Kunststoffe beispielsweise.
Zweimal fuhr Robert Habeck nach Schwedt, weil er vermeinte, seine hübschen Geschichtchen werden die Arbeitnehmer in Schwedt überzeugen. Doch in Schwedt hatte er nicht die primaklimabewegten Kinder der Bionade-Bourgeoisie vor sich, sondern realistisch denkende Ostdeutsche, die seinen Groschenromänchen nicht folgen wollten und die das Habecksche Prinzip leerer Hoffnung nicht betört, denn sie wissen, dass das Benzin nicht in den Zapfhähnen der Tanksäulen entsteht, Lebensmittel nicht im Supermarkt wachsen und der Strom nicht von Fernsehern erzeugt wird.
Da sich aber die Bundesregierung leichtfertig und ohne Not auf das Erdöl-Embargo festgelegt hatte, musste für Schwedt im doppelten Sinne eine Lösung gefunden werden, erstens in der Frage, wie der Bedarf an Benzin, Heizöl und Kerosin für Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, für die Autos und Flugzeuge und Hubschrauber – auch Rettungshubschrauber, auch Notarztwagen – für das mitteldeutsche Chemiedreieck gedeckt werden kann, und zweitens, was aus den Beschäftigten des PCK und seiner Zulieferbetriebe wird. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Raffinerie in Schwedt „Herz und Rückgrat“ in der brandenburgischen Uckermark. Wenn das stimmt, siecht die Region womöglich bald dahin, so ohne „Herz“, so ohne „Rückgrat“.
Während Habecks Staatsekretär Patrick Graichen, der Hohepriester der Windkrafträder, Deutschlands Energiesicherheit durch die Energiewende und die Weigerung, die AKWs am Netz zu halten, zerstört, legt nun dessen Schwager, Habecks zweiter Staatsekretär Michael Kellner, ein studierter Politikwissenschaftler und Grünenfunktionär, die Axt an die Versorgung der deutschen Wirtschaft und Haushalte mit Produkten, für deren Herstellung Erdöl wichtig ist. Kellner, der beauftragt wurde, ein Konzept für Schwedt zu erstellen, arbeitete dem Vernehmen nach so schnell und so effizient, dass der brandenburgischen Landesregierung am Anfang September der Geduldsfaden riss und sie drohte, aus der gemeinsamen Taskforce zur Zukunft der Raffinerie auszusteigen. Bis dahin sollen erst zwei Sitzungen der Taskforce stattgefunden haben.
Brandenburgs Ministerpräsident wollte endlich Ergebnisse sehen. Doch Habecks Spezialität sind eben nicht Lösungen, sondern Ankündigungen, zumal er tatsächlich zu glauben scheint, dass jedes Problem sich allein dadurch erledigt, dass er es anspricht, und dass sich die Wirklichkeit nach seinen Worten richtet. Deshalb pampte der sich unverstanden Fühlende in einem Brief an die Finanzministerin Brandenburgs, Katrin Lange, und den brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, aus dem ntv zitiert: „Offensichtlich sind Sie nicht umfänglich über den neuesten Stand informiert. Es liegt Ihrer Landesregierung ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem wir den Standort in der schwierigen Lage unterstützen und Arbeitsplätze sichern wollen … Der Ball liegt also in Ihrem Feld, und wir würden uns sehr über eine konstruktive Zusammenarbeit freuen.“ Wenn Grünen-Politiker, die ohnehin die besten Menschen der Welt sind, weshalb jeder Kritiker sich durch seine Kritik sofort als böser Rechter outet, eine Kunst wie nichts sonst auf der Welt beherrschen, dann die, den Schwarzen Peter für eigene Fehlleistungen anderen zuzuschieben.
Das Wirtschaftsministerium lieferte zwar nicht, schuld war aber nicht das Wirtschaftsministerium, sondern diejenigen, die Resultate verlangten. Die sich wiederholende Verwendung des Wortes „umfänglich“ signalisiert deutlich die Ausrede und erinnert an einen Knaben, der vertuschen will, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Habecks Brief widersprach laut ntv die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange: „In Berlin ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. Ich werde mir dieses Trauerspiel auf Kosten von Land und Leuten nicht mehr sehr viel länger mit ansehen.“ Der Arbeitsgruppe liege kein umfängliches Transformationsprogramm vor. „Und der Bund hat nach wie vor nicht verstanden, dass es jetzt nicht vorrangig um die Transformation, die Jahre oder Jahrzehnte dauert wie in der Lausitz, sondern um die Sicherung von Produktion und Beschäftigung in Schwedt geht, die ab Dezember auf dem Spiel stehen.“
Ntv berichtet, dass „Brandenburg … zuvor in einem Brief an Habeck bereits moniert“ hatte, dass „verlässliche und schriftliche Aussagen des Bundes, wie der Standort gesichert und die Folgen des Embargos abgefangen werden könnten“, fehlten. Sie müssen auch fehlen, denn es gibt sie nicht, bis heute nicht. Es werden rosige Zukunftsbildchen gepinselt, weil konkrete Lösungen fehlen. Habeck lenkte wolkig ein, dass die Lage in Schwedt schwierig sei und sie deshalb „unentwegt daran“ arbeiten würden, „Lösungen zu finden“. Unterm Strich wieder keine Lösungen, sondern wie immer nur Ankündigungen, wie immer nur Schall und Rauch.
Aus dem Landtag hört man, dass angeblich der Gesprächsfaden zwischen Lange und Habeck gerissen sei, weil sich Lange nicht länger hinhalten lassen wolle. Bestätigt wurde das allerdings nicht. Katrin Lange hatte bereits am 11. August dem Tagesspiegel gegenüber gesagt: „Ich habe mich nie grundsätzlich gegen Sanktionen ausgesprochen. Aber ich stelle mir zwei Fragen: Wirken die Sanktionen? Und welche Folgen haben sie für uns? Das sind sehr legitime Fragen. Ja, mit dem einseitigen Boykott russischen Pipeline-Öls hadere ich. Denn davon hängt die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und die Versorgung in Ostdeutschland ab.“ Lange hatte vollkommen zu Recht angemerkt – und war dafür in die Kritik geraten: „Deswegen wird man schon einmal innehalten und fragen müssen, ob ein ‚Weiter so‘ hier wirklich der richtige Weg ist, zumal die Kosten und Schäden für uns selbst, für Gesellschaft, Wirtschaft und die Bürger immer höher werden.“
Und nun? Das Bundeswirtschaftsministerium gab am Freitagmorgen bekannt, dass die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt werden. Zur Stunde ist weder klar, woher das Erdöl kommen soll, wenn die Russen die Lieferungen einstellen oder ihnen ab 1. Januar 2023 kein Erdöl mehr abgenommen wird. Noch gibt es keine belastbare Antwort auf die Frage, wie von Tankern angeliefertes Erdöl nach Schwedt oder nach Sachsen und Sachsen-Anhalt, nach Hartmannsdorf, nach Böhlen, nach Leuna kommt. Zwar existiert eine Pipeline vom Rostocker Hafen, doch laut Bundeswirtschaftsministeriums deckt das nur 48 bis 60 Prozent der PCK-Raffinerieauslastung ab. Ob „damit die Raffinerie wenigstens auf Minimallast“ gefahren werden könnte, steht in Frage, denn die Annahmen des Ministeriums könnten sich als zu optimistisch herausstellen, weil die absolute Untergrenze für den Betrieb der Raffinerie eine Ölmenge von wenigstens 60 Prozent verlangt. Ob diese konstant oder überhaupt erreicht werden kann, steht in den Habeckschen Sternen.
Zu Recht fordert daher Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Ertüchtigung der Pipeline ist der wichtigste Schritt, um so schnell wie möglich eine Auslastung der PCK Raffinerie zu erreichen, die sich dem Niveau des Betriebes vor Kriegsbeginn nähert.“ Das sieht man sogar auch im Bundeswirtschaftsministerium. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist es „essentiell“, dass die Raffinerie schnell zu 75 Prozent ausgelastet wird. Die Rostocker Pipeline sei nur im Notfall, niemals jedoch im Dauerbetrieb genutzt worden.
Das Desaster, aus dem sich Habeck träumt: Die notwendige Erneuerung der Pipeline wird mindestens zwei, wenn nicht drei Jahre dauern, auch muss der Rostocker Hafen für die großen Tanker ausgebaggert werden. Was geschieht in den mindestens zwei Jahren, die der Bau in Anspruch nimmt? Und das ist mit Blick auf den Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Bahnhof eine optimistische und wohlwollende Schätzung. Hört Ostdeutschland in den zwei Jahren auf zu fahren, zu produzieren, zu leben, denn insolvent würden die Unternehmen, die mangels Treibstoff nicht mehr produzieren könnten, nicht, sie würden nur nicht mehr arbeiten, sie wären aus „ethischen Gründen“ nur heruntergefahren worden. Und was ist mit dem Heizöl?
Der Bund und das Land wollen die Investitionen für den Bau schultern, weil Investoren aus der Ölbranche abgewunken haben. Wie gesagt, dass einzige, was Robert Habeck beschleunigt, ist die Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in die unsoziale Staatswirtschaft, klimaneutrale Gesellschaft genannt. Doch die klimaneutrale Gesellschaft ist in Wahrheit eine industrieneutrale Gesellschaft.
Die Lösungen, die das Bundeswirtschaftsministerium vorschlägt, klingen nach dem berühmten Pfeifen im Wald, denn, dass die erforderliche Mengen, wenn sie denn in Rostock angeliefert werden sollten, durch Fließverbesserer durch die Pipeline gepresst werden können, darf bezweifelt werden. Bleibt also nur, das fehlende Erdöl über eine Pipeline, die vom Danziger Hafen nach Schwedt führt, zu ersetzen. Habeck hatte bereits im Sommer in Schwedt verkündet, dass Erdöl auch über den Hafen in Danzig geliefert werden könnte; das habe er mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa besprochen. In der Art besprochen, wie in Katar seinerzeit die Erdgaslieferungen besprochen worden sind? Denn aus Polen hört man nichts über Habecks Plan, nichts über eine Zusammenarbeit in Sachen Erdöl, nichts außer einer hohen Forderung an Reparationen. Weshalb bringt Polen ausgerechnet im September 2022 die Forderung nach Reparationen in der Größenordnung von 1,3 Billionen Euro ins Spiel?
Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kündigte am 1. September an: „Heute wird im Warschauer Königsschloss die Entscheidung getroffen und endgültig verkündet, dass Polen Kriegsreparationen beantragen wird, Reparationen für alles, was die Deutschen in Polen in den Jahren 1939 bis 1945 getan haben.“ Wird sich die Bundesregierung, die bis jetzt noch die polnischen Reparationsforderungen ablehnt, den polnischen Wünschen verschließen können, wenn die Belieferung von Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, wenn Privathaushalte und Unternehmen von Lieferungen aus Schwedt mit Produkten aus Erdöl vom polnischen Wohlwollen abhängig sind? Man beklagt einerseits die Abhängigkeit von Russland? Ist es anderseits klug, sich von Polen abhängig zu machen? Ist es nicht politischer Hasard?
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Woidke hatte der Bundeskanzler verkündet: „Die Hängepartie ist zu Ende.“ Da Russland kein zuverlässiger Partner mehr sei, hätte die Bundesregierung eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“ getroffen. De facto hatte es bisher noch keine Lieferausfälle von russischem Erdöl gegeben, das mag der Bundeskanzler vielleicht nicht mehr zu erinnern. Im Grunde erweist sich Deutschland in diesem Fall als unzuverlässiger Partner.
Der Bundeskanzler versprach, dass kein Arbeitnehmer in Schwedt Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss. Habeck pflichtete Scholz mit den Worten bei: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“ Wer ist in diesem Zusammenhang „man“? Und wieso ist die Zukunft für Schwedt noch nicht erarbeitet, sondern wird sie erst erarbeitet? Wann? Am Sankt Nimmerleinstag? Dietmar Woidke betonte tapfer: „Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite und Rechnungen nicht bezahlen kann.“ Glaubt er das wirklich? Die Entscheidung der Bundesregierung könnte schon sehr bald zu einem weiteren Inflationsschub, zu einer Verteuerung von Energie, von Heiz- und Kraftstoffen führen und auch dazu, dass sich der Bürger dann sehr wohl „Sorgen machen“ muss, dass „er seine Hauskredite und Rechnungen nicht bezahlen kann“.
Scholz gab die Losung aus: „Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben. Die Hängepartie ist zu Ende.“ Und, könnte man hinzufügen: Der feie Fall hat begonnen.
Das, was die drei Politiker verheißen, klingt wie immer schön, doch können die blumigen Ankündigungen nicht die vielen Fragen verdecken, die sich stellen. Habeck sagte nicht, dass die Zukunft gesichert sei, sondern dass sie erarbeitet werde. Woidke redete nebulös über die klimaneutrale Transformation. Sollen in Schwedt Windkrafträder raffiniert werden?
An dieser Stelle zeigt sich ein fatales, ruinöses Handlungsmuster des Bundeswirtschaftsministers, nämlich eine Entscheidung zu treffen, und erst danach über die Folgen nachzudenken, darüber, wie man die Probleme, die aus der Entscheidung resultieren, lösen könnte. Kluge Politik verfährt andersherum, kluge Politik sichert die Entscheidungen erst ab, bevor sie diese trifft und veröffentlicht. Bevor man sich dem Erdölembargo anschließt, hätte die Regierung, hätte der Bundeswirtschaftsminister ein Konzept zur Lösung der erwartbaren Probleme erarbeiten müssen. Das Konzept, der Plan scheint bis heute nicht zu existieren oder man verwechselt die Sammlung poesiealbumaffiner Lyrismen mit einem konkreten Szenario, was wann konkret wie zu tun ist. Aber im Bundeswirtschaftsministerium lebt man anscheinend von der Hand in den Mund und verfährt nach dem Habeckschen Prinzip leerer Hoffnung.
Schwedts Zukunft ist eben nicht gesichert, sie muss erst „erarbeitet“ werden, sagt selbst Habeck. Scholz versprach, dass im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro in Schwedt, in das mitteldeutsche Chemiedreieck und in die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern fließen sollen. Die Gelder kämen über mehrere Jahre vom Bund und von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Schwedt solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro bekommen. Das klingt viel, doch die Summe wird über 15 Jahre gestreckt, das heißt, es ist zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig, doch vielleicht reicht sie aus für das langsame Sterben einer Region. In Schwedt wissen sie, dass nun die Treuhand das Sagen hat – und in Ostdeutschland wissen sie auch, was das konkret bedeutet.
Zudem wurde die Tätigkeit der Treuhand auf sechs Monate beschränkt. Und dann? Wer löst dann die vollmundigen Versprechen von Scholz, Habeck und Woidke ein? Was nützt es dann, an die jetzt so freigiebig erteilten Beruhigungen zu erinnern? In Schwedt herrscht zu Recht Skepsis. Ein Mitarbeiter dürfte die Stimmung der Beschäftigten des PCK treffen, wenn er dem rbb sagte: „Wir werden schon genug beschissen, von vorne bis hinten abgezogen, jetzt wollen sie das nochmal nutzen, um uns nochmal eine reinzuwürgen.“ Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), wandte ein: „Jetzt muss eine der erfolgreichsten europäischen Raffinerien, die jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlt und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat, mit circa einer Milliarde Euro Steuergeld gestützt werden.“
Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Jan Redmann, monierte: „Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge.“ Philip Zeschmann von der Fraktion von BVB/Freie Wähler wies daraufhin, dass eine dauerhafte Garantie nur möglich sei, wenn auch die Arbeitsgrundlagen gewährleistet bleiben: „Hierzu gehört eine Absage an den von der Bundesregierung geplanten Importstopp russischen Öls ab 2023. Dies kann sich das PCK, das kann sich Brandenburg nicht erlauben.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke notträumt derweil im ZDF-Interview vom synthetischen Kerosin. Er will so gern die vielen Windkraftanlagen, mit denen die Uckermark verschandelt und zugepflastert wurde, nutzen, um in Schwedt synthetisches, klimaneutrales Kerosin zu produzieren. Außer den ungedeckten Schecks auf eine erträumte und vielleicht halluzinierte Zukunft bestand Woidkes Statement vor allem darin, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nicht das Land Brandenburg die Verantwortung für die Entscheidung und für die Folgen trüge, sondern der Bund. Im Interview wurde Dietmar Woidke mit der Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretzschmer konfrontiert, der die Treuhand-Entscheidung für einen großen Fehler hält, den die Bürger und Unternehmer noch teuer werden bezahlen müssen.
Deutschland werde in eine weitere Mangellage und in weiter steigende Preise an den Tankstellen hineinlaufen, denn es sei vollkommen klar, dass man das russische Öl kurzfristig nicht ersetzen könne. Er warf der Bundesregierung vor, Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen. Woidke hingegen rang sich zu der Antwort durch: „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung heute die richtige Entscheidung war.“ Er sagte nicht, dass die Entscheidung richtig ist, sondern nur, dass er davon ausgehe.
Der 16. September 2022 ist ein weiterer schwarzer Tag in einem grünregierten Land, in dem die Tage immer schwärzer werden.
Das, was die Russen in einem halben Jahr Krieg mit der Ukraine nicht schaffen, schafft die „Ampel“ unter Federführung der Grünen in Deutschland, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.
Ich habe schon immer prognostiziert, dass der Ökosozialismus und die Verstaatlichung über die Deindustrialisierung Deutschlands gehen, am Ende dessen sich der Staat als „Retter“ aufschwingt. Das ist der „freie Fall“, dessen Zeuge wir nun werden. Da man aber mit „Deindustrialisierung“ keine Wahlen gewinnt, salbadern sie vom „Klimawandel“, mit dem sie die neue Mangelwirtschaft rechtfertigen wollen.
Geliefert wie bestellt. Armut für Alle. Holzklasse.
Und die FDP macht diesen Ampel-Irrsinn scheinbar mit, denn wenn sie wirklich die Interessen des Landes vertreten wollte, insbes. im Sinne der Marktwirtschaft, dann müsste sie spätestens hier die Reißleine ziehen.
Womöglich muss man „Schwed“, den Atomausstieg, den drohenden Blackout einfach „größer denken“.
Nicht n u r als kleine „Stufen“ hin zum Systemwechsel.
Sondern als – Vorsicht, hoffentlich nur Ironie! – „Ansetzen zum großen Sprung vorwärts“ also zur vollständigen Machtübernahme …
(Siehe dazu auch Harbarths „wohlgetimete“ Rede in Richtung einer Warnung vor Konterrevolutionären … )
Längst sind entsprechende „Personalien“ flächendeckend „geregelt“.
(Siehe „Marsch durch Institutionen“.)
Die Rundfunkanstalten schon lange „besetzt“.
Berlin – als Hauptstadt – im Ganzen sowieso …
Das Regierungviertel ebenso.
Was f e h l t denn eigentlich noch …???
Noch ist das Volk nicht durchgehend verdummt, und das gehört zur Erreichung des Ziels: Die Wahrwerdung der Utopie, die Verwirklichung der sozialistischen Ideologie, die sonst nirgendwo funktioniert hat und nirgends funktioniert. Der Wahn von Menschen ist grenzenlos – und die Naivität und Dummheit auch.
In der DDR war die Ideologie eine andere, man wollte dem Westen zeigen das der Sozialismus das bessere Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist und man einen Wohlstand erreichen könne, der den westlichen bei weitem übertrifft. Was man erreichte war das die DDR zwar das erste Land war, welches die Umwelt per Verfassung zu schützen suchte: „Im Interesse des Wohlergehens der Bürger sorgen Staat und Gesellschaft für den Schutz der Natur“ (1968 Verfassung DDR) und bereits 1972 in der DDR das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gegründet wurde, (Früher als der kapitalistische Nachbar, früher als alle anderen auf dieser Welt.) aber der Umweltschutz in der DDR mehr gelitten hat als in jedem westlichen Land. Da der Sozialismus eine Mangelwirtschaft ist und bleibt und im Sozialismus nicht der Konsument über den Markt, sondern eine zentralisierte und ideologisierte Planung die Produktion lenkt, führt dies zwangsweise zu Mangel. Die Versorgungssicherheit wurde in der DDR auf Kosten der Umwelt teuer erkauft.
Der Sozialismus ist die Verdrehung des Marktes, weg von individuellen Präferenzen hin zu einer ideologischen Planwirtschaft. Hätte die DDR den Umweltschutz wirklich so ernst genommen wie es gegen aussen propagiert wurde, so wären in der DDR bereits 20 Jahre früher die Lichter ausgegangen. Sie konnten wählen zwischen dem wirtschaftlichen Bankrott und dem Bankrott der Natur, welcher wesentlich länger gedauert hat und dessen Schäden den „kapitalistischen Westen“ die letzten 33 Jahre zu ungeheuren Kosten instand stellen musste.
Der neue Sozialismus im grünen Gewand, fährt gerade unsere Industrie an die Wand und wieder sehen wir das Prinzip Ideologie (Klimaschutz) vor Naturschutz. Was ist neu an der grünen Idee im Gegensatz zu der roten? Das neue revolutionäre Konzept dieser Form des Sozialismus ist nicht etwa das versprechen von „Wohlstand“ und „Versorgungssicherheit“ für alle (wie es im Sozialismus die letzten hundert Jahre behauptet und nie bewiesen wurde), auch nicht des „Umweltschutzes“ als solcher (wer die Verschandelung und Verspargelung der Landschaft, sowie den Ressourcenverbrauch von Windrädern als Beitrag zum „Naturschutz“ sieht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun), sondern von etwas weitaus grösserem, dem des Klimaschutzes.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Verarschung der Menschen auf Kosten aller und zum Profit einiger weniger oder immer mehr werdenden Funktionäre in Staat und Wirtschaft. Das war der Sozialismus im Gegensatz zum Kapitalismus immer, eine Verarschung der Menschen. Der Kapitalismus hat den Menschen nie Wohlstand oder Sicherheit versprochen, er hat diesen einfach gebracht. Nach dem Erhard die Preisbindung aufgehoben hat und die verstaatlichten Betriebe zurück in die Privatwirtschaft überführt hat, eine von der Politik unabhängige Zentralbank geschaffen hat, hat das kapitalistische westdeutsche „Wirtschaftswunder“ einen für alle Menschen zugänglichen und noch nie dagewesenen Wohlstand geschaffen. Dies zu der selben Zeit in welcher der sozialistische Osten von seiner Substanz gelebt hat, bis keine Substanz mehr vorhanden war und das Leben am Existenzminimum unter den Bürgern gleichmässig verteilt war. Hätte der Westen 1982 die DDR nicht noch finanziell unterstützt, wäre der Spuk bereits damals zu Ende gewesen.
Es gibt schlicht keine „Monopolträchtigen“ Dinge, auch nicht in der sogenannten „Grundversorgung“, denn alles was der Mensch benötigt kann er auf einem freien Markt zum Bruchteil der Kosten und mit einer an Sicherheit nicht zu überbietenden Versorgung erwerben. Wenn natürlich die Politik reingrätscht, üble Konzerne und Unternehmer sich von der Politik gedeckt ihren Scheiss vergolden lassen, mit dem Segen der Regierung den Status von Monopolisten erreichen können, so ist das segensreiche Werk des Marktes sowie die Versorgungssicherheit maximal gefährdet.
Was die Energieversorgung anbelangt so ist der Sozialismus ein Verbrauch gemäss Erzeugung, sprich man kann nur soviel verbrauchen wie gemäss 5-, 10-, oder 25-Jahresplan (sprich „Klimaplan“) erzeugt wird. Demgegenüber steht die Marktwirtschaft bei welcher sich die Erzeugung nach dem Verbrauch und der Verbrauch nach dem Preis richtet. Ersteres erreicht man nur mit Befehl, zweites nur durch die Freiheit jedes einzelnen das Produkt zu wählen welches ihm am sinnvollsten erscheint. Beim ersten Prinzip ist die Wirtschaft der Sklave der Regierung, beim zweiten der Anbieter für viele Hundert, Tausend oder gar Millionen von Menschen. Beim ersten Prinzip entscheiden wenige, meist inkompetente, Menschen über Wohl und Wehe vieler Menschen, beim zweiten entscheidet das Individuum anhand seiner Präferenzen. Gibt es etwas basisdemokratischeres als den Markt und die arbeitsteilige Gesellschaft? Ich denke nicht….
Jetzt kommt es auf standhafte Persönlichkeiten an die Habeck und Scholz nicht nachgeben. Und eines sei gesagt, nächstes Jahr werden auch die Opportunisten und Mitläufer am Hungertuch nagen.
Wie sagte meine migrantische Freundin heute morgen: „Denk dir nichts, wenn es so schlimm kommt wie Du erwartests dann geht es der Regierung an den Kragen. In meinem Land war das so.“
Hätte Russland sich nach den 2. Weltkrieg wie Deutschland verhalten, wären wir heute schon „Klimaneutral“ und wahrscheinlich das ärmste Land in Europa. Es gibt auch immer eine Zeit nach einem Krieg. Ein „nie wieder“ mit Russland, kann sich kein Land in Europa auf Dauer leisten. Das hat weder etwas mit Moral noch etwas mit Solidarität zu tun. Die Realität, wird auch diesen Konflikt überdauern. Russland und Putin mögen scheitern, „gewinnen“ wird Deutschland dadurch nicht. China und die USA, werden davon profitieren und über das „Klima“, wird in Europa bald niemand mehr reden. Die Grünen, FFF, die letzte Generation und Co, sind jetzt schon ein totes Pferd. Klimaschutz kostet nämlich vor allem Geld. Geld ist auch die einzige „Waffe“, mit der wir „unsere“ Werte verteidigen können. Wer nur auf einer Ideologie rumreitet und alle Realitäten missachtet, wird untergehen.
Aus dem Artikel: „Der Bund und das Land wollen die Investitionen für den Bau schultern, weil Investoren aus der Ölbranche abgewunken haben.“
Natürlich haben die privaten Investoren abgewunken. Die Bundesregierungen haben in den Merkel-Jahren und dem Scholz-Jahr enteignungsgleiche Eingriffe durchgeführt und Vertragbrüche begangen oder abgesegnet (siehe auch Kraftwerk Moorburg in Hamburg). Sie dulden und fördern kriminelle Betriebsstörungen durch „Aktivisten“ auf Kosten der Investoren. Die Stimmung ist Anti-Unternehmer. Wer hat da noch Lust, in Deutschland zu investieren? Das Investionsklima ist über Jahrzehnte zerstört.
Dieser schwarze Freitag muß für die Grünen ein voller Erfolg gewesen sein, so ausgelassen wie die Ricarda, Katha und Claudia auf dem Oktoberfest gefeiert haben.
Wir haben derweil gestern einen Ausflug danach Frankreich unternommen und unseren alten Diesel mal wieder vollgetankt, für den Liter haben wir Euro 1,75 bezahlt. Bei uns im Badischen wären das Euro 2,20 gewesen. Dafür konnten wir dann ordentlich Flammkuchen essen. Im Cleverland wären wir mit hungrigem Magen nach Hause gefahren. Eine schöne neue grüne Welt.
Zitat 1: „@Lange: Deswegen wird man schon einmal innehalten und fragen müssen, ob ein „Weiter so“ hier wirklich der richtige Weg ist, zumal die Kosten und Schäden für uns selbst, für Gesellschaft, Wirtschaft und die Bürger immer höher werden.“
> Öhm, man könnte hier auch das Gefühl bekommen, dass jene Frau K.Lange ihren Mißverschaftsminister R.Habeck bezüglich der „Schäden für uns selbst, für Gesellschaft, Wirtschaft und die Bürger“ nicht wirklich zugehört hat. Denn zusammengefaßt gesagt hatte Habeck doch schon längat geäußert was in diesen Punkt(en) zu erwarten ist. Nämlich, dass wir – also die dummen Bürger – nun doch mal auf ein büttel von unser erbuckelten Wohlstand verzichten werden müssen.
Und da -auch- bei R.Habeck (Grüne) zumindest beim mißwirtschaften wirklich Verlaß ist, konnte man hier nun auch sagen: „ein Wort, eine Tat“.
(Iro off)
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Zitat 2: „Zudem wurde die Tätigkeit der Treuhand auf sechs Monate beschränkt. Und dann?“
> Nun ja, die nur „sechs Monate“ Treuhand haben schon ihren wohldurchdachten Habeckschen Sinn. Denn auch aufgrund zurückliegender Erfahrungswerte kann man hier wohl davon ausgehen das es alleine schon 3-6 Monate dauern wird bis sich die Treuhand in das Unternehmen und die Unterlagen eingesehen-/arbeitet hat und dann gleich wieder aufhören kann. Und geht der Laden dann in eigener Führung weitere Monate später den Bach runter und findet sich in der Pleite wieder, dann kann Habeck & Co nichts vorgeworfen werden weil die Treuhand ja nur 6 Monate vor Ort war und das sich das Unternehmen dann anschließend selber geführt und somit die Insolvenz selber verschuldet hat.
Da mit Blick auf die „Altparteienelite“ und das Parteienkartell keine Besserung und Veränderung zu erwartrn ist, könnte vielleicht nur noch helfen wenn das (Wahl-)Volk mit dem Wahlkreuzchen dafür sorgt, dass mindestens die Grünen, Gelben und Linken nicht über 4,9% (inkl 0 Direktmandate) kommen.
Wobei es aber auch nicht verkehrt wäre, wenn vielleicht wie Phoenix aus der Asche eine neue und große Bevölkerungsteile mitreißende Partei entsteht oder bei der AfD eine solche mitreißende Person auftaucht und neben der links-grünen Merz-CDU und der SPD zur stärksten 51% Partei würde.
Doch diese Vorstellungen und Wünsche sind -zumindest in nächster Zeit- realistisch gesehen nur unerfüllbare Träumereien
Die Wahlergebnisse der letzten Jahre lassen den Schluss zu, dass eine Mehrheit der Wähler der links-grünen Gesellschaftszerstörung positiv gegenübersteht. Es wird zwar über die Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik lamentiert, aber weiterhin werden diejenigen gewählt oder durch Enthaltung bestätigt, die diese destruktive Politik betreiben. Jeder sollte sich die Frage stellen, welchen Anteil er selbst durch sein Wahlverhalten an dieser Misere hat. Wer sich in der Wahlkabine zum Wurm macht, indem er die wählt, die ihn ausplündern, entrechten, beschimpfen und bei jeder Gelegenheit von ober herab moralisch belehren, muss sich nicht wundern, wenn er getreten wird.
Sehr gute Zusammenfassung.
Die Hängepartie ist zu Ende.
Der feie Fall hat begonnen.
Ob das “ unter Vormundschaft stellen “ rechtmäßig ist, kann ich nicht beurteilen. sinnvoll ist es sicher nicht. Was die Rechtmäßigkeit westlicher Maßnahmen betrifft, hatte ich große Zweifel, als verschiedene Länder den russischen Oligarchen ihre Yachten einfach wegnahm. Das erinnerte mich an die Enteignung der Juden unter den Nationalsozialisten. Kann mir jemand die rechtliche Lage bezüglich der Enteignung privaten Eigentums russischer Staatsbürger erklären?.
Es gibt dafür keine saubere Rechtsgrundlage, es ist einfach nur Diebstahl aus politischen Gründen. Die Nazis hatten jedoch die Nürnberger Gesetze, welche die Juden in Deutschland entrechteten und der Massenmord an Juden war selbst durch Nazigesetze nicht gedeckt. Sie haben es einfach getan!
An deutschen Tankstellen wird der Liter Benzin in wenigen Monaten ca. 3,- Euro kosten. Oder mehr – falls es dann an deutschen Tankstellen überhaupt noch Kraftstoff zu kaufen gibt.
Es ist die Politik der Grünen, sekundiert von den Roten, toleriert von den „Feigen Demokraten“, die uns in diese Katastrophe hineintreibt.
Habeck zertrampelt so verhängnisvoll dumm, plump, ungeschickt, inkompetent und rechthaberisch alles, was in unserem Land in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut wurde, dass man sich nur noch wünschen kann, ihn endlich seines Amtes zu entheben. Lieber gestern als morgen, damit er keinen weiteren Schaden anrichten kann.
Ich wünsche mir, dass dieser Politiker sich für das von ihm herbeigeführte Desaster verantworten muss. Das hilft uns zwar nicht (der Schaden ist ja damit nicht behoben), aber es würde ein deutliches Signal an die anderen Politiker senden …
Zitat: „falls es dann an deutschen Tankstellen überhaupt noch Kraftstoff zu kaufen gibt.“
> Hahaha….. ein bestimmt für uns Deutschen UND der Weltgemeinschaft ein toller und vertrauenswürdiger Anblick wenn man dann in einem Hochindustrieland – also im besten Deutschpand aller Zeiten, vor den Tanksstellen über Tage hinweg lange abgestellte Auto-Schlangen sehen kann wie dies damals in Rumänien unter Ceaușescu Normalität war.
Die sogenannte „Verstaatlichung“ entspricht genau dem was Castro auf Kuba vollzog und woran Venezuela zu Grunde ging. Diese ?️????️? Republik wird diesem kommunistischen Irrsinn folgen und scheitern.
Als Ironie der Geschichte: Das PCK benötigt eine sehr spezielle Sorte Öl, auf die ALLE Prozesse im Werk abgestimmt sind. Ohne diese Sorte heißt es Umbau, Neubau, Abriss oder Stilllegung. Außer in RUS gibt es diese Sorte Öl auch noch in Venezuela.
Wir retten Maduro – Venceremos. ?
Die „Treuhand“-Unterstellung ist nichts anderes als Diebstahl auf Zeit. Nach einem halben Jahr bleibt dann nur die Arbeitslosigkeit. Das ist der Moment, in dem aus Scholzens Bazooka-Tüte wieder Almosen verteilt werden. Ein Millarchen hier, eins dort, Deutschland war doch der Erfinder der Druckerpresse…
Na ja, alles hat seine zwei Seiten. Vielleicht zahlen in Zukunft die Polen für uns in der EU ein – und sehen ein, dass einem insolventen Staat keine Geld aus der Tasche mehr gezogen werden kann.
Und immer noch wundert sich niemand, wie es kam, dass eine Baerbock aus dem Nichts zur Kanzlerkandidatin wurde, die Presse die Grünen und damit das zerstörerische Werk hochjubelten? Scholz dient auf seine stumme Weise.
„Energiewende = Wohlstandsende Seit 1964 hat Druschba PCK mit Öl versorgt. „
„MANCH EIN EX DDR BÜRGER wird wehmütig an die klug Energiepolitik der DDR denken.“
ich kann mich noch erinnern, wie plötzlich alle Heizungen auf Braunkohle umgestellt werden mussten.
Wir hatten im Betrieb drei Heizhäuser.
Ausgangspunkt war wie heute, das die Ölversorgung plötzlich extrem teuer wurde.
Dann baute ja die DDR mit unendlichem Aufwand die Erdgastrassenteilstücke.
Ganz so rosig war das damals alles nicht und die Hintergründe sind jedenfalls für mich etwas im Dunkeln.
Es ist auch ein warnendes Beispiel für den Investitionsstandort Deutschland. Es wird sehr viel politisches Porzellan zerschlagen. Vergessen wird die Verweigerung von Minderheitenrechten an die Russischsprachigen seinerzeit nicht.
Eine Politik wie in einem Despotenland in Afrika. Dazu preussisch-NS-Säbelraseln vom Feinsten.
Ich sehe blau am grünroten Horizont.
Der Tag kam bei mir bereits zwischen 2016 und 2017. Bedanken Sie sich bei Angela Merkel, der Mir-doch-egal-Politikerin aus der Uckermark. Sie hat den Grundstein gelegt für
Man könnte noch „erst nachher“ mit „überhaupt nicht“ ersetzen, dann wäre es auch nicht falsch; denn statt die Probleme zu lösen wurde die Energie darauf verwendet, die Kritiker framen und mundtot machen zu können.
Auch diese Regierung arbeitet mit Verve daran, dies noch auszuweiten – mithilfe eine Verfassungsschützers, der dieser Aufgabe nicht nur nicht gerecht wird sondern den Bürgern noch erklärt, dass ihnen ihre Grundrechte jederzeit weggenommen werden können wenn die Politik das gerne möchte.
Wie unglaublich kurzsichtig und kontraproduktiv. Das symbolistische „ins Gesicht schlagen“ des Geschäftspartners von dem man fast vollständig abhängig ist, ist selten ein gutes Vorgehen.
Ein weiteres Willküragieren unfähiger und kurzsichtiger „Politiker“. Der Rechtsstaat und seine Verlässlichkeit schaffende Funktionalität war einmal. Was für ein furchtbarer Verlust.
Zitat:“Die Vorgeschichte: Sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock konnten nicht schnell genug aus Erdgasimporten aus Russland aussteigen – nun hat ihnen Putin den Gefallen getan.“
Und warum genau eigentlich dieser Putin einen Krieg führt und eine Politik macht, die offenbar jegliche bisherigen Forderungen und postmarxistischen Träumereien der Grünen zur vollständigen Entfaltung bringen – ja mann könnte sagen, die Grünen hätten geradezu Putin beauftragt, alles so zu machen, damit sie nun all das umsetzen und verwirklichen können, was sie seit Jahrzehtnen planen – Zerstörung Deutschlands, Deindustrialisierung, vollkommen irre Verteuerung und Verknappung aller Wirtschaftsgüter, zurückführen einer der modernsten Industrienationen in die Steinzeithöhlen der vorindustriellen Zeit – nichts konnte dieser stalinistischen Sekte besser in die Hände spielen als die Politik dieses stalinistischen Putins – wann merkt eigentlich irgendwer, wenn sich ein Kreis schließt?Hat sich nie jemand gefragt, weshalb Hubertus Knabe nirgendwo in den Staasiakten etwas über Merkel und eine angebliche Staasitätigkeit finden konnte? KGB Merkel bereitet KGB Putin alles vor und KGB Grüne lochen ein.
Alles klar im Blindflugdeutschland?
Diesen Winter kassiert der alte neue Kommunismus und alle blöken wie das Vieh am Schlachthaus, die vorher geklatscht und gekreischt haben. Ich lach nur noch!
Warum nennt man es nicht bei Namen?
Mögen die Begründung auch noch so moraltriefend sein, es ist und bleibt Diebstahl. Hier wird einen russischen Unternehmen ohne Anklage und ohne Urteil per Erlass Kapital in Milliardenhöhe einfach geraubt.
Wer noch immer Zweifel hat wo Deutschland mittlerweile angekommen ist, sollte das als Beispiel nehmen und sich fragen:
Wenn ein Staat ein milliardenschweres Unternehmen einfach so enteignet, Milliardenguthaben von Unternehmen nach Gutdünken „eingefriert“ und damit dem Zugriff des rechtmäßigen Eigentümers entzogen, besser, diesem gestohlen werden, welche Skrupel wird wohl ein solches Land haben, seine eigenen Bürgern ihrer Habe zu berauben?
Vor allem jene, die überall und alles mit Karte, Handy oder Uhr bezahlen, sollten darüber mal intensiv nachdenken.
Zitat: „Wer noch immer Zweifel hat wo Deutschland mittlerweile angekommen ist, sollte das als Beispiel nehmen und sich fragen:
Wenn ein Staat (….) einfach so enteignet“
> Nun ja, dass der sog. Staat „einfach so enteignet“ ist eigenrlich nichts Neues wenn ich hier an die Zeit denke wo hier in Hamburg Airbus-Finkenwerder und deren Landebahn vergrößert werden mußte und sich einige Anwohner geweigert hatten ihre Grundstücke an Airbus-Finkenwerder zu veräußern.
Denn soweit ich mich erinnere, wurden dann letztendlich auch diese Anwohner zum „Wohle“ der Allgemeinheit enteignet und müßten ihre Grundstücke – die ihnen teils schon seit Generationen gehörten – auf gerichtlichen Urteil hin hergeben.
Nach allem was ich in dem Beitrag gelesen habe, frage ich mich warum diesem Trauerspiel kein Ende bereitet wird. Ich kenne keine Nation unter dem Erdkreis, die sich ein solches Szenario von einer unfähigen Regierung bieten lassen würde. Wer bisher nicht begriffen hat, dass dieses Land am buchstäblichen Abgrund steht, dem wird auch nach dem kompletten Zusammenbruch niemals klar werden, was die Stunde geschlagen hat.
Nicht nur daß wir, die Bürger dieses Landes nicht mehr begreifen können, was da im Regierungsviertel in Berlin vorgeht, nein, auch alle Anderen um uns herum verstehen dieses Deutschland nicht mehr.
Ob es die Frage der erdrückend werdenden Migrationsströme in unser Land betrifft, oder auch nur die Einsicht ist, Material, was man für die eigene Truppe braucht um vielleicht Gefahren, die unser Land bedrohen abwehren zu können, nicht einfach einem Land zu überlassen, das für mich offensichtlich von nationalistischen Gruppen beherrscht wird.
Kurz, in vielen Staaten dieser Erde wäre die Handlungsagenda Deutschlands und ihrer Anwender, ein Fall für den Staatsanwalt. Es wird meiner Ansicht nach höchste Zeit Hern Scholz ernsthaft zu Wirecard und Cum Ex.und Cum Cum von einem ordentlichen Gericht befragen zu lassen . Was wir in diesen Fällen gesehen haben, war nach meinem Ermessen Kasperletheater. Eine Audienz von Staatsanwälten und Vollzugsbeamten im Kanzleramt und den einschlägigen Ministerien, die diese kriminelle Politik stoppt, sollte bis zum Zeitpunkt der Vorlage entlastender Beweise dazu führen das sich manche ‚Staatsmänner‘ in einem Einzelbettzimmer anfangen, sich ihrer Aussage entgegen, an so manche Dinge zu erinnern beginnen.
Eines allerdings weiß ich: Die Lösung wird traditionsgemäß wieder aus dem Ausland kommen müssen, denn der Filz und die Korruption, siehe nur ÖRR, kann durch eine von innen agierende Hygienisierung nicht erfolgen. Da müssen unbefangene Agierende das Kommando haben. Vor den Leuten im Dunstkreis der ,“ amtierenden Regierung“ und ihrer selbst ekelt es mich dermaßen, das ich dazu keine Worte mehr finde.
Es wird Zeit, dass unser Land wieder eine solide Mitte-Rechts-Regierung bekommt. Es wird Zeit, dass wieder wirtschaftsfreundliche Entscheidungen getroffen werden, dass die soziale Marktwirtschaft wieder zum Leitgedanken unseres Landes wird.
Entweder wir (das deutsche Volk) erzwingen in diesem Winter Neuwahlen und jagen die grünrotgelben Katastrophenkasper endlich zum Teufel, oder unser Land wird einen Zusammenbruch erleben, der dem vom Mai 1945 vergleichbar sein dürfte.
Diesmal aber wird niemand bereitstehen, uns beim Wiederaufbau zu helfen …
Energiewende = Wohlstandsende
Seit 1964 hat Druschba PCK mit Öl versorgt.
Knappe 60 Jahre später wird von einer bekloppten Regierung alles zerstört.
Die Wirkung ist klar:
1) U n s e r Land wird zerstört
2) die sichere und bezahlbare Versorgung mit Kraftstoffen wird zerstört
3) die Arbeitsplätze werden massiv gefährdet
4) wer Leuten,die wegen der Regierungspolitik nicht mehr arbeiten können, volle Gehälter zahlt, zerstört das die Finanzen noch schlimmer, als bisher
5) die Preise für Energie laufen noch weiter aus dem Ruder, wenn wir auf russisches Öl „verzichten“
Warum genau wollen wir das alles jetzt haben ?
Um Putin mal so richtig zu zeigen, wie grenzenlos dumm unsere Regierung ist ?
Welche anderen Effekte sollte das haben ?
Diese Regierung gehört in die Tonne getreten.
Eine bessere ist aber leider nicht in Sicht.
Ist die CDU in Brandenburg bereit, wegen diesem ganzen Müll aus der Landesregierung auszutreten ?
Woidke scheint ja bei der Ampel nicht wirklich Gehör zu finden.
Showveranstaltungen ja, Lösungen nein.
Die CDU in Brandenburg wäre möglicherweise die einzige , die derzeit den Hebel hat, um die Ampel auf Vernunft umzustellen.
Brief an alle
Entweder ihr widerruft den Ölboykott.
Oder die Landesregierung in Brandenburg ist Geschichte.
Wenn ihr nicht mal in den ärgsten Zeiten aufs Ganze geht, was soll dann aus diesem Land werden ? Und was aus seinen Bürgern?
Nicht der Souverän, also das Wohl des Volkes – sondern die Schellnhubersche Transformationsagenda soll wohl die Grenze bilden.
Dem ordnen sie alles unter – so, wie es scheint.
Auch, wenn es ihnen um die Nachfolgenden ginge, haben Philosophen ganz anderen Kalibers schon drum gestritten, ob solches Handeln statthaft sein kann:
Überliefert ist ein Disput zwischen den Philosophen Jonas und Blumenberg – und gegenüber der Aufforderung Jonas, „den Nachkommenden nicht die Bedingungen des Lebens zu zerstören“, machte Blumenberg das „Recht der Gegenwärtigen“ geltend:
„Sie können die Welt, in der sie schon sind, nicht nach Belieben so verändern, dass Rücksicht auf die Zukunft ihr einziger und absoluter Grundsatz sein könnte.“ Nichts sei naturfeindlicher, bilanzierte Blumenberg, „als die Transportleistung, die nötig wäre, um die Bewohner einer mittleren Großstadt zum einfachen Leben zurückkehren zu lassen“. Mehr unter dem Titel: „Das alles ist Hochstapelei“ am 19.08.2022 in der Welt.
Tja. Da sind wir nun mittendrin. Und leiden.
Die Wähler wollen das so.
Zwar nicht genau so, aber weil sie die Parteien gewählt haben, die diese zerstörerische Politik betreiben, nicht nur die GRÜNEN (- die im Osten eher wenige), aber den Gegrünten, USA-hörigen und Russlandfeinden in SPD CDU FDP LINKEN, teils gibt´s die ja auch in der AfD, müssen sie das Schicksal hinnehmen.
Vom Westen ein weiteres Mal per Treuhand über´n Tisch gezogen.
(Merkel hätte genau die gleiche Politik gemacht.)
Wenn das Ziel die von allen fossilen Energieträgern befreite, decarbonisierte Gesellschaft ist, ist der Krieg in der Ukraine für die Grünen die Chance ihres Lebens. Man kann den Bürgern alles aufbürden, denn Schuld ist immer Putin, nicht die Grünen und außerdem müssen wir jetzt die Ukraine retten, vom Klima und dem Planeten ganz abgesehen.
Wäre man Verschwörungstheoretiker, könnte man fast den Verdacht hegen, der ganze Krieg sei ein Plot zwischen der deutschen Einheitspartei SPD-CDU-Grüne und Putin, um in Deutschland die „Große Transformation“ einzuleiten. Von langer Hand, über viele Jahre vorbereitet, erst die „Energiewende“, mit der daraus resultierenden weitestgehende Abhängigkeit von russischem Gas, dazu noch von russischem Erdöl und russischer Kohle. Dann der Eroberungskrieg mit dem zu erwartenden Embargo. Am Ende sitzen wir frierend in der Dunkelheit und schlabbern kalte Kost, sind aber decarbonisiert, weil deindustrialisiert und glücklich, die Welt zu retten, ihr ein Vorbild zu sein. Zumindest dafür, wie man ohne Not ein ganzes Land ruiniert. Natürlich ist das Unsinn. Aber selten noch ist ein Krieg einer politischen Ideologie und Agenda so zupaß gekommen, wie der um die Ukraine den Grünen. „Laß´ keine Krise ungenutzt vorüber gehen“, sagte mal ein deutscher Politiker.
Die Große Transformation, die decarbonisierte Gesellschaft, frei von fossilen Energieträgern, gab es übrigens schon einmal, wenngleich ohne den größenwahnsinnigen Weltrettungsanspruch und von fossilen Energieträgern war damals auch noch nicht die Rede. Damals wollte man „back to the basics“, die industriefreie, agrarische Gesellschaft. Das wirtschaftliche (und nur das!) Ergebnis war immerhin ähnlich. Vielleicht erinnern sich manche an einen gewissen Herrn Pot? Der Grüne Kretschmann kann da genaueres sagen. Seine damalige politische Organisation hat dafür Geld gesammelt, jedenfalls dort, wo ich damals studierte..
Deshalb nie vergessen: Der Putin war´s, nicht der Robert oder die Annalena. Wir sind der Welt ein Vorbild, wir retten sie, sie wird uns noch dankbar dafür sein.
Da fällt mir gerade Monty Python´s Flying Circus ein, konkret „The Life of Brian“ und zwar das mobile Selbstmordkommando zum Ende hin…
Hier noch ein Nachtrag zu meinem Kommentar:
https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg/
Ich schäme mich schon länger, Deutscher zu sein, spätestens seit 2015 mit seinen unmittelbar erkennbaren Folgen und der daraus folgenden Erkenntnis, dass der monumentale Schaden, der dem ehemaligen Deutschland dadurch erwächst, offensichtlich einer größeren Agenda gehorcht und dass in dieser jetzigen Regierung alles, aber auch wirklich alles von allen Seiten unternommen wird, um das, was noch übrig geblieben war, endgültig zu zerstören.
Wenn ich nicht irre, versorgt Schwedt hauptsächlich Berlin.
Das bedeutet, dort wird es zuerst ungemütlich……
Nur kein Mitleid! 80 Prozent der uckermärkischen Wähler wollten genau das was jetzt passiert: Verfall, Verarmung und Wegzug. Wäre es anders, hätten sie spätesten 2021 weder CDU noch SPD noch Grüne, Linke oder Liberale, kurzum keine Klimawandelpartei gewählt. Da sie aber all diese Parteien gewählt haben – insgesamt zu gut 80 Prozent – wollten sie die Armut, die Not und das Elend, ja, sie haben ihr Verderben mutwillig herbeigewählt!
Ein mir gut bekannter Insider hat kürzlich folgendes erzählt: Das Öl, welches über Drushba im PCK ankommt, ist nicht irgend ein Erdöl, sondern „Russian Brand X“, das heißt, es wird vom Lieferanten aus unterschiedlichen Quellen so verschnitten, dass es seit Jahren die gleiche Zusammensetzung hat. Somit wurden alle technischen Prozesse der Raffinerie genau darauf abgestimmt. Auch die Zertifizierung der produzierten Kraftstoffe, zB des Kerosins für den BER, ist auf dieses Ausgangsmaterial des Raffinerieprozesses bezogen. Man kann nicht einfach mit jedem Öl, das man irgendwo auf der Welt auftreibt, „lustig drauflos raffinerieren“. Es ist dann zu befürchten, dass einem die technischen Prozesse und/oder die Zertifizierungen der Produkte um die Ohren fliegen. (Vielleicht ist das ja auch russische Propaganda?)
Ich hoffe mal, dass Herrn Habek und seinen grünen Experten dies bekannt ist. Wenn er schon nichts von Insolvenz versteht, dann wird er doch profunde Kenntnisse der Petrolchemie besitzen -oder wenigstens in seiner Blase einen kennen, den er fragen kann.
Polen will zukünftig – quasi ab sofort – russisches Erdöl durch andere Quellen ersetzen. Es handelt sich dabei um ca. zwei Drittel des gesamten polnischen Erdölbedarfes in Höhe von etwa 20 Mio. t jährlich. Allein in Schwedt wurden pro Jahr etwa 12 Mio. t Rohöl verarbeitet. Einen Großteil davon soll nun tatsächlich Polen liefern? Wer’s glaubt …
Neinneinnein, bitte keine Fremdschuld leben!
Bloß nicht fremdschuldschämen, das ist mein Tipp an Sie — denn davon hatten und haben wir mehr als genug. Wissen Sie, man muss sich doch auch nicht für Idioten schämen. Und wie wir alle wissen, haben „Grüne“ ein schwerwiegendes Problem mit Deutschland.
Die „Grünen“ sind nicht Deutschland! Die „Grünen“ reiten es aber gerade in die Sch….
Ich sehe in dieser „Verwaltungsübernahme“ ein Vehikel, den lang gehegten Traum von der Dekarbonisierung Deutschlands durch Abschneiden der Erdölversorgung schnellstmöglich umzusetzen. Alles andere ist in die Augen gestreuter Sand denn alle viel zu gerne glauben möchten.
Habeck ist auf seine Art der Lauterbach im Wirtschaftsministerium.
Alle hinhalten, Versprechungen machen und Hoffnungen wecken – und wenn der versprochene Termin dann kommt, dem Souverän eine lange Nase zeigen.
Dabei erklärte Putin diese Woche erneut, dass er liefern lassen würde.
Und Scholz – ja. Was fällt einem dazu ein?
Was in Unsinn. Öl gibt es auf dem Weltmarkt in Hülle und Fülle. NAch dem ersten Schock ist der Preis um 30 % gesunken. Es leigt eher an der Abhängigkeit vom Gas, für die Putinjünger wie Merkel und Energiewendeanhänger (notwendige Faskraftwekre, Frackingverbot etc) der Grünen verantwortlich sind, dass wir Probleme mit der Energieversorgung haben. Sich von einem Lügendiktator energoeplitisch abhängig zu machen, ist der Skandal.
Spätestens nachdem Merkel 2015 den Rechtsstaat mit Füssen getreten hat, wissen die ALLE von der Regierungsgang, dass sie mit ALLEM durchkommen werden. Die haben keine Angst. Und das ist der Fehler in diesem repräsentativ-demokratischen Staatsmodell. Es braucht irgendeine Form der persönlichen Haftbarkeit.
Die ostdeutschen Bundesländer sind teilweise selbst schuld: 51% AFD in jedem der genannten Bundesländer und der Bundesrat hätte unfassbar viel Macht. So halt nicht.
Vor den schon länger hier lebenden haben die derzeitigen Profipolitversager doch keine Angst.
Ich hoffe die Millionen Neubürger werden bei nachlassender Alimentierung, ihrer Herkunft entsprechend, die nötigen eventuell krassen Entscheidungen durchführen.
Die Belegschaft in Schwedt soll dahergehen und schlicht mit manpower durchsetzen, daß die Pipeline offen bleibt. Sollen doch diese Grünen ihre Büttel schicken. Anders wird es nicht gehen, diese Wahnsinnigen in die Schranken zu weisen. Aber die Deutschen sind zu brav für sowas.
Wie immer Klaus-Rüdiger Mai top! bester Mann bei TE.
Kein Strom, kein Gas, kein Öl/Benzin.
Deutschland ist nunmehr von allem abgeschnitten und wird bis auf die Grundmauern vernichtet.
Die Menschen werden das nicht alle überleben. Der Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung hat einen der Höhepunkte erreicht.
Wa Hitler 1945 mit seinen wahnhaften „Nero“-Befehl nicht umzusetzen vermochte -nämlich die Vernichtung der ökonomischen Grundlagen Deutschlands-, weil ihm Speer, die Generäle und leitende Beamte dazwischengrätschten, das vollendet nun ebenso wahnhaft der Kinderbuchautor, gelernte Möchtegern-„Philosoph“ und Klimapriester Habeck. Auch Hitler sah sich ja durchaus als ein solcher, weil er in seiner Verbledung Ideologie und Fanatismus zur Philosophie umdeutete, die der Menschheit das „Heil“ bringen sollte – die Ergebnisse sind sattsam bekannt. Und das alles geschieht, wie schon der Putsch der unansehlichen, alten Frau gegen das Staatsvolk 2015, dieses Mal unter tätiger Mithilfe eben dieser leitenden Beamten. Das alles wiederum erstaunt nicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die heutigen „Grünen“ mit Figuren wie Mescalero-Trittin nicht nur aus dem Milieu der terroristischen „Linken“ oder dem „Vordenker“ Cohen-Bendit aus dem Pädophilenklüngel von „Einrichtungen“ wie der „Odenwaldschule“ hervorgingen, sondern -was huete fast vergessen ist- fast hälftig eben auch aus so trüben Sekten die dem „Aktionsbündnis Unabhängiger Deutscher“ (AUD), das, nach dem Krieg sehr sehr gefördert von Hitlers Finanz-Jongleur H.H.G. Schacht, im Sumpf einer ökofaschistischen But- und Boden-Ideologie verwurzelt war.
Habeck ist beileibe nicht der Erfinder des Plans. Ein engstirniger, ideologischer Transformationsvertreter, dem es auf Menschenleben nicht ankommt und der die Tragweite dessen, was er da in die Wege leitet, vielleicht nicht ganz begreift, das ja.
Wenn man weiter forscht findet man einen gewissen Schellnhuber, der grundlegend für die uns übergestülpte Transformationsagenda steht, die die Dekarbonisierung und Deindustrialisierung unseres Landes aufgrund eines Computermodells hinsichtlich einer ihm gefährlich scheinenden „Klimaveränderung“, die nur im Negativen besprochen wird, vorsieht:
„Der WBGU begreift den nachhaltigen weltweiten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft als „Große Transformation“. Auf den genannten zentralen Transformationsfeldern müssen Produktion, Konsummuster und Lebensstile so verändert werden, dass die globalen Treibhausgasemissionen im Verlauf der kommenden Dekaden auf ein absolutes Minimum sinken und klimaverträgliche Gesellschaften entstehen können. Das Ausmaß des vor uns liegenden Übergangs ist kaum zu überschätzen. Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution, die von Karl Polanyi (1944) als „Great Transformation“ beschrieben wurde und den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft beschreibt.“ https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation
Das ist irre. Kein Wunder, dass diese Linken den Rechten derart auf den Fersen sind, wie es inzwischen Faeser aber auch Scholz kund tun!
Mit Beiträgen in der Presse, Appellen oder Brandbriefen ist hier nichts mehr zu retten oder zu ändern. Die Grünen wissen, dass sie in Westdeutschland rund ein Drittel der Frauen und ein Fünftel der Männer der Mittelschicht hinter sich haben, die SPD dominiert die eingebürgerten Migrationswähler. Damit im Rücken sind sie nicht mehr mit Wahlen aus der Regierung zu vertreiben, nirgendwo. Brandenburg hat ohnehin nicht sehr viel mehr Wählermacht als die Stadt München und Frankfurt am Main zusammen und weniger als Berlin. Die paar Ostdeutschen in Schwedt oder Cottbus sind den Machthabern völlig egal. Für ihre Fuhrparks, Flieger und Polizeiwannen werden sie auch Kraftstoff aus dem Westen in Berlin bekommen – und bewusst ist Berlin weder demographisch noch politisch ein Teil Ostdeutschlands geworden.
Was stattdessen notwendig ist, kann sich jeder denken. Die von sich selbst besoffenen Latschdemos von 1989, an denen sich alle hochziehen, werden diesmal nicht helfen, denn das heutige Regime sitzt ungleich fester im Sattel als das marode und abgehalfterte Honecker-Regime vor 32 Jahren. Es gibt auch keinen „Westen“, der diesmal das Pleiteland aufkauft. Das einzige, was die linken Eliten fürchten, ist, dass von gewaltsamen Aufständen im Osten doch ein Funke in den Westen überspringen könnte. Davon gehe ich aber nicht aus. Bäckermeister schließen resigniert ihre Betriebe, beantragen Hartz IV, machen dann ein Video auf Facebook – anstatt auf die Straße zu gehen, wirklich Druck aufzubauen. Mit diesem Volk kann Habeck ruhig schlafen.
Naja, er denkt halt nicht Schritt für Schritt voraus, sondern vom Ende her. War das nicht viele Jahre lang ganz toll?
Die Erklärung für das Verhalten der grünen Machthaber lässt sich mit Inkompetenz und Bildungsdefiziten nicht allein erklären. Die hohe Affinität von Habeck zu totalitären chinesischen Machtstrukturen ist belegt. Es kommt also ein hohes Maß an Boshaftigkeit hinzu.
Das Unwissen bei ihm ist genuin, er leidet aber nicht darunter. Die Diskussion darüber ist erschöpfend, dazu wurde schon alles gesagt, vielleicht nur noch nicht von jedem. Was er will ist eine Gesellschaft, die der nordkoreanischen gleichen wird. Das zu wollen, bei dem zivilisatorischen Stand Deutschlands, ist nur mit Boshaftigkeit zu erklären. Andere Motive trieben die Initiatoren der chinesischen Kulturrevolution auch nicht.
Jetzt gilt es das zu tun was die Grünen einst taten als sie die politische Bühne betraten. Dabei sind zwei Dinge zu berücksichtigen. Erstens: die Grünen haben einen Repressionsapparat aufgebaut, der einer Abkehr von der bürgerlichen Demokratie gleichkommt. Ihre politischen Gegner haben es ungleich schwerer als sie selbst vor über 50 Jahren. Das Interessant dabei ist, und hier vergleiche ich sehr bewusst mit dem politischen System in der DDR, sie haben es verstanden auch ehemals politische Gegner unter ihre ideologische Glocke zu zwingen, so wie es die SED mit ihrer Politik der Nationale Front getan hat. Landläufig bekannt als „Blockflötenpolitik“.
Und zweitens, und das sollte man sehr selbstbewusst ausnutzen, den Grünen mangelt es an elementarem ökonomischem und technischem Wissen. Das sollte man skrupellos ausnutzen. Wer technisch versiert ist, wird wissen wie. Und diese werden, mit der grünen wirtschaftlichen Zertrümmerung, immer mehr.
Wenn die europäischen Führer nicht die Augen öffnen, wird ihr Bündnis mit Washington zum Zusammenbruch der Wirtschaft der Union führen.
Es hat keinen Sinn zu glauben, dass die Europäer verschont werden, weil sie entwickelt sind. Die Gruppe in den USA, die heute das Außen und Verteidigungsministerium der USA kontrollieren, schrieb bereits 1992, dass sie nicht zögern würden, Deutschland und die EU zu zerstören.
Ja. Und im März betonte Habeck seine „dienende Führungsrolle“ in Washington.
Ach, was sind sie auf diesen Trump losgegangen – und tun es heute noch. Dabei hat er doch ganz klar erklärt:
“In reality they’re not after me – they’re after you. I’m just in the way”
Genau das ist das Ziel dieser “ Kreise“ bei unseren ‚ besten‘ Freunden.
Deutschland wurde den Amis sowohl fiskalisch als auch ökonomisch zu mächtig. Der schönste Barometer war für mich immer die Zahlungsbilanz zwischen USA UND BRD. Eine lästige Zecke im Fell des Löwen. Sowas muss ausgeschaltet werden. Wer das nicht begreift ist ein Ignorant. Begonnen hats mit der deutschen Bank schon vor 10 oder 12 Jahren.
Die weitere Aufzählung spare ich mir, weil jeder der aufmerksam war das ja selbst weiß.
Wenn Dummheit weh täte, das Geschrei wäre nicht auszuhalten.
Je näher der Abgrund gähnt, desto schneller rennen sie, die grünlackierten Ideologen.
Dieses völlige Unverständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen, von Technik, naturwissenschaftlichen Realitäten, globalen Abhängigkeiten, eben was die Welt im Innersten zusammenhält, das macht mich völlig sprachlos.
Darüber habe ich bis vor kuzem auch nur den Kopf schütteln können. Mittlerweile bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass hier nicht Unbedarftheit, Unkenntnis oder Naivität vorliegt.So blöd können nicht mal die Grünen sein, dass sie nicht verstehen, welche Folgen Ihr Tun hat.
Nein, mittlerweile bin ich sicher, dass das alles volle Absicht ist. Die Energiekosten sollen immer weiter eskalieren, bis das Volk nicht mehr heizt, nur noch minimal warmes Wasser und Strom verbraucht und das Auto abschafft, weil der Treibstoff unbezahlbar geworden ist. Die Dekarbonisierung des Landes zur Rettung des Weltklimas ist das Ziel. Angenehmer Nebeneffekt: Wer nur noch damit zu kämpfen hat, seine Existenz zu sichern, hat keine Zeit und keine Kraft mehr, gegen die Obrigkeit aufzubegehren.
Ich empfehle Herrn Habeck sprengen! Die Pipeline einfach sprengen, damit auch nie wieder ein Tropfen von Russland geliefert werden kann. (Frau Neubauer wollte dies doch übernehmen.) So haben es die Grünen Kollegen auch mit dem KKW Philippsburg gemacht.
Russland hat alle Lieferverpflichtungen eingehalten. NS1 ist wegen den Sanktionen still gelegt, da die Turbinen nicht gewartet werden können. NS2 will Deutschland nicht in Betrieb nehmen. Die Jamal Pipeline hat Polen dicht gemacht und ließ sich von Deutschland aus im Reverseverfahren über diese Pipeline Gas von NS1 liefern als diese noch ging. Die Ukraine Pipeline hat die Ukraine im Mai geschlossen. Sicherlich nicht ohne Rücksprache mit den westlichen Freunden. So 4 Pipelines alle auf Betreiben des Westens stillgelegt und Russland ist schuld an dem Energie Ausnahme Zustand und jetzt wird die Öl Pipeline geschlossen.
Jeder der meint die sind irre und völlig durchgeknallt, nein die machen genau das, was sie schon immer vor hatten: Deutschland in ein Grünes Paradies zu verwandeln, das für alle außer den Grünen Funktionären die Hölle ist.
Wenn Sie ernsthaft diese russischen Propaganda-Märchen glauben, tun Sie mir leid. Über NS1 wird nicht mehr geliefert, weil Putin sich für die Sanktionen und für Deutschlands Unterstützung der Ukraine rächen will. Das ist sogar verständlich. Traurigerweise hat der notorische Lügner Putin nicht die Eier, das offen zuzugeben. Es wäre nämlich das Eingeständnis, dass die westlichen Sanktionen Russland hart treffen.
Ich glaube solange in dem besten Deutschland aller Zeiten uns oben für unten und schwarz für weiß verkauft wird, haben wir keine Chance dem grünen Wahnsinn zu entkommen. Selbst die besten Argumente und noch so gute Einwände verhallen ungehört im Nirvana. Liebe Mitleser, das ganze Szenario ist gewollt und wird notfalls mit Gewalt durchgesetzt! Wäre es nicht so, könnte Berlin jederzeit den Albtraum beenden. Tut es aber nicht.
Das, was sich unsere sogenannte Regierung – insbesondere Habeck und Baerbock – hier leistet, ist wahnsinnig. Wie soll man es sonst nennen, wenn ein ganzes Land in den Abgrund geschoben werden soll?
Wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird, hinterlassen wir uneren Kindern ein Trümmerfeld. Wer will dann noch in diesem Land leben? Was werden wir ihnen einmal antworten müssen?
Ich werde antworten: Ich habe es gewusst. Ich habe alles, was in meiner kleinen Macht stand, dagegen getan. Doch sie waren stärker. Ich stand allein mit meinem Wissen in Familie und Freundeskreis. Man hat mir nicht geglaubt. Sie haben der Regierung und ihren Medien geglaubt. Alle, die es gewusst haben, konnten nicht gegen die Lügen und Täuschungen, die permanent verbreitet wurden, ankommen.
Der Spruch, das Kind mit dem Bade ausschütten, paßt auf alles, was diese Regierung verzapft. Für wirkungslose Sanktionen ruiniert man die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als daß man sich den Zugriff auf jegliche Bodenschätze dort versperrt. Das ist äußerst leichtfertig. Es kann unmöglich im deutschen Interesse sein. Eine kluge Politik muß Abhängigkeiten verringern, Lieferbeziehungen diversifizieren, jedoch geschlossene Verträge einhalten. Wenn man einen Krieg anzettelt, muß man eine Strategie haben, wie man ihn gewinnen will. Das gilt auch für einen Wirtschaftskrieg. Es sieht ganz so aus, als sei der Hebel, an dem man sitzt, deutlich zu kurz. Vielleicht sollte man sich mal klarmachen, daß weltweit ein Wettrennen um Ressourcen stattfindet, und daß es daher immer genügend Abnehmer für günstige Rohstoffe gibt. Auf Vertragspartner, die Verträge nicht einhalten, kann man getrost verzichten.
Völlig zu Recht schrieb ein bekannter Journalist kürzlich: Wir werden die Grünen verfluchen, verfluchen, verfluchen.
„Sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock konnten nicht schnell genug aus Erdgasimporten aus Russland aussteigen – nun hat ihnen Putin den Gefallen getan. Durch Nord Stream 1 strömt kein Erdgas mehr nach Deutschland.“ – Dies hat eine Vorgeschichte, die im kollektiv-modernen Kurzzeitgedächtnis (innerhalb sechs Monaten) bereits entschwunden ist. Die europäischen Handels-Sanktionen gegen Russland schlossen den Erdgas-Import aus Russland aus. Hätte also Russland sich andere Ideen ausgedacht, um die Sanktionen gegen sich zu beantworten, hätte Deutschland noch heute Gasimport aus Russland. Zudem beharrten die Europäer bei den noch bestehenden russischen Gasimporten zu Beginn des Krieges auf Vertragserfüllung dahingehend, dass die Rechnungsüberweisungen nicht in Rubel erfolgen sollte. Da Russland durch die Sanktionen nicht auf Valuta zugreifen konnten, hat man kurzerhand Rubel eingefordert. Die Europäer zahlten weiterhin auf die gesperrten russischen Konten per harter Währung. Damit blieb Russland nichts anderes übrig, als die Gaslieferung einzustellen. Moralisch kann man argumentieren, hätte Russland die Ukraine nicht überfallen – aber die europäischen Handelssanktionen bestimmte nicht Russland. Will man Böses unterstellen, sind die entsprechenden Handessanktionen gegen Russland willkommener Teil der „Zeitenwende“, um die propagierte Askese, Deindustrialisierung und Mangelwirtschaft einzuleiten.
Mit dem angestrebten Gerichtsverfahren gewährt Rosneft Deutschland noch eine letzte Chance, weil man in Moskau nicht an einer vorsätzlichen vollständigen Zerstörung der letzten verbliebenen Gemeinsamkeiten interessiert ist. Doch wer glaubt, dass die „unabhängige Justiz“ in Deutschland diese Chance beim Schopf ergreifen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und von den Ampeln und ihren schwarzen Anhängseln kann man erst recht nichts Konstruktives erwarten.
Putin und Medwedew haben diese Woche unverblümt Klartext gesprochen: Die Antwort auf die nächste Sufe der Eskalation von Scholz&Co -heute angekündigt durch die Lieferung des Artillerie-Systems RCH-155 von Kraus-Maffei Wegmann; ein System, das noch keine Landstreitkraft der Welt bisher besitzt- heißt dann Kinzhal. Da daß völkerechtliche Verhältnis zwischen der B.R.D. und Rußland (auch darauf wies die russische Seite hin) mangels Friedensvertrag letztlich noch immer auf der Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 beruht, in dem sich die Deutsche Wehrmacht verpflichtete, sich jeder feindlichen Handlung ggü. Rußland zu enthalten (vgl. sog.“Feindstaatenklausel“ Art.53, 107 und 77 der UN-Charta), wäre dieses Vorgehen völkerrechtlich gedeckt. Und wer glaubt denn ernsthaft, daß unsere „Freunde aus Übersee“ in eine nukleare Eskalation betreiben werden, wenn der Vasall B.R.D. ein paar Raketen abbekommt. Aber wenn schon geschossen wird, dann bitte zuerst in den „Reichstag“.
Solche Verfahren werden wohl vor WTO Schiedsgerichten geführt….da gilt dann der Spruch von Frau Meinhof „wir können zwar nicht siegen, aber Euch zwingen immer dreister zu lügen“
Es scheint als ob diese Ministerdarsteller nicht nur die Kontrolle über die politische und wirtschaftliche Situation verloren haben, sondern auch jeglichen Rest von Selbstkontrolle. Das erinnert mich an Amokläufer, die nicht zur Besinnung kommen, bevor man sie überwältigen kann. Besonders bei Habeck läßt sich diese Getriebenheit in seinen jüngsten Auftritten dem psychologisch geschulten Auge nicht verbergen. Man erkennt am brüchigen Tonfall, belegter Stimme, unsicherer Mimik und Atemlosigkeit die Angst vor dem Aufgehaltenwerden in letzter Minute, bevor die Weltrettung vollendet werden kann. Man muß sie aufhalten, diese Leute mit dem verklärten Tunnelblick.
kann jemand bitte recherchieren wieviel russisches Öl wir nun aus Indien zu welchem Preis beziehen, bzw. da die Torte nun einmal nicht größer wird sonder nur anders verteilt, wer nun grundsätzlich das billige Öl bekommt und wer nun mehr bezahlt…liegt es nur an den ÖRR oder an der Trägheit des Wahlvolkes, das diese „Verhohnepiepelung“ von den „hier zufällig Lebenden“ geschluckt wird….
Lieber Herr Mai,
das wird alles nix! Vorhang zu, das Theater wird an dieser Stelle geschlossen und an anderer Stelle neueröffnet… mit ausgebildeten und erprobten Schauspielern!
Sorry – aber ich verstehe es nicht. Der Konsum geht in den Keller. Deutschland ohne günstige Energie, die Deindustrialisierung und Insolvenzen von produzierenden Gewerbe, Bäckern, Fleischern nimmt zu. Und in München werden die Wiesn gefeiert, als ob nichts wäre. Wer kann mir mal bitte erklären, warum ich im PanikModus bin, wo doch alles so super in Deutschland läuft? Bin ich blöde? Oder die anderen.
Geht mir genauso wie Ihnen. Ich habe unlängst mit einem Freund darüber gesprochen. Er konnte es auch nicht verstehen. Meine grüne Nachbarn sehen das alles aber entspannt an. Vlt sind wir paranoid? Kann sein. Ich befürchte eher realistisch.
Wir werden es sehen. Es kann sein, dass der Fahrer doch vor der Kurve lenkt.
Das muss aber nicht sein. Die Geschichte gibt es gute Beispiele für beides. Deshalb: wenn Sie können, bereiten sich vor, vlt braucht man es nicht, wenn es aber kommt, wird man vlt doch ein Tag länger leben können. Ich weiß auch nicht. Ich habe nicht zu viele Mittel, um mich zu vorbereiten. Ich hoffe auch, dass das alles meine Paranoia ist. Schlafen kann ich aber letztens nicht so gut.
Tja. Das „neue Normal“ soll nicht gleichzeitig vor den Augen aller bewusst werden. Das würde wohl von eben auf jetzt zu viel Unruhe verursachen.
Nur für die, die schon länger genauer das Tun der Transformationsvertreter verfolgen, ist das Gesamtbild inzwischen gut erkennbar.
Wäre auch interessant festzustellen, wer sich die Wiesn noch leisten kann – und wer eben nicht?
Das kann ich Dir vielleicht beantworten. Aktuell schließen viele Industriebetriebe. Das sind vor allem Menschen die für wenig Geld malochen und sich die Wiesn nicht leisten können. Es wird noch dauern, bis sich die Rezession bis in die oberen Schichten durchfrisst.
Alle die nur tagesschau kucken, die dort gesendete Propaganda glauben un denken alles wird gut … DAS sind die Idioten. Leider noch in der Mehrheit. Umso schmerzhafter wird dann 2023 das Erwachen
Tja, es scheint wir im alten Rom zu sein: „Brot und Spiele“, um das Volk vom wahren Ausmaß der Krise abzulenken.
Das wir allerdings so enden werden und das Land so schnell abgewirtschaftet sein wird, konnte auch ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht wirklich vorstellen.
Vor allem werden energieintensive Industrien hierzulande aufgeben und ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie zu hiesigen Energiekosten einfach international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Dieser Stein ist bereits ins Rollen gekommen, und der Doninoeffekt ist nicht mehr aufzuhalten. Das wird ein Kahlschlag werden. Und wer glaubt, dass abgewanderte Industrien jemals zurückkehren werden, der hofft vergebens.
Der neufeudale Hofstaat und dessen Protagonisten, Claquere und Nutznießer haben doch zu allen Zeiten rauschende Feste gefeiert und Party gemacht, egal was draußen im Land passierte. Das war schon immer so und ist es heute wieder. Und nur nebenbei, wer sich die Mass für 14 EUR leisten kann, der muß sicher nicht darben und im Mülleimer nach Pfandflaschen suchen. Aber man muß doch gar nicht nach München schaun, auch wenn die Verlogenheit und Heuchelei von Politikern dort aktuell wieder einmal besonders deutlich wird, die lachen sich doch allein in Berlin wahrscheinlich jeden Abend beim Edelitaliener oder im feinen Bundestagsrestaurant kaputt über das Pack und die Dunkeldeutschen, die bald nicht mehr wissen werden, wie sie allein Miete und Nebenkosten bezahlen sollen und noch nichts Essbares im Einkaufskorb liegt.
Damit sendet die Berliner Regierung ein verheerendes Signal aus an alle Investoren, im In- und Ausland: »Wenn es unsere Ideologie erfordert, ändern wir kurzerhand Gesetze und dein Eigentum wird verstaatlicht.« Absolut tödlich.
Wer um Himmels willen wird hier noch in eine Fabrik investieren? In irgendeine Fertigung von irgendetwas – was ja morgen schon verboten sein könnte? Wofür es morgen schon kein Strom und keine Energie mehr geben könnte? Das sind keine Rahmenbedingungen, das ist Hölle.
Außerdem wird klar das Signal gesendet, dass in Deutschland keine verlässlichen, stabilen Rahmenbedingungen mehr gegeben sind, gesellschaftlich und politisch. Denn gerade wird von einer Partei, die lediglich 14% bei der letzten Bundestagswahl erreicht hat, das komplette Land heruntergefahren und ruiniert. Und es regt sich kaum Widerstand.
Unternehmer und sonstige Leistungsträger werden bis auf weiteres einen großen Bogen um Dummbuntland machen. Vollkommen zurecht.
Dass uns Deutschen diese Grünroten schon weit vor der letzten Wahl den Wirtschaftskrieg angekündigt hatten, musste jeder, aber auch wirklich jeder Wahlbürger wissen. Aber was machten die Wahlbürger? Hurraaa, sie haben diese Politiker gewählt, ja, auch Gelbe und Schwarze, alles des Gleichen. Und jetzt wird geliefert und zwar im Akkord. Mir war klar, was auf uns zukommt, muss aber gestehen, dass mich das Tempo jetzt doch überrascht. Na gut, der Krieg in der Ukraine hat unseren Politikern herrlich frischen Wind in die Segel geblasen und jetzt werden die Segel nicht eingeholt, nein, alle Segel werden gesetzt, damit das Schiff namens Deutschland alsbald ungebremst auf das Riff des Niederganges kracht. Schade, auch ich werde mit untergehen, erfreue mich aber am Wehgeschrei der mit mir Absaufenden.
Dazu, dass es in der Ukraine knallt, hat man ja auch alles, was dem Westen möglich war, in Bewegung gesetzt.
Ohne Putin als Belzebub keine Sanktionen von Energie, was keine Dekarbonisierung bedeutet. Wahrscheinlich bezahlen sie Selenskyj mit Milliarden und Waffen deshalb – sonst ginge die Schellnhubersche Transformationsagenda nicht auf.
Zumal die Ukraine seit Jahren pleite ist und sich diesen Konflikt, wäre sie nur auf sich gestellt, gar nicht leisten können würde!
Nach der Wende schaufelte die Treuhand ein Milliardengrab:
Die Zahl der Angestellten in den VEB-Betrieben wurde innerhalb von 20 Monaten von 4,1 Millionen auf 1,24 Millionen abgebaut, 3713 Betriebe wurden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern stieg auf 14,2 Prozent. Die Treuhandanstalt genoss den zweifelhaften Ruf des Betriebsschließers.
Mal sehen, ob es diesmal besser wird…..
Es wird diesmal auch den Westen treffen. Das ganz große Problem, dass mit den hohen Energiepreise die deutsche Kaufkraft in einen Teufelskreis zerstört wird, brauche ich nicht zu erklären, da es von den Rot-Grünen nicht verstanden wird.
Die haben vor nach südländischer Art auf Kredit zu wirtschaften. Da werden wohl noch einige „Schattenhaushalte“ oder „Sondervermögen“ aufgelegt werden müssen.
Am Ende steht eine Vermögensabgabe. Vermutlich planen die schon damit, anhand der neuen Grundsteuererklärungen beherzt Vermögen „abzuschöpfen“.
auch dies wird besonders den Westen Deutschlands treffen und damit den Grünen ihre Wählerschaft aus der Erbengeneration nicht so ganz gefallen.
Berlin wollte doch schon lange autofrei werden, nun ist es bald soweit. Kein Bus mehr, Strom nur noch für Krankenhäuser und die Gebäude der Bundesregierung. Leider müssen auch die Fahrrad- und Rollerfahrer ohne E-Unterstützung ans Ziel kommen.
wie viele Ministeriumsmitarbeiter werden dann noch ins Amt kommen?
„Was geschieht in den mindestens zwei Jahren, die der Bau in Anspruch nimmt?“
Das ist völlig egal wie lange das dauern würde. Braucht man nämlich eh nicht. Im angestrebten Mittelalter ist nämlich weder Öl, noch Kunststoff, noch Benzin, noch Strom, noch Industrie von Nöten.
Das Gejammere hier interessiert doch höchstens die verschwind geringe Minderheit der Bewohner dieses Landes die Mittelalter scheiße finden. Die überwältigende Mehrheit dagegen kann es gar nicht schnell genug gehen auf dem Weg dorthin.
Dem gelegentlichen Gemecker von Wirtschaft und Bevölkerung das sich in manchen Umfragen manifestiert, messe ich dabei nicht die geringste Bedeutung zu. Ein Blick auf die Sonntagsfrage macht nämlich klar was die Leute wirklich denken. Mit Hurra und wehenden Fahnen ins Elend.
In sofern gibt es natürlich überhaupt keinen Zweifel daran das die Entscheidung richtig war. Weiterhin wird der feudaltotalitäre Elendsstaat stringent und effizient umgesetzt. Selten wurde der Wählerwille so perfekt erfüllt wie aktuell.
Und wie gesagt: Die Irren in den sogenannten Eliten machen nicht mal ein Promille der Bevölkerung aus. Die sind nicht das Problem, die sind wie immer nur das Symptom. Jedes Land hat halt immer genau die Regierung die es verdient. Das war immer so und wird immer so bleiben.
Wäre Scholz nur annähernd so etwas wie ein Bundeskanzler oder hätte Lindner nur etwas für die deutsche Wirtschaft übrig, würden sie das infame Spiel der Grünen beenden.
Stattdessen sind sie Steigbügelhalter für Herrn Habeck, der dieses Land sehenden Auges in seinen Ruin führt.
Niemand kann am Ende sagen, das er von nichts gewusst hat oder im guten Glauben gehandelt hat.
Danke für diesen guten Artikel Herr Mai und ihr lesenswertes Buch über Edith Stein.
Alle Altparteien machen bei diesem wirtschaftlichen und politischen Wahnsinn mit und werden von den leider verblödeten Wählern immer wieder gewählt. Am 9. Oktober 2022 kann man dies in Niedersachsen wieder beobachten. Die einzige Partei, die gegen diesen Wahnsinn opponiert, bekommt auch in den östlichen Bundesländern nicht genügend Stimmen, um eines der östlichen Bundesländer zu regieren. Wie die Lemminge stürzt sich die Mehrheit der Wähler in den Abgrund.
Die letzten 3 Jahre dachte ich immer: „Schlimmer gehts nimmer“. Ich gebe zu, ich habe mich getäuscht. Das Elend hat Fahrt aufgenommen. Rette sich wer kann!
Ist Scholz wirklich so dumm oder tut er nur so? Inzwischen kaufen wir teures Öl in China, Indien, Saudi-Arabien und Norwegen, die russisches Öl aufkaufen, raffinieren und teuer an uns verkaufen. Wir werden von allen anderen Ländern über den Tisch gezogen und es wird uns tief in die Taschen gegriffen. Zudem halten wir hier mindestens eine Million Ukrainer aus, die mit dicken Autos durch die Gegend fahren und sich über uns tot lachen. Ich persönlich finde das ganz und gar nicht lustig. Was diese Regierung in wenigen Monaten an Schaden angerichtet hat, stellt den von Merkel absolut in den Schatten. Wenn diese Regierung nicht von selbst zurücktritt, würde ich mir persönlich wünschen, dass sie abgesetzt wird. Notfalls vom Militär. Das klingt zwar auch nicht schön, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Nachfolge dieses Parlaments sollte dann von freien Bürgern angetreten werden, die unsere Probleme qualifiziert lösen und keine ideologischen Vollidioten sind.
Die Frau Baerbock hat auf jeden Fall gesagt, die Sanktionen werden Rußland auf Null bringen. Ob das der Fall sein wird, wir werden sehen. Eher wird ein anderes Land auf Null gefahren. Ein Land wo Paneele und Windmühlen blühen und die Leute fröhlich frierend ihre Handwagen und Lastenräder schieben. Auf geht ´s.
Russland geht auf „Null“ und Deutschland erfriert und bleibt stehen.
PS: die Russen werden der Ukraine noch die Energie abdrehen. Das Land ist zu groß um aus dem Westen versorgt zu werden.